Rathaus
Heiner Garbe

Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potentialförderung“ um 50 Prozent zu kürzen. Begründung: Die genannten Positionen schlagen mit rund 888.000,00 € zu Buche. Es handelt sich bei den ersten drei genannten Bereichen um „politische Tendenzbetriebe“ in der Verwaltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Hier ist hier die Rückführung auf die Lösung konkreter Fragen angezeigt. Im Bereich „Talent und Potentialförderung“ schlagen 276.056,00 € zu Buche. Hier steht der Aufwand - im Wesentlichen 2,8 hochbezahlte Stellen mit Kosten in Höhe von 267.056,00 € - in keinem Verhältnis zum „Produkt“. Auch hier können dann 1,4 Stellen für andere Aufgaben gewonnen werden. Im Mittelpunkt sollte dann hier die Förderung tatsächlicher Hochbegabter stehen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung am 02.10.2014 vorsehen zu lassen.

Begründung
In seinem Bericht zum TOP „Überfall auf das Rathaus in Dortmund am 25. Mai 2014 durch Rechtsextreme" der Sitzung des Innenausschusses vom 20.06.2014 erklärt der Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger (SPD) den Vorlauf jener Ereignisse, die anlässlich der Wahlparty initiiert wurden, wie folgt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung am 02.10.2014 vorsehen zu lassen.

Begründung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 24.06.2014 – 15 B 725/14 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt, mit welcher das Verwaltungsgericht konkrete Anforderungen an die Fraktionseigenschaft bei einem Zusammenschluss von Parteien fordert.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet Sie, den o.g. TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 30.09.2014 zu setzen mit folgendem

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, einen Masterplan „Senioren in Dortmund" aufzusetzen.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt folgenden TOP für die Ausschusssit-zung am 25.09.2014 vor. Vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltssicherungskonzeptes sind alle freiwilligen Leistungen der Stadt Dort-mund auf den Prüfstand zu stellen. Die AfD-Fraktion bittet um einen Bericht der Verwaltung und um Beantwortung der folgenden Fragen: