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AfD Dortmund

AfD Dortmund

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgende Änderungsantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Zuschüsse für den Verein „StadtbezirksMarketing e.V.“ nicht komplett, sondern nur um 50% zu kürzen. Begründung: Das Stadtbezirksmarketing in der heutigen Form ist in wesentlichen eine Unterstützung der Marketingaktionen der in den Stadtbezirken ansässigen Unternehmen mit öffentlichen Geldern. So richtig der Ansatz ist, kulturelle Strukturen in den Stadtteilen auf unterschiedlichen Ebenen zu stärken, so muss auch hier, wie in allen Bereichen der Haushaltslage geschuldet, gekürzt werden. Falsch ist es, hier weiter mit dem „Gießkannenprinzip“ mit öffentlichen Geldern indirekt die Werbetrommel für die ansässige Geschäftswelt zu rühren. Das ist auch die Aufgabe der Unternehmen selbst. Originär aus dem jeweiligen Stadtteil stammende und bei Festen und Veranstaltungen engagierte Vereine oder Gruppierungen könnten bei einer 50%-igen Kürzung weiter zielgerichtet finanziert werden. Eine vollständige Streichung würde eher Schaden als Nutzen bringen. Mit dem hälftigen Etat käme man nach den vorliegenden Daten auch in den Bezirken zurecht, da fast alle, rund die Hälfte des zugewiesenen Betrages regelmäßig ins Folgejahr übertragen. Insgesamt kostet das Stadtbezirksmarketing das „Stadtsäckl“ 302.200,00 €. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtkämmerei sehen hier aber nur eine Einsparung von 240 000 € bei den Sachleistungen vor. Tatsächlich wäre die Einsparung hier aber um 62 200 € höher anzusetzen, da zwei Planstellen bei Streichung der Position dann für andere Aufgaben zur Verfügung stünden. Analog hierzu könnte eine Stelle gestrichen werden. Bei dem über die Jahre ständig gestiegenen Personalbestand der Stadt ist das ein nicht zu vernachlässigender Spareffekt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, findet sich unter den freiwilligen Leistungen des Stadtamtes 62 die Position Erstellung u. Pflege des 3-D Stadtmodells. Insgesamt ist dort ein Zuschussbedarf von 282.585 € dargestellt, weitestgehend für Personalausgaben (4 zugeordnete vollzeitverrechnete Stellen). Um den Haushaltsbedarf für die kommenden Jahre abschätzen zu können, wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie weit ist die Erstellung des Modells gediehen? Wie lange dauert der Aufbau noch oder ist er bereits abgeschlossen? 2. Warum sind/waren 4 Vollzeitstellen erforderlich, um die Arbeiten auszuführen? 3. Wann ist mit einer Verringerung (nur noch Pflege des Modells) zu rechnen? Welche Personaleinsparung ließe sich dadurch ggf. realisieren?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen:

Im Konsolidierungsplan sind unter den laufenden Nummern 2,4 und 5 des Fachbereichs 11 Einsparungsvolumina von insgesamt rund 135.000,00 € dargestellt. Bei den laufenden Nummern 2 und 4 fällt auf, dass die entsprechenden Beträge schon im Vorjahr bzw. in den Vorjahren nicht zum Tragen kamen. Es ergeben sich folgende Fragen:

1.    Wie wird das tatsächliche Einsparpotential seitens der Verwaltung bewertet, wenn die Beträge in den Vorjahren schon nicht haushaltswirksam wurden?

