Rathaus
Heiner Garbe

Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

Dortmund unterhält insgesamt neun Partnerschaften, und zwar mit den Städten Amiens (Frankreich) seit 1960, Leeds (Großbritannien) seit 1969, Rostow am Don (Russland) seit 1977, Buffalo (USA) seit 1978, Netanya (Israel) seit 1981, Novi Sad (Serbien) seit 1982, Xi´an (China) seit 1992, Trabzon (Türkei) seit 2014 und Zwickau. Unregelmäßig besuchen sich Delegationen aus den Partnerstädten gegenseitig im Rahmen wechselseitigen Einladungen. Anlässe sind zumeist historische Jubiläen oder Feiern. In der kommenden Woche wird eine Dortmunder Delegation mit Vertretern der Ratsfraktionen auf Einladung der Partnerstadt Netanya nach Israel reisen. Für die AfD-Fraktion wird Ratsmitglied Andreas Urbanek an der Reise teilnehmen.

Städtepartnerschaften dürfen als ein nicht zu unterschätzender Türöffner für wechselseitige Wirtschaftskontakte in einer zunehmend globalisierten Welt gelten. Nützlich kann auch der Erfahrungsaustausch auf der Verwaltungsebene und vor allem zwischen Universitäten sein. Städtepartnerschaften sollen grundsätzlich dazu dienen, geistiges, kulturelles und wirtschaftliches Leben in grenzüberschreitendem Austausch zu vermitteln, zu erfahren und zu verstehen. Bei den Dortmunder Städtepartnerschaften spielen der Schüler- und Jugendaustausch sowie die Pflege sportlicher und kultureller Kontakte und der Studentenaustausch traditionell eine besondere Rolle.

Städtepartnerschaften und Auslandseisen von Mandatsträgern in Kommunen, im Land und auf Bundesebene sind selbstverständlicher Teil der Arbeit von Mandatsträgern. So reiste die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg nach Kalifornien, unser Bundestagsabgeordneter Prof. Harald Weyel nach Skandinavien und unser Bundestagsabgeordneter Uwe Kamann ebenfalls nach Skandinavien. Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider fuhr in die Niederlande und sah sich dort das Gesundheitswesen vor Ort an.

Neue Daten zu Verdachtsfällen von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, die das Arnsberger Regierungspräsidium der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt hat, haben offenbar massivere Konsequenzen, als zunächst erwartet. So gibt es u.a. eine neue Verdachtsfläche in Eving, durch die gleich drei pädagogische Tageseinrichtungen von Fabido und freien Trägern betroffen sind.

Was das für die Einrichtungen selbst und das Umfeld bedeuten kann, zeigt das Beispiel des Fabido-Kindergartens an der Uhlandstraße. Die Arnsberger Daten weisen hier auf eine mögliche Bombe direkt unter dem Gebäude hin. In Kürze wird der Kindergarten geräumt, die Kinder ziehen in eine Ersatzherberge um. Dann beginnt die Boden-Sondierung über 37 Bohr-Punkte. Daraus ergibt sich dann auch, wie umfangreich das Gebäude beschädigt werden muss, um an die Bombe heran zu kommen. Im September wird dann feststehen, ob hier tatsächlich ein Bomben-Blindgänger liegt oder nicht. Wir man fündig, müsste für die Zeit der Entschärfung möglicherweise auch das benachbarte Klinikum Nord ganz oder teilweise geräumt werden.

Die geplante Moschee in Lindenhorst ist noch nicht genehmigt. Derzeit führt das städtische Hochbauamt noch weitere Gespräche mit den Antragstellern. Nach der Sommerpause soll es Ergebnisse geben. Die AfD hatte dazu in Eving einen Infostand für Anwohner durchgeführt und Flugblätter in die Haushalte verteilt.

Wie berichtet, soll an der Lindenhorster Straße 80a ein islamisches Gemeindehaus mit Gebetsraum, Wohnungen und Kindergarten für die bosnische Gemeinde entstehen. Die bosnische Gemeinde möchte auf dem 3.300 Quadratmeter großen Areal ein Gemeindehaus mit Gebetsraum und Minarett (Moschee) sowie ein Mehrfamilienhaus mit etwa 18 Wohneinheiten errichten. Das Minarett soll 18 Meter hoch sein und würde damit die Umgebungsbebauung erheblich überragen. Das wiedersprich dem gesetzlichen Einfügungsgebot.

Die Alternative für Deutschland (AfD) engagiert sich gegen die Etablierung von islamischen Parallel- und Gegengesellschaften, welche das friedliche Miteinander von Menschen aller Religionen in Deutschland gefährden. Zwar bekennt sich die AfD zur Religions- und Glaubensfreiheit, sie fordert jedoch, dass Religionsausübung den staatlichen Gesetzen und dem Gebot der Wahrung der Menschenwürde unterliegt.

Baudezernentenwahl gescheitert: Die 33. Sitzung des Rates am 12.7. war eine besondere. Die CDU-Fraktion scheiterte krachend mit ihrem frechen Versuch, ihre Fraktionsmitglied Sascha Mader zum neuen Baudezernenten zu küren. Als frech muss dieser Versuch deshalb bezeichnet werden, da den Dortmundern - und das komplett an der Öffentlichkeit vorbei - ein Baudezernent zugemutet werden sollte, der mit dem Baubereich zeitlebens beruflich noch nie befasst war - der Mann ist Polizist. Drei Tage vor der Ratssitzung hatte die AfD-Fraktion diesen ungeheuren Vorgang öffentlich gemacht und damit dazu beigetragen, dass die CDU am Ende weder ihren eigenen Kandidaten komplett mittrug noch die Stimmen der SPD erwarten durfte. So scheiterte zum Glück diese Filz-Attacke der Altpartei CDU, mit der man sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen wollte. Als Trösterchen wurde Mader auf einem CDU-Kreisverbandstreffen in Aussicht gestellt, ihn als CDU-Kandidaten bei der OB-Wahl ins Rennen zu schicken. Für diesen Posten steht nämlich Annette Littmann offenbar nicht mehr zu Verfügung. Sie soll im Herbst zur CDU-Kandidatin für die Europawahl gekürt werden. Im Rat beschlossen die Altparteien schließlich, sich noch ein paar Monate für die Auswahl des neuen Baudezernenten zu geben. Neu-Bewerbungen sollen jetzt auch noch möglich sein. Mader selbst gibt sich trotzig: Der Zeitung sagte er, er wollte seine Bewerbung aufrecht erhalten.

Zuwanderung aus Südosteuropa: Dieser Report der Stadtverwaltung hatte es in sich: 18,7 Mio. € kosten den Steuerzahler inzwischen schon die über 8.000 Zigeuner in Dortmund (zumeist Roma). Mehr als ein Drittel kassieren inzwischen Hartz 4 und über 100 inzwischen auch Unterhaltsvorschuss. Die städtischen Kliniken verbuchen - allein an Sachaufwendungen, also ohne ärztliche Behandlungszeiten etc. – Kosten von 420.000€.

Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“: Sieben Betreuungsbüros für Zuwanderer soll es künftig geben – zur Freude der Sozialindustrie, allen voran European Homecare. Als ehrenamtliche Einrichtung gestartet, sind diese Büros, die eine halbe Million jährlich bis 2022 kosten sollen, heute ein Teil der Gelddruckmaschinerie der Sozialindustrie. Wir lehnen das natürlich ab. Björn Höcke hat einmal gesagt: „Wer von der Krise profitiert, wird sie niemals beenden“.

Geduldete „Geflüchtete“ in Ausbildung: Wieder so eine Gutmenschen-Idee für geduldete Zuwanderer, die auf die Rückkehr in ihre Heimatländer warten: Wieder einmal wurde eine Förder-Lücke für Asylanten in Ausbildung aufgetan. 155.000€ zusätzlich aus dem Stadtsäckel soll es dafür geben. Ein klares Nein dazu von uns.

Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur (MIA-DO-KI): Ein Klares Nein dazu. Die Aufwände dafür liegen 2018 bei 464.000 €. Die Städtische „Migrationsagentur“ ist teuer und überflüssig. Es gibt genügend Integrationshilfen für Migranten, die im Übrigen erst einmal selbst die Pflicht haben, sich hier in der Leitgesellschaft ein- und anzupassen. Unser Vorschlag: Allen „Mias“ endlich einen sinnvollen Posten bei den Bürgerdiensten geben. Hier fehlen immer noch jede Menge Leute und da werden als „Kunden“ auch jede Menge Ausländer betreut.

Sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen. Das versucht derzeit die CDU-Ratsfraktion, die einen aus ihren Reihen am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung zum Beigeordneten für das Dezernat „Bauen und Infrastruktur“ wählen lassen will. Das Ansinnen an sich ist natürlich nicht ehrenrührig. Schlimm ist allerdings, dass die CDU einen völlig fachfremden Kandidaten auf die hoch bezahlte Stelle hieven will. Der Mann ist in keinem Bauberuf ausgebildet worden, hat das Bauwesen nicht studiert und hatte später beruflich auch niemals professionell verantwortlich mit dem Fachthema „Bauen“ zu tun. Stattdessen ist der Gernegroß-Kandidus aber wohl mit der Hybris ausgestattet, sich selbst als Top-Kandidaten für das anspruchsvolle Amt zu empfinden.

Was die CDU hier für den kommenden Donnerstag plant, ist platte Ämterpatronage anstatt verantwortungsvoll den fachlich besten Kandidaten für die Stadt auszusuchen. Unfassbar: Obwohl mehrere hochkarätige Bewerbungen auf dem Tisch liegen, setzt die CDU mit ihrem offenbar fest ausgeguckten Kandidaten auf einen baufachlich völlig Unbeleckten.

Warum die CDU das der eigenen Bürgerschaft bei einem so wichtigen Posten mit einer Schlüsselstellung im Verwaltungsvorstand zumuten will, ist offen. Möglicherweise gab es Zusagen aus der Vergangenheit und der Mann war jetzt einfach „dran“.

Allerdings: Ohne die Stimmen aus anderen Fraktionen kann die CDU ihren anrüchigen Deal nicht umsetzen. Sie setzt - wie schon so oft in der Vergangenheit bei den zahlreichen Filz-Deals zwischen den Altparteien - ganz auf die Stimmen der SPD-Ratsfraktion. Das würde für eine Mehrheit reichen. Immerhin hatte die CDU auch den SPD-Mann Christian Uhr - dieser allerdings ein ausgewiesener Fachmann - kürzlich bei seiner Wahl zum Personaldezernenten unterstützt. Jetzt also das schmutzige Gegengeschäft?

Noch ist offen, ob die lokal und bundesweit von Mitglieder- und Umfrageverlusten gebeutelte SPD in diese Falle laufen wird, die ihr Ansehen in der Dortmunder Bürgerschaft weiter anschlagen dürfte. Wird sie sich, anstatt einen selbstbestimmten eigenen Weg mit einem veritablen Kandidaten zu gehen, zum willfährigen Mehrheitsbeschaffter benutzen lassen?

Wie zu erfahren war, sind die Genossen derzeit in zwei große Lager gespalten. Sowohl die CDU als auch die SPD diskutierten die Lage am Montag bis in den späten Abend.

Die AfD-Fraktion hatte am Montagabend vier veritable Baudezernenten-Kandidaten in die Fraktion geladen, um sich ein persönliches Bild von den Bewerbern zu machen – es kamen aber nur drei. Der vierte, es war der wackere Gernegroß-Dezernent der CDU, hatte ganz offensichtlich dann doch nicht den Mut, sich den Fragen unserer Fraktion zu stellen. Dafür wussten allerdings zwei Kandidaten mit besten baufachlichen Expertisen und Lebensläufen um so mehr zu überzeugen – eine der beiden Vorstellungen war fachlich besonders gepfeffert, da war sich die Fraktion einig.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim warnt vor solcher Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage. Nach seiner Ansicht beschädigt die Auswahl nach dem Auswahlkriterium „Parteibuch“ vor dem Kriterium „Qualität“ das Ansehen der Demokratie. Die Bürger, so von Arnim, verlören so das Vertrauen in Auswahl-und Entscheidungsprozesse im Parteienstaat.

Heiner Garbe

(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
Wer folgt 2020 Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) im Amt? Für die Dortmunder SPD steht das Drehbuch jedenfalls heute schon fest: Danach soll Thomas Westphal, derzeitiger Chef der Wirtschaftsförderung, als Oberbürgermeisterkandidat von den Genossen ins Rennen geschickt werden. Eine weitere Amtszeit für den derzeitigen Amtsinhaber Sierau will man bei den Genossen nicht. Wie aus der SPD verlautet, wird davon ausgegangen, dass Sierau das Präsidentenamt bei Borussia Dortmund anstrebt und damit dem amtierenden BVB-Präsidenten Rauball nachfolgen würde. Rauball ist seit 2004 BVB-Präsident und trat die  Nachfolge von Gerd Niebaum an. Rauball, der in diesem Jahr 72 Jahre alt wird, amtiert noch bis 2019 als BVB-Präsident.

Auf dem Parteitag am 28. April soll Westphal – als erster Schritt zur OB-Kandidatur – in der vierköpfigen Dortmunder Parteiführung installiert werden. Nachrücken an die Parteispitze soll dann auch der Landtags-Frischling Baran, doch der eher behäbige Dortmunder Ex-Ratsvertreter gilt als chancenlos mit Blick auf eine OB-Kandidatur.

Amtsinhaber Ullrich Sierau hält sich bisher bedeckt und hat sich noch nicht öffentlich in der Sache geäußert. Genossen-Kreise sind allerdings nicht nur der Meinung, dass auf jeden Fall mit einem jüngeren Kandidaten in die OB-Wahl gegangen werden soll. Vielmehr geht man vor allem auch davon aus, mit dem derzeitigen Amtsinhaber keinen Erfolg haben zu können. Schließlich war OB Sierau bereits aus der letzten Oberbürgermeisterwahl nur äußerst knapp als Sieger hervor gegangen. Nachdem die Dortmunder CDU damals mit der politisch cleveren Dr. Annette Littmann (früher FDP, dann CDU) als OB-Spitzenkandidatin einen kommunalpolitischen Überraschungscoup gelandet hatte, konnte sich Sierau nur mit wenigen Stimmen Mehrheit erst im zweiten Wahlgang durchsetzen. Ein „Oberbürgermeister der Herzen“ war er also nicht.

Seit der letzten Oberbürgermeisterwahl hat die SPD bekanntlich weiter massiv an Wählern und Mitgliedern verloren. Ohne ein personelles Erneuerungssignal, sind die von der Wähler- und Basiserosion getriebenen Genossen in Dortmund sicher, wird 2020 kein SPD-OB mehr zu installieren sein. Muss aber auch nicht – oder?

Heiner Garbe, Vorsitzender AfD-Fraktion
Eine Woche lang hatten die Ruhr Nachrichten überhaupt nicht über den angeblichen „politischen CDU-Sündenfall“ der Regine Stephan berichtet. Dann petzte es aber ein Rats-Grünling der Zeitung und schon wurde ein Skandal um die wertkonservative CDU-Ratsfrau Regine Stephan inszeniert, der letztlich aber ein CDU-Skandal ist.

Was war passiert? Auf zwei Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten Maresa Feldmann im Rathaus, zu denen nur - seltsam für eine Gleichstellungsstelle - Frauen Zutritt hatten, wurde die staatliche Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund eklatant verletzt. Auf einer Veranstaltung verweigerte man draußen vor der Tür dem von der AfD-Fraktionsgeschäftsführung angemeldeten Fraktionsreferenten den Zutritt, drinnen zogen linke Referenten über Andersdenkende („Rechtspopulisten“) her. Hier sagten dann doch einige wenige Männer als Referenten den Frauen, wie sie die Welt zu verstehen haben. Letztlich handelte es sich bei beiden Veranstaltungen um einseitig polemisierende Anti-AfD-Veranstaltungen. Zeugen sagten schriftlich gegenüber der AfD-Fraktion aus, dass sich Frau Feldmann sogar öffentlich freute, die AfD von der Veranstaltung fern gehalten zu haben.

