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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
Die aktuellen Termine sind online.

Wir möchten Sie bitten, Ihr Augenmerk besonders auf die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.05.2016 zum Thema "Blanko-Ausweise" und auf die gemeinsame Sondersitzung der Auschüsse Bauen, Verkehr und Grün sowie Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu legen. In der letztgenannntenn Sitzung wird das Thema "neubau einer EAE in Dortmund-Huckarde" besprochen. Wir hatten hierzu bereits durch unseren Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe die Auffassung der AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass wir ein solchen Vorhaben ablehnen.
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet Sie, den o.g. TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 21.04.2016 zu setzen mit folgendem

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt fordert Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund auf, den Beschluss zu überdenken, bis zum Jahr 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen in reine Automaten-Standorte umwandeln.

Begründung:

Es ist zwar nicht zu negieren, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) das Zinsmargengeschäft auch bei der Sparkasse erheblich hat einbrechen lassen und immer weniger Kunden bei zugleich zunehmenden Online-Konten die Filialen besuchen. Dennoch ist die geplante großflächige Umwandlung der Sparkassenfilialen mit persönlichem Service zu reinen Selbstbedienungs-Standorten nicht sozial angemessen. Vor allem angesichts der in Dortmund besonders großen Überalterung der Bevölkerung wird man damit vor allem den Anforderungen alter Menschen nicht gerecht. Hinzu kommt, dass die Sicherheit vor allem für Senioren in der ungeschützten Umgebung der Geldautomaten nicht gewährleistet ist.

Besonders betroffen von der geplanten Maßnahme, die auch über 2018 hinaus ihre Fortsetzung finden dürfte, sind die eher sozial schwächeren Stadtteile. Die Maßnahmen konterkarieren hier das Nordwärts-Konzept der Stadt, das doch gerade anstrebt, die Infrastruktur der nördlichen Stadtteile zu stärken. Es ist in diesem Zusammenhang der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, dass die Stadt als Eignerin der Sparkasse im Verwaltungsrat diesen Vorstandsbeschluss mitträgt. Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund werden daher aufgefordert, die großflächige Umstellung auf „Geisterfilialen“ zu überdenken.

Anders als Volks- und Privatbanken hat die Sparkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Versorgungsauftrag. Gerade vor diesem Hintergrund ist es beispielsweise nicht akzeptabel, dass es etwa in Marten, einem Ortsteil mit über 9000 Einwohnern, künftig gar keine Filiale eines Kreditinstituts mehr geben soll.

die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung der Sitzung vom 21.04.2016.

Vor dem Hintergrund der Änderung der Gesetzeslage im Hinblick auf die Aufnahme und Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer ist unter Umständen von einer deutlichen Verringerung der Aufnahmeverpflichtung der Stadt Dortmund auszugehen. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

-       Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer hat die Stadt Dortmund 2015 in Obhut genommen und untergebracht?

-      Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer hat die Stadt Dortmund 2016 bis Ende Februar in Obhut genommen und untergebracht? 

-      Wo und wie sind diese unbegleiteten minderjährigen Ausländer untergebracht?

-      Wie viele Stadtbeschäftigte kümmern sich insgesamt um diese Gruppe?

-      Welche gemeinnützigen Organisationen bzw. welche Untergesellschaften dieser Organisationen (GmbH etc.) wurden von der Stadt 2015 mit der Unterbringung und Versorgung dieser Gruppe beauftragt?

-      Wie viele Personen brachten jeweils die einzelnen gemeinnützigen Organisationen in ihren jeweiligen Einrichtungen unter?

-      Wie hoch waren die an die gemeinnützigen Organisationen von der Stadt zu entrichtenden Gelder für Unterbringung und Betreuung? (bitte Aufschlüsselung nach Organisation)

-      Wie hoch werden die Kosten der Stadt für unbegleitete minderjährige Ausländer voraussichtlich 2016 kalkuliert?

-      Welche Rolle spielt der geplante EAE-Neubau in Huckarde bei der Zumessung der von der Stadt unterzubringenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer durch das Land?

