Rathaus
Heiner Garbe

Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.
1400 sogenannte "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"  (Verwaltungsjargon: UMF) erwartet die Stadtverwaltung in diesem Jahr. Da für diese Zuwanderergruppe extrem hohe Versorgungsstandards gesetzlich vorgeschrieben sind, schlägt dieser Posten im Stadtetat auch besonders stark durch. Schlecht für den Stadthaushalt, super für die in Zeiten florierender "Willkommenskultur" bestens verdienenden Kümmerer der Helferindustrie wie Caritas, Diakonie etc. Ein junger Zuwanderer kostet Dortmund im Schnitt 60000,00 € pro Jahr. Das ist deutlich mehr als ein Facharbeiter im Jahr verdient. 60000,00 € ergeben bei 1400 UMF mal eben 8,4 Mio. Euro. Da CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke gerade - ohne dazu verpflichtet zu sein - eine neue Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney beschlossen haben, dürften in diesem, aber vor allem im kommenden Jahr noch weit mehr jugendliche Zuwanderer teuer zu versorgen sein.       
So gut wir es auch finden, dass der Deutsche Evangelische Kirchentag 2019 in Dortmund stattfinden soll, so unangemessen finden wir es, dass sich die klamme Stadt Dortmund mit 2,7 Mio. Euro an der Finanzierung der insgesamt 18 Mio. € teuren Großveranstaltung als Ausrichterstadt beteiligen will. So sieht es jedenfalls eine Ratsvorlage vor, die unsere Fraktion ablehnen wird. Während gerade erst der Rat der Stadt im erzkatholischen Münster entschieden hat, den Katholikentag 2018 in Münster lediglich mit nicht finanziellen Leistungen zu unterstützen, sitzt der Stadt Dortmund das Geld weiter unfassbar locker: Dortmund will neben (!) einer finanziellen Beteiligung von 2,7 Mio. Euro auch noch unentgeltlich Übernachtungsmöglichkeiten in Schulen und ein Kirchentagsorganisationsbüro zur Verfügung stellen. Die Stadt argumentiert vor allem mit dem Imagegewinn: Die Riege der Vortragenden und Mitwirkenden sei von internationalem Rang. Auch würden die in der Stadt getätigten Umsätze auf 20 bis 25 Mio. € geschätzt.

Wer hat das nur geschätzt? Wir meinen, was an finanziellem Gewinn in Dortmund hängen bleibt, ist letztlich offen. Geschmälert würde dagegen sicher einmal mehr der Stadtetat. Wie will man eigentlich den Bürgern eine Sparversion des Westbades in Wischlingen plausibel machen, wenn man das Geld derart offenhändig ausgibt? Sparen sieht anders aus.    


Da scheint die AfD-Fraktion ja wieder einmal in ein Wespennest gestochen zu haben. Bereits am 26. März dieses Jahres hatte unsere Fraktion im Rat die Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, mit welchen geldwerten Leistungen eigentlich Mitglieder des Rates der Stadt, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Dritte insgesamt eigentlich beglückt werden. Es geht hierbei im wesentlichen um Vergünstigungen wie kostenlose Eintrittskarten für Einrichtungen der Stadt wie Stadttheater, Schauspielhaus oder Konzerthaus. Bereits bei Stellung der Anfrage im Rat zeigte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau alles andere als angetan und merkte an, die Beantwortung dieser Anfrage dürfte wohl „etwas länger“ dauern... Bis heute liegt noch immer keine Antwort der Stadtverwaltung vor. Man tut sich offenbar sehr schwer damit!

Die Fraktion wünscht deshalb eine vollumfängliche Aufstellung, um überhaupt einmal einen Überblick über die Art, den finanziellen Umfang dieser Leistungen und den bedachten Personenkreis zu gewinnen. Nach Vorlage der Liste ist zu bewerten, ob hier nach Compliance-Erfordernissen vorgegangen wurde. Es gilt auch deshalb in dieser Sache Klarheit zu schaffen, da schon lange Gerüchte kursieren, es würden überaus freizügig etwa Eintrittskarten für kostenpflichtige Einrichtungen der Stadt verteilt, auch um leere Sessel zu füllen. Übrigens: Auch kostenlose Borussia-Karten sollen Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden, heißt es.

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag. Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog-und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten. Die Schwerpunkte werden um das Themenfeld „Sicherheit + Ordnung“ erweitert.

Begründung:

Für 7 der 12 Stadtbezirke will das Projekt „Nordwärts“ ein breites Dialog- und Beteiligungsverfahren in Gang setzen, das konkret zentrale Themenfelder wie Stadtentwicklung, Arbeit, Infrastrukturen, Bildung, Soziale Innovationen, Wohnen, Aktionsplan Soziale Stadt, Integration und Teilhabe sowie Identität und bürgerschaftliches Engagement benennt. Angesichts der hohen Kriminalitätsrate, unter der die Bevölkerung in dem Projektgebiet leidet, ist ein weiteres Themenfeld „Sicherheit + Ordnung“ als zentraler Baustein des Konzeptes unverzichtbar. Zum einen wären die anderen Themenfelder ohne das Themenfeld „Sicherheit + Ordnung“ sicherlich weit weniger effizient. Keines der einzelnen Themenfelder ist im Grunde ohne den neu einzuführenden Aspekt „Sicherheit und Ordnung“ sinnvoll. Zum anderen hat die Wohnbevölkerung in dem Projektgebiet auch einen besonderen Anspruch auf Berücksichtigung des Aspektes „Sicherheit + Ordnung“ im Rahmen eines solch umfassenden Projektes. Sie kann mit den zur Verfügung stehenden Eigenmitteln etwa weit weniger umfangreich Prävention gegen Einbrüche betreiben als Bewohner in finanziell im Durchschnitt besser gestellten Stadtteilen. Hier herrscht erheblicher Handlungsbedarf, will man das real existierende Nord-Süd-Gefälle bei der Kriminalität endlich mildern.

Sollte das „Projekt Nordwärts“ ohne das Themenfeld „Sicherheit + Ordnung“ aufgesetzt werden, wäre Dortmund um eine weitere, hochtrabende Absichtserklärung reicher, die dazu noch am Ende real unzureichend wirken würde. In Anbetracht der Probleme allein im Dortmunder Norden wäre ein solcher Projektverlauf jedoch fatal, denn dieses Gebiet ist längst zu einem Brennpunkt von gesellschaftlichen Verwerfungen immensen Ausmaßes geworden. Gegenmaßnahmen sind also dringend erforderlich. Aber anstatt wirksam einzugreifen, wurden die Probleme jahrelang ignoriert und die notwendige strukturelle Entwicklung der betroffenen Areale vernachlässigt. Erst jetzt, da der Begriff „Dortmunder Nordstadt“ auch in der überregionalen Berichterstattung für unrühmliche Schlagzeilen sorgt und ein Synonym für Verwahrlosung und Regellosigkeit zu werden droht, sehen sich die Verantwortlichen in der Pflicht.

Das Projekt „Nordwärts“ will Handlungskonzepte entwickeln, die Projektbeschreibung bietet allerdings wenig Neues. Die aufgeführten Verkehrsvorhaben sind längst bekannt und warten zum Teil schon seit Jahren auf ihre Umsetzung. Dass der Schlüssel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in der verbesserten Ausbildung von Fachkräften liegt ist ebenso eine Binsenwahrheit wie das Hervorheben der Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen. Auch hier wird bisher nur alter Wein in neue Schläuche gefüllt, um ihn medienwirksam erneut ausschenken zu können. Neben allerlei Analysen, Evaluationen und der Bildung neuer Gremien wird viel über Prozessstrukturierung, Konsolidierung und Harmonisierung fabuliert. Neue Konzepte mit konkreten Vorhaben finden sich jedoch kaum. Ein neuer Sicherheits- und Ordnungsansatz sollte sich hier positiv abheben und der Bevölkerung einen realen Nutzwert bieten können.

