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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage verurteilt die AfD-Fraktion den bekannt gewordenen Angriff auf das Wahlkreisbüro der Partei die Piraten. Den Wortlaut finden Sie hier.
Trotz eines erneuten Angriffs Linksextremer auf einen AfD-Infostand in der Innenstadt haben es SPD, Linke/Piraten, Bündnis90/Grüne, FDP und CDU im Rat der Stadt abgelehnt, sich explizit im Rahmen einer Resolution auch gegen linksextreme Gewalt auszusprechen. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde von der Phalanx der selbsternannten „echten Demokraten“ ein Antrag der AfD-Fraktion, linksextreme und rechtsextreme Gewalt zu verurteilen. Abgelehnt wurde damit auch in der Ratssitzung vom 7. Mai die AfD-Forderung, die Ausschüsse "Kinder, Jugend und Familie" sowie der Schulausschuss sollten sich auch mit der Problematik des Linksextremismus befassen und Präventionsmaßnahmen/-programme insbesondere zum Schutz der Jugend entwickeln.
 
Die AfD in Dortmund sieht sich einer Serie von Angriffen Linksextremer ausgesetzt, die die demokratische Arbeit der Partei erheblich behindern. Jüngster Zwischenfall war ein Angriff vermummter, gewaltbereiter Linksextremer auf einen Informationsstand der AfD an der Katharinenstraße. Hier kam es zu Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen auf Dortmunder Bürger, die für ein demokratisches Dortmund stehen.
 
Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 wurde ein Wahlkampfstand überfallen. Es kam zu Beleidigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Kurze Zeit später wurden mehrere Scheiben der damaligen Geschäftsstelle des AfD-Kreisverbandes von Linksextremisten mit Steinen eingeworfen. Bereits damals wäre es an der Zeit gewesen, dass die etablierten Parteien sich solidarisieren. Das blieb aus.
In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage befass sich die AfD-Fraktion mit dieser Thematik. Oberbürgermeister Sierau hatte sich gemeinsam mit anderen Oberbürgermeistern und Landräten in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Einzelheiten zur Pressemitteilung und zum Brief finden Sie hier.
Bereits mit dem Kommunalwahlprogramm hat sich die AfD gegen Abzocke und Geldschneiderei durch willkürlich positionierte "mobile "Blitzer" gewandt. Die AfD sprach sich gänzlich gegen sog. "Blitzmarathons" aus. Einzig ausschlaggebend für Geschwindigkeitsmessungen sollen Sicherheitsaspekte sein. Leider wird dies offenbar in der Stadt Dortmund anders gesehen. Die Bildzeitung berichtet in einem Artikel vom 27.03.2015 über gezielte Blitzaktionen, die einzig und allein darauf abzielen, möglichst hohe Bußgelder zu erzielen. Mit einer aktuellen Anfrage im Ausschuss befasst sich die Fraktion der AfD mit diesem Thema und stellt kritische Fragen auch zum Blitzmarathon. Die Einzelheiten finden Sie hier.
Zur nächsten Ratssitzung am 07.05.2015 soll das sog. Projekt "Nordwärts" vom Rat der Stadt beschlossen werden. Das an sich zu befürwortende Projekt, welches eine Aufwertung von 7 nördlichen Stadtbezirken beinhaltet, leidet leider daran, dass der Aspekt von Sicherheit und Ordnung gar keine Berücksichtigung findet. Die AfD-Fraktion hat dies aufgegriffen und eine entsprechende Erweiterung beantragt. Den Wortlaut finden Sie unter Anträge und Anfragen.
zu o.g. Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion der AfD um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Themenkomplex:

In der überregionalen Zeitung „Bild“ wurde unter dem 27.03.2015 ein Artikel unter dem Titel: „Blitz-Befehl für Dortmunder Ordnungsamt“ (siehe Anhang) veröffentlicht.
In diesem Artikel ist mit Bildbeweis versehen folgende Anordnung an die Messbeamten wiedergegeben:

„Die vorgesehenen Messstellen sind anzufahren. Werden nach 30 Minuten Messen <= 5 Verstöße festgestellt, ist die Messung zu beenden und die nächste Messstelle anzufahren“.

Die Bildzeitung berichtet weiter, dass die Einnahmen aus der mobilen Überwachung zurückgegangen seien und deshalb dort gemessen werden solle, wo es sich lohne. Es solle im Übrigen ein erhöhter Druck auf Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung ausgeübt werden, bis hin zum Mobbing.

Die AfD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Trifft es zu, dass Messstellen für mobile Blitzer nach dem Kriterium der höchsten zu erwartenden Einnahmen ausgewählt werden?
  2. Werden Einsätze überhaupt nach derartigen Kriterien angeordnet, wenn ja, in welchem Umfang?
  3. Werden bei den Messstellen überhaupt Verkehrssicherheitsaspekte zugrunde gelegt?
  4. Ist es zu verstärktem Druck auf Mitarbeiter z.B. durch ständige Kritikgespräche aufgrund fehlender Umsätze gekommen?
Bekanntlich hat sich die AfD schon in ihrem Kommunalwahlprogramm gegen Blitzen als „Abzocke“ ausgesprochen. Leider scheint dies Realität zu sein. Verkehrsüberwachung sollte nicht aus finanziellen Erwägungen, sondern aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgen. Gefahrenschwerpunkte müssen das vorrangige Ziel sein.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sinnhaftigkeit des sog. Blitzmarathons vom 16.04.2015 zu hinterfragen.

