Rathaus
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
Wir hatten bereits unter dem 05.12.2015 über den Antrag, die AfD-Fraktionsmitglieder wie Schulkinder auseinanderzusetzen berichtet. Nunmehr hat die Verwaltung eine Vorlage mit einem Beschlussvorschlag gefertigt.
Dieser Antrag wurde am Freitag Mittag ohne übliche Ankündigung ins Ratssystem eingestellt. Die Ratsvorlage finden Sie als Anlage.

Wir haben nunmehr unsere Rechtspostion deutlich gemacht und einen Gegennantrag mit dem Entwurf einer anderen neuen Sitzordnung verbunden. Den Antrag und dern Vorschlag finden Sie unter Anträge und Anfragen 

Seien Sie am 10.12.2015 als Zuschauer dabei und unterstützenn Sie unsere Fraktion moralisch bei der Abwehr des undemokratischenn Versuchs, uns auseinanderzusetzen.
Am 10.12.2015 um 13.00 Uhr findet die letzte Sitzung des Rates im Jahre 2015 statt.

Breiten Raum wird die Verabschiedung des Haushalts 2016 einnehmen. Trotz anderslautender Bekundungen des Stadtkämmerers wird die Haushaltssicherung auf Dauer nicht zu verhindern sein.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht unter dem Tageordnungspunkt 10.8. die geplante "Strafversetzung" der Mitglieder der AfD-Fraktion. Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter dem harmlos wirkenden Titel: "Neufassung des Ratsbeschlusses zur Sitzordnung durch Änderung des Ratsbeschlusses vom 18.06.2014".

Bereits unter dem 10. November 2015 hatten wir über diesen Angriff auf das politische Mandat berichtet.

Wir freuen uns, wenn Sie sich die Zeit nehmen, um an der Sitzung teilzunehmen und sich das zu erwartende unwürdige Schauspiel anzusehen.
Wie erwartet haben die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten die sinnvollen Sparvorschläge der AfD-Fraktion unisono abgelehnt, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu beschäftigen. Selbst nach unserer Auffassung rechtswidrige Beschlüsse werden weiter aufrecht erhalten (Beihilfe für den Ring Politischer Jugend). Von echten Einsparungen durch Kürzung der Fraktionszuwendungen und im Bereich "politischer Tendenzbetriebe" ganz zu schweigen.

Gar nicht nachzuvollziehen ist eigentlich die Ablehnung einer Gruppenhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge/Zuwanderer. Bei Licht betrachtet passt das Abstimmungsverhalten ins Bild. Der gehuldigten "Willkommenskultur" wird eine absolute Geichgültigkeit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt entgegengesetzt.

Den Wortlaut der Anträge finden Sie unter folgendem Link.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 26.11.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für die Wahlperiode bis zum Jahr 2020 die Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen um 20% zu kürzen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 18.06.2014 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, Zuwendungen für alle Fraktionen mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 1.510.780,00 € zu gewähren. Wie das vergangene Jahr gezeigt hat, haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dortmund noch weiter verschlechtert. Dem Bürger sollen erhebliche Opfer abverlangt werden. Notwendige Bauprojekte (Schulbauten etc.) werden verschoben und vielleicht sogar auf lange Sicht wegfallen.

Die Alternative für Deutschland vertritt die Auffassung, dass in dieser prekären Lage die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte und echte Einsparmöglichkeiten suchen sollte. Eine Kürzung um 20% ist angemessen, praktikabel und lässt allen Fraktionen weiter den Spielraum, politische Arbeit zu leisten. Die Fraktion der AfD hat dies in den Jahren 2014 und 2015 bewiesen. Sie hat sparsam gewirtschaftet und mit persönlichem Engagement und eisernem Sparwillen es geschafft, die Zuwendungen nicht voll umfänglich zu verbrauchen. Auch für 2015 wird eine Rückzahlung eines nicht unerheblichen Betrages, ebenso wie für 2014, erfolgen.

Im Rahmen der allgemeinen Sparbemühungen sollten alle anderen Fraktionen mindestens 20% einsparen können und den Haushalt um rund 300.000 € leichter machen.

Dem diesseitigen Beschlussvorschlag für den Haushalt 2015 mit einer 10%-igen Kürzung ist der Rat leider nicht gefolgt. Möglicherweise hätte man es dieses Jahr dann bei den 10% belassen können. Jetzt ist entschlossenes und deutliches Handeln gefragt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände für die Jahre 2015 bis 2020 aus dem Haushaltsplan der Stadt Dortmund zu streichen.

Hilfsweise wird beantragt,

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände für das Jahr 2016 aus dem Haushaltsplan der Stadt Dortmund zu streichen.

Begründung:


Mit Beschluss vom 17.09.2014 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Drucksache Nr.: 13182-14) beschlossen, wie seit vielen Jahren der o.g. Organisation und deren angeschlossene Mitgliedsverbände (Jungsozialisten, Junge Union, Grüne Jugend, Junge Liberale, Linksjugend) eine Beihilfe von insgesamt 23.600,00 € zu gewähren, die sich je Parteijugendorganisation aus einem Sockelbetrag von 750,00 € und einem Aufstockungsbetrag je Mandatsträger im Rat der Stadt Dortmund von 221,76 € errechnet. Dies führt dazu, dass z.B. die Jungsozialisten 8.733,00 € erhalten, wohingegen die Jungen Liberalen nur 1.194,00 € erhalten. Schon die Abhängigkeit der Förderhöhe von der Anzahl der Mandatsträger erscheint zumindest fragwürdig.

Jedenfalls sind derartige Zuwendungen ohne gesetzliche Grundlage, die hier nicht vorliegt, rechtswidrig. Es handelt sich ohne gesetzliche Grundlage um einen Fall von indirekter Parteienfinanzierung. Exemplarisch sei aufgelistet, was z.B. die Organisationen mit den Beihilfegeldern im Jahre 2013 veranstaltet haben:
- Eine Klausurtagung der Jusos im Jugendgästehaus Aasee in Münster wurde durchgeführt.
- Es wurde durch die Jusos ein Werbe-Faltzelt angeschafft.
- Es fand eine 30-Jahr-Feier des JuLis-Kreisverbandes Dortmund statt.
- Eine internationale Bildungsfahrt der JU nach Straßburg (vom 25.10. – 29.10.2013) wurde durchgeführt.
- Auch eine internationale Bildungsfahrt der Grünen Jugend nach Amsterdam (vom 22.07. – 29.07.2013) fand statt.

Mithin haben vorliegend parteipolitische Dinge im Vordergrund gestanden. Keineswegs handelte es sich um Veranstaltungen, die einen allgemeinen über den parteipolitischen Zweck hinausgehende Funktion hatten.
In diesem Sinne hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 14. März 2012 entschieden (Az. OVG 6 B 19.11). Das OVG hatte bezüglich der Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu entscheiden und festgestellt, die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien bedürfe einer Regelung durch förmliches Gesetz. Die Vergabe von Zuwendungen nach einer verwaltungsinternen Richtlinie sei rechtswidrig.
Zur Begründung führte das OVG u.a. aus:
„Nach dem in Artikel 20 Abs. 2 GG festgelegten Demokratieprinzip geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Der Gestaltung des Prozesses der politischen Willensbildung kommt dabei für die Beteiligung der Bürger an der Staatsgewalt herausragende Bedeutung zu. Diese Bedeutung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Danach habe sich der Grundgesetzgeber, indem er die freiheitliche demokratische
Grundordnung geschaffen habe, für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden. Dieser Prozess müsse sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk vollziehen. Den Staatsorganen sei es mit Blick auf das Demokratieprinzip grundsätzlich verwehrt, sich in Bezug auf diesen Prozess zu betätigen (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -,
BVerfGE 20, 56, 99, Rn. 117 bei juris sowie Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE 85, 264, 287 f., Rn. 93 ff. bei juris). Dies schließt die Gewährung staatlicher Zuwendungen an Organisationen und Verbände, die sich an diesem Willensbildungsprozess beteiligen, nicht per se aus. Das zeigt sich gerade an der vom Bundesverfassungsgericht - in den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grenzen - für zulässig erachteten Finanzierung der politischen Parteien. Diese haben maßgebliche Bedeutung für die politische Willensbildung. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Entscheidungen hingewiesen. Schon diese herausgehobene Bedeutung des Prozesses politischer Willensbildung für das Demokratieverständnis des Grundgesetzes spricht allerdings für die Annahme, dass Art und Umfang einer staatlichen Einflussnahme durch Subventionierung von an diesem Prozess maßgeblich beteiligten Verbänden und Organisationen der Regelung durch förmliches Gesetz bedarf.

