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AfD Dortmund

AfD Dortmund

Unsere Stadt zwischen EU-Sozialtourismus und europäischer Armutsmigration

Alljährlich präsentiert das Dortmunder Sozialdezernat den „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ und versucht dabei die wesentlichen Entwicklungen, Problemlagen sowie Lösungsansätze für die anhaltende Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu erfassen. Insbesondere das Ruhrgebiet ist Zielort vieler Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien. Vornehmlich Roma zieht es dabei nach Duisburg, Hagen und auch Dortmund.

Dortmund musste im vergangenen Jahr rund 18 Millionen Euro für EU-Zuwanderer an Sozialleistungen aufbringen. Die Stadtführung hält aber unverändert an der Integration dieser Zuwanderungsgruppe fest, obwohl Sozialleistungsbetrug, Menschenhandel, Verwahrlosung des öffentlichen Raums und Kriminalität nur einige der negativen Randerscheinungen dieser Form der innereuropäischen Zuwanderung sind.

Zuzug von Bulgaren und Rumänen hält an

Seit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänen (EU2) Anfang 2007 ist die Anzahl von Menschen aus diesen Unionsländern, die sich in Dortmund niedergelassen haben, stetig gestiegen. Ende 2018 waren in Dortmund 524 EU2-Angehörige mehr gemeldet als in 2017. Damit waren im Dezember 2018 insgesamt 9.039 EU-Zuwanderer offiziell in Dortmund gemeldet. 3.925 hatten davon eine bulgarische und 5.114 eine rumänische Staatsangehörigkeit.

Nordstadt bevorzugte Wohngegend bei EU2-Zuwanderern

Mehr als die Hälfte der südosteuropäischen Zuwanderer lebt in der Nordstadt. Insgesamt sind hier 4.750 EU-Zuwanderer gemeldet, davon 2.600 allein im Bereich des Nordmarktes.

Beschäftigungsquote ist niedrig – der Sozialleistungsbezug hoch

Insgesamt waren im Juni 2018 von 6.616 EU2-Angehörigen im erwerbsfähigen Alter (15-65 Jahren) in Dortmund nur 2.569 beschäftigt, davon 2.209 als sozialversicherungspflichtig und 540 als geringfügig Beschäftigte. Die zusammengefasste Beschäftigungsquote ist mit 38,8 % deutlich niedriger als die der einheimischen Bevölkerung (64,7 %). Die Anzahl arbeitsloser EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist mit 13,6 % mehr als doppelt so hoch wie bei den Deutschen (6,5 %).

Von 8.929 EU2-Zuwanderern unter 65 Jahren bezogen insgesamt 3.034 Leistungen nach dem SGB II.

Keine Lösungen der Stadtverwaltung in Sicht

Während die hohe Arbeitslosenquote bulgarischer und rumänischer Zuwanderer die Stadtkasse belastet und aufgrund der beruflichen Qualifikation vieler EU-Zuwanderer kein Ausblick auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Sicht ist, versucht die Stadt Dortmund mit immer neuen Förderprogrammen die Integration der Bulgaren und Rumänen voranzutreiben. Allein 20,1 Millionen Euro Fördermittel hat man hierzu bereits beantragt.

Von einer verstärkten Förderung von Rückführungsprogrammen, die ausdrücklich im SGB XII sozialrechtlich vorgesehen sind oder einem konsequenten Entzug des EU-Freizügigkeitsrechts scheint man in der Stadtführung nichts zu halten.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird sich in ihren nächsten Anträgen verstärkt im Sozialausschuss für eine geordnete Rückführung arbeitsloser Bulgaren und Rumänen einsetzen. Auch wenn die Motivation dieser Menschen nachvollziehbar erscheint, darf sich Dortmund nicht zum Weltsozialamt degradieren lassen. Ausreichende Abwehrmittel des Rechtsstaats stehen dank des Sozial- und Freizügigkeitsrechts hierfür zur Verfügung. Man muss nur den politischen Willen haben, sie auch zu nutzen.

AfD-Fraktion Dortmund
Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17. September stellt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag für eine Demenzstrategie für Dortmund:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

in einer der vergangenen Sitzungen wies die CDU-Fraktion zu Recht auf die steigende Anzahl von Menschen hin, die im Alter an Demenz erkranken. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschloss der Ausschuss mehrheitlich die Präsentation des Demenzdorfes „Tönebon am See“ für eine der kommenden Ausschusssitzungen. Zwar unterstützt die AfD-Fraktion die stärkere Fokussierung auf mögliche Demenzstrategien für unsere Stadt, hält das Konzept eines Demenzdorfes für Dortmund allerdings für nicht übertragbar.

Großstädte mit ihren Quartieren brauchen genau wie die ländlichen Räume individuelle Handlungskonzepte für den Aufbau demenzfreundlicher Strukturen. Von den 3,1 Millionen Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung wurden im Jahr 2017 2,33 Millionen zu Hause versorgt. Auch drei Viertel der pflegebedürftigen Demenzkranken leben zu Hause und werden dort von Angehörigen betreut und gepflegt. Deshalb muss jedes Demenzkonzept auch die Angehörigen mit im Blick haben. Neben ausreichenden Unterstützungsangeboten gehören auch ein für Demenz sensibilisiertes Umfeld in der Nachbarschaft, in den Geschäften, im Vereinsleben und den kulturellen Angeboten dazu.

Mit dem Bundesmodellprogramm "Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz" wurden bis 2018 insgesamt 500 Hilfenetzwerke für jeweils zwei Jahre gefördert. Ziel ist eine möglichst flächendeckende Verbreitung von Unterstützungsmöglichkeiten in ganz Deutschland. Wichtige Kooperationspartner sind Kommunen, Vereine, Unternehmen, Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden, Krankenhäuser, Sozialstationen und Pflegestützpunkte, Mehrgenerationenhäuser, Seniorenbüros, Arztpraxen und Selbsthilfeorganisationen.
Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Kooperationen bestehen noch oder bestanden zwischen Hilfenetzwerken der „Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz“ und der Stadt Dortmund?
  2. Wie gestalten sich zukünftige Kooperationsvereinbarungen mit obigen Hilfenetzwerken des Bundesmodellprogramms?


Die Aktion Demenz e .V. führte insgesamt drei Auflagen des Förderprogramms der Robert Bosch Stiftung „Menschen mit Demenz in der Kommune“ durch. Im Rahmen der Ausschreibung unterstützte die Robert Bosch Stiftung lokale Projekte, in denen Demenz als Thema aufgegriffen und bürgerschaftliche Aktivitäten zur Begleitung und Beteiligung von Menschen mit Demenz angestoßen und umgesetzt wurden. Es wurden insgesamt 78 Antragsteller für eine Förderung ausgewählt. Die Initiativen konnten bis zu 15.000 Euro für ihre Arbeit erhalten. Insgesamt stellte die Robert Bosch Stiftung rund eine Million Euro Fördergelder zur Verfügung.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Projekte wurden in Dortmund aus Mitteln des Förderprogramms „Menschen mit Demenz in der Kommune“ gefördert?
  2. Ist die Finanzierung dieser Projekte auch für die Zukunft sichergestellt?


Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft eröffnet auch im Bereich der Pflege neue Handlungsmöglichkeiten. Der Verein „Dein Nachbar e.V.“ ist ein Netzwerk von Helfern, die pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen im Alltag helfen. Die App des Netzwerks notiert dabei Tätigkeitsfelder, Zeitfenster, Qualifikationen und Einsatzorten von potenziellen Hilfspersonen und vermittelt den Kontakt zu den Betroffenen. Derzeit wird die App in München erprobt.

Die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, das Konzept des Hilfsnetzwerks „Dein Nachbar e.V.“ vorzustellen und gegebenenfalls Herrn Thomas Oeben, den Vereinsvorsitzenden, in den Ausschuss einzuladen.
Es hat eine bedauerliche Tradition, daß die Bundesregierung Gesetze erläßt, welche zu deutlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führen, ohne daß der Bund den Städten die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schlägt Berlin neue Löcher in die ohnehin klammen Kassen der deutschen Kommunen. Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Sitzung des ASAG Fragen zu den möglichen Auswirkungen auf den Dortmunder Haushalt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

nach der bisherigen Gesetzeslage mussten Angehörige für die Pflegekosten ihrer Verwandten aufkommen, wenn diese ihre Kosten nicht selbst tragen konnten. Eine Grenze zog der Gesetzgeber bisher bei Geringverdienern, die bspw. als Alleinstehende weniger als 21.600 Euro netto verdient haben und mit einer Familie weniger als 38.800 Euro. Diese Angehörigengruppen wurden vom Staat entlastet.

Die o.g. Entlastungsgrenzen hält die Bundesregierung nunmehr für zu niedrig angesetzt. Mit dem „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ will das Bundessozialministerium deren Festlegungen neu regeln. Dementsprechend sollen Kinder pflegebedürftiger Eltern in Zukunft nur noch ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro verpflichtet werden. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Kritik an dem Gesetzentwurf kommt aus den Kommunen. "Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz würde das Solidaritätsprinzip weitestgehend ausgehöhlt", kritisiert DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die Pläne der Bundesregierung: "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig für einander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden." Für die Kommunen würde das Gesetz Mehrbelastungen in Milliardenhöhe bedeuten. Bereits durch die derzeit geltenden Entlastungen für Angehörige Pflegebedürftiger beziehen rund 400.000 Menschen finanzielle Hilfen von den Sozialämtern der deutschen Städte und Gemeinden. Jährlich bedeutet das für die Kommunen Ausgaben in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Diese sind durch Einnahmen, etwa aus dem Unterhaltsrückgriff, längst nicht gedeckt. Hier kommen jährlich 513 Millionen Euro an Einnahmen zusammen.

Im Hinblick auf die Gesetzesänderung bittet die AfD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch sind die Entlastungszahlungen für Angehörige Pflegebedürftiger in Dortmund?
  2. Wie hoch sind die Einnahmen durch einen Unterhaltsrückgriff durch die Stadt Dortmund?
  3. Wie viele Angehörige Pflegebedürftiger erhalten derzeit Unterstützungszahlungen durch das Sozialamt?
  4. Welche finanzielle Mehrbelastung erwartet die Stadt Dortmund durch das geplante „Angehörigen-Entlastungsgesetz“?
699 Millionen Euro will der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr für sogenannte Integrationskurse ausgeben. Der Steuerzahler trägt einmal mehr die Kosten einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Weder das Kosten-Nutzen-Verhältnis, noch die Wirksamkeit solcher Schulungen hat man bisher systematisch evaluiert. Sofern Daten zu derlei Maßnahmen erhoben wurden, blieben diese in der Regel unter Verschluss.

Auf Fragen der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat antwortete die Verwaltung bislang nur einsilbig oder verwies auf die Zuständigkeit anderer Behörden (siehe Antwort zu unserer Anfrage 14077-19)

Grund genug, das Thema in der kommenden Sitzung des ASAG am 17. September unter dem TOP "Darstellung der ordnungsgemäßen Teilnahme von Verpflichteten bei Integrationskursen" noch einmal aufzugreifen:


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Hinblick auf die mediale Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten bei Sprach- und Integrationskursanbietern erfragte die AfD-Fraktion die Situation für Dortmund. In der Vergangenheit waren Anbieter von Integrationskursen für Flüchtlinge dem begründeten Verdacht ausgesetzt, die ordnungsgemäße Teilnahme von Flüchtlingen an etwaigen Kursen zu fingieren. Die Verwaltung beantworte die Anfrage in der DS.Nr.: 14077-19. Dabei stellte die Verwaltung dar, dass Kursträger gem. § 8 Abs. 3 S. 1 Integrationskursverordung (IntV) den verpflichtenden Stellen (Ausländerbehörde, Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) mitzuteilen hätten, wenn Kursteilnehmer den Integrationskursen fernbleiben würden.

