Rathaus
Andreas Urbanek

Andreas Urbanek

Fraktionsgeschäftsführer
aurbanek@stadtdo.de

Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD und seit 2017 Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie seit 2014 Mitglied im Dortmunder Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Das war eine traurige Veranstaltung am heutigen Mittwoch Abend in der Bürgerhalle des Rathauses. Dabei ist es eigentlich immer wieder ein Genuss, den salbungsvollen Worten des Kämmerers zu lauschen, wenn er mit charmantem Lächeln die tiefroten Zahlen einer tiefrot regierten Stadt schmackhaft auftischen läßt. Traurig war das Bürgerforum zum Haushalt 2019 noch aus einem anderen Grund: Lediglich 3 Bürger (in Worten drei!) hatten den Weg ins Rathaus auf sich genommen, um sich erklären zu lassen, daß Dortmund auch im kommenden Jahr ganze 61,5 Millionen Euro Neuverschuldung von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt sein wird. The same procedure as last year, Mister Stüdemann? The same procedure as every year! Der Rest des Auditoriums bestand aus Verantwortlichen der verschiedenen Verwaltungsressorts, (die das Pflichtprogramm teilnahmslos über sich ergehen ließen) und je einem Vertreter von FDP, Grünen und AfD. Die übrige Politik war sich über den von ihr verschuldeten Haushalt so weit im Klaren, daß sie durch Abwesenheit glänzte. Fazit: obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen von der EZB auf Nulldiät gesetzt wurden, gelingt es der Stadt nicht, ihren Haushalt ausgeglichen zu planen. 30 Millionen Euro werden alleine für die Alimentierung von Flüchtlingen veranschlagt. Die Nebenkosten sind dabei ebenso wenig eingerechnet, wie die Transferzahlungen an mobile ethnische Minderheiten aus dem südosteuropäischen Teil der EU. Von dort braucht niemand flüchten, man wandert einfach im Rahmen der Freizügigkeit in das üppig ausgestattete deutsche Sozialsystem ein. Da dieses in maßgeblichem Umfang von den Kommunen zu finanzieren ist, verwundert es auch nicht, daß schon mehr als die Hälfte des Dortmunder Haushaltes für Transferaufwendungen verplant werden muß. Die drei anwesenden Bürger nahmen das Zahlenwerk fraglos zur Kenntnis. Bei städtischen Verbindlichkeiten von mehr als 2,5 Milliarden Euro ist jeder einzelne - zusammen mit den anderen 600.000 Bewohnern der Stadt - mit jeweils über 4.000 Euro verschuldet. Tendenz: weiter steigend.

Heute erreichte uns eine Umfrage der RN, mittels derer man ergründen will, ob die Leser das Blatt weiterempfehlen würden. Nachdem wir die Frage verneint hatten, wollte man wissen warum. Dies haben wir wie folgt beantwortet: 

Die RN berichten politisch tendenziös. Kommentar und Bericht sind nicht getrennt. Werturteile von sendungsbewußten Journalisten sind regelmäßig Teil der Berichterstattung. Eine überparteiliche und neutrale Wiedergabe des Zeitgeschehens ist nicht Teil Ihres Angebotes. Unbequeme Wahrheiten, wie z.B. Kriminalität durch Zuwanderer werden ausgelassen. Wir reden nicht von Lügenpresse, wohl aber von Lückenpresse. Die Wahrheit sei dem Menschen zumutbar, hat Ingeborg Bachmann einst postuliert. Stattdessen betreiben die RN obrigkeitshörige Hofberichterstattung. Die sich formierende Opposition findet in Ihren Artikeln allenfalls diffamatorische Erwähnung. Die kommunalpolitische Arbeit der Dortmunder AfD-Fraktion wird in Ihrem Haus konsequent ausgeblendet. Mich erinnert diese Praxis immer mehr an die vorauseilend gehorsame Presse der DDR. Sie fragen, ob wir die "Ruhr Nachrichten" weiterempfehlen würden? Nein, ganz im Gegenteil. Wir empfehlen unseren Freunden und Bekannten, das Blatt abzubestellen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Urbanek

Geschäftsstelle der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat
Hin und wieder klopfen Journalisten an unsere Tür, um einen Blick in das Herz der Finsternis zu werfen. So stellte uns kürzlich Frau Rachel Stern, eine für US-amerikanische Medien tätige Korrespondentin, die folgende Frage:

"What do you hope to achieve in an area with a high density of SPD voters?"

Frei übersetzt: Was wollen Sie in einer SPD-Hochburg denn erreichen?