Die Bezirksvertretung Nord – mit den Problemen vor Ort bestens vertraut - hat ihre Empfehlung der Vorlage „Projekt Nordwärts“ aus gutem Grunde mit einer diesbezüglichen Ergänzung verknüpft.

Bis weit in die 90er Jahre hinein gab es das nicht – mit Angst um die eigene Wohnung zu Hause in den Jahresurlaub zu fahren oder aber über das Wochenende einen Ausflug zu unternehmen. Heute dagegen hat jeder von uns Dortmundern eine Menge Bekannte, deren Wohnung, Haus oder Unternehmen schon einmal von Einbrechern heimgesucht wurde. Im vergangenen Jahr erreichte die Anzahl der Wohnungseinbrüche mit 152000 Fällen bundesweit den bisher höchsten Wert.

In Dortmund zählte die Polizei für das letzte Jahr 86549 Straftaten - 6000 mehr als 2013. Seit 16 Jahren kennt die statistische Kurve der Wohnungseinbrüche auch in Dortmund nur eine Richtung: aufwärts. Auch im letzten Jahr gab es wieder einen Anstieg. Drastisch zugenommen haben in Dortmund auch die Taschendiebstähle. 4653 gab es in 2014.

Die AfD geißelt bereits seit Jahren, dass zu wenig für die Sicherheit der Bürger getan wird, speziell bei dem Problem der Wohnungseinbrüche wird der Bürger weitgehend allein gelassen. Im Rat der Stadt setzten wir uns daher für den Erhalt der Ordnungspartnerschaften ein, in unserem Kommunalwahlprogramm für Dortmund forderten wir die Aufstockung der Polizeieinsatzkräfte – hier ist allerdings in erster Linie die rot-grün regierte Landesregierung gefragt.

Angemessen mehr Polizisten genehmigt Düsseldorf aber nicht. Mieter, Wohnungs- und Hausbesitzer sollen sich eben mit teuren Sicherungsmaßnahmen selbst helfen, wird dagegen frech den Bürgern vermittelt. Allenfalls - so ist bisweilen von rot-grünen Landespolitikern und politischen Beamten vor Ort zu hören - will die Polizei vordergründig das „positive Sicherheitsgefühl der Bürger“ stärken. Da schickt man dann bei einer Einbruchshäufung in einem Stadtteil mal eben den einzig verbliebenen Streifenwagen der Wache für den Bürger sichtbar auf Rundtour... Seit wann ist die Polizei übrigens dafür da „Gefühle“ zu vermitteln? Sie ist doch wohl dafür da, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Der Bürger will nicht betütelt werden, er hat vielmehr Anspruch auf die ungeschminkte Wahrheit und auf eine echte Problemlösung.

Er will sich die Gefährdung und Beeinträchtigung seines Eigentums nicht mehr bieten lassen: Joachim Punge, Dortmunder IHK-Vizepräsident, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, seit 2010 Vorsitzender des Industrieclubs Dortmund. In Briefen an den Polizeipräsidenten – der erste blieb zunächst unbeantwortet – an die IHK, die Handwerkkammer und an den Oberbürgermeister zählt er auf, was er und seine Familie in den letzten acht Jahren hinnehmen mussten: Drei Autos wurden gestohlen, zweimal wurde der Wagen seiner Tochter aufgebrochen, der Tochter wurde das Handy geraubt, Punge selbst wurde am Stadion das Portemonnaie entwendet. Dreimal wurde in Punges Büro, zweimal in seinem Privathaus eingebrochen.

Punge überlegt nunmehr öffentlich, die an seinem Haus vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen künftig von seiner Steuerlast abzuziehen. Diese Empörungsreaktion auf die Beeinträchtigung der verfassungsmäßig garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums ist mehr als verständlich, allerdings wird sich Herr Punge noch gut überlegen, ob er sich hier mit dem Finanzamt anlegen wird.

