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AfD Dortmund

AfD Dortmund

Die AfD-Fraktion hat für die anstehenden Sitzungen des Ausschusses Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (13.11..2018), des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit (06.11.2018) und der Ratssitzung am 15.11.2018 mehrere Anfragen und Anträge gestellt.

Diie Themen gehen von Zuwanderung und Heimatschutz (Themen: Sichere Herkunftsstaaten; Einbürgerungen; Familiennachzug) über Soziale Fragen (Themen: Unterhaltsvorschuss; Ethnische Segregation) bis Öffentliche Sicherheit (Themen: Schutzusrüstung der Mitarbeiter der Stadt Dortmund gegen Messerangriffe etc.; Betreuung von Intensivtätern im Haus des Jugendrechts; Schuutz der Bevölkerung vor Gewalt). Wichtigster Antrag wird der Antrag zur Ratssitzung mit dem Titel "UN-Migrationspakt stoppen"  sein. 

Wir werden in den kommenden Tagen die einzelnen Anträge uund Anfragen veröffentlichen und beginnen heute mit der Anfrage zur nächsten Sitzung des Sozialauusschusses am 06.11.2018 mit dem Thema: 

"Ethnische Segregation in Dortmund",die folgenden Wortlaut hat:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sowohl die soziale, als auch die ethnische Spaltung nimmt in deutschen Städten ungeahnte Ausmaße an. Statt sozial gemischter Städte bilden sich zunehmend Ghettos und Parallel- wie Gegengesellschaften. Dies bestätigt auch eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), in der die Entwicklung der sozialräumlichen Segregation in 74 Städten von 2005 bis 2014 untersucht wurde. Sie ist bislang die umfangreichste Studie, die mit amtlichen Daten die ungleiche räumliche Verteilung sozialer Gruppen untersucht.

„Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass in vielen Städten die Idee einer sozial gemischten Stadtgesellschaft nicht mehr der Wirklichkeit entspricht“, so die Studie.

Hinsichtlich der ethnischen Segregation stellt die Studie fest, dass insbesondere Türken abgeschottet leben. Dies ist für die Wissenschaftler ein eindeutiges „Zeichen ihrer mangelnden Integration“.

„Nach der Frage, wie man die Flüchtlinge kurzfristig unterbringt, wird man sich darüber verständigen müssen, wo die vielen Neuankömmlinge in den Städten ihren Platz finden sollen“, heißt es in der Studie. Dies wird zur weiteren Verfestigung der ethnischen Segregation führen und langfristig ethnische Parallelgesellschaften schaffen.

Insgesamt sind 2014 die Städte mit der höchsten ethnischen Segregation in ansteigender Reihenfolge Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt, Dortmund und Chemnitz mit einem (Segregations-) Indexwert[1] von über 30 Prozent.

Dortmund gehört somit zu den untersuchten Städten, die die größte Trennung zwischen ethnischen Gruppen aufweisen. Die ethnische Segregation liegt sogar weit über der sozialen Spaltung. Von einer multi-kulturellen Erfolgsgeschichte im Sinne einer „geeinten Stadt“ kann somit nicht die Rede sein.

Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Verhinderung einer weiteren ethnischen Fragmentierung Dortmunds angesichts des Ergebnisses der Studie?
  1. Rund 90 Prozent der Asylbewerber in Dortmund sind nunmehr dezentral in Wohnungen untergebracht. Welche Faktoren waren bei der Wohnungsauswahl entscheidet?
  1. Auf welche Stadtbewirke sind die seit 2015 nach Dortmund immigrierten Asylbewerber aufgeteilt (Bitte um Auflistung nach Anzahl der Asylbewerber pro Stadtteil)?
  2. Wurde bei der Aufteilung der Versuch unternommen, einer ethnischen Segregation vorzubeugen, um Parallel- und Gegengesellschaften zu verhindern?