Unsere Antwort lautete wie folgt:

Diese Frage ist gerade für das Ruhrgebiet und speziell für Dortmund sehr interessant. Was wollen Konservative in einer Stadt erreichen, die traditionell als "Herzkammer der Sozialdemokratie" gilt und die von der SPD politisch immer schon vereinnahmt wurde? Selbst eine CDU fuhr hier bereits auf der linken Spur, lange bevor Frau Merkel ihre Partei bundesweit sozialdemokratisiert hatte. Für Bürger, die freiheitlich, marktwirtschaftlich und wertkonservativ denken und handeln ist Dortmund in der Tat kein einfaches Terrain. Andererseits ist die SPD eine Partei, der fast überall - aber vor allem hier in Dortmund - ihr Klientel abhanden gekommen ist. Mit der Deindustrialisierung des Ruhrgebiets ist das traditionelle Standbein der SPD weggebrochen. Jene, die diese Partei wählen (weil das schon der am Hochofen schuftende Großvater so vorgelebt hat und alles andere unvorstellbar war) werden immer weniger. Im Wohlfühl-Biotop der Angestellten des öffentlichen Dienstes punkten eher die Grünen und seit die CDU durch ihren Linksdrall die SPD von der anderen Seite her aufrollt, wird es zunehmend eng für die Genossen. "Herzkammer-Flimmern" diagnostizierte gestern die lokale Tageszeitung "Ruhrnachrichten" (ein dem roten Establishment eigentlich nahestehendes Blatt) das Krankheitsbild des siechen Patienten. Von ehemals 25.000 Mitgliedern ist die Partei in Dortmund auf 6.700 zusammengeschmolzen. Im freien Fall zeichnet sich keine Trendwende ab. Noch spricht man sich gegenseitig Mut zu, aber das Licht am Ende des Tunnel ist der entgegenkommende Zug. Dieser Zug heißt AfD und beginnt gerade erst, Fahrt aufzunehmen. Die Strategen der etablierten Parteien rätseln noch, wie es dazu kommen konnte. Die Antwort findet sich bei der CDU. Dort hat man nahezu alle konservativen Positionen aufgegeben und den Markenkern, die rationale Verantwortungsethik, durch eine emotionalisierte Gesinnungsethik ersetzt. Im politischen Spektrum entstand rechts der Mitte ein großes Vakuum, das wir jetzt ausfüllen dürfen. SPD und CDU sind gemeinsam zur Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands mutiert, letztlich eine SED-reloaded, denn auch von den romantisierenden Linken und Grünen will man sich nicht unterscheiden. Die Altparteien sind für viele Wähler indifferent geworden. Die Chance der AfD ist ihr unmißverständlich wertkonservatives Profil. Sie ist damit von den etablierten Parteien unterscheidbar und hat so ihr notwendiges Alleinstellungsmerkmal. Langfristig werden wir daher auch in unserer Stadt punkten, nicht als SPD 2.0, sondern - im Gegenteil - als klare Alternative für Deutschland und Dortmund.
Islamistische Attentate auf Veranstaltungen in europäischen Großstädten sind inzwischen traurige Realität. Sie belegen den aggressiven Machtanspruch einer mittelalterlichen Glaubenspraxis, deren Rückkehr unter dem Mantel der Religionsfreiheit alle freiheitlichen Werte der Aufklärung bedroht. Waren die Veränderungen unserer Lebensgewohnheiten zunächst nur in bestimmten Brennpunkten mit hohem Anteil schlecht integrierter Zuwanderer spürbar, mehren sich nunmehr auch in zentralen öffentlichen Räumen die Anzeichen für einen Wandel, der noch vor 10 Jahren in Deutschland undenkbar gewesen wäre. Der Terror einer importierten Ideologie - so lehrt es das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr - ist in unseren Städten angekommen. Viele Kommunen haben bereits reagiert. Wer die Außengrenzen nicht schützt, muss letztlich viele kleine Barrieren im Inneren errichten.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat wollte daher wissen, welche Maßnahmen die Stadt Dortmund zur Gefahrenabwehr trifft. Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ließ sie bereits am 26. September das Thema "Sicherheit im Stadtzentrum" auf die Tagesordnung setzen. Auf unsere Fragen nach konkreten Handlungen und der Bereitstellung von Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes antwortete man mit nichtssagenden Allgemeinplätzen aus der städtischen Phrasendreschmaschine. Eine konkrete Gefährdungslage gebe es für Dortmund derzeit ohnehin nicht. Auch die Frage, ob der Stadtverwaltung bekannt sei, wie viele mutmaßliche islamistische Gefährder sich in Dortmund aufhalten, wurde nicht beantwortet. Man solle sich an Polizei oder Verfassungsschutz wenden. Der AfD-Vertreter im Ausschuss sparte nicht mit Kritik an der Praxis des ignoranten Verweigerns von Auskünften durch die Stadt. Der Disput gipfelte in der Bemerkung der Rechtsdezernentin Diane Jägers "Wenn die AfD missbilligt, habe ich alles richtig gemacht." Eine bemerkenswerte Aussage für die oberste Juristin, der die strikte Neutralitätspflicht der Verwaltung gegenüber den politischen Parteien bekannt sein sollte.

