Rathaus
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Alternative für Deutschland bittet die Verwaltung darzustellen, welche Projekte das kommunale Integrationszentrum „MIA-DO“ betreut und welche Ziele erreicht werden
sollen.

Außerdem bitten wir die Verwaltung, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten für das Integrationszentrum insgesamt?
2. Gibt es Statistiken über den Erfolg bzw. Misserfolg der Projekte?
3. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dieser beurteilt?
4. Welche Projekte sind in Planung?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt den o.g. Tagesordnungspunkt
für die Ausschusssitzung am 09.12.2014 vor.

Die AfD bittet die Verwaltung darum, alle Integrationsprojekte die von der Stadt Dortmund
in irgendeiner Weise finanziert oder bezuschusst werden, aufzulisten und deren jährliche
Kosten transparent darzustellen. In diesem Zusammenhang bittet die AfD-Fraktion um
Darstellung, welcher Träger welche Maßnahme anbietet.

Außerdem bitten wir um die Beantwortung folgender weiterer Fragen:

1. Gibt es Statistiken über den Erfolg bzw. Misserfolg der geförderten Integrationsmaßnahmen?
2. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dieser beurteilt?
3. Welche Projekte sind zukünftig geplant und wer legt den Bedarf fest?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Steuerzahler,

Ampelfrauen sorgen nun auch in Dortmund für Furore.
Wir leben in einer Zeit, in der uns rote wie grüne Gesinnungsgenossen zu hinterfragende Sichtweisen ihres Verständnisses von Sexualität und Toleranz näher bringen wollen. In Anlehnung daran kreierten sie eine „Ampelfrau", um mit dieser eine „Gleichstellung der Geschlechter" zu manifestieren. Ein von den Fraktionen Die Grünen/Bündnis90 und SPD eingebrachter Antrag in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West, Fußgänger nun auch in Dortmund von einer weiblichen Darstellerin in Bewegung setzen zulassen, hat deshalb so ein Medienecho, weil er einfach nur lächerlich ist und bei jedem denkenden Menschen die Frage aufwirft: was soll der Unsinn?

Dieser Antrag gewinnt dem Grunde nach auch dann nicht an Einsicht, das infolge eines fragwürdigen Mainstream zwischen Köln und Sonthofen bereits röckchentragende Ampelfiguren mit ihren Zöpfchen ein bestimmtes Verkehrsverhalten für Fußgänger signalisieren. Haben diese Fraktionen keine anderen Sorgen? Schon in der Bezirksvertretung stimmen sie oftmals bei „freiwilligen Leistungen" jedem Antragsteller großzügig zu. Es ist ja nicht ihr eigenes Geld. Und damit erhebt sich der Einwand weiterer, vermeidbarer Ausgaben. Wenn nun von roten wie grünen Politikern der Eindruck erweckt wird, das sei doch quasi alles zum „Nulltarif" zu haben, so stelle ich fest, dass die SPD noch nie wirklich verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgegangen ist, oder es nicht kann und die Grünen für jeden noch so abtrusen Gedanken gut sind.

Die politischen Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) haben Vernunft, gesellschaftspolitische Stabilität und verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln auf ihrer Fahne stehen. Nicht aber so einen Unsinn wie den einer„Ampelfrau".

In diesem Sinne

Ihr Manfred Luck
Wussten Sie das schon? Das Weltklima wird in Dortmund gerettet! Nein, das ist nicht lustig. Das meinen die wirklich ernst! So beschreibt die Stadt Dortmund jedenfalls ihren „Masterplan Energiewende": „Gemeinsam mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure begegnet die Stadt Dortmund den Herausforderungen der Energiewende mit der Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie und rückt damit das Thema in die Mitte der Gesellschaft".

Keine „gesamtstädtische Strategie" entwickeln und nicht „in die Mitte der Gesellschaft rücken" wollten dagegen SPD, Grüne und Linke im Ratsausschuss „Soziales, Arbeit und Gesundheit" die wachsende Gruppe der Senioren in der eigenen Stadt. Sie lehnten den Antrag der AfD-Fraktion jedenfalls ab, endlich einen Masterplan „Senioren in Dortmund" aufzusetzen. Zwar gibt es in der Stadt inzwischen u.a. einen „Masterplan Vergnügungsstätten", einen „Masterplan Wissenschaft", einen „Masterplan kreatives Dortmund" und einen „Masterplan Einzelhandel" – einen „Masterplan Senioren", der alle Belange von Senioren in der Stadt abbildet und konzeptionell mit vielen Akteuren fortentwickelt, wollten unsere politischen Gegner aber nicht. Statt dessen nur Polemik und Unsachlichkeit: SPD-Ausschussmitglied Renate Weyer bezeichnete die Ausführungen unseres sachkundigen Bürgers im Ausschuss, als „Quark, der den schlechten Antrag nicht besser machen würde". Die SPD habe sich mit diesen Themen schon lange befasst und wäre eine Partei, die die AfD erst noch werden wolle...

Nein danke, gute Frau Weyer. So möchten wir nun wirklich nicht werden. Kann ja sein, dass sich die SPD in Hinterzimmern bereits mit dem Thema lauwarm befasst hat – nur herausgekommen ist dabei bis heute überhaupt nichts Greifbares oder gar Konzeptionelles. Stattdessen wird lieber die sogenannte „Energiewende" in Dortmund mit viel öffentlichem Geld gestützt, die bisher den Bürgern nur eines gebracht hat: Weiter steigende Strompreise, moderne Gaskraftwerke, die wegen Unrentabilität abgeschaltet werden müssen und Stromkonzerne, denen man über Nacht das Geschäftsmodell entzogen hat – und die als Konsequenz zehntausende wertvoller Arbeitsplätze streichen und der Stadt (in diesem Fall RWE) schmerzhaft die Dividende kürzen mussten.

Da die Medien – ihnen stehen übrigens alle Anträge „frei Haus" immer vorab zur Verfügung – wieder einmal nichts auch über diesen AfD-Antrag berichtet hatten, stellen wir hier noch einmal unsere Antragsbegründung dar:

„Der demographische Wandel macht sich auch in Dortmund zunehmend stark bemerkbar. Bald sind 30 Prozent der Stadtbevölkerung über 60 Jahre alt und gelten damit als Senioren. Darunter ist eine erhebliche Anzahl Hochbetagter, die stetig weiter zunimmt. Es geht hier darum, Leitbilder wie „Partizipation", „Generationensolidarität" und „Achtung vor der Lebensleistung alter Menschen" konkret in die Dortmunder Lebenswirklichkeit von Senioren zu übertragen. Ziel ist, dabei gemeinsam mit allen Dortmunder Gruppen, die sich professionell oder semiprofessionell, ehrenamtlich, wissenschafts- oder wirtschaftsorientiert mit Pflege, Betreuung oder Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Senioren beschäftigen, zu kooperieren. Angestoßen und umgesetzt werden sollen stadtteilbezogen Projekte, Maßnahmen und Aktionen u.a. auf den Handlungsfeldern „Selbstorganisation und Selbstbestimmung", „Nahraumversorgung für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter" und „Demenz und Pflege".

Bei der Etablierung eines Masterplans „Senioren in Dortmund" kann Dortmund vor allem auch auf der sehr erfolgreichen Arbeit der Seniorenbüros aufbauen, die bundesweit mit großem Interesse beobachtet wird. Prof. Dr. Josef Hilbert, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen berichtet, dass die Dortmunder Seniorenbüros inzwischen 30000 Einzelberatungen und rund 800 Einzelfallhilfen bieten konnten. Dadurch sind in 40 % der Fälle Heimaufenthalte verzögert bzw. vermieden worden. Das ist ein erheblicher Kostendämpfungsfaktor auch für den öffentlichen Haushalt, denn schließlich muss die Kommune auch keine Heimkosten tragen, wenn die Menschen zu Hause leben.

Andocken an die Arbeit der Seniorenbüros kann wiederum das Hörder Hüttenhospital mit der jüngst erfolgten Gründung eines „Geriatrie-Verbundes Westfalen" – ein großer Schritt hin zu einer zeitgemäßen medizinischen Versorgung alter Menschen in NRW. Das Dortmunder Hüttenhospital wird damit künftig zum Zentrum eines Geriatrie-Netzwerkes, das vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels im Rahmen eines Pilotprojekts Pionierarbeit leisten will. Es geht letztlich darum, alte Menschen möglichst lange mobil in ihren eigenen vier Wänden zu halten und Krankenhaus- bzw. Heimaufenthalte möglichst weit hinauszuzögern. Die Klinik hat Entscheider unterschiedlichster Gesundheitsdienstleister und Kostenträger von den Krankenkassen über die niedergelassenen Ärzte bis hin zur Stadt Dortmund inzwischen eingeladen, beim Aufbau eines leistungsfähigen Geriatrie-Netzwerkes für die Region Dortmund mitzuarbeiten.

Für Kooperationen und Netzwerkbildungen im Rahmen eines Masterplans „Senioren in Dortmund" ist die Stadt auch deshalb besonders geeignet, da die Gesundheitswirtschaft in Dortmund besonders stark ist: Rund 41000 Menschen arbeiten in dieser Branche".
„Wer keine Probleme hat, der macht sich welche." So witzelten schon unsere Großmütter, so liest man es in den Büchern von Paul Watzlawik. Für eine interessante Neufassung dieser Regel, sorgt die politische Bühne: „Wer große Probleme hat, macht sich kleine", denn Scheinthemen sind inzwischen ein geradezu unerlässliches Instrument im Spiel mit den Medien. Kleine Probleme eignen sich hervorragend, um die großen zu verdecken, man muss sie nur ausreichend aufblasen. Exzessive Verschuldung, marode Verkehrswege, wachsende Kriminalität, Bildungsmisere, Zuwanderung in die Sozialsysteme – alles doch nicht so schlimm – lasst uns erst mal über Ampelfrauchen diskutieren. Gleichberechtigung am Lichtsignal ist das Gebot der Stunde! Sich mit Haushaltsentwürfen zu beschäftigen, erscheint anstrengend und bedarf einer gewissen Fachkunde. Zu Ampeln hingegen kann jeder etwas sagen, da lassen sich ganz wunderbare Spiegelfechtereien herbeiführen. Falls das für abendfüllende dialektische Diskurse nicht ausreicht, nehmen wir gleich noch die Straßennamen mit ins Visier. Die Umbenennung von belastetem Asphalt ist natürlich enorm wichtig. Damit kann man die Bürgerschaft ganzer Stadtteile in eifrige Interaktion versetzen und die städtische Verwaltung hat vom graumäusigen Archivar in seinen staubigen Kellern bis hinauf zum strahlenden OB eine Chance, uns zu zeigen: „Sehet her, wir kümmern uns um Euch..."

Name ist bekanntlich nur Schall und Rauch. Also tönen und nebeln die Genossen, sonst könnte der Anwohner ja noch erkennen, daß seine feministisch korrekt beampelte Straße inzwischen aussieht, wie eine löchrige Dorfquerung in der untergegangenen DDR. Daher die pathetischen Inszenierungen im rotgrünen Lichtsignaltheater! The show must go on!

Andreas Urbanek

Auch die Presse hat sich des Themas angenommen. Weitere Details finden Sie bei ...

DerWesten Online
Junge Freiheit Online
DerWesten Online (2)
Nach dem Bekanntwerden eines 53-Millionen-Sparpakets des Stadtkämmerers Jörg Stüdemann für den neuen Haushalt der Stadt begrüßt die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland grundsätzlich die Vorschläge Stüdemanns als Einstieg in eine weitgehend enttabuisierte Sachdebatte auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt, der den Erhalt der Finanzautonomie der Stadt zum Ziel hat.