[1] Der Segregationsindex (SI) bestimmt die räumliche Ungleichverteilung einer Bevölkerungsgruppe im Vergleich zu allen anderen Gruppen derselben sozio-ökonomischen Kategorie bezogen auf eine bestimmte Raumeinheit. Je höher der Indexwert, desto größer die relative Ungleichverteilung im Raum. Bei einem SI von 0 ist die betrachtete Gruppe gleich verteilt wie alle anderen Gruppen derselben Kategorie, bei einem SI von 100 ist die betrachtete Gruppe gegenüber allen anderen Gruppen maximal ungleich verteilt."

Wir werden Sie in den kommenden Tagen über unsere insgesamt 8 weiteren Anträge und Anfragen informieren. Bleiben Sie am Ball. Die Anträge sind dann später auch unter der Rubrik "Anträge und Anfragen im Dortmunder Rat" leicht zu finden.

Ihre AfD-Fraktion im Dortmunder Rat

 


 

„Unsere bislang noch kleine AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mit 3 Mitgliedern wird ab 2020 auf hoffentlich mindestens 8 AfD-Ratsmitglieder wachsen und konservative Politik voranbringen. Es dürfen natürlich auch mehr werden. Eines steht aber heute schon fest: Die Kommunalwahlen im Jahre 2020 werden uns vorab einiges abverlangen“. Peter Bohnhof, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und Schatzmeister im AfD-Kreisverband Dortmund referierte auf dem kommunalpolitischen Abend der AfD-Fraktion im Rathaus. Sein Thema: Der Ablauf und die zum Teil komplexen wahlrechtlichen Voraussetzungen der Kommunalwahl. Vor 60 Zuhörern beleuchtete Bohnhof die eher trockene, aber rechtlich wichtige Materie und wies auf die zentralen Punkte hin. Da sind zum Beispiel die 40 Wahlbezirke in unserer Stadt. Bohnhof: „Hier müssen wir auch 40 Kandidaten präsentieren können, um ein möglichst gutes Ergebnis einzufahren. Das haben wir aber bei der Bundestagswahl 2013 schon einmal gestemmt. Während für die letzte Kommunalwahl 2014 noch sehr aufwendig rund 1500 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden mussten, fällt das 2020 weg. „Damit können wir zum Glück unsere Kräfte auf die anderen wesentlichen Wahlvorbereitungen konzentrieren“, so der Referent.

Den zweiten Teil des Abends bestritt Regine Stephan - ehemaliges Ratsmitglied der CDU-Ratsfraktion Dortmund und inzwischen nach ihrem Umzug Mitglied des AfD-Kreisverbandes Siegen. Das Thema der sympathischen Wertkonservativen: „Linke Politik erkennen - Mainstream auch in der Kommunalpolitik“. Auf der Basis der sogenannten „Frankfurter Schule“ habe die 68er-Generation den Marsch durch die Institutionen angetreten und nach 1980 die maßgeblichen Stellen vor allem auch in den deutschen Medien besetzt. Stephan: „Adorno, Horkheimer und Marcuse gelang damals gewissermaßen eine „Verwissenschaftlichung“ der alten marxistischen Lehre. Die multikulturelle Gesellschaft wird heute von den linken Ideologen zum unantastbaren Leitbild der deutschen Öffentlichkeit gemacht. Zugleich setzen sie auf den Abbau staatlicher Autoritäten, emanzipatorische Pädagogik gegen die Familie, Gender Mainstreaming und die Zerstörung von Kultur und Sprache.

Regine Stephan würdigte ausdrücklich die Arbeit der AfD-Ratsfraktion: „Die drei Ratsmitglieder haben seit 2014 hier im Stadtrat hervorragende Arbeit geleistet. Das kann man nicht nachdrücklich genug loben. Die meisten Anträge seien berechtigt und immer von hoher Qualität gewesen. „Ich hätte eigentlich schon viel früher mit der AfD stimmen sollen“, meint Frau Stephan im Rückblick. „Aber da war der Druck der Fraktionsdisziplin“. Die Wende sei für sie letztlich gekommen, als der Rat dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmte, Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen zu verurteilen.

Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, würdigte die konsequente Haltung von Regine Stephan. „Mit Frau Stephan hat eine noch echte Wertkonservative die CDU-Fraktion in Dortmund verlassen. Sie wurde letztlich aus der CDU-Fraktion hinausgemobbt. Es gibt jetzt keinen Wertkonservativen mehr in der Dortmunder Rats-CDU. Wertkonservativismus vertritt inzwischen nur noch die AfD-Fraktion im Rat der Stadt“. Garbe weiter: „Bundesweit läuft die Umvolkung auch in der CDU weiter: In der Mitte-Links-CDU Merkels entledigt man sich weiter konsequent der Wertkonservativen und damit auch der eigenen wertkonservativen Wurzeln“. Neben dem erodierten Werte-Kanon der „Volksparteien“ schrumpfen auch die Mitgliederzahlen von SPD und CDU in Dortmund drastisch weiter. Hatte die SPD noch 1973 rund 25000 Mitglieder, so sind es heute nur noch rund 7000 mit dem roten Parteibuch in der Tasche. Die CDU hat inzwischen nur noch rund 800 Mitglieder in Dortmund.  

„Kommunalwahlen 2020 und konservative Kommunalpolitik“

 

am 25.10.2018, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

in das Rathaus, Saal Westfalia,

Friedensplatz 

44135 Dortmund

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe kommunalpolitisch Interessierte,

die Kommunalwahlen im Jahre 2020 werfen schon jetzt ihre Schatten voraus. Die bislang noch kleine AfD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Dortmund mit 3 Mitgliedern wird ab 2020 wachsen und konservative Politik voranbringen.

Wir möchten Sie daher einladen, uns kennenzulernen und mehr zu den Kommunalwahlen 2020 zu erfahren. Neben den allgemeinen Informationen über das Wahlrecht freuen wir uns besonders, Ihnen einen Vortrag eines langjährigen Ratsmitglieds präsentieren zu können. Folgende Vorträge mit Diskussion erwarten Sie:

 

19:00 - 19:45 Uhr: Peter Bohnhof (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

„Kommunalwahlen 2020 in Dortmund (Wahlrecht, Voraussetzungen und Ausblick)“

 

20:00 - 20:45 Uhr: Regine Stephan (ehemaliges Ratsmitglied der CDU-Ratsfraktion)

„Linke Politik erkennen - Mainstream auch in der Kommunalpolitik“

 

Anschließend ist Zeit für Gedankenaustausch und persönliche Gespräche.

Für Getränke (nicht alkoholisch) wird gesorgt.

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

 

Ihre AfD-Ratsfraktion

 

Heiner Garbe

(Fraktionsvorsitzender)

Auch die AfD-Ratsfraktion Dortmund feierte mit der jüdischen Gemeinde in der Bürgerhalle des Rathauses anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948.
Die AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels und lehnt Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen, insbesondere aber den aus Gründen politischer Korrektheit verschwiegenen islamischen Judenhass, entschieden ab. Schalom, Ihre AfD-Fraktion Dortmund

Auf der vergangenen Sitzung des Schulausschusses präsentierte sich das Projekt „Schule ohne Rassismus“ des „Courage Netzwerkes Dortmund“. Derzeit firmieren 43 Dortmunder Schulen unter diesem Titel. Ziel des Netzwerkes sei die „vorurteilsbewusste Bildung“ und eine schulische Selbstverpflichtung zur „Demokratieförderung“. Finanziert werden dieses Bekenntnis verschiedenster Schulformen und die Begleitung durch vom Schuldienst freigestellter Lehrer von der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und somit letztlich durch den Dortmunder Steuerzahler. Während eine „Welt ohne Rassismus“ als durchaus erstrebenswerter Ort gesehen werden kann, verbirgt sich hinter dem städtischen Förderprojekt eine einseitig wertende Agitation gegen politisch Andersdenkende. Unter dem Deckmantel des Einsatzes für „Menschenrechte“ und gegen „Rassismus“ werden Steuergelder wider die staatliche Neutralitätspflicht missbraucht, um den politischen Meinungskampf in die Schulen zu tragen. Kritik an der verfassungswidrigen Massenzuwanderung oder der undemokratischen EU-Zwangsintegration werden so mittels staatlicher Verdachtskaskaden, die den Vorwurf der Menschenfeindlichkeit in sich tragen, aus dem schulischen Politdiskurs verbannt. Zu allen Zeiten haben totalitäre Regime versucht, die Hand „an die Wiege“ zu legen, um ihre Ideologien in die Köpfe des Nachwuchses zu verpflanzen. Dass man hier in unserem liberalen Verfassungsstaat Ähnliches unternimmt, ist fatal. Der einstige „Beutelsbacher Konsens“ legte früher die Leitlinien für eine neutrale Erziehung hin zum kritisch-denkenden, mündigen Bürger fest und verpflichtete die bundesdeutsche Pädagogik zu einem „Indoktrinationsverbot“. Dies scheint längst vergessen und so entwickelt sich die innerschulische Meinungslandschaft auf Druck der etablierten Parteien zu einem staatlich-reglementierten „Rahmen des Sagbaren“, welcher sich Mündigkeit und Kritik am herrschenden Zeitgeist verbittet.

Während eine CDU Dortmund müde geworden ist, den geistespolitischen Fehdehandschuh linker Umerzieher aufzunehmen, wagt es nur noch die AfD für eine freiheitliche Diskursführung an Schulen, frei von staatlichen Denkvorgaben, einzutreten.

Aber auch die AfD lehnt Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschieden ab – nur tut sie dies ohne Ansehen der diskriminierenden Akteure. Die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion im Dortmunder Schulausschuss bzgl. eines Deradikalisierungsprogramms für junge Muslime, die sich in Deutschenfeindlichkeit und frühkindlichem Antisemitismus üben, wurde geschlossen von den Altparteien abgelehnt.

„Geben Sie Gedankenfreiheit!“ forderte Schiller in seinem Werk „Don Carlos“ –

In diesem Sinne bin ich

Ihr Helferich

(sachkundiger Bürger der AfD-Fraktion im Schulausschuss)

Die Genehmigung der Moschee an der Lindenhorster Straße 80 a steht bevor. Wie der städtische Baudezernent Ludger Wilde heute im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erklärte, könne die Baugenehmigung für das Gebäude mit der 18 Meter hohen Kuppel nicht versagt werden. Das Vorhaben sei gebietsverträglich und erfülle die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung gemäß § 8 Absatz 3 BauNVO. Auch mit Blick auf die Höhenentwicklung füge sich das Gemeindehaus in die nähere Umgebung ein. Das Minarett sei hier einem Kirchturm gleichzusetzen, von dem auch keine prägende Wirkung auf die Umgebung ausgehe. Der Antragsteller habe schriftlich mitgeteilt, dass das Minarett aus gestalterischen Gründen geplant und Lautsprecher bzw. ähnliche Lärmverursacher nicht vorgesehen seien. Als „Betriebszeiten“ sind im Bauantrag 6.00 bis 22.00 Uhr festgelegt. Es sei davon auszugehen, daß es hier nicht zu signifikanten Lärmbelästigungen kommt. Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen wurden seitens der Verwaltung nicht gefordert.

Wilde vermied es von einer „Moschee“ zu sprechen. Antragsgegenstand sei vielmehr ein „Gemeindehaus mit Gebetsräumen“. Auch auf Nachfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Garbe, beantragt sei hier doch schließlich ein großer Gebetsraum mit Riesen-Kuppel und Minarett – also eine Moschee, wollte Wilde das Wort „Moschee“ nicht in den Mund nehmen. In der schriftlichen Antwort auf die Anfrage der AfD an die Stadtverwaltung hieß es: „Der Begriff Moschee wurde nicht bewusst vermieden. Es wurde keine Moschee beantragt“. Lustig, diese Wortklauberei – macht sie doch einmal mehr deutlich, daß man es stadtöffentlich nicht vertreten will, eine Riesen-Moschee zu genehmigen. Oder macht es baurechtlich tatsächlich einen Unterschied, ob man den Bau eines „Gemeindehauses mit Gebetsräumen“ plus Minarett oder den Bau einer „Moschee“ beantragt? Das ist noch zu klären.

Ein paar Meter weiter soll ein weiterer moslemischer Bau entstehen. Auch keine Moschee? Hier heißt es in der schriftlichen Antwort der Stadtverwaltung auf die AfD-Anfrage: „Für das Grundstück Lindenhorster Straße 158 gibt es einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines bosnischen Gemeindehauses“. Auch dieser Antrag ist noch nicht beschieden.

Heiner Garbe
Fraktionsvorsitzender

Mit einer Auflage von 5000 Exemplaren erscheint die „Echo der Vielfalt-Zeitung für den interkulturellen Dialog“. Laut Impressum stehen hinter dem Blättchen die Profiteure der verfassungswidrigen Migrationspolitik wie der Verbund sozio-kultureller Migrantenvereine e.V. (VMDO e.V.) und das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Dortmund, welches jährlich mit rund 1,2 Millionen Euro Steuergeldern gefördert wird. Wer von staatlich subventionierten Druckwerken eine sachliche Information des Bürgers über (Teil-)Erfolge, aber auch Rückschläge im lokalen Umgang mit der Massenzuwanderung erwartet, wird eines Besseren belehrt: Bereits auf der ersten Seite ätzt das Heftchen gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der „mit seinem nationalistisch eingefärbten massiven Versuch, allen die Flüchtlingsfrage als zentrale und aktuelle Herausforderung der deutschen Politik aufzudrängen“ ins Fadenkreuz gerät. Natürlich warnt „Echo der Vielfalt“ vor dem Erstarken des europäischen Rechtspopulismus, den es als Wegbereiter von Menschenfeindlichkeit und Rassismus ausgemacht hat. Trotz zahlreicher Verteufelungen rassistischer Umtriebe, verschweigt „Echo“ die staatliche Unterdrückung der weißen Minderheit in Südafrika und die systematischen Ermordungen weißer Farmer durch Schwarze. Stattdessen feiert man das Wirken Nelson Mandelas und propagiert eine anhaltende Aussöhnung von Schwarzen und Weißen. Auch darf in dieser städtischen Zeitung die „Mär von rechten Mobs“ in Chemnitz nicht fehlen und so bekräftigt man, entgegen aller Richtig- und Gegendarstellungen durch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft und den Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten, die Lüge von den rassistisch-motivierten „Menschenjagden“. Auch die Lüge aus Menschenliebe bleibt nach Ansicht von Kant eine Lüge, da sie die menschliche Kommunikation zersetze. Und so tritt auch „Echo“ nicht in den im Titel angekündigten Dialog mit seinen Lesern, sondern gebärdet sich als selbstgerechter Erzieher einer polit-korrekten Sittenlehre. Die Hypermoral, die hier den Machtanspruch der Stadtoberen kaschieren soll, endet dann im Furor eines idiotischen Kampagnenirrsinns als Festival der Bessermenschen. Während man in Chemnitz wenigstens das personelle „#wirsindmehr“ erreichte, standen in Dorstfeld beim „Fest der Vielfalt“ nur rund 100 Personen, darunter viele Funktionäre und städtische Angestellte, zusammen. Der Durchschnittsbürger scheut derartige zivilreligiöse Messen (trotz der guten Musik in Dorstfeld) und wendet sich vom Etablierten ab.

Den zahlreichen Opfern der Messermigration zum Hohn wird dann das neue Buch des Prof. Aladin Mafaalani beworben. Im Vorstellungstext seines Buches „Das Integrationsparadox“ wird dem Leser mitgeteilt, dass Konfliktfreiheit kein Gradmesser für eine gelungene Integration sei. Mafaalani schreibt: „Konflikte entstehen nicht, weil die Integration von Migranten und Minderheiten fehlschlägt, sondern weil sie zunehmend gelingt“. Auch er sieht den Rechtspopulismus als Integrationshemmnis. Der staunende Leser des „Echo“ fragt sich sogleich, ob die Integration von Polen, Russlanddeutschen, Vietnamesen, Persern und zahlreichen weiteren Migrantengruppen denn fehlgeschlagen sei, war doch deren Integrationsprozess bisher weitgehend still und konfliktlos.

Die wohl einzige Information von Wert, ist die über Steuergeschenke, die die „Anti-Abschiebe-Industrie“ (A. Dobrindt, CSU) in Gestalt von Migrantenvereinen erhält: Kunstverein KamerDo e.V. (4.500 Euro), AfricanTide e.V. (3.200 Euro), Internationales Frauencafé (3.500 Euro), Gay Orientals (3.400 Euro), Transkulturelles Musikprojekt (3.700 Euro). Chancengleich in Europa (1.700 Euro), AFRO RUHR Festival (5.000 Euro)…

Der Bio-Deutsche wird sich, je nach dem, in welchem Dortmunder Stadtteil er lebt, angesichts der Zahlen fragen, wann es Zeit wäre, einen Minderheitenverein für seine eigenen Landsleute zu gründen - doch wird ihm schnell bei dem Gedanken klar, dass dann auch niemand mehr vorhanden wäre, der seinen Verein finanzieren könnte.

Ihr Helferich

Im Rahmen der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses berichtete die Leiterin der Frauenberatungsstelle über die Gewaltschutzberatung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden 155 Frauen nach einem Polizeieinsatz beraten und hierbei 11 Anträge auf Wohnungszuweisungen für die geschädigten Frauen unterstützt. Ferner kooperiert die Frauenberatungsstelle mit den Frauenhäusern der Region und koordiniert den „Runden Tisch gegen häusliche Gewalt“. Zudem vertreibt die Einrichtung eine 21-sprachige Broschüre, die Frauen über die einzelnen Aspekte des „Gewaltschutzgesetzes“ aufklärt und konkrete Hilfsangebote macht. Mit Einführung des § 34a PolG NRW, der den Frauenberatungsstellen eine gesetzliche Fachberatungspflicht von Geschädigten zuweist, ist auch der Mehrbedarf an Finanzmitteln und Beraterinnen gestiegen. Inzwischen leisten die 4 in Teilzeit beschäftigten Frauen diesen Mehrbedarf an Betreuung von Gewaltopfern neben dem üblichen Beratungsaufwand. Die alten Parteien hatten neben der gesetzgeberischen Zuweisung von Fachberatungen an die Einrichtungen, den höheren Personalaufwand für die Beratungsstellen unberücksichtigt gelassen.

In den kommenden Haushaltsberatungen wird die AfD-Fraktion Dortmund die fehlenden 32.000 Euro für eine Personalaufstockung von 25 Std. für die Frauenberatungsstelle beantragen.

Rund 54 % der 20.985 Dortmunder Schüler haben eine Zuwanderungsgeschichte. Diese Information stammt aus einer Vorlage des Integrationsrates. In der Innenstadt-Nord haben sogar 98 % der schulpflichtigen Jugendlichen einen Migrationshintergrund. An der Grundschule „Kleine Kielstrasse“ im Dortmunder Norden gibt es keinen autochthonen, deutschen Schüler mehr.

Wer Ängste der Bürger vor der „Fremdheit im eigenen Land“ als Hysterie verlacht, möge sich die Zahlen anschauen. Es stellt sich auch die Frage, ob unter derartigen Bedingungen eine Integration gelingen kann, denn eine integrative Mehrheitsgesellschaft existiert nicht mehr.

Im Juni 2018 bezogen 1.095 EU-Bürger in Dortmund neben ihrem Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro) Leistungen nach dem SGB II. Interessant ist, daß der Stadtverwaltung keine Zahlen vorliegen, die EU-Bürger erfassen, die zunächst ein Kleingewerbe angemeldet hatten und nunmehr Sozialhilfe beziehen. Gerade bei EU-Bürgern aus Südosteuropa, nicht selten Roma, ist dies ein beliebter Weg, um Sozialhilfe zu erschleichen. Im vergangenen Jahr kostete den Dortmunder Steuerzahler die EU-Zuwanderung aus Südosteuropa rund 18,5 Millionen Euro. Die kommunalen Sozialämter haben das Recht in Kooperation mit der Ausländerbehörde EU-Sozialtouristen das Freizügigkeitsrecht zu entziehen und diese sodann auszuweisen – hiervon macht die Stadtführung zulasten des Steuerzahlers aber keinen Gebrauch.

Die Antwort der Verwaltung findet sich hier als PDF.