Rathaus
Andreas Urbanek

Andreas Urbanek

Fraktionsgeschäftsführer
aurbanek@stadtdo.de

Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD und seit 2017 Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie seit 2014 Mitglied im Dortmunder Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
In einer aktuellen Pressemeldung "Zehn Prozent aller Haushalte sprechen kein Deutsch" wird der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer zitiert:

„Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für die soziale Integration von Zuwanderern. Wenn nur die Hälfte der Gastarbeiter, die schon ein halbes Leben in Deutschland verbracht haben, zu Hause deutsch sprechen, werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit deutlich.“

Auf eine Anfrage der FDP im November des letzten Jahres wurde mitgeteilt, daß mehr als ein Viertel der Kita-Kinder im Elternhaus nicht Deutsch sprechen würden.

Passend dazu wurde in der heutigen Sitzung des FABIDO (der Betriebsausschuss für die städtischen Kindertageseinrichtungen) eine Statistik vorgelegt, die die Fallzahlen von Kindern mit nichtdeutscher Familiensprache in den Dortmunder Einrichtungen quantifiziert. Nach Stadtbezirken geordnet ergibt sich das folgende Bild:


Aplerbeck 20,2%
Hombruch 20,8%
Hörde 25,6%
Innenstadt-Ost 28,8%
Lütgendortmund 30,5%
Brackel 31,9%
Innenstadt-West  38,8%
Scharnhorst 43,6%
Huckarde 47,0%
Mengede 54,6%
Eving 67,2%
Innenstadt-Nord      82,6%



Nicht nur, daß Dortmund damit weit über dem o.g. Bundesdurchschnitt liegt - die Zahlen zeigen vor allem die weit fortgeschrittene Segregation innerhalb der Dortmunder Einwohnerschaft. Erfahrungsgemäß darf bezweifelt werden, daß jene linksgrünen Befürworter eines globalen Multikulturalismus ihren eigenen Nachwuchs in eine nördlich gelegene Einrichtung gibt, in denen der deutschsprachige Kulturraum seitens der Kinder kaum noch vertreten ist. Spitzenreiter mit über 90% sind die folgenden Kitas:
 

Steinstraße 37 in Nord 92,2%
Rotbuchenweg 147 in Eving 92,3%
Grävingholzstraße 59 in Eving   95,0%
Bornstaße 52 in Nord 98,0%
Clarenberg 37 in Hörde 99,1%
Haydnstraße 14 in Nord 100 %


Deutsch bleibt offenbar für viele Zuwanderer eine "lingua incognita". Warum auch nicht, wenn selbst Fahrprüfungen in fremder Sprache absolviert werden können, scheint der deutsche Staat jeglichen Anspruch an die Zuwanderer bezüglich der Pflicht zur sprachlichen Integration verloren zu haben.

Als Thilo Sarrazin vor 10 Jahren in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" auf demografische Fehlentwicklungen und die Entstehung von Parallelgesellschaften hinwies, waren nicht nur seine Genossen in der SPD empört. Persönliche Diffamierungen standen auf der Tagesordnung. Nur zehn Jahre nach Erscheinen des Sachbuches, hat die seither stattgefundene Entwicklung Sarrazins Voraussagen längst überholt. Die Mehrheitsgesellschaft ist ebenso Geschichte, wie die sie verraten habenden "Volks"parteien.

Zur Erinnerung ein Auszug aus Deutschland schafft sich ab: 2. Aufl., S. 326:

„Wer da ist und einen legalen Aufenthaltsstatus hat, ist willkommen. Aber wir erwarten von euch, dass ihr die Sprache lernt, dass ihr euren Lebensunterhalt mit Arbeit verdient, dass ihr Bildungsehrgeiz für eure Kinder habt, dass ihr euch an die Sitten und Gebräuche Deutschlands anpasst und dass ihr mit der Zeit Deutsche werdet – wenn nicht ihr, dann spätestens eure Kinder. Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, o.k. Damit habt ihr dieselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben. Und wer vor allem an den Segnungen des deutschen Sozialstaats interessiert ist, der ist bei uns schon gar nicht willkommen.“
Bisher galt alle Häme und Polemik des ökologisch-multikulturellen Komplexes dem alten weißen Mann. War er bis vor kurzem noch der allein Schuldige, weitet sich die Anklage nun auch auf sein weibliche Mitverschwörerin, die alte weiße Frau (umgangssprachlich auch "Oma" genannt) aus.