In seinem öffentlichen Schreiben (RN vom 01.04.2015) verweist Punge auf die großen Erfolge, die Rudolph Giuliani – bis 2002 New Yorker Bürgermeister – damals mit seiner überaus erfolgreichen „Null-Toleranz-Politik“ in der damaligen „Kriminalitätshochburg Bronx“ erzielte. Für selbst kleine Delikte - wie Trinken in der Öffentlichkeit oder das Wegwerfen von Zigarettenkippen - fielen hier hohe Geldstrafen oder gleich Knast an.

Davon, lieber Herr Punge, ist man in Dortmund aber ganz weit entfernt. Hier ist es schon so weit, dass sogar mit Unterstützung der CDU-Fraktion auf Kosten der Stadt ein „Saufraum“ für Trinker mit dem irreführenden Namen „Cafe Berta“ in der Nordstadt eingerichtet bleibt. Anstatt wie in München oder Nürnberg Alkoholkonsum in Parks, Fußgängerzonen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Ordnungsrecht konsequent zu verfolgen, wird dieser Problemgruppe auch noch ein netter Raum eingerichtet. Auch das bezahlen wir mit unseren kommunalen Steuern. Nicht reagiert wird dagegen - auch nicht mit einem etwa vorstellbaren „Saufbus“ - auf die zunehmende Anzahl trinkender Zeitgenossen aller Altersgruppen, die inzwischen zu allen Tages- und Nachtzeiten mit der Flasche Bier in der Hand an der Straßenbahn- oder Bushaltestelle stehen oder durch die Straßen schlendern. Solche tagtäglichen Negativbeispiele vor allem für Kinder und Jugendliche scheinen heute niemanden mehr zu interessieren. Ebenso schicksalhaft hat offensichtlich die sogenannte Stadtgesellschaft aus der Sicht der Ordnungskräfte den offenen Drogenhandel hinzunehmen, der sich inzwischen nicht nur um Jugendtreffs wie etwa das Keuning-Haus fest etabliert hat und dem schlicht nicht abgeholfen wird. Da können Anwohner noch so häufig protestieren....

Welche Art Sicherheit Sie in einem links-grün verquasten Polit-Umfeld in Dortmund erwarten können, Herr Punge, macht auch dieser krasse Vorfall deutlich: Die Linke, die SPD und Bündnis90/Grüne im Ratsausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragten kürzlich per Mehrheitsentscheidung und gegen meinen massiven Protest die Stadtverwaltung, nach einer Dauer-Unterkunft für Aktivisten des linksextremen „Avanti-Zentrums“ zu suchen. „Avanti“ ist diejenige Gruppe, aus der heraus vom Dach der von ihr besetzten Albertus-Magnus-Kirche Ende August letzten Jahres Steine auf anrückende Polizisten geworfen wurden. Die Staatsanwaltschaft stufte das als versuchtes Tötungsdelikt ein. Das war allerdings offenbar kein Grund für den Oberbürgermeister, den Ausschussbeschluss zu beanstanden. Vielmehr kam die Verwaltung dem dubiosen „Makler-Auftrag“ formal nach und suchte im eigenen Bestand und bei Genossenschaften nach geeigneten Immobilien für die Truppe, die kontinuierlich in unserer Stadt fremdes Eigentum besetzt. Zu einer politischen Eskalation wäre es sicher gekommen, wäre die Stadtverwaltung tatsächlich fündig geworden. Doch so weit wollte man es wohl nun doch nicht treiben. Man sei einfach nirgendwo fündig geworden, hieß am Ende an die Adresse des beauftragenden Ausschusses..... Die Auftraggeber waren es wohl zufrieden, immerhin konnten sie ihrer Klientel von ihrem heldenhaften Einsatz im Ratsausschuss für die gemeinsame „Avanti-Sache“ berichten.

