Sowohl die örtlich Tageszeitung Ruhr-Nachrichten als auch der Lokalsender Radio 91.2 haben auf die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe reagiert und berichtet.
Die Einzelheiten finden Sie unter der Rubrik Presse.

Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Sitzungen der Gremien und weitere Termine mit Beteiligung der gewählten Vertreter der AfD.

In seiner heutigen Pressemitteilung bezieht der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe zu den Anfeindungen der Fraktionsvorsitzenden der Farktion Bündnis90/Die Grünen in der Dortmunder Presse Stellung.

Die genauen Inhalt der Pressemitteilung finden Sie Sie im Volltext unter diesem Link oder unter dem Reiter "Presse".

Unter dieser Überschrift hat die AfD-Fraktion heute eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Einzelheiten finden Sie im Volltext unter diesem Link: Ratsfraktion bleibt Wählerauftrag treu.  

Am 30.07.2015 findet zur Vorbereitung des Kreisparteitages ein offenes  AfD-Treffen statt. Parteimitglieder erhalten hierzu noch eine gesonderte Einladung.
Zeit und Ort finden Sie unter Termine (Offenes AfD-Treffen).

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage verurteilt die AfD-Fraktion den bekannt gewordenen Angriff auf das Wahlkreisbüro der Partei die Piraten. Den Wortlaut finden Sie hier.

Trotz eines erneuten Angriffs Linksextremer auf einen AfD-Infostand in der Innenstadt haben es SPD, Linke/Piraten, Bündnis90/Grüne, FDP und CDU im Rat der Stadt abgelehnt, sich explizit im Rahmen einer Resolution auch gegen linksextreme Gewalt auszusprechen. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde von der Phalanx der selbsternannten „echten Demokraten“ ein Antrag der AfD-Fraktion, linksextreme und rechtsextreme Gewalt zu verurteilen. Abgelehnt wurde damit auch in der Ratssitzung vom 7. Mai die AfD-Forderung, die Ausschüsse "Kinder, Jugend und Familie" sowie der Schulausschuss sollten sich auch mit der Problematik des Linksextremismus befassen und Präventionsmaßnahmen/-programme insbesondere zum Schutz der Jugend entwickeln.
 
Die AfD in Dortmund sieht sich einer Serie von Angriffen Linksextremer ausgesetzt, die die demokratische Arbeit der Partei erheblich behindern. Jüngster Zwischenfall war ein Angriff vermummter, gewaltbereiter Linksextremer auf einen Informationsstand der AfD an der Katharinenstraße. Hier kam es zu Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen auf Dortmunder Bürger, die für ein demokratisches Dortmund stehen.
 
Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 wurde ein Wahlkampfstand überfallen. Es kam zu Beleidigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Kurze Zeit später wurden mehrere Scheiben der damaligen Geschäftsstelle des AfD-Kreisverbandes von Linksextremisten mit Steinen eingeworfen. Bereits damals wäre es an der Zeit gewesen, dass die etablierten Parteien sich solidarisieren. Das blieb aus.

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage befass sich die AfD-Fraktion mit dieser Thematik. Oberbürgermeister Sierau hatte sich gemeinsam mit anderen Oberbürgermeistern und Landräten in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Einzelheiten zur Pressemitteilung und zum Brief finden Sie hier.

Bereits mit dem Kommunalwahlprogramm hat sich die AfD gegen Abzocke und Geldschneiderei durch willkürlich positionierte "mobile "Blitzer" gewandt. Die AfD sprach sich gänzlich gegen sog. "Blitzmarathons" aus. Einzig ausschlaggebend für Geschwindigkeitsmessungen sollen Sicherheitsaspekte sein. Leider wird dies offenbar in der Stadt Dortmund anders gesehen. Die Bildzeitung berichtet in einem Artikel vom 27.03.2015 über gezielte Blitzaktionen, die einzig und allein darauf abzielen, möglichst hohe Bußgelder zu erzielen. Mit einer aktuellen Anfrage im Ausschuss befasst sich die Fraktion der AfD mit diesem Thema und stellt kritische Fragen auch zum Blitzmarathon. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Zur nächsten Ratssitzung am 07.05.2015 soll das sog. Projekt "Nordwärts" vom Rat der Stadt beschlossen werden. Das an sich zu befürwortende Projekt, welches eine Aufwertung von 7 nördlichen Stadtbezirken beinhaltet, leidet leider daran, dass der Aspekt von Sicherheit und Ordnung gar keine Berücksichtigung findet. Die AfD-Fraktion hat dies aufgegriffen und eine entsprechende Erweiterung beantragt. Den Wortlaut finden Sie unter Anträge und Anfragen.

zu o.g. Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion der AfD um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Themenkomplex:

In der überregionalen Zeitung „Bild“ wurde unter dem 27.03.2015 ein Artikel unter dem Titel: „Blitz-Befehl für Dortmunder Ordnungsamt“ (siehe Anhang) veröffentlicht.
In diesem Artikel ist mit Bildbeweis versehen folgende Anordnung an die Messbeamten wiedergegeben:

„Die vorgesehenen Messstellen sind anzufahren. Werden nach 30 Minuten Messen <= 5 Verstöße festgestellt, ist die Messung zu beenden und die nächste Messstelle anzufahren“.

Die Bildzeitung berichtet weiter, dass die Einnahmen aus der mobilen Überwachung zurückgegangen seien und deshalb dort gemessen werden solle, wo es sich lohne. Es solle im Übrigen ein erhöhter Druck auf Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung ausgeübt werden, bis hin zum Mobbing.

Die AfD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Trifft es zu, dass Messstellen für mobile Blitzer nach dem Kriterium der höchsten zu erwartenden Einnahmen ausgewählt werden?
2. Werden Einsätze überhaupt nach derartigen Kriterien angeordnet, wenn ja, in welchem Umfang?
3. Werden bei den Messstellen überhaupt Verkehrssicherheitsaspekte zugrunde gelegt?
4. Ist es zu verstärktem Druck auf Mitarbeiter z.B. durch ständige Kritikgespräche aufgrund fehlender Umsätze gekommen?

Bekanntlich hat sich die AfD schon in ihrem Kommunalwahlprogramm gegen Blitzen als „Abzocke“ ausgesprochen. Leider scheint dies Realität zu sein. Verkehrsüberwachung sollte nicht aus finanziellen Erwägungen, sondern aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgen. Gefahrenschwerpunkte müssen das vorrangige Ziel sein.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sinnhaftigkeit des sog. Blitzmarathons vom 16.04.2015 zu hinterfragen.

      5. Hat sich die Stadt Dortmund an dieser Aktion durch eigene Messstellen beteiligt?
      6. Falls ja, wie viele Mitarbeiter sind mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut gewesen? 
      7. Welche Anzahl von Verstößen, differenziert nach Schwerekategorien sind durch den 8. Blitzmarathon auf dem Gebiet der Stadt Dortmund in absoluten Zahlen und nach prozentualem Anteil am  
          Gesamtverkehrsaufkommen aufgedeckt worden?   
      8.Welche sog. Wutpunkte (Orte, die von Bürgern gemeldet wurden) haben Dortmunder Bürger namentlich gemeldet?
      9.Wie viele Bürger haben sich beteiligt?