 

die Situation in den Bürgerdiensten (lange Wartezeiten, Personalknappheit) war bereits mehrfach in den vergangenen Sitzungen Gegenstand der Berichterstattung. Für die Sitzung des Ausschusses liegt mittlerweile auch eine weitere Berichterstattung der Verwaltung vor (Drucksache Nr.: 04156-16).

Wie in der Verwaltungsvorlage niedergelegt, ist es seit Anfang März 2016 zu einer Anhäufung von Beschwerden durch Bürger gekommen, die sich u.a. auch an unsere Fraktion gewandt haben. Uns eingereichte Fotos belegen, dass sich außerhalb des Gebäudes Südwall 2 lange Schlangen bei widrigen Wetterbedingungen gebildet haben.

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um konkrete Darstellung der Besucherzahlen und um konkrete Darlegung, wie viele Mitarbeiter tatsächlich in diesem Bereich beschäftigt sind.

Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Stellenbesetzung gemäß Stellenbesetzungsplan ausreicht oder sieht die Verwaltung hier Handlungsbedarf, d.h. hält die Verwaltung eine weitere Aufstockung des Personals für erforderlich? Bejahendenfalls, in welchem Umfang?  

Gibt es Aufschlüsse darüber, worauf die stark gestiegenen Arbeitsunfähigkeitszeiten zurückzuführen sind? Handelt es sich nach Auffassung der Verwaltung um saisonale Erkrankungen oder sind diese der außergewöhnlichen Belastungssituation der Mitarbeiter geschuldet?

Unter der Rubrik Termine sind wieder die Sitzungstermine für April 2016 hinterlegt. In mehreren Ausschüssen, insbesonder im Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften werden wir wieder Anträge und wichtige Anfragen stellen.
Frau Merkel und die von ihrem Kabinett gestützte hemmungslose Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Lasten Deutschlands lassen grüßen: Nach dem Beschluss der Volksbank Dortmund, 17 Filialen dicht zu machen, hat jetzt auch die Sparkasse Dortmund nachgelegt und will bis 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen in reine Automaten-Standorte umwandeln.

Für den AfD-Kreisverband Dortmund und die AfD-Ratsfraktion ist die Umwandlung der Filialen mit persönlichem Service zu reinen Selbstbedienungs-Standorten nicht sozial angemessen. Vor allem angesichts der in Dortmund besonders großen Überalterung der Bevölkerung wird man damit vor allem den Anforderungen alter Menschen nicht gerecht. Betroffen sind noch dazu eher die sozial schwächeren Stadtteile. Hinzu kommt, dass die Sicherheit vor allem für ältere Menschen in der ungeschützten Umgebung der Geldautomaten nicht gewährleistet ist.

Die Maßnahmen sind darüber hinaus absolut kontraproduktiv für das Nordwärts-Konzept der Stadt, das doch gerade anstrebt, die Infrastruktur der nördlichen Stadtteile zu stärken. Schwer zu verstehen, dass die Stadt ausgerechnet als Eignerin der Sparkasse hier im Verwaltungsrat mitmacht. AfD-Kreisverband und Ratsfraktion fordern Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund auf, die großflächige Umstellung auf „Geisterfilialen“ zu überdenken. Es ist nicht akzeptabel, dass es etwa in Marten, einem Ortsteil mit über 9000 Einwohnern, künftig gar keine Filiale eines Kreditinstituts mehr geben soll.

Anders als Volks- und Privatbanken hat die Sparkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Versorgungsauftrag. Man könnte den Eindruck haben, dass dieser Versorgungsauftrag offenbar zunächst einmal auf die satten Gehälter der Vorstände bezogen wird. So verdiente der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Sparkasse, Uwe Samulewicz, 2014 rund 524.000 Euro.

Die Sparkasse argumentiert, immer weniger Menschen besuchten im Zeitalter des „Online-Bankings“ noch eine Filiale. Das stimmt zunächst einmal. Schon die Volksbank Dortmund argumentierte zu ihren 17 Filialschließungen, nur noch knapp die Hälfte der Kunden besuchte mehr als einmal im Jahr eine Filiale.