Zum Dank für die duldsam gezahlten Rundfunkgebühren darf sich Großmutter nun also öffentlich-rechtlich zur Sau machen lassen. Wie sich die Durchschnittsoma mit ihrer Durchschnittsrente ein SUV oder 10 Kreuzfahrten im Jahr leisten kann, bleibt das Geheimnis des als Rotfunk sattsam bekannten WDR. Aber Hauptsache man hat mal wieder eine Umweltsau mit lautem Gepolter durch's Dorf getrieben, während die wohlstandsverwöhnten Freitagshüpfer ihre großen Klassenfahrten gern über den nächsten Flughafen nach Barcelona oder Budapest orientieren und die erwachsenen Organisatoren des großen Ökorummels von einer Konferenz zur nächsten fliegend, Miles & More sammeln.

Die Lakaien der Macht wissen - im Unterschied zu den naiven Hüpfern - genau was sie tun. Kinder zum Instrument politischer Propaganda zu machen, ist so ziemlich die unterste Schublade im schäbigen Mobiliar eilfertiger Agitatoren. Mitunter aber geht der Schuss nach hinten los - so, wie im Fall des WDR-Kinderchores aus Dortmund, der es mit jener Neuvertonung eines alten Liedes in die überregionalen Schlagzeilen schaffte. Zitat:


„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, Motorrad, Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.

Meine Oma sagt, Motorradfahren ist voll cool, ist voll cool, ist voll cool. Sie benutzt das Ding im Altersheim als Rollstuhl. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.

Meine Oma fährt mit ‚m SUV beim Arzt vor, beim Arzt vor, beim Arzt vor. Überfährt dabei zwei Opis mit Rollator. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.

Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett. Weil Discounterfleisch so gut wie gar nix kostet. Meine Oma ist `ne alte Umweltsau.

Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert, geläutert, geläutert. Stattdessen macht sie jetzt zehnmal im Jahr ‘ne Kreuzfahrt. Meine Oma ist doch keine Umweltsau.“


Nicht zuletzt, weil sich die als "Satire" verbrämte Peinlichkeit auf dem Niveau dümmlicher Deine-Mudda-Witze bewegt (was Rückschlüsse auf den Bildungsstand der Chorleitung nahelegt), darf die Frage gestellt werden, warum sich der Gebührenzahler eine solche, auf seine Kosten veranstaltete Unverschämtheit gefallen lassen soll.

Die Dortmunder AfD-Fraktion läßt das Thema "Politische Instrumentalisierung von Kindern" daher in der Sitzung des Kulturausschusses auf die Tagesordnung setzen:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

das Umweltsau-Lied des WDR-Kinderchores löste in breiten Teilen der Bürgerschaft nachhaltige Empörung aus. Zahlreiche Bürger kritisierten die politische Instrumentalisierung von Kindern im Namen vermeintlicher Polit-Satire. Inzwischen hat der WDR das Musikvideo gelöscht und Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich für die Aufführung. Der WDR hatte im Jahr 2019 ein Budget von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. 471.534.500 Euro entfielen dabei auf Personalkosten. Der WDR-Kinderchor ist ein Teil der 2002 gegründeten Chorakademie, die u.a. von der Stadt Dortmund gefördert wird.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviel Fördermittel erhielt der WDR-Kinderchor in den Jahren 2017-2019 von der Stadt Dortmund (Bitte um Aufschlüsselung nach Fördersumme und Jahr)?

2. Hat die Stadt Dortmund Einfluss auf die künstlerische Leitung des WDR-Kinderchores?

3. Stehen der Stadt Dortmund Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung von Aufführungen des WDR-Kinderchores zu? Wenn ja, war den Verantwortlichen der Stadt Dortmund das Umweltsau-Lied vor der Veröffentlichung bekannt?

4. Wie gedenkt die Stadt Dortmund zukünftig die politische Instrumentalisierung von Kindern durch Einrichtungen, die städtische Fördergelder erhalten, zu unterbinden?


Stadtdirektor Stüdemann, der gleichzeitig als Kulturdezernent fungiert, sieht in der Sitzung keinen Grund zur Aufregung. Man würde in der Angelegenheit "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Er versucht damit den Eindruck zu erwecken, als wären die Vorwürfe an die Kinder und nicht an die Erwachsenen adressiert. Es gebe - so der Verwaltungsboss im weiteren Verlauf - eine "Tradition der Spottlieder". Das ist zutreffend. Jedoch war dieses bürgerliche Brauchtum immer von unten nach oben gerichtet und nicht umgekehrt, aus dem Establishment in Richtung der Ohnmächtigen. Unsere Fragen beantwortete der Dezernent wie folgt: Nein es gebe keine Fördermittel der Stadt, man habe keinen Einfluss auf die künstlerische Leitung und keine Kontrollmöglichkeiten, womit sich auch die Beantwortung der Frage Nummer vier erübrigt.

