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AfD Dortmund

AfD Dortmund

Im Wege der Dringlichkeit beantragte die AfD-Fraktion Mitarbeiter der Schulsozialarbeit und einen Jugendkontaktbeamten der Polizei zur nächsten Sitzung des Schulausschusses einzuladen, um diese zum Mordkomplott an der Martin-Luther-King-Gesamtschule befragen zu können.

Bei Enthaltung der FDP lehnten alle etablierten Ratsparteien diesen Antrag ab.

Kurz darauf brachten Vertreter der Kartellparteien genau diesen Antrag wortgleich ein, der sodann auch von der AfD-Fraktion unterstützt wurde.

Uns sind die ideologischen Spielchen der bornierten Altparteienvertreter egal - wichtig ist, dass wir uns des Themas „Gewalt an unseren Schulen“ annehmen! Das hat die AfD geschafft.

Ihr

Matthias Helferich
(sachkundiger Bürger im Schulausschuss)
Grundsätzlich wird der Kulturpolitik in den Kommunen nur wenig Bedeutung zugemessen. Seit Jahrzehnten dominieren linke Parteien die Kunst- und Kulturpolitik. Dabei überschlägt man sich regelmäßig mit immer neuen Fördermillionen für teils abseitige Kunstprojekte. „Wer Kunst zerstören will, subventioniert sie staatlich!“, heißt es daher schon lange. Ganz anders stellt sich die aktuelle Ausstellung im Dortmunder U dar. „Ein Gefühl von Sommer...“ zeigt Kunstwerke aus der niederländischen Moderne, die ein Gefühl von Heimat und europäischer Identität vermitteln ohne politisch-moralisch erziehen zu wollen. Die niederländischen Maler des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts hatten noch ein Gefühl für die eigene Herkunft, Natur und das Schöne im Natürlichen. Die Kunst darf den linken Feinden der Form nicht überlassen werden.

Ein Besuch im Dortmunder U ist daher auch ohne schlechtes Gewissen von mir zu empfehlen:

https://m.dortmunder-u.de/veranstalt…/ein-gefuehl-von-sommer

Beim nächsten Mal geht es dann in die „Alt-Right“ Ausstellung, die sicherlich herrschaftsnahes Populismus- und Trumpbashing erwarten lässt.

Kunst ist eben auch eine Frage der Macht,

Ihr

Helferich

kornblumenhut
Das Schulamt veröffentlichte jüngst die Anmeldezahlen aller Dortmunder Gymnasien. Während zum Beispiel das Kant-Gymnasium 191 Schüler für 2019/20 erwartet, geht die Verwaltung derzeit lediglich von 40 Schülern aus, die im kommenden Schuljahr das Dortmunder Stadtgymnasium besuchen wollen. Auch wenn diese Zahlen ein laufendes Verfahren betreffen, verwundert die niedrige Anmeldezahl, war das Stadtgymnasium doch einst Dortmunds altsprachliches Vorzeigegymnasium.

Nach Ansicht des alternativen Medienblogs „Philosophia Perennis“ des konservativen Publizisten, Dr. David Berger, meiden Dortmunds Eltern das Stadtgymnasium, da sein Schulleiter unter dem Verdacht stehe, ein allzu naives Verhältnis zum Islam zu haben. Laut PP hatte der Schulleiter Bernhard Koolen bereits 2012 für einen überregionalen Skandal gesorgt, als er einen islamkritischen Lehrer suspendierte. Die Maßnahme wurde vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. 2018 soll der Schulleiter stolz erklärt haben, dass er den islamischen und den christlichen Religionsunterricht zusammenlegen wolle, sodass sich selbst die Springer-Presse mit den abseitigen Plänen des Schulleiters beschäftigte.
Da Schulleiter Koolen einem Interview mit dem Nordstadtblogger zufolge, sein Gymnasium nun „für die Nordstadt öffnen wolle“, bleibt abzuwarten, ob sich dieser Streich des skandalträchtigen Schulleiters erneut als Reinfall herausstellt.

Wir werden die Entwicklung des Stadtgymnasiums weiterhin kritisch begleiten und sind auf Hinweise von Schülern, Eltern und Lehrern angewiesen. Schreiben Sie uns!