Hauptursache für die Aktionen von Sparkasse und Volksbank ist jedoch die desaströse Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Institute mehr und mehr unter Druck setzt. Sie führt einerseits dazu, dass die deutschen Sparer so gut wie keine Zinsen mehr auf ihre Spareinlagen erhalten und sie schlägt vor allem die Rentabilität aller Kreditinstitute massiv an. Das Zinsmargengeschäft, von dem allein die Kreditinstitute früher wunderbar leben konnten, ist mit der von Bundeskanzlerin Merkel gestützten 0-Zins-Politik extrem eingebrochen. Das bringt vor allem Institute mit vergleichsweise hohem Personalbestand – wie etwa die Sparkasse Dortmund – erheblich unter Druck. All das in einer Zeit, in der sich die Unternehmen mit Blick auf die unsichere Weltkonjunktur eher zurückhalten bei neuen Kreditaufnahmen für Investitionen. Schwierig für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind auch andere Geschäftsfelder wie etwa der Verkauf von Versicherungen in den Geschäftsstellen. Hier können die erwirtschafteten Umsätze die weggebrochene Zinsmarge bei weitem nicht kompensieren. Viele Angestellte - das kommt hinzu - haben eben im wesentlichen eine Banker-Ausbildung und keine Ausbildung als Versicherungsverkäufer. In diesen Bereichen ist auch der Wettbewerb sehr hoch.

Erheblich zu schaffen - auch auf der Kostenseite - macht den Kreditinstituten darüber hinaus auch die fast schon irrwitzige Flut der Bürokratie wie die Dokumentationen von Gesprächs- und Beratungsgesprächen, Statistiken und Meldungen aller Art an Behörden wie Bundesbank und EZB. Wie bei der Polizei wird auch hier inzwischen immer mehr verwaltet und zugleich immer weniger das originäre Geschäft betrieben.

Heiner Garbe (stellv. Kreissprecher und Vorsitzender der Ratsfraktion)



Die grüne Stadtverbands- und Ratsfraktionsspitze fordert ein deutliches Zeichen der Stadtspitze und Polizei gegen die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter eines Ladenlokals, das ein linker Buchladen angemietet hat. Dem schließt sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt an, vermisst aber bei der Erklärung der Grünen die Aufforderung an Stadtspitze, Rat und die etablierten politischen Parteien in der Stadt, auch ein solches „deutliches Zeichen“ gegen den Terror zu setzen, dem sich die Volkspartei AfD aktuell und seit Jahren ausgesetzt sieht. Die Grünen-Spitze - immer vorne weg bei wohlfeilen Deklamationen der selbsternannten „echten Demokraten“ – redet mit gespaltener Zunge, wenn sie die Antifa-Angriffe gegen die AfD hier nicht in einem Atemzug gleichermaßen verurteilt.

Wer aber als Demokrat Straftaten von Rechtsextremen verurteilt und dieselben Straftaten Linksextremer nicht brandmarkt, nimmt die Straftaten gegen die AfD billigend und wohl auch mit klammheimlicher Genugtuung hin. Anders ist das Schweigen der etablierten Parteien zu dem nach Bedrohungen des Wirtes abgesagten AfD-Treffen am 2. Februar im „Franziskaner“ nicht interpretierbar. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos an die Angriffe auf AfD-Mitglieder an den Wahlkampf- und Infoständen und die Zerstörung der damaligen AfD-Geschäftsstelle an der Märkischen Straße an. Hier wird nicht der Vergleich mit der Geschichte bemüht. Man bleibt auf dem „linken Auge blind“. Übrigens: Die AfD hatte damals die Schüsse auf das Büro der „Piraten“ umgehend verurteilt.