2.    Welche konkreten Servicevereinbarungen sind gemeint, die die Erwartung begründen, dass Mehrerträge erzielt werden? Warum wurden diese möglichen Erträge nicht schon in den Vorjahren generiert?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für die Wahlperiode bis zum Jahr 2020 die Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen um 10% zu kürzen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 18.06.2014 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, Zuwendung für alle Fraktionen mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 1.510.780,00 zu gewähren. Wie das vergangene Jahr gezeigt hat, haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dortmund weiter verschlechtert. Dem Bürger sollen erhebliche Opfer abverlangt werden, so z.B. die Erhöhung der Grundsteuer in erheblichem Umfang. Die Alternative für Deutschland vertritt die Auffassung, dass in dieser prekären Lage die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte und echte Einsparmöglichkeiten suchen sollte. Das ständige Drehen an der „Gebührenschraube“ ist nicht der richtige Weg. Eine Kürzung um 10% ist angemessen, praktikabel und lässt allen Fraktionen weiter den Spielraum, gute politische Arbeit zu leisten.

Die Fraktion der AfD hat dies im Jahre 2014 bewiesen. Sie hat sparsam gewirtschaftet und mit persönlichem Engagement und eisernem Sparwillen es geschafft, trotz notwendiger Neuanschaffungen (Hard- und Software) wegen der Erstaufnahme des Geschäftsbetriebs einen Betrag von über 7.000,00 € von 39.847,50 € nicht zu „verbraten“. Dieser Betrag in Höhe von rund 18% der Zuwendungen wird nunmehr zurückgegeben werden können. Im Rahmen der allgemeinen Sparbemühungen sollten alle anderen Fraktionen mindestens 10% einsparen können und den Haushalt um 151.078,00 € leichter machen.  

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Alternative für Deutschland bittet die Verwaltung darzustellen, welche Projekte das kommunale Integrationszentrum „MIA-DO“ betreut und welche Ziele erreicht werden
sollen.

Außerdem bitten wir die Verwaltung, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten für das Integrationszentrum insgesamt?
2. Gibt es Statistiken über den Erfolg bzw. Misserfolg der Projekte?
3. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dieser beurteilt?
4. Welche Projekte sind in Planung?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt den o.g. Tagesordnungspunkt
für die Ausschusssitzung am 09.12.2014 vor.

Die AfD bittet die Verwaltung darum, alle Integrationsprojekte die von der Stadt Dortmund
in irgendeiner Weise finanziert oder bezuschusst werden, aufzulisten und deren jährliche
Kosten transparent darzustellen. In diesem Zusammenhang bittet die AfD-Fraktion um
Darstellung, welcher Träger welche Maßnahme anbietet.

Außerdem bitten wir um die Beantwortung folgender weiterer Fragen:

1. Gibt es Statistiken über den Erfolg bzw. Misserfolg der geförderten Integrationsmaßnahmen?
2. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dieser beurteilt?
3. Welche Projekte sind zukünftig geplant und wer legt den Bedarf fest?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Steuerzahler,

Ampelfrauen sorgen nun auch in Dortmund für Furore.
Wir leben in einer Zeit, in der uns rote wie grüne Gesinnungsgenossen zu hinterfragende Sichtweisen ihres Verständnisses von Sexualität und Toleranz näher bringen wollen. In Anlehnung daran kreierten sie eine „Ampelfrau", um mit dieser eine „Gleichstellung der Geschlechter" zu manifestieren. Ein von den Fraktionen Die Grünen/Bündnis90 und SPD eingebrachter Antrag in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West, Fußgänger nun auch in Dortmund von einer weiblichen Darstellerin in Bewegung setzen zulassen, hat deshalb so ein Medienecho, weil er einfach nur lächerlich ist und bei jedem denkenden Menschen die Frage aufwirft: was soll der Unsinn?

Dieser Antrag gewinnt dem Grunde nach auch dann nicht an Einsicht, das infolge eines fragwürdigen Mainstream zwischen Köln und Sonthofen bereits röckchentragende Ampelfiguren mit ihren Zöpfchen ein bestimmtes Verkehrsverhalten für Fußgänger signalisieren. Haben diese Fraktionen keine anderen Sorgen? Schon in der Bezirksvertretung stimmen sie oftmals bei „freiwilligen Leistungen" jedem Antragsteller großzügig zu. Es ist ja nicht ihr eigenes Geld. Und damit erhebt sich der Einwand weiterer, vermeidbarer Ausgaben. Wenn nun von roten wie grünen Politikern der Eindruck erweckt wird, das sei doch quasi alles zum „Nulltarif" zu haben, so stelle ich fest, dass die SPD noch nie wirklich verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgegangen ist, oder es nicht kann und die Grünen für jeden noch so abtrusen Gedanken gut sind.

Die politischen Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) haben Vernunft, gesellschaftspolitische Stabilität und verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln auf ihrer Fahne stehen. Nicht aber so einen Unsinn wie den einer„Ampelfrau".

In diesem Sinne

Ihr Manfred Luck
Wussten Sie das schon? Das Weltklima wird in Dortmund gerettet! Nein, das ist nicht lustig. Das meinen die wirklich ernst! So beschreibt die Stadt Dortmund jedenfalls ihren „Masterplan Energiewende": „Gemeinsam mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure begegnet die Stadt Dortmund den Herausforderungen der Energiewende mit der Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie und rückt damit das Thema in die Mitte der Gesellschaft".

Keine „gesamtstädtische Strategie" entwickeln und nicht „in die Mitte der Gesellschaft rücken" wollten dagegen SPD, Grüne und Linke im Ratsausschuss „Soziales, Arbeit und Gesundheit" die wachsende Gruppe der Senioren in der eigenen Stadt. Sie lehnten den Antrag der AfD-Fraktion jedenfalls ab, endlich einen Masterplan „Senioren in Dortmund" aufzusetzen. Zwar gibt es in der Stadt inzwischen u.a. einen „Masterplan Vergnügungsstätten", einen „Masterplan Wissenschaft", einen „Masterplan kreatives Dortmund" und einen „Masterplan Einzelhandel" – einen „Masterplan Senioren", der alle Belange von Senioren in der Stadt abbildet und konzeptionell mit vielen Akteuren fortentwickelt, wollten unsere politischen Gegner aber nicht. Statt dessen nur Polemik und Unsachlichkeit: SPD-Ausschussmitglied Renate Weyer bezeichnete die Ausführungen unseres Sachkundigen Bürgers im Ausschuss, Alexander da Silva, als „Quark, der den schlechten Antrag nicht besser machen würde". Die SPD habe sich mit diesen Themen schon lange befasst und wäre eine Partei, die die AfD erst noch werden wolle...

Nein danke, gute Frau Weyer. So möchten wir nun wirklich nicht werden. Kann ja sein, dass sich die SPD in Hinterzimmern bereits mit dem Thema lauwarm befasst hat – nur herausgekommen ist dabei bis heute überhaupt nichts Greifbares oder gar Konzeptionelles. Stattdessen wird lieber die sogenannte „Energiewende" in Dortmund mit viel öffentlichem Geld gestützt, die bisher den Bürgern nur eines gebracht hat: Weiter steigende Strompreise, moderne Gaskraftwerke, die wegen Unrentabilität abgeschaltet werden müssen und Stromkonzerne, denen man über Nacht das Geschäftsmodell entzogen hat – und die als Konsequenz zehntausende wertvoller Arbeitsplätze streichen und der Stadt (in diesem Fall RWE) schmerzhaft die Dividende kürzen mussten.

Da die Medien – ihnen stehen übrigens alle Anträge „frei Haus" immer vorab zur Verfügung – wieder einmal nichts auch über diesen AfD-Antrag berichtet hatten, stellen wir hier noch einmal unsere Antragsbegründung dar:

„Der demographische Wandel macht sich auch in Dortmund zunehmend stark bemerkbar. Bald sind 30 Prozent der Stadtbevölkerung über 60 Jahre alt und gelten damit als Senioren. Darunter ist eine erhebliche Anzahl Hochbetagter, die stetig weiter zunimmt. Es geht hier darum, Leitbilder wie „Partizipation", „Generationensolidarität" und „Achtung vor der Lebensleistung alter Menschen" konkret in die Dortmunder Lebenswirklichkeit von Senioren zu übertragen. Ziel ist, dabei gemeinsam mit allen Dortmunder Gruppen, die sich professionell oder semiprofessionell, ehrenamtlich, wissenschafts- oder wirtschaftsorientiert mit Pflege, Betreuung oder Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Senioren beschäftigen, zu kooperieren. Angestoßen und umgesetzt werden sollen stadtteilbezogen Projekte, Maßnahmen und Aktionen u.a. auf den Handlungsfeldern „Selbstorganisation und Selbstbestimmung", „Nahraumversorgung für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter" und „Demenz und Pflege".

Bei der Etablierung eines Masterplans „Senioren in Dortmund" kann Dortmund vor allem auch auf der sehr erfolgreichen Arbeit der Seniorenbüros aufbauen, die bundesweit mit großem Interesse beobachtet wird. Prof. Dr. Josef Hilbert, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen berichtet, dass die Dortmunder Seniorenbüros inzwischen 30000 Einzelberatungen und rund 800 Einzelfallhilfen bieten konnten. Dadurch sind in 40 % der Fälle Heimaufenthalte verzögert bzw. vermieden worden. Das ist ein erheblicher Kostendämpfungsfaktor auch für den öffentlichen Haushalt, denn schließlich muss die Kommune auch keine Heimkosten tragen, wenn die Menschen zu Hause leben.

Andocken an die Arbeit der Seniorenbüros kann wiederum das Hörder Hüttenhospital mit der jüngst erfolgten Gründung eines „Geriatrie-Verbundes Westfalen" – ein großer Schritt hin zu einer zeitgemäßen medizinischen Versorgung alter Menschen in NRW. Das Dortmunder Hüttenhospital wird damit künftig zum Zentrum eines Geriatrie-Netzwerkes, das vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels im Rahmen eines Pilotprojekts Pionierarbeit leisten will. Es geht letztlich darum, alte Menschen möglichst lange mobil in ihren eigenen vier Wänden zu halten und Krankenhaus- bzw. Heimaufenthalte möglichst weit hinauszuzögern. Die Klinik hat Entscheider unterschiedlichster Gesundheitsdienstleister und Kostenträger von den Krankenkassen über die niedergelassenen Ärzte bis hin zur Stadt Dortmund inzwischen eingeladen, beim Aufbau eines leistungsfähigen Geriatrie-Netzwerkes für die Region Dortmund mitzuarbeiten.

Für Kooperationen und Netzwerkbildungen im Rahmen eines Masterplans „Senioren in Dortmund" ist die Stadt auch deshalb besonders geeignet, da die Gesundheitswirtschaft in Dortmund besonders stark ist: Rund 41000 Menschen arbeiten in dieser Branche".
„Wer keine Probleme hat, der macht sich welche." So witzelten schon unsere Großmütter, so liest man es in den Büchern von Paul Watzlawik. Für eine interessante Neufassung dieser Regel, sorgt die politische Bühne: „Wer große Probleme hat, macht sich kleine", denn Scheinthemen sind inzwischen ein geradezu unerlässliches Instrument im Spiel mit den Medien. Kleine Probleme eignen sich hervorragend, um die großen zu verdecken, man muss sie nur ausreichend aufblasen. Exzessive Verschuldung, marode Verkehrswege, wachsende Kriminalität, Bildungsmisere, Zuwanderung in die Sozialsysteme – alles doch nicht so schlimm – lasst uns erst mal über Ampelfrauchen diskutieren. Gleichberechtigung am Lichtsignal ist das Gebot der Stunde! Sich mit Haushaltsentwürfen zu beschäftigen, erscheint anstrengend und bedarf einer gewissen Fachkunde. Zu Ampeln hingegen kann jeder etwas sagen, da lassen sich ganz wunderbare Spiegelfechtereien herbeiführen. Falls das für abendfüllende dialektische Diskurse nicht ausreicht, nehmen wir gleich noch die Straßennamen mit ins Visier. Die Umbenennung von belastetem Asphalt ist natürlich enorm wichtig. Damit kann man die Bürgerschaft ganzer Stadtteile in eifrige Interaktion versetzen und die städtische Verwaltung hat vom graumäusigen Archivar in seinen staubigen Kellern bis hinauf zum strahlenden OB eine Chance, uns zu zeigen: „Sehet her, wir kümmern uns um Euch..."

Name ist bekanntlich nur Schall und Rauch. Also tönen und nebeln die Genossen, sonst könnte der Anwohner ja noch erkennen, daß seine feministisch korrekt beampelte Straße inzwischen aussieht, wie eine löchrige Dorfquerung in der untergegangenen DDR. Daher die pathetischen Inszenierungen im rotgrünen Lichtsignaltheater! The show must go on!

Andreas Urbanek

Auch die Presse hat sich des Themas angenommen. Weitere Details finden Sie bei ...

DerWesten Online
Junge Freiheit Online
DerWesten Online (2)
Nach dem Bekanntwerden eines 53-Millionen-Sparpakets des Stadtkämmerers Jörg Stüdemann für den neuen Haushalt der Stadt begrüßt die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland grundsätzlich die Vorschläge Stüdemanns als Einstieg in eine weitgehend enttabuisierte Sachdebatte auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt, der den Erhalt der Finanzautonomie der Stadt zum Ziel hat.

Da noch kein Haushaltsentwurf vorliegt und damit die genauen Umfänge einzelner Etatpositionen fehlen, ist es allerdings derzeit noch verfrüht, ohne eine detaillierte Vorberatung in der Fraktion und in den Ratsgremien schon jetzt zu konkreten Einzelaussagen zu kommen. Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt: „Angesichts einer noch nie so groß gewesenen Finanzdramatik für die Stadt und einer absehbaren Belastungen aller Bürger sieht sich die AfD-Fraktion aber jetzt schon veranlasst, selbst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Wir werden daher den Antrag einbringen, die städtischen Gelder für alle Ratsfraktionen 2015 in Höhe von 1,51 Mio. Euro um 10 Prozent zu kürzen. Damit würde die AfD-Fraktion freiwillig auf 6831 Euro verzichten. Angesichts der extrem hohen Zuwendungen aus dem Stadtsäckl vor allem für die großen Ratsfraktionen (SPD: 550 000 Euro, CDU: 428 000 Euro und Bündnis 90/Die Grünen: 257 000 Euro) erscheint uns ein solcher Beitrag als solidarisches Signal an die Bürger angemessen und geboten".

Die vom Stadtkämmerer angepeilte Erhöhung der „Grundsteuer B" um fast 20 Prozent sieht die AfD-Fraktion als weit überzogen an. Die Steuer betrifft alle privaten Haus- und Wohnungseigentümer. Angesichts der Tatsache, dass diese Steuer bereits 2012 stark erhöht wurde, wäre eine solche hohe Steuererhöhung eine unangemessen hohe Belastung für alle Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer. Zugleich würde die Erhöhung auch die Mieten weiter treiben, da Wohnungsvermieter diese Kosten auf die Mieter umlegen können.

Für die AfD-Fraktion liegt der im Rahmen der Etatberatungen zu hebende „Spar-Schatz" vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt, die Tausende von Einzelpositionen in den letzten fünf Jahren umfassen sollen. Die AfD hat inzwischen beantragt, hier endlich Transparenz zu schaffen und eine umfassende aktuelle Liste dieser freiwilligen Leistungen der Stadt vorzulegen. Das hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau zugesagt. Ein flächendeckendes, nachgelagertes Controllig der Mittelverwendung freiwilliger Leistungen gibt es bisher bei der Stadtverwaltung nicht.