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AfD Dortmund

AfD Dortmund

Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende, die keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Durch eine Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes können Alleinerziehende für Kinder bis zum 18. Lebensjahr Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 273 Euro erhalten.

Deutschlandweit profitieren bisher rund 300.000 Kinder und Jugendliche, die keine oder zu geringe Unterhaltszahlungen erhielten, zusätzlich von der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Hat das Kind oder der Elternteil bei dem es lebt, die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates, stehen dem Elternteil ebenfalls Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2017 verstößt die Voraussetzung, dass das Kind in Deutschland leben muss, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Das Gericht ließ deshalb zu, dass auch im EU-Ausland lebende Kinder Unterhaltsvorschuss erhalten können, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland nicht nur geringfügig beschäftigt ist.

Für Dortmund ergibt sich laut dem „Sachstandsbericht Unterhaltsvorschuss“ für dieses Jahr eine Gesamtbelastung von 6,7 Millionen Euro durch Vorschusszahlungen. Wie viele der leistungsbeziehenden Elternteile aus Südosteuropa stammen und nun von den staatlichen Ausfallzahlungen profitieren, lässt der Sachstandsbericht der Verwaltung leider offen. Bereits jetzt belastet die EU-Zuwanderung aus Bulgarien den Dortmunder Haushalt mit rund 18 Millionen Euro. Dabei ist die Hälfte der in Dortmund lebenden Roma im Kindesalter.

Ihre
AfD-Ratsfraktion
Auf unsere Fragen im Antrag 12677-18 bezüglich der Duldung straffällig gewordener Zuwanderer wurden von der Verwaltung in der Sitzung des ABöOAB vom 11.12.2018 unter TOP 3.2 ausweichend reagiert. So heißt es im Protokoll: "Herr Dahmen erklärt, dass sich die Fragen der AfD-Fraktion auf durch die Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren bezögen. Die Verwaltung sehe jedoch nur die Verfahren die zur Anklage kämen." Zitatende

Mit der lapidaren Antwort wurde allerdings nicht nur die Frage nach Ermittlungsverfahren abgebügelt, sondern auch unser Auskunftsersuchen bezüglich eingeleiteter und abgeschlossener Anklagen. Grund genug, das Thema in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen, denn die Mitteilungspflichten sind in den MiStra-Anordnungen klar geregelt. Am 21. Mai fragen wir daher erneut:



Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

In § 60a Abs. 2 AufenthG heißt es:

„Eine Duldung nach Satz 4 wird nicht erteilt und eine nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.“

In Dortmund werden rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer durch die Stadt geduldet. In einer vergangenen Sitzung des "Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" lehnte der Rechtsdezernent Dahmen die Beantwortung einer AfD-Anfrage zur Kriminalität bei Geduldeten ab, da das Ausländeramt seiner Ansicht nach keine Kenntnis von etwaigen Strafverfahren hätte.

In diesem Fall, wäre jedoch eine Durchsetzung der o.g. gesetzlichen Festlegung nicht möglich. Daher sind die Mitteilungspflichten von Gerichten und Staatsanwaltschaften in den MiStra-Anordnungen geregelt (im Falle von Verfahren gegen Ausländerinnen und Ausländer: MiStra Nr.42).

Die AfD-Fraktion bittet daher nochmals um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie viele Geduldete i.S.d. § 60a AufenthG wurden in den Jahren 2014 bis 2018 wegen einer Straftat im Strafrahmen des § 60 a Abs. 2 AufenthG rechtskräftig verurteilt?

• In wie vielen Fällen führte die Verurteilung zum Erlöschen der Duldung (Zeitraum 2014-2018)?

• In wie vielen Fällen wurde daraufhin die Abschiebung vollzogen?
Was hat sich in Sachen Deutsch-Armenischer Freundschaftsgarten im Rombergpark bislang getan?
Antwort: Im Prinzip nichts, aber die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben.


Da auch wir gern Genaueres wüssten, schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung vor:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

bereits am 30.03.2016 wurden im Rombergpark unter Mitwirkung von Vertretern der Dortmunder Kommunalpolitik und dem „Armenisch-Akademischen Verein 1860“ die ersten Bäume für einen „Deutsch-Armenischen Freundschaftsgarten“ gepflanzt. Die jungen Bäume wurden eigens aus Armenien importiert und sollen ein sichtbares Zeichen für die armenisch-deutsche Völkerverständigung setzen. Ebenfalls war geplant, den Freundschaftsgarten mit Schautafeln und einem Gedenkstein zu versehen. Dieser sollte an den Völkermord an den christlichen Armeniern erinnern. Zwischen 1915-1916 ließ das Osmanische Reich die christliche Minderheit verfolgen und bis zu 1,4 Millionen Armenier ermorden. Noch heute leugnet die islamisch-konservative Regierung in Ankara diesen systematischen Genozid.

Bereits für den darauffolgenden Sommer 2016 war die offizielle Einweihung unter Beteiligung des armenischen Botschafters und Vertretern armenischer Interessengruppen geplant. Leider wurde der Festakt immer wieder aufs Neue verschoben. Die AfD-Fraktion hofft, dass die bisherigen Terminverschiebungen für die offizielle Einweihung des Freundschaftsgartens nicht einer etwaigen Rücksichtnahme auf türkische Befindlichkeiten geschuldet sind und sich der Oberbürgermeister schnellstmöglich für die Feierlichkeit stark macht.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es noch Bestrebungen in der Stadtspitze, die Einweihung des Freundschaftsgartens in diesem Jahr durchzuführen?
  • Wer ist mit der Organisation der Feierlichkeit betraut?
  • Wird der Oberbürgermeister für die Feierlichkeit bereitstehen?
  • Wird der armenische Botschafter eingeladen?
  • Welche finanziellen Mittel stehen für die Unterbringung der armenischen Gäste zur Verfügung?
  • Wer trägt die Kosten für den geplanten Gedenkstein?



Ferner beantragt die AfD-Fraktion:

Die Stadt Dortmund wird beauftragt, eine offizielle Eröffnungsfeier für den Freundschaftsgarten durchzuführen. Bis zur übernächsten Sitzung wird dem Rat eine entsprechende Vorlage präsentiert, welche den Rahmen der Feierlichkeit, den Kostenaufwand, die Terminsetzung und die geplante Einladung von Gästen umfasst.
Unsere Herzkammer“ heißt jene Geburtstagsfeier, die das Dortmunder Schauspiel unter der Regie von Rainald Grebe inszenieren läßt. Ob „150 Jahre SPD Dortmund“ ein Grund zum Feiern oder doch eher zum Trauern ist, soll das Publikum entscheiden. Lebt die alte Tante noch, oder ist sie schon verblichen? Um das herauszufinden, wurden illustre Gutachter per Videoeinspielungen zugeschaltet. Auch die Fraktionen im Dortmunder Rathaus wurden gefragt, ob man filmische Grußworte entrichten wolle. Erstaunlicherweise klopfte es sogar an unserer Tür. Wer so nett gebeten wird, will natürlich nicht unhöflich sein. Also griffen wir beherzt zur Kamera und gratulierten in HD-Qualität. Allerdings entschlossen sich die Theatermacher unser Produkt zunächst zu kürzen. Immerhin müsse sich selbst Müntefering mit einer Minute begnügen, was jenes episch-salbadernde Urgestein der Spezialdemokratie nur als Zumutung aufgefasst haben kann. Wir erklärten uns also mit dem Schnitt einverstanden, auch wenn dieser die Wirkung unseres Gesamtkunstwerks doch deutlich beeinträchtigte. Nach der Premiere erhielten wir die Nachricht, daß der Regisseur auf den Beitrag dann doch verzichtet hat, um statt dessen Guido Reil zu Wort kommen zu lassen.

Da wir uns nun aber solche Mühe gegeben hatten, sei das Grußwort ungeschnitten an dieser Stelle gesendet:
Im Rahmen des Masterplans „Kommunale Sicherheit“ möchte die Stadtverwaltung eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie für Dortmund festlegen. Da die AfD-Fraktion diese Bestrebung der Stadtverwaltung grundsätzlich begrüßt, aber Analysen zum Sicherheitsaspekt „Ausländerkriminalität“ vermisst, stellte die AfD-Fraktion folgenden Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:

Der Ausschuss beauftragt die Stadt Dortmund, zukünftig die Sicherheitsaspekte "Straftaten durch ausreisepflichtige Ausländer, Kriminalität durch UMAs, Straftaten durch Zugewanderte gegen einheimische Opfer" in den Masterplan Kommunale Sicherheit mitaufzunehmen und zu analysieren.

Gegen die Stimme der AfD-Fraktion wurde diese Erweiterung der kommunalen Sicherheitsarchitektur mehrheitlich von den alten Ratsparteien abgelehnt. Insbesondere der CDU-Fraktion Dortmund fehlt es augenscheinlich an dem politischen Willen, fernab politisch-korrekter Schweigespiralen, Kriminalität in unserer Stadt wirksam zu bekämpfen.

Dadurch, dass die Stadtverwaltung den Sicherheitsaspekt „Zuwanderung/ Integration“ (S. 43-45) auf rein integrationspolitische Maßnahmen beschränkt und folglich die Abschiebung straffälliger Geduldeter komplett ausblendet, relativiert sie das Problem der Ausländerkriminalität. Eine Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/4673) ergab, dass Dortmund gegenüber Düsseldorf und Essen auffällig hohe Fallzahlen von Strafdelikten unter Beteiligung von zugewanderten Tatverdächtigen aufweist. Bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 sind daher alle Bürger, die sich Sicherheit und Ordnung für unsere Stadt wünschen, eingeladen, die Rechtsstaatspartei AfD zu wählen.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Für die Ratssitzung am 23. Mai 2019 läßt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag auf die Tagesordnung setzen: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

„Die Sprache ist der Spiegel einer Nation; wenn wir in diesen Spiegel schauen, so kommt uns ein großes treffliches Bild von uns selbst daraus entgegen“, wusste schon der Freiheitsdichter Friedrich von Schiller.

Die deutsche Sprache stellt die Grundlage unserer kulturellen Identität dar und ist essentiell für den Zusammenhalt unseres Sprach- und Kulturraums. Neben dem immer größeren Einfluss von Anglizismen fügt der ideologisch motivierte Wildwuchs – aktuell im Namen der Genderideologie – diesem Kulturgut schweren Schaden zu. Unsere Muttersprache muss als „Spiegel unserer Seele“ vor ideologischen Einflüssen geschützt und als Kulturgut für nachfolgende Generationen erhalten werden.

Während Frankreichs Premierminister Èdouard Philippe seinen Beamten im Jahr 2017 die Benutzung einer gendergerechten Sprache untersagte, will nun Dortmunds Verwaltung ab 2020 diese Form des „Neusprechs“ einführen.

Der „Verein Deutsche Sprache“ mit Sitz in Dortmund ruft daher zu Recht zu einer Unterschriftenaktion gegen den ideologischen Missbrauch unserer Muttersprache auf und fordert auf seiner Internetseite „dieses Gender-Wirrwarr in der Sprache von Behörden, Schulen und Universitäten nach dem Vorbild Frankreichs schnell zu beenden.“

Dieser Forderung schließt sich die AfD-Fraktion an und stellt daher folgenden Antrag:

„Der Rat fordert die Stadt Dortmund auf, alle sprachlichen Anpassungen an eine gendergerechte Sprache zu unterlassen, die gesetzlich nicht ausdrücklich verlangt sind.“

In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Daher prüft der FDP-Minister einen Ministerialerlass, der die Ausreisepflicht der geduldeten Ausländer in ein Bleiberecht umwandelt. Seinen Vorschlag für eine bundesweite Altfallregelung skizzierte er zuvor auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht.“ In Dortmund leben rund 1600 geduldete Ausländer. Die AfD-Fraktion plädiert seit Jahren für den konsequenten Vollzug der Ausreisepflicht und fordert ein Ende der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Stadt Dortmund.

In Vorbereitung eines etwaigen Ministerialerlasses bittet die AfD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Geduldete sind über 18 Lebensjahre alt?
  • Wie viele Geduldete üben in Dortmund eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus?
  • Wie viele Geduldete über 18 Jahre haben eine Arbeitsgenehmigung nach § 32 Beschäftigungsverordnung beantragt?
  • Wie viele Geduldete leben seit mindestens 3 Jahren in Dortmund?
Im Juni findet der diesjährige Kirchentag in der Westfalenmetropole Dortmund statt. Auch in diesem Jahr werden tausende Gläubige nach Dortmund strömen, um dem zunehmend politisierten Happening der evangelischen Amtskirche beizuwohnen. Neben religiösen Veranstaltungen lädt das Kirchentagspräsidium auch zu Programmpunkten ein, die den Dogmen zeitgeistiger Politischer Korrektheit entspringen. So dürfen sich Politpilger über Workshops zu „Flucht und Migration“ und einem garantiert vollkommen unreflektierten Umgang mit dem Islam freuen. Auch die Beschäftigung mit Gender-Theorie und pseudo-wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Schädlichkeit „traditioneller Rollenbilder“ gehören zur Glaubenslehre des Kirchentagspräsidiums.

Der konservative Gläubige wird aber spätestens dann erkennen, dass er sich auf einer Veranstaltung des esoterischen Arms der Grünen befindet, wenn er das Programm des „Zentrums Geschlechterwelten“ auf der Suche seinem Seelenheil durchforstet:
Im Dortmunder Mallinckrodt-Gymnasium bietet eine Theologie-Studentin aus Halle das Seminar „Vulven malen“ an. Keine Veranstaltung spiegelt wohl besser den geistig-moralischen Niedergang der evangelischen Kirche wieder.

Auch wenn das Kirchentagspräsidium keine Vertreter der AfD auf Podiumsdiskussionen wünscht und Rechtspopulismus in einer moralinsauren Erklärung verteufelt, werden sich sicherlich zahlreiche „schwarze Schafe“ aus den Reihen der AfD finden, die sich für obiges Seminar interessieren.
Die Polithirten der Amtskirche müssen dann entscheiden, ob Jesus nicht alle Menschen am „Vulven malen“ hätte teilhaben lassen.

Die Stellungnahme des Kirchentagspräsidiums zum Rechtspopulismus finden Sie hier:
https://www.kirchentag.de/service/meldungen/dortmund/september_2018/kirchentag_setzt_ein_zeichen/

Das gesamte Programm des Kirchentages ist hier abrufbar:
https://www.kirchentag.de/

Informationen zum Kirchenaustritt finden Sie hier:
https://www.kirchenaustritt.de/

Mit teuflischen Grüßen,
Ihre blauen Schäflein von der AfD
Im Gesundheits- und Sozialausschuss brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der eine Aufklärungskampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung vorsah. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika sollten im Rahmen der Kampagne über die Strafbarkeit dieses barbarischen Ritus informiert werden. Betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen sollten zudem Ansprechpartner bei Polizei und Gesundheitsamt genannt werden.

Laut Bundesfamilienministerium sind in Deutschland rund 50.000 Frauen genitalverstümmelt. Über 5500 Mädchen sind derzeit deutschlandweit von dieser Misshandlung unmittelbar bedroht. Da selbst der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Reul auf Nachfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) anmerkte, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf bestünde, versuchte die AfD-Fraktion durch ihren Antrag auf diese Schattenseite der Willkommenskultur aufmerksam zu machen.

Umso mehr verwunderte die Reaktion des CDU-Ratsherrn Bahr, der unseren Ausschussvertreter Helferich daraufhin als „Hetzer“ und „Menschenfeind“ bezeichnete und so in den linksgrünen Chor der Multikulturalisten einstimmte. Bei Enthaltung der FDP wurde die Aufklärungskampagne einstimmig von den alten Ratsparteien abgelehnt.

Auch wenn wir die illegale Massenzuwanderung ablehnen, werden wir nicht akzeptieren, dass Mädchen in unserem Rechts- und Kulturkreis solchen Bedrohungen ausgesetzt sind.
Im Dortmunder Hafen findet sich das Haus „Speicherstraße 15“, welches im vergangen Jahrhundert als Lagerhaus diente. Die Verwaltung plant in der leerstehenden Immobilie zukünftig eine „zentrale Anlaufstelle für vorhandene Communities und Neuankömmlinge“ zu errichten. Ziel sei es, „Flüchtlingen aus der EU und Drittstaaten“ eine neue Heimat und Anlaufstelle in der Dortmunder Nordstadt zu bieten. In diesem Vorzeigeprojekt der etablierten Zuwanderungsprofiteure sollen alsbald „Integrationskurse, Kulturtrainings“ und „Beratung in asylrechtlichen Fragestellungen“ stattfinden. Das Projekt „Heimathafen – Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ erhält Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro. Die finanzschwache Stadt Dortmund trägt zusätzlich 597.000 Euro. Die Gesamtkosten von fast 6 Millionen Euro zahlen natürlich die, die hier schon länger Steuern bezahlen.

Die AfD-Fraktion Dortmund lehnt derartige Komfort-Sozialprojekte für Migranten und Unionsbürger aus Südosteuropa ab. „Derartige Projekte dienen nicht der Integration von Zuwanderern, sondern füllen lediglich die Geldbeutel von sog. Wohlfahrtsverbänden, Sozialarbeiterheeren und Sozialindustriellen“, erklärte Ausschussmitglied Matthias Helferich (AfD). In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses stimmten die alten Ratsparteien geschlossen für die Finanzierung des „Heimathafens“ für Neubürger – die AfD-Fraktion stimmte dagegen.