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AfD Dortmund

AfD Dortmund

In der heutigen Ratssitzung wurde der von der AfD-Fraktion unter TOP 3.13 vorgeschlagene Antrag zum Thema "Fahrverbote für Diesel-KFZ in Dortmund" von den Altparteien in Rot, Grün, Schwarz und Gelb abgelehnt. Auf die Beantwortung der Fragen warten wir nun gespannt.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat geurteilt, dass die Städte Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen dürfen. Darauf hat die Stadt Dortmund bereits reagiert und erklärt, auf der Grundlage dieses Urteils sei davon auszugehen, dass die Bezirksregierung Arnsberg zusammen mit der Stadt Dortmund für die Brackeler Straße sowie die B 1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm) zwischen B 236 und Schnettkerbrücke Maßnahmen ergreifen müsse, um den Grenzwert für Stickoxid schnellstmöglich einzuhalten. Die AfD sieht die Gefahr, dass das strukturelle Korsett zur Einhaltung eines absurd geringen EU-Grenzwertes in Verbindung mit einer klagewütigen Umweltlobby zu einem partiellen Fahrverbot auch in Dortmund führen wird. Das Grundübel des Fahrverbots, welches mittlerweile sogar manche Mainstream-Medien erkannt haben, liegt an der vollkommen unreflektierten Übernahme einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation – nicht mehr und nicht weniger. Den sogenannten Luftgüteleitwert in Höhe von 40 μg NO2 je m³ Luft für Stickoxid hat die EU schlicht als ökoradikales Planziel übernommen - und so auch der deutsche Gesetzgeber. Dabei wird der Zielwert für Stickoxide in der Umgebungsluft als Grenzwert zur Abwehr unmittelbarer gesundheitlicher Gefahren interpretiert. Diese Interpretation ist völlig falsch getroffen worden: Höchst offiziell sind immerhin an deutschen Produktionsstätten weiterhin 950 μg NO2 je m³ Luft erlaubt. Zum Vergleich: Die nach den hohen deutschen Standards durchgeführten Reizuntersuchungen an Nagetieren zeigen, dass Atemwegsbeschwerden erst ab einer Stickstoffdioxidkonzentration von 8000 – nicht 40 – μg NO2 je m³ Luft auftreten!Im Zusammenhang mit Stickstoffdioxid heißt es im Abschlussbericht des Abgasuntersuchungsausschusses im Bundestag: „Die Kausalität unterstellende Aussage, jährlich würden 10.000 Menschen durch Verkehrsemissionen sterben, ist nach Ansicht des Ausschusses nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung nicht haltbar. Es gibt keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen dazu, wie viele Menschen aufgrund grenzwertüberschreitender NO2-Expositionen erkrankt oder gar gestorben sind.“ Viele private und gewerbliche Betreiber von Diesel-PKW und Diesel-LKW in Dortmund und außerhalb Dortmunds haben nunmehr zu Recht Angst davor, von Maßnahmen, die den Gebrauch ihres Wagens erheblich einschränken würden, einmal mehr kalt enteignet zu werden. Die AfD sieht keine seriös nachgewiesene aktuelle Gesundheitsgefahr für die Bürger durch Diesel-LKW und Diesel-PKW in der Stadt und beantragt daher, die Aufforderung an die Stadtverwaltung zu beschließen, keine Maßnahmen zu planen oder umzusetzen, die eine Einschränkung des Einsatzes von Diesel-PKW und Diesel-LKW (Durchfahrtbeschränkungen etc.) zur Folge haben. Generalpräventiv soll vielmehr auf Nachbesserungen durch die Hersteller und auf die ohnehin angestrebte Marktdurchdringung durch Elektro-Fahrzeuge gesetzt werden.Da leider davon auszugehen ist, dass die Stadtverwaltung bereits Nutzungseinschränkungen für Diesel-Fahrzeuge plant, fragt die AfD:

  • Für welche Diesel-Fahrzeuge sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit von Nutzungseinschränkungen?
  • Wie sieht die Stadt den künftigen Einsatz der eigenen Diesel-Flotte etwa bei DEW21 bzw. DSW21?
  • In welchen städtischen Bereichen sind Nutzungseinschränkungen geplant, angedacht oder denkbar?
  • Ab wann sollen die Nutzungseinschränkungen gelten?
  • Wie lange sollten die Nutzungseinschränkungen gelten?

  • Plant die Stadt, betroffene Bürger für den Nutzungsausfall ihrer Fahrzeuge in irgendeiner Weise zu entschädigen?

Erneut macht die Evangelische Kirche in Dortmund mit der Schaffung rechtsfreier Räume Schlagzeilen. Um Licht in das Dunkel des selbstgerechten Politpfaffentums zu bringen, stellt die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat die folgende Anfrage im "Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden":

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

gut ein Jahr vor dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund macht die Evangelische Kirche in Dortmund wieder mit einem Fall von „Kirchenasyl“ von sich reden. Das heißt, der Evangelische Kirchenkreis versteckt in einer seiner Gemeinden eine syrische Familie vor einem potentiellen Abschiebezugriff durch die Dortmunder Ausländerbehörde. Name und derzeitiger Aufenthalt der Syrer halten der Kirchenkreis und die betreffende Gemeinde nach eigenem Bekunden geheim. Nach Darstellung des Kirchenkreises ist die Familie, die von Abschiebung „bedroht“ sei, vor Jahren zum Christentum übergetreten und sei deshalb verfolgt worden. Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt sei über diesen Fall von „Kirchenasyl“ informiert worden. Die AfD-Fraktion fragt an:

 

  • Wann, von wem und wie umfangreich wurde die Ausländerbehörde vom Evangelischen Kirchenkreis bzw. der Evangelischen Kirche in Dortmund über das sogenannte „Kirchenasyl“ für mehrere Syrer informiert?

  • Sind der Ausländerhörde die Namen der betroffenen Syrer bekannt?

  • Seit wann sind die Syrer für das Ausländeramt nicht mehr persönlich ansprechbar? Seit wann sind diese also für die Ausländerbehörde untergetaucht?

  • Sind die betroffenen Syrer ausreisepflichtig und ist deren Abschiebung vorgesehen? Wie ist ihr Flüchtlingsstatus?

  • Ist der Stadt der derzeitige Aufenthaltsort der Syrer bekannt?

  • Der Evangelische Kirchenkreis spricht davon, dass die Syrer von Abschiebung „bedroht“ seien und sieht eine „besondere Gefährdungslage“ für die Syrer, da wichtige Fragen im Verfahren „nicht ausreichend“ geklärt sind. Wie beurteilt die Stadt diese Haltung der Evangelischen Kirche, die sich nach Abschluss eines -rechtsstaatlichen Verfahrens die Beurteilung anmaßt, es seien „wichtige Fragen noch nicht ausreichend geklärt“?
  • Wie beurteilt die Ausländerbehörde diesen erneuten Fall von „Kirchenasyl“ rechtlich?

  • Was unternimmt die Stadt, um die Syrer dem laufenden asylrechtlichen Verfahren wieder zuzuführen?
Im November letzten Jahres stellten wir im Sozialausschuss eine Anfrage zu den Integrationserfolgen bei Flüchtlingen. Das Dortmunder Jobcenter hatte dazu extra einen „Integration Point“ mit 60 mehrsprachigen Mitarbeitern eingerichtet. Nach einem Gezerre mit der SPD-Sozialdezernentin Birgit Zoerner über die Beantwortung unserer Anfrage, liegt uns nun eine inhaltsschwache Antwort der Verwaltung vor. Zusammenfassend stehen dem Jobcenter keine „statistischen Auswertungen“ über Abbrecher-und Erfolgsquoten bei Sprach-und Integrationskursen zur Verfügung. Bezahlt werden diese selbstverständlich weiterhin vom Steuerzahler.