Für den AfD-Kreisverband Dortmund und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

Heiner Garbe
Andreas Urbanek
Peter Bohnhof  

An dieser Stelle hatten wir bereits ausführlich über die geplante Benachteiligung der AfD-Fraktion durch die Änderung der Sitzordnung im Rat berichtet. In seiner Sitzung vom 10.12.2015 hatte der Rat letztendlich auch unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften mehrheitlich so entschieden. Unser Zusatzantrag wurde überhaupt nicht behandelt und auch eine demokratische Diskussion wurde im Keim erstickt. Nachdem zur Sitzung des Rates am 18.02.2016 nunmehr die Sitzungsniederschrift vorlag, konnte die Klage auf den Weg gebracht werden, die mittlerweile beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist. Die Niederschrift zweigte deutlich auf, wie undemokratisch die Änderung der Sitzordnung beschlossen wurde. Darüber hinaus wies die Niederschrift eine Unrichtigkeit aus. Die Klage, unsere Stellungnahme zur Niederschrift und die Rede unseres Fraktionsgeschäftsführers Peter Bohnhof haben wir als Anlagen angefügt. Die Niederschrift wurde antragsgemäß geändert. Obwohl der Fehler offensichtlich war, haben einige der sog. Demokraten sich nicht dazu durchringen können, dem Antrag zuzustimmen. Soviel zum Demokratieverständnis der sogenannten Etablierten.

Ansonsten gab es viel "Business as usual". Ausnahme der "Schaufensterantrag" der SPD-Fraktion mit dem Titel "Dortmund-eine wachsende Stadt". Hier wurde wieder einmal der ungezügelten und unkontrollierten Zuwanderung gehuldigt. Die undifferenzierte Gleichung der SPD lautet: Mehr Menschen = Wachstum = alles gut. Selbstredend haben wir gegen diesen geradezu naiven Vorschlag gestimmt.

In der nächsten Sitzung wird uns sicherlich wieder der Haushalt 2016, der weiter nicht genehmigungsfähig ist, beschäftigen. Zur Sitzung am 18.02.2016 jedenfalls wurden unsere Anfragen beantwortet. Es zeigte sich, dass Lösungen immer noch nicht vorliegen. "Vatter Courage", wie unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe den Stadtkämmerer in Anlehnung an eine von ihm getätigte Äußerung nannte, wird weiter versuchen, alle haushaltstechnischen Mittelchen zu ziehen. Angesichts der Zuwanderungssituation wird ein genehmigter Haushalt voraussichtlich nicht erreicht werden können.
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Mit drei Urteilen vom 03.12.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass EU-Bürgern, denen ein SGB II-Anspruch nicht zusteht, gleichwohl wegen eines verfestigten Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Die Sozialhilfeträger wurden verurteilt, diese Leistungen zu erbringen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sieht auf die Kommunen eine enorme Kostenlawine zurollen (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article151408542/Staedte-fuerchten-Sozial-Kollaps-wegen-EU-Auslaendern.htmlhttp://www.focus.de/finanzen/news/eu-migranten-beantragen-hartz-iv-enorme-kostenwelle-kommunen-fuerchten-kollaps-des-sozialsystems-durch-einwanderung_id_5235006.html).

Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. "Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten", sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags.

Übereinstimmend gingen die Vertreter davon aus, dass der Missbrauch erleichtert und zunehmen werde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für den Fall, dass eine es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, bitten wir um eine Einschätzung, wie viele Menschen zusätzlich derartige Leistungen beziehen und welche Summe hierfür veranschlagt werden muss.
  1. Geht die Verwaltung ebenso wie die o.g. Vertreter der Zusammenschlüsse von konkreten Missbrauchsgefahren aus und wie will man diesen ggf. begegnen?
      3. Unterstützt die Verwaltung die Forderungen des o.g. Vertreters Landsberg nach raschen Maßnahmen
          der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden?
          Falls ja, wie ist dies bereits dokumentiert worden oder wie soll es dokumentiert werden?
          Falls nein, wie will sich die Verwaltung hier positionieren und die drohenden Mehrausgaben
          kompensieren?
Ein Sieg für den Rechtsstaat: Unsere Bundesvorsitzende Frauke Petry konnte an dem Neujahrsempfang unserer Partei im Rathaus der Stadt Augsburg teilnehmen. Das hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, nachdem der Bürgermeister der Stadt Augsburg Frau Petry zuvor die Teilnahme an der Veranstaltung im Rathaus verweigert hatte.

http://www.faz.net/aktuell/augsburg-afd-chefin-frauke-petry-im-rathaus-14068032.html