Ich denke, Herr Punge, sie wären mit Ihrer Kritik und Ihren Anregungen in der AfD gut aufgehoben. Gemeinsam könnten wir weiter daran arbeiten, die Dinge auch in Dortmund nach und nach mit Vernunft und dem Mut zur Wahrheit zu verändern.

Sie haben als prominenter Bürger in unserer Stadt viel Mut zur Wahrheit mit Ihrem Schritt in die Öffentlichkeit bewiesen. Ähnlichen Mut brachte vor Jahren auch Reinhold Schulte, damals Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna-Gruppe, auf, als er völlig überraschend erklärte, der Flughafen Dortmund mit seinem jährlichen Verlust von 20 Mio. Euro solle einfach geschlossen werden. Ein Management, das jährlich diesen Verlust einfahre, würde er jedenfalls nicht tolerieren, sagte Schulte damals. Schulte ist heute Aufsichtsratschef der Versicherungsgruppe. Geändert hat sich beim Flughafen nichts.







Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet den o.g. Tagesordnungspunkt
auf die Tagesordnung der Sitzung vom 14.04.2015 zu setzen und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Anfrage der AfD-Fraktion zu der geplanten „transnationalen Kooperation“ der Stadtverwaltung
mit der Stadt Plovdiv/Bulgarien

Hintergrund:

Zum Abschluss ihres Besuches in Dortmund war im Februar eine Delegation aus der bulgarischen
Stadt Plovdiv zu Gast bei Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Aus Plovdiv sind bekanntlich Tausende Roma überwiegend in die Dortmunder Nordstadt zugewandert. Die
Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass man auch die Möglichkeiten für eine Kooperation klären will. Themen sollen dabei unter anderem soziale Fragen und Fragen der
Krankenversicherung, aber auch die Einrichtung von Sozialbetrieben und das Know-how bei der Beantragung und Abwicklung europäischer Fördermittel sein. Vereinbart wurde in
diesem Zusammenhang auch eine Austauschmöglichkeit für Sozialarbeiter. Es wurde außerdem verabredet, die Möglichkeiten für ein gemeinsames Projekt zu prüfen. Dabei stehen
Beratung und Begleitung in Plovdiv im Vordergrund. Ausreisewillige sollen auch über die tatsächlichen Lebensumstände und wichtige rechtliche Rahmenbedingungen in Dortmund
aufgeklärt werden.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es geplant, dass die Kommune „Stadt Dortmund“ in Plovdiv bei hoheitlichen Aufgaben der bulgarischen Behörden - etwa bei der Akquise von EU-Fördermitteln -
Hilfe leistet?
2. Wenn ja: Ist es gesichert, dass die Stadt die Kosten für diese Hilfen über dann evtl. fließende EU-Fördermittel an Plovdiv refinanzieren kann?
3. Fallen bei der angestrebten Kooperation Personal-oder Sachkosten für die Stadt an, die sie allein zu tragen hat?
4. Wenn ja: In welcher Höhe?
5. Gibt es für die Stadt in Deutschland kostendeckende Refinanzierungsmöglichkeiten für diese Art grenzüberschreitende „kommunale Entwicklungshilfe“?
6. Wie wird sichergestellt, dass im Rahmen der angestrebten „Aufklärung“ der Roma über finanzielle Leistungen, Beschulung/Betreuung der Kinder und über die Lebensumstände
insgesamt nicht noch eine größere Magnetwirkung Richtung Dortmund erzeugt wird?
7. Wie wird das Controlling des Ziels der Kooperation – Verminderung des Roma-Zuzuges nach Dortmund – sichergestellt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt obigen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates am 26.03.2015 vor.