Die Integration der „Flüchtlinge“ in Dortmund entlarvt sich als politisches Märchen und Wunschdenken bunter Verwaltungsbonzen.
Vorsicht, der Beitrag in der "Welt"...

https://www.welt.de/vermischtes/article173743693/Vielehe-in-Pinneberg-Syrischer-Fluechtling-ueber-sein-Leben-mit-zwei-Ehefrauen.html

ist nichts für schwache
Nerven - wer an Bluthochdruck leidet, sollte den Artikel nicht lesen. Diese Dreistigkeit eines Syrers (Analphabet), der seine Zweitfrau nach Deutschland holen durfte, ist nicht zu überbieten. Er träumt schon von seiner Dritt- und Viertfrau und weiteren Kindern, ein Haus und das nötige Geld stellt ihm der deutsche Steuerzahler bereits zur Verfügung. Arbeiten - nein das ist nicht geplant. Er möchte lieber bei den Kindern sein. Wieviele Steuerzahler müssen Tag für Tag früh aufstehen, um nur diese eine Familie zu beglücken? Aber für die Mütterrente (1. und 2. Kind vor 1992 geboren) ist kein Geld da. 

Marianne Spring-Räumschüssel
(Kreisvorsitzende AfD Cottbus)
(Fraktionsvorsitzende AfD in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus
)
Die Vertreter der etablierten Parteien haben in der heutigen Ratssitzung beschlossen, den Eilantrag zur Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund nicht zur Tagesordnung zuzulassen. So werden wir die Vorlage für die nächste Ratssitzung am 22. März erneut zustellen (die dann als regulärer Tagesordnungspunkt behandelt werden muß) und danach über die Stellungnahmen berichten. Bis dahin darf das "Gleichstellungsbüro" mit dem Geld das Steuerzahlers weiterhin lustig gegen die AfD zu Felde ziehen.

Als "Zersetzung" bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit die Bündelung von operativen Maßnahmen, um Oppositionelle, Abweichler, Ausreiseantragsteller, Dissidenten, Andersdenkende - kurz die Gegner des herrschenden Systems in der DDR - zu isolieren und zu diffamieren. Wer nun glaubt, daß der Staat nur in totalitären Systemen seine Bürger inquisitorisch behandeln darf, schaue sich das Treiben des sogenannten "Gleichstellungsbüros" im Dortmunder Rathaus an. Auf dessen halböffentlichen Veranstaltungen könnte auch Senator Joseph McCarthy noch etwas lernen.

Um also in Erfahrung zu bringen, ob die staatliche Neutralitätspflicht in Dortmund inzwischen aufgehoben ist, stellt die AfD-Fraktion in der morgigen Sitzung des Dortmunder Rates den folgenden Antrag zur Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit:

Tagesordnungspunkt:
Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der liberale Staat ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet, da nur diese, die staatliche Stabilität garantiert. Nur wenn sich Staatsorgane gegenüber den Bürgern neutral verhalten, werden sie auf Akzeptanz und Respekt stoßen. Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, der staatliche Entscheidungsprozess sei in irgendeiner Form von fremden Bewertungsmaßstäben beeinflusst (s. Eder, „Rote Karte“ gegen „Spinner“?, S. 38). Bereits aus dem in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG verankerten Demokratieprinzip folgt, dass Wahlen frei von staatlichen Einflüssen sein müssen. Nur freie Wahlen vermögen den Staatsorganen demokratische Legitimation zu vermitteln. Hieraus leitet sich unter anderem eine Pflicht der Staatsorgane zu parteipolitischer Neutralität ab (Ebd., S. 39). Nur wenn es der Exekutive prinzipiell verboten ist, Parteien unterschiedlich zu behandeln, können die Parteien ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen (Ebd., S. 54-55). Auch findet diesbezüglich keine Differenzierung zu Wahlkampfzeiten statt, denn die repräsentative Demokratie beschränkt sich nicht auf Wahlen, sie gipfelt in ihr (BVerfGE 20, 56, 114).