In § 14 Abs. 6 S. 2 IntV wird die ordnungsgemäße Teilnahme wie folgt definiert: „Ordnungsgemäß ist die Teilnahme, wenn ein Teilnehmer so regelmäßig am Kurs teilnimmt, dass ein Kurserfolg möglich ist und der Lernerfolg insbesondere nicht durch Kursabbruch oder häufige Nichtteilnahme gefährdet ist, und er am Abschlusstest nach § 17 Abs. 1 IntV teilnimmt.“

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Frage:

Wie viele zur Kursteilnahme verpflichtete Ausländer, die nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 14 Abs. 6 S. 2 IntV an Kursen teilnahmen, wurden der zuständigen Ausländerbehörde, den zuständigen Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder dem zuständigen Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2016-2018 durch die Kursträger gemeldet (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Verpflichteten je zuständiger Stelle, Anzahl der Gemeldeten durch Kursträger, Jahr)?

Die AfD-Fraktion beantragt ferner:

Die Stadt Dortmund wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit das System der verpflichteten Kurse nach der Integrationskursverordnung darzustellen.
Im Herbst 2020 wird die Alternative für Deutschland erneut zur Kommunalwahl in Dortmund antreten. Während die AfD 2014 noch weitestgehend unbekannt war, ist sie nun als erfolgreiche Oppositionspartei in aller Munde. Um weiterhin auch auf Gemeindeebene freiheitlich-patriotische Politik vertreten zu können, braucht die AfD in Dortmund das Engagement von uns Bürgern.

Als basisdemokratische Partei lebt die AfD von Mitgliedern und Förderern, die die Geschicke ihrer Heimatstadt Dortmund selbst und verantwortungsbewusst in die Hände nehmen. Allein bei der anstehenden Kommunalwahl muss die AfD 40 Stimmbezirke besetzen, um vom Bürger gewählt werden zu können. Hierfür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Die AfD Dortmund ruft daher alle Freunde und Sympathisanten auf, sich bei der Kommunalwahl für unsere Bürgerpartei zu engagieren. Nur die AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat steht für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, eine solide Haushaltspolitik, die Entlastung der Bürger von steigenden Abgaben und Steuern, eine ideologiefreie Kulturpolitik und den Erhalt städtischer Infrastruktur.

Unterstützen Sie Deutschlands größte Bürgerinitiative und werden Sie "Kommunalpopulist"!

Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten des Kreisverbandes: https://afd-dortmund.de/
Das Establishment plant neben der Klimasteuer einen weiteren Angriff auf des Bürgers Geldbeutel. Während Deutschland vor einem Konjunktureinbruch steht und gleichzeitig die Milliardenkosten der Migrationspolitik, einen unübersehbaren Investitionsstau und Zinszahlungen für die Altschulden bewältigen muss, sollen nun - um Steuererhöhungen zu vermeiden - Gebühren und Abgaben massiv erhöht werden. Roger Kehle, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte lautstark: „Wir brauchen eine Maut für alle!“. Nach der gescheiterten Einführung einer Autobahnmaut durch Verkehrsminister Scheuer sollen nunmehr alle Autofahrer als finanzpolitisches Melkvieh herhalten.

Die etablierten Parteien planen daher eine „Totalmaut“, die alle Autofahrer in ihrem Fahrverhalten digital überwacht und sodann entsprechend zur Kasse bittet. Während diese Mehrbelastung der Bürger nicht nur die Herzen von Stadtkämmerern höher schlagen lässt, freuen sich auch grüne Mobilitätsfeinde. Nach Ansicht der Grünen würde eine derartige Maut auch die Innenstädte von einem hohen Verkehrsaufkommen befreien. London ist hierfür das beste Gegenbeispiel: Die 2003 dort eingeführte Congestion Charge führte gerade nicht zu eine Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warnt vor einer „dauerhaften Belastung für Gering- und Normalverdiener“, die neben der angedachten Klimasteuer auf Heizöl immer stärker zur Kasse gebeten werden.

Die AfD Dortmund schließt sich der Bewertung des AvD an und lehnt weitere Belastungen der Steuerzahler entschieden ab. „Die AfD tritt inzwischen als einzige politische Kraft für die Entlastung der Mittelschicht, die unsere Gesellschaft trägt und finanziert, ein“, erklärte Kreissprecher Peter Bohnhof.

