Rathaus
AfD Dortmund

AfD Dortmund

AfD verurteilt Ausschreitungen vom vergangenen Samstag scharf

Der Kreisverband Dortmund der Alternative für Deutschland (AfD) verurteilt die Ausschreitungen im Rahmen der Blockade-Aktion gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte" vom vergangenen Samstag auf das Schärfste.

Angesichts von 13 verletzten Polizeibeamten, denen von Blockade-Demonstranten eine ätzenden Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt wurde, ist es nur schwer erträglich, wenn die Veranstalter der Blockade-Aktion öffentlich von einem „großen Erfolg" sprechen. Tatsächlich zeitigten die Blockaden einmal mehr keinen erkennbaren Erfolg. Die Aktionen zeigen vielmehr, dass das einstige Konzept friedlicher Aktionen des „Blockado"-Bündnisses gegen Nazi-Demonstranten gescheitert ist. Die „Blockado"-Aktionen haben sich inzwischen zu aggressiven Nötigungskampagnen entwickelt, die Gewalteskalationen geradezu Vorschub leisten. Es war am Samstag u.a. auf der Katharinenstraße abstoßend zu beobachten, mit welch klammheimlicher Freude viele der überwiegend sehr jungen Blockierer und radikale Linksautonome ihre Aktionen im Stil eines aggressiven Happenings betrieben. In dieser aufgeheizten, gewalttätigen Stimmung kam es schließlich auch zu lebensgefährlichen Steinwürfen vom 25 Meter hohen Dach der von Autonomen besetzten ehemaligen Albertus-Magnus-Kirche in der Nordstadt, als sich Polizisten und rechtsradikale Demonstranten dem Gebäude näherten. Der AfD-Kreisverband fordert alle „Blockado" unterstützenden demokratischen Organisationen sowie die Blockado-Organisatoren auf, endlich Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, um künftig noch schwerwiegendere Zwischenfälle zu verhindern. Dazu gehört, künftig die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremen zu vermeiden. Demonstriert werden kann auch in angemessener Distanz zum politischen Gegner.
Pressemitteilung

Die AfD in Dortmund sieht mit großer Verwunderung, wie nunmehr auch die SPD auf den „Abwahlantragszug" von Grünen und Linken/Piraten aufspringt. Mut zur Wahrheit: Worum geht es? Warum löst es Entrüstung aus, wenn ein Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die Einhaltung von Pflichten einfordert? Frau Horitzky hat es gewagt, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Für eine Abwahl der hochverdienten Nordstadtbürgerin besteht kein Anlass. Frau Horitzky hat eine Selbstverständlichkeit aufgegriffen. Der Arbeitgeber einer christlichen Einrichtung muss es nicht dulden, dass eine muslimische Arbeitnehmerin bei der Arbeit ein Kopftuch als Bekenntnis zur muslimischen Religion trägt. Dies hat sie verbunden mit weiteren Ausführungen dazu, in welche Richtung sich ihre Heimatstadt und insbesondere die Nordstadt, in der sie seit 72 Jahren wohnt, entwickelt. Offensichtlich fühlt sie sich -wie viele andere auch- entwurzelt. Der Inhalt des von Frau Horitzky in der RN abgedruckten Leserbriefs mag an gewissen Stellen kritikwürdig sein. Als Ausfluss der Meinungsäußerungsfreiheit muss eine Gesellschaft aber auch dies ertragen können. Reflexartig wurde jedoch von den „linkspopulistischen Meinungsmachern" das Ganze als rassistisch sowie ausländer- und islamfeindlich abgestempelt. Das ist es mitnichten. Wir müssen uns die Frage stellen, warum mittlerweile jede Meinungsäußerung, die nur einen Bezug zum Islam und diesen nicht als unantastbar betrachtet so qualifiziert wird. Die AfD fordert, dass eine kritische Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen wieder aufgenommen und nicht unterdrückt wird. Viele Dortmunder Bürger verstehen, was Frau Horitzky gesagt und gemeint hat. Es geht auch darum, die Identität zu wahren. Diese Identitätswahrung muss erlaubt sein, ohne gleich als ausländerfeindlich abgestempelt zu werden. Es geht auch um Integration, die nicht überall gelingt. Meinungsvielfalt nicht Einfalt ist das, was eine Gesellschaft ausmacht. In anderen Ländern ist dies noch möglich. Der Fall Horitzky sollte als warnendes Beispiel dienen und Anlass sein, den offenen und auf allen Seiten vorurteilsfreien Diskurs in unserer Gesellschaft wieder aufzunehmen.

Der stellvertretende Sprecher der AfD Dortmund, Andreas Urbanek, zugleich Mitglied der Ratsfraktion und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, nimmt ausführlich zur Sache auf der Homepage des AfD-Kreisverbandes : www.afd-dortmund.de Stellung.

Peter Bohnhof
Kreissprecher
Polizei den Rücken stärken anstatt auf Eskalation zu setzen

Nach Auffassung der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ist der aktuelle Bericht des NRW-Innenministeriums zu den Vorgängen um die „Wahlparty" am 25. Mai eine schallende Ohrfeige für alle linken Entsetzensideologen bzw. Personen, die die Regeln unseres Rechtsstaates geflissentlich übersehen oder sie nicht kennen. Der Bericht zeigt, dass Linke, Linksextreme und weitere Personen maßgeblich zur Eskalation der Ereignisse beigetragen haben, indem sie Personen aus dem rechtsextremen Lager am Betreten des Rathausfoyers hinderten und im Zuge der folgenden Auseinandersetzungen auch Lücken in der trennenden Polizeikette nutzten, um weiter auf Personen des rechtsextremen Lagers einzuschlagen. Dabei wurden Verletzungen von Polizeibeamten und Unbeteiligten billigend in Kauf genommen.

Die AfD versteht sich vor allem Rechtsstaatspartei. Sie sieht es daher grundsätzlich äußerst kritisch, dass Bürgern – ganz gleich aus welchem politischen Lager – mit Gewalt der Zutritt zu der unbestritten offenen „Wahlparty" verwehrt wurde. Mut zur Wahrheit: Einen „Rathaussturm" Rechtsextremer hat es nie gegeben. Stattdessen gab es tatsächlich einen kurzen Sturm rechter und linker Gewalt als Folge einer Blockade, die von der zuständigen Staatsanwaltschaft nunmehr als Nötigung verfolgt wird. Auch unsere drei AfD-Ratsvertreter waren auf der „Wahlparty" anwesend und wurden zur Blockade-Teilnahme aufgefordert – was wir mit dem Hinweis auf das Gewaltmonopol des Staates strikt ablehnten.

Anstatt der Polizei, die nach einem ersten vagen Anruf sehr schnell vor Ort war, jetzt in den Rücken zu fallen, täte man auch mit Blick auf künftige Demonstrationen und Gegendemonstrationen gut daran, ihr den Rücken zu stärken und nach eigenen Fehlern zu suchen. So sollten die Zutrittsverweigerer vom 25. Mai und ihre Scharfmacher im Hintergrund einmal selbstkritisch die Legitimität ihres Handelns hinterfragen und auch die Frage nach ihrer eigenen Verantwortung stellen.

Große Gegenaktionen als Dauerreflex gegen Aktionen weniger Rechtsextremer sind eher dazu angetan, die Bühne für Rechtsextreme zu verbreitern und den Ruf der Stadt weiter zu beschädigen. Insofern, aber auch mit Blick auf das demokratische Demonstrationsrecht, betrachten wir auch das Blockade-Bündnis „Blockado" und Aussagen ihrer führenden Aktivisten kritisch. So sagte etwa Gründungsmitglied Stefan Michaelis in einem Zeitungsinterview: „Wir wollen mehr Freiheit. Vielleicht auch mehr Freiheit, als die parlamentarische Demokratie bieten kann".
Geschafft, wir sind im Stadtrat! Auf der Wahlparty im Rathaus am 25. Mai freuten sich über den Einzug in Fraktionsstärke Heiner Garbe, Andreas Urbanek, Peter Bohnhof,  Alexander da Silva, Klaus-Peter Schröter und Volker Huft-Krollner.
6819 Bürger und Bürgerinnen haben der Alternative für Deutschland in Dortmund ihre Stimme gegeben. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns herzlich!
Mit einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsversammlung hat sich unsere Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt Dortmund am 6. Juni konstituiert. Mit der Anzeige der Konstituierung beim Oberbürgermeister der Stadt, die am 10. Juni erfolgte, ist unsere Fraktion damit jetzt formalrechtlich im Rat der Stadt etabliert.

Vorsitzender der Fraktion ist Heiner Garbe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Urbanek. Peter Bohnhof wurde als Geschäftsführer der Fraktion berufen. Mit 3,4 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen hatten wir bei der Kommunalwahl auf Anhieb den Sprung in den Rat als Fraktion erreicht. „Entsprechend den Zielen unserer Partei und unserem kommunalen Wahlprogramm wird die Fraktion konstruktive Arbeit für die Bürger unserer Stadt leisten. Dabei bieten wir allen demokratischen Mandatsträgen eine faire Zusammenarbeit an", sagte der Fraktionsvorsitzende in einem ersten Statement nach der Fraktionskonstituierung.