Rathaus
AfD Dortmund

AfD Dortmund

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,


überbordenden Jubel gab es kürzlich beim ersten Durchgang der Finanzausschusssitzung, als der Kämmerer enthüllte, dass nach der aktuellen Prognose das Haushaltsdefizit in diesem Jahr „nur“ 4,8 Mio. € betragen werde. Dazu habe man selbst natürlich erheblich beigetragen, pinselten sich prompt in peinlicher Weise Vertreter der Altparteien den Bauch.

Richtig ist: Beim kreativen Hinbiegen der Mangelverwaltung weg von der drohenden Zwangsverwaltung durch den RP hat Herr Stüdemann auf der Welle einer positiven Konjunktur einen professionellen Job gemacht. Völlig abwegig und eher tragisch-lustig wirkte dagegen das Eigenlob der Altparteien. Die haben nämlich nur eines gemacht: Weiter das Füllhorn des Multikulturalismus ausgeschüttet wo sie nur konnten. So erhalten Flüchtlinge in Ausbildung - und das ohne Rechtsgrundlage - 372.000 Euro und „lokal willkommen“ bekommt wieder mal zur Freude der Sozialindustrie 580.000 € spendiert. Ganz zu schweigen von der Finanzierung der alljährlichen, mehrtägigen Roma-Fete „Djelem – Djelem“. Skandalös: Die Frauenberatungsstelle muss dagegen um 50.000 Euro betteln, um dem gesetzlichen Auftrag nach dem Gewaltschutzgesetz nachkommen zu können.

Das stärkere Heranrücken an das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist natürlich zu begrüßen – nur müssen wir dafür auch die Ursachen sehen. Die Konjunktur lief eben gut in Deutschland und damit lief auch die Wirtschaft in Dortmund gut. Unsere bekannten Mittelstandsunternehmen verdienen prächtig, 1.800 neue Arbeitsplätze auf der Westfalenhütte bei Amazon und 850 Arbeitsplätze bei Boehringer-Ingelheim im Techno-Park sind nur zwei Beispiele für diesen positiven Trend. Ausgelöst haben den positiven Etat-Schub im Detail vor allem die wohl bis zum Jahresende weiterlaufenden Gewerbesteuerverbesserungen, die günstigen Zinsen bei den neu verhandelten Liquiditätskrediten und die Grundsteuer B.

Sollte es denn dazu kommen, dass es demnächst für die NRW-Kommunen eine Altschulden-Regelung gibt und zugleich mehr Steuergelder von Land und Bund für die Zuwanderer bereit gestellt werden, könnte Dortmund tatsächlich in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss ausweisen. Aber immer dran denken: Letztlich fließen hier nur Steuergelder von der einen zur anderen Seite. Ich befürchte: Eine Haushaltsentspannung würden die Altparteien hier am Ende nur zum Anlass nehmen, um eine neue Verschuldungsrallye zu starten. Das haben sie in den letzten Jahrzehnten ja schon bis zum Exzess praktiziert. Es müsste ein gesetzlicher Schuldenstopp her. Eine Bremse reicht hier im roten Dortmund nicht.

Meine Damen und Herren,

echte Sparansätze gibt es in dieser Stadt nicht wirklich. Entsprechend haben wir u.a. erneut unseren beliebten Antrag gestellt, nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ 3 Prozent bei denjenigen Etat-Positionen zu kürzen, bei denen das rechtlich möglich ist. Das wäre zwar nicht der große Durchbruch, aber es wäre mal ein Disziplinierungsansatz gegen wilde, ideologisch motivierte Füllhornausschüttungen.

Ziel der Finanzplanung muss es natürlich sein, einen Haushaltsüberschuss zu generieren, der nachhaltige Entschuldungsschritte bei maßvollen Investitionen und begleitet von einem echten Sparkonzept ermöglicht. Rund 31 Mio. Euro soll das berechnete Defizit dann 2019 betragen. Im nächsten Jahr wird nämlich der Gewerbesteuerboom auslaufen und es dräuen höhere Zinsen am Horizont. Letzteres muss eine Stadt wie Dortmund, die durch jahrzehntelange rote Misswirtschaft einen Schuldenberg von 2,5 Mrd. € aufgehäuft hat, tatsächlich fürchten. Auch wenn wir in diesem Jahr „nur“ rund 4,8 Mio. € aus der allgemeinen Finanzrücklage entnehmen müssen, um unsere Rechnungen zu bezahlen, verbrennt unser Eigenkapital dennoch weiter. Daher ist der Etat für uns einmal mehr nicht zustimmungsfähig.

Hätten wir die finanzielle Groß-Belastung durch die anhaltende Massenmigration nach Deutschland nicht, hätten wir schon längst einen Haushaltsüberschuss und wären auch schon mit der Schuldentilgung vorangekommen. Die seit nunmehr drei Jahren anhaltende Massenzuwanderung, zugelassen und befördert von Frau Merkel in Tateinheit mit der siechen SPD, importierte über offene Grenzen Terror und Kriminalität in nie gekanntem Ausmaß in unser Land. Dabei werden nicht einmal Schwerkriminelle konsequent abgeschoben und wer einmal abgeschoben wurde, darf sogar wiederkommen und weiter Sozialhilfe kassieren. Solch einen Irrsinn gibt es wohl nur in Deutschland! Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (Ex-CDU), stellt dazu fest: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“. Leider haben zu viele Journalisten das Ethos des objektiv berichtenden Journalisten längst aufgegeben und setzen stattdessen auf eine feige Anpasser-Karriere im linken Mainstream. So wird nicht mehr darüber berichtet, dass weiterhin Jahr für Jahr ca. 300.000 Zuwanderer - 80 Prozent aus dem moslemischen Kulturkreis - nach Deutschland strömen. Die Massenzuwanderung hat eben kein Ende gefunden, unsere Grenzen bzw. Binnengrenzen sind offen und ungeschützt. Das ist die Wahrheit und dafür zahlen auch die Bürger hier in Dortmund einen hohen Preis!

Ein paar Zahlen: Über 9000 sogenannte „Flüchtlinge“ in unserer Stadt kosten den Steuerzahler 41,7 Mio. €, 3000 Zuwanderer sind bereits "ordentliche" SGB-Leistungsbezieher, allein die Kosten der Unterbringung liegen bei 6,5 Mio. €, die Durchschnittskosten für den "nicht erstattungsfähigen" Flüchtling liegen bei 1600 Euro im Monat. Die über 9000 in Dortmund lebenden Zigeuner - Roma und Sinti - kosten uns in diesem Jahr 18 Mio. € an Steuergeldern, über 3000 sind bereits im SGB II-Bezug.

In Dortmund sitzen übrigens 1600 ausreisepflichtige Zuwanderer, die das Land nicht verlassen wollen. Warum entwickelt Frau Zoerner nicht endlich einen „Masterplan Ausweisung“? Das wäre mal eine soziale Tat der Sozialdezernentin für unsere Dortmunder Bürger. Warum werden immer mehr Segnungen verteilt, die ein Bleiben verfestigen? Wir bekommen auch weiterhin vom Land sehr viele Zuweisungen von Personen ohne jede Bleibeperspektive. Wir sind die einzigen, die versucht haben, dem einen Riegel vorzuschieben und beantragten, der OB möge weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund ablehnen. Das wäre mal ein gutes „Dortmunder Signal“ auch für Deutschland gewesen! Dem sind die Altparteien natürlich nicht gefolgt.

Meine Damen und Herren,

immer mehr Menschen erkennen: In unserem Staat sind zentrale politische Ampeln dauerhaft ausgefallen. Und wenn so etwas passiert, dann gilt eben auch in der Politik konsequent rechts vor links – wie im Straßenverkehr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben jetzt eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: Auch 2018 schützen wieder massive Betonsperren die Bürger auf unserem Weihnachtsmarkt vor gewalttätigen Gästen Merkels. Es gebe in Dortmund zwar keine akute Bedrohungslage, aber man wolle auf Nummer sicher gehen, hieß es aus dem Ordnungsamt. Kosten nur dafür: 40.000 Euro. Ich wünsche Ihnen ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!


Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Mit einer „Erklärung der Vielen“ sind bisher rund 140 Kultureinrichtungen in Deutschland und Österreich an die Öffentlichkeit getreten. Die Erklärung zelebriert den Gestus der Widerständigkeit gegen eine vermeintliche Bedrohung durch „rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien“, welche in Spielpläne und ins Programm eingriffen, „gegen die Freiheit der Kunst“ polemisierten und an einer „Renationalisierung der Kultur“ arbeiteten. Die Unterzeichner verstehen sich als „engagierte Kulturschaffende“, die für „Toleranz, Vielfalt und Respekt“ kämpfen. Dies bedeutet Indoktrination nach innen und Konformismus nach außen und manifestiert den linken Hegemonialanspruch auf den deutschen Kulturbetrieb. Aus Dortmund unterzeichneten bereits das Schauspiel Dortmund mit Intendant Kay Voges, das Kulturzentrum Balou mit seinem Vorsitzenden Dr. Rudolf Preuss und das sweetSixteen-Kino im Depot sowie Artscenico mit dem künstlerischen Leiter Rudolf Dennemann. Inzwischen stellt sich der Bestsellerautor Uwe Tellkamp („Der Turm“) gegen das Pamphlet der modernen „Reichskulturkammer“. Auch die AfD-Fraktion Dortmund kritisiert den Angriff auf die Diskursfreiheit durch steuerfinanzierte Kulturschaffende, die Kunst „als Waffe“ (Friedrich Wolf, kommunistischer Dramatiker, 1928) verstehen.

Letztlich ist es aber ein Aufbegehren einer sterbenden Linken, die bemerkt, dass die bürgerliche Mittelschicht, die ihre Kunst durch Steuern finanzieren muss, ihre Politkunst zunehmend ablehnt.

„Wer Kunst zerstören will, lässt sie staatlich subventionieren“, meint neben dem Autor Michael Klonovsky auch

Ihr
Matthias Helferich

In der vergangenen Sitzung des AUSW (Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen) stimmten, bei vehementer Gegenwehr von AfD und CDU, die versammelten linken Parteien für einen Antrag der Fraktion „Grüne“. Künftig sollen Bebauungspläne eine vollständig begrünte Vorgartengestaltung bei allen Wohnbauprojekten vorschreiben. Bauwillige Eigenheimbesitzer müssen sich nun auf die verpflichtende Gestaltung ihrer Vorgärten mit „standortgerechten“ Pflanzen einstellen und können zukünftig keine der beliebten, sog. Steingärten einrichten.

Dieser Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Bürger reiht sich in eine Lawine von Vorschriften und ideologisch bedingten Öko-Wahnprojekten ein. Die Ausschussvertreter der „Grünen“ begründeten ihren erneuten Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Bürger damit, dass der Vorstoß neben dem Dachbegrünungszwang einen „entscheidenden Beitrag“ für die „Klimarettung“ bilde. So wie beim Glühbirnen-Verbot, den Diesel-Fahrverboten oder dem Dämmstoffwahn blieben die „Grünen“ eine faktenbasierten Begründung der Vorgartengestaltungspflicht schuldig. Während die grüne Ratspartei sich um „Insektenunfreundliche“ Vorgärten sorgt, scheinen sie die „verspargelten“ Landschaften durch höchst vogelschädliche Windkraftanlagen nicht zu stören. Der liberale Wirtschaftstheoretiker Ludwig von Mises warnte bereits in den 50ern vor Konsumvorschriften und -verboten, die letztlich auch das freie Denken beeinflussen wollen.

Als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei wird sich Ihre AfD weiterhin gegen Konsum- und Denkverbote einsetzen und bürgerliche Freiheiten gegenüber den Übergriffigkeiten linker Nanny-Politiker schützen.

Matthias Kühr
sachkundiger Bürger im AUSW

Nachdem die AfD-Fraktion Dortmund bereits über das städtische Programm „Kulturkitas“ berichtet hatte, in dessen Rahmen Kleinkindern „Transkulturalität“ und „die Liebe zum Fremden“ unter Ablehnung der eigenen, deutschen Identität vermittelt werden soll, sagt die Stadt Dortmund nun vermeintlich „rechtsextremen“ Eltern von Kindergartenkindern den Kampf an.

Der städtische „Handlungsleitfaden für FABIDO Beschäftigte zum Umgang mit Rechtsextremismus und Salafismus“ gibt Anweisungen und Ratschläge, wie mit Eltern und Kindern mit vermutetem rechtsextremem oder salafistischem Hintergrund umzugehen ist. Dass es an einem Sensibilisierungsprogramm für linksextreme Elternhäuser fehlt, passt in das Weltbild linker Erziehungsideologen. Der städtische Handlungsleitfaden redet im Rahmen seiner Ausführungen lediglich einem neuerlichen Vielfaltstotalitarismus das Wort, der natürlich auch einen hysterischen Hinweis auf die Gefahr des „Rechtspopulismus“ nicht vermissen lässt. Nun wäre gegen ein derartiges Programm nichts einzuwenden, wenn es sich gleichermaßen ernsthaft gegen Religions-, Links- und Rechtsextremismus stellen würde. Diese politische Ausgewogenheit bleibt aber leider aus und lässt vermuten, dass zukünftig auch legitime rechtsdemokratische Positionen Anlass für eine „Kindeswohlgefährdung“ sein könnten. Bereits Joachim Fest schrieb in „Das Gesicht des Dritten Reichs“, dass jede totalitäre Herrschaft von einem neuen Menschenbild ausging. In Dortmund ist dieser staatlich herbeigesehnte Mensch möglichst vielfältig, divers und transkulturell. Das städtische Papier verweist auf zahlreiche Veröffentlichungen der Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS), die von der Stasi-Zuträgerin Anette Kahane (IM „Victoria) geführt wird. Dank Fördermitteln der Bundesregierung in Millionenhöhe veröffentlichte die AAS jüngst eine Broschüre zum Umgang mit rechtspopulistischen Eltern. Laut der staatlich alimentierten Broschüre „Ene, meine, muh – und raus bist du!“ erkenne man Mädchen von rechten Eltern daran, dass sie Kleider und Zöpfe trügen. Auch Eltern, die sich kritisch über Gender-Ideologie und Frühsexualisierung äußern würden, wären eine Gefahr für das Wohl ihrer Kinder.

"Wie sieht denn die Uhr im Fernsehen aus?" So fragten in der DDR die Kindergärtnerinnen ihre Schützlinge aus, um herauszufinden, ob im Elternhaus die "Feindsender" des Westens empfangen wurden. Wenn diese armselige Schnüffelmentalität nun wieder aufleben sollte, wäre das mehr als nur ein Armutszeugnis für eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Da, wie im Fall Kahane, sogar ehemalige Stasi-Spitzel von der Bundesregierung als Blockwarte installiert und alimentiert werden, ist das Establishment jedoch schon weiter, als sich die in der Bundesrepublik lebenden Opfer des SED-Regimes je hätten vorstellen können.

Unsere AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärte hierzu auf Anfrage der Zeitung Junge Freiheit: „Kindergärtner und Kindergärtnerinnen benötigen eine klassische Ausbildung und keine ideologische Handlungsanweisung.“

Die Dortmunder Ratsfraktion bittet Eltern von betroffenen Kindern, sich allen Indoktrinationsversuchen linker Utopisten zu widersetzen. Wir helfen Ihnen dabei.

Ihre AfD-Fraktion

Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wurde jüngst das „Kommunale Gesamtkonzept Kulturelle Bildung“ für Dortmunds Kindertagesstätten beschlossen. Ziele der Kulturkitas sind laut Stadtverwaltung die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen zu „Lernorten für Fantasie, Kreativität und kulturelle Begegnungen“. Dabei sollen „die Kinder den Sozialraum kennen lernen“ und „Angebote anderer Institutionen, Organisationen und Vereine, um vielfältige Kunstformen zu erleben“. Auch wenn die AfD-Fraktion grundsätzlich die Förderung frühkindlicher Bildungsangebote begrüßt, löst ein Blick auf den „Beirat Kulturelle Bildung“, dem die fachliche Beratung des „Kommunalen Gesamtkonzepts“ zugeordnet ist, Unbehagen aus:

Neben Schulen, Museen und dem Konzerthaus gehören auch auch die Vertreter der Multi-Kulti-Lobby zum Beirat der städtischen Kulturkitas. „Africa Postive e.V.“ und der „Verbund sozial-kultureller Migranten-Vereine Do e.V.“ sollen zukünftig auf Wunsch der Stadteliten die kulturelle Bildung von Kindergartenkindern beeinflussen. Und so erscheint es wenig verwunderlich, dass es dem Projekt nicht um eine Sensibilisierung für Kunst und Kultur geht, sondern um eine Politisierung von Kleinkindern.

Auch das Beiratsmitglied „NRW Landesbüro Freie Darstellende Künste/ vier.D e.V.“ hat sich der Politisierung der Kunst verschrieben und wirbt mit seinen Kunstprojekten für „hybride Kunst“.

Hinter der nebulösen Selbstbeschreibung verbirgt sich staatlich-subventionierte Propaganda, die laut Eigendefinition den „Prozess der Neubildung von Identitäten durch Aushandlung“ vorantreibe und eine „homogene Gesellschaft“ zugunsten von „Transkulturalität“ strikt ablehne. 

Unser Nachwuchs soll auf Wunsch der alten Parteien wohl bereits im Kleinkindalter auf die halbstaatlichen Dogmen der Interkulturalität und Diversität getrimmt werden. Der positive Bezug zur eigenen, deutschen Identität soll der halbstaatlich verordneten Liebe zum Fremden weichen. 

Bereits das Jugendgesetz der DDR von 1974 regelte die „Entwicklung der Jugend zu sozialistischen Persönlichkeiten“. Zu allen Zeiten versuchten Totalitarismen junge Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die moderne Demokratie bekannte sich, in weiser Ablehnung dieser Zwangspolitisierung von jungen Menschen, zur staatlichen Neutralitätspflicht, die wir als AfD-Fraktion auch für unsere Kindergärten einfordern.

Die AfD-Fraktion Dortmund lehnt daher das Projekt der „Kulturkitas“ ab und bekennt sich zur Freiheit des Individuums, seine Identität frei von staatlichen Einflüssen entwickeln zu dürfen.

 

„Die Dressierbarkeit der Menschen ist in diesem demokratischen Europa sehr groß geworden; Menschen welche leicht lernen, leicht sich fügen, sind in der Regel: Das Herdentier, sogar höchst intelligent, ist präpariert.“ (Friedrich Nietzsche)

Bereits in 14 Städten haben sich, dem US-amerikanischen Vorbild getreu, in Deutschland Solidarity Cities gegründet. Dieses Netzwerk aus Kommunen definiert sich als "Zufluchtsort" für Migranten. Die Städte, zu denen auch Freiburg zählt, welches jüngst durch eine Massenvergewaltigung eines Mädchens durch Asylbewerber erschüttert wurde, fordern politisch-soziale Teilhabe für Migranten. Dabei ist den selbstgerechten Stadtoberen, die ihre Städte in dieses Netzwerk führten, der aufenthaltsrechtliche Status der Migranten gleichgültig. „Die kommunale Politik und Verwaltung verpflichtet sich, Verantwortung für ihre Bürger zu übernehmen, und dies ganz ausdrücklich unabhängig von ihrem jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status“, lautet die zentrale Forderung der „Solidarity Cities“. Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte Nadine Henkel, eine Sprecherin des Bündnisses: „Über allem steht der Schutzaspekt, dass Menschen in der Stadt vor Abschiebungen haben müssen“. Aus der Urbanität soll die Universalität eines Rechts auf globale Bewegungsfreiheit und den globalen Zugang zu städtischen Dienstleistungen und kommunaler Versorgung erwachsen. Dabei betrachtet das städtische Netzwerk die Belange der Bürger, die schon länger in der Gemeinde leben, als zu vernachlässigend. Widerspruch duldet das Netzwerk für die grenzenlose, kommunale Aufnahme von Migranten nicht und diffamiert diese abgedroschen als „rechtspopulistisch“. 

 

Im Herbst 2020 wird die AfD flächendeckend zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl antreten. Die AfD versteht sich als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei, die der Migrationssucht der etablierten Parteien Rechtsstaatlichkeit und Selbstbehauptung entgegenstellt. Dabei ist die AfD wohl die derzeit einzige Partei, die sich für den Vollzug der Ausreisepflicht von Illegalen und gegen kommunale Kettenduldungen, die die städtischen Sozialkassen aufzehren, wendet.

 

Werden Sie Teil dieser Gegenbewegung und schließen Sie sich der AfD an – aus Verantwortung für Ihre Kinder und Gemeinde.

 

Ihre AfD-Fraktion Dortmund

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit mit einer Anfrage die Auskunft erhalten, dass rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer ohne triftigen Grund geduldet werden. Schwere Straftaten insbesondere auch geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer geben Anlass zu folgenden Fragen im ABöOAB:

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

jüngst vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat Tschechien nach Deutschland eingereist war, warf einen Molotow-Cocktail in ein Schnellrestaurant und fügte einer 14-Jährigen schwere Verbrennungen zu. Im Anschluss nahm er die Mitarbeiterin einer Apotheke am Hauptbahnhof als Geisel. Am Körper trug der Syrer Gaskartuschen, die mit Stahlkugeln präpariert waren. Trotz Einreise über einen EU-Mitgliedsstaat erhielt der Syrer eine Aufenthaltsgenehmigung. Auch mehrfache Verurteilungen wegen Betrugs, Ladendiebstahls und Hausfriedensbruchs veranlassten die Stadt Köln nicht den Syrer abzuschieben.

Auch Freiburg wurde nach dem Mord an einer Studentin durch einen afghanischen Asylbewerber erneut durch eine brutale Sexualtat erschüttert. Eine Gruppe syrischer Asylbewerber vergewaltigte eine junge Frau nach einem Diskothekenbesuch. Bis zu 15 Personen sollen sich an der wehrlosen Frau vergangenen haben. Laut Freiburger Staatsanwaltschaft seien die meisten der syrischen Asylbewerber bereits polizeibekannt.
Die kommunalen Ausländerbehörden erhalten regelmäßig Mitteilung durch das staatsanwaltschaftliche „Mistra“-Meldesystem, wenn gegen einen Ausländer wegen einer Straftat ermittelt wird oder dieser rechtskräftig verurteilt wurde. In Dortmund werden rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer durch die Stadtverwaltung geduldet.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gegen wie viele geduldete Ausländer wurde in Dortmund in den Jahren 2015 bis heute ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Beschuldigten)?
2. In wie vielen Fällen kamen es in diesem Zeitraum zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Dortmund (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Angeklagten)?
3. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zeitraum geduldete Ausländer in Dortmund wegen einer Straftat verurteilt (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Verurteilten)?
4. In wie vielen Fällen führte die Verurteilung eines geduldeten Ausländers zur Abschiebung durch die Ausländerbehörde Dortmund?"

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

jüngst vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat Tschechien nach Deutschland eingereist war, warf einen Molotow-Cocktail in ein Schnellrestaurant und fügte einer 14-Jährigen schwere Verbrennungen zu. Im Anschluss nahm er die Mitarbeiterin einer Apotheke am Hauptbahnhof als Geisel. Am Körper trug der Syrer Gaskartuschen, die mit Stahlkugeln präpariert waren. Trotz Einreise über einen EU-Mitgliedsstaat erhielt der Syrer eine Aufenthaltsgenehmigung. Auch mehrfache Verurteilungen wegen Betrugs, Ladendiebstahls und Hausfriedensbruchs veranlassten die Stadt Köln nicht den Syrer abzuschieben.

Auch Freiburg wurde nach dem Mord an einer Studentin durch einen afghanischen Asylbewerber erneut durch eine brutale Sexualtat erschüttert. Eine Gruppe syrischer Asylbewerber vergewaltigte eine junge Frau nach einem Diskothekenbesuch. Bis zu 15 Personen sollen sich an der wehrlosen Frau vergangenen haben. Laut Freiburger Staatsanwaltschaft seien die meisten der syrischen Asylbewerber bereits polizeibekannt.

Die kommunalen Ausländerbehörden erhalten regelmäßig Mitteilung durch das staatsanwaltschaftliche „Mistra“-Meldesystem, wenn gegen einen Ausländer wegen einer Straftat ermittelt wird oder dieser rechtskräftig verurteilt wurde. In Dortmund werden rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer durch die Stadtverwaltung geduldet.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gegen wie viele geduldete Ausländer wurde in Dortmund in den Jahren 2015 bis heute ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Beschuldigten)?
  2. In wie vielen Fällen kamen es in diesem Zeitraum zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Dortmund (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Angeklagten)?
  3. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zeitraum geduldete Ausländer in Dortmund wegen einer Straftat verurteilt (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Verurteilten)?
  4. In wie vielen Fällen führte die Verurteilung eines geduldeten Ausländers zur Abschiebung durch die Ausländerbehörde Dortmund?"

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

nach dem gesetzgeberischen Willen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist der Familiennachzug ab dem 1. August 2018 für engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich. Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug enthält die Neuregelung nicht. Grundsätzlich ist die Zahl der Familiennachzügler auf 1.000 Personen im Monat begrenzt. Grundsätzlich können Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen Familiennachzug beantragen. Geschwister haben ein solches Recht nicht. Auch bei einer Eheschließung, die während der Flucht stattfand, ist der Familiennachzug ausgeschlossen. Wird das Kontingent der 1.000 Personen in der Anfangsphase nicht ausgeschöpft, so kann es während der ersten fünf Monate von einem auf den folgenden Monat übertragen werden. Diese Regelung soll möglichen Anlaufschwierigkeiten entgegenwirken.

Die AfD-Fraktion lehnt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab. Die Neuregelung birgt erhebliche Rechtsunsicherheiten und eine nicht zu überblickende Mehrbelastung für die Gerichte und kommunale Verwaltung in sich. Zudem sind große Teile Syriens durch die Regierung Baschar al-Assad befriedet worden und eine Heimkehr der subsidiär Schutzberechtigten steht in Aussicht.

Die AfD- Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Familiennachzügler kamen bereits seit dem 1. August 2018 nach Dortmund?
  • Wie viele Familiennachzügler erwartet die Stadt Dortmund monatlich?
  • Kann die Verwaltung dadurch entstehende finanzielle Mehrbelastungen zum jetzigen Zeitpunkt abschätzen? Wenn ja, wie hoch werden diese im Monat schätzungsweise ausfallen?
  • Wie viele subsidiär Schutzberechtigte halten sich derzeit in Dortmund auf? Wie viele dienen als sog. „Ankerpersonen“?

Eine weitere Anfrage unserer Fraktion befasst sich mit den Neuregelungen des  Familiennachzugs und den Auswirkungen für Dortmund. Man darf gespannt sein, welche weiteren Belastungen auf die Dortmunder Bürger zukommen.

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

nach dem gesetzgeberischen Willen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist der Familiennachzug ab dem 1. August 2018 für engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich. Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug enthält die Neuregelung nicht. Grundsätzlich ist die Zahl der Familiennachzügler auf 1.000 Personen im Monat begrenzt. Grundsätzlich können Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen Familiennachzug beantragen. Geschwister haben ein solches Recht nicht. Auch bei einer Eheschließung, die während der Flucht stattfand, ist der Familiennachzug ausgeschlossen. Wird das Kontingent der 1.000 Personen in der Anfangsphase nicht ausgeschöpft, so kann es während der ersten fünf Monate von einem auf den folgenden Monat übertragen werden. Diese Regelung soll möglichen Anlaufschwierigkeiten entgegenwirken.

Die AfD-Fraktion lehnt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab. Die Neuregelung birgt erhebliche Rechtsunsicherheiten und eine nicht zu überblickende Mehrbelastung für die Gerichte und kommunale Verwaltung in sich. Zudem sind große Teile Syriens durch die Regierung Baschar al-Assad befriedet worden und eine Heimkehr der subsidiär Schutzberechtigten steht in Aussicht.

Die AfD- Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Familiennachzügler kamen bereits seit dem 1. August 2018 nach Dortmund?
  • Wie viele Familiennachzügler erwartet die Stadt Dortmund monatlich?
  • Kann die Verwaltung dadurch entstehende finanzielle Mehrbelastungen zum jetzigen Zeitpunkt abschätzen? Wenn ja, wie hoch werden diese im Monat schätzungsweise ausfallen?
  • Wie viele subsidiär Schutzberechtigte halten sich derzeit in Dortmund auf? Wie viele dienen als sog. „Ankerpersonen“?"