Rathaus
AfD Dortmund

AfD Dortmund

In der heutigen Sitzung des Rates erhielt anläßlich der Einbringung und Beratung des Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021 jede Fraktion die Möglichkeit zu einer finanzpolitischen Grundsatzrede. Hier der Beitrag von Heiner Garbe, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat: 



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

vorab kündige ich schon einmal an, dass wir den Doppelhaushalt ablehnen werden.

An die Momente überbordenden Jubels anlässlich des kleinen Kurzzeit-Lichtblicks für den städtischen Etat Ende vergangenen Jahres will sicher heute niemand von Ihnen mehr erinnert werden. Ja, auch Sie nicht Herr Rettstadt, der damals besonders forsch gejubelt hat. Damals pinselten sich die Altparteien hier in der Ratsrunde den Bauch, gefaselt wurde sogar von einem Schuldenabbau, der bald in Reichweite käme.

Heute ist alles anders. Kürzlich bei der Ersteinbringung des Doppel-Haushalts 2020/2021 gab es kein peinliches Bauchpinseln der Altparteien mehr, sondern vielmehr eher ein großes Schweigen. Heute ist eben vielen klar, wie recht die AfD-Ratsfraktion damals hatte, und wie peinlich die eigenen Jubelarien damals waren. Strukturell geändert hat sich nämlich wieder einmal nichts. Alles wie seit Jahren gehabt. Es gibt hier weiter keinen verantwortlichen Umgang mit den Geldern der Bürger jenseits der gesetzlichen Pflichtleistungen.

Weiterhin werden neue Segnungen in Millionenhöhe als freiwillige Leistungen für die geschaffene bunte Parallel-Welt verbraten. Wie gehabt übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bei weitem. Und wie schon seit vielen Jahren verbrennt eben damit unser Eigenkapital immer weiter, entsprechend wachsen die Schulden. Zugleich gilt jeder 5. Dortmunder laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen als arm.

Ich nenne das rote strukturelle Misswirtschaft. Und die CDU macht hier mit - ganz auf dem roten Kurs der verzwergten SPD und der nur noch vordergründig Grünen mit ihren Grüninnen. Ja, für die CDU ist die eigene wertkonservative DNA eben schon lange nicht mehr von Belang. Trotz Rekord-Steuereinnahmen dank einer bundesweit florierenden Wirtschaft gibt es jetzt also einmal mehr ein Haushaltsdefizit. Das wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen, denn eine Melange aus volkswirtschaftlich verschlechterten Rahmenbedingungen und einer selbstverschuldeten, hoch ideologisierten Ausgabenwut verhindert es, einen Haushaltsüberschuss und endlich einen Abbau der irren Verschuldungshöhe von inzwischen 2,7 Mrd. Euro hinzubekommen.

20 Mio. € groß war der kurzlebige Haushaltsüberschuss 2018, jetzt klafft ein Loch von 48 Mio. € in 2020, in 2021 sind es dann nochmal 46 Mio. €. Und munter weiter geht es mit den Defiziten bis 2024. Diese Entwicklung ist bitter, denn alle Dortmunder Bürger müssen das am Ende bezahlen. Schuld an der anhaltenden Fehlentwicklung tragen sowohl die Altparteien an der Bundes- und Landesspitze als auch deren nachgeordnete Erfüllungsgehilfen hier im Stadtrat.

Rund 60 Mio.€ fallen im nächsten Jahr einmal mehr für die Zuwanderer und für die 9000 inzwischen in der Stadt versammelten Roma und Sinti an. Und sei das nicht genug, beschlossen SPD, Grüne und Linke auch noch, aktiv weitere Zuwanderer, die von Schlepper-Schiffen im Mittelmeer aufgenommen wurden, hier in Dortmund anzusiedeln. Dortmund als „sicherer Hafen“? Welch Ironie, wo die Stadt doch gerade auf dem Weg ist, nicht nur auf dem Feld der Stadtfinanzierung unterzugehen. Fest steht: Gäbe es die finanzielle Belastung durch die Zuwanderung nicht, könnten wir über Jahre einen Haushaltsüberschuss darstellen und zugleich Schuldenabbau betreiben. Letztlich geht kein Weg an einer konsequenten Überwachung unserer Grenzen vorbei.

Wir sehen das so: Unsere Ratsfraktion will eben keine kulturelle Ausblutung und keine damit verbundene finanzielle Dauer-Auszehrung der Stadt durch immer mehr Zuwanderer, die in der Masse Zuwanderer in die Sozialkassen sind. Konsequent hatten wir daher den Antrag eingebracht, OB Sierau solle weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund gegenüber der Landesregierung ablehnen. Leider wurde diese unsere „kulturelle Überlastungsanzeige“ abgelehnt.

Selbstverschuldet sind auch die vielen Millionen Euro teuren Ausgaben im Amt des Oberbürgermeisters u.a. für das völlig überflüssige kommunale Integrationszentrum „Mia-Do“, das auch politisch agiert und Aktionen von DGB und evangelischer Kirche etwa gegen politisch missliebige Initiativen aus dem Rathaus heraus großflächig orchestriert. Diese „Mias“ wären nach wie vor bei den personell klammen Bürgerdiensten gut eingesetzt. Da gibt es richtige Arbeit zu tun - Arbeit, die den Bürgern einmal wirklich nutzen würde.

In seiner Rede zur Etateinbringung sprach der Kämmerer „in wütender Zuversicht“ mit Blick auf Bund und Land über die exogenen Schocks für den Doppelhaushalt. Gemeint sind u.a. die weiterhin strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und neue Sozialgesetzgebungen, die die Stadt kostenintensiv umzusetzen hat. Des Kämmerers Wut ist natürlich berechtigt. Aber der Wutbürger Stüdemann verzichtet natürlich leider auf die konkrete Benennung der Altparteien als Schuldige dieser strukturellen Dauer-Auszehrung unserer hoch verschuldeten Kommunen.

Die möglichen zukünftigen Etat-Belastungsfaktoren sind sehr heterogen. Einige sind real, andere noch nicht eindeutig zu erkennen. Da gibt es die Zinsentwicklung und höhere Personalkosten. Mit 582,4 Mio. € sind die Personalaufwendungen der zweitgrößte Posten nach den Transferauswendungen. Trotz Arbeitserleichterung durch Digitalisierung wurde in der laufenden Ratsperiode das Personal um mehr als 16 % aufgestockt.

Besonders der OB gefiel sich in seiner Rolle als „Kämpfer gegen Rechts“ und hat insbesondere in seinem Bereich mit einer Aufblähung des Personalbestandes in seinem Bereich reagiert. Auch der weitgehenden Integrationsverweigerung vieler Zuwanderer wird mit immer mehr Personal begegnet, anstatt das Instrumentarium des Ausländerrechts gesetzeskonform und konsequent auszuschöpfen.

Für unseren Etat belastend auswirken wird sich künftig auch eine sinkende Gewerbesteuer, und zu nennen sind auch eine sich abkühlende Wirtschaft und die zusätzlichen Belastungen durch die Grundsteuerreform. Hier wäre es angebracht, sich im Rat fraktionsübergreifend präventiv auf ein mindestens 5-jähriges Grundsteuerhebesatz-Moratorium zu verständigen. Das würde den Bürgern mehr Finanz- und Planungssicherheit geben und zugleich für die vielen abwanderungswilligen Häuslebauer ein Argument sein, vielleicht doch in Dortmund zu bleiben.

Rund 540 Mio. € sollen in den nächsten beiden Jahren in unserer Stadt investiert werden. Das ist für Dortmund ein ganz erheblicher Investitionsschub. Es geht um neue Kindergärten, Schulneubauten, Investitionen in unsere Verkehrswege und um eine langfristige neue Unterbringung unserer Verwaltung. Vieles davon ist lange überfällig. Dass jetzt auf diesen Feldern gehandelt wird, ist gut für unsere Stadt und deshalb haben wir die entsprechenden Beschlüsse natürlich auch in der Ausschuss- und Ratsarbeit mitgetragen.

Und jetzt zum Schluss wieder etwas Besinnliches. Sie kennen das vom letzten Jahr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: 2019 schützen erneut massive Betonsperren die Bürger auch auf unserem Weihnachtsmarkt vor islamischem Terror.

Man muss wohl leider in Zeiten von Merkels offenen Grenzen einfach auf „Nummer Sicher“ gehen und solche Anti-Terror-Barrikaden bauen. Die Kosten dafür in diesem Jahr in Dortmund: 365.000 €.
Ich wünsche Ihnen allen von dieser Stelle aus einmal mehr ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!


Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Die Personalaufwendungen im Haushalt belaufen sich inklusive der Pensionsrückstellungen auf insgesamt 582,4 Mio. €. Mithin ist es der zweitgrößte Posten nach den Transferauswendungen mit deutlich mehr als 1Mrd. €. Dieser ist natürlich von den Anforderungen der einzelnen Fachbereiche und Sparten abhängig, sowie offensichtlich auch der politischen Ausrichtung und der politischen Tendenz oder präziser "der Gesinnung".

Betrachtet man den Verlauf der laufenden Ratsperiode wird deutlich, dass über das normale und vernünftige Maß hinaus eine Aufstockung des Personals erfolgte. Die Aufstockung war nur in Teilen gerechtfertigt.

In absoluten Zahlen ergibt sich für die vergangenen Jahre und das Folgejahr folgendes Bild:

   2015  2016  2017  2018  2019  2020
 Stadt  5938,42   6107,76   6310,19   6411,87   6644,77   6904,57 
 Jobcenter  389  415  442  492  431  422
 soziale Arbeit  15  17  15  15  15  15
 soziale Vergünstigungen       2  2  2  2
 Integrationslotsen        2  1,5  1,5










Es wird also deutlich, dass der Personalplan „Stadt“ um mehr als 16% erweitert wurde. In Zeiten der Digitalisierung ist das nicht nachvollziehbar. Eine Reduzierung des Personalbedarfs müsste hier die Konsequenz sein. Unter dem Deckmantel der Demografie wird allerdings dann z.B. im Bereich der Auszubildenden ein erheblicher Mehrbedarf herbeigeredet. Von ursprünglich rund 200 Auszubildenden pro Jahrgang, sind es mittlerweile über 300 mit steigender Tendenz.

Ein weiterer Punkt ergibt sich aus der obigen Aufstellung. So werden neuerdings sog. Integrationslotsen vorgehalten. Die ungebremste Massenzuwanderung von vornehmlich muslimischen Männern, deren Integrationsprognose in die deutsche Kultur und den Arbeitsmarkt gegen Null tendiert, zerstört zunehmend die Rechts- und Sozialstaatlichkeit Deutschlands.

So versucht der Oberbürgermeister weiterhin der zunehmenden Zerstörung des öffentlichen Raums durch Ausländergewalt und Integrationsverweigerung mit administrativer Aufblähung zu begegnen. Solange sich die Stadt Dortmund weigert, die rund 1.600 vollziehbar ausreisepflichtigen Zuwanderer in Dortmund abzuschieben, kann die AfD-Fraktion keine Begleitung der oktroyierten, verfassungswidrigen „Willkommenskultur“ sekundieren. Gesellschaftliche Inklusion verlangt immer auch Exklusion und wer ernsthafte Integrationsbemühungen leisten will, muss der Bildung von Gegengesellschaften durch Abschiebungen begegnen.

Weiter wird im Stadtamt 1 der sog. „Kampf gegen Rechts“ angesiedelt. Hier schafft sich der Oberbürgermeister ein eigenes Instrumentarium und einen eigenen Stab, um seine Sichtweise der Dinge u.a. gegen die AfD, die als sog. Rechtspopulisten Erwähnung finden, durchzusetzen. Der Oberbürgermeister unterliegt dem Neutralitätsgebot und die Schaffung eines eigenen Stabes gegen den politischen Gegner dürfte nicht hierunter fallen.

So heißt es in der Vorlage zum Stellenplan 2020 (DS-Nr. 15201-19):

„Die Entwicklungen…, aber auch die antidemokratischen Bestrebungen von Rechtspopulisten führen nach wie vor zu einer wachsenden Bedeutung der Arbeit der Koordinierungsstelle (Anmerkung des Verfassers: für Vielfalt, Toleranz und Demokratie). Weiter heißt es, dass sich die Mehrarbeit in der federführenden Beantwortung von Ratsanfragen niederschlage.

An dieser Stelle wird deutlich, dass offensichtlich eine Ungleichbehandlung der Ratsfraktionen bzw. der Ratsmitglieder erfolgt. Unliebsame Anfragen „rechter“ Politiker werden nicht von der dafür zuständigen Verwaltung, sondern einem Sonderkommando „Abwehr von Ratsanfragen“ beantwortet. Diese Stellen sind zu streichen.

Unter die zu streichenden Stellen fallen weiter die sog. Integrationslotsen und die Stellen, die im Zusammenhang mit „Lokal Willkommen“ errichtet worden sind.

Weiter ist die zusätzliche Stelle „Repräsentation und Städtepartnerschaften“ zu streichen. Diese wird für nicht erforderlich gehalten. Ein Mehraufwand ist nicht ersichtlich. Jedenfalls zeigt schon die Begründung in der zitierten Vorlage, dass es wieder einmal um Mehrkosten der Migration geht („aufgrund veränderter Bevölkerungsstrukturen“).

Nicht nachvollziehbar ist weiter die weitere Stelle im StA 1: „Büro für internationale Beziehungen…“. Beim Oberbürgermeister handelt es sich um einen Kommunalwahlbeamten, nicht einen Bundespräsidenten.

Weiter sind die 6,98 Stellen zusätzlich im StA 32 - Kommunale Ausländerbehörde zu streichen. In der Vorlage ist von erhöhten Fallzahlen die Rede. Bei konsequenter Abschiebung würde sich hier ein Ausgleich ergeben. Das gilt im Übrigen auch für die 2 zusätzlichen Stellen im StA 32 Projekte/Netzwerkarbeit/Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).


Die AfD- Fraktion beantragt daher die Streichung folgender Stellen aus dem Stellenplan:

  1. Integrationslotsen (1,5 Planstellen)
  2. Lokal Willkommen“ (5 Planstellen)
  3. StA 32: Projekte/Netzwerkarbeit/Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) (2 Plan-stellen)
  4. StA 32: Kommunale Ausländerbehörde (6,98 Planstellen)
  5. StA 1: Büro für internationale Beziehungen und nachhaltige Entwicklungen (1 Planstelle)
  6. StA 1: Büro für internationale Beziehungen und nachhaltige Entwicklungen (1 Planstelle)
  7. StA 1: Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie (2 Planstellen)
  8. StA 1: Repräsentation und Städtepartnerschaften
Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zur Reduzierung des Haushaltsdefizites bittet die AfD-Fraktion um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die geplanten Aufwendungen im Bereich der Theaterbetriebe für die Jahre 2020 und 2021 um 3% zu reduzieren.

Begründung:

Um für das Theater Dortmund eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu ermöglichen, sind Aufwandsminderungen unerlässlich. Eintrittskarten für Veranstaltungen der verschiedenen Theatersparten zählen zu den am stärksten subventionierten kulturellen Leistungsgutscheinen der Stadt Dortmund. Unbestritten ist, dass kommunale Bühnenbetriebe ohne Bezuschussung wirtschaftlich nicht lebensfähig wären. Unbestritten ist auch, dass für eine Stadt von der Größe und Bedeutung Dortmunds ein Theater mit attraktivem Programm keinesfalls verzichtbar ist. Einer ständigen Ausweitung der Deckungsbeiträge aus öffentlicher Hand muss jedoch entgegengewirkt werden. Allein die Schaffung einer ertragsschwachen fünften Sparte mit erheblichem Bedarf an Ausstattung und Personal ist ein Schritt, der die Ergebnislage langfristig weiter beinträchtigen wird, denn ob die in Aussicht gestellten Zuwendungen von Dritten dauerhaft vereinnahmt werden können, ist fraglich.
Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zur Reduzierung des Haushaltsdefizites bittet die AfD-Fraktion um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die geplanten Aufwendungen im Bereich der Kulturbetriebe für die Jahre 2020 und 2021 um 5% zu reduzieren.

Einsparpotential besteht zum Beispiel im Bereich der sogenannten freien Kulturszene. Mit der Streichung der staatlichen Alimentierung wäre es möglich, diesen souverän systememanzipierten Akteuren ihre finanzielle Unabhängigkeit und somit ein erhebliches Maß an Freiheit zurückzugeben.
Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

jene im „Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates“ befindlichen Organisationseinheiten, die nicht der neutral handelnden Verwaltung zuzurechnen sind, sondern vielmehr eine linke politische Agenda bedienen, sind obsolet. Sie belasten den Haushalt ebenso, wie die Geduld des mündigen Bürgers und sind somit zu schließen.

Daher beantragt die AfD-Fraktion die Streichung der folgenden Einrichtungen:

  • Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
  • Agendabüro
  • FreiwilligenAgentur Dortmund
  • MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund
  • Ombudsstelle für Bürgerinteressen und –initiativen
  • Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente
  • Hochschule und Internationales
  • Initiative Dortmund Talent
Das Jugendamt Dortmund betreute in 2018 rund 807 jugendliche Ausländer. Davon stammten u.a. 92 aus Afghanistan, 65 aus Albanien, 55 aus Eritrea, 64 aus Guinea und 259 aus Syrien. Ob es sich dabei wirklich um Minderjährige und Jugendliche handelt, weiß das Jugendamt selbst nicht, da es sich auf die Angaben der Betreuten verlassen muss - es gibt keine verbindliche Altersfeststellung in NRW. Ein Minderjähriger, der unbegleitet nach Deutschland flieht, kostet den deutschen Steuerzahler bis zu 60.000 Euro im Jahr! Traurige Berühmtheit erlangte der „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UMA) als ein vermeintlich jugendlicher Afghane in einem Drogeriemarkt in Kandel seine 15-jährige deutsche Freundin brutal erstach. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass viele Migranten die Behörden über ihr Alter täuschen, um nicht abgeschoben zu werden.

Wir möchten, dass wirklich Verfolgten geholfen wird, aber wir wollen uns nicht mehr von denen vorführen lassen, die uns offensichtlich belügen. Es bedarf endlich verbindlicher Altersfeststellungen!

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
- Bericht aus dem Sozialausschuss - 

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses legte die Stadtverwaltung auch die Migrationskosten offen. Rund 700 Wohnungen des städtischen Wohnungsvorhalteprogramms sind mit Migranten belegt. Die Stadtkasse wird jährlich mit 18 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von ausreisepflichtigen Ausländern belastet. Anstatt diesen Personenkreis durch die Ausländerbehörde abschieben zu lassen, spricht die Stadt regelmäßig „Duldungen“ aus. Für diesen Personenkreis erhält die Stadt keine Zuschüsse mehr durch Land und Bund, da sie die Ausreisepflicht der Migranten nicht vollzieht. Derzeit kostet ein ausländischer Leistungsbezieher die Stadt 1.375 Euro im Monat. In Dortmund leben 2.992 Leistungsberechtigte in 1.746 Bedarfsgemeinschaften, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

- Asylindustrie erhält Geld und Förderantrag von Kinderhospizverein wird zurückgewiesen -

Um nun auch die Dortmunder Nordstadt mit einem Büro des Integrationsnetzwerkes „lokal willkommen“ auszustatten, stimmten alle Ratsparteien gegen die AfD-Fraktion und beschlossen eine Förderung in Höhe von 310.000 Euro jährlich. Den Förderungsantrag des „Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes Löwenzahn“ wies der Sozialausschuss zurück. Unser AfD-Vertreter im Sozialausschuss, Matthias Helferich, protestierte hiergegen und forderte insbesondere im Hinblick auf die Millionenausgaben für Ausreisepflichtige eine „schnelle und unbürokratische Finanzspritze“ für den Kinderhospizdienst. Dies wurde vom SPD-Ausschussvorsitzenden Michael Taranczewski als „billiger Populismus“ abgetan.

Während die millionenteure Unterbringung von ausreisepflichtigen Ausländern für die alten Ratsparteien zur Selbstverständlichkeit verkommen ist, werden Soforthilfen für sterbende Kinder als absurd verlacht.
Für uns heißt es weiterhin: Unsere Leute zuerst!

Ihre AfD-Fraktion Dortmund
Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Sierau an der Spitze stellt sich aggressiv gegen die AfD für das Wahljahr 2020 auf. Er will unsere AfD-Ratsfraktion und ihre Besucher bei der Wahlabend-Veranstaltung der Fraktionen am 13. September - traditionell in der I. Etage des Rathauses - erneut „ins Hinterzimmer“ wegdrücken. Bereits im Sommer hatte unsere Fraktion die Räume nachgefragt. Daraufhin hieß es in einem Schreiben, es bestünden bereits „Anmeldungen anderer Fraktionen“, die die Räume wie in der Vergangenheit stets für ihre ereignisbezogenen Veranstaltungen zu nutzen gedächten. Gegen diesen undemokratischen Willkürakt hat unsere Fraktion jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

Die Lage: Am Wahlabend veranstalten die Ratsfraktionen in den Räumen der ersten Etage des Rathauses jeweils ihre eigene Wahlveranstaltung. Die Räume liegen an breiten Fluren, von denen aus auf das große Foyer hinabgeblickt werden kann. Zahlreiche Bürger und Anhänger der jeweiligen Parteien nehmen traditionell an der Rahmenveranstaltung im Foyer mit Einspielung der Wahlergebnisse und an dem Beisammensein mit Essen und Trinken in den Fraktionen auf der I. Etage teil.

Bereits am Wahlabend zur Bundestagswahl 2017 hatte unsere Fraktion mit den kleinen Fraktionsräumen und einem kleinen Flur abseits der Foyer-Veranstaltungen in der 4. Etage und bei eng limitierter Besucheranzahl vorliebnehmen müssen.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das nehmen wir nicht länger hin: Uns der Präsenz am Wahlabend in der I. Etage erneut zu berauben bedeutet, uns demonstrativ aus der Wahlabend-Ratsrunde auszuschließen. Wir werden damit auch von der direkten Kommunikation mit unseren Anhängern und den Bürgern insgesamt abgeschnitten. Es kann doch wohl nicht sein, dass den Altparteien an den Kommunalwahlabenden ein Dauerbelegungsrecht für die I. Etage eingeräumt wird und die einzige echte patriotisch-freiheitliche Oppositionspartei in Dortmund weggedrückt werden soll. Aber so sieht leider eben das Demokratieverständnis der Verwaltungsspitze aus“.
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau erlitt vor Gericht eine herbe Niederlage gegen den Zeitungsverlag Lensing-Wolff. Dieser hatte der Stadt Dortmund vorgeworfen, mit ihrem Medienportal dortmund.de gegen den Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Presse zu verstoßen. Das Verlagshaus sah in dem Medienportal der Stadt eine unzulässige Einmischung der öffentlichen Hand in die Pressefreiheit. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich journalistischen Tätigkeit würde die Stadt Werbung in eigener Sache betreiben und dadurch private Presseunternehmen benachteiligen.

Das Landgericht Dortmund gab dem klägerischen Begehren vollumfänglich recht und untersagte der Stadt Dortmund zukünftig diese vom Steuerzahler finanzierte Form der „Stadtpropaganda“, die letztlich nur den Stadteliten dient und kritische Berichterstattung zurückdrängt. Den Oberbürgermeister wird es nicht erfreuen, dass seine „Hofberichterstattung“, die zudem einen Nachteil gegen politische Mitbewerber darstellte, nun gerichtlich zurückgestutzt wird.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD Dortmund, zeigte sich erfreut und erklärte: „Dieser Tag ist ein Sieg für die Pressefreiheit und stärkt die kritische Berichterstattung in Dortmund. Es war unzumutbar, dass der Oberbürgermeister die Inszenierung seines Sonnenkönigtums auf Kosten der Dortmunder Bürger finanzieren ließ.“

Das Urteil gilt als richtungsweisend, da es Auswirkungen auf zahlreiche städtische Medienportale haben wird, die auf Steuerzahlerkosten den freien Medienmarkt verfälschen. Die AfD wird sich zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2020 gegen eine schleichende Mediendominanz städtischer Kommunikationsportale und für die Pressefreiheit engagieren.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 19.11.2019 werden Fragen zur stationären Versorgungssicherheit in der Kindermedizin gestellt: 


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut einer Studie des Kölner CERES-Instituts unter Beschäftigten in der Kinder- und Jugendmedizin sind viele Kinderkliniken finanziell und personell unterfinanziert. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Kliniken werden insbesondere akut erkrankte Kinder immer häufiger abgewiesen.

Dass die Versorgung von Kindern trotz wachsenden Bedarfs auch in NRW abgebaut wird, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Vor 20 Jahren gab es in der Kindermedizin etwa 5.300 Betten bei rund 213.000 Fällen, 2017 dagegen nur noch 4.500 Betten für 236.000 Fälle. Auch bundesweit sind die Fallzahlen gestiegen, die Bettenzahl ist seit 1997 um fast 60 Prozent gesunken.

Die Ursache hierfür sehen die Initiatoren der Studie in der einheitlichen Vergütung von erwachsenen Patienten und Patienten im Kindesalter. Durch Zahlung einer Durchschnittspauschale durch die Krankenkassen würde der erhöhte Versorgungsaufwand von erkrankten Kindern nicht berücksichtigt.


Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie gestaltet sich die Situation an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin Dortmund?

• Gibt es Berichte über abgelehnte Patienten im Kindesalter, die sodann an andere Kliniken verwiesen wurden?

• Benötigt die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin derzeit Drittmittel um die Versorgung der jungen Patienten sicherzustellen?