Bereits unmittelbar vor der Bundestagswahl (05.09.17) veranstaltete das Dortmunder Gleichstellungsbüro unter Leitung von Frau Maresa Feldmann die politische Tendenzveranstaltung „Wehret den Anfängen! Rückschritte in der Gleichstellung“ im Bürgersaal des Rathauses. Auf dieser Veranstaltung diskreditierte die Referentin Frau Prof. Dr. Esther Lehnert (Amadeo-Antonio-Stiftung) konservative Politikerinnen und Publizistinnen wie die damalige Bundessprecherin der AfD, Frau Dr. Frauke Petry, die damalige AfD-Bundestagskandidatin, Beatrix von Storch, die Lebensschützerin Hedwig von Beverfoerde und die Schriftstellerin Birgitt Kelle (CDU-Mitglied) im Rahmen einer Power Point Präsentation als „rechtsextrem“. Auch in der „Informationsbroschüre“ des Gleichstellungsbüros wurden legitime familienpolitische Positionen, wie bspw. die Ablehnung der „Ehe für alle“, als Ansichten diffamiert, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen wären (s. Einleitungstext des Pamphlets). Der umstrittene „Wissenschaftler“ Andreas Kemper berichtete über ein bestehendes Adelsnetzwerk, welches über die AfD und andere konservative, rechtsdemokratische Gruppierungen, versuche, unterstützt vom Heiligen Stuhl, Frauenrechte und ein liberales Abtreibungsrecht abzuschaffen.

Am 07.02.18 wiederholte das Gleichstellungsbüro das Konzept einer einseitig polemisierenden Anti-AfD-Veranstaltung. Unter dem Tagungstitel „Frauen, wehrt euch!“ wurden verschiedene Workshops zum Umgang mit einer vermeintlichen rechtspopulistischen Gefahr angeboten. Frau Feldmann, die Leiterin des Dortmunder Gleichstellungsbüros, begrüßte die anwesenden Frauen, denn Männer waren lediglich als Referenten zugelassen, mit den Worten: „Wie schön, dass wir heute die AfD von der Veranstaltung fernhalten konnten!“. Teilnehmerinnen der Workshops berichteten zudem von Ratschlägen im Umgang mit Rechtspopulisten, die an Maßnahmen des NS-Regimes erinnern lassen. Ein Referent forderte, konsequent AfD-Parteimitglieder samt deren Familienangehörigen und Kindern aus Freizeitvereinen (hier: „Radsportverein“) herauszudrängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren. Ferner behauptete ein Referent, dass es beim Familienbild von CSU und AfD inhaltliche Überschneidungen gäbe, die letztlich als „rechtsradikal“ bezeichnet werden müssten. Herr Zorn, Co-Autor des Buches „Mit Rechten reden“, diskreditierte die politische Programmatik der AfD als demokratisch-illegitim.

Unserem sachkundigen Bürger, Matthias Helferich, der als Vertreter der AfD-Ratsfraktion angemeldet war, wurde der Zutritt verweigert und ihm das Recht auf Meinungsfreiheit durch Frau Feldmann unter Androhung von Zwangsmaßnahmen abgesprochen. Hierbei berief sich Frau Feldmann auf ein umfassendes Hausrecht, welches ihr angeblich für das gesamte Rathaus zustehe. Dieses vermeintliche Hausrecht setzte Frau Feldmann mittels angewiesener Security-Kräfte durch und drängte unseren sachkundigen Bürger aus dem Rathaus.

Die AfD-Fraktion verurteilt das totalitäre Gebaren der Verantwortlichen im Gleichstellungsbüro und beim Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie des Oberbürgermeisters.  

