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AfD Dortmund

AfD Dortmund

Schon Roms Kaiser Vespasian wusste: „Pecunia non olet“ - Geld stinkt nicht. Das kennen auch viele Ratsfraktionsmitglieder von SPD, CDU, FDP, der Grünen und der Linken im Dortmunder Stadtrat. Ohne es an die große Glocke zu hängen, verschaffen sie sich Jahr für Jahr und oft auch eine Ratsperiode nach der anderen ein sattes Zubrot neben ihren Rats-Aufwandsentschädigungen in Höhe von 561 € pro Monat. 

Wie das geht? Ganz einfach! Man verschafft sich über die eigene Fraktion einen Sitz im Aufsichtsrat einer der zahlreichen städtischen Gesellschaften. Das reicht von der Sparkasse Dortmund und DSW21 über die Westfalenhalle und das Klinikum bis hin zum Dortmunder Flughafen. Das wirtschaftliche Gewicht der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe ist vordergründig nicht unbedingt sofort erkennbar, doch sind hier mit über 12000 Menschen mehr Mitarbeiter als in der städtischen Kernverwaltung beschäftigt.

Nur wenige Ratsvertreter sind überhaupt geeignet für Aufsichtsratsmandate. Zu viele fühlen sich dennoch berufen, zu viele haben dabei allerdings zu wenig Bildung und auch zu wenig erforderliches Fachwissen. So mancher Altparteien-Hinterbänkler auf der Suche nach mehr kommunalpolitischen Trüffeln abseits der als eher karg empfundenen Aufwandsentschädigung muss eben oft nur ein wenig warten können. Dann ist er irgendwann auch mal an der Reihe und darf mitkassieren – und das häufig über viele, viele Jahre hinweg.

Hoch geschätzt bei den vielen schweigsamen Pöstchenjägern sind vor allem Gesellschaften wie DSW21, die Hafen AG oder die Sparkasse Dortmund. Die zahlen besonders gut für die Aufsichtsräte und oft gibt es auch noch Sitzungsgeld. Selbst der Flughafen, der Jahr für Jahr Millionen-Verluste schreibt (2017: 13,7 Mio.), hält seine Aufsichtsräte Jahr für Jahr mit netten Tantiemen bei Laune. Und die so Bedachten haben auch kein Problem damit, das Geld einer seit jeher hochdefizitären DSW21-Untergesellschaft anzunehmen.

So manche städtische Beteiligungsgesellschaft leistet sich eine solche Masse an Aufsichtsräten, dass der Eindruck von Versorgungsposten nahe liegt. So hält die Dortmunder Hafen AG 16 Aufsichtsräte bei Laune und schüttet dabei auch noch Spitzen-Tantiemen im Vergleich zu anderen städtischen Gesellschaften an Ratsfraktionsmitglieder aus. Gebraucht wird diese Masse der AR-Mitglieder für das Geschäft der Hafen AG natürlich nicht. Einst bemerkte dazu ein Ratsmitglied ebenso zynisch wie treffend, die Hafen AG habe mehr Aufsichtsräte als Mitarbeiter...

Und hier die Kassier-Liste der Ratsfraktionsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat + einige ausgewählte Mandate von Stadtverwaltungsangehörigen in Aufsichtsräten (Quelle: Beteiligungsbericht / Berichtszeitraum 2017/2018)

Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)

Norbert Schilff (SPD, Fraktionsvorsitzender): 4623 €

Heinz-Dieter Düdder (SPD): 3223 €

Bernhard Klösel (SPD): 3000 €

Monika Lührs (SPD): 3023 €

Ulrich Monegel (CDU, Fraktionsvorsitzender): 3800 €

Udo Reppin (CDU): 2800 €

Dr. Jendrik Suck (CDU): 200 €

Lard Rettstadt (FDP, Fraktionsvorsitzender): 2800 €

Ingrid Reuter (Grüne, Fraktionsvorsitzende): 3000 €

Utz Kowalewski (Linke, Fraktionsvorsitzender): 2800 €

Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH

Norbert Schilff (SPD): 600 €

Heinz-Dieter Düdder (SPD): 400 €

Bernd Klösel (SPD): 400 €

Monika Lührs (SPD): 200 €

Ulrich Monegel (CDU): 476 €

Udo Reppin (CDU): 200 €

Dr. Jendrik Suck (CDU): 200 €

Lars Rettstadt (FDP): 400 €

Ingrid Reuter (Grüne): 400 €

Utz Kowalewski (Linke): 400 €

Dortmunder Hafen AG

Heinz Neumann (CDU): 5360 €

Dr. Jendrik Suck (CDU: 3341 €

Dirk Goosmann (SPD): 5914 €

Ursula Pulpanek-Seidel (SPD): 3341€

Hans-Georg Schwinn (Grüne): 2297 €

Flughafen Dortmund

Hendrik Berndsen (SPD): 4300 €

Hans-Peter Balzer (SPD): 2600 €

Rüdiger Schmidt (SPD): 600 €

Martin Grohmann (SPD): 2200 €

Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW 21)