Fazit: Im Hühnerstall nichts Neues.

Das war eine traurige Veranstaltung am heutigen Mittwoch Abend in der Bürgerhalle des Rathauses. Dabei ist es eigentlich immer wieder ein Genuss, den salbungsvollen Worten des Kämmerers zu lauschen, wenn er mit charmantem Lächeln die tiefroten Zahlen einer tiefrot regierten Stadt schmackhaft auftischen läßt. Traurig war das Bürgerforum zum Haushalt 2019 noch aus einem anderen Grund: Lediglich 3 Bürger (in Worten drei!) hatten den Weg ins Rathaus auf sich genommen, um sich erklären zu lassen, daß Dortmund auch im kommenden Jahr ganze 61,5 Millionen Euro Neuverschuldung von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt sein wird. The same procedure as last year, Mister Stüdemann? The same procedure as every year! Der Rest des Auditoriums bestand aus Verantwortlichen der verschiedenen Verwaltungsressorts, (die das Pflichtprogramm teilnahmslos über sich ergehen ließen) und je einem Vertreter von FDP, Grünen und AfD. Die übrige Politik war sich über den von ihr verschuldeten Haushalt so weit im Klaren, daß sie durch Abwesenheit glänzte. Fazit: obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen von der EZB auf Nulldiät gesetzt wurden, gelingt es der Stadt nicht, ihren Haushalt ausgeglichen zu planen. 30 Millionen Euro werden alleine für die Alimentierung von Flüchtlingen veranschlagt. Die Nebenkosten sind dabei ebenso wenig eingerechnet, wie die Transferzahlungen an mobile ethnische Minderheiten aus dem südosteuropäischen Teil der EU. Von dort braucht niemand flüchten, man wandert einfach im Rahmen der Freizügigkeit in das üppig ausgestattete deutsche Sozialsystem ein. Da dieses in maßgeblichem Umfang von den Kommunen zu finanzieren ist, verwundert es auch nicht, daß schon mehr als die Hälfte des Dortmunder Haushaltes für Transferaufwendungen verplant werden muß. Die drei anwesenden Bürger nahmen das Zahlenwerk fraglos zur Kenntnis. Bei städtischen Verbindlichkeiten von mehr als 2,5 Milliarden Euro ist jeder einzelne - zusammen mit den anderen 600.000 Bewohnern der Stadt - mit jeweils über 4.000 Euro verschuldet. Tendenz: weiter steigend.

Heute erreichte uns eine Umfrage der RN, mittels derer man ergründen will, ob die Leser das Blatt weiterempfehlen würden. Nachdem wir die Frage verneint hatten, wollte man wissen warum. Dies haben wir wie folgt beantwortet: 

Die RN berichten politisch tendenziös. Kommentar und Bericht sind nicht getrennt. Werturteile von sendungsbewußten Journalisten sind regelmäßig Teil der Berichterstattung. Eine überparteiliche und neutrale Wiedergabe des Zeitgeschehens ist nicht Teil Ihres Angebotes. Unbequeme Wahrheiten, wie z.B. Kriminalität durch Zuwanderer werden ausgelassen. Wir reden nicht von Lügenpresse, wohl aber von Lückenpresse. Die Wahrheit sei dem Menschen zumutbar, hat Ingeborg Bachmann einst postuliert. Stattdessen betreiben die RN obrigkeitshörige Hofberichterstattung. Die sich formierende Opposition findet in Ihren Artikeln allenfalls diffamatorische Erwähnung. Die kommunalpolitische Arbeit der Dortmunder AfD-Fraktion wird in Ihrem Haus konsequent ausgeblendet. Mich erinnert diese Praxis immer mehr an die vorauseilend gehorsame Presse der DDR. Sie fragen, ob wir die "Ruhr Nachrichten" weiterempfehlen würden? Nein, ganz im Gegenteil. Wir empfehlen unseren Freunden und Bekannten, das Blatt abzubestellen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Urbanek

Geschäftsstelle der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat
Hin und wieder klopfen Journalisten an unsere Tür, um einen Blick in das Herz der Finsternis zu werfen. So stellte uns kürzlich Frau Rachel Stern, eine für US-amerikanische Medien tätige Korrespondentin, die folgende Frage:

"What do you hope to achieve in an area with a high density of SPD voters?"