Da noch kein Haushaltsentwurf vorliegt und damit die genauen Umfänge einzelner Etatpositionen fehlen, ist es allerdings derzeit noch verfrüht, ohne eine detaillierte Vorberatung in der Fraktion und in den Ratsgremien schon jetzt zu konkreten Einzelaussagen zu kommen. Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt: „Angesichts einer noch nie so groß gewesenen Finanzdramatik für die Stadt und einer absehbaren Belastungen aller Bürger sieht sich die AfD-Fraktion aber jetzt schon veranlasst, selbst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Wir werden daher den Antrag einbringen, die städtischen Gelder für alle Ratsfraktionen 2015 in Höhe von 1,51 Mio. Euro um 10 Prozent zu kürzen. Damit würde die AfD-Fraktion freiwillig auf 6831 Euro verzichten. Angesichts der extrem hohen Zuwendungen aus dem Stadtsäckl vor allem für die großen Ratsfraktionen (SPD: 550 000 Euro, CDU: 428 000 Euro und Bündnis 90/Die Grünen: 257 000 Euro) erscheint uns ein solcher Beitrag als solidarisches Signal an die Bürger angemessen und geboten".

Die vom Stadtkämmerer angepeilte Erhöhung der „Grundsteuer B" um fast 20 Prozent sieht die AfD-Fraktion als weit überzogen an. Die Steuer betrifft alle privaten Haus- und Wohnungseigentümer. Angesichts der Tatsache, dass diese Steuer bereits 2012 stark erhöht wurde, wäre eine solche hohe Steuererhöhung eine unangemessen hohe Belastung für alle Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer. Zugleich würde die Erhöhung auch die Mieten weiter treiben, da Wohnungsvermieter diese Kosten auf die Mieter umlegen können.

Für die AfD-Fraktion liegt der im Rahmen der Etatberatungen zu hebende „Spar-Schatz" vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt, die Tausende von Einzelpositionen in den letzten fünf Jahren umfassen sollen. Die AfD hat inzwischen beantragt, hier endlich Transparenz zu schaffen und eine umfassende aktuelle Liste dieser freiwilligen Leistungen der Stadt vorzulegen. Das hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau zugesagt. Ein flächendeckendes, nachgelagertes Controllig der Mittelverwendung freiwilliger Leistungen gibt es bisher bei der Stadtverwaltung nicht.
Der AfD-Kreisverband Dortmund weist mit Nachdruck den verbalen Angriff von NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) auf Dortmunds Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) zurück. Vor dem Landtagsinnenausschuss hatte Jäger gesagt, es sei „unsäglich", dass eine politische Beamtin den Eindruck vermittle, das System der Flüchtlingserstaufnahme in NRW kollabiere. Die AfD in Dortmund gratuliert dagegen Diane Jägers zu ihrem Mut zur Wahrheit. In der Erstaufnahmestelle Hacheney ist das vielzitierte „Boot" tatsächlich schon lange voll – nur hat das die Landesregierung bisher offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Gerade als politische Beamtin hat Frau Jägers zu Recht auf die unhaltbaren Zustände in Hacheney hingewiesen.

Peter Bohnhof, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund: „Hier geht es nicht um eine nebulös von Innenminister Jäger beschworene Stimmungsmache, hier geht es um einen unhaltbaren Zustand in unserer Stadt. Den hat Frau Jägers offen und klar benannt, da die Landesregierung bisher nicht erkennen ließ, in einem absehbaren Zeitraum eine Lösung zu bieten".
Der 25. Mai 2014 hat seinen herausragenden Platz in der noch jungen Historie unseres AfD-Kreisverbandes Dortmund. Am späten Abend dieses Tages stand fest, dass wir es gemeinsam mit unseren Wählern geschafft hatten, mit Peter Bohnhof, Heiner Garbe und Andres Urbanek drei Mitglieder unseres Kreisverbandes in den Stadtrat zu hieven. Zugleich konnten wir auch fünf Bezirksvertretungen besetzen: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord: Andreas Urbanek, Innenstadt-West: Manfred Luck, Bezirksvertretung Hörde: Hartmut Halberstadt , Bezirksvertretung Hombruch: Klaus-Werner Schröter, Bezirksvertretung Lütgendortmund: Heiner Garbe.

