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AfD Dortmund

AfD Dortmund

Die Genehmigung der Moschee an der Lindenhorster Straße 80 a steht bevor. Wie der städtische Baudezernent Ludger Wilde heute im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erklärte, könne die Baugenehmigung für das Gebäude mit der 18 Meter hohen Kuppel nicht versagt werden. Das Vorhaben sei gebietsverträglich und erfülle die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung gemäß § 8 Absatz 3 BauNVO. Auch mit Blick auf die Höhenentwicklung füge sich das Gemeindehaus in die nähere Umgebung ein. Das Minarett sei hier einem Kirchturm gleichzusetzen, von dem auch keine prägende Wirkung auf die Umgebung ausgehe. Der Antragsteller habe schriftlich mitgeteilt, dass das Minarett aus gestalterischen Gründen geplant und Lautsprecher bzw. ähnliche Lärmverursacher nicht vorgesehen seien. Als „Betriebszeiten“ sind im Bauantrag 6.00 bis 22.00 Uhr festgelegt. Es sei davon auszugehen, daß es hier nicht zu signifikanten Lärmbelästigungen kommt. Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen wurden seitens der Verwaltung nicht gefordert.

Wilde vermied es von einer „Moschee“ zu sprechen. Antragsgegenstand sei vielmehr ein „Gemeindehaus mit Gebetsräumen“. Auch auf Nachfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Garbe, beantragt sei hier doch schließlich ein großer Gebetsraum mit Riesen-Kuppel und Minarett – also eine Moschee, wollte Wilde das Wort „Moschee“ nicht in den Mund nehmen. In der schriftlichen Antwort auf die Anfrage der AfD an die Stadtverwaltung hieß es: „Der Begriff Moschee wurde nicht bewusst vermieden. Es wurde keine Moschee beantragt“. Lustig, diese Wortklauberei – macht sie doch einmal mehr deutlich, daß man es stadtöffentlich nicht vertreten will, eine Riesen-Moschee zu genehmigen. Oder macht es baurechtlich tatsächlich einen Unterschied, ob man den Bau eines „Gemeindehauses mit Gebetsräumen“ plus Minarett oder den Bau einer „Moschee“ beantragt? Das ist noch zu klären.

Ein paar Meter weiter soll ein weiterer moslemischer Bau entstehen. Auch keine Moschee? Hier heißt es in der schriftlichen Antwort der Stadtverwaltung auf die AfD-Anfrage: „Für das Grundstück Lindenhorster Straße 158 gibt es einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines bosnischen Gemeindehauses“. Auch dieser Antrag ist noch nicht beschieden.

Heiner Garbe
Fraktionsvorsitzender

Mit einer Auflage von 5000 Exemplaren erscheint die „Echo der Vielfalt-Zeitung für den interkulturellen Dialog“. Laut Impressum stehen hinter dem Blättchen die Profiteure der verfassungswidrigen Migrationspolitik wie der Verbund sozio-kultureller Migrantenvereine e.V. (VMDO e.V.) und das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Dortmund, welches jährlich mit rund 1,2 Millionen Euro Steuergeldern gefördert wird. Wer von staatlich subventionierten Druckwerken eine sachliche Information des Bürgers über (Teil-)Erfolge, aber auch Rückschläge im lokalen Umgang mit der Massenzuwanderung erwartet, wird eines Besseren belehrt: Bereits auf der ersten Seite ätzt das Heftchen gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der „mit seinem nationalistisch eingefärbten massiven Versuch, allen die Flüchtlingsfrage als zentrale und aktuelle Herausforderung der deutschen Politik aufzudrängen“ ins Fadenkreuz gerät. Natürlich warnt „Echo der Vielfalt“ vor dem Erstarken des europäischen Rechtspopulismus, den es als Wegbereiter von Menschenfeindlichkeit und Rassismus ausgemacht hat. Trotz zahlreicher Verteufelungen rassistischer Umtriebe, verschweigt „Echo“ die staatliche Unterdrückung der weißen Minderheit in Südafrika und die systematischen Ermordungen weißer Farmer durch Schwarze. Stattdessen feiert man das Wirken Nelson Mandelas und propagiert eine anhaltende Aussöhnung von Schwarzen und Weißen. Auch darf in dieser städtischen Zeitung die „Mär von rechten Mobs“ in Chemnitz nicht fehlen und so bekräftigt man, entgegen aller Richtig- und Gegendarstellungen durch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft und den Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten, die Lüge von den rassistisch-motivierten „Menschenjagden“. Auch die Lüge aus Menschenliebe bleibt nach Ansicht von Kant eine Lüge, da sie die menschliche Kommunikation zersetze. Und so tritt auch „Echo“ nicht in den im Titel angekündigten Dialog mit seinen Lesern, sondern gebärdet sich als selbstgerechter Erzieher einer polit-korrekten Sittenlehre. Die Hypermoral, die hier den Machtanspruch der Stadtoberen kaschieren soll, endet dann im Furor eines idiotischen Kampagnenirrsinns als Festival der Bessermenschen. Während man in Chemnitz wenigstens das personelle „#wirsindmehr“ erreichte, standen in Dorstfeld beim „Fest der Vielfalt“ nur rund 100 Personen, darunter viele Funktionäre und städtische Angestellte, zusammen. Der Durchschnittsbürger scheut derartige zivilreligiöse Messen (trotz der guten Musik in Dorstfeld) und wendet sich vom Etablierten ab.

Den zahlreichen Opfern der Messermigration zum Hohn wird dann das neue Buch des Prof. Aladin Mafaalani beworben. Im Vorstellungstext seines Buches „Das Integrationsparadox“ wird dem Leser mitgeteilt, dass Konfliktfreiheit kein Gradmesser für eine gelungene Integration sei. Mafaalani schreibt: „Konflikte entstehen nicht, weil die Integration von Migranten und Minderheiten fehlschlägt, sondern weil sie zunehmend gelingt“. Auch er sieht den Rechtspopulismus als Integrationshemmnis. Der staunende Leser des „Echo“ fragt sich sogleich, ob die Integration von Polen, Russlanddeutschen, Vietnamesen, Persern und zahlreichen weiteren Migrantengruppen denn fehlgeschlagen sei, war doch deren Integrationsprozess bisher weitgehend still und konfliktlos.

Die wohl einzige Information von Wert, ist die über Steuergeschenke, die die „Anti-Abschiebe-Industrie“ (A. Dobrindt, CSU) in Gestalt von Migrantenvereinen erhält: Kunstverein KamerDo e.V. (4.500 Euro), AfricanTide e.V. (3.200 Euro), Internationales Frauencafé (3.500 Euro), Gay Orientals (3.400 Euro), Transkulturelles Musikprojekt (3.700 Euro). Chancengleich in Europa (1.700 Euro), AFRO RUHR Festival (5.000 Euro)…

Der Bio-Deutsche wird sich, je nach dem, in welchem Dortmunder Stadtteil er lebt, angesichts der Zahlen fragen, wann es Zeit wäre, einen Minderheitenverein für seine eigenen Landsleute zu gründen - doch wird ihm schnell bei dem Gedanken klar, dass dann auch niemand mehr vorhanden wäre, der seinen Verein finanzieren könnte.

Ihr Helferich

Im Rahmen der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses berichtete die Leiterin der Frauenberatungsstelle über die Gewaltschutzberatung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden 155 Frauen nach einem Polizeieinsatz beraten und hierbei 11 Anträge auf Wohnungszuweisungen für die geschädigten Frauen unterstützt. Ferner kooperiert die Frauenberatungsstelle mit den Frauenhäusern der Region und koordiniert den „Runden Tisch gegen häusliche Gewalt“. Zudem vertreibt die Einrichtung eine 21-sprachige Broschüre, die Frauen über die einzelnen Aspekte des „Gewaltschutzgesetzes“ aufklärt und konkrete Hilfsangebote macht. Mit Einführung des § 34a PolG NRW, der den Frauenberatungsstellen eine gesetzliche Fachberatungspflicht von Geschädigten zuweist, ist auch der Mehrbedarf an Finanzmitteln und Beraterinnen gestiegen. Inzwischen leisten die 4 in Teilzeit beschäftigten Frauen diesen Mehrbedarf an Betreuung von Gewaltopfern neben dem üblichen Beratungsaufwand. Die alten Parteien hatten neben der gesetzgeberischen Zuweisung von Fachberatungen an die Einrichtungen, den höheren Personalaufwand für die Beratungsstellen unberücksichtigt gelassen.

In den kommenden Haushaltsberatungen wird die AfD-Fraktion Dortmund die fehlenden 32.000 Euro für eine Personalaufstockung von 25 Std. für die Frauenberatungsstelle beantragen.

Rund 54 % der 20.985 Dortmunder Schüler haben eine Zuwanderungsgeschichte. Diese Information stammt aus einer Vorlage des Integrationsrates. In der Innenstadt-Nord haben sogar 98 % der schulpflichtigen Jugendlichen einen Migrationshintergrund. An der Grundschule „Kleine Kielstrasse“ im Dortmunder Norden gibt es keinen autochthonen, deutschen Schüler mehr.

Wer Ängste der Bürger vor der „Fremdheit im eigenen Land“ als Hysterie verlacht, möge sich die Zahlen anschauen. Es stellt sich auch die Frage, ob unter derartigen Bedingungen eine Integration gelingen kann, denn eine integrative Mehrheitsgesellschaft existiert nicht mehr.

Im Juni 2018 bezogen 1.095 EU-Bürger in Dortmund neben ihrem Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro) Leistungen nach dem SGB II. Interessant ist, daß der Stadtverwaltung keine Zahlen vorliegen, die EU-Bürger erfassen, die zunächst ein Kleingewerbe angemeldet hatten und nunmehr Sozialhilfe beziehen. Gerade bei EU-Bürgern aus Südosteuropa, nicht selten Roma, ist dies ein beliebter Weg, um Sozialhilfe zu erschleichen. Im vergangenen Jahr kostete den Dortmunder Steuerzahler die EU-Zuwanderung aus Südosteuropa rund 18,5 Millionen Euro. Die kommunalen Sozialämter haben das Recht in Kooperation mit der Ausländerbehörde EU-Sozialtouristen das Freizügigkeitsrecht zu entziehen und diese sodann auszuweisen – hiervon macht die Stadtführung zulasten des Steuerzahlers aber keinen Gebrauch.

Die Antwort der Verwaltung findet sich hier als PDF.

Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt die AfD aus gegebenem Anlaß die folgende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Dr. Jörder,

am 09.09.2018 soll im Blücherpark von 11:00 bis 19:00 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel "Anarchistisches Parkfest" stattfinden. Ich bitte Sie um Auskunft, ob für diese Veranstaltung eine Genehmigung des Ordnungsamtes vorliegt. Sollte das der Fall sein, bitte ich, uns zu informieren, ob der BV Innenstadt-Nord dies zur Kenntnisnahme mitgeteilt wurde.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert "Anarchie" als "Gesetzlosigkeit". Zitat: >>Das griechische Wort "anarchos" bedeutet übersetzt so viel wie "Herrschaftslosigkeit" oder "Gesetzlosigkeit". Eine Gesellschaft, in der Anarchie herrscht, ist eine Gesellschaft, in der niemand das Sagen hat. Hier gibt es keine staatliche Gewalt und keine gewählten Volksvertreter in einem Parlament.<<

Die Ideologie des Anarchismus steht somit konträr zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im öffentlichen Raum eine Darstellungsmöglichkeit zu bieten, wäre eine bewußte und somit vorsätzliche Mißachtung der bürgerlichen Werteordnung.

Im Anschluss an ihren Besuch bei der Polizeiwache Nord nahm die Delegation der AfD-Landtagsfraktion die Einladung der Kollegen der Dortmunder Ratsfraktion an, deren Mitglieder über ihre Arbeit im Düsseldorfer Landtag zu berichten und ihrerseits Informationen aus dem Kreis mitzunehmen.

Im gut gefüllten Hansesaal des Dortmunder Rathauses eröffnete Markus Wagner mit einer Rede „zur Lage der Fraktion“, die den Teilnehmern erhellende Einblicke in die tägliche Arbeit der Parlamentarier ermöglichte und das Verständnis für die Sinnhaftigkeit mancher Vorgänge, die sich dem unbedarften Beobachter nicht immer sofort erschließen, förderten.


DO 08





















Besonders vor dem Hintergrund der Dynamik in der aktuellen Politik entspann sich anschließend eine lebhafte Diskussion. Nach fast drei Stunden klang der Abend aus mit dem festen Vorsatz, den Dialog unbedingt aufrecht zu erhalten.



Martin Steinmetz, das ist derjenige Gewerkschaftssekretär bei Verdi, der seine Karriere immer wieder mit niveaulosen Attacken gegen die AfD und damit auch gegen immer mehr Verdi-Mitglieder festigen will. Nun macht „Hängematten-Martin“ – siehe weiter hinten im Text – wieder von sich reden. Nachdem er bereits im letzten Jahr Blockaden gegen AfD-Infostände im Landtags-Straßenwahlkampf gefordert und auf einer „Regionalkonferenz“ mit befördert hatte, agitiert er jetzt erneut, natürlich nur auf dem Papier, gegen die AfD. In einer Mail zum Thema „Bedeutung des Tarifabschlusses für bestimmte Berufsgruppen bei der Stadtverwaltung“, die bei der Stadt Dortmund kursiert, zitiert er Berndt Schmidt, Intendant des Friedrichstat-Palastes: „Wer AfD wählte, wusste, dass er auch Nazis in den Bundestag wählt. Wer das aus Angst oder Sorge oder Protest in Kauf nimmt, ist ein Brandstifter und Mittäter. No fucking excuse“. Was Steinmetz nicht mitbekommen hat: Der Berliner Friedrichstadtpalast-Intendant ist längst zurückgerudert. Schmidt und der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser schüttelten sich am Ende sogar die Hand.

Lustig, aber für einen angeblich doch so engagierten Gewerkschafter auch entlarvend: Am Ende seines Schreibens macht ein von der harten Tagesarbeit offenbar entkräfteter Papiertiger Steinmetz – dem ich den folgenden Komma-Fehler verzeihe – noch eine Ansage an seine gewerkschaftlichen Genossen: „Als Beitrag zur Entschleunigung unserer Zeit, werde ich abends nach 19:00 Uhr und am Wochenende keine beruflichen E-Mails mehr versenden und beantworten“. Sprach’s und legt sich in die Gewerkschaftshängematte….

Anstatt sich mit Argumenten im demokratischen Diskurs mit der AfD auseinanderzusetzen, zeigte Hängematten-Martin für Verdi schon im Landtagswahlkampf 2017 die Fratze des Antidemokraten und setzte offenbar auf den Straßenkampf mit der AfD. Es solle „kreativen Protest gegen AfD-Stände und Veranstaltungen jenseits der klassischen Gegendemonstration geben,“ hieß es in seinem Einladungsschreiben zur Regionalkonferenz. „Akte des zivilen Ungehorsams (z.B. Blockaden) werden dabei in unterschiedlichen Formen die Basis bilden“. Übersetzt heißt das: Verdi setzte im Straßenwahlkampf auf Nötigung – einen Straftatbestand. Diese Vorbereitung dazu nennt man in unserem Rechtsstaat „Verabredung zu einer Straftat“.

Heiner Garbe

(Fraktionsvorsitzender)

Am 15. Februar wurde unser Eilantrag zur Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund mehrheitlich vom Rat nicht zur Tagesordnung zugelassen. Daher stellten wir den Antrag noch einmal zur Sitzung am 22. März 2018. Die Antwort ließ bis zur Ratssitzung am 17.05.2018 auf sich warten und wurde uns erst unmittelbar vor deren Beginn zugänglich gemacht - eine im Übrigen oft geübte Methode, um im Rahmen des Möglichen mißliebige Ratsmitglieder in der Ausübung ihrer Mandate zu behindern. Da uns somit keine Zeit mehr zur Verfügung stand, um uns mit der schon auf den ersten Blick unbefriedigenden Replik der Verwaltung inhaltlich auseinanderzusetzen, lassen wir das Thema erneut auf die Tagesordnung des Rates setzen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der liberale Staat ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet, da nur diese, die staatliche Stabilität garantiert. Nur wenn sich Staatsorgane gegenüber den Bürgern neutral verhalten, werden sie auf Akzeptanz und Respekt stoßen. Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, der staatliche Entscheidungsprozess sei in irgendeiner Form von fremden Bewertungsmaßstäben beeinflusst (s. Eder, „Rote Karte“ gegen „Spinner“?, S. 38). Bereits aus dem in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG verankerten Demokratieprinzip folgt, dass Wahlen frei von staatlichen Einflüssen sein müssen. Nur freie Wahlen vermögen den Staatsorganen demokratische Legitimation zu vermitteln. Hieraus leitet sich unter anderem eine Pflicht der Staatsorgane zu parteipolitischer Neutralität ab (Ebd., S. 39). Nur wenn es der Exekutive prinzipiell verboten ist, Parteien unterschiedlich zu behandeln, können die Parteien ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen (Ebd., S. 54-55). Auch findet diesbezüglich keine Differenzierung zu Wahlkampfzeiten statt, denn die repräsentative Demokratie beschränkt sich nicht auf Wahlen, sie gipfelt in ihr (BVerfGE 20, 56, 114).

Bereits unmittelbar vor der Bundestagswahl (05.09.17) veranstaltete das Dortmunder Gleichstellungsbüro unter Leitung von Frau Maresa Feldmann die politische Tendenzveranstaltung „Wehret den Anfängen! Rückschritte in der Gleichstellung“ im Bürgersaal des Rathauses. Auf dieser Veranstaltung diskreditierte die Referentin Frau Prof. Dr. Esther Lehnert (Amadeo-Antonio-Stiftung) konservative Politikerinnen und Publizistinnen wie die damalige Bundessprecherin der AfD, Frau Dr. Frauke Petry, die damalige AfD-Bundestagskandidatin, Beatrix von Storch, die Lebensschützerin Hedwig von Beverfoerdeund die Schriftstellerin Birgitt Kelle (CDU-Mitglied) im Rahmen einer Power Point Präsentation als „rechtsextrem“. Auch in der „Informationsbroschüre“ des Gleichstellungsbüros wurden legitime familienpolitische Positionen, wie bspw. die Ablehnung der „Ehe für alle“, als Ansichten diffamiert, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen wären (s. Einleitungstext des Pamphlets). Der umstrittene „Wissenschaftler“ Andreas Kemper berichtete über ein bestehendes Adelsnetzwerk, welches über die AfD und andere konservative, rechtsdemokratische Gruppierungen, versuche, unterstützt vom Heiligen Stuhl, Frauenrechte und ein liberales Abtreibungsrecht abzuschaffen.

Am 07.02.18 wiederholte das Gleichstellungsbüro das Konzept einer einseitig polemisiernden Anti-AfD-Veranstaltung. Unter dem Tagungstitel „Frauen, wehrt euch!“ wurden verschiedene Workshops zum Umgang mit einer vermeintlichen rechtspopulistischen Gefahr angeboten. Frau Feldmann, die Leiterin des Dortmunder Gleichstellungsbüros, begrüßte die anwesenden Frauen, denn Männer waren lediglich als Referenten zugelassen, mit den Worten: „Wie schön, dass wir heute die AfD von der Veranstaltung fernhalten konnten!“Teilnehmerinnen der Workshops berichteten zudem von Ratschlägen im Umgang mit Rechtspopulisten, die an Maßnahmen des NS-Regimes erinnern lassen. Ein Referent forderte, konsequent AfD-Parteimitglieder samt deren Familienangehörigen und Kindern aus Freizeitvereinen (hier: „Radsportverein“) heraus zu drängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren. Ferner behauptete ein Referent, dass es beim Familienbild von CSU und AfD inhaltliche Überschneidungen gäbe, die letztlich als „rechtsradikal“ bezeichnet werden müssten. Herr Zorn, Co-Autor des Buches „Mit Rechten reden“, diskreditierte die politische Programmatik der AfD als demokratisch-illegitim.

Unserem sachkundigen Bürger, Matthias Helferich, der als Vertreter der AfD-Ratsfraktion angemeldet war, wurde der Zutritt verweigert und ihm das Recht auf Meinungsfreiheit durch Frau Feldmann unter Androhung von Zwangsmaßnahmen abgesprochen. Hierbei berief sich Frau Feldmann auf ein umfassendes Hausrecht, welches ihr angeblich für das gesamte Rathaus zustehe. Dieses vermeintliche Hausrecht setzte Frau Feldmann mittels angewiesener Security-Kräfte durch und drängte unseren sachkundigen Bürger aus demRathaus.

Die AfD-Fraktion verurteilt das totalitäre Gebaren der Verantwortlichen im Gleichstellungsbüro und beim Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie des Oberbürgermeisters.

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Zu diesem Vorgang hatte die AfD-Fraktion Fragen an die Verwaltung gestellt, die inzwischen vom Oberbürgermeister beantwortet wurden. Die Beantwortung der Fragen wurde allerdings derart kurzfristig zur letzten Ratssitzung vorgenommen, dass sich unsere Fraktion nicht mehr angemessen mit dem Inhalt der Antworten auseinandersetzen konnte. Daher beantragte die AfD-Fraktion, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes (Drucksache Nr.: 10472-18 ) auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Das lehnte der Rat ab. Wir stellen daher nunmehr folgenden Antrag und bitten um Antworten zu den von uns gestellten Fragen:

„Der Rat der Stadt nimmt missbilligend zur Kenntnis, dass auf der den beiden Veranstaltungen, an der das städtische Gleichstellungsbüro maßgeblich beteiligt war, massiv gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen wurde. Zugleich verurteilt der Rat das totalitäre Gebaren der Verantwortlichen im Gleichstellungsbüro und beim Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie des Oberbürgermeisters. Der Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister zugleich dazu auf, künftig in seinem Dienst- und Verantwortungsbereich aktiv gegen Veranstaltungen vorzugehen, die gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung verstoßen“.

Die Begründung dieses Antrags ergibt sich aus unserer nachfolgenden Stellungnahme zu den erfolgten Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen in der Sache (Drucksache Nr.: 10472-18 ). Unsere Stellungnahme ist verbunden mit weiteren sich für uns ergebenden Fragen, um deren Beantwortung wir bis zur nächsten Ratssitzung bitten:

Spiegelstrich 1: Die Verwaltung schreibt: „Wie mit Rechtspopulismus umzugehen ist, gehört auch zu den Handlungsfeldern des novellierten Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, der vom Rat der Stadt Dortmund zustimmend zur Kenntnis genommenen wurde. Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie das Gleichstellungsbüro sind mit der Veranstaltung diesem Handlungsauftrag nachgekommen“. Weiter heißt es, ein Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze sei nicht erkennbar.

Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass hier sehr wohl wider die Verfassung das staatliche Neutralitätsgebot verletzt wurde. Das ergibt sich bereits aus der Argumentation der Stadtverwaltung, die in diesem Zusammenhang den sogenannten „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (tatsächlich heißt dieser Plan aber „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“) legitimierend heranzieht. Tatsächlich bestätigt die Verwaltung damit nur die Rechtswidrigkeit ihres Handelns. Denn dieser sogenannte „Dortmunder Aktionsplan“ wurde ja gerade von den Altparteien um den Aspekt des sogenannten „Rechtspopulismus“ mit dem Ziel erweitert, die immer wieder von ihnen als „rechtspopulistisch“ gescholtene AfD in ihrer weiteren Erstarkung als bürgerliche Volkspartei mit Steuermitteln zu bekämpfen. Ziel der konkurrierenden Altparteien ist es, mit dem rechtlich nur schwer anzugreifenden Begriff des „Rechtspopulismus“ auch staatliche Aktivitäten der Stadtverwaltung und den Einsatz öffentlicher Gelder - also Gelder der Bürger - im Kampf gegen die AfD legitimieren zu können. Insofern ist schon dieser „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“) verfassungswidrig, da er sich natürlich direkt gegen unsere Partei richtet. Und da dieser Aktionsplan der Verwaltung als Rechtfertigungsgrundlage des Gebarens der Gleichstellungsstelle in der hier anliegenden Sache dient, bedeutet dies an sich schon ein Einräumen eines Verfassungsverstoßes durch die Gleichstellungsbeauftragte.

Es ist befremdlich, wenn die Verwaltung argumentiert, es sei Aufgabe des Gleichstellungsbüros, die Öffentlichkeit über Entwicklungen im Bereich der Gleichstellung im Zusammenhang mit Rechtspopulismus zu informieren. Da „Rechtspopulismus“ von den Altparteien als politischer Kampfbegriff und als Synonym für die AfD benutzt wird, ist klar, dass die Gleichstellungsstelle quasi als verlängerter Arm der Altparteien gegen die AfD agitiert und die Öffentlichkeit einseitig über selbst definierte Inhalte politisch einseitig informiert. Bereits bei der „Kenntnisnahme“ - die Stadtverwaltung schreibt hier sogar von „zustimmender Kenntnisnahme“ - des „Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ durch den Rat hatte die AfD-Fraktion den Plan abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dass hier eine illegitime Handlungsgrundlage im politischen Kampf gegen die AfD geschaffen würde. In diesem hier in Rede stehenden Fall hat sich die Gleichstellungsbeauftragte auf der Basis des „Aktionsplans“ ganz klar zur einer politischen Erfüllungsgehilfin der Altparteien machen lassen.

Spiegelstrich 5/8: Es widersprich nach unserer Auffassung absolut dem Geschlechter-Gleichstellungsgebot, wenn der Oberbürgermeister auch Veranstaltungen als „geschlechterreine“ bzw. „geschlechtergesäuberte“ Veranstaltungen für zulässig erklärt. Der sachkundige Bürger und Referent der AfD-Ratsfraktion, Matthias Helferich, war von der Fraktion beauftragt, die Veranstaltung zu besuchen. Es darf doch wohl im 21. Jahrhundert auch in Dortmund nicht sein, dass Herr Helferich wegen seiner sexuellen Orientierung von einer Veranstaltung im Rathaus ausgeschlossen wurde. Es ist natürlich richtig, wenn Oberbürgermeister Sierau schreibt, Matthias Helferich sei nach Kenntnis der Verwaltung weder eine biologische Frau, noch als Transsexuelle oder Transgender dieser Zielgruppe zuzuordnen. Tatsächlich ist Herr Helferich ein echter und auch anständiger Mann mit großer Deutschlandliebe und großer Populismus-Sachkenntnis, die er gern auf der Veranstaltung eingebracht hätte.

Es ist uns völlig unerklärlich, warum hier - noch dazu bei einer ausdrücklich an die Öffentlichkeit gerichteten Veranstaltung – vom Oberbürgermeister einer Art „Geschlechterrassismus“ das Wort geredet wird. Wenn ein Mann eine von der Gleichstellungsbeauftragten Maresa Feldmann mitgetragenen „Frauenveranstaltung“ besuchen möchte – warum sollte er dieser nicht beiwohnen dürfen? Und wie will man überhaupt „Geschlechter“ mit Blick auf das eingeschränkte Zutrittsrechts exakt identifizieren? Vor allem Grüne, aber auch Linke und selbst früher mal vorhandene Konservative in der Dortmunder CDU-Ratsfraktion halten 62 Geschlechter inzwischen für gegeben. Da ist es sicherlich schwer, denjenigen, diejenige oder dasjenige zweifelsfrei bei der Einlasskontrolle zu der jeweiligen Veranstaltung zu identifizieren. Was tun, wenn der umtriebige AfD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Dortmund auf einer künftigen Frauen-Veranstaltung von Maresa Feldmann Einlass begehrt, da er sich schon seit Tagen als Frau fühlt und den Eindruck hat, er könnte seinen ansonsten so stattlichen Körper am Ende doch noch ablehnen? Wird man ihm den Zutritt verweigern, ihn damit diskriminieren und ihn womöglich in eine persönliche Krise stürzen? Wer übernähme dafür die Verantwortung?

