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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erweist sich für ihn tragenden Städte und Gemeinden als Fass ohne Boden. Noch vor zehn Jahren lag die LWL-Umlage bei 1,3 Mrd. Euro, wurden im vergangenen Jahr nahezu zwei Mrd. Euro in Rechnung gestellt. Jetzt will der LWL noch einmal 238 Mio. Euro mehr haben – 20 Mio. Euro sollen dabei auf Dortmund entfallen.

Verbunden vor allem mit den anhaltend hohen Millionen-Kosten der Zuwanderer-Unterbringung und –Versorgung ist das eine zusätzliche schwere Belastung für den Haushalt 2017 der Stadt, die das Memorandum-Konzept von CDU und SPD- im Rat der Stadt erheblich anschlägt. Je 15 Mio. Euro pro Jahr sollen über die nächsten vier Jahre nach diesem sogenannten „Haushalts-Memorandum“ eingespart werden.

Damit ist die Latte für den Kämmerer der Stadt jetzt noch einmal höher gelegt, nach Einsparungsmöglichkeiten und Zusatzeinnahmen zu suchen. Der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt warnen davor, den Bürger etwa über höhere Steuern zur Kasse zu bitten. Auch wenn die Grundsteuer im letzten Jahr nicht erhöht wurde, heißt dass nicht, dass man jetzt noch stärker in die Tasche der Bürger greifen kann. Grundsteuern sind voll umlagefähig. Das heißt, dass auch alle Mieter in der Stadt diese Erhöhung mitbezahlen würden.

Für den AfD-Kreisverband und die Ratsfraktion ist die hochdefizitäre LWL-Etatentwicklung über die gesamte letzte Dekade so nicht weiter hinnehmbar. Effizienz und Struktur des LWL müssen letztlich fundamental wirtschaftlich und politisch überprüft werden. Es ist landespolitisch überfällig, alle Mittelinstanzen vom LWL über das Regierungspräsidium bis hin zum RVR grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und damit eine NRW-Verwaltungsstrukturreform, wie sich schon vor über 12 Jahren debattiert wurde, neu anzustoßen.
Wir hatten Sie bereits ausführlich über die rechtswidrige Änderung der Sitzordnung informiert, die letztendlich durch Beschluss des Rates vom 28.04.2016 aufgehoben wurde. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gerlsenkirchen hatte sich damit erledigt. Allerdings war noch über die Kosten zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2016 dem Rat der Stadt Dortmund als Beklagter in dem Verfahren die Kosten auferlegt. Insoweit sind unserer Fraktion keine finanziellen Nachteile durch das Verfahren entstanden. Ein richtiges und insoweit zufriedenstellendes Ergebnis. Allerdings zeigt der Verlauf wieder einmal, dass letztendlich der Steuerzahler für das rechtswidrige Vorgehen der Verwaltung und des Rates einstehen muss. Hätte man unsere Argumente gleich gehört und rechtlich korrekt entschieden, wären dem Bürger Kosten i.H.v. rund 1.130,- € erspart geblieben.
Nachdem die sitzungsfreie Zeit mit dem Ende der Sommerferien endet, finden Sie die Sitzungstermine wie gewohnt unter der Registerkarte Termine.

Wir hoffen, Sie hatten eine angenehme Ferienzeit.
Anstatt offen im Rat der Stadt vor den Augen und Ohren der Bürger eine Resolution gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 4.06.16 in Dortmund zu erarbeiten, haben die Fraktionsvertreter der Altparteien es dann doch lieber vorgezogen, am Donnerstag vor der Ratssitzung im Ältestenrat hinter verschlossenen Türen eine Entschließung zu fassen. Diese hat die AfD nicht mitgetragen. Unsere guten Gründe dafür haben wir in einer kurzen Stellungnahme für die Presse zusammengefasst, die wir nach der Ältestenratssitzung zur Ratssitzung am selben Tage an die Pressevertreter gegeben haben. Hier der Wortlaut:

„Die vorgelegte Resolution des Ältestenrates trägt nicht zur Deeskalation bei, sondern sie befördert eher die Gewaltausübung. In der Entschließung kommt somit kein Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit der Bürger und für fremdes Eigentum in der Stadt zum Ausdruck.

Die Resolution distanziert sich nicht explizit von anreisenden linksradikalen Gewalttätern, die ja zum Entsetzen der Dortmunder Polizei bereits Gewalt angekündigt haben. Ähnliche Lagen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Gewalttaten gegen die Polizei, gegen andere Personen und gegen fremdes Eigentum ganz überwiegend aus dem linken Lager heraus begangen wurden. Das konnten und können alle sehen, die das sehen wollen.

Und auch das ist Gewaltförderung: Es wird den Gegendemonstranten in der Resolution ganz bewusst nicht dazu geraten, Abstand von der Rechtsextremen-Demonstration zu halten. Stattdessen unterstützt man unterschiedslos Blockade-Aktivisten, die erklärtermaßen und bewusst die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremen suchen. Damit nimmt man die Gewalt – auch die Verletzung von Polizeibeamten – einmal mehr billigend in Kauf.

Unterstützt werden durch Blockaden erneut auch gesetzwidrige Nötigungsaktionen. Nur zur Erinnerung: Die Neonazis dürfen dort demonstrieren. So ist nun einmal das Gesetz.“

Heiner Garbe
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion)


Der Wortlaut der Resolution des Ältestenrates der Stadt Dortmund:

Dortmund ist eine vielfältige und weltoffene Stadt, die sich durch ihre Willkommenskultur auszeichnet und in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion gemeinsam leben. Der Ältestenrat des Rates der Stadt Dortmund verurteilt daher die Pläne von Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, die am 04.06.16 nach Dortmund zu einer Demonstration anreisen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut hier in unserer Stadt zur Schau zu stellen. Wir wehren uns gegen die Verbreitung von ausländerfeindlichem und rassistischem Gedankengut! Das gilt auch für rechtspopulistische Parolen und rechtsgerichtete Organisationen, die dem menschenfeindlichen und gewalttätigen Rechtsextremismus den Boden bereiten. Der Ältestenrat der Stadt Dortmund unterstützt alle friedlichen und rechtstaatlichen Aktionen demokratischer Gruppen und Initiativen gegen den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremisten am 04.06.16. Er verurteilt jegliche Form von Gewalt. Daher ruft er alle Dortmunderinnen und Dortmunder dazu auf, sich am 04.06.16 an friedlichen Aktionen zu beteiligen und als Stadtgesellschaft geschlossen für unsere Demokratie einzustehen.



Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Informationen über die anstehenden Ausschuss- bzw. Ratssitzungen.
in einem Zeitungsartikel der Westfälischen Rundschau vom 20.04.2016 wird unter der Überschrift „Schauspiel probt Nazi-Barrikade“ über Aktionen gegen die sog. Nazi-Demo am 04.06.2016 berichtet. So soll mit großen silbernen Würfeln eine sog. „Spiegel-Barriere“ errichtet werden. Das „Bündnis Blockado“ plane eine Sitzblockade. In dem Artikel wird weiter berichtet, die Stadtverwaltung habe auf Anfrage mitgeteilt, die städtische „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ unterstütze die Bündnisse bei deren Engagement.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen und der immensen Kosten für die sog. Barriere stellen sich diverse Fragen, insbesondere nach eventuellen städtischen Zuschüssen. Dies auch insbesondere deshalb, weil z.B. die Landesregierung im Bundesland Thüringen auf Anfrage eines Abgeordneten der dortigen CDU-Fraktion (Drucksache 6/816) zugestanden hat, dass öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen gewährt wurden. Angesichts der Berichterstattung in der westfälischen Rundschau kann dies nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund bittet die AfDFraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten, die beim „Schauspiel“ für die Aktion „Spiegel-Barriere“ entstehen? Hierbei sind sowohl die Personalkosten zu spezifizieren, die dafür aufgewendet werden als auch die Sachkosten. Aus der Homepage über die Aktion https://www.indiegogo.com/projects/die-spiegel-barrikade--2#/ ergibt sich, dass 200 Würfel geplant sind und jeder ca. 50 € kostet. Hinzu kommen weitere Kosten. Das Crowdfunding hat hingegen erst einen Betrag von rund 3000 € erbracht. Ist beabsichtigt, aus welchen städtischen Töpfen auch immer (z.B. Theater, Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) die Veranstaltung
zu bezuschussen?
2. Sind bereits in der Vergangenheit (im Zeitraum 2012-2016) Gegendemonstrationen in irgendeiner Form finanziell unterstützt worden?
3. Falls die Frage zu 2. mit ja beantwortet wird: Wann fanden in Dortmund ggf. mit Zuschüssen aus öffentlichen/städtischen Mitteln unterstützten Gegendemonstrationen statt? Um eine detaillierte Aufschlüsselung für den Zeitraum 2012-2016 wird gebeten.
4. Mit welchen öffentlichen Zuschüssen wurden die in Frage 3 aufgeführten Gegendemonstrationen unterstützt (bitte für jede Veranstaltung separat aufschlüsseln)?
5. Wurden nur die Veranstaltungen (z.B. für Sachkosten) direkt unterstützt oder wurden Demonstrationsteilnehmern Zuschüsse/Zuwendungen gewährt? Falls letzteres zutrifft, wird um Aufschlüsselung nach Anlass und Höhe gebeten.
6. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung dazu vor, ob Mitglieder der finanziell unterstützten Organisationen, während der jeweiligen Veranstaltung, in strafbare Handlungen verwickelt waren?

die Broschüre „Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund- 2016“ des Gesundheitsamtes informiert in vorbildlicher Art und Weise über alle damit zusammenhängenden Fragen.

Das Informationsheft enthält auch diverse Werbeanzeigen unterschiedlicher Anbieter aus allen Bereichen, die dem Themeninhalt der Broschüre „nahestehen“ oder auch unabhängig
hiervon sind.

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Kriterien werden Werbeanzeigen vergeben bzw. zugelassen? Werden die entsprechenden Werbeflächen zu marktüblichen Konditionen „verkauft“? Es wird hier um die Darstellung der konkreten Zahlen gebeten.
2. Werden gezielt einzelne Anbieter bevorzugt angeschrieben und ihnen Anzeigenflächen angeboten oder findet ein „Wettbewerb“ statt, an dem sich jeder beteiligen kann?
3. Gibt es bei der Stadt Dortmund ein Controlling für den Bereich Spenden, Sponsorring und Werbung oder ist jeder Bereich in der Stadtverwaltung frei in der Gestaltung? Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen gegeben.
Für den Fall, dass es derartige Richtlinien auch in Dortmund gibt, wird die Verwaltung gebeten, diese dem Ausschuss vorzustellen. Falls es diese nicht gibt, wird beantragt,
der Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, die Verwaltung zu beauftragen eine Richtlinie für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen zu entwickeln, diese dem Ausschuss bis zur Sitzung am 03.11.2016 vorzulegen.
Zur letzten Sitzung des Ausschusses hat unsere Fraktion zwei Anfragen, die eine verbunden mit einem Antrag gestellt. Die eine Anfrage bezieht sich auf Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen (Link Anfrage Controlling). Die zweite beschäftigt sich mit dem Thema der (finanziellen) Unterstützung von Gegendemonstranten bei rechten Aufmärschen durch städtische Zuschüsse. In Thüringen wurden derartige Vorgehensweisen von der Landesregierung bestätigt. Angesichts von Zeitungsartikeln in der Westfälische Rundschau lässt sich dies für Dortmund ggf. auch ableiten ((Link Anfrage Finanzielle Unterstützung).
So weit wie wir wollte sich wieder einmal für die Dortmunder Bürgerinteressen keine Ratsfraktion aus dem Fenster lehnen: Als einzige Ratsfraktion setzten wir uns mit einem Ratsantrag dafür ein, Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund aufzufordern, den Beschluss zu überdenken, bis zum Jahr 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen zu schließen und in reine Automaten-Standorte umzuwandeln. Darüber hinaus, so unser Antrag, sollten vor allem die Filialen in den sozial schwächeren Vororten Marten und Bövinghausen zwingend erhalten werden.

Doch aus unserem Antrag, gestellt im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, wurde wieder einmal nichts. Stattdessen setzte sich die SPD - gestützt auf die CDU-Stimmen – mit ihrem netten, pflaumenweichen Appell an die Sparkasse durch, das stadteigene Institut möge doch ihre älteren Kunden weitgehend unterstützen. Im Bedarfsfall, etwa bei fehlender Barrierefreiheit, solle das Seniorenbüro oder die Freiwilligenagentur beigezogen werden.

Merke: Einsatz freiwilliger Laien und Seniorenberater anstatt gutem Fachservice vor Ort. So sieht also die Antwort von CDU und SPD darauf aus, dass Dortmunder Vororte - wie bald Marten und Bövinghausen - zunehmend überhaupt keine Bankfiliale im Ort mehr haben werden. Kein Wunder, dass bei solch unsäglichen Polit-Entscheidungen immer mehr Bürger den Weg zur Alternative für Deutschland finden.

Mit ihrer Haltung, die das städtische Entwicklungshilfe-Konzept „Nordwärts“ völlig konterkariert, dürfte sich die SPD- und CDU-Ratsfraktion bei ihren roten und schwarzen Genossen vor Ort wohl nicht besonders beliebt gemacht haben: Die Bezirksvertretung Lütgendortmund, zu der auch Marten und Bövinghausen gehören, hatte sich nämlich zuvor dem AfD-Antrag angeschlossen. Das war übrigens der einzige AfD-Antrag, der seit der Wahl der AfD in den Stadtrat vor drei Jahren überhaupt jemals angenommen wurde. Es gibt also doch etwas zu feiern......





Heiner Garbe



(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion)