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AfD Dortmund

AfD Dortmund

Im Rahmen des Masterplans „Kommunale Sicherheit“ möchte die Stadtverwaltung eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie für Dortmund festlegen. Da die AfD-Fraktion diese Bestrebung der Stadtverwaltung grundsätzlich begrüßt, aber Analysen zum Sicherheitsaspekt „Ausländerkriminalität“ vermisst, stellte die AfD-Fraktion folgenden Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:

Der Ausschuss beauftragt die Stadt Dortmund, zukünftig die Sicherheitsaspekte "Straftaten durch ausreisepflichtige Ausländer, Kriminalität durch UMAs, Straftaten durch Zugewanderte gegen einheimische Opfer" in den Masterplan Kommunale Sicherheit mitaufzunehmen und zu analysieren.

Gegen die Stimme der AfD-Fraktion wurde diese Erweiterung der kommunalen Sicherheitsarchitektur mehrheitlich von den alten Ratsparteien abgelehnt. Insbesondere der CDU-Fraktion Dortmund fehlt es augenscheinlich an dem politischen Willen, fernab politisch-korrekter Schweigespiralen, Kriminalität in unserer Stadt wirksam zu bekämpfen.

Dadurch, dass die Stadtverwaltung den Sicherheitsaspekt „Zuwanderung/ Integration“ (S. 43-45) auf rein integrationspolitische Maßnahmen beschränkt und folglich die Abschiebung straffälliger Geduldeter komplett ausblendet, relativiert sie das Problem der Ausländerkriminalität. Eine Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/4673) ergab, dass Dortmund gegenüber Düsseldorf und Essen auffällig hohe Fallzahlen von Strafdelikten unter Beteiligung von zugewanderten Tatverdächtigen aufweist. Bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 sind daher alle Bürger, die sich Sicherheit und Ordnung für unsere Stadt wünschen, eingeladen, die Rechtsstaatspartei AfD zu wählen.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Für die Ratssitzung am 23. Mai 2019 läßt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag auf die Tagesordnung setzen: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

„Die Sprache ist der Spiegel einer Nation; wenn wir in diesen Spiegel schauen, so kommt uns ein großes treffliches Bild von uns selbst daraus entgegen“, wusste schon der Freiheitsdichter Friedrich von Schiller.

Die deutsche Sprache stellt die Grundlage unserer kulturellen Identität dar und ist essentiell für den Zusammenhalt unseres Sprach- und Kulturraums. Neben dem immer größeren Einfluss von Anglizismen fügt der ideologisch motivierte Wildwuchs – aktuell im Namen der Genderideologie – diesem Kulturgut schweren Schaden zu. Unsere Muttersprache muss als „Spiegel unserer Seele“ vor ideologischen Einflüssen geschützt und als Kulturgut für nachfolgende Generationen erhalten werden.

Während Frankreichs Premierminister Èdouard Philippe seinen Beamten im Jahr 2017 die Benutzung einer gendergerechten Sprache untersagte, will nun Dortmunds Verwaltung ab 2020 diese Form des „Neusprechs“ einführen.

Der „Verein Deutsche Sprache“ mit Sitz in Dortmund ruft daher zu Recht zu einer Unterschriftenaktion gegen den ideologischen Missbrauch unserer Muttersprache auf und fordert auf seiner Internetseite „dieses Gender-Wirrwarr in der Sprache von Behörden, Schulen und Universitäten nach dem Vorbild Frankreichs schnell zu beenden.“

Dieser Forderung schließt sich die AfD-Fraktion an und stellt daher folgenden Antrag:

„Der Rat fordert die Stadt Dortmund auf, alle sprachlichen Anpassungen an eine gendergerechte Sprache zu unterlassen, die gesetzlich nicht ausdrücklich verlangt sind.“

In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Daher prüft der FDP-Minister einen Ministerialerlass, der die Ausreisepflicht der geduldeten Ausländer in ein Bleiberecht umwandelt. Seinen Vorschlag für eine bundesweite Altfallregelung skizzierte er zuvor auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht.“ In Dortmund leben rund 1600 geduldete Ausländer. Die AfD-Fraktion plädiert seit Jahren für den konsequenten Vollzug der Ausreisepflicht und fordert ein Ende der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Stadt Dortmund.

In Vorbereitung eines etwaigen Ministerialerlasses bittet die AfD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Geduldete sind über 18 Lebensjahre alt?
  • Wie viele Geduldete üben in Dortmund eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus?
  • Wie viele Geduldete über 18 Jahre haben eine Arbeitsgenehmigung nach § 32 Beschäftigungsverordnung beantragt?
  • Wie viele Geduldete leben seit mindestens 3 Jahren in Dortmund?
Im Juni findet der diesjährige Kirchentag in der Westfalenmetropole Dortmund statt. Auch in diesem Jahr werden tausende Gläubige nach Dortmund strömen, um dem zunehmend politisierten Happening der evangelischen Amtskirche beizuwohnen. Neben religiösen Veranstaltungen lädt das Kirchentagspräsidium auch zu Programmpunkten ein, die den Dogmen zeitgeistiger Politischer Korrektheit entspringen. So dürfen sich Politpilger über Workshops zu „Flucht und Migration“ und einem garantiert vollkommen unreflektierten Umgang mit dem Islam freuen. Auch die Beschäftigung mit Gender-Theorie und pseudo-wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Schädlichkeit „traditioneller Rollenbilder“ gehören zur Glaubenslehre des Kirchentagspräsidiums.

Der konservative Gläubige wird aber spätestens dann erkennen, dass er sich auf einer Veranstaltung des esoterischen Arms der Grünen befindet, wenn er das Programm des „Zentrums Geschlechterwelten“ auf der Suche seinem Seelenheil durchforstet:
Im Dortmunder Mallinckrodt-Gymnasium bietet eine Theologie-Studentin aus Halle das Seminar „Vulven malen“ an. Keine Veranstaltung spiegelt wohl besser den geistig-moralischen Niedergang der evangelischen Kirche wieder.

Auch wenn das Kirchentagspräsidium keine Vertreter der AfD auf Podiumsdiskussionen wünscht und Rechtspopulismus in einer moralinsauren Erklärung verteufelt, werden sich sicherlich zahlreiche „schwarze Schafe“ aus den Reihen der AfD finden, die sich für obiges Seminar interessieren.
Die Polithirten der Amtskirche müssen dann entscheiden, ob Jesus nicht alle Menschen am „Vulven malen“ hätte teilhaben lassen.

Die Stellungnahme des Kirchentagspräsidiums zum Rechtspopulismus finden Sie hier:
https://www.kirchentag.de/service/meldungen/dortmund/september_2018/kirchentag_setzt_ein_zeichen/

Das gesamte Programm des Kirchentages ist hier abrufbar:
https://www.kirchentag.de/

Informationen zum Kirchenaustritt finden Sie hier:
https://www.kirchenaustritt.de/

Mit teuflischen Grüßen,
Ihre blauen Schäflein von der AfD
Im Gesundheits- und Sozialausschuss brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der eine Aufklärungskampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung vorsah. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika sollten im Rahmen der Kampagne über die Strafbarkeit dieses barbarischen Ritus informiert werden. Betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen sollten zudem Ansprechpartner bei Polizei und Gesundheitsamt genannt werden.

Laut Bundesfamilienministerium sind in Deutschland rund 50.000 Frauen genitalverstümmelt. Über 5500 Mädchen sind derzeit deutschlandweit von dieser Misshandlung unmittelbar bedroht. Da selbst der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Reul auf Nachfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) anmerkte, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf bestünde, versuchte die AfD-Fraktion durch ihren Antrag auf diese Schattenseite der Willkommenskultur aufmerksam zu machen.

Umso mehr verwunderte die Reaktion des CDU-Ratsherrn Bahr, der unseren Ausschussvertreter Helferich daraufhin als „Hetzer“ und „Menschenfeind“ bezeichnete und so in den linksgrünen Chor der Multikulturalisten einstimmte. Bei Enthaltung der FDP wurde die Aufklärungskampagne einstimmig von den alten Ratsparteien abgelehnt.

Auch wenn wir die illegale Massenzuwanderung ablehnen, werden wir nicht akzeptieren, dass Mädchen in unserem Rechts- und Kulturkreis solchen Bedrohungen ausgesetzt sind.
Im Dortmunder Hafen findet sich das Haus „Speicherstraße 15“, welches im vergangen Jahrhundert als Lagerhaus diente. Die Verwaltung plant in der leerstehenden Immobilie zukünftig eine „zentrale Anlaufstelle für vorhandene Communities und Neuankömmlinge“ zu errichten. Ziel sei es, „Flüchtlingen aus der EU und Drittstaaten“ eine neue Heimat und Anlaufstelle in der Dortmunder Nordstadt zu bieten. In diesem Vorzeigeprojekt der etablierten Zuwanderungsprofiteure sollen alsbald „Integrationskurse, Kulturtrainings“ und „Beratung in asylrechtlichen Fragestellungen“ stattfinden. Das Projekt „Heimathafen – Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ erhält Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro. Die finanzschwache Stadt Dortmund trägt zusätzlich 597.000 Euro. Die Gesamtkosten von fast 6 Millionen Euro zahlen natürlich die, die hier schon länger Steuern bezahlen.

Die AfD-Fraktion Dortmund lehnt derartige Komfort-Sozialprojekte für Migranten und Unionsbürger aus Südosteuropa ab. „Derartige Projekte dienen nicht der Integration von Zuwanderern, sondern füllen lediglich die Geldbeutel von sog. Wohlfahrtsverbänden, Sozialarbeiterheeren und Sozialindustriellen“, erklärte Ausschussmitglied Matthias Helferich (AfD). In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses stimmten die alten Ratsparteien geschlossen für die Finanzierung des „Heimathafens“ für Neubürger – die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Während sich die alten Ratsfraktionen selbstgerecht als „Schützer jüdischen Lebens“ aufspielten und sich im üblichen Rechtspopulismus-Bashing übten, stimmte auch die AfD-Fraktion für die Resolution gegen Antisemitismus.

Die AfD-Fraktion kritisierte lediglich die Scheinheiligkeit der bunten Ratsparteien. Antisemitismus war und ist Teil der Israel-feindlichen Linken und der NS-affinen Rechtsextremisten. Der Antisemitismus erfährt aber insbesondere eine bedrohliche Renaissance durch muslimische Migranten in Europa.

Der französisch-jüdische Philosoph Alain Finkielkraut erklärte jüngst in der BILD:

„Weil ich der Überzeugung bin, dass der Antisemitismus in Frankreich und Europa ein Randproblem wäre, wenn unsere Gesellschaften nicht gegen ihren Willen in multikulturelle Gesellschaften umgeformt worden wären.“

Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, engagiert sich gegen eine unkontrollierte Zuwanderung nach Europa.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Grüne wollen Kriminalität mit „Urban Gardening“ und „Food Sharing“ entgegentreten 

Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Masterplan Kommunale Sicherheit einen Vorschlag für eine Verbesserung der städtischen Sicherheitsarchitektur eingebracht. Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion Maßnahmen der Stadtverwaltung, die das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und insbesondere Alltagskriminalität konsequent bekämpfen.

Da der Masterplan, der aus dem Dezernat des Rechts- und Ordnungsdezernenten Dahmen (CDU) stammt, Ausführungen zur Sanktionierung von Ausländerkriminalität mittels Abschiebungen vermissen lässt, hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wer als ausreisepflichtiger Ausländer, der eine Duldung durch die Stadt erhalten hat, straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss die Rückreise antreten. Ebenfalls verlangt die AfD-Fraktion die konsequente Verfolgung von Straftaten durch unbegleitete minderjährige Ausländer (sog. UMAs). Diese stehen nicht selten unter der betreuungsrechtlichen Obhut des Jugendamtes. Auch die verstärkte Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte wird von der AfD-Fraktion gestützt. Unsere Fraktion wünscht aber eine Überwachungstechnik, die auf künstlicher Intelligenz basiert, und Gewalttaten als solche analysiert und meldet. Die Stadt Essen lässt sich diese aus Mannheim stammende Videoüberwachungstechnik bereits vorstellen und Dortmund sollte diesem Beispiel folgen.

Während die einstige „Law and Order“- Partei CDU mit einer stärkeren Beleuchtung von Angsträumen und „netten Toiletten“ Kriminellen begegnen will, regen die ordnungspolitischen Forderungen der Grünen erst recht zum Schmunzeln an: So fordern die linken Blumenkinder „Urban Gardening“ und „Food Sharing“, um Clan-Kriminalität, Rauschgifthandel sowie brutalen Sexual- und Gewaltdelikten entschieden entgegentreten zu können.

Die AfD-Fraktion stellt durch ihre Anträge unter Beweis, dass sie als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit wünscht. Doch alle Maßnahmen der Stadt sind Makulatur, wenn die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD weiterhin die Politik der offenen Grenzen fortführt.
Im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ wird auf den Seiten 200-203 die Videobeobachtung und –überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten als möglicher Mosaikstein einer städtischen Sicherheitsinfrastruktur für Dortmund vorgestellt. In der Vorlage heißt es auf Seite 200: „Eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung erscheint geeignet, die Sicherheit, zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, in den Städten zu erhöhen.“ In Anbetracht zunehmend brutaler Alltagsgewalt stellt das Sicherheitspapier ferner nüchtern fest, daß Videoüberwachungsmaßnahmen vom Bürger zunehmend akzeptiert würden. Dies sicherlich auch, weil der Bürger angesichts einer immer stärkeren Bedrohungslage seine persönliche Freiheit zugunsten staatlicher Sicherheitsmaßnahmen zu opfern bereit ist. Richtigerweise erkennt die Verwaltungsvorlage auch die importierte Gewalt, die ihren traurigen Höhepunkt in der Silvesternacht 2015 erreichte, als tausend, meist nordafrikanische Migranten, Frauen bestahlen und sie sexuell belästigten, als Ursprung dieses Freiheitsverzichts an (siehe Seite 200).

Die Stadt Essen überlegt derzeit eine neue Form der Videoüberwachung einzuführen. Ein Computerprogramm wertet dafür Kamerabilder von öffentlichen Orten aus und gibt diese Informationen an die Polizei weiter. Ziel der Maßnahme ist es, mittels künstlicher Intelligenz, Schlag- und Tretbewegungen zu erkennen und diese der Polizei zu melden. Laut WDR Online lässt sich der Essener Ordnungsdezernent Christian Kromberg dieses europaweit einzigartige System vorführen, um dann über seine Einführung zu entscheiden.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dieses intelligente Videoüberwachungssystem in Augenschein zu nehmen und dem Ausschuss über dessen Nutzen für Dortmund zu berichten.
Das Problem der importierten Delinquenz gilt im merkelianischen Deutschland als die Tabuzone der öffentlichen Wahrnehmung schlechthin. Daß es hier zu einer unerträglichen Schieflage gekommen ist, zeigen die überproportinal hohen Anteile von Straftätern mit Migrationshintergrund in deutschen Justizvollzugsanstalten. Hinzu kommt eine erheblich Dunkelziffer von Delikten, die in parallelgesellschaftlichen Milieus nicht zur Anzeige gebracht werden. Die AfD-Fraktion fordert von Politik und Verwaltung, über diese gesellschaftlichen Verwerfungen nicht länger hinwegzusehen. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" wird daher unter dem Tagesordnungspunkt „Ist Dortmund die Hochburg der Ausländerkriminalität?“ der folgende Antrag gestellt:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Rat der Stadt Dortmund beauftragte am 10.12.2015 die Verwaltung einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ zu erarbeiten. Nach Angaben der Verantwortlichen soll dieser Masterplan einen „stetigen Diskussionsprozess über die weitere Verbesserung der Sicherheit des öffentlichen Raums“ anstoßen. Die AfD-Fraktion begrüßt zwar, dass sich die Stadt Dortmund einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie für Dortmund verschreibt, bemängelt aber, dass wesentliche Aspekte einer erfolgreichen städtischen Sicherheitsarchitektur unbearbeitet bleiben.

Insbesondere der Bereich „Zuwanderung/Integration“ (S. 43-45) wird durch die Verantwortlichen um den Ordnungsdezernenten Norbert Dahmen nur unzulänglich bearbeitet. Während sicherheitsrelevante Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, mit keinem Wort erwähnt werden, liegt der Fokus der Stadtverwaltung auf der Integration von Zuwanderern. So heißt es in dem städtischen Sicherheitspapier, dass man einer Veränderung des öffentlichen Raums durch Zuwanderer „zivilgesellschaftlich“ begegnen müsse, damit diese Veränderung nicht zu „Alltagsirritationen vor Ort“ führe. Die Stadtverwaltung verharmlost hierbei das Problem der Ausländerkriminalität. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/4673) im Düsseldorfer Landtag ergab für Dortmund folgende Zahlen: Laut Landesregierung waren im 1. Halbjahr 2018 bei insgesamt 21 Sexualdelikten Zuwanderer tatverdächtig und die Opfer deutscher Herkunft. Bei 22 Raubdelikten waren Zuwanderer tatverdächtig und die Opfer Einheimische. Zuwanderer waren bei 277 Körperverletzungsdelikten an nichtzugewanderten Opfern tatverdächtig. In 55 Fällen sollen Zuwanderer Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben. Der Vergleich mit den Städten Düsseldorf (Anzahl der Körperverletzungsdelikte: 200) und Essen (182) zeigt, dass Dortmund auffällig hohe Fallzahlen von Strafdelikten unter Beteiligung von zugewanderten Tatverdächtigen aufweist. Hingegen zählten in Essen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte in nur 19 Fällen die Tatverdächtigen zur Gruppe der Zuwanderer.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurden obige Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht in den städtischen Masterplan aufgenommen?

2. Hat die Ausländerbehörde Dortmund von obigen Straftaten, bei denen Zuwanderer tatverdächtig sind, Kenntnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die überdurchschnittliche Fallzahl zugewanderter Tat-verdächtiger unter Beteiligung deutscher Opfer in Dortmund im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Großstädten?

4. Warum berücksichtigt der Masterplan keine ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen ausländische Straftäter?


Die AfD-Fraktion Dortmund stellt zudem folgenden Antrag:

Der Ausschuss beauftragt die Stadt Dortmund, zukünftig die Sicherheitsaspekte „Straftaten durch ausreisepflichtige Ausländer, Kriminalität durch UMAs, Straftaten durch Zugewanderte gegen einheimische Opfer“ in den Masterplan Kommunale Sicherheit mitaufzunehmen und zu analysieren.