Rathaus
Heiner Garbe

Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.
Die Nachricht machte am vergangenen Freitag in Dortmund die Runde: Galeria Karstadt Kaufhof will beide Kaufhäuser in Dortmund schließen. Erst später wurde dann bekannt, dass auch das Karstadt Sporthaus geschlossen werden soll. Zweifellos ein Schock für Dortmund: 450 Arbeitsplätze würden wegfallen, der Handelsstandort wäre erheblich angeschlagen. Nachnutzungen und Alternativen insgesamt für alle drei Häuser sind derzeit nicht erkennbar.

Absehbar war das sich aufbauendes Desaster für den Konzern tatsächlich aber schon lange. Nur - vorbereiten auf mögliche bittere Einschnitte wollte sich nicht wirklich jemand an der Dortmunder Stadtspitze. Eher war wohl in der Verwaltungsleitung angesagt, das schwere latente Risiko für die Stadt zu verdrängen. So erklärte Thomas Westphal, Chef der Wirtschaftsförderung und SPD-Oberbürgermeisterkandidat, erst noch vor wenigen Tagen, man sehe keine Kaufhausschließungen in Dortmund, schließlich seien die beiden Häuser in Dortmund noch die ertragreichsten im Konzern. Keine Gefahr also für Dortmund, meinte die Stadtspitze noch bis kurz vor dem Desaster. Was für eine eklatante Fehleinschätzung! Was für eine Empfehlung Westphals als künftiger Oberbürgermeister Dortmunds!

Bis heute haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und sein Wirtschaftsförderer keinen „Plan B“ entwickelt - natürlich auch nicht für die gefährdeten Arbeitsplätze. Stattdessen lamentiert die Stadtspitze jetzt in allen Medien über das böse Unternehmen und flüchtet sich in wilde Mutmaßungen, der Konzern wolle möglicherweise nur mehr staatliche Gelder abpressen. So lenkt man vom eigenen Versagen ab und schiebt den Schwarzen Peter wieder mal den bösen Kapitalisten zu. In all der Konzept- und Hilflosigkeit wird wild agiert und einmal mehr sofort -wow! - ein „runder Tisch“ geplant. An dem soll offenbar das medial gut verwertbare kommunale Lamento ohne einen Galeria-Unternehmensvertreter verstärkt und weiter vom eigenen Versagen abgelenkt werden. Das Galeria-Desaster ist um so schmerzhafter als man doch gerade erst die Caterpillar-Arbeitsplätze in Dorstfeld verschwinden sieht. Hier verbreitet das rote Wirtschafts-Duo Sierau/Westphal die abwegige Hoffnung, der US-Großkonzern, der das Aus schon beschlossen hat, könnte es sich wohl noch einmal überlegen.

Als vor zwei Jahren der österreichische Investor und Milliardär Benko Kaufhof übernahm, wollte er „um jeden Standort kämpfen“. Das kann man ihm abnehmen. Immerhin hat er damals sein gutes Geld in das Projekt gesteckt. Aber Benko versagte am Ende und jetzt sind hochbezahlte Sanierer in seinem Auftrag dabei, im Rahmen eines Insolvenzplans zu retten, was zu retten ist.

Das komplette „Schutzschirmkonzept“ der von Benko eingesetzten Experten ist derzeit noch nicht erkennbar. Die radikalen Schließungspläne auch für noch einigermaßen „gute“ Standorte reflektieren aber den extremen Druck, den die Corona-Pandemie noch einmal maßgeblich vergrößert hat: Das Wasser steht dem Konzern inzwischen mehr als bis zum Hals. Die Kosten müssen schnell runter und Geld muss reinkommen. Immobilien im Eigenbesitz müssen also verkauft werden - und auch das so schnell wie möglich. Das meiste bringen da natürlich Immobilien in Top-Lagen..

Die Corona-Krise hat den Niedergangsturbo bei Karstadt/Kaufhof nur beschleunigt - ausgelöst hat sie ihn natürlich nicht. Den Niedergang des Konzerns haben letztlich die Kunden selbst verursacht, die immer weniger bei Karstadt und Kaufhof eingekauft haben. Schon seit über 15 Jahren ist das alte Kaufhauskonzept deutlich sichtbar in der Krise und wohl kaum jemand hat einen Herrn Benko verstehen können, der bei weiter boomendem Internet-Handel sein Geld in diesem sichtbar weiter erodierenden Warenhaus-Geschäftsmodell versenkte.

