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AfD Dortmund

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Während in Österreich Imame, die gegen Staat und Gesellschaft agitieren, ausgewiesen werden, darf sich in Deutschland der verlängerte Arm Erdogans weiterhin politisch betätigen. Gesteuert werden die Aktivitäten über die türkische Religionsbehörde Diyanet, die direkt dem Ministerpräsidenten untersteht und in den vergangenen Jahren den Koran zunehmend fundamentalistisch auslegen läßt. Mit der Abkehr vom kemalistischen Laizismus versucht die neoosmanische türkische Führung den Gleichschritt von Glauben und Politik widerherzustellen. Statt religiöser Seelsorge steht der Einfluß auf Politik, Verwaltung und Justiz im Mittelpunkt des Handelns. Kein souveräner Staat kann Strukturen dulden, die von ausländischen Mächten finanziert und organisiert werden, um gegensätzliche Interessen zu verfolgen. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat fordert daher die Verwaltung auf, Genehmigungen für den Aufenthalt von DITIB-Imamen in Zukunft weder zu erteilen oder zu verlängern. Der folgende Antrag wurde für den "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" am 10. Juli 2018 auf die Tagesordnung gesetzt:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im vergangenen Jahr erhielten rund 350 Imame der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ Arbeitsvisa für Deutschland. Eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ ergab, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über den weiteren Verbleib der entsandten Prediger vorlägen. Laut dpa hatten die deutschen Behörden dazu 2017 Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgegeben. DPA vermutet, dass die Imame im Regelfall bei den kommunalen Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis beantragen würden.

Ditib und ihre Vertreter stehen spätestens seit der „Spitzel-Affäre“ in der Kritik. Die Erdogan-Getreuen waren immer wieder durch die Spionage oppositioneller Tätigkeiten von Kurden und Gülen-Anhängern in Deutschland aufgefallen.

Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Hat die Dortmunder Ausländerbehörde Kenntnis über den Verbleib von Ditib-Imamen in Dortmund?
  • Haben Ditib-Imame in jüngster Vergangenheit eine Aufenthaltserlaubnis bei der Dortmunder Ausländerbehörde beantragt? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, sollen diese zukünftig durch die Ausländerbehörde genehmigt werden?
  • Wie bewertet die Ausländerbehörde den Aufenthalt von Ditib-Imamen in Dortmund?

Die AfD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, Aufenthaltserlaubnisse für Imame türkischer Religionsbehörden in Zukunft weder zu erteilen, noch ggf. zu verlängern.

Auch im "Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" läßt die AfD-Fraktion das Thema "Freizügigkeit für EU-Bürger" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

insbesondere Dortmund leidet unter der Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen, die nicht selten Roma-Angehörige sind. Diese Zuwandergruppe fällt immer wieder durch Kriminalität und den Missbrauch von Sozialleistungen auf. Auf der „Drogenpolitischen Rundreise“ des Sozialausschusses berichtete Herr Walter, der Leiter des Ordnungsamtes, von bis zu 1000 alkoholisierten sowie Drogenabhängigen Südosteuropäern, die den Besuch des Nordmarktes für normale Bürger teils unmöglich, zumindest aber unerträglich, gestalteten. Ferner führte er aus, dass eine Gruppe von rund 30 Südosteuropäern dem Ordnungsamt immer wieder durch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auffiele und einen erheblichen Personaleinsatz des Ordnungsamtes binde.

Regelmäßig negieren die Altparteien Möglichkeiten der Ausweisung von Angehörigen südosteuropäischer Problemgruppen unter Hinweis auf die europäischen Grundfreiheiten, obwohl es rechtliche Mittel zur Eindämmung der Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt.

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 45 Abs. 3, Art. 52 Abs. 1 AEUV) festgestellt und die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte durch die Ausländerbehörde eingezogen werden. Aus den gleichen Gründen kann nach § 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU auch die Einreise durch die Ausländerbehörde verweigert werden. Die Regelung des § 6 FreizügG/EU ist abschließend, so dass ein Rückgriff auf das allgemeine Ausweisungsrecht des AufenthG ausgeschlossen ist. Die Einreisesperre ist von Amts wegen zu befristen (§ 7 Abs. 2 S. 2 FreizügG/EU). Auf die Befristung besteht ein Anspruch. Bei besonders schweren Fällen soll die Ausländerbehörde eine befristete Einreisesperre verfügen (§ 7 Abs. 2 S. 3 FreizügG/EU).

Voraussetzungen für die Verlustfeststellung ist danach das Vorliegen einer konkreten Gefahr neuer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Unionsbürger. Erforderlich sind die Existenz spezialpräventiver Gründe und der Nachweis einer tatsächlichen und hinreichenden schweren Gefährdung eines gewichtigen Rechtsgutes. Die konkrete Gefahr neuer gravierender Straftaten muss bei individueller Würdigung des Einzelfalls hinreichend wahrscheinlich sein. Auch bei schwerwiegenden Delikten zu denen z.B. auch Drogendelikte gehören, dürfen die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr nicht zu gering angesetzt werden, da sonst der besondere Ausweisungsschutz für EU-Bürger leer liefe.

Ferner kann das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde gem. § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt werden. Für die Verlustfeststellung, die zur Ausreisepflicht führt, bedarf es einer Ermessensentscheidung, im Rahmen derer zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für ein EU-Freizügigkeitsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen. Wird ein Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII gestellt, besteht im Allgemeinen ein Anlass für die Überprüfung des Vorliegens der Freizügigkeitsvoraussetzungen.

Die AfD-Fraktion bittet die Stadtverwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

Wie häufig führte das Dortmunder Ausländeramt im Jahr 2017 Verfahren zur Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts durch?

 

Wie viele Unionsbürger in Dortmund gefährden die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch wiederholte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten? Werden diese Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum Anlass von Verfahren zur Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts genommen und durch die Ausländerbehörde geprüft?

 

Kooperieren Sozialamt und Ausländerbehörde bei der Feststellung der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts? Wird die Beantragung von Sozialhilfe durch einen in Dortmund lebenden Unionsbürger von der Ausländerbehörde zum Anlass einer Prüfung des Bestehens der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts genommen? Wenn nein, warum nicht?

Nachdem die Verwaltung unsere Fragen in der letzten Sitzung des ABöOAB mit dem Hinweis, es gebe aktuell keinen Fall von Kirchenasyl für Syrer zum Teil unbeantwortet ließ, haken wir noch einmal nach und stellen die Fragen erneut - diesmal ohne Einschränkungen auf Herkunft und Gegenwartsbezug:

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

das Oberlandesgericht München stellte jüngst fest, dass das Kirchenasyl rechtlich bedeutungslos ist (Urt. v. 03.05.2018, Az. 4 OLG 13 S 54/18). „Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Abschiebungen müssen auch in Kirchenräumen vollzogen werden, da das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut sei. Unter keinen Umständen begründet das Kirchenasyl ein Recht auf behördliche Duldung. Das Kirchenasyl befindet sich damit in einem dauernden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung. Als Rechtsstaatspartei lehnt die AfD das Kirchenasyl als Verstoß gegen das Prinzip der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung und das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG strikt ab.

Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

  • Wie viele Fälle von „Kirchenasyl“ sind der Stadtverwaltung in den Jahren 2014-2018 bekannt geworden? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Anzahl und Nationalität der Personen)

  • Wie beurteilt die Dortmunder Ausländerbehörde Fälle von „Kirchenasyl“ rechtlich?

  • Wie wurde in der Vergangenheit mit Fällen von „Kirchenasyl“ verfahren?

  • Was unternimmt die Stadt Dortmund, um Personen, die sich dem asylrechtlichen Verfahren entzogen haben, diesem wieder zuzuführen?

  • Wie viele aktuelle Fälle von „Kirchenasyl“ sind der Stadtverwaltung bekannt und welche Nationalität haben die Personen?

Eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion ergab, daß Dortmund auch in diesem Jahr Personen mit unanfechtbar abgelehnten Asylanträgen vom Land zugewiesen werden. Zahlreiche Personen stammen zudem aus sicheren Herkunftsländern wie Ghana, Kosovo und Albanien. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Gemeinden zugesichert, nur noch Personen zuzuweisen, die ein Bleiberecht haben. Da die Dortmunder Ausländerbehörde kaum Abschiebungen vollzieht, haben die Illegalen gute Aussichten auf eine neue Heimat. Das Recht hier zu leben, haben sie allerdings nicht.

Die Antwort der Sozialdezernentin Birgit Zoerner (SPD) finden Sie hier.

Einst firmierte das Projekt „lokal willkommen“ als ehrenamtliche Anlaufstelle für Flüchtlinge. Inzwischen entpuppen sich die unscheinbaren Büros, die bspw. Ausländer beim Behördengang zum Sozialamt unterstützen, als Gelddruckmaschinen der Asylindustrie. Kosten von 110.000 Euro entstehen pro „ehrenamtlicher“ Einrichtung. Diese sollen nun, auf ganz Dortmund verteilt, der vermeintlichen Integration dienen. Betreut werden sie von Wohlfahrtsverbänden wie dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie sowie European Homecare, einem Essener Anbieter von Sozialdienstleistungen. Das Essener Familienunternehmen gehört schon lange zu den großen Profiteuren der Migrationspolitik der Konsensparteien. Bereits im Februar 2017 berichtete die BILD-Zeitung über EHC, dass dieses der Stadt Essen rund 650 Euro pro Unterbringung eines Migranten in Rechnung stellte – unabhängig von der tatsächlichen Belegung der Aufnahmestellen. BILD musste sich zunächst den Zugang zu den Verträgen zwischen der Stadt und EHC gerichtlich erstreiten. Zwischen 2000 und 9000 Euro erhielt der Anbieter von Sozialdienstleistungen monatlich pro Migrant.

Die Flüchtlingskrise ist ein riesiges Enteignungsprogramm im Schafspelz der Philanthropie zulasten der Steuerzahler. Ein geniales Geschäftsmodell für Sozialpolitiker und Kirchenvertreter.

Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ist (neben der unternehmerischen Niederlassungsfreiheit) als Arbeitnehmer-Freizügigkeit definiert. Das heißt, es gibt keinen Anspruch auf Wohnsitznahme zur Erlangung von Sozialleistungen in einem EU-Staat. So eindeutig, wie dies in der Freizügigkeitsrichtlinie geregelt ist, so inkonsequent wird von den deutschen Kommunen der Aufenthalt von ausländischen EU-Bürgern nachgehalten.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat läßt das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 03.07.2018 setzen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

neben dem anhaltenden Migrationsdruck aus Afrika und dem Orient hat sich auch die europäische Freizügigkeit für die Kommunen zu einem ernsten Problem entwickelt.

Als die Freizügigkeit vor vier Jahren auch für Bewohner osteuropäischer Mitgliedsstaaten durchgesetzt wurde, versicherte der damalige Innenminister Thomas de Maiziére, daß dies zu „einer Zuwanderung in die Arbeitsmärkte, nicht aber in die Sozialsysteme“ führen würde. Inzwischen wendet allein Dortmund jährlich rund 11 Millionen Euro für Armutszuwanderer aus Südosteuropa auf. Um an deutsche Sozialhilfe zu gelangen, bedarf es für EU-Zuwanderer lediglich eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses oder eines Scheingewerbes. Wieviel ein Migrant arbeitet und vor allem damit verdient, ist unerheblich. So unterschreiben viele einen Arbeitsvertrag für eine geringfügige Beschäftigung, um Zugriff auf die Sozialkassen zu erhalten. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert, dass als Beschäftigung im Rahmen der europäischen Freizügigkeit „nur anerkannt wird, wenn man so viele Stunden arbeitet, dass man davon leben kann.“ Das Innenministerium vermutet, dass sich hinter den zahlreichen Scheinarbeitsverhältnissen organisierte Kriminalität verbirgt.

Die AfD-Fraktion bittet die Stadt Dortmund daher um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele EU-Bürger beziehen - neben ihrem Gehalt aus einer geringfügigen Beschäftigung oder den Einkünften aus einem Kleingewerbe - Sozialleistungen als sogenannte „Aufstocker“ in Dortmund? Wir bitten um Auflistung nach EU-Mitgliedsstaat und Personenanzahl.

  2. Wie viele Fälle von „Scheinarbeitsverhältnissen“ bzw. „Scheingewerbetreibenden“ wurden bei EU-Bürgern in den letzten 4 Jahren durch die Stadtverwaltung festgestellt?

  3. Wie vielen EU-Bürgern wurde daraufhin das Freizügigkeitsrecht entzogen?

Von No-Go-Areas sprechen Innenministerium und Polizei vor Ort nur ungern – heißt das doch, dass die Polizei hier nur noch wenig im Griff hat und dem Rechtsstaat dort nur noch eingeschränkt zu Geltung verholfen werden kann. Und so spricht man im Behörden-Jargon lieber von „gefährlichen und verrufenen Orten“. Allerdings: Die genauen Orte, auf die dieser Fachbegriff aus dem Polizeigesetz zutrifft, will man besser auch nicht genau benennen.

Aus einer Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Große Anfrage unserer AfD-Landtagsfraktion geht hervor, dass es in NRW Ende 2017 insgesamt 26 „gefährliche und verrufene Orte“ in zehn Städten gab: Köln, Dortmund, Borken, Düren, Essen, Hagen, Mettmann, Mönchengladbach, Oberhausen und Wuppertal. 15 davon befinden sich in Köln. In Duisburg – u.a. bekannt für große, schwerkriminelle arabische bzw. libanesische Clans und für die Riesen-Probleme um die 15 000 dort lebenden Roma – soll es nach Reul gar keine (!) gefährliche und verrufene Orte geben. Örtlichkeiten, die von Polizisten im Rahmen ihrer eigenen Lagebeurteilung als gefährliche und verrufene Örtlichkeiten im Sinne des § 12 PolG eingestuft wurden, blieben bei der schwammigen Beantwortung der Großen Anfrage allerdings unberücksichtigt – Nebelkerze über Nebelkerze für die Bürger aus dem Innenministerium.

Die AfD in Dortmund spricht wie immer Klartext: Nach unseren Quellen wachsen die No-Go-Areas – also besonders gefährliche Orte, an die sich Bürger aus anderen Stadtteilen aus gutem Grund kaum noch hinbegeben – immer weiter. So gelten inzwischen nicht nur die Nordstadt selbst, sondern auch die erweiterte nördliche Innenstadt und die Brückstraße polizeiintern als „gefährliche und verrufene Orte“ – als Brennpunkte der Kriminalität in der Stadt.

Angriffe auf Rettungskräfte, Angriffe auf Polizisten, Versuche der Gefangenenbefreiung, bedrohliche Zusammenrottungen aller Art – fast immer sind es zum ganz überwiegenden Teil Ausländer oder Migranten, die für diese neue deutsche Welle der Gewalt stehen. Das wissen alle damit befassten Behörden – es sagt nur keiner dem Bürger. Welche Dimensionen diese „neue“ Kriminalität in den Dortmunder Brennpunkten angenommen hat, wurde aktuell erst am letzten Donnerstag wieder deutlich: Im Bereich des Schleswiger Platzes kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Zigeuner-Familiengroßgruppen. Zwei Männer wurden durch Stichverletzungen verletzt. 250 Personen (!) waren beteiligt. Die Polizei schrieb: „Die Gruppe war auffallend emotionalisiert und teilweise mit größeren Gegenständen und Zaunlatten ausgerüstet“. Dagegen schrieb der Ruhr Nachrichten-Schreiberling verniedlichend von „Streithähnen“. Wenige Tage zuvor war übrigens eine Frau unter Vorhaltung einer Pistole in der Nordstadt ausgeraubt worden, bei Libanesen wurden 1 kg Kokain und 13.000 Euro sichergestellt.

Als die Freizügigkeit für „Arbeitsmigranten“ vor vier Jahren auch für Bewohner osteuropäischer Mitgliedsstaaten durchgesetzt wurde, versicherte übrigens der damalige Innenminister Thomas de Maiziére, dass dies „eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte, nicht aber in die Sozialsysteme“ bedeuten würde. Inzwischen ist er weg, der de Maiziére. Heute wendet allein Dortmund jährlich rund 11 Millionen aus unseren Bürger-Steuermitteln für Armutszuwanderer aus Südosteuropa auf. Um an deutsche Sozialhilfe zu gelangen, bedarf es für EU-Zuwanderer lediglich eines Arbeitsverhältnisses.

Unsere Ratsfraktion wird dazu eine Anfrage in dem zuständigen Rats-Fachausschuss stellen. Wir wollen wissen: Wie viele Fälle von „Scheinarbeitsverhältnissen“ bei EU-Bürgern wurden in den letzten 4 Jahren durch die Stadtverwaltung festgestellt und wie vielen EU-Bürgern wurde daraufhin das Freizügigkeitsrecht entzogen?

Heiner Garbe

(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)

(stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)

Drogenproblematik im öffentlichen Raum – Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht

Einmal jährlich gibt der „Sachstandsbericht zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum“ eine Lageeinschätzung aus Sicht des Ordnungsamtes wieder. Insbesondere in der Nordstadt beklagt das Ordnungsamt, dass hier „ohne jede Scheu“ sowohl weiche als auch harte Drogen „vielfach offen und auch öffentlich konsumiert“ werden. Gewerbebetriebe, wie Internetcafés, Kioske und Shisha-Bars, werden dabei als „Umschlagsplätze“ und „Rückzugsräume“ für Drogengeschäfte genutzt.

Der Sachstandsbericht beklagt, dass sich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit von Menschen aus Südosteuropa und der vermehrten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien auch die „klassische Drogenszene“ in der Dortmunder Nordstadt verändert hat: Seit 2016 dominieren insbesondere Bulgaren den Drogenmarkt und den Konsum.

Ausländerrechtlich scheint man Kleindealern mit Duldungsstatus und südosteuropäischen Drogenabhängigen kaum gewachsen zu sein. Nur 22 Ausweisungsverfahren konnten gegen ausländische Dealer und Konsumunten im vergangenen Jahr durchgesetzt werden. Geduldete Kleindealer, die aus anderen Kommunen stammen, werden nicht etwa abgeschoben, sondern lediglich mit einem Bußgeld belegt.

Während die Stadtverwaltung verstärkt auf sozialpolitische Maßnahmen im Umgang mit südeuropäischen Drogenstraftätern setzen will, plädiert die Dortmunder AfD-Ratsfraktion für einen strikten Entzug des Freizügigkeitsrechts bei drogenabhängigen EU-Bürgern durch die Ausländerbehörde. Es ist den Steuerzahlern Dortmunds nicht länger zuzumuten, dass sie die anhaltende Zuwanderung in das Sozial- und Gesundheitssystem der Stadt finanzieren müssen. Düstere Zeiten drohen unserer Stadt, wenn bald auch die Staaten des Westbalkans Mitglied der EU werden, so wie von den Konsensparteien gewünscht.

Matthias Helferich

- sachkundiger Bürger im Sozialausschuss -

Laut dem Zukunftsprogramm Dortmund, hier: „Sachstandsbericht Phase I, Analyse und Szenarioerarbeitung“, wächst Dortmund primär aufgrund männlicher, nicht-deutscher Bevölkerung im Erwachsenenalter.