Birgit Jörder (SPD): 3000 €

Renate Weyer (SPD): 3000 €

Ulrich Monegel (CDU): 3000 €

Ulrich Langhorst (Grüne): 3000 €

Gelsenwasser AG

Keine Ratsfraktionsmitglieder

Jörg Stüdemann (Stadtdirektor): 29800 €

RWE AG

Keine Ratsfraktionsmitglieder

Ullrich Sierau (Oberbürgermeister, SPD): 140000 €

KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft

Ulrich Monegel (CDU): 9200 €

Ullrich Sierau (Oberbürgermeister, SPD): 8600 €

Sparkasse Dortmund

Zahlung insgesamt an Verwaltungsratsmitglieder: 72000 €

Keine Angaben zur Zahlungshöhe an die einzelnen der 15

Verwaltungsratsmitglieder.

Im Durchschnitt entfallen damit 4800 € auf jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied.

Verwaltungsratsmitglieder: Ullrich Sierau, Vorsitzender, Oberbürgermeister, SPD), Michael Taranczewski (stellv. Vors., SPD), Udo Reppin (stellv. Vors.,SPD), Sascha Mader (CDU), Ute Pieper (SPD), Franz-Josef Rüther (SPD)

Westfalenhallen Dortmund GmbH

Zahlung insgesamt an die 16 Aufsichtsratsmitglieder: 43000 €

Keine Angaben zur Zahlungshöhe an die einzelnen der 16

Aufsichtsratsmitglieder.

Im Durchschnitt entfallen 2680 € auf jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied.

Aufsichtsratsmitglieder: Friedhelm Sohns (Vors., SPD), Volkan Tevfik Baran (stellv. Vors., SPD), Wolfram Frebel (stellv. Vors. Grüne), Uwe Waßmann (CDU), Heinz Dingerdissen (FDP), Martin Grohmann (SPD), Alisa Löffler (SPD), Ute Mais (CDU)

Konzerthaus Dortmund GmbH

Birgit Jörder (Vors., SPD): 3800 €

Carsten Giebel (SPD: 2800 €

Torsten Heymann (SPD): 2800 €

Brigitte Thiel (SPD): 2800 €

Manfred Sauer (CDU, 3300 €)

Hans-Joachim Pohlmann (CDU): 2800 €

Barbara Brunsing (Grüne): 1400 €

Svenja Noltemeyer (Grüne): 1300 €

Klinikum Dortmund gGmbH

Ulrike Matzanke (stellv. Vors., SPD): 4500 €

Volker Baran (SPD): 2400 €

Torsten Heymann (SPD): 400 €

Emmanouil Daskalakis (CDU): 3000 €

Eva-Maria Goll (CDU): 2800 €

Christiane Krause (CDU): 4000 €

Martina Stackelbeck (Grüne): 3000 €

Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH

Zahlung insgesamt an die 16 Aufsichtsratsmitglieder: 31000 €

Keine Angaben zur Zahlungshöhe an die einzelnen der 12

Aufsichtsratsmitglieder.

Im Durchschnitt entfallen rund 2500 € auf jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied.

Aufsichtsratsmitglieder: Renate Weyer (Vors., SPD), Saziye Altundal-Köse (Grüne), Christian Barrenbrügge (CDU), Rita Brandt (SPD), Petra Tautorat (Linke).

Hinweis: Mit rund 252600 € ist Ullrich Sierau der ungekrönte Nebenverdienst-König unter den Funktionsträgen im Stadt-Betrieb. Er sitzt in seiner Funktion als Oberbürgermeister schon „qua Amt“ in vielen Schlüsselfunktionen bei diversen Gesellschaften. Nach dem Gesetz muss Sierau die Hälfte dieser Einkünfte an die Stadt abführen. Über den Rest-Betrag in Höhe von rund 74.273,91 € verfügt er selbst. Nach eigenem Bekunden spendet Sierau diese verbleibende Restsumme komplett für kulturelle und soziale Zwecke. Das Monatssalär des Oberbürgermeisters liegt bei rund 13200 € / Monat plus eine steuerfreie Aufwandspauschale von 542 €. Pensionsrückstellungen sind hier nicht mit einbezogen.