Hieran gemessen bedarf auch die vorliegend fragliche Subventionierung der parteipolitischen Jugendverbände einer gesetzlichen Regelung. Denn sie nehmen an diesem Willensbildungsprozess in ganz ähnlicher Weise wie die jeweiligen Mutterparteien teil. Sie haben daher, soweit sich ihr Tätigkeitsfeld mit dem ihrer Mutterpartei überschneidet, eine vergleichbare Bedeutung für die politische Willensbildung wie diese selbst. Darüber hinaus knüpft sich hieran die weitere, verfassungsrechtlich bedeutsame Frage, welchen Umfang eine solche Subventionierung haben darf.

Die politischen Jugendorganisationen nehmen drei Hauptfunktionen wahr. Dies sind zum einen die Vertretung der Partei und ihrer Ziele bei den Jugendlichen, weiter die Vertretung der spezifischen Jugendinteressen in der Partei und in der Gesellschaft sowie schließlich die Funktion als Nachwuchsorganisation der Partei (Westerwelle, Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen, 1994, S. 33). Die Jugendorganisationen dienen damit quasi als Mittler zwischen ihrer Zielgruppe und ihrer Partei (a.a.O., S. 34). In diesem spezifischen Bereich nehmen sie an der politischen Arbeit der Mutterpartei teil wie diese selbst.

Sie wirken mit bei der Erstellung politischer Programme und Zielsetzungen. Sie bringen sich in den öffentlichen politischen Diskurs mit ihren Forderungen und Zielen ein und lassen junge Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Es gibt vielfach organisatorische Verflechtungen mit der jeweiligen Mutterpartei. So sind etwa Doppelmitgliedschaften bei den Jugendorganisationen und ihren Mutterparteien möglich und verbreitet. Jedenfalls auf Bundes- und Landesebene sind Funktionsträger in aller Regel gleichzeitig auch Mitglieder der Mutterpartei. Vertreter der Jugendorganisationen werden regelmäßig bei der Aufstellung von Bewerberlisten zur Wahl berücksichtigt. Im Wahlkampf sprechen die Jugendorganisationen gezielt Jungwähler an, um für die Mutterpartei und eine Mitgliedschaft in ihr zu werben. Teilweise bestehen obligatorische Mitgliedschaften der Vorsitzenden der Jugendorganisation in den Parteivorständen oder gar eine satzungsgemäße Weisungskompetenz der Parteiführung für die Jugendorganisation (zum Ganzen: Redmann, Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens, 2004, S. 137; ferner: Westerwelle, a.a.O., S. 52 ff.). Die Jugendverbände der politischen Parteien haben damit einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Prozess der politischen Willensbildung insgesamt.
Ob daraus zu Recht - wie in Teilen des Schrifttums vertreten wird (so etwa Morlok in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Auflage, Art. 21, Rn. 42; Westerwelle, a.a.O., S. 65 ff.; Redmann, a.a.O., S. 135 ff.) - die Folgerung zu ziehen ist, diese Jugendorganisationen fielen in den Anwendungsbereich des Artikels 21 GG, der die Rechtsstellung der politischen Parteien regelt, obwohl sie selbst keine Parteien im Sinne der Vorschrift sind, weil sie nicht unmittelbar bei Wahlen mit eigenen Kandidaten antreten, bedarf an dieser Stelle keiner Vertiefung. Denn ihre Bedeutung für den Prozess der politischen Willensbildung besteht unabhängig von dieser Frage.

Der dargelegten Einflussnahme der politischen Jugendverbände auf den politischen Willensbildungsprozess lässt sich nicht entgegenhalten, diese würden mit den hier fraglichen Zuwendungen Aufgaben außerhalb ihrer parteipolitischen Tätigkeit wahrnehmen, sie agierten hinsichtlich der politischen Willensbildung also gewissermaßen „neutral“. Insofern erscheint es bereits fraglich, ob die parteipolitische Arbeit der Jugendverbände sich überhaupt von überparteilicher, gemeinnütziger Jugendarbeit abgrenzen lässt (dies ausdrücklich verneinend: Klein, Die Rechenschaftspflicht der Parteien und ihre Kontrolle, NJW 2000, S. 1441, 1443 a.E.; Redmann, a.a.O., S. 138 f.; Westerwelle, a.a.O., S. 125 m.w.N.; ferner, die mit der hiesigen Fragestellung vergleichbare Abgrenzbarkeit politischer Bildungsarbeit der Parteien von deren allgemeiner Parteiarbeit ausdrücklich verneinend, BVerfG, Urteil 19. Juli 1966, a.a.O., S. 112, Rn. 145 f. bei juris). Selbst wenn man eine solche Abgrenzung für möglich hielte, wäre das im vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung. Denn das BMFSFJ trifft eine derartige Unterscheidung bei Vergabe der Zuwendungen nicht.“