Zu diesen Vorgängen hatte die AfD einen Antrag mit zahlreichen Fragen an die Stadtverwaltung im Rat eingebracht, der aber erwartungsgemäß von den Altparteien abgelehnt wurde. Die Ratsgruppe NPD/Die Rechte unterstützte den AfD-Antrag mit einem eigenen, vernünftigen Resolutionsantrag, den eigentlich jede Partei hätte unterschreiben können. Wortlaut: „Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten dem Anspruch unseres Grundgesetzes gerecht zu werden und Neutralität zu wahren. Der Rat verurteilt einseitiges Vorgehen, mit dem unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ missliebige Parteien schikaniert werden. Für die Zukunft erhofft sich der Rat einen fairen Umgang mit allen Parteien, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung – alle im Rat vertretenen Parteien haben durch den Wähler einen Auftrag erhalten, den die Verwaltung respektieren muss!“

Es kam zur Abstimmung: Der Antrag wurde natürlich von den Altparteien abgelehnt. Dafür stimmten lediglich die AfD-Fraktion, die Ratsgruppe NPD/Die Rechte – und eben Regine Stephan, Mitglied der CDU-Fraktion.

Was dann zunächst folgte, war eine verhältnismäßig ruhige „Rest“-Ratssitzung - und dann tagelange Auseinandersetzungen in der CDU-Fraktion nach der Devise „es darf nicht sein, dass jemand von uns mit den Rechtsextremen stimmt“. Noch mehr Fahrt nahm die innerparteiliche Diskussion auf, als Regine Stephans lesenswerter Gastkommentar für das „Compact-Magazin“ Tage später publik wurde.

Damit war die volle Treibjagd gegen die wertkonservative Ratsfrau eröffnet, eine Jagd, die auch die einstige CDU-Politikerin Gerda Horitzky bereits 2014 nicht nur von Mitgliedern anderer Parteien bitter erfahren musste. Die Nordstadtbürgerin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin verlor damals ihr Amt, nachdem sie sich erlaubt hatte das zu sagen, was viele Bürger wohl gern einmal laut sagen möchten, wenn sie über den Westenhellweg schlendern: Sie wolle auch mal eine Zeit lang keine Kopftücher mehr sehen, erklärte sie.

Mit Stephan nimmt sich jetzt die CDU also eine weitere Wertkonservative in ihren Reihen vor, und der Dortmunder Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten steigt gleich mit ein: Frau Stephan sei „extrem umstritten“ in der CDU, sie sei „schon länger auf dem falschen Trip“, zitiert die Zeitung weiter anonyme Quellen. Dann wird auch gleich noch der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Steffen Kanitz wiedergegeben, der eine „Grenze überschritten“ sieht und meint, CDU-Mitglieder dürften auch nicht in AfD- und Pegida-nahen Blättern schreiben. Er werde mit Frau Stephan ein ernstes Gespräch darüber führen und auch Konsequenzen aus ihrem Abstimmungsverhalten im Rat ziehen. Klar, dass der politisch stromlinienförmige Kreisvorsitzende Kanitz, an dessen Stuhl wegen des Verlusts seines Bundestagsmandats gerade kräftig gesägt wird, opportunistisch mit der Masse der Wölfe heult, von der er ja künftig wiedergewählt werden will.

Kein wirkliches Kompliment für Regine Stephan war wohl auch die Zeitungsaussage des CDU-Fraktionschefs Ulrich Monegel, sie sei „eine sehr liebenswerte, ältere Dame“. Bei ihr habe es „bisher wenig Auffälligkeiten“ gegeben, meinte der altvordere Galan dann auch noch weiter.

All das sind Nebelkerzen. Und sie täuschen darüber hinweg, wie kompromisslos eine sozialdemokratisierte CDU sich auch an der Basis nach und nach ihrer wertkonservativen Mitstreiter entledigt oder sie nachhaltig beschädigt. Gefragt sind dagegen postenhungrige Mainstream-Politiker, die nie etwas falsch machen wollen und demokratische Freiheiten eigentlich nicht leben wollen. Sie wollen letztlich von und mit der Partei leben.

Fällt irgendjemandem in der CDU noch auf, wie undemokratisch hier mit dem freien Mandat der Regine Stephan umgegangen wird? Sorry: Die Frau ist keine schlichte Befehlsempfängerin der Fraktionsführung. Sie hat ein freies Mandat inne und sie übt es aus, und zwar mit scharfen Verstand und nicht als „liebenswertere ältere Dame“. Der lesenswerte Beitrag für „Compact“ ist eine sehr anspruchsvolle Betrachtung des „Kommunismus in neuen Kleidern“ – ein ungewöhnlicher wie intellektueller Gastkommentar, den man sich auch im „Spiegel“ wünschen würde. So mancher Dortmunder Mandatsträger dürfte Schwierigkeiten haben, den Beitrag überhaupt zu verstehen.

Überlegenheit macht Feinde – offenbar auch in der CDU-Fraktion. Kein Zweifel, Frau Stephan ist ihrem Widerpart in der Fraktion, Justine Grollmann, haushoch überlegen. Die eher linksorientierte Grollmann setzt sich massiv für die politische Verwischung von Geschlechtsunterschieden zwischen Mann und Frau ein (Gender Mainstreaming). Sie kann vielleicht alle 62 erfundenen Geschlechter aufsagen, einen intellektuellen Fachbeitrag für ein Magazin könnte die Dame sicher selbst nicht verfassen.

Apropos Beschädigung des freien Mandats und Umgang mit Fraktionsfreunden: Wie aus dem Zuschauerbereich zu beobachten war, haben zwei CDU-Fraktionäre (Namen sind leider bekannt) während der Ratssitzung Schäbiges abgeliefert: Sie drückten sich immer wieder in die elektronische Sprecherliste ein und verhinderten so, dass Regine Stephan sich überhaupt zu Wort melden konnte. Welch ein ehrloser, illoyaler Umgang mit einer Fraktionskollegin!

Es wird Zeit, Herr Monegel, hier einmal in der CDU-Fraktion aufzuräumen, anstatt seltsame und missverständliche Komplimente von sich zu geben. Wenn es einen „Fall“ gibt, dann ist das ein „Fall CDU“ und kein „Fall Stephan“.

Heiner Garbe
(Vorsitzender AfD-Fraktion)
Die Nordstadt ist erfolgreich von arabischen Großinvestoren aus Dubai ins Visier genommen worden: Die in London ansässige Rasmala Group hat die rund 88.000 qm große Amazon-Logistikimmobilie im Westfalenhütte-Logistikpark von der Garbe-Group erworben. Wie die Immobilien-Zeitung und britische Wirtschaftsnachrichtendienste übereinstimmend berichten, liegt der Kaufpreis bei 121 Mio. Euro. Darüber hinaus erwarb die Rasmala Group für weitere 33 Mio. Euro auch die Westfalenhütte-Logistikimmobilie, die von Decathlon genutzt wird.

Die Akquisition in Dortmund ist eine der größten Investitionen einer moslemisch kontrollierten Kapitalsammelstelle in Deutschland. Im März vergangenen Jahres kaufte Rasmala bereits Amazons größtes Fulfillment- und Distributionszentrum in Großbritannien für 82 Millionen US-Dollar. Diese Transaktion gilt als die größte Investition in eine Logistikimmobilie in Schottland. Rasmala erwarb darüber hinaus im vergangenen Jahr auch 48 Lagerhäuser in Dubai für 68 Millionen US-Dollar. Im August 2016 kaufte Rasmala 72 Immobilien-Einheiten ebenfalls in Dubai für 81 Millionen US-Dollar.
So lange es weiter solch unhaltbare Zustände in Deutschland gibt, so lange werden immer mehr Bürger zu Recht AfD wählen, ja sogar wählen müssen, weil ihnen die Altparteien nicht helfen wollen. Ein 28-jähriger gebürtiger Libanese, bereits wegen Drogendelikten verurteilt, wegen Körperverletzungen polizeilich bekannt und noch dazu in Italien zur Fahndung ausgeschrieben, verletzte am Freitag bei seiner Festnahme in einer zwielichtigen Sisha-Bar an der Münsterstraße drei Polizeibeamte zum Teil schwer – und wird postwendend von unserer Schlabber-Justiz wieder freigelassen. So entschied jedenfalls die zuständige Staatsanwältin. Staatsanwalt Kruse meinte, es gebe ja keinen Haftgrund, da der Mann ja einen festen Wohnsitz habe. Also: Rückkehr als freier Mann in die No-Go-Area Nordstadt. Kein Wunder, dass solche Kriminellen über die deutsche Justiz nur noch lachen können. Weniger zum Lachen zumute sein wird den Polizisten, die sich natürlich fragen dürften, warum sie solche Leute überhaupt noch festnehmen und sich dabei auch noch der Gefahr schwerer Verletzungen aussetzen. Wir fragen: Warum ist der Libanese ohne Pass überhaupt im Land? Unsere Forderung: Die deutschen Grenzen sind endlich wieder perfekt zu sichern wie in der Zeit vor dem Schengener Abkommen: Kein Einlass ins Land ohne geltende, echte Papiere. Schluss mit der freien Fahrt für freie Kriminelle über unsere Staatsgrenzen.                                          

Heiner Garbe

Lesen Sie selbst die Originalnachricht der Polizei

Heute setzen wir unsere beliebte Serie „AfD Dortmund beobachtet die Medien“ fort. Anlass ist das irre Jubelgeschrei, das unsere gleichgeschalteten, linksorientierten Massenmedien gleich massenweise anstimmten, als Frau Merkel den sogenannten „Journalisten“ Deniz Yücel zurück nach Deutschland holte. Nach einer ihm von seinem Staatschef Erdogan verordneten einjährigen Denkpause im Knast machte sich der Doppelpassler am Freitag per Springer-Lufttaxi auf den Weg zurück in den Staat seiner ersten Wahl. In Erdogans türkischer Erlebniswelt wollte der Mann, der Deutschland erklärtermaßen doch so hasst, offensichtlich nicht länger bleiben. Merke: Doppelpass macht wohl nicht jedem immer doppelt Spaß!

Als Yücel sich am Freitag nach Deutschland aufmachen durfte, löste das tagelang einen abseitigen Berichterstattungshype bei den Medien aus. Ganz so, als sei ein journalistischer Heilsbringer aus den Klauen des bösen Diktators gerettet worden. Fast alle „führenden“ Medien machten bei der Deniz-Fete mit, auch und vor allem der Springer-Verlag. Immerhin hatte es Yücel bis zum Schreiberling für das Springer-Blatt „Die Welt“ geschafft. Was für eine Zeitenwende auch im Springer-Verlag! Früher, auch noch weit nach Axel Springer, hätte sich ein damals so wertkonservatives Blatt wie die „Welt“ mit Hinweis auf den Tendenzschutz sehr schnell eines Mitarbeiters wie Yücel entledigt oder ihn erst gar nicht beschäftigt. In der heutigen Medienwelt sind diese Leute dagegen auch bei solchen Blättern hoffähig geworden.

Gerettet vor weiteren Knast-Jahren am Bosporus hat Frau Merkel eben keinen begnadeten Journalisten sondern einen kleinen linken Aktivisten – und einen bösen Hetzer gegen unseren Staat, der ihm immerhin das Privileg eines Doppelpasses zugestand und ihn jetzt auch noch aus der Türkei „rettete“. Dafür wird Deutschland natürlich noch an die Türkei zahlen müssen – in welcher politischen Währung auch immer: Was das deutsche „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei im Großen ist, ist der Fall Yücel eben im Kleinen.

Meine Meinung: Auf dem Mann hätte Deutschland nur wirklich verzichten können und sollen. Naiv, dass der Doppelpassler offenbar meinte, die große Klappe, die er als Nestbeschmutzer allererste Güte ohne Widerspruch der vielfach kaputten Eliten hierzulande haben konnte, auch provokativ in der Türkei führen zu können. Konnte er dann ja auch ganz offensichtlich nicht.

Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung. Deniz Yücel in der TAZ:

„In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird...... Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“   http://www.taz.de/!5114887/

Heiner Garbe
(Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)
(Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Dortmund)