Die Markt- und konzerninternen Entwicklungen sind aber nur eine Seite der Medaille. Eine rot-grüne Stadtplanung in Dortmund verhindert immer stärker eine lebendige Innenstadt mit prosperierenden Einkaufsstandorten. Nach Geschäftsschließung ist die City nach wie vor abends quasi tot. Tagsüber gibt immer weniger Parkplätze für Kunden. Mehr und mehr Stellplätze fallen zum Teil überbreiten Radwegen zum Opfer. Immer mehr Knöllchenschreiber drangsalieren die Autofahrer, Einkaufen wird vielfach zum Stresserlebnis. Die Altparteien im Rat der Stadt wollen im Grunde gar keine Autos mehr mit bösem Verbrennungsmotor in der Innenstadt haben. Welchem genervten Autofahrer ist es da anzukreiden, wenn er gleich zum Ruhrpark nach Bochum fährt? Da gibt es kostenlose Parkplätze ohne Ende und jede Menge Geschäfte, die auch noch ebenerdig zu erreichen sind.

Heiner Garbe, Vorsitzender AfD-Ratsfraktion
Es ist eine der zentralen Forderungen im AfD-Kommunalwahlprogramm: Schließt endlich das Millionen-Grab Flughafen, das seit Jahrzehnten die Stadt Dortmund, DSW 21 und damit alle Bürger extrem belastet! Über 14 Mio. € Verlust allein 2018, und auch das operative Fluggeschäft natürlich erneut im Minus. Jetzt ist Corona da und die Pandemie könnte beim Flughafen als Pleite-Turbo zuschlagen: Das Geschäft ist nahezu vollständig zusammengebrochen, 440 Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Es ist alles andere als unwahrscheinlich, dass der Flughafen demnächst über 50 Mio. € oder noch weit mehr Verluste schreibt. Entsprechend ist jetzt die Hysterie der „Verluste-Planer“ in Vorstand und Aufsichtsrat groß. 20 Mio. € Zusatzsubventionen wurden schon mal bei der EU-Kommission beantragt, und der scheidende Flughafenchef Udo Mager will parallel vom Bund noch mehr Hilfen abgreifen. Der Bund hält sich hier allerdings bisher bewusst fein zurück. In der Börse-Sprache heißt das: Nie in ein fallendes Messer greifen!

Jetzt hat es auch „BILD“ mitbekommen und titelt „Dortmund Airport droht der Absturz“. Was für ein „Journalismus“ in diesen Corona-Zeiten: Sowohl „BILD“ als auch Ruhr Nachrichten und der WDR hatten schon vor Wochen zeitglich das Dortmunder AfD-Kommunalwahlprogramm mit den desaströsen Zahlen zum Flughafen als Pressemitteilung erhalten - doch kein Mitarbeiter der Maulkorb-Presse wagte es zu berichten. „Fresse halten und den eigenen Arbeitsplatz nicht gefährden!“, ist offenbar weiter des Schreiberlings Devise für die „Schere im Kopf“ in Zeiten, in denen viele regionale Tageszeitungen nur noch 1-3 Prozent Gewinn einfahren und somit akut in der Existenz bedroht sind.

Wie zu erfahren ist, befasst sich der Flughafen-Aufsichtsratschef Guntram Pehlke bereits mit dem Szenario einer Pleite des Flughafens. Das muss er auch, denn Pehlke, der im „Hauptberuf“ Vorstandschef von DSW21 und damit Hauptaktionär der Flughafen GmbH ist, hat als Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender alle existenzbedrohenden Risiken auszuloten und diese dem Aufsichtsrat und der Stadt Dortmund als „Besitzer“ von DSW21 darzustellen. Es gilt für Pehlke schon aus Eigenschutz sicherzustellen, dass DSW21 nicht am Ende vom Flughafen mit in den Abgrund gerissen wird.

Was die Politiker der Altparteien im Flughafen-Aufsichtsrat da seit Jahrzehnten so treiben, ist im Grunde politische Insolvenzverschleppung: Man finanziert über DSW21 Jahr für Jahr die bilanziellen Millionen-Verluste und trägt dabei auch die operativen Verluste aus dem Billig-Fluggeschäft mit Südost-Europa immer wieder gerne mit – koste es, was es wolle.