Nichts anderes gilt vorliegend für die durch den Ausschuss gewährten Beihilfen. Ohne gesetzliche Grundlage können derartige Beihilfen nicht gewährt werden. Sie sind rechtswidrig. Der Bundesgesetzgeber hat dem Urteil durch Einfügung des § 83 Abs. 1 Satz 2 SGB XIII (Sozialgesetzbuch 8) Rechnung getragen. Auf Landes bzw. kommunaler Ebene fehlt eine solche Vorschrift. Die Beihilfe ist daher aus rechtlichen Gründen zu streichen.

Jedenfalls ist die Beihilfe aus wirtschaftlichen Gründen für das Haushaltsjahr 2016 zu streichen. Es handelt sich bei der Beihilfe um eine freiwillige Leistung. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat den Verteilerschlüssel für die Förderung des RPJ und der angeschlossenen Mitgliedsverbände für die Jahre 2015-2020 unter den Vorbehalt der jährlich durch den Rat zu beschließenden Haushaltsmittel gestellt. Angesichts der dramatischen Finanzlage (drohende Haushaltssicherung) und der mannigfachen pflichtigen Leistungen muss die Beihilfe gestrichen werden.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 26.11.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potentialförderung“ um 50 Prozent zu kürzen.

Begründung:

Die genannten Positionen schlagen mit knapp 1 Mio. zu Buche. Es handelt sich bei den ersten drei genannten Bereichen um „politische Tendenzbetriebe“ in der Verwaltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Hier ist hier die Rückführung auf die Lösung konkreter Fragen angezeigt.

Im Bereich „Talent und Potentialförderung“ steht der Aufwand - im Wesentlichen 2,8 hochbezahlte Stellen - in keinem Verhältnis zum „Produkt“. Auch hier können dann 1,4 Stellen für andere Aufgaben gewonnen werden. Im Mittelpunkt sollte dann hier die Förderung tatsächlicher Hochbegabter stehen.

Angesichts der drohenden Haushaltssicherung, mittlerweile ist der Haushalt weniger als 5 Mio. € von der maßgeblichen 5%-Marke entfernt, und dem Umstand, dass weitere Mehrausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufgaben anstehen, ist dieser Schritt unabdingbar.

Das gilt umso mehr, als Aufgaben im Bereich „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“ noch an vielen weiteren Stellen im Haushalt zu finden sind.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 26.11.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Kontakt mit den führenden deutschen Versicherungen aufzunehmen, um Angebote für Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge einzuholen. Die Verwaltung soll die Angebote überprüfen und den Rat der Stadt über die Ergebnisse der Angebotsprüfung (Versicherungsart, Versicherungsumfang, Kosten) unterrichten.

Für den späteren Abschluss einer solchen Police sollen vorläufig 50.000 Euro im Haushalt 2016 eingeplant werden.

Begründung:

Laut Medienberichten (Focus Money) bieten Versicherungen Kommunen inzwischen spezielle Flüchtlings-Haftpflicht-Policen (Gruppenversicherungen) an, durch die Schäden, die unbeabsichtigt durch Asylbewerber verursacht werden, abgedeckt sind.

Die Dortmunder Bürger sollen nicht länger aufgrund einer faktischen Nichthaftbarkeit von Asylbewerbern bei Schäden allein gelassen werden.

Als Kompensation für die von der AfD-Fraktion beantragten Maßnahmen sind weitere Anträge eingebracht (Streichung Beihilfe RPJ, Kürzung der Fraktionszuwendungen etc.) und Kürzungen mindestens in gleicher Höhe vorgeschlagen.
„Fremdenfeindliche Rede“, „Rechtsaußen-Partei“, „Was Garbe über die Flüchtlinge zum Besten gegeben hat, unterscheidet sich keinen Deut von Äußerungen der Partei „Die Rechte“.