So wurde dann auch der Antrag der AfD-Fraktion für ein Konzept zur Sicherung der Innenstadt mit versenkbaren Stahlpollern von allen etablierten Parteien abgelehnt.

Wie der Schutz des Dortmunder Weihnachtsmarktes vor rollig gewordenen Islamisten nun real aussieht, zeigt das obige Foto. Ein hässliches 3D-Puzzle aus merkelwürdigen Betonsteinen soll den hier angekommenen Anis Amris dieser Welt die Durchfahrt ins Paradies erschweren. Im Lokalblatt Ruhr Nachrichten arbeitete sich Ulrike Böhm-Heffels in einem Kommentar an der Aufrüstung des öffentlichen Raumes ab. Titel: "Wir müssen uns daran gewöhnen."

Müssen wir das? Die Autorin bemerkt zu Recht, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Das klingt nach unabwendbarem Schicksal. Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch an Weihnachtsmärkte, auf denen die größte Gefahr allein vom Glühwein ausging. Nein, Frau Böhm-Heffels, wir müssen und wollen uns nicht an vermeidbare Risiken gewöhnen. Wie viele derartige Terroranschläge gab es bislang in Ungarn oder Polen? Zu erinnern wäre an ein Zitat von Peter Scholl-Latour: «Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!»
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: In der Aufstellung des Stadtkämmerers über freiwillige Leistungen findet sich beim Stadtamt 53 eine Position: „Durchführung von Heilpraktikerprüfungen“. Der Gesamtaufwand beträgt 167.500,00 €. Dem stehen Erträge in Höhe von 142.400,00 € entgegen, so dass sich ein zuschussbedarf i.H.v. 23.350,00 € ergibt. Hieraus ergeben sich für den zu beschließenden Haushalt folgende Fragen: Warum werden die Heilpraktikerprüfungen überhaupt seitens der Stadt Dortmund durchgeführt? Warum werden die durchgeführten Prüfungen nicht kostendeckend mit Gebühren belegt? Bei kostendeckender Gebührenerhebung könnte ein Betrag von 23.500,00 € eingespart werden.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie groß ist das Einkaufsvolumen (insgesamt und nach Waren- bzw. Leistungsgruppen)
2.    Ist die Beschaffung im Amt 19 (Beschaffungszentrum) komplett gebündelt oder wird darüber hinaus noch dezentral eingekauft (wenn ja: wo und mit welchen Budgets)?
3.    Gibt es Initiativen zu einem interkommunalen Einkaufsverbund im Ruhrgebiet?
4.    Werden im Bereich Einkauf Synergien mit kommunalen Unternehmen genutzt?
5.    Existiert ein Beschaffungscontrolling? Wenn ja: Mit welchen Kennzahlen wird gearbeitet?
6.    In welchem Umfang werden Instrumente zur Markt-, Lieferanten- oder Kostenanalyse eingesetzt?
7.    Existiert ein Benchmarking? Wenn ja: bis auf welche Ebene wird verglichen (kommunal, regional, landes- oder bundesweit?
8.    Existiert ein zentrales Vertragsmanagement (von Anbahnung, Entwurf, Prüfung, Abschluss, Erfüllungskontrolle bis Archivierung)?

Begründung:

Beim Übergang von einer mengenorientierten Bestellabwicklung zu einem strategisch ausgerichteten Einkauf sind in der Regel erhebliche Einsparpotentiale umsetzbar, die noch im Haushalt 2015 wirksam werden könnten. Da die Beschaffung im Konsolidierungsentwurf zum Haushalt 2015 eine nur untergeordnete Rolle spielt, ist die Beantwortung der Fragen notwendig, um eine Bewertung und einen Sparvorschlag erarbeiten und unterbreiten zu können.