Wer sind eigentlich die intellektuellen Aufsichtsräte, die mit solch ungeheurer Sachkenntnis Jahr für Jahr im Grunde Millionen-Verluste planen und den Bürgern aufhalsen? Da ist u.a. der SPD-Mann Rüdiger Schmidt, der schon mal in einer Ratsausschusssitzung schrie: „AfD – Arschlöcher für Dortmund“.

Ja, und da ist auch der städtische Wirtschaftsförderer und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Westphal. Er nutzte schamlos eine Gedenk-Demo für die Opfer des Anschlags von Hanau für seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf und forderte, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Natürlich hat die AfD ebenso wenig mit den Hanau-Anschlag zu tun wie der gute Herr Westphal den Befall des heimischen Feuersalamanders mit einem schädlichen Pilz zu verantworten hat.

Und da ist auch der Hans-Peter Balzer. Das SPD-Ratsmitglied belegte unlängst ein Ratsmitglied öffentlich und vor dem Ratssaal mit abstrusen Andeutungen, die man durchaus als Morddrohung verstehen konnte.

Noch ist der bereits ausgeguckte Nachfolger für den ausscheidenden Flughafenchef Udo Mager nicht eingestellt. Für die AfD in Dortmund lautet daher die Forderung: Sucht endlich einen professionellen Abwickler für den Flughafen und keinen neuen Verwalter für die weiter zu verbrennenden Steuer-Millionen der Bürger! Oder könnt ihr das auch nicht?

Heiner Garbe, Vorsitzender AfD-Ratsfraktion
Für die Menschen in Dortmund wir es im bürgerlichen Alltagsleben leider immer enger. Jetzt sind Taxi-Fahrer und ihre Kunden an der Reihe. Nach dem Zwang zur Dachbegrünung und der Reglementierung der Vorgartengestaltung warten die rot-grünen Weltverbesserer der Stadtverwaltung nunmehr mit einer weiteren Maßnahme aus dem Katalog ideologischer Zwangsbeglückungen auf: Taxi-Kunden sollen genötigt werden künftig vorrangig in ein Elektro-Taxi einzusteigen. Die Verwaltungsspitze will grundsätzlich E-Taxen am Bahnhof-Haupteingang Vorzug gegenüber „Verbrennungsmotor-Taxen“ bei der Fahrgastaufnahme einräumen. Möglich werden soll das durch eine Digitalisierung der Taxi-Vorfahrt am Bahnhof. Soll wohl heißen: Wer mit einem von einer Software erkannten E-Taxi vorfährt, kann künftig locker an seinen Kollegen im Diesel-Taxi vorbeiziehen und immer bevorrechtigt beim Fahrgast halten dürfen. Geplant sind auch neue Ladesäulen für E-Taxen, an denen sogar ein vergünstigter Tarif angeboten werden soll. Kosten lassen will sich die Stadt allein diese Öko-Spinnerei 1,4 Mio. € - als gäbe es in Dortmund keine Gesamtverschuldung in Höhe von 2,7 Mrd. € und keine zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise, die nach Schätzung der AfD-Fraktion in Dortmund mit zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 250 Mio. € zu Buche schlagen könnten.

Bereits am 18. Juni soll der Rat der Stadt darüber entscheiden. Natürlich lehnt die AfD-Ratsfraktion diesen Unsinn ab, der Taxifahrer wie Bürger gleichermaßen gängelt und grundsätzlich die Gewerbefreiheit beeinträchtigt. Wir meinen: Mit den E-Taxen-Bevorrechtigungen geht es los, später folgt dann sicher auch grundsätzlich die Zwangsbevorzugung von E-Taxen, wenn der Bürger von irgendwo her ein Taxi ruft. Wir appellieren an die Dortmunder: Verweigern Sie sich dem elektrischen Zwangstaxi und bestehen Sie auf einen modernen und somit schadstoffarmen Diesel-Verbrenner! Die Dankbarkeit der Mehrheit der kleinen Taxifahrer mit dem großen Herz für ihre verlässlichen Diesel-Taxen dürfte Ihnen sicher sein.

Für die Stadtverwaltung ist die neue Taxi-Schnapsidee natürlich etwas ganz Tolles: „Eine innovative Maßnahme der Umsetzungsstrategie Emissionsfreie Innenstadt, mit der die Stadt Dortmund eine Vorreiterrolle einnimmt“, schreibt der Verwaltungsvorstand gestelzt. Wir meinen: Emissionsfrei wird die Innenstadt naturgemäß natürlich nie sein und eine Vorreiterrolle sollte die Stadt eher bei glaubwürdigen Einsätzen für bürgerliche Freiheiten einnehmen.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender

Nächste Stufe im Kampf gegen die Autofahrer: Die Abmahngesellschaft „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und die Stadt Dortmund haben sich vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) auf ein einschneidendes Maßnahmenpaket geeinigt. Konsequenz: Auf den Dortmunder Straßen wird der Verkehr noch langsamer fließen, genervte Autofahrer werden Nebenstrecken suchen und finden. Vor allem Rote und Grüne durfte das freuen: Sie kommen mit Hilfe der DUH ihrem Ziel näher, den Autofahrer immer weiter zu drangsalieren. Die grüne Ratsfraktionssprecherin Reuter war denn auch schnell bei der Hand, eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung noch vor der Ratssitzung am 13.02.2020 zu unterschreiben. Die AfD stimmte gestern im Wirtschaftsausschuss der Vorlage - anders als die Altparteien - natürlich nicht zu. Schließlich blieb wegen der Verkündung des OVG-Vergleichs am selben Tag nicht einmal Zeit, die Vereinbarungen zu studieren.    

Klar, dass die Altparteien die anhaltende dumme Diesel-Verteufelung jetzt für sich nutzen wollen - ganz nach der Devise: „Freut euch, Leute, wir haben jetzt dafür gesorgt, dass es keine Dieselfahrverbote gibt". Der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten registrierte denn auch flugs „viel Lob von unterschiedlichen Seiten“ für den geschlossenen Vergleich. Fest steht: Mit diesen Maßnahmen wollen sich die Altparteien vor der Diesel-Wut der Bürger in Sicherheit bringen und sich mit diesem Timing vor allem erst einmal über die Kommunalwahlen am 13. September hinwegretten.

Was die sogenannte „Umwelthilfe“ gestern der Stadt und damit uns Bürgern abgepresst hat, wird jetzt schon in der ersten Phase zu einer erheblichen Belastung für private Autofahrer und Wirtschaft. Und das ist sicher erst der Anfang. Dauerhaft sein wird nunmehr das ganztägige LKW-Fahrverbort auf der B1 für LKW über 7,5 Tonnen, später kann das auch für LKW über 3,5 Tonnen gelten, sollten die Schadstoffe nicht sinken. Ab Mai gilt zwischen Wall und B1 dann Tempo 30 auf der gesamten Ruhrallee. Eine Ampel wird dazu weniger Verkehr Richtung Innenstadt durchlassen. Auf der Brackeler Straße gilt ebenfalls Tempo 30. Hier wird es auch eine „Umweltspur“ für Elektrobusse, E-Autos und Fahrräder geben. Dazu hat die DUH der Stadt auch noch abgepresst, vier eigene (!) Messstellen in Dortmund aufzustellen zu dürfen.

                                              

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)

Bereits im April letzten Jahres berichteten wir mit Blick auf die Kommunalwahl 2020: Sierau geht, Westphal kommt. Das bestätigte jetzt die Dortmunder SPD-Chefin Nadja Lüders in einem Interview des Dortmunder Zeitungsmonopolisten Ruhr Nachrichten. Ihre Ansage: Sie gehe nicht davon aus, dass Sierau noch einmal antreten wird. Zugleich lobt Lüders den Chef der Wirtschaftsförderung Thomas Westphal über den grünen Klee. Bis zum 13. November ist jetzt Spitzenkandidaten-Meldeschluss bei den Genossen, bereits am 29./30. November soll dann der designierte OB-Kandidat auf einem Parteitag nominiert werden.

Damit ist die Sache eindeutig: Dortmunds SPD hat klar gemacht, dass sie nicht erneut mit Ullrich Sierau als Oberbürgermeister in den Kommunalwahlkampf 2020 ziehen wird. Ein Wahlkampf, der sicherlich der schwerste in der Dortmunder SPD-Geschichte sein wird.

Im Bund liegt die SPD bei aktuell nur noch 13 Prozent, bei den Europawahlen verlor die SPD in Dortmund von 39,3 Prozent auf 22,9 Prozent. Ein Desaster sind auch die Mitgliederzahlen der Genossen in Dortmund. Inzwischen dürften es deutlich weniger als 6000 sein, die dem stärksten Unterbezirk in Deutschland noch die Treue halten. Einst, 1973 beim Amtsantritt von Günther Samtlebe als SPD-OB, waren es noch satte 25000 Mitglieder. Kein Zweifel: Es herrscht Kammerflimmern in der sogenannten „Herzkammer der Sozialdemokratie“, wie einst Herbert Wehner die Stadt bezeichnete, die seit 1946 ohne Unterbrechung von sozialdemokratischen Bürgermeistern regiert wird.

Den Genossen schwant zweifellos Schlimmes für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Was Wunder aber auch bei einer Partei, die maßgeblich zu einer Verschuldung unserer Stadt von aktuell 2,5 Mrd. € beigetragen hat, die sich primär heute um das Wohlergehen von Zuwandern in unseren Sozialsystemen kümmert und die sogar den weiteren Zuzug sogenannter Flüchtlinge nach Dortmund aktiv vorantreibt. Krasse Schönfärberei mit buntem Polit-Tralala aus der Multikulti-Pandorabüchse ist dazu das begleitende politische Dauercredo. Da irritiert es auch kaum, dass Dortmund in einer frischen wissenschaftlichen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) als „gefährdete Region“ eingestuft wird. Dortmund sei wie 19 weitere Regionen Deutschlands besonders strukturschwach und liefe Gefahr abgehängt zu werden, heißt es in der Studie.

Das hört sich bei Frau Lüders ganz anders an. Die SPD-Chefin singt beim Schwärmen für Herrn Westphal lieber das hohe Lied vom Dortmunder Arbeitsmarktwunder, das - welch ein Zufall in diesem Zusammenhang - auch der designierte OB-Kandidat Westphal als Wirtschaftsförderer immer wieder gern anstimmt: Das Lied von Dortmund als eine Stadt, in der die sozialversicherungspflichtigen Stellen auf immerhin 239 000 gestiegen sind.

Natürlich hat Dortmund auch von der guten Konjunktur in Deutschland profitiert. Allerdings sind zu viele Zuwachs-Stellen im Niedriglohnsektor angesiedelt und sind Stellen auf Zeit. Nur reiche Familien in Dortmund können heute noch mit nur einem Verdiener ihr Leben bestreiten.

Mit dem Sommerloch-Interview der SPD-Vorsitzenden hat die SPD Dortmund ihrem noch amtierenden Oberbürgermeister jetzt das Heft des Handelns überraschend vorzeitig aus der Hand genommen. Das dürfte Herrn Sierau sicherlich alles andere als gepasst haben. Offenbar mochte es den Parteigenossen gar nicht mehr gefallen, dass Sierau in bekannter Sonnenkönigsmanier seine Kandidaturfrage als Teil der eigenen Selbstinszenierung bis zuletzt offen lassen wollte.

Jetzt hat seine Partei für ihn entschieden, denn der Druck ist groß. Fraglicher denn je ist, ob die Dortmunder SPD erstmals in ihrer Geschichte keinen Oberbürgermeister mehr stellen kann. Voraussichtlich wird es künftig keine Stichwahl um das Amt mehr geben. Im ersten Wahlgang zählt dann die Stimmenmehrheit. Aus der letzten Oberbürgermeisterwahl war OB Sierau nur äußerst knapp und in der Stichwahl als Sieger hervor gegangen. Nachdem die Dortmunder CDU damals mit der politisch cleveren Dr. Annette Littmann (früher FDP, heute CDU) als OB-Spitzenkandidatin einen kommunalpolitischen Überraschungscoup gelandet hatte, konnte sich Sierau damals nur mit wenigen Stimmen Mehrheit erst im zweiten Wahlgang durchsetzen. Ein „Oberbürgermeister der Herzen“ war er also nicht.