So äußerte sich Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Partei „Die Linke/Piraten“, am Montag in der Zeitung „Ruhr Nachrichten“ (im Anhang) über eine Rede, die Heiner Garbe, Fraktionssprecher der AfD, am 14.09.2015 im Rat der Stadt zur Flüchtlingsproblematik in Dortmund gehalten hatte. Zugleich forderte Kowalewski von den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat, die Sitzordnung im Rat zu ändern, um „nicht länger zwischen rechtsextremen Gruppen eingekeilt zu sein“.

Was der Fraktionssprecher der Partei die Linke/Piraten im Rat der Stadt hier aufführt, könnte man zunächst als ein typisch linkes Komödienstadl mit pressetauglicher Gutmenschendarstellung betrachten, dem man weiter keine Beachtung schenken würde - wenn der Fall nicht ernster läge. Hier wird nämlich ungeniert der Versuch unternommen, die praktische Ausübung des politischen Mandats der AfD-Vertreter im Rat der Stadt zu beeinträchtigen. Denn durch die in der vorgeschlagenen neuen Sitzordnung vergrößerte Entfernung des Fraktionsvorsitzenden zu den anderen beiden AfD-Mandatsträgern ist eine während Ratssitzungen häufig notwendige Kommunikation nur schwer oder gar nicht mehr möglich - während sie allen anderen Fraktionen problemlos möglich ist. Das betrachtet die AfD als klaren Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, unabhängig von der möglichen strafrechtlichen Relevanz der Äußerungen des Utz Kowalewski.

Der abzulehnende Vorstoß der Fraktion Die Linke/Piraten ist ganz offensichtlich als eine Strafaktion für eine abweichende politische Meinung konzipiert und reflektiert sicher auch die Angst vor einer AfD, der inzwischen 10 Prozent der wahlberechtigten deutschen Bürger ihre Stimme geben würden, wenn morgen Bundestagswahlen wären. Zum Ausdruck kommt mit dem Vorstoß im Ältestenrat einmal mehr das zutiefst antidemokratische Gen der SED-Nachfolgeorganisation, die immer noch nicht so recht im Westen angekommen ist. Weder ist die AfD eine Rechtsaußen-Partei, noch ist die Rede von Heiner Garbe fremdenfeindlich oder kommt der Partei „Die Rechte“ nah. Vielmehr ist die Rede getragen von der Verantwortung gegenüber den Bürgern unserer Stadt und unseres Landes. Über 1300mal wurde die Rede auf unserer Ratsfraktions-Homepage bisher angeklickt.

Zugleich betrachtet die AfD-Fraktion die Taktik der Linken/Piraten, eine neue Sitzordnung im Ältestenrat als Sitzschema in der Vorlage zur Ältestenratssitzung einzubringen, die inhaltliche Begründung aber außerhalb des parlamentarischen Raumes öffentlich und vor der Sitzung in der Zeitung abzuhandeln, als Affront gegenüber dem Ältestenrat. Er soll offenbar unter öffentlichen Druck gesetzt werden, die antidemokratische Initiative abzunicken.      

Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Termine der Sitzungen, an denen Vertreter der AfD teilnehmen.
In einer Sondersitzung des Rates wurde über die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Buschmühle beraten. Nachdem sich Verwaltung, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Linke/Piraten alle ob einer sog. Willkommenskultur selbst und gegenseitig auf die Schultern geklopft hatten, hat der Vorsitzender der AfD-Fraktion Heiner Garbe die ablehnende Haltung der Fraktion in einer Grundsatzrede begründet. Der Wortlaut der Rede:

„Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand“

Asyl: Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe am 14.9. im Rat der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben hier heute darüber zu beschließen, ob wir eine Zweigstelle der in Hacheney existierenden Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer auf den Parkplätzen an der Buschmühle errichten wollen. Ich sage hier schon einmal vorab für unsere Fraktion, dass unsere AfD-Fraktion diesem Vorhaben nicht zustimmen wird. Das hat zweierlei Gründe. Zum einen gäben wir damit ein Druckmittel gegenüber dem Land aus der Hand, auch auf der Rheinschiene oder an anderer Stelle in NRW eine Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten, die längst überfällig ist. Dortmund ist ausreichend mit der Einrichtung in Hacheney belastet. Zum anderen würde eine stark vergrößerte Erstaufnahmeeinrichtung Signalwirkung in aller Welt haben und eine zusätzliche fatale Sogwirkung Richtung Dortmund entfalten.

Meine Damen und Herren,

der britische Premier meint angesichts der 800 000 für 2015 erwarteten Asylanten in Deutschland, die Deutschen hätten wohl ihr Hirn verloren, der bayerische Finanzminister Söder fordert - wie die AfD - eine Anpassung des Asylrechts. Der bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer begehrt gegen die Zuwanderungspolitik der Kanzlerin auf und meint, „es weiß jetzt niemand mehr, wie man den Stöpsel wieder auf die Flasche bekommt“. Der von mir hoch geschätzte jüdische Publizist Henryk M. Broder meint, wer nur Mitleid empfinde, habe eben keinen Verstand und der Nobelpreisträger Milton Friedman sagt: „Man kann offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat haben, beides aber nicht“. Unterdessen lud die Kanzlerin weitere Zuwandererströme mit der unsäglichen Aussage ein, die Aufnahmemenge Deutschlands sei nicht begrenzt.

Meine Damen und Herren,

die vielfach inszenierte Willkommenskultur der Offiziellen müsste eigentlich heißen „Wir kommen-Kultur“. Wie Recht hat doch der weitsichtige SPD-Mann Thilo Sarrazin, den seine Genossen dereinst verstoßen wollten, nur weil er als einer der ersten prominenten Bürger in Deutschland den Mut zur Wahrheit hatte: Deutschland ist tatsächlich weiter auf dem besten Weg, sich abzuschaffen. Nach den irren Griechenland-„Hilfs“-Milliarden aus unseren Steuermitteln, die nicht geholfen haben, und weiter dräuenden Haftungsgarantien von über mehreren hundert Milliarden Euro folgt jetzt die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme als neue desaströse Polit-Aufführung unserer Bundesregierung. Der aufrechte CDU-Politiker Bosbach, den der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hoffmann dankenswerter Weise nach Dortmund als „Stimme der Vernunft“ geholt hatte, hat gestern in Dortmund erklärt,10 Prozent der Zuwanderer seien für deutsche Wirtschaft einsetzbar, den Rest der Zuwanderer überlasse die Industrie gerne dem Staat. Hinzu komme, dass im Schnitt drei Familienangehörige nach Deutschland nachgeholt würden. Es gab stehenden Applaus für Herrn Bosbach, wie ich beobachten konnte.

Meine Damen und Herren,

anders als in der andauernden Euro-Krise zahlen diesmal die deutschen Bürger ganz allein die Zeche für eine verantwortungslose Politik eines konzeptlosen Geschehenlassens, die die Interessen unseres Landes negiert. Die meisten anderen EU-Staaten fassen sich an den Kopf angesichts dieser Berliner Haltung, das eigene Land zum Sturm frei zu geben und wollen alles andere, nur keine Zuwanderer aufnehmen.

Unser herkömmliches Asylrecht ist unter dem hunderttausendfachen Missbrauch schlicht ein Anachronismus und muss schnell geändert werden. Die Lage in unserem Land: Jeder Zuwanderer, der vorgibt, politisch verfolgt zu sein, wird heute gegen die Rechtsvorgaben des Dublin-Abkommens ins Land gelassen. Jeder der will - und so einfach ist das - darf sich schlicht ein Stück Sozialstaat Deutschland kapern. Geschlagen werden von unserer offiziellen Regierungsseite diejenigen, die sich rechtskonform verhalten. Da wird der ungarische Regierungschef Orban beschimpft, nur weil er sich an die gemeinsam unterschriebenen Dublin-Verträge hält. Ein krasses deutsches Kontrastprogramm zu den Australiern – auch übrigens eine Demokratie -, die verkünden: „You will never make Australia home“!

Und so drängen denn alle fast ausschließlich in das “gelobte Land Deutschland“, denn hier gibt es den einfach größten Batzen zu holen. So verständlich wie das aus der Sicht der Zuwanderer ist, so zerstörerisch ist die unkontrollierte Zuwanderung für unser ohnehin extrem dich besiedeltes Land, für unseren Rechtsstaat, die Selbstbestimmung bzw. Souveränität der Bürger und letztlich auch das Asylrecht, das zu einem Massenbetrugsvehikel verkommen ist.

