Rathaus
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Umweltausschuss der Stadt Dortmund ließ so manchen Anhänger der Klimasekte enttäuscht zurück. Die Sozialdemokraten wollten wissen, wie die Stadt die Bepflanzung der Dächer von Bushaltestellen mit Sedum-Pflanzen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt bewerte. Die Antwort der Verwaltung war ernüchternd: „Speziell über die Wirkung von Bepflanzungen der Dächer von Bushaltestellen mit Sedum-Pflanzen zur Verbesserung der Luftqualität liegen keine Forschungsergebnisse vor.“, ließ die Stadt verlautbaren.

Das Dach einer Bushaltestelle ist nur wenige Quadratmeter groß. Nimmt man an, dass ein durchschnittliches Bushäuschen rund 2 x 5 m in den Abmessungen hat und nur rund 720 Bushaltestellen existieren, dann ergibt sich lediglich die Fläche eines kleinen Sportplatzes. Wäre dieser bepflanzt, hätte dies wohl keine Auswirkungen auf das Weltklima. Hinzu kommt, dass sich nur 170 der Bushaltestellen im Besitz von DSW21 befinden. Rund 80 % dieser Bushäuschen müssten zudem statisch nachgerüstet werden oder gar neu gebaut. Nach Schätzungen der Dortmunder Stadtwerke kostet eine Bushaltestelle 15.000 – 18.000 Euro zzgl. der Bepflanzung. Die Instandhaltungskosten lägen pro Bushaltestellendach bei weiteren 2.500 Euro pro Jahr.

Damit zerplatzt der Traum der Dortmunder Sozialdemokraten von der Errichtung sogenannter „Bee Stops“ an den Realitäten von Ökologie und Ökonomie. Ob diese Fakten die rot-grüne Klimasekte mit ihren schwarzen Jüngern im Stadtrat aufhalten werden? Wir halten zumindest dagegen. Denn erfolgreiche Umweltpolitik muss auf Vernunft basieren.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Parallel zur Kommunalwahl können die Migranten Dortmunds die Mitglieder des Integrationsrates wählen. Die Integrationsräte sollen die Interessen der Migranten repräsentieren und zum besseren Austausch zwischen Politik und Verwaltung beitragen. Leider fungieren sie häufig nur als „Sprachrohr“ der Multi-Kulti-Lobby in den Altparteien und tragen wenig zu einem erfolgreichen Integrationsprozess bei, der auch Kritik an migrationspolitischen Fehlentwicklungen zulässt.

In 2014 waren in Dortmund 102.282 Personen zur Wahl des Integrationsrates stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug in Dortmund allerdings lediglich 12,3 Prozent. Stärkstes Ergebnis fuhr die „Internationale SPD-Liste“ mit 31,9 % ein. Die „Allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände“ erhielt 16,8 %, das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ erhielt 7,4 % und die „Polnische Liste“ 16,3 %.

Die bevorstehende Kommunalwahl im September 2020 wird spannend. Es wird sich zeigen, ob sich ein verstärkter Zulauf der Parteien nach Ethnien zeigt. In der Vergangenheit wählten Migranten traditionell links und somit migrationsfreundlich. Am Wahlkampfstand erleben wir immer häufiger auch Migranten, die sich offen zur AfD bekennen. Sie sehnen sich nach einer demokratischen Kraft, die Integration belohnt und Parallelgesellschaften entgegentritt. Gut integrierte Migranten, die Dortmund und Deutschland als ihre Heimat lieben, sind herzlich eingeladen bei uns mitzuwirken.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Zum Stichtag 30.09.2019 betreute das Dortmunder Jugendamt 242 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs). 27 von ihnen sind dabei in Einrichtungen außerhalb Dortmunds untergebracht. Hauptgruppe unter den minderjährigen Ausländer bilden Syrer (72 Personen, gefolgt von Afghanen (44), Albanern (25) und 22 stammten aus Guinea. 46 Jugendliche sind der Nationalität „sonstige“ zugeordnet. Der Gesamtanteil der männlichen UMA liegt bei ca. 73 %, der Anteil der weiblichen bei ca. 27 %. Der überwiegende Anteil der UMA ist zwischen 16 und 19 Jahre alt. Bis zu 10.000 Euro im Monat kostet die Versorgung und Verpflegung eines UMAs den deutschen Steuerzahler. Bis zum heutigen Tage weigert sich die etablierte Politik verpflichtende Altersfeststellungen durchführen zu lassen. Die kommunalen Jugendämter sind meist auf die Angaben des Jugendlichen angewiesen.