Dieser Zuzug junger Männer bremse zunehmend den Sterbeüberschuss der autochthonen Bevölkerung. Das Resettlement arabischer und afrikanischer Menschen schlägt nun auch ganz konkret in Dortmund zu.

Auch der Wohnungsmarkt wird durch diese Zuwanderung alleinstehender Männer belastet, da gerade Singlewohnungen Mangelware sind. Die Mär von den flüchtenden Familien scheint sich in der Realität nicht zu bewahrheiten. Schon jetzt ist ein Drittel der Bevölkerung nicht-deutscher Herkunft. Männerzuwanderung bedeutet damit auch die Zuwanderung von Frustration und Gewalt. Damit ist der Nährboden für tribale Konflikte wie in Paris, London und Malmö gelegt.

Ihre AfD-Fraktion Dortmund
Der vielzitierte Brandt-Satz aus der Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers ist mit der Forderung nach "mehr Demokratie" bis heute ein Lippenbekenntnis geblieben. Die AfD hingegen fordert die Einführung plebiszitärer Verfahren, wie etwa Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Aber auch auf kommunaler Ebene soll bei Entscheidungsprozessen die bürgerliche Mitwirkung gestärkt werden. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat stellt daher in der Sitzung des Rates am 12. Juli den folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits vor zehn Jahren unterstellte der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch dem politischen System der repräsentativen Demokratie eine schwere Krise und schuf dafür das Wort „Postdemokratie“. Zwar gebe es weiterhin freie Wahlen und demokratische Institutionen, doch schwinde die Partizipation der Bürger ebenso wie das Ansehen von Parteien, Parlamenten und Regierungen. Die Demokratie drohe zu einer bloßen Fassade zu verkommen. Sein Fachkollege Frank Decker attestierte dem etablierten Politiksystem ein Souveränitätsproblem, da sich demokratische Entscheidungsprozesse immer weniger nachvollziehbar für den Bürger darstellten. Während insbesondere die CDU/CSU die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild bisher vehement ablehnte, sind Volksentscheide Teil der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Auch die Gemeindeordnung NRW kennt Elemente direkter Demokratie wie das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. In Nordrhein-Westfalen nutzten Bürger kommunale Plebiszite mit 721 Bürgerbegehren und 214 Bürgerentscheiden bisher recht intensiv. Ein weiteres Element direkter Demokratie sind sog. „Planzellen“ oder auch „Bürgergutachten“ genannt, welche politische Fragestellungen ganz in die Hände von parteiunabhängigen Bürgern legen. Nach der Idee von Prof. Peter C. Dienel werden Bürger nach dem Vorbild der „Citizens Jury“ ausgewählt und beauftragt, zu einer konkreten Politik- oder Verwaltungsfrage Stellung zu nehmen. Dabei kann die Planungszelle Experten konsultieren und wird von Prozessbegleitern in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt. Die Ergebnisse werden in einem „Bürgergutachten“ zusammengefasst und an das zuständige politische Gremium übergeben.

Als Volkspartei begrüßt die AfD Volksentscheide und eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen der Staatlichkeit.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden in Dortmund seit Einführung direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten in der GO NRW durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Jahr und Inhalt des Plebiszits)?
  • Wie viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide betrafen den Rat, wie viele die Bezirksvertretungen (Auflistung nach Jahr und Gremium)?
  • Wurden in Dortmund bereits Bürgergutachten oder Planungszellen durchgeführt? Wenn ja, bitten wir um Darstellung des Verfahrens, Ergebnis und Durchführungsjahr.

Für den Fall, daß die unter dem letzten Punkt genannten Instrumente bislang in Dortmund nicht zur Anwendung kamen, stellt die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Fällen Bürgergutachten oder Planungszellen eine geeignete Methode zur direkten Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen darstellen. Ziel ist dabei, diese Instrumente bürgerlicher Partizipation in mindestens einem Versuch zu erproben, um Erfahrungen für eine weiterführende Anwendung zu sammeln.