Die Frage der geldwerten Zuwendungen an Ratsmitglieder und städtische Beamte und Angestellte wurde bereits im Herbst 2014 ins Gespräch gebracht. Seitens der Verwaltung wurde signalisiert, dass man sich mit dem Thema befasse und eine Vorlage zu erwarten sei. Nachdem nunmehr ein halbes Jahr vergangen ist, wird der Vorgang durch die AfD-Fraktion aufgegriffen und die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Das Ausschussmitglied des Ausschusses Kultur, Sport und Freizeit der AfD-Fraktion, Andreas Urbanek, berichtet, dass er regelmäßig Einladungen zu Premierenveranstaltungen der Theaterbetriebe Dortmund erhält. Er kann dort jederzeit auf Anfrage Freikarten beziehen. Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion haben darüber hinaus eine Jahresfreikarte für den Westfalenpark erhalten. Alle drei Fraktionsmitglieder haben einen kostenlosen Parkschein für die Westfalenhallen, den Westfalenpark und den Zoo erhalten. Es ist ferner bekannt, dass zum Beispiel zu Premierenveranstaltungen der Theaterbetriebe auch eine Vielzahl von städtischen Mitarbeitern (Beamte und Angestellte) Freikarten erhalten. Gerüchteweise sollen einzelne Fraktionen des Rates ein Kontingent an Dauerkarten für Heimspiele des BVB bekommen haben.

Vor dem Hintergrund dieser massiven Gewährung von Vorteilen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche geldwerten Zuwendungen werden seitens städtischer Betriebe, städtischer Eigenbetriebe oder sonstiger städtischer Organisationen an Mitglieder des Rates, an städtische Angestellte oder Beamte oder an Fraktionen gewährt?
Es wird hier um eine konkrete Aufstellung aller Zuwendungen und der finanziellen Auswirkungen gebeten. In der zu erstellenden Tabelle sollen Art der Zuwendung, Wert der Zuwendung und Empfänger der Zuwendung ausgewiesen sein.

  1. Welche weiteren geldwerten Zuwendungen durch Dritte an den genannten Personenkreis sind bekannt?
  2. Werden geldwerte Zuwendungen seitens städtischer Betriebe, städtischer Eigenbetriebe oder sonstiger städtischer Organisationen an von Ziffer 1. nicht erfasste Personen, Gesellschaften, Vereine oder sonstige Organisationen gewährt?
Falls die Frage mit ja beantwortet wird, wird ebenfalls um eine Aufstellung gebeten.

  1. Welche Auswirkungen würde die Nichtgewährung auf die Auslastung der gewährenden städtischen Betriebe haben? Es wird hier insbesondere um eine Aufstellung gebeten, aus der ersichtlich wird, wie viele Zuschauer Theaterpremierenveranstaltungen mit Freikarten aufsuchen und wie hoch ihr Anteil am Gesamtzuschaueraufkommen ist.
Die AfD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass alle diejenigen, die diese zu geldwerten Zuwendungen erhalten, sich den Besuch der jeweiligen Veranstaltungen auch selber leisten können. Zudem finden zum Beispiel theaterinteressierte Ratsmitglieder oder städtische Angestellte/Beamte ohnehin den Weg ins Theater. Neben dem Umstand, dass durch die Abschaffung derartiger Nebenleistungen der Compliance-Gedanke gefördert würde, würde dies auch zu erhöhten Einnahmen der städtischen Betriebe führen.

Auf dem Landesparteitag der AfD-NRW am vergangenen Wochenende, der sich in wesentlichen Teilen mit Programmatik befasste, wurden die fachpolitischen Sprecher des Landesverbandes vorgestellt. Diese sollen die Politik des Landesverbandes nach außen vertreten.

Einer der fachpolitischen Sprecher ist Peter Bohnhof, Fraktionsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer unserer Fraktion. Er wurde zum justizpolitischen Sprecher gewählt. Peter Bohnhof wird sicher dazu beitragen, dass die Politik des Landesverbandes weiterhin auch durch den Dortmunder Einfluss geprägt bleibt.

Die Fraktion wünscht ihm viel Erfolg bei der anspruchsvollen Aufgabe.