Heiner Garbe

Am 10.12.2015 beauftragte der Dortmunder Stadtrat die Verwaltung, einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“, gemeinsam mit wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Akteuren, zu erarbeiten. Die ersten Ergebnisse werden nunmehr den Verantwortlichen der Stadt vorgelegt. Die AfD-Fraktion Dortmund kritisiert, dass mit keinem Wort unter dem Untersuchungspunkt „Zuwanderung und Integration“ die Abschiebung von Personen ohne Bleibeperspektive genannt wird. Gerade in jüngster Vergangenheit traten immer wieder ausreisepflichtige Ausländer, die von Kommunen geduldet wurden, als Sicherheitsrisiko in Erscheinung. So verübte ein geduldeter, mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Syrer den Brandanschlag am Kölner Hauptbahnhof, bei dem ein Mädchen schwere Verbrennungen erlitt. Auch die Massenvergewaltigung in Freiburg wurde durch Täter verübt, die zum Teil ausreispflichtig waren. Immer wieder werden illegale und geduldete Ausländer in Deutschland straffällig. Die Sicherheitsbehörden und kommunalen Ausländerämter sind daher aufgefordert, Ausreisepflichtige auch aus Sicherheitsaspekten außer Landes zu bringen. Hierzu schweigt sich das städtische Sicherheitspapier allerdings aus.

Interessant ist auch, dass die Verwaltungsvorlage keine Ausführungen zum organisierten Linksextremismus in Dortmund enthält. In den Verwaltungsetagen scheint wohl der Angriff auf Polizisten durch Gäste des linksextremen Szenelokals „Nordpol“ vergessen zu sein. Auch die jüngsten Anschläge auf KiK-Filialen sollen laut eines Bekennerschreibens linken Gewalttätern zuzuordnen sein. Während die Stadtverwaltung auf dem linken Auge blind zu sein scheint, äußert man sich aber zum Sicherheitsaspekt rechter Umtriebe, wie folgt: „Rechtsextremismus und – Populismus stellen eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar.“ Was für den verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus stimmt, erweist sich für den durch die AfD repräsentierten „Rechtspopulismus“ als plumpe Lüge. Im Gegenteil wird derzeit wissenschaftlich und auch medial das Erstarken des Rechtspopulismus als Belebung der einst biederen deutschen Debattenkultur gefeiert. Auch bleibt offen, wo die AfD eine sicherheitspolitische Gefährdung darstellen soll. Im Gegenteil versucht die AfD die terroristische Gefährdungslage durch die Schließung der Grenzen und ein Ende der riskanten Willkommenskultur einzudämmen.

Im Sinne der polit-korrekten Schweigespirale werden unter dem Aspekt der Angriffe auf Ordnungs- und Vollstreckungsbeamte ebenfalls Ross und Reiter nicht genannt. Im Zeitraum 2013-2017 sind Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte um 53 % gestiegen. Wer in seinem Bekanntenkreis Polizisten oder Ordnungsamtsmitarbeiter hat, weiß, welche Tätergruppe für den Anstieg verantwortlich ist.

Die AfD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung hinsichtlich der rund 1600 Ausreisepflichtigen auf, einen „Masterplan Remigration“ zu erstellen, damit Personen ohne Bleibeperspektive nicht zum Sicherheitsrisiko erwachsen.

Ihre AfD-Fraktion

-Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten vorbereiten-

In der vergangenen Sitzung des Ordnungsausschusses beantragten wir im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung, die Vorbereitung der Abschiebung von in Dortmund lebenden Ausländern aus obigen „sicheren Herkunftsstaaten“. Derzeit duldet die Stadtverwaltung 56 Personen aus den nordafrikanischen Urlaubsländern, die monatlich den Stadthaushalt mit rund 1600 Euro pro Person belasten. Selbstverständlich wurde unser „Remigrationsantrag“ mehrheitlich von den alten Parteien abgelehnt.

-Abschiebungen sind für Mitarbeiter der Ausländerbehörde gefährlich-

Die Anschaffung von 128 Schutzwesten für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt Essen, nahm die AfD-Fraktion zum Anlass, die Ausstattung der Behörde in Dortmund zu hinterfragen. Auch Dortmunds Behördenmitarbeiter, die mit der Vollstreckung von Abschiebungen betraut sind, werden mit „stichsicheren Westen“ ausgestattet. Abschiebungen sind wohl für die städtischen Angestellten mit Gefahr für Leib und Leben verbunden, vielleicht werden sie deshalb so selten vollstreckt?