Letzten Donnerstag gegen 15.30 Uhr im Dortmunder Stadtrat: Es ist angenehm kühl in der launigen Runde, bei kalten Getränken herrscht Vorfreude auf das AfD-freie Sommersfest am Abend vor. Voll besetzt ist der Besucherbereich mit jungen Leuten der Fridays for Future-Initiative. Da muss Grünen-Fraktionsvorsitzende Reuter einfach liefern und versuchte auf der kleinen Rats-Bühne Panik und Hysterie zu verbreiten: „Wir befinden uns im Klima-Notstand. Wir kämpfen um unser Leben und alle sollten sich beteiligen“.

Nach „Kampf um das Leben“ sah es in der Ratsrunde zwar nicht aus, aber die schrille Ansage wirkte. Am Ende wurde eine gemeinsame Resolution der versammelten Altparteien verabschiedet, die zwar formal nicht den „Klima-Notstand“ in Dortmund ausruft, aber inhaltlich ebenfalls das nahe Ende beschwor, wenn nicht in Dortmund endlich gehandelt werde. Schon lustig, dieses inszeniere Endzeitdrama, wären da nicht die Auswirkungen für die Bürger, wenn die Klima-Phantastereien umgesetzt würden. Wenn nämlich „Klimarettung“ gerufen wird, heißt das nichts anderes als drastische Steuererhöhungen für die Bürger und weiter steigende Energiepreise, die heute schon dank der Merkel-Politik die höchsten in Europa sind. Merkels verschärftes Klima-Ziel: CO2-neutral bis 2035. Das würde eine monatliche Zusatzbelastung für jeden deutschen Haushalte von 1000 Euro (!) bedeuten, schreiben der ehemalige Energiemanager Fritz Vahrenholt und Journalist Roland Tichy in ihrer Titel-Story des unbedingt empfehlenswerten Politik- und Wirtschaftsmagazins „Tichys Einblick“.

Peter Bohnhof, stellvertretender AfD-Fraktionssprecher, rückte die Dinge zurecht: „Die Klima-Frage ist eine gesteuert Hysterie. Wir werden und nicht vor den ökopopulistischen Karen spannen lassen“. Bohnhof trug sachlich vor, dass die Klima-Frage nicht kleinteilig gelöst werden könne. Deutschland habe nur einen geringen Anteil am CO2-Ausstoß. Bestandteil des Pariser Klimaschutzabkommens sei auch, dass China als einer der größten Emittenten bis 2030 den CO2-Ausstoß erhöhen dürfe. „Eine Reduzierung in Dortmund hat keine nennenswerten positiven Auswirkungen auf das Klima“.

Statt den Klimanotstand in Dortmund auszurufen, sollte man besser den Sicherheitsnotstand für einige Teil der Stadt, den Überschuldungsnotstand (2,6 Mrd. Schulden) oder den Zuwanderungsnotstand ausrufen, sagte Heiner Garbe, Sprecher der Ratsfraktion. „Die Kommunalwahlen kommen näher, da biedern sich die Altparteien natürlich gerne an die Fridays for Future-Aktiven an, um die Stimmen zu kassieren“. Er appellierte an die jungen Leute, sich umfassend zu informieren und nicht auf das hysterische Gekreische herein zu fallen. Die hohe Verschuldungsrate der Stadt Dortmund beeinträchtige ihre Zukunft in Dortmund weit mehr als der ewige Zyklus von warm und kalt in der Stadt, sagte Garbe an die Adresse der jungen Besucher.

Unter der Losung „Was für ein Vertrauen“ findet vom 19. Bis zum 23. Juni der Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund statt. Im Unterschied zum Kirchentag in Berlin 2017 und zum Katholikentag 2018 in Münster sind AfD-Vertreter diesmal nicht eingeladen. Während Repräsentatnen der etablierten Parteien auch dieses Jahr gern gesehene Gäste auf dem Kirchentag sind, werden Vertreter der AfD explizit nicht zu Vorträgen und Podiumsdiskussionen eingeladen.