Das war eine Abstimmungsklatsche, mit der die neue Dezernentin für Jugend, Schule und Familie in Dortmund wohl nicht gerechnet hatte. Nur 49 von insgesamt 90 gültigen abgegebenen Stimmen entfielen auf die Wunschkandidatin der Grünen, Daniela Schneckenburger. 16 Ratsmitglieder enthielten sich und machten damit die Schneckenburger-Wahl möglich. Ein Vertrauensvotum sieht anders aus.

Schneckenburger folgt damit auf Waltraud Bonekamp (Grüne), die dieses Amt zuvor acht Jahre innehatte. Zum Dezernat 4 gehören die Fachbereiche Schulverwaltungsamt, Jugendamt und der Eigenbetrieb FABIDO.

Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hatte vor der Abstimmung an die CDU- und SPD-Ratsfraktionen appelliert, die Wahl der grünen Wunschkandidatin Schneckenburger nicht mitzutragen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist die gelernte Lehrerin mit ihrer starken linksideologischen Ausrichtung nicht für das verantwortliche und hoch dotierte Amt der Schul- und Jugenddezernentin geeignet. So desavouierte sich Schneckenburger etwa am Abend der Kommunalwahl im Rathaus mit einem ganz besonderen Rechtsverständnis, das allein sie schon als Kandidatin für ein herausgehobenes Amt in der Stadtverwaltung völlig ungeeignet erscheinen lässt: Als sich Mitglieder der Partei „Die Rechte“ dem Rathauseingang näherten, um an der zu diesem Zeitpunkt noch öffentlichen Wahlveranstaltung teilzunehmen, war sie eine der maßgeblichen Aktivisten, die den Rechtsextremen den Weg ins Rathaus versperrten. Die Eingangsblockade - Verfahren wegen Nötigung sind eingeleitet - war letztendlich Auslöser der Gewalttätigkeiten vor dem Rathaus. Die Rechtsextremen haben das "Geschenk" gerne angenommen und so erneut mediale Aufmerksamkeit bekommen können.

Die Polizei ermittelte im Nachgang gegen fünf Rechtsradikale und 40 Blockierer aus dem linksgrünen Lager. In einer Reaktion auf den Polizeibericht für das Innenministerium zu den Vorgängen des Wahlabends verstieg sich damals Schneckenburger noch dazu zu der Behauptung, dies sei ein Versuch der Polizei, „den bürgerlichen Protest gegen Neonazis zu diffamieren“. Das öffentliche Interesse ist in diesem Fall sicher weiter hoch. Die Staatsanwaltschaft wird bald entscheiden, gegen welche Beteiligten Verfahren eingeleitet werden.

Nie waren Rechtsextreme so wertvoll wie heute für die stramme Linke auch im Rat der Stadt Dortmund: Ritualisiertes Entsetzen ist inzwischen Ausdruck linker Wohlfühlidentität geworden. Offenbar einem pawlowschen Reflex folgend, ist diese ganz spezielle Entsetzenskultur immer häufiger anzutreffen: Je massiver man sich mit Inbrunst über "die Rechten" - gemeint ist keinesfalls die CDU, sondern die Rechtsextremen - entsetzt, desto stärker überhöht man zugleich damit den eigenen moralischen Alleinvertretungsanspruch. Jede Gelegenheit - und sei sie auch noch so skurril - wird wollüstig genutzt, um sich, natürlich möglichst öffentlich, als moralischer Gutmensch zu gerieren. Da schwellen dann sowohl die rote Brust des Platzhirschen als auch die des Hinterbänklers so richtig an, da pocht dann auch so manches rote Herzchen um so heftiger. Ein dolles Gefühl!

Die FAZ hat sich mit diesem raumgreifenden linken Moraltheater in einem bemerkenswerten Artikel beschäftigt. Hier der Link  FAZ-Artikel  und viel Spaß beim Lesen.