-2.443 potenzielle „Ankerpersonen“ leben in Dortmund-

Laut schwarz-rotem Familiennachzugsneuregelungsgesetz sind subsidiär Schutzberechtigte berechtigt ab dem 1. August 2018 ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung versprach die Anzahl der Familiennachzügler für das gesamte Bundesgebiet auf 1000 Personen zu drosseln. Die AfD-Fraktion Dortmund lehnt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab – vielmehr sollten die Syrer und Iraker „fit 4 Return“ gemacht werden, um den Wiederaufbau ihrer Heimat schnellstmöglich voranzutreiben. Die Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass rund 2.443 potenzielle „Ankerpersonen“ in Dortmund leben.

-Kriminalität von Geduldeten-

Die AfD-Fraktion fragte die Verwaltung, ob diese Erkenntnisse über die Straffälligkeit geduldeter Ausländer habe. Die Ausländerbehörde verneinte dies und verwies auf die Zuständigkeit der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Beim „Haus des Jugendstrafrechts“ werden allerdings die Daten jugendlicher (teils ausländischer) Intensivstraftäter erfasst. Auf Druck der AfD-Fraktion erklärte Rechtsdezernent Dahmen laut Ausschussprotokoll: „Sollten ausländische Jugendliche jedoch strafbar werden, so würde die Behörde immer informiert.“ Warum dieser Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde bzgl. straffälliger Geduldeter nicht erfolgt, bleibt schleierhaft. Hinsichtlich krimineller Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, stellt sich die Stadtverwaltung leider blind, stumm und taub.

Ihre AfD-Fraktion im Stadtrat Dortmund

Es wird Zeit, dass endlich mehr öffentliche Gelder nach Marten umgeleitet werden. Schon allzu lange hatten die rote politische Mehrheit im Rat und in der Bezirksvertretung Marten stiefmütterlich behandelt. Zu lange hieß es in der Bezirksvertretung Lütgendortmund: „Marten kann warten“! Die AfD-Fraktion votierte auf der Ratssitzung am Donnerstag dafür, das Westfälische Schulmuseum an der Wasserburg – die ehemalige Droste-Hülshoff-Realschule – zu sanieren und neu zu konzipieren. Später könnte gleich neben dem schönen, alten Schulgebäude ein attraktiver Neubau entstehen, der nicht nur für den ältesten Schützenverein Dortmunds sondern auch für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung stünde. Die AfD sprach sich für die Planung eines solchen Martener Bürgerzentrums aus, sollte das Land sich bereit erklären 80 Prozent der Kosten zu tragen.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender
Gegen den Widerstand unserer Fraktion haben die Dortmunder Großkoalitionäre SPD/CDU, Grüne und Linke die beiden Großmoscheebauten in Lindenhorst genehmigt. Unsere Fraktion lehnte beide Verwaltungsvorlagen in der Ratssitzung am Donnerstag ab und unterstützte entsprechende Änderungsanträge von Detlev Münch (FBI). Sie sahen vor, beide Baumaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfen zu lassen. Beide Anträge wurden von den Altparteien im Rat verworfen.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, die moslemischen Antragsteller hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, da sich beide Baumaßnahmen in die Umgebung einfügten. Baudezernent Ludger Wilde: „Ein Minarett ist einem Kirchturm gleichzusetzen“. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen dagegen beide Planungen mit ihren riesigen Minaretten gegen das gesetzliche Einfügegebot. Die Minarette sollen bis 20 Meter hoch werden und überragen die niedrigeren Umgebungsbebauung erheblich.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe sprach von Symbolen moslemischer Dominanz, die von den Evinger Bürgern nicht akzeptiert würden. Wenn die SPD hier so massiv und ignorant die Meinung der Evinger Bürger und ihrer Bezirksvertretung vom Tisch wische, dürfe sie sich nicht wundern, wenn sie künftig weiter atomisiert werde, sagte Garbe. Die SPD lernt eben nicht hinzu und wird rasant weiter Wähler nicht nur in ihrem Stammwählerbereich Eving und Lindenhorst verlieren.

Seltsam feige gegenüber den eigenen Gemeindegliedern und Gemeindemitgliedern ist auch das Verhalten der evangelischen und der katholischen Kirche in der Auseinandersetzung um die Moscheen. Beide christlichen Kirchen haben nämlich leider immer noch nicht Position zu den Großmoschee-Plänen bezogen wie es die Bürger erwarten könnten. Die Kirchen möchten sich vielmehr gern als Moderatoren an einem „runden Tisch“ zwischen Befürwortern und Ablehnern der Moscheebauten aufspielen. Warum bekennt man hier nicht endlich einmal Farbe? Dann hätten die Bürger endlich einmal Klarheit. Als Vermittler braucht jedenfalls den evangelischen Polit-Pastor und Blockado-Einheizer Stiller niemand in Lindenhorst.
- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,


überbordenden Jubel gab es kürzlich beim ersten Durchgang der Finanzausschusssitzung, als der Kämmerer enthüllte, dass nach der aktuellen Prognose das Haushaltsdefizit in diesem Jahr „nur“ 4,8 Mio. € betragen werde. Dazu habe man selbst natürlich erheblich beigetragen, pinselten sich prompt in peinlicher Weise Vertreter der Altparteien den Bauch.

Richtig ist: Beim kreativen Hinbiegen der Mangelverwaltung weg von der drohenden Zwangsverwaltung durch den RP hat Herr Stüdemann auf der Welle einer positiven Konjunktur einen professionellen Job gemacht. Völlig abwegig und eher tragisch-lustig wirkte dagegen das Eigenlob der Altparteien. Die haben nämlich nur eines gemacht: Weiter das Füllhorn des Multikulturalismus ausgeschüttet wo sie nur konnten. So erhalten Flüchtlinge in Ausbildung - und das ohne Rechtsgrundlage - 372.000 Euro und „lokal willkommen“ bekommt wieder mal zur Freude der Sozialindustrie 580.000 € spendiert. Ganz zu schweigen von der Finanzierung der alljährlichen, mehrtägigen Roma-Fete „Djelem – Djelem“. Skandalös: Die Frauenberatungsstelle muss dagegen um 50.000 Euro betteln, um dem gesetzlichen Auftrag nach dem Gewaltschutzgesetz nachkommen zu können.

Das stärkere Heranrücken an das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist natürlich zu begrüßen – nur müssen wir dafür auch die Ursachen sehen. Die Konjunktur lief eben gut in Deutschland und damit lief auch die Wirtschaft in Dortmund gut. Unsere bekannten Mittelstandsunternehmen verdienen prächtig, 1.800 neue Arbeitsplätze auf der Westfalenhütte bei Amazon und 850 Arbeitsplätze bei Boehringer-Ingelheim im Techno-Park sind nur zwei Beispiele für diesen positiven Trend. Ausgelöst haben den positiven Etat-Schub im Detail vor allem die wohl bis zum Jahresende weiterlaufenden Gewerbesteuerverbesserungen, die günstigen Zinsen bei den neu verhandelten Liquiditätskrediten und die Grundsteuer B.

Sollte es denn dazu kommen, dass es demnächst für die NRW-Kommunen eine Altschulden-Regelung gibt und zugleich mehr Steuergelder von Land und Bund für die Zuwanderer bereit gestellt werden, könnte Dortmund tatsächlich in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss ausweisen. Aber immer dran denken: Letztlich fließen hier nur Steuergelder von der einen zur anderen Seite. Ich befürchte: Eine Haushaltsentspannung würden die Altparteien hier am Ende nur zum Anlass nehmen, um eine neue Verschuldungsrallye zu starten. Das haben sie in den letzten Jahrzehnten ja schon bis zum Exzess praktiziert. Es müsste ein gesetzlicher Schuldenstopp her. Eine Bremse reicht hier im roten Dortmund nicht.

Meine Damen und Herren,

echte Sparansätze gibt es in dieser Stadt nicht wirklich. Entsprechend haben wir u.a. erneut unseren beliebten Antrag gestellt, nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ 3 Prozent bei denjenigen Etat-Positionen zu kürzen, bei denen das rechtlich möglich ist. Das wäre zwar nicht der große Durchbruch, aber es wäre mal ein Disziplinierungsansatz gegen wilde, ideologisch motivierte Füllhornausschüttungen.

Ziel der Finanzplanung muss es natürlich sein, einen Haushaltsüberschuss zu generieren, der nachhaltige Entschuldungsschritte bei maßvollen Investitionen und begleitet von einem echten Sparkonzept ermöglicht. Rund 31 Mio. Euro soll das berechnete Defizit dann 2019 betragen. Im nächsten Jahr wird nämlich der Gewerbesteuerboom auslaufen und es dräuen höhere Zinsen am Horizont. Letzteres muss eine Stadt wie Dortmund, die durch jahrzehntelange rote Misswirtschaft einen Schuldenberg von 2,5 Mrd. € aufgehäuft hat, tatsächlich fürchten. Auch wenn wir in diesem Jahr „nur“ rund 4,8 Mio. € aus der allgemeinen Finanzrücklage entnehmen müssen, um unsere Rechnungen zu bezahlen, verbrennt unser Eigenkapital dennoch weiter. Daher ist der Etat für uns einmal mehr nicht zustimmungsfähig.

Hätten wir die finanzielle Groß-Belastung durch die anhaltende Massenmigration nach Deutschland nicht, hätten wir schon längst einen Haushaltsüberschuss und wären auch schon mit der Schuldentilgung vorangekommen. Die seit nunmehr drei Jahren anhaltende Massenzuwanderung, zugelassen und befördert von Frau Merkel in Tateinheit mit der siechen SPD, importierte über offene Grenzen Terror und Kriminalität in nie gekanntem Ausmaß in unser Land. Dabei werden nicht einmal Schwerkriminelle konsequent abgeschoben und wer einmal abgeschoben wurde, darf sogar wiederkommen und weiter Sozialhilfe kassieren. Solch einen Irrsinn gibt es wohl nur in Deutschland! Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (Ex-CDU), stellt dazu fest: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“. Leider haben zu viele Journalisten das Ethos des objektiv berichtenden Journalisten längst aufgegeben und setzen stattdessen auf eine feige Anpasser-Karriere im linken Mainstream. So wird nicht mehr darüber berichtet, dass weiterhin Jahr für Jahr ca. 300.000 Zuwanderer - 80 Prozent aus dem moslemischen Kulturkreis - nach Deutschland strömen. Die Massenzuwanderung hat eben kein Ende gefunden, unsere Grenzen bzw. Binnengrenzen sind offen und ungeschützt. Das ist die Wahrheit und dafür zahlen auch die Bürger hier in Dortmund einen hohen Preis!

Ein paar Zahlen: Über 9000 sogenannte „Flüchtlinge“ in unserer Stadt kosten den Steuerzahler 41,7 Mio. €, 3000 Zuwanderer sind bereits "ordentliche" SGB-Leistungsbezieher, allein die Kosten der Unterbringung liegen bei 6,5 Mio. €, die Durchschnittskosten für den "nicht erstattungsfähigen" Flüchtling liegen bei 1600 Euro im Monat. Die über 9000 in Dortmund lebenden Zigeuner - Roma und Sinti - kosten uns in diesem Jahr 18 Mio. € an Steuergeldern, über 3000 sind bereits im SGB II-Bezug.

In Dortmund sitzen übrigens 1600 ausreisepflichtige Zuwanderer, die das Land nicht verlassen wollen. Warum entwickelt Frau Zoerner nicht endlich einen „Masterplan Ausweisung“? Das wäre mal eine soziale Tat der Sozialdezernentin für unsere Dortmunder Bürger. Warum werden immer mehr Segnungen verteilt, die ein Bleiben verfestigen? Wir bekommen auch weiterhin vom Land sehr viele Zuweisungen von Personen ohne jede Bleibeperspektive. Wir sind die einzigen, die versucht haben, dem einen Riegel vorzuschieben und beantragten, der OB möge weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund ablehnen. Das wäre mal ein gutes „Dortmunder Signal“ auch für Deutschland gewesen! Dem sind die Altparteien natürlich nicht gefolgt.

Meine Damen und Herren,

immer mehr Menschen erkennen: In unserem Staat sind zentrale politische Ampeln dauerhaft ausgefallen. Und wenn so etwas passiert, dann gilt eben auch in der Politik konsequent rechts vor links – wie im Straßenverkehr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben jetzt eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: Auch 2018 schützen wieder massive Betonsperren die Bürger auf unserem Weihnachtsmarkt vor gewalttätigen Gästen Merkels. Es gebe in Dortmund zwar keine akute Bedrohungslage, aber man wolle auf Nummer sicher gehen, hieß es aus dem Ordnungsamt. Kosten nur dafür: 40.000 Euro. Ich wünsche Ihnen ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!


Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Mit einer „Erklärung der Vielen“ sind bisher rund 140 Kultureinrichtungen in Deutschland und Österreich an die Öffentlichkeit getreten. Die Erklärung zelebriert den Gestus der Widerständigkeit gegen eine vermeintliche Bedrohung durch „rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien“, welche in Spielpläne und ins Programm eingriffen, „gegen die Freiheit der Kunst“ polemisierten und an einer „Renationalisierung der Kultur“ arbeiteten. Die Unterzeichner verstehen sich als „engagierte Kulturschaffende“, die für „Toleranz, Vielfalt und Respekt“ kämpfen. Dies bedeutet Indoktrination nach innen und Konformismus nach außen und manifestiert den linken Hegemonialanspruch auf den deutschen Kulturbetrieb. Aus Dortmund unterzeichneten bereits das Schauspiel Dortmund mit Intendant Kay Voges, das Kulturzentrum Balou mit seinem Vorsitzenden Dr. Rudolf Preuss und das sweetSixteen-Kino im Depot sowie Artscenico mit dem künstlerischen Leiter Rudolf Dennemann. Inzwischen stellt sich der Bestsellerautor Uwe Tellkamp („Der Turm“) gegen das Pamphlet der modernen „Reichskulturkammer“. Auch die AfD-Fraktion Dortmund kritisiert den Angriff auf die Diskursfreiheit durch steuerfinanzierte Kulturschaffende, die Kunst „als Waffe“ (Friedrich Wolf, kommunistischer Dramatiker, 1928) verstehen.

Letztlich ist es aber ein Aufbegehren einer sterbenden Linken, die bemerkt, dass die bürgerliche Mittelschicht, die ihre Kunst durch Steuern finanzieren muss, ihre Politkunst zunehmend ablehnt.

„Wer Kunst zerstören will, lässt sie staatlich subventionieren“, meint neben dem Autor Michael Klonovsky auch

Ihr
Matthias Helferich

In der vergangenen Sitzung des AUSW (Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen) stimmten, bei vehementer Gegenwehr von AfD und CDU, die versammelten linken Parteien für einen Antrag der Fraktion „Grüne“. Künftig sollen Bebauungspläne eine vollständig begrünte Vorgartengestaltung bei allen Wohnbauprojekten vorschreiben. Bauwillige Eigenheimbesitzer müssen sich nun auf die verpflichtende Gestaltung ihrer Vorgärten mit „standortgerechten“ Pflanzen einstellen und können zukünftig keine der beliebten, sog. Steingärten einrichten.

Dieser Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Bürger reiht sich in eine Lawine von Vorschriften und ideologisch bedingten Öko-Wahnprojekten ein. Die Ausschussvertreter der „Grünen“ begründeten ihren erneuten Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Bürger damit, dass der Vorstoß neben dem Dachbegrünungszwang einen „entscheidenden Beitrag“ für die „Klimarettung“ bilde. So wie beim Glühbirnen-Verbot, den Diesel-Fahrverboten oder dem Dämmstoffwahn blieben die „Grünen“ eine faktenbasierten Begründung der Vorgartengestaltungspflicht schuldig. Während die grüne Ratspartei sich um „Insektenunfreundliche“ Vorgärten sorgt, scheinen sie die „verspargelten“ Landschaften durch höchst vogelschädliche Windkraftanlagen nicht zu stören. Der liberale Wirtschaftstheoretiker Ludwig von Mises warnte bereits in den 50ern vor Konsumvorschriften und -verboten, die letztlich auch das freie Denken beeinflussen wollen.

Als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei wird sich Ihre AfD weiterhin gegen Konsum- und Denkverbote einsetzen und bürgerliche Freiheiten gegenüber den Übergriffigkeiten linker Nanny-Politiker schützen.

Matthias Kühr
sachkundiger Bürger im AUSW

Nachdem die AfD-Fraktion Dortmund bereits über das städtische Programm „Kulturkitas“ berichtet hatte, in dessen Rahmen Kleinkindern „Transkulturalität“ und „die Liebe zum Fremden“ unter Ablehnung der eigenen, deutschen Identität vermittelt werden soll, sagt die Stadt Dortmund nun vermeintlich „rechtsextremen“ Eltern von Kindergartenkindern den Kampf an.

Der städtische „Handlungsleitfaden für FABIDO Beschäftigte zum Umgang mit Rechtsextremismus und Salafismus“ gibt Anweisungen und Ratschläge, wie mit Eltern und Kindern mit vermutetem rechtsextremem oder salafistischem Hintergrund umzugehen ist. Dass es an einem Sensibilisierungsprogramm für linksextreme Elternhäuser fehlt, passt in das Weltbild linker Erziehungsideologen. Der städtische Handlungsleitfaden redet im Rahmen seiner Ausführungen lediglich einem neuerlichen Vielfaltstotalitarismus das Wort, der natürlich auch einen hysterischen Hinweis auf die Gefahr des „Rechtspopulismus“ nicht vermissen lässt. Nun wäre gegen ein derartiges Programm nichts einzuwenden, wenn es sich gleichermaßen ernsthaft gegen Religions-, Links- und Rechtsextremismus stellen würde. Diese politische Ausgewogenheit bleibt aber leider aus und lässt vermuten, dass zukünftig auch legitime rechtsdemokratische Positionen Anlass für eine „Kindeswohlgefährdung“ sein könnten. Bereits Joachim Fest schrieb in „Das Gesicht des Dritten Reichs“, dass jede totalitäre Herrschaft von einem neuen Menschenbild ausging. In Dortmund ist dieser staatlich herbeigesehnte Mensch möglichst vielfältig, divers und transkulturell. Das städtische Papier verweist auf zahlreiche Veröffentlichungen der Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS), die von der Stasi-Zuträgerin Anette Kahane (IM „Victoria) geführt wird. Dank Fördermitteln der Bundesregierung in Millionenhöhe veröffentlichte die AAS jüngst eine Broschüre zum Umgang mit rechtspopulistischen Eltern. Laut der staatlich alimentierten Broschüre „Ene, meine, muh – und raus bist du!“ erkenne man Mädchen von rechten Eltern daran, dass sie Kleider und Zöpfe trügen. Auch Eltern, die sich kritisch über Gender-Ideologie und Frühsexualisierung äußern würden, wären eine Gefahr für das Wohl ihrer Kinder.

"Wie sieht denn die Uhr im Fernsehen aus?" So fragten in der DDR die Kindergärtnerinnen ihre Schützlinge aus, um herauszufinden, ob im Elternhaus die "Feindsender" des Westens empfangen wurden. Wenn diese armselige Schnüffelmentalität nun wieder aufleben sollte, wäre das mehr als nur ein Armutszeugnis für eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Da, wie im Fall Kahane, sogar ehemalige Stasi-Spitzel von der Bundesregierung als Blockwarte installiert und alimentiert werden, ist das Establishment jedoch schon weiter, als sich die in der Bundesrepublik lebenden Opfer des SED-Regimes je hätten vorstellen können.

Unsere AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärte hierzu auf Anfrage der Zeitung Junge Freiheit: „Kindergärtner und Kindergärtnerinnen benötigen eine klassische Ausbildung und keine ideologische Handlungsanweisung.“

Die Dortmunder Ratsfraktion bittet Eltern von betroffenen Kindern, sich allen Indoktrinationsversuchen linker Utopisten zu widersetzen. Wir helfen Ihnen dabei.

Ihre AfD-Fraktion

Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wurde jüngst das „Kommunale Gesamtkonzept Kulturelle Bildung“ für Dortmunds Kindertagesstätten beschlossen. Ziele der Kulturkitas sind laut Stadtverwaltung die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen zu „Lernorten für Fantasie, Kreativität und kulturelle Begegnungen“. Dabei sollen „die Kinder den Sozialraum kennen lernen“ und „Angebote anderer Institutionen, Organisationen und Vereine, um vielfältige Kunstformen zu erleben“. Auch wenn die AfD-Fraktion grundsätzlich die Förderung frühkindlicher Bildungsangebote begrüßt, löst ein Blick auf den „Beirat Kulturelle Bildung“, dem die fachliche Beratung des „Kommunalen Gesamtkonzepts“ zugeordnet ist, Unbehagen aus:

Neben Schulen, Museen und dem Konzerthaus gehören auch auch die Vertreter der Multi-Kulti-Lobby zum Beirat der städtischen Kulturkitas. „Africa Postive e.V.“ und der „Verbund sozial-kultureller Migranten-Vereine Do e.V.“ sollen zukünftig auf Wunsch der Stadteliten die kulturelle Bildung von Kindergartenkindern beeinflussen. Und so erscheint es wenig verwunderlich, dass es dem Projekt nicht um eine Sensibilisierung für Kunst und Kultur geht, sondern um eine Politisierung von Kleinkindern.

Auch das Beiratsmitglied „NRW Landesbüro Freie Darstellende Künste/ vier.D e.V.“ hat sich der Politisierung der Kunst verschrieben und wirbt mit seinen Kunstprojekten für „hybride Kunst“.

Hinter der nebulösen Selbstbeschreibung verbirgt sich staatlich-subventionierte Propaganda, die laut Eigendefinition den „Prozess der Neubildung von Identitäten durch Aushandlung“ vorantreibe und eine „homogene Gesellschaft“ zugunsten von „Transkulturalität“ strikt ablehne. 

Unser Nachwuchs soll auf Wunsch der alten Parteien wohl bereits im Kleinkindalter auf die halbstaatlichen Dogmen der Interkulturalität und Diversität getrimmt werden. Der positive Bezug zur eigenen, deutschen Identität soll der halbstaatlich verordneten Liebe zum Fremden weichen. 

Bereits das Jugendgesetz der DDR von 1974 regelte die „Entwicklung der Jugend zu sozialistischen Persönlichkeiten“. Zu allen Zeiten versuchten Totalitarismen junge Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die moderne Demokratie bekannte sich, in weiser Ablehnung dieser Zwangspolitisierung von jungen Menschen, zur staatlichen Neutralitätspflicht, die wir als AfD-Fraktion auch für unsere Kindergärten einfordern.

Die AfD-Fraktion Dortmund lehnt daher das Projekt der „Kulturkitas“ ab und bekennt sich zur Freiheit des Individuums, seine Identität frei von staatlichen Einflüssen entwickeln zu dürfen.

 

„Die Dressierbarkeit der Menschen ist in diesem demokratischen Europa sehr groß geworden; Menschen welche leicht lernen, leicht sich fügen, sind in der Regel: Das Herdentier, sogar höchst intelligent, ist präpariert.“ (Friedrich Nietzsche)