Grundsätzlich ist gerade verfolgten Kindern Schutz zu gewähren – zahlreiche Fälle in der Vergangenheit haben jedoch bewiesen, dass ein großer Teil der vermeintlichen Minderjährigen längst erwachsen ist und lediglich um die Vorteile der Einstufung als UMA weiß. Eine forensische Altersdiagnostik findet nicht statt.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der heutigen Sitzung des Schulausschusses stimmten die alten Ratsparteien geschlossen gegen folgenden Antrag unserer AfD-Fraktion:

Der Schulausschuss beschließt, die Stadt Dortmund zu beauftragen, eine Kampagne zu gestalten, die junge Migrantinnen über Beratungsangebote gegen Zwangsheirat informiert. Die Ausarbeitung soll dem Ausschuss vor dem nächsten Ferienbeginn vorgelegt werden.

Frauenorganisationen warnen vor einem Anstieg von Zwangsverheiratungen. Das „Mädchenhaus Bielefeld“ ist mit dem NRW-weiten Kampf gegen Zwangsverheiratungen überlastet. Die Dortmunder Ratsparteien von CDU bis Linkspartei verschließen die Augen und lassen die betroffenen Mädchen allein.

Ich kämpfe weiter!

Ihr

Helferich

Grüne, SPD und Linke werden jubeln und auch CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hollstein, der in seiner Heimatstadt Altena gar nicht genug Flüchtlinge aufnehmen konnte, dürfte das gefallen. Dortmund will jetzt bis zu 30 Zuwanderer aus griechischen Lagern aufnehmen - freiwillig und zusätzlich.

Auf Antrag einer linken Allianz von SPD, Grünen und Linke/Piraten war der Rat im Mai vergangenen Jahres der sogenannten „Initiative Seebrücke“ beigetreten und hatte Dortmund zum „sicheren Hafen für geflüchtete Menschen“ erklärt. Zur Ratssitzung am 13. Februar wird die Stadtverwaltung jetzt dem Rat vorschlagen, einmalig bis zu 30 Personen in Dortmund aufzunehmen. Jetzt macht die linke große Koalition im Stadtrat also ernst und beginnt die Schleusen weiter zu öffnen. Bei den 30 Personen wird es sicher nicht bleiben.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt wird diesen Antrag selbstverständlich zurückweisen. Unsere Devise für unsere Dortmunder Bürger ist: „Dortmund - sichere Heimat statt sicherer Hafen“. Nur eine konsequente Zurückweisungspolitik nach australischem Vorbild, die strikte Bekämpfung der Schlepperei und eine Versorgung der Migranten auf dem afrikanischen Kontinent dienen am Ende dem afrikanischen Kontinent und Europa.

11.000 anerkannte Asylbewerber leben bereits in Dortmund. Daneben gibt es rund 1750 Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hierbei handelt es sich insbesondere um ausreisepflichtige Ausländer, die keinen Asylstatus vorweisen können und trotzdem von der Stadt geduldet werden. Zahlreiche Ausländer erhalten bereits Sozialleistungen nach dem SGB. Die stetige Zuwanderung aus Afrika und den arabischen Ländern überfordert den Dortmunder Stadthaushalt und die Integrationskraft unserer Bürgerschaft.