Hätte die Dortmunder AfD nicht selbst so gute OB-Spitzenkandidaten, würde man Frau Littmann gern zurufen: „Machs noch mal, Annette!“ Sie hätte heute weit bessere Chancen, die unselige SPD-Dauerregentschaft in Dortmund zu beenden. Dass sie es kürzlich für die CDU nicht ins Europaparlament geschafft hat, dürfte sie mit Blick auf den Dortmunder Spitzen-Posten eher motivieren. Und hinzu kommt: Wen hätte die CDU Dortmund auch sonst?

Dortmund unterhält insgesamt neun Partnerschaften, und zwar mit den Städten Amiens (Frankreich) seit 1960, Leeds (Großbritannien) seit 1969, Rostow am Don (Russland) seit 1977, Buffalo (USA) seit 1978, Netanya (Israel) seit 1981, Novi Sad (Serbien) seit 1982, Xi´an (China) seit 1992, Trabzon (Türkei) seit 2014 und Zwickau. Unregelmäßig besuchen sich Delegationen aus den Partnerstädten gegenseitig im Rahmen wechselseitigen Einladungen. Anlässe sind zumeist historische Jubiläen oder Feiern. In der kommenden Woche wird eine Dortmunder Delegation mit Vertretern der Ratsfraktionen auf Einladung der Partnerstadt Netanya nach Israel reisen. Für die AfD-Fraktion wird Ratsmitglied Andreas Urbanek an der Reise teilnehmen.

Städtepartnerschaften dürfen als ein nicht zu unterschätzender Türöffner für wechselseitige Wirtschaftskontakte in einer zunehmend globalisierten Welt gelten. Nützlich kann auch der Erfahrungsaustausch auf der Verwaltungsebene und vor allem zwischen Universitäten sein. Städtepartnerschaften sollen grundsätzlich dazu dienen, geistiges, kulturelles und wirtschaftliches Leben in grenzüberschreitendem Austausch zu vermitteln, zu erfahren und zu verstehen. Bei den Dortmunder Städtepartnerschaften spielen der Schüler- und Jugendaustausch sowie die Pflege sportlicher und kultureller Kontakte und der Studentenaustausch traditionell eine besondere Rolle.

Städtepartnerschaften und Auslandseisen von Mandatsträgern in Kommunen, im Land und auf Bundesebene sind selbstverständlicher Teil der Arbeit von Mandatsträgern. So reiste die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg nach Kalifornien, unser Bundestagsabgeordneter Prof. Harald Weyel nach Skandinavien und unser Bundestagsabgeordneter Uwe Kamann ebenfalls nach Skandinavien. Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider fuhr in die Niederlande und sah sich dort das Gesundheitswesen vor Ort an.

Neue Daten zu Verdachtsfällen von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, die das Arnsberger Regierungspräsidium der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt hat, haben offenbar massivere Konsequenzen, als zunächst erwartet. So gibt es u.a. eine neue Verdachtsfläche in Eving, durch die gleich drei pädagogische Tageseinrichtungen von Fabido und freien Trägern betroffen sind.

Was das für die Einrichtungen selbst und das Umfeld bedeuten kann, zeigt das Beispiel des Fabido-Kindergartens an der Uhlandstraße. Die Arnsberger Daten weisen hier auf eine mögliche Bombe direkt unter dem Gebäude hin. In Kürze wird der Kindergarten geräumt, die Kinder ziehen in eine Ersatzherberge um. Dann beginnt die Boden-Sondierung über 37 Bohr-Punkte. Daraus ergibt sich dann auch, wie umfangreich das Gebäude beschädigt werden muss, um an die Bombe heran zu kommen. Im September wird dann feststehen, ob hier tatsächlich ein Bomben-Blindgänger liegt oder nicht. Wir man fündig, müsste für die Zeit der Entschärfung möglicherweise auch das benachbarte Klinikum Nord ganz oder teilweise geräumt werden.

Die geplante Moschee in Lindenhorst ist noch nicht genehmigt. Derzeit führt das städtische Hochbauamt noch weitere Gespräche mit den Antragstellern. Nach der Sommerpause soll es Ergebnisse geben. Die AfD hatte dazu in Eving einen Infostand für Anwohner durchgeführt und Flugblätter in die Haushalte verteilt.