Verschiedene Landtagsfraktionen, so auch die NRW-Fraktionen, nahmen daher am Dienstag in einem kirchenpolitischen Papier unter dem Titel „Unheilige Allianz“ Stellung zur Ausladung durch das Kirchentagskomitee. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke warf der EKD daher vor, „sich mit dem Zeitgeist ins Bett zu legen“. Dieser Einschätzung schloss sich auch NRW-Fraktionschef Markus Wagner, der Mitglied der evangelischen Kirche ist, an. Aus Sicht der AfD NRW verschließt sich der Kirchentag durch die politische Ausgrenzung dem sonst so vielfach angepriesenen Dialog. „Wenn die evangelische Kirche sich lediglich einem einseitigen politischen Mandat zuwendet und sich damit selbst zum esoterischen Arm der Grünen erklärt, werden sich immer mehr Gläubige von ihr abwenden.“, erklärte das Dortmunder Landesvorstandsmitglied Matthias Helferich. Nach seiner Ansicht könne die evangelische Kirche den Wunsch vieler Gläubigen nach Transzendenz und höheren Seinslehren schon lange nicht mehr befriedigen und wende sich daher aus Verzweifelung polit-korrekten Dogmen zu.

Die AfD wird weiterhin den Dialog mit den Amtskirchen suchen und auch zukünftig die Bereitschaft zeigen, sachliche Kritik aus Kirchenkreisen hinzunehmen. Die Kirchenoberen müssen sich ihrerseits daran gewöhnen, dass es auch in ihren Reihen immer mehr „blaue Schafe“ geben wird, die sich den Gender-Irrlehren, einer unkontrollierten Massenzuwanderung und der staatspolitischen Klimahysterie verweigern.

Gläubige Christen aus den Reihen der AfD werden sich daher nicht von den Moralhirten abschrecken lassen und am Rande des Kirchentages den Dialog mit andersdenkenden Gläubigen suchen.

„Die Kirche hat sich den Entgleisungen einer Welt angepasst, die sie eigentlich retten sollte“  (Michel Houellebecq - franz. Schriftsteller)
Das Motto des Kirchentages im kunterbunten Dortmund bedarf keines weiteren Kommentars.
Nachdem Konstanz im Mai den Anfang machte, folgen nun auch mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen und erklären den „Klimanotstand“. Der alarmistische Begriff „Klimanotstand“ behauptet eine „akute und gegenwärtige Gefahr“ für das Klima und dadurch bedingte Bedrohungen des menschlichen Lebens. Zukünftig sollen in nordrhein-westfälischen Gemeinden, die sich diesem „Notstand“ verschrieben haben, alle Verwaltungsvorlagen und Entscheidungen standardmäßig auf Auswirkungen auf das Klima und den Ausstoß von CO2 überprüft werden. Dieser symbolische Akt, der letztlich der Klimahysterie und der machtpolitischen Einflussnahme grüner Angstpolitiker geschuldet ist, droht nun auch in Nordrhein-Westfalen um sich zu greifen. Während gegen Investitionen in Radwege, innerstädtische Begrünungen und stromsparende LED-Beleuchtungen wohl kaum etwas einzuwenden wäre, stellt sich die derzeitige kommunale Klimapolitik eher als Selbstermächtigung linker Kulturkämpfer dar.

Der Staatsrechtler Carl Schmitt billigte dem Staat das „Recht des Ausnahmezustandes“ zu, um wenigstens kurzfristig im Rahmen enger rechtlicher Vorgaben Maßnahmen ergreifen zu können, die die Ordnung des Staates in Krisenzeiten gewährleisten könnten. Allerdings warnte er vor einer Selbstermächtigung staatlicher Macht durch ungezügeltes Notstandsrecht. Mit seinem Spruch „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ definierte er, wer seiner Ansicht nach die staatliche Macht innehabe. Im Hinblick auf die die jüngsten Erklärungen zum „Klimanotstand“ darf wohl angemerkt werden, dass diese nicht beim Wähler oder Bürger liegen, sondern bei Medien- und Meinungsmachern, die mit linken und grünen Politikern paktieren.

Es wird an den Bürgern liegen, ob sie sich angesichts der immer stärker steigenden Strompreise, unwirtschaftlicher Dämmvorgaben und umweltschädlicher Windparks der Selbstermächtigung der Klimaretter widersetzen oder gänzlich auf ihre Souveränität verzichten. Für den Zustand, der nach Abschaffung einer vernünftigen Rechtspolitik folge, hatte Carl Schmitt auch bereits eine passende Begrifflichkeit: „Die Tyrannei der Werte“.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund