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AfD Dortmund

AfD Dortmund

Von No-Go-Areas sprechen Innenministerium und Polizei vor Ort nur ungern – heißt das doch, dass die Polizei hier nur noch wenig im Griff hat und dem Rechtsstaat dort nur noch eingeschränkt zu Geltung verholfen werden kann. Und so spricht man im Behörden-Jargon lieber von „gefährlichen und verrufenen Orten“. Allerdings: Die genauen Orte, auf die dieser Fachbegriff aus dem Polizeigesetz zutrifft, will man besser auch nicht genau benennen.

Aus einer Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Große Anfrage unserer AfD-Landtagsfraktion geht hervor, dass es in NRW Ende 2017 insgesamt 26 „gefährliche und verrufene Orte“ in zehn Städten gab: Köln, Dortmund, Borken, Düren, Essen, Hagen, Mettmann, Mönchengladbach, Oberhausen und Wuppertal. 15 davon befinden sich in Köln. In Duisburg – u.a. bekannt für große, schwerkriminelle arabische bzw. libanesische Clans und für die Riesen-Probleme um die 15 000 dort lebenden Roma – soll es nach Reul gar keine (!) gefährliche und verrufene Orte geben. Örtlichkeiten, die von Polizisten im Rahmen ihrer eigenen Lagebeurteilung als gefährliche und verrufene Örtlichkeiten im Sinne des § 12 PolG eingestuft wurden, blieben bei der schwammigen Beantwortung der Großen Anfrage allerdings unberücksichtigt – Nebelkerze über Nebelkerze für die Bürger aus dem Innenministerium.

Die AfD in Dortmund spricht wie immer Klartext: Nach unseren Quellen wachsen die No-Go-Areas – also besonders gefährliche Orte, an die sich Bürger aus anderen Stadtteilen aus gutem Grund kaum noch hinbegeben – immer weiter. So gelten inzwischen nicht nur die Nordstadt selbst, sondern auch die erweiterte nördliche Innenstadt und die Brückstraße polizeiintern als „gefährliche und verrufene Orte“ – als Brennpunkte der Kriminalität in der Stadt.

Angriffe auf Rettungskräfte, Angriffe auf Polizisten, Versuche der Gefangenenbefreiung, bedrohliche Zusammenrottungen aller Art – fast immer sind es zum ganz überwiegenden Teil Ausländer oder Migranten, die für diese neue deutsche Welle der Gewalt stehen. Das wissen alle damit befassten Behörden – es sagt nur keiner dem Bürger. Welche Dimensionen diese „neue“ Kriminalität in den Dortmunder Brennpunkten angenommen hat, wurde aktuell erst am letzten Donnerstag wieder deutlich: Im Bereich des Schleswiger Platzes kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Zigeuner-Familiengroßgruppen. Zwei Männer wurden durch Stichverletzungen verletzt. 250 Personen (!) waren beteiligt. Die Polizei schrieb: „Die Gruppe war auffallend emotionalisiert und teilweise mit größeren Gegenständen und Zaunlatten ausgerüstet“. Dagegen schrieb der Ruhr Nachrichten-Schreiberling verniedlichend von „Streithähnen“. Wenige Tage zuvor war übrigens eine Frau unter Vorhaltung einer Pistole in der Nordstadt ausgeraubt worden, bei Libanesen wurden 1 kg Kokain und 13.000 Euro sichergestellt.

Als die Freizügigkeit für „Arbeitsmigranten“ vor vier Jahren auch für Bewohner osteuropäischer Mitgliedsstaaten durchgesetzt wurde, versicherte übrigens der damalige Innenminister Thomas de Maiziére, dass dies „eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte, nicht aber in die Sozialsysteme“ bedeuten würde. Inzwischen ist er weg, der de Maiziére. Heute wendet allein Dortmund jährlich rund 11 Millionen aus unseren Bürger-Steuermitteln für Armutszuwanderer aus Südosteuropa auf. Um an deutsche Sozialhilfe zu gelangen, bedarf es für EU-Zuwanderer lediglich eines Arbeitsverhältnisses.

Unsere Ratsfraktion wird dazu eine Anfrage in dem zuständigen Rats-Fachausschuss stellen. Wir wollen wissen: Wie viele Fälle von „Scheinarbeitsverhältnissen“ bei EU-Bürgern wurden in den letzten 4 Jahren durch die Stadtverwaltung festgestellt und wie vielen EU-Bürgern wurde daraufhin das Freizügigkeitsrecht entzogen?

Heiner Garbe

(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)

(stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)

Drogenproblematik im öffentlichen Raum – Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht

Einmal jährlich gibt der „Sachstandsbericht zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum“ eine Lageeinschätzung aus Sicht des Ordnungsamtes wieder. Insbesondere in der Nordstadt beklagt das Ordnungsamt, dass hier „ohne jede Scheu“ sowohl weiche als auch harte Drogen „vielfach offen und auch öffentlich konsumiert“ werden. Gewerbebetriebe, wie Internetcafés, Kioske und Shisha-Bars, werden dabei als „Umschlagsplätze“ und „Rückzugsräume“ für Drogengeschäfte genutzt.

Der Sachstandsbericht beklagt, dass sich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit von Menschen aus Südosteuropa und der vermehrten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien auch die „klassische Drogenszene“ in der Dortmunder Nordstadt verändert hat: Seit 2016 dominieren insbesondere Bulgaren den Drogenmarkt und den Konsum.

Ausländerrechtlich scheint man Kleindealern mit Duldungsstatus und südosteuropäischen Drogenabhängigen kaum gewachsen zu sein. Nur 22 Ausweisungsverfahren konnten gegen ausländische Dealer und Konsumunten im vergangenen Jahr durchgesetzt werden. Geduldete Kleindealer, die aus anderen Kommunen stammen, werden nicht etwa abgeschoben, sondern lediglich mit einem Bußgeld belegt.

Während die Stadtverwaltung verstärkt auf sozialpolitische Maßnahmen im Umgang mit südeuropäischen Drogenstraftätern setzen will, plädiert die Dortmunder AfD-Ratsfraktion für einen strikten Entzug des Freizügigkeitsrechts bei drogenabhängigen EU-Bürgern durch die Ausländerbehörde. Es ist den Steuerzahlern Dortmunds nicht länger zuzumuten, dass sie die anhaltende Zuwanderung in das Sozial- und Gesundheitssystem der Stadt finanzieren müssen. Düstere Zeiten drohen unserer Stadt, wenn bald auch die Staaten des Westbalkans Mitglied der EU werden, so wie von den Konsensparteien gewünscht.

Matthias Helferich

- sachkundiger Bürger im Sozialausschuss -

Laut dem Zukunftsprogramm Dortmund, hier: „Sachstandsbericht Phase I, Analyse und Szenarioerarbeitung“, wächst Dortmund primär aufgrund männlicher, nicht-deutscher Bevölkerung im Erwachsenenalter.

Dieser Zuzug junger Männer bremse zunehmend den Sterbeüberschuss der autochthonen Bevölkerung. Das Resettlement arabischer und afrikanischer Menschen schlägt nun auch ganz konkret in Dortmund zu.

Auch der Wohnungsmarkt wird durch diese Zuwanderung alleinstehender Männer belastet, da gerade Singlewohnungen Mangelware sind. Die Mär von den flüchtenden Familien scheint sich in der Realität nicht zu bewahrheiten. Schon jetzt ist ein Drittel der Bevölkerung nicht-deutscher Herkunft. Männerzuwanderung bedeutet damit auch die Zuwanderung von Frustration und Gewalt. Damit ist der Nährboden für tribale Konflikte wie in Paris, London und Malmö gelegt.

Ihre AfD-Fraktion Dortmund
Der vielzitierte Brandt-Satz aus der Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers ist mit der Forderung nach "mehr Demokratie" bis heute ein Lippenbekenntnis geblieben. Die AfD hingegen fordert die Einführung plebiszitärer Verfahren, wie etwa Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Aber auch auf kommunaler Ebene soll bei Entscheidungsprozessen die bürgerliche Mitwirkung gestärkt werden. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat stellt daher in der Sitzung des Rates am 12. Juli den folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits vor zehn Jahren unterstellte der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch dem politischen System der repräsentativen Demokratie eine schwere Krise und schuf dafür das Wort „Postdemokratie“. Zwar gebe es weiterhin freie Wahlen und demokratische Institutionen, doch schwinde die Partizipation der Bürger ebenso wie das Ansehen von Parteien, Parlamenten und Regierungen. Die Demokratie drohe zu einer bloßen Fassade zu verkommen. Sein Fachkollege Frank Decker attestierte dem etablierten Politiksystem ein Souveränitätsproblem, da sich demokratische Entscheidungsprozesse immer weniger nachvollziehbar für den Bürger darstellten. Während insbesondere die CDU/CSU die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild bisher vehement ablehnte, sind Volksentscheide Teil der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Auch die Gemeindeordnung NRW kennt Elemente direkter Demokratie wie das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. In Nordrhein-Westfalen nutzten Bürger kommunale Plebiszite mit 721 Bürgerbegehren und 214 Bürgerentscheiden bisher recht intensiv. Ein weiteres Element direkter Demokratie sind sog. „Planzellen“ oder auch „Bürgergutachten“ genannt, welche politische Fragestellungen ganz in die Hände von parteiunabhängigen Bürgern legen. Nach der Idee von Prof. Peter C. Dienel werden Bürger nach dem Vorbild der „Citizens Jury“ ausgewählt und beauftragt, zu einer konkreten Politik- oder Verwaltungsfrage Stellung zu nehmen. Dabei kann die Planungszelle Experten konsultieren und wird von Prozessbegleitern in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt. Die Ergebnisse werden in einem „Bürgergutachten“ zusammengefasst und an das zuständige politische Gremium übergeben.

Als Volkspartei begrüßt die AfD Volksentscheide und eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen der Staatlichkeit.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden in Dortmund seit Einführung direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten in der GO NRW durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Jahr und Inhalt des Plebiszits)?
  • Wie viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide betrafen den Rat, wie viele die Bezirksvertretungen (Auflistung nach Jahr und Gremium)?
  • Wurden in Dortmund bereits Bürgergutachten oder Planungszellen durchgeführt? Wenn ja, bitten wir um Darstellung des Verfahrens, Ergebnis und Durchführungsjahr.

Für den Fall, daß die unter dem letzten Punkt genannten Instrumente bislang in Dortmund nicht zur Anwendung kamen, stellt die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Fällen Bürgergutachten oder Planungszellen eine geeignete Methode zur direkten Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen darstellen. Ziel ist dabei, diese Instrumente bürgerlicher Partizipation in mindestens einem Versuch zu erproben, um Erfahrungen für eine weiterführende Anwendung zu sammeln.

Die Betreuung der im Behördendeutsch sogenannten MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) kostet den Steuerzahler im Schnitt 5.000 Euro - pro Kopf und pro Monat. Bei der Altersfeststellung jener, nicht selten mit imposantem Bartwuchs ausgestatteten Jungeinwanderer verläßt man sich bequemerweise gern auf deren Selbstauskunft. Oftmals ist weder die Identität, noch das Alter zweifelsfrei zu bestimmen, was erhebliche Rechtsunsicherheit im Umgang mit den MUFL zur Folge hat.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat läßt daher am 10. Juli im "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" das Thema auf die Tagesordnung setzen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds liegen die Fallkosten für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (MuFl) bei rund 5.000 Euro monatlich. Zum Stichtag des 1. November 2017 befanden sich deutschlandweit rund 55.890 MuFl in der Obhut der kommunalen Jugendämter. Davon waren 24.126 junge Volljährige über 18 Jahre, die deshalb in Wohngruppen untergebracht werden müssen.Nach § 41 SGB VIII kann diesem Personenkreis auch über das 18. Lebensjahr hinaus weiter Jugendhilfe gewährt werden. In Ausnahmefällen können erwachsene Ausländer sogar bis zum 27. Lebensjahr durch die Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Die Gesamtkosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge liegen laut Städte- und Gemeindebund jährlich zwischen zwei und vier Milliarden Euro. Die Bundesländer zahlen hierbei die anfallenden Unterbringungskosten und die Kommunen kommen für Verpflegung, Beschulung, Sprachkurse und psychologische Betreuung auf. Im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD wird beabsichtigt, zukünftig in Zweifelsfällen bei der Altersfeststellung von MuFl verstärkt Jugendämter, das BAMF und sog. „ANKER“-Einrichtungen miteinzubeziehen. Zudem sollen Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die AfD-Fraktion bittet die Stadt Dortmund daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie wurde bisher das Alter von MuFl in Dortmund bestimmt?

  • Welchen personellen wie finanziellen Mehraufwand erwartet das Jugendamt bei der durch die Regierungsparteien angekündigten stärkeren Einbindung in die Altersfeststellung von MuFl?

  • Erfasst das Jugendamt, ob MuFl bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind? Wenn nein, warum nicht?

  • Wie viele MuFl aus Algerien, Tunesien und Marokko leben derzeit in Dortmund?
„Festi Ramazan“ ist eine türkische Kirmes-Mischung mit Essständen, Verkaufsständen aller Art und Musik. Hier lässt man die Armutsprovinz Anatolien einmal im Jahr in Deutschland hochleben. Rund 200.000 Türken reisen dazu aus ganz Deutschland nach Dortmund an. In diesem Jahr sollte „Festi Ramazan“erneut vom 16. Mai bis 17. Juni über die Bühne gehen - auf dem Parkplatz-Gelände zwischen Eintracht-Sportzentrum und Remydamm. Doch den Anliegern wurde es hier schon 2013 im bunten Dortmund einfach zu bunt. Vor allem wurde es ihnen viel zu laut: Sie fürchteten auch in diesem Jahr vor allen die allabendliche, einen Monat lange Dauerbeschallung. Die türkische Sause läuft nämlich bis in den späten Abend hinein, da wegen des Fastenmonats Ramadan nur nach Sonnenuntergang gegessen werden darf. Immerhin: Auch im kunterbunten Polit-Dortmund traute sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nach den Protesten 2013 am Ende doch nicht, den Bürgern rund um den Parkplatz am Remydammdie einmonatige Festival-Sause erneut zuzumuten. 12 Bezirksvertreter stimmten schließlich gegen die Veranstaltung, nur 5 dafür. Soweit, so gut? Keineswegs. Denn die bunten Opportunisten in dieser Bezirksvertretung, in der es leider noch keinen AfD-Vertreter gibt, hatten sich für eine geheime Abstimmung entschieden. Unfassbar: Die gewählten Bürgervertreter versteckten ihr persönliches Votum vor der Öffentlichkeit. Was für eine erbärmliche Feigheit der Altparteien-Vertreter schon bei diesem eher schlichten Thema! Wie sollen sie es denn überhaupt einmal schaffen den Bürgern und Wählern gegenüber Gesicht zu zeigen, wenn es um wesentlichere Auseinandersetzungen in der Stadt geht? Es gilt offenbar die Devise: Besser abtauchen in die Anonymität, wenn man tatsächlich einmal gegen das verordnete bunte Trallala stimmen muss. Die Angst vor den Inquisitoren der verordneten reinen „Bunt-Lehre“ schein sehr groß zu sein.Man darf gespannt sein, welcher Standort für „Festi Ramazan“ nunmehr neu ausgeguckt wird. Heiner Garbe (Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
Immer mehr deutsche Städte ziehen Konsequenzen aus der mißlungenen Integrationspolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. Neben anderen Ruhrgebietsstädten ist auch Dortmund überproportional mit Zuwanderung belastet. Die AfD-Fraktion stellt daher in der Sitzung des Rates der Stadt am 17. Mai den folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

jüngst empfahl der Städte- und Gemeindebund jenen Kommunen, die unter starkem Migrationsdruck leiden, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Auch in Dortmund ist die kulturelle Stabilität und Ordnung durch die anhaltende Massenzuwanderung bedroht. Gewalt- und Drogenkriminalität, ethnische Rivalitäten und Konflikte sowie islamische Parallel- und Gegengesellschaften lassen den Rechts- und Sozialfrieden in unserer Stadt zunehmend erodieren.

Das Oberlandesgericht Koblenz stellte hinsichtlich der rechtswidrigen Zuwanderungspolitik nüchtern fest: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Die neue Bundesregierung - getragen von CDU/CSU und SPD – will weiterhin jährlich rund 200.000 Zuwanderer, zumeist aus moslemischen Staaten, ins Land einreisen lassen. De facto werden es aber (einschließlich Familiennachzug und den völlig anonym Einreisenden) rund 300.000 Personen sein, die rechtswidrig und weitgehend ohne Identifizierung Jahr für Jahr nach Deutschland kommen. Diese Politik spaltet die Stadtgesellschaft kulturell. Zudem werden die Bürger in den Kommunen finanziell erheblich belastet: Rund 38 Mio. Euro kostete die Versorgung der Zuwanderer die Dortmunder Bürger im Jahr 2017. 20 Mio. Euro musste Dortmund allein für die 1.500 Ausländer aufbringen, die zwar ausreisepflichtig sind, ihre Ausreise jedoch verweigern. Das in einer Stadt, die 2,6 Mrd. Euro Schulden aufgehäuft hat und die vor jeder noch so kleinen Zinserhöhung zittern muss.

Die Dortmunder Ausländerbehörde ist mit der Abschiebung der rund 1.500 ausreisepflichtigen Personen im Stadtgebiet überfordert und duldet den Aufenthalt dieser fortwährend, um das flächendeckende Staatsversagen zu kaschieren. Derzeit nimmt die Stadt Dortmund weiterhin rund 30 Migranten pro Woche auf. Eine Integration von Zuwanderern in die deutsche Mehrheitsgesellschaft findet nicht statt. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, merkte hinsichtlich der illegalen Grenzöffnung von 2015 an, dass sich der „Problemdruck nochmals verschärft habe“. Auch an Dortmunds Schulen gehören Attacken gegen christliche und jüdische Schüler inzwischen zum multikulturellen Alltag.

Die AfD-Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf, bei den zuständigen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalens die weitere Zuweisung von Migranten für Dortmund abzulehnen. Eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen wird durch die Stadt Dortmund verweigert.“
Mit der unkontrollierten Zuwanderung aus islamischen Kulturkreisen nehmen verbale und körperliche Übergriffe auf Anders- und Nichtgläubige auch an unseren Schulen spürbar zu. In vielen Klassen bilden Muslime mittlerweile die Mehrheit der Schüler. Nicht selten sind Lehrer mit den damit verbundenen religiösen Radikalisierungstendenzen überfordert. Während offiziell Projekte mit wohlklingendem Anspruch eine heile Welt hinter den Schulpforten vermitteln sollen, sehen sich die Andersgläubigen von ihren islamisch indoktrinierten Mitschülern oft aggressiv bedrängt. In der Regel wird den Erwachsenen gegenüber aus Scham geschwiegen. Offenbaren sich Schüler jedoch in vertraulichen Gesprächen, werden Zustände geschildert, die für mitteleuropäische Verhältnisse noch vor wenigen Jahren vollkommen undenkbar waren. Um erneut auf die Mißstände hinzuweisen und ein Zeichen gegen religiöses Herrschaftsgebaren unter Minderjährigen zu setzen, stellt die AfD-Fraktion in der Sitzung des Schulausschusses am 16. Mai den folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

bereits im vergangenen Jahr thematisierte die AfD-Fraktion im Schulausschuss Judenfeindlichkeit und Hass auf „Ungläubige“ durch muslimische Schülerinnen und Schüler in Dortmund. Im Zuge unserer Anfrage berichteten auch die Ruhr Nachrichten von antisemitischen Vorfällen im Dortmunder Schulumfeld. Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage der AfD-Fraktion dahingehend, dass Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ der Problematik religiöser Konflikte bei schulpflichtigen Kindern ausreichend entgegenwirken würden. Nun berichtete auch die „BILD“-Zeitung von Morddrohungen gegen nicht-muslimische Kinder an Grundschulen durch muslimische Mitschüler. Durch das Erstarken eines politischen Islams scheint sich in ganz Europa ein Klima der religiösen Intoleranz zu verbreiten. Durch die illegale Massenzuwanderung verschärft sich die Fragmentierung Deutschlands.

Die AfD-Fraktion erachtet die bisherigen Maßnahmen des Schulamtes für nicht ausreichend, um islamischer Indoktrination und religiöser Intoleranz an Schulen in Dortmund zu begegnen. Zur Wahrung der kulturellen Stabilität und des religiösen Miteinanders bedarf es einer entschiedenen Forderung nach religiöser Toleranz durch die Stadtverwaltung in Dortmund.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Der Schulausschuss fordert das Schulamt Dortmund auf, eine Dortmundweite Kampagne zur Deradikalisierung muslimscher Jugendlicher am Vorbild der Berliner Projekte „Hayat“ und „Violence Prevention Network“ hinsichtlich des Kostenaufwands und möglicher Angebote von Vereinen zu prüfen. Ziel dieser Kampagne für religiöse Toleranz soll es sein, muslimische Jugendliche zu deradikalisieren und im Umgang mit Schülern anderen Religionen zu schulen.“
Oft werden Rückführungen von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Migranten mit dem Hinweis auf fehlende Reise- oder Ausweisdokumente nicht vollzogen. Allein in Dortmund sind 1.500 Personen ausreisepflichtig. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat interessiert sich für die Gründe und fragt am 8. Mai im Ausschuß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Fehlen gültiger Personalpapiere ist ein häufig genannter Grund für das Scheitern von Abschiebungen. Auch im Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri, hatten fehlende Papiere nach Angaben des damaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine Rolle gespielt. Nach Ansicht des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann können abgelehnte Asylbewerber auch ohne Ersatzpapiere in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dem Deutschlandfunk erklärte Romann, daß es keine völkerrechtliche Verpflichtung gebe, die Abschiebung von der Ausstellung von Paßersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen.

Laut eines internen Berichts des Innenministeriums, der der Funke-Mediengruppe vorliegt, steigen die Zahlen abgelehnter Asylbewerber, die wegen fehlender Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können, kontinuierlich an. Während es sich Ende 2016 noch um 38.012 ausreisepflichtige Ausländer handelte, waren es Ende 2017 bereits 64.914 Personen.

Auch in Dortmund werden rund 1.500 ausreisepflichtige Ausländer durch die Stadtverwaltung geduldet. Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Bei wie vielen ausreisepflichtigen Ausländern in Dortmund besteht das Abschiebehindernis in fehlenden Ausweisdokumenten?
  • Aus welchen Staaten stammen die ausreisepflichtigen Ausländer?

  • Bemüht sich die Ausländerbehörde um die Beantragung von Hilfsdokumenten, um die Abschiebungen vollziehen zu können? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
Recep Tayyip Erdogan hatte als Bürgermeister von Istanbul 1997 auf einer Demonstration den islamischen Dichter Ziya Gökalp zitiert: «Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.»

Er wurde dafür zu zehn Monaten Gefängnis wegen «religiöser Volksverhetzung» verurteilt. Erdogan - so die Richter - hatte gegen die säkulare Staatsordnung, also die Trennung von Staat und Religion, verstossen. Man sah schon damals in Erdogan die Speerspitze einer radikalen, politisch-islamischen Bewegung. Als Bürgermeister von Istanbul mußte er zurücktreten und saß die Strafe von März bis Juli 1999 ab. Recep Tayyip Erdogan ist heute der Präsident einer sich radikal wandelnden Türkei.

Auch Dortmund ist reich an "Kasernen, Helmen und Bajonetten". Weitere Standorte sind beantragt bzw. genehmigt, was nicht nur in der Bezirksvertretung Eving für Irritationen sorgt. Grund genug für die AfD-Ratsfraktion, in der Sitzung des ABVG (Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün) am 17.04.2018 die folgenden Fragen zu stellen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Die Bezirksvertretung Eving hat am 21.3.2018 die Pläne des Islamischen Kulturvereins der Bosniaken e.V. zustimmend zur Kenntnis genommen, an der Lindenhorster Straße 80 a ein Gemeindehaus mit Moschee nebst Minarett zu errichten. Formale Antragstellerin ist eine Immobilienverwaltung als Grundstückseigentümerin. Auf der Basis der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Eving will die Stadtverwaltung nunmehr die Baugenehmigung erteilen. Wird der Baukomplex wie geplant genehmigt, entsteht hier in Lindenhorst mit Minarett und Kuppel ein 18 Meter hohes Symbol islamischer Dominanz, das sich dazu baulich in keiner Weise in die Umgebungsbebauung einfügt.

Dazu stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:

  • Warum soll die Baugenehmigung erteilt werden, obwohl schon die Dichte der geplanten neuen Bebauung ganz erheblich die der Umgebung überschreitet?
  • Die Vorschriften des Einfügungsgebotes sind im Zusammenhang mit dem § 34 durch mehrere Oberlandesgerichte zwingend bestätigt worden. Im Sinne des § 34 weist die Umgebung eine maximale Bauhöhe von etwa 9 bis 10 Metern auf. Hier wird die Genehmigung zum Bau einer Höhe der Kuppel von 18 m beantragt. In wieweit verträgt sich das Bauvorhaben insgesamt mit dem Einfügegebot des § 34 bezogen auf die Höhe der Kuppel, die Dichte der Bebauung und die überbaute Fläche?
  • Wurde der mögliche Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde hier in nicht nachvollziehbarer Weise gravierend zu Gunsten des Antragsstellers  ausgenutzt?
  • Wird sich nicht - entgegen den Vorschriften des § 34 - das Ortsbild ganz erheblich verändern, da sich das geplante Bauvorhaben nicht in den Charakter der Umgebung einfügt?
  • Wo sollen die Parkplätze für die 190 Besucher entstehen? Auf den beiden vorgesehenen Grundstücken lassen sich die Parkplätze jedenfalls nicht darstellen.
  • Wo sollen die sicherlich noch zwingend erforderlichen Parkplätze für die nicht unerhebliche Anzahl der Bediensteten der geplanten Moschee entstehen? Auf den beiden vorgesehenen zwei Grundstücken lassen sich die Parkplätze jedenfalls nicht darstellen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW.
  • Wird - alternativ zu Parkplatzeinrichtung - eine Stellplatzablöse gefordert? Wenn ja: Wie hoch soll diese Ablöse sein?
  • Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Lärmbelästigung für die Anwohner durch an- und abfahrende Fahrzeuge? Sind hier seitens der Verwaltung zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zum Schutze der Bewohner im nördlichen, gegenüberliegendem, Teil der Lindenhorster Straße vorgesehen?
  • Gegenüber der Zeitung hat ein Vertreter der Antragsteller erklärt, einen Muezzin-Ruf werde es nicht geben. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass künftig tatsächlich kein Muezzin-Ruf vom Minarett über Lindenhorst erschallt?
  • Warum erscheint in der Vorlage (Drucksache Nr.: 10260-18) für die Bezirksvertretung Eving nicht einmal das Wort Moschee?
  • Hat die Stadtverwaltung Wort „Moschee“ bewusst vermieden, da man der Auffassung ist, einen „Gebetsraum“ den Bürgern möglicherweise besser „schmackhaft“ machen zu können?
  • Ist in Lindenhorst oder Eving ein weiterer Moscheebau/Bau mit Gebetsraum in einem baurechtlichen Antragsverfahren?
  • Wenn ja: Wo ist der Bau geplant und wer ist der Antragsteller?