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

  • Wie beurteilt die Stadt Dortmund die Veranstaltung des Dortmunder Gleichstellungsbüros und des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16)?
  • Waren anwesende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dortmunder Gleichstellungsbüros als Privatpersonen oder in ihrer Funktion als städtische Angestellte auf der Veranstaltung?
  • War Frau Birgit Miemitz in ihrer Funktion als Mitarbeiterin des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie oder als Privatperson auf der Veranstaltung als Referentin tätig?
  • Distanziert sich die Stadt Dortmund von dem Ratschlag, Mitglieder der AfD und ihre Familienangehörigen aus Freizeitvereinen herauszudrängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren?
  • Wie verträgt sich die gesetzliche Aufgabenzuweisung des Gleichstellungsbüros mit Veranstaltungen, die Männer von der Teilnahme ausschließen? Warum durften nur biologische Frauen der Veranstaltung beiwohnen, Inter-und Transsexuelle sowie Transgender aber nicht?
  • Erhielten die Referenten und Workshop-Leiter ein Gehalt, eine Aufwandsentschädigung oder eine Fahrtkostenpauschale aus städtischen Mitteln (Bitte um Aufschlüsselung nach Person und Kostenaufwand)?
  • Macht sich die Stadt Dortmund, den Workshop-Beitrag zu eigen, dass CSU und AfD ein „rechtsradikales Familienbild“ vertreten würden?
  • Warum wurde dem sachkundigen Bürger, Herrn Matthias Helferich, der Zugang zur Veranstaltung verwehrt?
  • Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dem sachkundigen Bürger, Herrn Matthias Helferich, die Meinungskundgabe mittels Pappschild im Bürgersaal des Rathauses untersagt?
  • Übte Frau Maresa Feldmann am 07.02.18 das Hausrecht für das gesamte Rathaus aus? Wenn ja, wer erteilte Frau Feldmann das Hausrecht und auf welche gesetzliche Grundlage stützte sich das Hausrecht von Frau Feldmann?
  • Wurden städtische Mittel für Druckerzeugnisse, Security und Raumanmietung für die Veranstaltung aufgebracht? Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenpunkt und –Höhe)
  • Welche Partei oder Bewegung subsumiert die Stadt Dortmund (Gleichstellungsbüro u. Büro des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) unter den Begriff des Rechtspopulismus?



Update: Die Vertreter der etablierten Parteien haben in der Ratssitzung vom 15. Februar beschlossen, den Eilantrag zur Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht nicht zur Tagesordnung zuzulassen. So werden wir die Vorlage für die nächste Ratssitzung am 22. März erneut zustellen (die dann als regulärer Tagesordnungspunkt behandelt werden muß) und danach über die Stellungnahmen berichten. Bis dahin darf das "Gleichstellungsbüro" mit dem Geld das Steuerzahlers weiterhin lustig gegen die AfD zu Felde ziehen.
Sie kommen um zu bleiben: Die schier endlose Karawane aus dem Orient nimmt auch in diesem Jahr weiter Kurs auf Dortmund. Die zumeist jungen Männer kommen zwar alle mit einem teuren Smartphone in der Hand an die deutsche oder die EU-Grenze, die weit überwiegende Mehrheit hat aber keine oder falsche Ausweispapiere bei sich. Mindestens 30 zugewiesene, überwiegend moslemische Zuwanderer werden 2018 und auch in den Folgejahren Woche für Woche (!) neu in unserer Stadt eintreffen – weiterhin nett begrüßt von den Dortmunder Altparteien, die dereinst schon Zuwandererzüge auf dem Hautbahnhof operettenhaft willkommen hießen. Von diesen 30 „Dortmunder“ Zuwanderern werden statistisch 18 ohne originäre Ausweispapiere einreisen, weitere sechs haben gefälschte Papiere bei sich. Heute werden im kunterbunten Dortmunder Migrantenstadl der Altparteien zwar keine organisierten Begrüßungsarien mehr beim Eintreffen neuer Zuwanderer gesungen. Man hat inzwischen nach den desaströsen Bundestagswahlergebnissen bei den Altparteien aber schon mitbekommen, dass die Deutschen die weiterhin unkontrollierte Massen-Zuwanderung von Menschen, die sich bewusst nicht oder bewusst falsch ausweisen, überhaupt nicht schätzen. Kontrollverlust des Staates kommt hier eben gar nicht gut an.

Doch die inzwischen hoch entwickelten Formen einer bewusst eher unauffällig gehaltenen Willkommenskultur der Altparteien in Dortmund werden auch unsere Stadt weiter nachteilig verändern. Die meisten zugewiesenen Zuwanderer haben nur einen eingeschränkten Schutzstatus, sollten also möglichst rasch Deutschland auch wieder verlassen. Doch eine überzeugende, konsequente Abschiedskultur wollen die Altparteien ganz offensichtlich überhaupt nicht pflegen, und das wollen die jungen Männer aus Syrien, Marokko, Tunesien und zunehmend auch Libyen natürlich ebenfalls nicht. Sie haben nun einmal den Fuß in der weit offenstehenden Sozialstaatstür, wollen ihre Familien nachziehen lassen und dauerhaft in Dortmund bleiben. Und hier vor Ort wird denn auch alles getan, um diese Dauer-Etablierung in unseren Sozialsystemen zu zementieren. Während Dortmunder Bürger am Markt um preisgünstigen Wohnraum ringen, will die Stadt Zuwanderer auch weiterhin primär in Wohnungen unterbringen – weniger komfortable Flüchtlingsunterkünfte sind die zweite Wahl. Die Willkommenskultur geht aber hier noch weiter, denn die Stadt betreibt ein „Wohnungsvorhalteprogramm“ – Wohnungen, die im Leerstand angemietet werden, um sie dann bei Bedarf mit „Flüchtlingen“ zu belegen. In Wohnungen allein können allerdings bei weitem nicht alle Flüchtlinge einquartiert werden, das gibt nun mal der Immobilienmarkt nicht her. Offensichtlich richtet man sich inzwischen auch darauf ein, künftig wieder mehr Flüchtlingssammelunterkünfte zu benötigen. So wird die Planung einer großen Unterkunft am Wischlinger Weg an der Grenze Marten/Huckarde jetzt wieder „aktiviert“, wie die Stadtverwaltung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eher nebenbei berichtete.

Der Islam gehört zwar nicht zu Deutschland, aber immer mehr moslemische Migranten-Einwohner verändern Stadt und Land. Das nennt man die normative Kraft des Faktischen. Für die schleichende Demontage der heimischen Kultur steht etwa auch die Kita „Krümelstube“ an der Osterholzstraße bzw. der hinter ihr stehende Träger Stadtteilschule e.V. Die Kita bietet den Kleinen inzwischen nur noch moslemisches „Halal“-Essen“ an. Aus den Groko-Verhandlungen hätten die Deutschen gern etwas über ein überzeugendes gemeinsames Konzept für die Rückgewinnung der Kontrolle an den deutschen Grenzen, zu Steuersenkungen, zu neuen Konzepten für die Rente oder zur Pflege vernommen – aber Fehlanzeige. Auch nichts zu hören zum Superstaat EU, so wünscht es sich der deutsche Fastaußenminister Schulz, der demnächst die Deutschen von Brüssel aus regieren lassen will. Nichts verlautete auch zu Herrn Macron, der an die deutschen Steuergelder ran will, aber selbst nicht zu tiefgreifenden Reformen in seinem Land bereit ist, nichts auch zur geplanten Haftung von deutschen Volks- und Sparkassen für marode Auslandsbanken. Stattdessen ging es in Berlin ganz wesentlich um den gemeinen „Flüchtling“ und seinen angeblich unbedingt benötigten familiären Nachzug. Nach der Groko-Einigung ist klar: Unser Land schafft sich wieder ein Stück weit ab, die Polit-Aktivisten von Merkels Gnaden entfernen sich immer weiter vom eigenen Staatsvolk. Denn letztlich lässt man die für die meisten Deutschen so zentrale Flüchtlingsfrage einfach offen. Auch breite Wählerschichten von CDU und SPD erwarten hier endlich eine glasklare Positionierung der Bundesregierung zu einer definitiven Zuwanderungsquote und dem künftigen Umgang mit Zuwanderern, von denen niemand letztlich weiß, wer sie eigentlich sind. Diese Positionierung verweigern Merkel und ihre neuen, devoten Helfershelfer von der SPD dem Volk. Abgefunden mit tollen Ministerposten will die Führung der Genossen Merkel mit ihrer inhaltlich entkernten CDU an der Macht halten. Das goutieren die Deutschen in einer aktuellen Wahlumfrage allerdings nicht: Nur noch 17 Prozent für die SPD – Tendenz: fallend -, AfD bei 15 Prozent – Tendenz: steigend. Die massive, überwiegend moslemische Zuwanderung geht also weiter. Schon im August soll der Familiennachzug von eigentlich nur zeitweise aufgenommenen „Flüchtlingen“ - eingeschränkter („subsidiärer“) Schutz - wieder aufgenommen werden. Dies ist eine desaströse Entscheidung für unser Land: 1000 Menschen dürfen dann pro Monat (!) nach Deutschland kommen. Und das zusätzlich zu den hunderttausenden Migranten, die nach der bewusst von den Groko-Aktivisten nicht festgelegten Zahl Jahr für Jahr nach Deutschland einreisen werden. Zusätzlich auch noch zu den gar nicht registrierten, anonym eingesickerten Personen und zusätzlich zu denen, die über die offenen EU-Binnengrenzen illegal und legal nach Deutschland kommen. In Dortmund leben - legal - bereits über 8000 Zigeuner (zumeist Roma), die auf der Basis der EU-Zuwanderungsrichtlinie als formal arbeitssuchend eingereist sind. Mehrere Tausend davon haben sich bereits in unseren Sozialsystemen eingerichtet. Allein die Zuwanderer aus Osteuropa kosten uns in Dortmund 11 Mio. Euro in diesem Jahr und die Flüchtlinge mit den tollen Smartphones statt eines echten Passes in der Hand haben die Dortmunder 2018 mit 32 Mio. Euro zu bezahlen.

Heiner Garbe
(Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)
(Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Dortmund)
90% Der Flüchtlinge leben unabhängig vom Asylstatus in Wohnungen

Einst war die Sozialdemokratie die Patronin der Arbeiterklasse und der „kleinen Leute“. Auch in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer aus Union und SPD spielt die Verbesserung der Lebensverhältnisse der deutschen Kleinbürger für die SPD eine nur nebensächliche Rolle. Während sich deutsche Bürger immer stärker über kaum bezahlbare Mieten in den Innenstädten, steigende Energiepreise im Zuge der Energiewende und eine unaufhaltsam steigende Steuerlast beklagen, scheint die SPD nur noch den „Familiennachzug“ syrischer Großfamilien im Sinn zu haben. Wenngleich auch der „Islamische Staat“ weitestgehend besiegt ist und der Aufbau Syriens beginnen könnte, wünscht sich die Führung der Sozialdemokraten nichts sehnlicher als Familienzusammenführungen auf deutschem Boden. Der gesamte Staatshaushalt Syriens umfasst lediglich 12 Milliarden Euro, die Finanzierung der Flüchtlinge mit deutschem Steuergeld kostet uns jährlich rund 30-40 Milliarden. Die Unterstützung des Wiederaufbau Syriens wäre somit rein finanzpolitisch ein leichtes Unterfangen für Deutschland. Nichtsdestotrotz ist man vom multikulturellen Wunschdenken beseelt und schaut dabei entspannt über den sozialen Sprengstoff, den allein der hiesige Wohnungsmarkt inzwischen bietet, hinweg.Im „Fünften Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften“ betont die rot-grün-schwarze Stadtführung, dass das Dortmunder Unterbringungskonzept vorsehe, „die Flüchtlinge, so zügig wie möglich in Wohnraum zu vermitteln.“ Rund 7322 Migranten sind daher in Wohnungen des städtischen Wohnraumvorhalteprogramms (Stand 27.11.2017) untergebracht. Rund 90 Prozent der „Flüchtlinge“ leben nach Auskunft der Stadt in Wohnungen – selbstverständlich finanziert von denen, die sich schon lange keinen Wohnraum mehr leisten können. Auch ausreisepflichtige Ausländer oder solche, die überhaupt niemals einen Asylgrund vorweisen konnten, dürfen sich in Dortmund auf eine eigene Wohnung freuen. Denn „Flüchtlinge, die Dortmund zugewiesen wurden, müssen nicht mehr in Wohnungen oder Einrichtungen der Stadt Dortmund bleiben, unabhängig vom Stand ihres Asylverfahrens. Im Sinne der Integration ist daher der frühestmögliche Umzug in über das gesamte Dortmunder Stadtgebiet verteilte Wohnungen anzustreben“, heißt es bei den etablierten Stadtoberen.

Matthias Helferich
Am 23. Dezember des letzten Jahres fand in Dortmund eine (von den Medien weitestgehend unbeachtete) antisemitische Demonstration statt. Uns interessiert, warum das hier, im politisch sonst so korrekten Erregungs-Stadel, niemanden interessiert. Für die Sitzung des "Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" lässt die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat das Thema auf die Tagesordnung setzen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
In ganz Deutschland demonstrierten arabische Männer gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Nicht selten trat auf derartigen Demonstrationen der blanke Hass junger Muslime gegen Juden zu Tage: Israel-Fahnen wurden verbrannt, antisemitische Sprechchöre skandiert und den jüdischen Menschen in Europa eine Vertreibung durch „die Armeen Mohammeds“ angedroht. Laut Spiegel Online kritisierte selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die Ignoranz der deutschen Politik vor einem „importierten Antisemitismus“ aus dem arabischen Kulturkreis. Nach Informationen von Spiegel Online trat auch Mili Görus als Anmelderin auf, zu der leider auch die CDU NRW Kontakte unterhält. Auch die AfD-Fraktion musste sich der Häme der Altparteien aussetzen, als sie Informationen über antisemitische Hetze an Schulen einholen wollte. Inzwischen scheint der Judenhass durch muslimische Migranten nicht mehr vertuscht werden zu können.


Der jüdische Publizist Leon de Winter bezeichnete das Erstarken des Antisemitismus in Europa durch Muslime jüngst im Bayrischen Rundfunk als „Vorbote dunkler Seiten für alle Europäer“. Auch in Dortmund versammelten sich am 23.12.2017 unter einem großen Polizeiaufgebot propalästinensische Demonstranten vor dem Dortmunder „U“. Die AfD-Fraktion bittet die Stadtverwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wer meldete die Demonstration am Dortmunder „U“ an?
  • Wurden versammlungsrechtliche Auflagen durch die zuständige Behörde (bspw. das Verbot von Hamas-Symbolen, Verbot von antisemitischen Hassparolen auf Schildern) erteilt? Wenn nein, warum nicht?
  • Hat die Verwaltung Kenntnis von antisemitischen Parolen, die aus der Versamm- lung hervorgingen? Wenn ja, wurden die Störer entfernt?
  • Kam es im Rahmen der Versammlung zu Straftaten (bspw. Volksverhetzung)? Wenn ja, welche?
Die Gesamtschule Gartenstadt erfreut sich regen Zulaufs, der jedoch nicht in jedem Falle willkommen ist. Selbst als Forschungsfeld für den Biologieunterricht dürfte das Mäusebiotop in der Gemeinschaftsküche kaum zulässig sein. Ein Schulleiter der sich kümmert? Fehlanzeige! Auch einige Eltern fanden die Zustände "zum Mäuse melken" und baten die AfD-Fraktion um Hilfe. Für sie und ihre Kinder stellt unser sachkundiger Bürger Matthias Helferich am 24. Januar im Schulausschuß die folgenden Fragen:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die AfD-Fraktion erreichten Berichte besorgter Eltern und Lehrer über den desolaten, teils gesundheitsgefährdenden Zustand des Hauswirtschaftsraums der Gesamtschule Gartenstadt. Über ein Loch in der Außenwand würden sich Mäuse Zugang zur Gemeinschaftsküche verschaffen und Arbeitsflächen durch Kot verunreinigen. Zudem sei die Stelle des Schulleiters seit geraumer Zeit vakant, welches sich in der fehlenden Problembehebung und Repräsentation der Schulinteressen niederschlage. Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist der Stadtverwaltung eine derartige Verunreinigung des Hauswirtschaftsraums der Gesamtschule Gartenstadt bekannt?
  • Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Beseitigung des Mäusebefalls?
  • Seit wann ist die Schulleiterposition vakant?
  • Läuft derzeit ein Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Stelle?
  • Wann ist mit der Neubesetzung zu rechnen?