Rathaus
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Sierau an der Spitze stellt sich aggressiv gegen die AfD für das Wahljahr 2020 auf. Er will unsere AfD-Ratsfraktion und ihre Besucher bei der Wahlabend-Veranstaltung der Fraktionen am 13. September - traditionell in der I. Etage des Rathauses - erneut „ins Hinterzimmer“ wegdrücken. Bereits im Sommer hatte unsere Fraktion die Räume nachgefragt. Daraufhin hieß es in einem Schreiben, es bestünden bereits „Anmeldungen anderer Fraktionen“, die die Räume wie in der Vergangenheit stets für ihre ereignisbezogenen Veranstaltungen zu nutzen gedächten. Gegen diesen undemokratischen Willkürakt hat unsere Fraktion jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

Die Lage: Am Wahlabend veranstalten die Ratsfraktionen in den Räumen der ersten Etage des Rathauses jeweils ihre eigene Wahlveranstaltung. Die Räume liegen an breiten Fluren, von denen aus auf das große Foyer hinabgeblickt werden kann. Zahlreiche Bürger und Anhänger der jeweiligen Parteien nehmen traditionell an der Rahmenveranstaltung im Foyer mit Einspielung der Wahlergebnisse und an dem Beisammensein mit Essen und Trinken in den Fraktionen auf der I. Etage teil.

Bereits am Wahlabend zur Bundestagswahl 2017 hatte unsere Fraktion mit den kleinen Fraktionsräumen und einem kleinen Flur abseits der Foyer-Veranstaltungen in der 4. Etage und bei eng limitierter Besucheranzahl vorliebnehmen müssen.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das nehmen wir nicht länger hin: Uns der Präsenz am Wahlabend in der I. Etage erneut zu berauben bedeutet, uns demonstrativ aus der Wahlabend-Ratsrunde auszuschließen. Wir werden damit auch von der direkten Kommunikation mit unseren Anhängern und den Bürgern insgesamt abgeschnitten. Es kann doch wohl nicht sein, dass den Altparteien an den Kommunalwahlabenden ein Dauerbelegungsrecht für die I. Etage eingeräumt wird und die einzige echte patriotisch-freiheitliche Oppositionspartei in Dortmund weggedrückt werden soll. Aber so sieht leider eben das Demokratieverständnis der Verwaltungsspitze aus“.
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau erlitt vor Gericht eine herbe Niederlage gegen den Zeitungsverlag Lensing-Wolff. Dieser hatte der Stadt Dortmund vorgeworfen, mit ihrem Medienportal dortmund.de gegen den Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Presse zu verstoßen. Das Verlagshaus sah in dem Medienportal der Stadt eine unzulässige Einmischung der öffentlichen Hand in die Pressefreiheit. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich journalistischen Tätigkeit würde die Stadt Werbung in eigener Sache betreiben und dadurch private Presseunternehmen benachteiligen.

Das Landgericht Dortmund gab dem klägerischen Begehren vollumfänglich recht und untersagte der Stadt Dortmund zukünftig diese vom Steuerzahler finanzierte Form der „Stadtpropaganda“, die letztlich nur den Stadteliten dient und kritische Berichterstattung zurückdrängt. Den Oberbürgermeister wird es nicht erfreuen, dass seine „Hofberichterstattung“, die zudem einen Nachteil gegen politische Mitbewerber darstellte, nun gerichtlich zurückgestutzt wird.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD Dortmund, zeigte sich erfreut und erklärte: „Dieser Tag ist ein Sieg für die Pressefreiheit und stärkt die kritische Berichterstattung in Dortmund. Es war unzumutbar, dass der Oberbürgermeister die Inszenierung seines Sonnenkönigtums auf Kosten der Dortmunder Bürger finanzieren ließ.“

Das Urteil gilt als richtungsweisend, da es Auswirkungen auf zahlreiche städtische Medienportale haben wird, die auf Steuerzahlerkosten den freien Medienmarkt verfälschen. Die AfD wird sich zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2020 gegen eine schleichende Mediendominanz städtischer Kommunikationsportale und für die Pressefreiheit engagieren.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 19.11.2019 werden Fragen zur stationären Versorgungssicherheit in der Kindermedizin gestellt: 


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut einer Studie des Kölner CERES-Instituts unter Beschäftigten in der Kinder- und Jugendmedizin sind viele Kinderkliniken finanziell und personell unterfinanziert. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Kliniken werden insbesondere akut erkrankte Kinder immer häufiger abgewiesen.

Dass die Versorgung von Kindern trotz wachsenden Bedarfs auch in NRW abgebaut wird, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Vor 20 Jahren gab es in der Kindermedizin etwa 5.300 Betten bei rund 213.000 Fällen, 2017 dagegen nur noch 4.500 Betten für 236.000 Fälle. Auch bundesweit sind die Fallzahlen gestiegen, die Bettenzahl ist seit 1997 um fast 60 Prozent gesunken.

Die Ursache hierfür sehen die Initiatoren der Studie in der einheitlichen Vergütung von erwachsenen Patienten und Patienten im Kindesalter. Durch Zahlung einer Durchschnittspauschale durch die Krankenkassen würde der erhöhte Versorgungsaufwand von erkrankten Kindern nicht berücksichtigt.


Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie gestaltet sich die Situation an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin Dortmund?

• Gibt es Berichte über abgelehnte Patienten im Kindesalter, die sodann an andere Kliniken verwiesen wurden?

• Benötigt die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin derzeit Drittmittel um die Versorgung der jungen Patienten sicherzustellen?
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASAG) am 19. November stellt die AfD-Fraktion folgende Fragen: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ gehören die Länder in Südosteuropa zu den Gebieten, in denen die Erkrankungshäufigkeit bis zu zehnmal höher liegt, als in Deutschland. Die derzeitigen Zahlen der Tuberkulosefälle in Dortmund geben diese Erkenntnis wieder. Unter den 59 Neuerkrankungsfällen im Jahr 2018 fanden sich mit rund 65 % Personen aus unterschiedlichsten Ländern weltweit, darunter auch acht Personen aus Südosteuropa.

Das Gesundheitsamt ist für die Bekämpfung der Tuberkulose zuständig und die öffentliche Hand muss die Kostenübernahme für die Behandlung nach § 19 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes tragen. Die Ermittlung „ansteckungsverdächtiger Kontaktpersonen“ gestaltet sich dabei laut Bericht immer schwieriger, da die Wohnverhältnisse teils chaotisch sind und eine Mitarbeit der Erkrankten häufig verweigert wird.

Im Bericht heißt es dazu: „Da teilweise Verständnis von Gesundheit und Krankheit und das Wissen um Krankheitsbilder, wie z.B. Tuberkulose, gering sind, ist die Einsicht in die vom Gesundheitsamt empfohlenen oder verordneten Maßnahmen nur mit großem Aufwand vermittelbar.“ (S. 70)

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. In wie vielen Fällen übernahm die Stadt Dortmund die Kosten für die Behandlung einer Tuberkulose gem. § 19 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz im Zeitraum 2014-2018? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Anzahl der Patienten)
  2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Behandlungskosten für einen Patienten, der mit Tuberkulose infiziert ist?
  3. Wie hoch lagen die Kosten für die Behandlung von Tuberkulosepatienten, die von der öffentlichen Hand übernommen werden mussten, in den Jahren 2014-2018? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Patienten und Kosten.)
  4. Sind der Stadt Dortmund Fälle von Tuberkulosepatienten bekannt, die sich unbehandelt in Dortmund aufhalten und/oder die sich einer Behandlung entziehen?
  5. Wenn ja, wie gedenkt die Stadt Dortmund dieser Personen habhaft zu werden?
  6. Aus welchen Ländern stammen die 51 neuerkrankten Tuberkulosepatienten, die nicht aus Südosteuropa stammen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland des Erkrankten und Anzahl der Erkrankten.)
Derzeit sind „eSports“ in aller Munde. Der Verwaltungsvorstand hatte deshalb eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die den Auftrag hat, den Themenkomplex eSport in einen sportpolitischen Kontext einzuordnen. Im Mai 2019 fand im Dietrich-Keuning-Haus eine Fachtagung unter der Teilnahme von Vertretern der Wissenschaft, des Sports und der Verwaltung statt.

Esport ist Teil der „Gamingbranche“ und von reinen Video- und Computerspielen dadurch abzugrenzen, dass die Spieler unter festgesetzten Regeln in einen Wettkampf untereinander treten. eSport-Turniere fanden auch in Dortmund bereits im Fussballmuseum, den Westfalenhallen oder dem Signal-Iduna-Park statt. Die Bundesregierung hat sich die Förderung des eSports in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Verschiedenste politische Gremien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beraten derzeit über die Anerkennung des eSports als Sportart und die Gemeinnützigkeit von eSport-Vereinen.

Auch die AfD und ihre Jugendorganisation - die Junge Alternative - begrüßen eSports-Initiativen und treten für eine Stärkung dieser Freizeitaktivität ein. Hierbei müssen selbstverständlich jugendgefährdende sowie gesundheitspolitische Aspekte Berücksichtigung finden.

Die AfD-Fraktion Dortmund unterstützt, wenn zukünftig eSports-Veranstaltungen auch auf städtischen Internetportalen stärker beworben werden.

Ihre
AfD-Fraktion
Heute waren wir bei einer Kunstinstallation vor dem Dortmunder U. Es zeigt ein vermeintliches Flüchtlingsboot, welches von den Ausstellungsbesuchern mit blauer Farbe und wohligen Botschaften verziert werden darf. Der Aufforderung der Künstlerin Yoko Ono sind wir natürlich gefolgt. Nur eine konsequente „Push-Back-Policy“, die strikte Bekämpfung der Schlepperei und eine Versorgung der Migranten auf dem afrikanischen Kontinent schützen Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Dies hat der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini bewiesen.



Es sind die Sirenenrufe westeuropäischer Gutmenschen und deren naive Vorstellungen von Migrationspolitik, die dazu beitragen, dass Millionen Menschen in Afrika auf Schlepper zurückgreifen, um nach Europa zu reisen. Wir müssen unsere Grenzen schützen und Afrika zu einem sicheren Kontinent entwickeln.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASAG) am 19. November stellt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

alljährlich präsentiert die Stadt Dortmund den „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ und versucht dabei die wesentlichen Entwicklungen, Problemlagen sowie Lösungsansätze für die anhaltende Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu erfassen. Insbesondere das Ruhrgebiet ist Zielort vieler Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien. Vornehmlich Roma zieht es dabei nach Duisburg, Hagen und auch Dortmund.

Auf Seite 17 des Sachstandsberichts heißt es:
„Sowohl die Überbrückungs- als auch Rückreiseleistungen werden nach dem SGB XII gewährt, sind aber – ähnlich wie in 2017 – in 2018 kaum nachgefragt worden. Es sind lediglich in zehn Fällen solche Leistungen beantragt worden.“


Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch sind Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII?
  • Wie verhindert die Stadt Dortmund, dass Überbrückungsleistungen, die grundsätzlich nur alle 2 Jahre zu gewähren sind, in anderen Kommunen bezogen werden? Findet beispielsweise ein interkommunaler Austausch zwischen den Behörden statt?
  • Wie hoch sind Rückreiseleistungen nach dem SGB XII?
  • Werden diese derzeit noch als Darlehen gewährt? Wenn ja, wie hoch liegt die Quote der Rückzahlungen dieser Darlehen?
  • Wie werden südosteuropäische Zuwanderer über die Möglichkeit der Gewährung von Rückreisehilfen informiert?
  • Wie erklärt sich die Stadt Dortmund, dass Rückreisehilfen kaum in Anspruch genommen werden?



Die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

Der Sozialausschuss beauftragt die Stadtverwaltung im Rahmen einer der kommenden Ausschusssitzungen das System des Sozialleistungsbezugs durch Unionsbürger und die Gewährung von Überbrückungs- und Rückreiseleistungen darzustellen.
Die CDU-Fraktion im Dortmunder Stadtrat ist in jüngster Vergangenheit mehr mit ihrer Nähe zu den linken Ratsparteien aufgefallen, als durch eine angriffslustige bürgerliche Oppositionspolitik. Nachdem die CDU-Führung nunmehr verkündet hat, dass man sich vorstellen könne, einen grünen OB-Kandidaten zu unterstützen, scheint das bürgerliche Immunsystem der Christdemokraten völlig zusammengebrochen zu sein.

Da verwundert es nicht, dass man nun sogar den zivilreligiösen „Kampf gegen rechts“ fördern will, deren Frontkämpfer sonst eher bei Roten und Grünen zu finden sind. So fordert die CDU-Ratsfraktion eine Erhöhung der Fördermittel für die Projekte „Back Up“ und CoBaYana“ in Höhe von 10.000 Euro, die derzeit bereits mit 90.000 Euro aus städtischen Haushaltsmitteln unterstützt werden. Im Antrag der ergrünten Christdemokraten heißt es, man wolle „die hervorragende Arbeit“ der Projekte fördern – doch über diese gibt es wohl wenig Rühmliches zu vermelden. Sowohl die wissenschaftliche Leiterin von „Back Up“, die Politikwissenschaftlerin Claudia Luzar, als auch Professor Dierk Borstel (FH Dortmund) hatten den Verein bereits vor Jahren verlassen, da dieser nicht einen Beratungserfolg vermelden konnte und intransparent agiere.

Die AfD-Fraktion Dortmund hat bereits zahlreiche Anträge in den verschiedenen Ausschüssen gestellt, die der Stärkung der Extremismusprävention und der Bekämpfung des politischen wie religiösen Antisemitismus dienen sollten. Hier verweigerte die CDU-Fraktion Dortmund jedoch ihre Zustimmung. Es kann daher nur vermutet werden, dass sie „geistespolitisch blank zieht“, um einem grünen Oberbürgermeisterkandidaten 2020 zu gefallen.

Bürgerlich-konservative Kommunalpolitik gibt es daher auch weiterhin nur mit der AfD!

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Zum 1. März 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung betreut. Bei der Betreuungsquote von U-3-Kindern ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich Schlusslicht. Die AfD-Fraktion fragt daher in der Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.11.2019:

  • Wie viele Kita-Plätze waren zum Beginn des laufenden Kita-Jahres zum Stichtag 01.08.2019 an Einrichtungen der Stadt Dortmund (Fabido) belegt?
  • Wie viele Kinder sind zum Beginn des laufenden Kita-Jahres von Fabido nicht aufgenommen worden?
  • Wie viele Erzieherstellen waren an Fabido-Kindertagseinrichtungen zum Stichtag 01.08.2019 unbesetzt?
In der heutigen Sitzung des Dortmunder Rates beantragen Linke, SPD und Grüne zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich für ein bundesweites Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" einzusetzen. Da es sich bei diesem Zusammenschluss zweifelsfrei um eine Gruppierung handelt, die sich in Worten und Taten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, werden wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ergänzend fordern wir aber auch, den gewaltbereiten Linksextremismus ebenso zu ächten und beantragen daher, die Organisationen der sogenannten "Antifa" in die Bemühungen um ein Verbot einzuschließen. Wir werden mit großem Interesse beobachten, wie sich die Ratsmehrheit gegen rechten und linken Extremismus positioniert.


Update: In der Ratssitzung haben die Vertreter der Altparteien den Zusatz- und Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Offenbar unterscheiden die selbstgefälligen Musterdemokraten zwischen gutem und schlechtem Extremismus.