      5. Hat sich die Stadt Dortmund an dieser Aktion durch eigene Messstellen beteiligt?
      6. Falls ja, wie viele Mitarbeiter sind mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut gewesen? 
      7. Welche Anzahl von Verstößen, differenziert nach Schwerekategorien sind durch den 8. Blitzmarathon auf dem Gebiet der Stadt Dortmund in absoluten Zahlen und nach prozentualem Anteil am  
          Gesamtverkehrsaufkommen aufgedeckt worden?   
      8.Welche sog. Wutpunkte (Orte, die von Bürgern gemeldet wurden) haben Dortmunder Bürger namentlich gemeldet?
      9.Wie viele Bürger haben sich beteiligt?

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat vor dem Hintergrund eines erneuten Angriffs auf einen Informationsstand des AfD-Kreisverbandes (Bericht) einen Antrag in den Rat eingebracht, mit welchem jegliche Form des Extremismus verurteilt wird (Lesen Sie hier den Antrag). Linksextremismus und Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Die Ausschüsse des Rates werden aufgefordert, hier geeignete Maßnahmen auch gegen den Linksextremismus einzuleiten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die etablierten Parteien zur Demokratie und zur Gewaltfreiheit bekennen oder ob die gewalttätigen Angriffe linker Gruppen weiter schweigend und mit einem Augenzwinkern geduldet werden.
die AfD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts für die Sitzung des Rates am 07.05.2015 und stellt den Antrag, der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt entschieden und nachdrücklich jede Form politisch motivierter Gewalt und dem Grundgesetz widersprechenden politischen Extremismus, unabhängig davon, ob es sich um Linksextremismus oder Rechtsextremismus handelt.

2. Der Rat der Stadt fordert die Ausschüsse "Kinder, Jugend und Familie" sowie den Schulausschuss auf, sich auch mit der Problematik des Linksextremismus zu befassen und Präventionsmaßnahmen/-programme insbesondere zum Schutz unserer Jugend und junger Erwachsener zu unterstützen und ggf. zu entwickeln.

Erläuterung:

Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratssitzung am 26.03.2015 vor dem Hintergrund geplanter Aktionen der Partei „Die Rechte“ am 28.03.2015 eine Resolution gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen (DS-Nr. 00872-15-E3). In der Begründung wurde insbesondere auch auf die notwendige Gewaltfreiheit eingegangen, die von linksextremen gewaltbereiten Gruppierungen nicht eingehalten wird, was nicht akzeptiert werden kann.

Leider wurde die Resolution nicht verabschiedet. Stattdessen hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine eigene Erklärung verlesen, die im Wortlaut der AfD-Resolution sehr nahe kam.

Allerdings ist nunmehr der Rat der Stadt Dortmund gefordert und aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jegliche Form des Extremismus, insbesondere auch Linksextremismus zu setzen und sich mit demokratischen Parteien zu solidarisieren und hinter sie zu stellen.

Hintergrund ist, dass der AfD-Kreisverband Dortmund wiederum Ziel eines linksextremistischen Anschlags geworden ist. Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 wurde ein Wahlkampfstand von linken „Aktivisten“, wie sie gerne genannt werden, überfallen. Es kam zu Beleidigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Kurze Zeit später wurden mehrere Scheiben der Geschäftsstelle des AfD-Kreisverbandes von Linksextremisten mit Steinen eingeworfen. Bereits damals wäre es an der Zeit gewesen, dass die sog. etablierten Parteien sich solidarisieren. Das blieb aus.

Am 07.04.2015 ist es erneut zu einem Angriff von vermummten gewaltbereiten Linksextremen auf einen Informationsstand der AfD in Dortmund gekommen. Erneut kam es zu Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen auf Dortmunder Bürger, die für ein demokratisches Dortmund stehen. Größerer Schaden ist Gott sei Dank nicht entstanden.

Wir, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Dortmund, der Kreisvorstand der AfD Dortmund und die Mitglieder des Kreisverbandes fordern den Rat der Stadt Dortmund auf, mit dafür zu sorgen, dass es nicht so weit kommt.

Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Ausschusssitzungen , an denen die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger der AfD teilnehmen . Sie sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen zu besuchen.
Unter der Rubrik Ratsfraktion finden Sie wie gewohnt die neuesten Anträge und Anfragen.

Besonders hinweisen möchten wir auf die "Resolution zum 28.03.2015". In diesem Antrag haben wir im Gegensatz zur bisherigen Resolution der BV Innenstadt-West deutlich gemacht, dass wir jegliche Form von Gewalt ablehnen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat im weiteren Verlauf der Ratssitzung eine "persönliche Erklärung" verlesen und zu Protokoll gegeben, die fast wortgleich mit unserem Resolutionsantrag sich gegen die linke Gewalt wandte. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Am 03.04.2015 bei der Gedenkfeier am Mahnmal in der Dortmunder Bittermark hat er diesen Aspekt erneut angesprochen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass in Dortmund ein Umdenken stattfindet und nicht reflexhaft nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Form vom Extremismus, auch den Linksextremismus, gekämpft wird.

Wenig begeistert war OB Sierau von unserer Anfrage zu den geldwerten Zuwendungen z.B. durch Eintrittskarten. Insbesondere erklärte er hierzu, die Beantwortung werde lange dauern. Wir beliebn hier am Ball und werden Untätigkeit nicht hinnehmen.