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In Kooperation zwischen der Stadt Dortmund, der Bezirksregierung Arnsberg und dem LWL soll das Beratungshaus Inklusion in Dortmund eröffnet werden. Das Beratungshaus Inklusion soll Beratungsleistungen für Schulträger, Eltern, Lehrkräfte und Erzieher von behinderten Kindern anbieten. Hierbei stehen im Beratungshaus Fachkräfte unterschiedlicher Professionen wie Sonderpädagogen und Pflegefachkräfte des Landschaftsverbandes für Hilfestellungen zur Verfügung.

Einmal mehr wird dadurch deutlich, dass es ein Fehler der linken Bildungspolitik war, Förderschulen zunehmend durch den Inklusionsbetrieb an Regelschulen zu verdrängen. Kinder mit einem erhöhten Förder- und Unterstützungsbedarf konnten in den einstigen Förderschulen sonderpädagogisch und therapeutisch betreut werden. Dies müssen nunmehr Lehrkräfte und Eltern an den Regelschulen leisten und hierbei auf externe Kräfte, wie das geplante Bildungshaus Inklusion, zurückgreifen.

Letztlich war die politische Forderung größtmöglicher Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben nur Maskerade einer finanzpolitischen Entscheidung gegen die Förderschulen: Diese erwiesen sich aus Sicht der nordrhein-westfälischen Finanzpolitik als zu kostenintensiv. Unter dieser ideologisch kaschierten Fehlentscheidung leiden nun Kinder, Eltern und Lehrer gleichermaßen. Die AfD steht daher für den Erhalt von Förderschulen, um Kindern eine individuelle Förderung zu ermöglichen.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In Dortmund sind derzeit 496 Frauen und 3 Männer als sog. „Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter“ gemeldet. Mit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Jahre 2017 versuchte der Gesetzgeber, Prostitution stärker zu kontrollieren und Prostituierte besser zu schützen. Hierzu zählen u.a. die verpflichtende Anmeldung des Gewerbes, Gesundheitsberatungen und eine gesetzlich vorgeschriebene Kondompflicht.

Vor Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes gingen Stadt, Beratungsstellen und Polizei von rund 1100 Prostituierten in Dortmund aus. Die Anmeldungen blieben weit hinter den Prognosen der verantwortlichen Stellen in Dortmund, was die Vermutung zulässt, dass sich Prostitution in Dortmund weiterhin im illegalen Rahmen abspielt. Von den angemeldeten Prostituierten sind 32 Personen unter 21 Jahre. Dank der Arbeit der Mitternachtsmission, die durch Spenden finanziert wird, konnten im vergangenen Jahr 43 Kinder und Jugendliche betreut werden, die sich prostituierten. Die Mitternachtsmission klärt dabei auch an Schulen über sog. „Loverboys“ auf. Dieses Phänomen wurde erstmalig in den Niederlanden entdeckt und beschreibt meist nordafrikanische junge Männer, die junge Mädchen durch das Vorspielen einer Liebesbeziehung langsam in die Prostitution überführen. Hinsichtlich von Prostituierten aus Bulgarien und Rumänien scheitern die Beratungsangebote der Mitternachtsmission an Sprachbarrieren und der Angst der Frauen und Mädchen vor behördlicher Erfassung.

Jüngst berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über eine verstärkte Zuwanderung von Frauen aus Nigeria. Diese würden über fadenscheinige, hoffnungsvolle Versprechungen nach Europa gelockt und dann in die Prostitution getrieben. Diese Entwicklung muss auch in Dortmund weiter beobachtet werden.

Sexuelle Gewalt gegen zugewanderte Frauen sowie Menschenhandel mit Migranten dürfen nicht unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit verschwiegen werden. Frauen und Mädchen aus Afrika und Südosteuropa, die Westeuropa als Projektionsfläche für Hoffnungen begreifen, dürfen nicht einer naiven „Politik der offenen Grenzen“ zum Opfer fallen, die Menschenhandel, Sexsklaverei und Zuhälterclans begünstigt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Eine Pressemeldung zu einem gemeinschaftlich geplantem Mord an einer Dortmunder Gesamtschule läßt die AfD-Fraktion in der kommenden Sitzung des Schulausschusses den folgenden Eilantrag stellen:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

laut Medienberichten wollten drei Schüler der Martin-Luther-King-Gesamtschule in Dortmund-Dorstfeld ihren Lehrer mit Hämmern erschlagen. Dazu wollten sie das Opfer in einen Hinterhalt locken, um es brutal zu ermorden. Der Haupttatverdächtige Serkan wollte sich für die Gefährdung seiner Versetzung an dem 51-jährigen Lehrer rächen.

Die Gesamtschule brüstet sich auf ihrer Internetpräsenz mit einem umfassenden Angebot der Schulsozialarbeit sowie der Unterstützung der Kampagne „Schule ohne Rassismus“. Die Außenfassade der Gesamtschule ist zudem mit Toleranz- und Vielfaltsbekundungen gestaltet.


Die AfD-Fraktion Dortmund bittet die Stadt Dortmund um die Beantwortung folgender Fragen:

  •  Welche konkreten Maßnahmen der Schulsozialarbeit im Bereich der „Gewaltprävention“ wurden in den vergangenen 12 Monaten an der Gesamtschule durchgeführt?
  •  Wie viele Veranstaltungen wurden im gleichen Zeitraum im Rahmen der „Schule ohne Rassismus“ durchgeführt?
  •  Inwiefern wurde es Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule ermöglicht, im Rahmen von Schulveranstaltungen vom Beratungsangebot der polizeilichen Jugendkontaktbeamten zu erfahren?
Im Wege der Dringlichkeit beantragt die AfD-Fraktion Dortmund:

„Die für die Martin-Luther-King-Gesamtschule zuständigen Schulsozialarbeiter berichten dem Ausschuss in der kommenden Sitzung über ihre Arbeit und den aktuellen Vorfall. Zudem wird der für die Schule zuständige Jugendkontaktbeamte der Polizei eingeladen, um dem Ausschuss für Fragen zur Verfügung zu stehen.“

Die Dringlichkeit ergibt sich aus Gründen der medialen Berichterstattung und in Anbetracht der Schwere des Mordvorwurfs. Die Dortmunder Schulpolitik muss sich der konkreten Gewaltprävention an unseren Schulen annehmen und darf sich nicht weiter in oberflächlichen Toleranzbekundungen üben.
Wie in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses mit knapper Mehrheit empfohlen wurde, will das rotgrüne Establishment im Rat ab 2020 ein Literaturstipendium „Stadtschreiber / Stadtschreiberin“ einführen. Für jeweils sechs Monate (Mai-Oktober) gehört zu dem Stipendium eine möblierte Wohnung und ein monatliches Pauschalhonorar i.H.v. 1.800 Euro. Mit rund 22.000 Euro darf ein professionell schwurbelnder Phrasendrescher den Dortmunder Haushalt belasten. Die Auswahl über die Verleihung dieses üppigen Stipendiums treffen die bunten Stadteliten, bestehend aus der Vorsitzenden des Kulturausschusses sowie Vertretern der Stadt- und Landesbibliothek, der Literaturkritik, des PEN und der Hochschulen. Natürlich ist zu erwarten, dass die Auswahl der Stipendiaten auch nach zeitgeistigen Kriterien zu erfolgen hat. Treueschwüre zur „Vielfalt in der Stadt Dortmund“ und „Diversität“ engen den potenziellen Bewerberkreis bereits jetzt ideologisch ein.

Die AfD-Fraktion ermuntert dennoch politisch-unkorrekte Autoren, die eine kritische Betrachtung auf bevölkerungspolitische Fehlentwicklungen in der Stadt, naive Integrationsmärchen und die sicherheitspolitische Zerstörung des öffentlichen Raums wagen wollen, sich zu bewerben.

Als „Stadtschreiber“ werden sich Autoren zum 01.11.2019 beim Kulturbüro der Stadt Dortmund, Kampstr. 6, 44122 Dortmund bewerben können. Der Bewerbung sind beizufügen:

  • Lebenslauf
  • Veröffentlichungsliste
  • eine maschinenschriftliche Textprobe und
  • ein Motivationsschreiben

Wir begrüßen jede Bewerbung, die freigeistig, patriotisch und originell ist.

Ihre AfD-Fraktion



„Jedermann weiß, daß mit der Kultur auch die Macht verbunden ist.“
(Leopold von Ranke, Berliner Historiker)
Bereits 2007 ist der erste Bericht zur sozialen Lage in Dortmund erschienen. Der diesjährige Bericht legt die sozialpolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre offen und zeigt, dass EU-Armutszuwanderung und Massenmigration aus dem Nahen Osten sowie Afrika letztlich den sozialen Frieden in Dortmund gefährden. Exemplarisch soll unsere Analyse des Sozialberichts einige Fehlentwicklungen aufgreifen. Besorgniserregend ist beispielsweise, dass Dortmund zunehmend männlicher, jünger und muslimischer wird. Nach Ansicht des Bevölkerungswissenschaftlers Gunnar Heinsohn ist mit Erstarken eines „Youth Bulge“, einem Überschuss an jungen Männern, die Grundlage für gewalttätige Konflikte bereitet, die man bereits jetzt in den Vororten Stockholms, Paris und Londons beobachten kann.

Dortmund wird männlicher

Laut Bericht wird Dortmund zunehmend männlicher. Die Zahl der in Dortmund lebenden Männer ist zwischen 2007 und 2017 um mehr als 14.000 Personen gestiegen, die der Frauen nur um rund 3.500. Sollte dieser Trend anhalten, werden in Dortmund Männer die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

Dortmund wird jünger

Die Zahl der Dortmunder Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist zwischen 2007 und 2017 um mehr als 33.000 gestiegen. Ihr Bevölkerungsanteil liegt derzeit bei rund 17,7 Prozent, vor 10 Jahren waren es nur 12 Prozent. Auch die Zahl der Deutschen mit Migrationshintergrund war Ende 2017 um rund 8.500 höher als zehn Jahre zuvor. Die Zahl der deutschen Einheimischen ist um 20.000 zurückgegangen.

Massenmigration: Der Sozialstaat unter Druck

Zwischen den Zeilen des Sozialberichts lassen sich sozialpolitische Fehlentwicklungen erkennen, die ursächlich mit der Migration verbunden sind. 1.750 Ausländer erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weitere sind bereits Bezieher von Transferleistungen nach dem SGB II. Die anhaltende Zuwanderung aus dem Orient und Afrika führt zu einer stetigen Überforderung des Dortmunder Stadthaushalts. Im vergangenen Jahr kostete die Zuwanderung den Dortmunder Bürger rund 40 Millionen Euro. Verteilungskonflikte ergeben sich auch auf dem Wohnraummarkt. Zwischenzeitlich sind rund 11.000 Migranten, die als „Flüchtlinge“ nach Dortmund kamen, dezentral in privaten oder staatlichen Wohnungen untergebracht. Die Ressource „Wohnen“ wird zunehmend knapp. Während Migranten von der sozialen Versorgung durch die Stadt profitieren, müssen Einheimische und integrierte Zuwanderer den Versorgungshunger der vermeintlichen Flüchtlinge durch immer höhere Abgabe und Steuern stillen.

Rolf-Peter Sieferle skizzierte in seinem Werk „Das Migrationsproblem“ bereits die Unvereinbarkeit von europäischer Sozialstaatlichkeit und Masseneinwanderung: „Der Wohlfahrtsstaat beruht in seinem Kern auf Solidarität und Vertrauen innerhalb eines politisch begrenzten, genau definierten Raums, nämlich des Nationalstaats.“

Ihre AfD-Fraktion
Die Stadt Dortmund legt dem Rat derzeit den „Sachstandsbericht: Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe“ zur Kenntnisnahme vor. Unter Federführung des Rechtsdezernats analysiert die Verwaltungsvorlage salafistische Strukturen in Dortmund. Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 10.800 Personen in Deutschland weiterhin steigende Anhängerzahlen. Laut Verfassungsschutz leben in Nordrhein-Westfalen mindestens 2.900 Salafisten, davon gelten rund 700 als gewaltorientiert.

Die Stadtverwaltung erkennt zwar die Problematik der Rekrutierungsversuche von jungen Migranten durch Salafisten, zieht aber nicht die richtigen Schlüsse aus dieser Problemanalyse. Unter dem Deckmantel der Flüchtlingsströme wanderten auch radikale Islamisten und Salafisten ein, die nicht durch Deradikalisierungsprogramme zu erreichen sind, sondern die deutsche Gesellschaft als Feindbild und damit auch Anschlagsziel betrachten. Während die Stadtverwaltung auf weitestgehend „pädagogische Maßnahmen“ gegen „Missionierungsversuche“ der Islamisten setzt, wäre ein Umdenken in der kommunalen Migrationspolitik angezeigt. Personen ohne Bleibeperspektive, die dem islamischen Kulturkreis entstammen, müssten zeitnah durch die Dortmunder Ausländerbehörde abgeschoben werden. Die Integrations- und Chancenlosigkeit der jungen Muslime bietet den Nährboden für die radikalen Verführungen. Diesen ist nur durch eine konsequente Rückführungspolitik zu begegnen.

In ihrem Sachstandsbericht legt die Stadtverwaltung ihre naive Sichtweise auf das Erstarken islamistischer Strukturen in Deutschland offen. Die Anziehungskraft der bundesdeutschen Vielfaltsideologie scheint auf muslimische Männer nur gering zu sein. Menschen aus tribalen Gesellschaften, die mit einem fundamental-religiösen Weltbild ausgestattet sind, haben für die weinerlichen Toleranzbekundungen der etablierten Parteien nur Verachtung übrig. Die Antwort auf salafistische Umtriebe kann daher nur eine selbstbewusste Mehrheitsgesellschaft sein, die Rechtsstaatlichkeit und deutsche Leitkultur entschlossen durchsetzt.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion Dortmund gehören hierzu insbesondere die Abschiebung von Gefährdern und Integrationsverweigerern, die Schließung von radikal-islamischen Moscheen und eine „breite Brust“ gegen Islamisierungstendenzen im Alltag. Den Kampf gegen den islamischen Terrorismus und seine ideologische Dominanz gewinnt man nur, wenn man sich von den ethnomasochistischen Fesseln der politischen Korrektheit löst.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Jeder gesellschaftliche Umbruch bringt Gewinner und Verlierer hervor. Von den (mit dem Begriff "Flucht" fehlinterpretierten) Wanderungsbewegungen profitieren jedoch nicht nur Migranten. Unternehmer sehen in billigen Arbeitskräften einen Wettbewerbsvorteil und ein milliardenschwerer sozial-industrieller Komplex nährt sich steuerfinanziert aus den immer größer werdenden Umverteilungstöpfen. Die beiden maßgeblichen Wohlfahrtsverbände zählen inzwischen zu den größten Unternehmen des neuen Deutschlands. Kleinere Stuhlkreisbetreuer bewegen sich geschmeidig im Sog des Fahrwassers der großen Mitspieler. In keiner anderen Branche wird so viel Geld ohne nennenswerte Kontrolle umgesetzt. Die Intransparenz im sozialen Kleingewerbe begünstigt die mißbräuchliche oder fahrlässige Verwendung von Fördermitteln erheblich. So verwundert es nicht, wenn die Befunde bei selten stattfindenden Prüfungen mitunter niederschmetternd ausfallen.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat stellt daher in der kommenden Sitzung des ASAG die folgenden Fragen:


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im vergangenen Jahr gab der Bund rund 765 Millionen Euro für Sprachkurse aus. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 202.000 Ausländer erstmals an einem Integrationskurs teilgenommen und weitere 109.000 zum wiederholten Male – auch, weil viele beim ersten Mal den Kurs nicht erfolgreich beendeten. Fast 45.000 der erstmaligen Teilnehmer waren noch nicht alphabetisiert – sie konnten also weder lesen noch schreiben. Aus diesem Grund nahmen sie an besonderen Kursen teil. Erfolgreich abgeschlossen haben die Kurse im vergangenen Jahr nur 108.754 Teilnehmer.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterzog rund 90 Prozent der Integrationsträger einer Qualitätssicherungsanalyse. Dabei stieß das BAMF auch auf strafrechtliches Fehlverhalten der Integrationskursanbieter. Gegen drei Integrationskursträger hat das BAMF im Jahr 2018 Strafanzeige gestellt; in allen drei Fällen wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung sowie in einem Fall zusätzlich wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung.

Auch die Stadt Dortmund finanziert Flüchtlingen Sprach- und Integrationskurse. Flüchtlinge werden so teilweise über den „Integration Point“ des Jobcenters in solche Maßnahmen vermittelt.


Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Führt auch die Stadt Dortmund vergleichbare „Qualitätssicherungsanalysen“ bei den Anbietern von Sprach- und Integrationskursen durch? Wenn ja, in welchem Rahmen?
  • Kam es in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten oder gar Strafanzeigen gegen derartige Einrichtungen?
  • Wie überprüft bspw. das Jobcenter die Anwesenheit von Flüchtlingen in den vermittelten Kursen?
  • Wird das unentschuldigte Fernbleiben von solchen Kursen vom Jobcenter sanktioniert?
  • Welche privaten Integrations- und Sprachkursanbieter werden von der Stadt Dortmund mit Aufträgen versehen? (Bitte um namentliche Auflistung)