Wie berichtet, soll an der Lindenhorster Straße 80a ein islamisches Gemeindehaus mit Gebetsraum, Wohnungen und Kindergarten für die bosnische Gemeinde entstehen. Die bosnische Gemeinde möchte auf dem 3.300 Quadratmeter großen Areal ein Gemeindehaus mit Gebetsraum und Minarett (Moschee) sowie ein Mehrfamilienhaus mit etwa 18 Wohneinheiten errichten. Das Minarett soll 18 Meter hoch sein und würde damit die Umgebungsbebauung erheblich überragen. Das wiedersprich dem gesetzlichen Einfügungsgebot.

Die Alternative für Deutschland (AfD) engagiert sich gegen die Etablierung von islamischen Parallel- und Gegengesellschaften, welche das friedliche Miteinander von Menschen aller Religionen in Deutschland gefährden. Zwar bekennt sich die AfD zur Religions- und Glaubensfreiheit, sie fordert jedoch, dass Religionsausübung den staatlichen Gesetzen und dem Gebot der Wahrung der Menschenwürde unterliegt.

Baudezernentenwahl gescheitert: Die 33. Sitzung des Rates am 12.7. war eine besondere. Die CDU-Fraktion scheiterte krachend mit ihrem frechen Versuch, ihre Fraktionsmitglied Sascha Mader zum neuen Baudezernenten zu küren. Als frech muss dieser Versuch deshalb bezeichnet werden, da den Dortmundern - und das komplett an der Öffentlichkeit vorbei - ein Baudezernent zugemutet werden sollte, der mit dem Baubereich zeitlebens beruflich noch nie befasst war - der Mann ist Polizist. Drei Tage vor der Ratssitzung hatte die AfD-Fraktion diesen ungeheuren Vorgang öffentlich gemacht und damit dazu beigetragen, dass die CDU am Ende weder ihren eigenen Kandidaten komplett mittrug noch die Stimmen der SPD erwarten durfte. So scheiterte zum Glück diese Filz-Attacke der Altpartei CDU, mit der man sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen wollte. Als Trösterchen wurde Mader auf einem CDU-Kreisverbandstreffen in Aussicht gestellt, ihn als CDU-Kandidaten bei der OB-Wahl ins Rennen zu schicken. Für diesen Posten steht nämlich Annette Littmann offenbar nicht mehr zu Verfügung. Sie soll im Herbst zur CDU-Kandidatin für die Europawahl gekürt werden. Im Rat beschlossen die Altparteien schließlich, sich noch ein paar Monate für die Auswahl des neuen Baudezernenten zu geben. Neu-Bewerbungen sollen jetzt auch noch möglich sein. Mader selbst gibt sich trotzig: Der Zeitung sagte er, er wollte seine Bewerbung aufrecht erhalten.

Zuwanderung aus Südosteuropa: Dieser Report der Stadtverwaltung hatte es in sich: 18,7 Mio. € kosten den Steuerzahler inzwischen schon die über 8.000 Zigeuner in Dortmund (zumeist Roma). Mehr als ein Drittel kassieren inzwischen Hartz 4 und über 100 inzwischen auch Unterhaltsvorschuss. Die städtischen Kliniken verbuchen - allein an Sachaufwendungen, also ohne ärztliche Behandlungszeiten etc. – Kosten von 420.000€.

Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“: Sieben Betreuungsbüros für Zuwanderer soll es künftig geben – zur Freude der Sozialindustrie, allen voran European Homecare. Als ehrenamtliche Einrichtung gestartet, sind diese Büros, die eine halbe Million jährlich bis 2022 kosten sollen, heute ein Teil der Gelddruckmaschinerie der Sozialindustrie. Wir lehnen das natürlich ab. Björn Höcke hat einmal gesagt: „Wer von der Krise profitiert, wird sie niemals beenden“.

Geduldete „Geflüchtete“ in Ausbildung: Wieder so eine Gutmenschen-Idee für geduldete Zuwanderer, die auf die Rückkehr in ihre Heimatländer warten: Wieder einmal wurde eine Förder-Lücke für Asylanten in Ausbildung aufgetan. 155.000€ zusätzlich aus dem Stadtsäckel soll es dafür geben. Ein klares Nein dazu von uns.

Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur (MIA-DO-KI): Ein Klares Nein dazu. Die Aufwände dafür liegen 2018 bei 464.000 €. Die Städtische „Migrationsagentur“ ist teuer und überflüssig. Es gibt genügend Integrationshilfen für Migranten, die im Übrigen erst einmal selbst die Pflicht haben, sich hier in der Leitgesellschaft ein- und anzupassen. Unser Vorschlag: Allen „Mias“ endlich einen sinnvollen Posten bei den Bürgerdiensten geben. Hier fehlen immer noch jede Menge Leute und da werden als „Kunden“ auch jede Menge Ausländer betreut.

Sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen. Das versucht derzeit die CDU-Ratsfraktion, die einen aus ihren Reihen am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung zum Beigeordneten für das Dezernat „Bauen und Infrastruktur“ wählen lassen will. Das Ansinnen an sich ist natürlich nicht ehrenrührig. Schlimm ist allerdings, dass die CDU einen völlig fachfremden Kandidaten auf die hoch bezahlte Stelle hieven will. Der Mann ist in keinem Bauberuf ausgebildet worden, hat das Bauwesen nicht studiert und hatte später beruflich auch niemals professionell verantwortlich mit dem Fachthema „Bauen“ zu tun. Stattdessen ist der Gernegroß-Kandidus aber wohl mit der Hybris ausgestattet, sich selbst als Top-Kandidaten für das anspruchsvolle Amt zu empfinden.

Was die CDU hier für den kommenden Donnerstag plant, ist platte Ämterpatronage anstatt verantwortungsvoll den fachlich besten Kandidaten für die Stadt auszusuchen. Unfassbar: Obwohl mehrere hochkarätige Bewerbungen auf dem Tisch liegen, setzt die CDU mit ihrem offenbar fest ausgeguckten Kandidaten auf einen baufachlich völlig Unbeleckten.

Warum die CDU das der eigenen Bürgerschaft bei einem so wichtigen Posten mit einer Schlüsselstellung im Verwaltungsvorstand zumuten will, ist offen. Möglicherweise gab es Zusagen aus der Vergangenheit und der Mann war jetzt einfach „dran“.

Allerdings: Ohne die Stimmen aus anderen Fraktionen kann die CDU ihren anrüchigen Deal nicht umsetzen. Sie setzt - wie schon so oft in der Vergangenheit bei den zahlreichen Filz-Deals zwischen den Altparteien - ganz auf die Stimmen der SPD-Ratsfraktion. Das würde für eine Mehrheit reichen. Immerhin hatte die CDU auch den SPD-Mann Christian Uhr - dieser allerdings ein ausgewiesener Fachmann - kürzlich bei seiner Wahl zum Personaldezernenten unterstützt. Jetzt also das schmutzige Gegengeschäft?

Noch ist offen, ob die lokal und bundesweit von Mitglieder- und Umfrageverlusten gebeutelte SPD in diese Falle laufen wird, die ihr Ansehen in der Dortmunder Bürgerschaft weiter anschlagen dürfte. Wird sie sich, anstatt einen selbstbestimmten eigenen Weg mit einem veritablen Kandidaten zu gehen, zum willfährigen Mehrheitsbeschaffter benutzen lassen?

Wie zu erfahren war, sind die Genossen derzeit in zwei große Lager gespalten. Sowohl die CDU als auch die SPD diskutierten die Lage am Montag bis in den späten Abend.

Die AfD-Fraktion hatte am Montagabend vier veritable Baudezernenten-Kandidaten in die Fraktion geladen, um sich ein persönliches Bild von den Bewerbern zu machen – es kamen aber nur drei. Der vierte, es war der wackere Gernegroß-Dezernent der CDU, hatte ganz offensichtlich dann doch nicht den Mut, sich den Fragen unserer Fraktion zu stellen. Dafür wussten allerdings zwei Kandidaten mit besten baufachlichen Expertisen und Lebensläufen um so mehr zu überzeugen – eine der beiden Vorstellungen war fachlich besonders gepfeffert, da war sich die Fraktion einig.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim warnt vor solcher Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage. Nach seiner Ansicht beschädigt die Auswahl nach dem Auswahlkriterium „Parteibuch“ vor dem Kriterium „Qualität“ das Ansehen der Demokratie. Die Bürger, so von Arnim, verlören so das Vertrauen in Auswahl-und Entscheidungsprozesse im Parteienstaat.

Heiner Garbe

(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)