Ein ausreisepflichtiger Ausländer, den die Stadt trotz Ausreisepflicht nicht abschiebt, kostet den Dortmunder Steuerzahler 1375 Euro monatlich. Die teils illegale Zuwanderung nach Dortmund kostet den Dortmunder Steuerzahler derzeit rund 40 Millionen Euro jährlich. Rund 700 Wohnungen des städtischen Wohnungsvorhalteprogramms werden durch Migranten besetzt. Die 11.000 anerkannten Asylbewerber in Dortmund leben in privaten Wohnungen. Hierdurch steigt der Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt zwischen Einheimischen und Zugewanderten.

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)

Das Haus des Jugendstrafrechts betreute in 2018 insgesamt 63 jugendliche Intensivstraftäter. Nur 35 der jugendlichen Kriminellen hatten eine deutsche Staatsbürgerschaft, 9 hatten neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft. 18 Intensivstraftäter sind nicht-deutscher Herkunft und bei einem Jugendlichen war die Herkunft nicht zu klären. Die Anfrage der Dortmunder AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ergab somit, dass mindestens 28 von 63 jugendlichen Intensivstraftätern einen „Migrationshintergrund“ haben. Dies sind immerhin 44 Prozent. Jugendliche Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund sind daher überdurchschnittlich vertreten.

Das Haus des Jugendstrafrechts ist ein Kooperationsprojekt von Jugendamt, Polizei und Jugendstaatsanwalt. Es hat es sich um Ziel gesetzt, jugendliche Intensivstraftäter zu betreuen. Die AfD fordert eine Erweiterung dieses Kooperationsprojektes durch Teilnahme der Dortmunder Ausländerbehörde. Volljährige Intensivstraftäter sind konsequent außer Landes zu bringen, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Im vergangenen Sozialausschuss wurden die finanziellen Auswirkungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Bundesregierung thematisiert. Das Gesetz, welches zunächst gut klingt, belastet Dortmund mit 110.000 Euro jährlich. 30.000 Euro entfallen davon auf Sozialhilfeempfänger, 80.000 Euro auf den "Rechtskreis Asyl“.

Ich stimmte im Namen der AfD-Fraktion als einziger gegen einen Waschsalon für Armutsmigranten aus dem EU-Ausland, der in der Nordstadt eingerichtet werden soll (40.000 Euro). Mein Antrag auf Vorstellung des Systems von Rückreisehilfen für zugewanderte EU-Sozialhilfeempfänger wurde einstimmig durch die alten Ratsparteien abgelehnt. Man scheint sich mit dem Zuzug von Leistungsempfängern aus Südosteuropa abgefunden zu haben - diese kosten Dortmund jährlich 18 Millionen Euro.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion hinsichtlich der Tuberkulose-Erkrankten, die vom Dortmunder Gesundheitsamt versorgt werden, hat folgende Zahlen ergeben:
20 Patienten stammten aus Deutschland, 6 aus Polen, 6 aus Eritrea, 3 aus Marokko, 2 aus Armenien, 2 aus dem Irak, 2 aus Russland, 2 aus Syrien, 2 aus der Türkei sowie je ein Patient aus Afghanistan, China, dem Kongo, Simbabwe, Spanien und Vietnam. Im Jahr 2015 musste das Dortmunder Gesundheitsamt rund 100.000 Euro für die Versorgung der meist zugewanderten Tuberkulose-Erkrankten aufbringen, in 2018 waren es immer noch 47.000 Euro.

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses fordert die AfD-Fraktion ausreisepflichtige Ausländer zukünftig nicht mehr mit Bargeld, sondern stattdessen mit Sachleistungen zu versorgen. Wissenschaftler der Princenton-University hatten erst vor kurzem in einer Studie den Kausalzusammenhang zwischen Zuwanderung und finanziellen Anreizen analysiert.

Ihr
Helferich
(sachkundiger Bürger im ASAG)
Unser Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde von den Altparteien in der heutigen Ratssitzung abgelehnt:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Dortmund vom 23.4.1998 ersatzlos zum 01.01.2020 zu annullieren.


Begründung:

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, im Volksmund auch „3. Miete“ genannt, ist unverhältnismäßig und sozial ungerecht. Sie stellt eine erhebliche Einmischung der Stadt in die Freizügigkeitsrechte und die persönlichen Entscheidungen der Bürger dar. In einer Universitätsstadt wie Dortmund belastet sie insbesondere Studierende und Auszubildende, die in der Regel eher wenig Geld zu Verfügung haben und oft nur für ihre Ausbildungsdauer nach Dortmund kommen. Diese können sich im Gegensatz zu anderen Kommunen gemäß der o.g. Satzung auch nicht von der Zahlung dieser Steuer befreien lassen.

Viele in Dortmund Beschäftigte, die aus dem näheren Umfeld des Ruhrgebietes stammen, bleiben Pendler, statt sich zusätzlichen Wohnraum in Dortmund zu mieten. Die Lage der Stadt sowie die gute verkehrliche Anbindung begünstigt dieses Pendlerverhalten. Eine Zweitwohnung kann daher eine sinnvolle ökonomische und ökologische Alternative zum gesundheitlich belastenden und umweltschädlichen Pendeln darstellen. Ferner bringt die Steuer der Stadt eher geringe Einnahmen. Von diesem kleinen Betrag ist auch noch ein großer Teil an Verwaltungskosten abzuziehen. Damit sorgt die Zweitwohnungssteuer dafür, dass sich die Verwaltung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Ein nennenswerter finanzieller Vorteil ist nicht zu erkennen.
Ein Antrag der AfD-Fraktion für ein Moratorium zu den Grundsteuerhebesätzen wurde in der heutigen Ratssitzung von den Altparteien abgelehnt. Die Hebesätze seine über lange Zeit konstant geblieben, aber man brauche - so Kämmerer Stüdemann - die Flexibilität um in Notfällen reagieren zu können. Dies sei in der Vergangenheit schon erforderlich gewesen und auch so praktiziert worden. Unerwähnt ließ der Stadtdirektor dabei den Umstand, daß man nach dem "Notfall" die Hebesätze natürlich nicht wieder gesenkt hat. Steuern kennen ganz offensichtlich nur eine Richtung. Der folgende Antragstext unserer Fraktion fand jedoch keine Unterstützung im Rat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag, den der Rat beschließen möge:

Der Rat der Stadt erkennt an, dass sich die Belastungen der Bürger durch die Grundsteuern nicht erhöhen dürfen. Er spricht sich für ein Moratorium bei den Grundsteuerhebesätzen – Grundsteuer A und Grundsteuer B – aus. Es wird damit angestrebt, die Grundsteuer-Hebesätze bis 2025 nicht zu erhöhen.

Begründung:

Der Steuereinnahme-Boom ist mit dem Rückgang der Konjunktur in Deutschland auch in Dortmund zu Ende. Zwar steigen die Steuereinnahmen der Stadt auch in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weiter moderat, dennoch bleiben sie weit hinter den Planungen des Haushalts 2019 zurück. Für 2021 etwa werden voraussichtlich 27,6 Mio. € weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich steigen viele Belastungen des Haushalts und kompensieren das Steuer-Plus.

Damit kann die Versuchung steigen, Mehreinnahmen erneut über eine Anhebung der Grundsteuer zu generieren. Das Drehen an der Grundsteuer-Schraube wäre allerdings fatal, da zahlreiche Bürger als Folge der künftigen verfassungsgerichtlich erzwungenen Grundsteuer-Neuberechnung ohnehin mit steigenden Kosten in diesem Bereich konfrontiert sein werden. Zugleich können weltwirtschaftliche Entwicklungen zu einem Zinsanstieg führen. Das ist derzeit zwar nicht zu erkennen. Käme es allerdings dazu, könnte es durchaus einen schärferen Zinsanstieg geben als das heute von vielen erwartet wird.

Ein Einfrieren der Grundsteuerhebesätze gibt Mietern, Haus- und Wohnungsbesitzern über einen überschaubaren Zeitraum mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit bei den ohnehin schon hohen umlagefähigen Grundbesitzabgaben. Es wird damit ein Beitrag zur Abfederung steigender Mieten geleistet und letztlich die Schaffung von Eigentum gefördert.
In der heutigen Ratssitzung wurde der Antrag der AfD, die Sitzungen des höchsten kommunalen Gremiums in Dortmund aufzuzeichnen und ins Netz zu stellen von den Altparteien abgelehnt. Ein besonders helles Köpfchen auf den hinteren Bänken der SPD entblödete sich dabei nicht, in der Debatte auf den CO2-Ausstoß durch Internetstreaming hinzuweisen.

Hier der abgewiesene Antrag im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt nachfolgenden Antrag:

Der Rat der Stadt beschließt, von März 2020 an, alle Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund über die Stadt-Homepage „www.dortmund.de“ live ins Internet zu streamen. Zugleich sollen die Videoaufzeichnungen dauerhaft auf der Seite „dortmund.de“ abrufbar sein. Das Video-Streaming ist so zu gestalten, dass alle Ratsmitglieder optisch und tontechnisch gleich gut wahrgenommen werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden technischen Voraussetzungen bis März 2020 zu schaffen.

Begründung:

Eine Live-Übertragung der Ratssitzungen ist schon lange überfällig und dringend geboten. Die bisherige Praxis, nur anwesenden Besuchern das Mitverfolgen von Ratssitzungen zu ermöglichen, ist aus demokratischer Sicht und in Anbetracht der fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten nicht länger hinnehmbar. Zum einen sind die Plätze im Zuschauerraum begrenzt, zum anderen kann die Tribüne jederzeit mit organisierten Zuschauertrupps gefüllt werden, während andere Bürger – wie schon geschehen - das Nachsehen haben und die Abläufe auf dem Ratsparkett selbst nicht verfolgen können.

Es ist heutzutage weder zeitgemäß noch demokratisch vertretbar, die gewachsene Öffentlichkeit im Netz von den Ratssitzungen auszuschließen. Es reicht nicht aus, dass dann und wann auch Bürger im Foyer des Rathauses die Sitzung über einen Bildschirm verfolgen können. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Ratssitzungen und das damit einhergehende „Rats-Geschehen“ von zu Hause aus oder auch unterwegs live zu verfolgen bzw. die komplette Sitzung später aufzurufen, wenn er Zeit dazu hat. Es dürfte für alle Bürger interessant sein, die zum Teil sehr agilen Akteure oder „ihren“ Ratsvertreter live auf der Ratsbühne zu erleben.

Über das einzuführende Sitzungs-Streaming wird den interessierten Bürgern endlich die Gelegenheit gegeben, sich live oder zeitversetzt ein reales Bild von den politischen Entwürfen der Parteien, der Diskussion der einzelnen Anträge und der Diskussionskultur im Stadtrat zu machen.

Der Live-Einblick in Ratssitzungen ist auch deshalb besonders wichtig, da der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten politisch tendenziös berichtet. So werden etwa die Wortbeiträge und Anträge der AfD-Ratsfraktion weitestgehend ausgespart. Dasselbe gilt auch für den WDR, andere Presseorgane und selbsternannte Netz-Schreiberlinge.

Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl im kommenden Jahr ist es demokratisch geboten, die unterschiedlichen Politikentwürfe einer breiten Bürgerschaft darzustellen. Jeder kann sich so allzeit und wenn es ihm passt ein Bild von den Themen und Argumenten der einzelnen Parteien machen. Nichts ist so überzeugend wie der eigene Blick auf die Welt – nicht eingeordnet bzw. vorgefiltert von angepassten Mainstream-Medien. Wir meinen: Nur Mut! Was im Bundestag und Landtag NRW klappt, funktioniert auch in Dortmund.