Der Triumph am Wahlabend war das Ergebnis einer riesigen Kraftanstrengung. Viele unserer politischen Gegner hatten es nicht für möglich gehalten, dass es uns gemeinsam gelingen könnte, die Masse der Unterstützungsunterschriften für unsere Kandidaten im Rat und in den Bezirksvertretungen zusammen zu bringen und parallel auch noch einen überzeugenden Wahlkampf hinzulegen. Wir haben immer daran geglaubt – und stellen doch jetzt fest, dass auch das schon wieder Geschichte ist, obwohl es doch eigentlich erst „ein paar Tage her" ist.

Inzwischen können wir vermelden: Die Ratsfraktion – Heiner Garbe als Fraktionssprecher, Andreas Urbanek als stellvertretendem Fraktionssprecher und Peter Bohnhof als Fraktionsgeschäftsführer – ist nunmehr in ihren beiden kleinen Räumen unter dem Dach des Ratshauses arbeitsfähig. Beide Räume hatte die Stadtverwaltung in der Ferienzeit mit Schreibtischen und Stühlen ausgestattet, Computer, Drucker und sonstige Büroausstattung beschaffte die Fraktion aus ihren zur Verfügung stehenden Fraktionsgeldern, Mobiliar kam auch aus der ehemaligen Kreis-Geschäftsstelle an der Märkischen Straße. Nachdem dann auch noch die Anschlüsse an das Internet und das Informationssystem für Ratsmitglieder freigeschaltet waren, blieb nur noch, die „Ratsarbeitswohnungen" mit einer großen Karte von Dortmund und Bildern ein wenig wohnlich zu gestalten.

Jetzt können wir loslegen – und das wurde auch Zeit: Mit dem Start der Arbeit im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen wuchsen auch die Vorlagenstapel bereits beängstigend, und auch im Terminkalender gibt es kaum einen Tag, der nicht belegt ist – Wochenenden eingeschlossen.

Wer unsere Ratsfraktion aufsuchen will, um uns einmal persönlich kennen zu lernen, ein Anliegen hat, Informationen loswerden will oder Vorschläge für die politische Arbeit machen will, ist jederzeit bei uns im Rathaus willkommen: Sie finden uns in der vierten Etage. Am besten den Aufzug am Ende der Halle gegenüber dem Haupteingang nehmen und nach oben fahren. Dann den Aufzug verlassen und gleich scharf links abbiegen. Hier liegen unsere beiden Fraktionsräume gleich nebeneinander. Im Raum 416 finden Sie zu den Präsenzzeiten (montags von 14 – 17 Uhr, dienstags von 9 – 13 Uhr und mittwochs von 14 – 18 Uhr) unseren Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof (Tel.: 50-27160-416). Den Raum 417 teilen sich Fraktionssprecher Heiner Garbe und der stellvertretende Fraktionssprecher Andreas Urbanek (Tel.: 50-27845-417). Herzlich willkommen!
Windkraft für Dortmund nur laues Lüftchen

Die Alternative für Dortmund unterstützt die Brechtener Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen in der Brechtener Niederung. Auf einer Informationsveranstaltung der Initiative am vergangenen Freitag sagte Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof der Bürgerinitiative die Unterstützung des AfD-Kreisverbandes zu.
Insgesamt wurden auf der Veranstaltung die bestehenden Vorbehalte sowie rechtliche, wirtschaftliche, umweltpolitische und gesundheitliche Bedenken bestärkt. Die AfD hat sich bereits in ihrem Wahlprogramm gegen die EEG in der jetzigen Form gewandt. In Dortmund wird die für einen wirtschaftlichen Betrieb einer Anlage notwendige Windstärke lediglich im unteren Grenzbereich erreicht. Windkraftanlagen müssen dort hin, wo Wind herrscht.
Die Windkraftanlagen sind darüber hinaus nicht grundlastfähig. Das bedeutet, ohne zusätzliche Grundlastkraftwerke können Windkraftanlagen nicht betrieben werden. Die Vorhaltung der Kraftwerke, die ansonsten den Strom produzieren könnten, verschlingt einen enormen Kostenaufwand ohne weiteren Nutzen.
In Dortmund sieht ein Gutachten nur einige wenige Gebiete, wie die Brechtener Niederung, als „windkraftfähig" an. Dort sind nach jetzigem Kenntnisstand und der derzeitigen Rechtslage ca. 6-7 Windkraftanlagen möglich. Dies zeigt schon die grundsätzliche Ungeeignetheit. Es würde sich um eine „Kleinstanlage" handeln.

Was aber viel mehr ins Gewicht fällt ist der Umstand, dass hierbei lediglich nach den derzeitigen Vorgaben Abstände von rund 500 Metern zur Bebauung bei einer Windradhöhe von bis zu 200 Metern angesetzt wurden. In anderen Ländern werden bis zu 2 Kilometern gesetzlich gefordert. Vollkommen ungeklärt sind auch die gesundheitlichen Folgen durch den sog. Infraschall. Peter Bohnhof: „Die sinnvolle Machbarkeit von Windkraftanlagen in Dortmund insgesamt ist deutlich in Frage gestellt."
Blockado"-Konzept ist gescheitert und gefährlich

Der Kreisverband Dortmund der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt die konsequente Strafverfolgung der lebensgefährdenden Steinwürfe vom Dach des Albertus-Magnus-Kirchengebäudes in der Nordstadt vom vorletzten Samstag und die schnelle Räumung der besetzten ehemalige Kirche. Damit wurde zugleich die Etablierung einer „Roten Flora" nach Hamburger Vorbild in der Nordstadt schon in den Anfängen verhindert und die Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Anschlussnutzung des leer stehenden Gebäudes geschaffen.

Der AfD-Kreisverband verurteilt gleichzeitig die Ausschreitungen im Rahmen der Blockade-Aktion gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte" vom vorvergangenen Samstag auf das Schärfste. Angesichts von 14 verletzten Polizeibeamten ist es nur schwer erträglich, wenn die Veranstalter der Blockade-Aktion öffentlich von einem „großen Erfolg" sprechen. Tatsächlich zeitigten die Blockaden einmal mehr keinen erkennbaren Erfolg. Die Aktionen zeigen vielmehr, dass das einstige Konzept friedlicher Aktionen des „Blockado"-Bündnisses gegen Nazi-Demonstranten gescheitert ist. Die „Blockado"-Aktionen haben sich inzwischen zu aggressiven Nötigungskampagnen entwickelt, die Gewalteskalationen geradezu Vorschub leisten. Es war u.a. auf der Katharinenstraße abstoßend zu beobachten, mit welch klammheimlicher Freude viele der überwiegend sehr jungen Blockierer und radikale Linksautonome ihre Aktionen im Stil eines aggressiven Happenings betrieben. In dieser aufgeheizten, gewalttätigen Stimmung kam es schließlich auch zu lebensgefährlichen Steinwürfen vom 25 Meter hohen Dach der von Autonomen besetzten Kirche. Der AfD-Kreisverband fordert alle „Blockado" unterstützenden demokratischen Organisationen sowie die Blockado-Organisatoren auf, endlich Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, um künftig noch schwerwiegendere Zwischenfälle zu verhindern. Dazu gehört, künftig die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremen zu vermeiden. Demonstriert werden kann auch in angemessener Distanz zum politischen Gegner.