Natürlich empfinden wir Mitleid, wenn wir die Trosse der Zuwanderer an den Bildschirmen verfolgen – keine Frage. Das darf aber die politische Befassung mit der Lage nicht derart zukleistern, dass keine nüchterne Diskussion oder politische Analyse mehr möglich sind bzw. erst gar nicht mehr zugelassen werden. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass nur eine verhältnismäßig geringe Menge der heute Asyl begehrenden Menschen tatsächlich politisch verfolgt ist im Sinne unserer Asylgesetzgebung und am Ende anerkannt wird.

Und während aktuell die Zuwanderer-Flut nach Deutschland nicht abreißt, schweigt die Kanzlerin zur bangen Frage vieler Deutscher, wie viele Zuwanderer denn wohl noch kommen und aufgenommen werden sollen. Die AfD hat ihre Antwort gegeben: Zunächst einmal das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenzen wieder kontrollieren, danach das Asyl-Gesetz zeitgemäß neu fassen. Dazu haben wir vernünftige Vorschläge gemacht.

Wie viele kommen noch? Hinter dieser auch für Dortmund wesentlichen Frage stecken - weiter verbreitet als die Meinungsmanipulatoren wahr haben wollen - Angst und Besorgnis der großen, noch schweigenden Bevölkerungsmehrheit: Was wird uns das Ganze kosten? Wie wirkt sich das auf unserer Renten aus? Wie hoch steigt der Krankenversicherungsbeitrag noch? Und mit welchem Lebensgefühl werden wir mit diesen Menschen in unserem Land zusammen leben? Wie wir der Einfluss auf die Kriminalität sein?

Meine Damen und Herren,

die Bundesregierung und Vertreter der rot-grünen Funktionäre in Parteien und Verwaltungen setzen sich bis in die letzte Provinz im Lande inzwischen mit frecher Cuzpe über das eigene Volk hinweg, das ja derzeit nicht aktuell als Wahlvolk benötigt wird. Diskutiert werden soll am besten gar nichts: „Heiße deinen Zuwanderer willkommen – oder halt wenigstens die Klappe!“ ist die gefühlte Botschaft nach außen. Um Proteste im Keim mit der Moralkeule zu ersticken, wurde inzwischen eine gut organisierte, groteske und teure Willkommensaufführungsmaschinerie in Gang gesetzt. Schulen, Kindergärten und Verwaltungen haben Willkommensgesten und Veranstaltungen umzusetzen, in Massen fließen Steuergelder breit definierten Willkommenseinrichtungen und -Aktionen zu. Ob die „Willkommensjubler“ wohl schon mal darüber nachgedacht hat, sich demnächst auch einer „Auf Wiedersehen“-Kultur zu befleißigen, denn man muss ja später zahlreiche als Flüchtlinge abgelehnte Zuwanderer auch wieder aus dem Land verabschieden.....?

Begeistert begleitet wird die Willkommensoper, die die Probleme und eine offene politische Diskussion ersticken will, vor allem von den öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien, die allen Bürgern über den Staat inzwischen pro Jahr 8 Mrd. Euro für ihre tendenziöse Meinungsberichterstattung abpressen. Da drückt sich Klaus Kleber (Jahresgehalt rund 600 000 Euro) professionell ein Tränchen bei der Flüchtlingsberichterstattung weg, und eine Kommentatorin – perfekt beim Ablesen des Teleprompters – spricht einen sogenannten „mutigen Kommentar“ pro Zuwanderung. „Mutig“ an beiden Vorgängen war allerdings eher die karrierefördernde Wirkung dieser Auftritte im Sumpf der gleichgeschalteten Mainstream-Medien.

Inszeniertes Willkommen für die vorab detailliert informierten Medien auch am Dortmunder Bahnhof beim Eintreffen von Zuwanderer-Zügen. Oberbürgermeister Sierau begrüßte vor Ort an den Gleisen und Dortmunds Polizeipräsident Lange trug tatsächlich einem Zuwanderer den Koffer die Stufen hinauf. Ein Polizeipräsident trägt tatsächlich einem Zuwanderer den Koffer. Ehrlich - ganz spontan hat das der „politische“ Beamte gemacht!

Soweit zur Sache. Und nun freue ich mich auf eine anregende Diskussion mit Ihnen über das Für und Wider einer geplanten Außenstelle der EAE am Westfalenpark.