Frei übersetzt: Was wollen Sie in einer SPD-Hochburg denn erreichen?

Unsere Antwort lautete wie folgt:

Diese Frage ist gerade für das Ruhrgebiet und speziell für Dortmund sehr interessant. Was wollen Konservative in einer Stadt erreichen, die traditionell als "Herzkammer der Sozialdemokratie" gilt und die von der SPD politisch immer schon vereinnahmt wurde? Selbst eine CDU fuhr hier bereits auf der linken Spur, lange bevor Frau Merkel ihre Partei bundesweit sozialdemokratisiert hatte. Für Bürger, die freiheitlich, marktwirtschaftlich und wertkonservativ denken und handeln ist Dortmund in der Tat kein einfaches Terrain. Andererseits ist die SPD eine Partei, der fast überall - aber vor allem hier in Dortmund - ihr Klientel abhanden gekommen ist. Mit der Deindustrialisierung des Ruhrgebiets ist das traditionelle Standbein der SPD weggebrochen. Jene, die diese Partei wählen (weil das schon der am Hochofen schuftende Großvater so vorgelebt hat und alles andere unvorstellbar war) werden immer weniger. Im Wohlfühl-Biotop der Angestellten des öffentlichen Dienstes punkten eher die Grünen und seit die CDU durch ihren Linksdrall die SPD von der anderen Seite her aufrollt, wird es zunehmend eng für die Genossen. "Herzkammer-Flimmern" diagnostizierte gestern die lokale Tageszeitung "Ruhrnachrichten" (ein dem roten Establishment eigentlich nahestehendes Blatt) das Krankheitsbild des siechen Patienten. Von ehemals 25.000 Mitgliedern ist die Partei in Dortmund auf 6.700 zusammengeschmolzen. Im freien Fall zeichnet sich keine Trendwende ab. Noch spricht man sich gegenseitig Mut zu, aber das Licht am Ende des Tunnel ist der entgegenkommende Zug. Dieser Zug heißt AfD und beginnt gerade erst, Fahrt aufzunehmen. Die Strategen der etablierten Parteien rätseln noch, wie es dazu kommen konnte. Die Antwort findet sich bei der CDU. Dort hat man nahezu alle konservativen Positionen aufgegeben und den Markenkern, die rationale Verantwortungsethik, durch eine emotionalisierte Gesinnungsethik ersetzt. Im politischen Spektrum entstand rechts der Mitte ein großes Vakuum, das wir jetzt ausfüllen dürfen. SPD und CDU sind gemeinsam zur Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands mutiert, letztlich eine SED-reloaded, denn auch von den romantisierenden Linken und Grünen will man sich nicht unterscheiden. Die Altparteien sind für viele Wähler indifferent geworden. Die Chance der AfD ist ihr unmißverständlich wertkonservatives Profil. Sie ist damit von den etablierten Parteien unterscheidbar und hat so ihr notwendiges Alleinstellungsmerkmal. Langfristig werden wir daher auch in unserer Stadt punkten, nicht als SPD 2.0, sondern - im Gegenteil - als klare Alternative für Deutschland und Dortmund.
Islamistische Attentate auf Veranstaltungen in europäischen Großstädten sind inzwischen traurige Realität. Sie belegen den aggressiven Machtanspruch einer mittelalterlichen Glaubenspraxis, deren Rückkehr unter dem Mantel der Religionsfreiheit alle freiheitlichen Werte der Aufklärung bedroht. Waren die Veränderungen unserer Lebensgewohnheiten zunächst nur in bestimmten Brennpunkten mit hohem Anteil schlecht integrierter Zuwanderer spürbar, mehren sich nunmehr auch in zentralen öffentlichen Räumen die Anzeichen für einen Wandel, der noch vor 10 Jahren in Deutschland undenkbar gewesen wäre. Der Terror einer importierten Ideologie - so lehrt es das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr - ist in unseren Städten angekommen. Viele Kommunen haben bereits reagiert. Wer die Außengrenzen nicht schützt, muss letztlich viele kleine Barrieren im Inneren errichten.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat wollte daher wissen, welche Maßnahmen die Stadt Dortmund zur Gefahrenabwehr trifft. Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ließ sie bereits am 26. September das Thema "Sicherheit im Stadtzentrum" auf die Tagesordnung setzen. Auf unsere Fragen nach konkreten Handlungen und der Bereitstellung von Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes antwortete man mit nichtssagenden Allgemeinplätzen aus der städtischen Phrasendreschmaschine. Eine konkrete Gefährdungslage gebe es für Dortmund derzeit ohnehin nicht. Auch die Frage, ob der Stadtverwaltung bekannt sei, wie viele mutmaßliche islamistische Gefährder sich in Dortmund aufhalten, wurde nicht beantwortet. Man solle sich an Polizei oder Verfassungsschutz wenden. Der AfD-Vertreter im Ausschuss sparte nicht mit Kritik an der Praxis des ignoranten Verweigerns von Auskünften durch die Stadt. Der Disput gipfelte in der Bemerkung der Rechtsdezernentin Diane Jägers "Wenn die AfD missbilligt, habe ich alles richtig gemacht." Eine bemerkenswerte Aussage für die oberste Juristin, der die strikte Neutralitätspflicht der Verwaltung gegenüber den politischen Parteien bekannt sein sollte.

So wurde dann auch der Antrag der AfD-Fraktion für ein Konzept zur Sicherung der Innenstadt mit versenkbaren Stahlpollern von allen etablierten Parteien abgelehnt.

Wie der Schutz des Dortmunder Weihnachtsmarktes vor rollig gewordenen Islamisten nun real aussieht, zeigt das obige Foto. Ein hässliches 3D-Puzzle aus merkelwürdigen Betonsteinen soll den hier angekommenen Anis Amris dieser Welt die Durchfahrt ins Paradies erschweren. Im Lokalblatt Ruhr Nachrichten arbeitete sich Ulrike Böhm-Heffels in einem Kommentar an der Aufrüstung des öffentlichen Raumes ab. Titel: "Wir müssen uns daran gewöhnen."

Müssen wir das? Die Autorin bemerkt zu Recht, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Das klingt nach unabwendbarem Schicksal. Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch an Weihnachtsmärkte, auf denen die größte Gefahr allein vom Glühwein ausging. Nein, Frau Böhm-Heffels, wir müssen und wollen uns nicht an vermeidbare Risiken gewöhnen. Wie viele derartige Terroranschläge gab es bislang in Ungarn oder Polen? Zu erinnern wäre an ein Zitat von Peter Scholl-Latour: «Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!»
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: In der Aufstellung des Stadtkämmerers über freiwillige Leistungen findet sich beim Stadtamt 53 eine Position: „Durchführung von Heilpraktikerprüfungen“. Der Gesamtaufwand beträgt 167.500,00 €. Dem stehen Erträge in Höhe von 142.400,00 € entgegen, so dass sich ein zuschussbedarf i.H.v. 23.350,00 € ergibt. Hieraus ergeben sich für den zu beschließenden Haushalt folgende Fragen: Warum werden die Heilpraktikerprüfungen überhaupt seitens der Stadt Dortmund durchgeführt? Warum werden die durchgeführten Prüfungen nicht kostendeckend mit Gebühren belegt? Bei kostendeckender Gebührenerhebung könnte ein Betrag von 23.500,00 € eingespart werden.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie groß ist das Einkaufsvolumen (insgesamt und nach Waren- bzw. Leistungsgruppen)
2.    Ist die Beschaffung im Amt 19 (Beschaffungszentrum) komplett gebündelt oder wird darüber hinaus noch dezentral eingekauft (wenn ja: wo und mit welchen Budgets)?
3.    Gibt es Initiativen zu einem interkommunalen Einkaufsverbund im Ruhrgebiet?
4.    Werden im Bereich Einkauf Synergien mit kommunalen Unternehmen genutzt?
5.    Existiert ein Beschaffungscontrolling? Wenn ja: Mit welchen Kennzahlen wird gearbeitet?
6.    In welchem Umfang werden Instrumente zur Markt-, Lieferanten- oder Kostenanalyse eingesetzt?
7.    Existiert ein Benchmarking? Wenn ja: bis auf welche Ebene wird verglichen (kommunal, regional, landes- oder bundesweit?
8.    Existiert ein zentrales Vertragsmanagement (von Anbahnung, Entwurf, Prüfung, Abschluss, Erfüllungskontrolle bis Archivierung)?

Begründung:

Beim Übergang von einer mengenorientierten Bestellabwicklung zu einem strategisch ausgerichteten Einkauf sind in der Regel erhebliche Einsparpotentiale umsetzbar, die noch im Haushalt 2015 wirksam werden könnten. Da die Beschaffung im Konsolidierungsentwurf zum Haushalt 2015 eine nur untergeordnete Rolle spielt, ist die Beantwortung der Fragen notwendig, um eine Bewertung und einen Sparvorschlag erarbeiten und unterbreiten zu können.