Spiegelstrich 9: Dem sachkundigen Bürger, Herrn Matthias Helferich, wurde die Meinungskundgabe mittels Pappschild im Bürgersaal des Rathauses auf der Basis des „Behördenhausrechts“ untersagt, schreibt OB Sierau. Warum wurde die Grünen-Fraktion auf ihren Kommunalwahl- und Bundestags-Wahlpartys im Rathaus von den Hausrecht-Beauftragten des Oberbürgermeisters nicht sofort aufgefordert, ausgehängte antidemokratische Antifa-Banner zu entfernen?

Am 07.02.18 kam es zu der Veranstaltung unter dem Tagungstitel „Frauen, wehrt euch!“ Hier wurden verschiedene Workshops zum Umgang mit einer vermeintlichen rechtspopulistischen Gefahr angeboten. Frau Maresa Feldmann, die Leiterin des Dortmunder Gleichstellungsbüros, begrüßte die anwesenden Frauen mit den Worten: „Wie schön, dass die AfD heute hier nicht reinkommt!“ In einem Antwortschreiben von OB Sierau an Herrn Helferich auf dessen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maresa Feldmann hin heißt es, Feldmann habe erklärt, diese entlarvende Äußerung nicht getan zu haben. Der AfD-Fraktion hingegen liegen eine mündliche und eine schriftliche Erklärung von Zeugen - zwei echte Frauen - vor, die auf der Veranstaltung bis zum Ende anwesend waren. Beide bezeugen, dass dieser Ausspruch von Frau Feldmann selbst getätigt wurde. Wie stuft der Oberbürgermeister diese Unwahrheit/Lüge Frau Feldmanns ein und welche Bedeutung sieht er darin für den hier gesamten in Rede stehenden Fall eines einseitigen Agitierens durch Frau Feldmann gegen die AfD?

Während in Österreich Imame, die gegen Staat und Gesellschaft agitieren, ausgewiesen werden, darf sich in Deutschland der verlängerte Arm Erdogans weiterhin politisch betätigen. Gesteuert werden die Aktivitäten über die türkische Religionsbehörde Diyanet, die direkt dem Ministerpräsidenten untersteht und in den vergangenen Jahren den Koran zunehmend fundamentalistisch auslegen läßt. Mit der Abkehr vom kemalistischen Laizismus versucht die neoosmanische türkische Führung den Gleichschritt von Glauben und Politik widerherzustellen. Statt religiöser Seelsorge steht der Einfluß auf Politik, Verwaltung und Justiz im Mittelpunkt des Handelns. Kein souveräner Staat kann Strukturen dulden, die von ausländischen Mächten finanziert und organisiert werden, um gegensätzliche Interessen zu verfolgen. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat fordert daher die Verwaltung auf, Genehmigungen für den Aufenthalt von DITIB-Imamen in Zukunft weder zu erteilen oder zu verlängern. Der folgende Antrag wurde für den "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" am 10. Juli 2018 auf die Tagesordnung gesetzt:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im vergangenen Jahr erhielten rund 350 Imame der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ Arbeitsvisa für Deutschland. Eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ ergab, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über den weiteren Verbleib der entsandten Prediger vorlägen. Laut dpa hatten die deutschen Behörden dazu 2017 Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgegeben. DPA vermutet, dass die Imame im Regelfall bei den kommunalen Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis beantragen würden.

Ditib und ihre Vertreter stehen spätestens seit der „Spitzel-Affäre“ in der Kritik. Die Erdogan-Getreuen waren immer wieder durch die Spionage oppositioneller Tätigkeiten von Kurden und Gülen-Anhängern in Deutschland aufgefallen.

Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Hat die Dortmunder Ausländerbehörde Kenntnis über den Verbleib von Ditib-Imamen in Dortmund?
  • Haben Ditib-Imame in jüngster Vergangenheit eine Aufenthaltserlaubnis bei der Dortmunder Ausländerbehörde beantragt? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, sollen diese zukünftig durch die Ausländerbehörde genehmigt werden?
  • Wie bewertet die Ausländerbehörde den Aufenthalt von Ditib-Imamen in Dortmund?

Die AfD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, Aufenthaltserlaubnisse für Imame türkischer Religionsbehörden in Zukunft weder zu erteilen, noch ggf. zu verlängern.