Rathaus
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Im „Dortmunder Haus des Jugendrechts“ (HdJR) arbeiten das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund, die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Jugendgerichtshilfe des Dortmunder Jugendamtes zusammen. Ziel des seit Sommer bestehenden Kooperationsprojektes verschiedener Behörden ist die „zeitnahe Reaktion auf jugendkriminelle Aktivitäten“ und eine Reduktion sowie Betreuung von jugendlichen Intensivtätern. Die AfD-Fraktion fragte im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung nach der Herkunft der 72 in 2017 betreuten jugendlichen Intensivstraftäter. Während die Verwaltung eine Auskunft über die Anzahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund aufgrund der vermeintlichen „Definitionsunschärfe“ verweigerte, musste sie die Anfrage dennoch wie folgt beantworten: Von den 72 Intensivstraftätern hatten nur 50 eine deutsche Staatsbürgerschaft. 22 hatten eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit und 15 Personen hatten neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit. Damit haben rund 51 % der jugendlichen Intensivstraftäter einen Migrationshintergrund.

Neben der Anfrage zur Herkunft der jugendlichen Straftäter stellte die AfD-Fraktion folgenden Antrag: „ Die Stadt Dortmund erweitert die Kooperation mit dem HdJR durch die Teilnahme des Ausländeramtes der Stadt Dortmund an dem Projekt.“ Damit bezweckte die AfD-Fraktion die erleichterte Abschiebung von jugendlichen Intensivstraftätern, wenn diese volljährig würden. Unser Antrag wurde selbstverständlich mit der Mehrheit der etablierten Parteien abgelehnt.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Städtische Sozialpolitik ist aufregend. Wie könnte man doch in Reihen der etablierten Parteien toben, wenn die AfD die Subventionierung „ethnischer Ökonomie“ fordern würde? Der Europäische Sozialfonds und das BMI unterstützen in Dortmund Projekte wie das „Deutsch-Internationale Wirtschaftszentrum Nordstadt“, welches als „Beratungszentrum für die Ethnische Ökonomie“ fungieren soll. Auch Unternehmensgründungen von Migranten werden hierbei begleitet und individuelles Kulturtraining für Zugewanderte, vornehmlich Roma, angeboten. Die Kosten in Höhe von 1,96 Millionen Euro für den „bunten Unternehmergeist“ zahlt hierbei wohl mehrheitlich der einheimische Steuerzahler.

Wirtschaftsförderung, Europäischer Sozialfonds und die Stadteliten können sich einmal mehr vergnügt auf die Schulter klopfen, denn eine transparente Mittelverwendung oder gar ein Erfolgscontrolling der Förderprogramme findet nicht statt.

Ihr

Matthias Helferich

sachkundiger Bürger im Sozialausschuss

Bezugnehmend auf eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) wollte die AfD-Fraktion Dortmund im Sozialausschuss wissen, wie die Stadtverwaltung die ethnische Segregation und damit verbundene Parallel- und Gegengesellschaften verhindert. Laut Studie zur Entwicklung der sozialräumlichen Segregation in 74 Städten gehört Dortmund neben Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt und Chemnitz zu den Städten, wo Einheimische und Ausländer am häufigsten in getrennten Quartieren leben. Hinsichtlich der Segregation stellt die Studie fest, dass insbesondere Türken abgeschottet leben. Dies ist für die Wissenschaftler ein eindeutiges „Zeichen ihrer mangelnden Integration“.

Anstatt unsere Anfrage zu beantworten, verliert sich die Sozialdezernentin Birgit Zoerner (SPD) in einer Suada aus polit-korrekten Wertungen, die letztlich in der immer gleichen Plattitüde des „Populismus-Vorwurfs“ endet. Unserer Frage nach der räumlichen Verteilung von Flüchtlingen auf die Dortmunder Stadtbezirke flüchtet die Stadtverwaltung ins Oberlehrerhafte. So schreibt die Verwaltung: „Flüchtlinge, die mittlerweile eigenen Wohnraum bewohnen, wurden darin nicht untergebracht, sie haben diese Wohnungen eigenständig angemietet.“  und verweigert damit der AfD die Sachantwort. Während die Stadtverwaltung keine Kenntnis über die räumliche Verteilung von anerkannten Flüchtlingen hat, die bereits SGB II beziehen, verteilen sich die  3127 Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wie folgt über die einzelnen Stadtbezirke:

Aplerbeck: 54 Flüchtlinge

Brackel: 137 Flüchtlinge

Eving: 117 Flüchtlinge

Hombruch: 237 Flüchtlinge

Hörde: 205 Flüchtlinge

Huckarde: 153 Flüchtlinge

Innenstadt-Nord: 807 Flüchtlinge

Innenstadt-Ost: 179 Flüchtlinge

Innenstadt-West: 217 Flüchtlinge

Lütgendortmund: 440 Flüchtlinge

Mengede: 267 Flüchtlinge

Scharnhorst: 314 Flüchtlinge

Aus Sicht der AfD-Fraktion bestätigt Dortmund damit die Ergebnisse der Studie: Asylbewerber ziehen mehrheitlich in Stadtteile, wie die Nordstadt, die bereits einen hohen Ausländeranteil aufweisen. In Aplerbeck, wo auch zahlreiche SPD-Politiker wohnen, fühlen sich Flüchtlinge scheinbar unwohl oder sind nicht willkommen. Durch die Zahlen belegt die Stadtverwaltung, dass auch Dortmund durch einen hohen Segregationsgrad gekennzeichnet ist, der die Grundlage für zukünftige Parallel- und Gegengesellschaften bilden könnte.

Matthias Helferich

(sachkundiger Bürger im Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit)

Aus aktuellem Anlass, dem feigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, haben wir zur nächsten Sitzung des ABöOAB folgenden Antrag zum Masterplan "Kommunale Sicherheit" gestellt:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ beleuchtet die Verwaltung auf den Seiten 57 ff. den Sicherheitsaspekt der Extremismusbekämpfung. Neben dem militanten Rechtsextremismus wird dort auch das Problem eines erstarkenden gewaltbereiten Salafismus angerissen. Verwunderlich ist, dass das Sicherheitspapier mit keinem Wort den organisierten Linksextremismus und dessen Gewaltaffinität erwähnt. Erst vor zwei Jahren wurde das linksextremistische Szenelokal „Nordpol“, welches damals mit städtischen Kulturmitteln gefördert wurde, dadurch bekannt, dass sich dort gewaltbereite Linksextremisten tummelten, die Polizisten angriffen. Die Polizisten wurden dabei getreten und mit Gegenständen beworfen, weil sich die Besucher des linksextremistischen „Nordpol“ durch die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen provoziert fühlten. Erst jüngst bekannten sich Linksextremisten zu den Brandanschlägen auf Filialen des Textilunternehmens „KiK“. Auch die AfD Dortmund leidet immer wieder unter Bedrohungen und Attacken. Öffentliche Veranstaltungen werden von Personen aus dem linksextremen Milieu heimgesucht, die Veranstaltungsteilnehmer belästigen und körperlich angehen. Gerade im Hinblick auf den heimtückischen Anschlag auf den Bremer AfD-Landessprecher und Mitglied des Deutschen Bundestages Frank Magnitz muss der militante Linksextremismus als solcher benannt und bekämpft werden. Auf dem Symposium Linksextremismus des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am 5.11.18 erklärte Landesverfassungsschutzpräsident Burkhard Freier, dass der Linksextremismus zunehmend gewaltbereiter würde. Er schätzte die Zahl der linksextremen Gewalttäter auf rund 200 Personen in NRW. Der Politologe Eckhard Jesse unterstützt die These des Landesverfassungsschutzpräsidenten in der WELT Online vom 11.01.19: „Die Gewalt von links ist in den vergangenen Jahren stets höher gewesen als die Gewalt von rechts.“

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Zukünftig wird der Masterplan Kommunale Sicherheit auch den Linksextremismus als sicherheitspolitische Herausforderung benennen und analysieren.“

 

Schon Roms Kaiser Vespasian wusste: „Pecunia non olet“ - Geld stinkt nicht. Das kennen auch viele Ratsfraktionsmitglieder von SPD, CDU, FDP, der Grünen und der Linken im Dortmunder Stadtrat. Ohne es an die große Glocke zu hängen, verschaffen sie sich Jahr für Jahr und oft auch eine Ratsperiode nach der anderen ein sattes Zubrot neben ihren Rats-Aufwandsentschädigungen in Höhe von 561 € pro Monat. 

Wie das geht? Ganz einfach! Man verschafft sich über die eigene Fraktion einen Sitz im Aufsichtsrat einer der zahlreichen städtischen Gesellschaften. Das reicht von der Sparkasse Dortmund und DSW21 über die Westfalenhalle und das Klinikum bis hin zum Dortmunder Flughafen. Das wirtschaftliche Gewicht der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe ist vordergründig nicht unbedingt sofort erkennbar, doch sind hier mit über 12000 Menschen mehr Mitarbeiter als in der städtischen Kernverwaltung beschäftigt.

Nur wenige Ratsvertreter sind überhaupt geeignet für Aufsichtsratsmandate. Zu viele fühlen sich dennoch berufen, zu viele haben dabei allerdings zu wenig Bildung und auch zu wenig erforderliches Fachwissen. So mancher Altparteien-Hinterbänkler auf der Suche nach mehr kommunalpolitischen Trüffeln abseits der als eher karg empfundenen Aufwandsentschädigung muss eben oft nur ein wenig warten können. Dann ist er irgendwann auch mal an der Reihe und darf mitkassieren – und das häufig über viele, viele Jahre hinweg.

Hoch geschätzt bei den vielen schweigsamen Pöstchenjägern sind vor allem Gesellschaften wie DSW21, die Hafen AG oder die Sparkasse Dortmund. Die zahlen besonders gut für die Aufsichtsräte und oft gibt es auch noch Sitzungsgeld. Selbst der Flughafen, der Jahr für Jahr Millionen-Verluste schreibt (2017: 13,7 Mio.), hält seine Aufsichtsräte Jahr für Jahr mit netten Tantiemen bei Laune. Und die so Bedachten haben auch kein Problem damit, das Geld einer seit jeher hochdefizitären DSW21-Untergesellschaft anzunehmen.

So manche städtische Beteiligungsgesellschaft leistet sich eine solche Masse an Aufsichtsräten, dass der Eindruck von Versorgungsposten nahe liegt. So hält die Dortmunder Hafen AG 16 Aufsichtsräte bei Laune und schüttet dabei auch noch Spitzen-Tantiemen im Vergleich zu anderen städtischen Gesellschaften an Ratsfraktionsmitglieder aus. Gebraucht wird diese Masse der AR-Mitglieder für das Geschäft der Hafen AG natürlich nicht. Einst bemerkte dazu ein Ratsmitglied ebenso zynisch wie treffend, die Hafen AG habe mehr Aufsichtsräte als Mitarbeiter...

Und hier die Kassier-Liste der Ratsfraktionsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat + einige ausgewählte Mandate von Stadtverwaltungsangehörigen in Aufsichtsräten (Quelle: Beteiligungsbericht / Berichtszeitraum 2017/2018)

Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)

Norbert Schilff (SPD, Fraktionsvorsitzender): 4623 €

Heinz-Dieter Düdder (SPD): 3223 €

Bernhard Klösel (SPD): 3000 €

Monika Lührs (SPD): 3023 €

Ulrich Monegel (CDU, Fraktionsvorsitzender): 3800 €

Udo Reppin (CDU): 2800 €

Dr. Jendrik Suck (CDU): 200 €

Lard Rettstadt (FDP, Fraktionsvorsitzender): 2800 €

Ingrid Reuter (Grüne, Fraktionsvorsitzende): 3000 €

Utz Kowalewski (Linke, Fraktionsvorsitzender): 2800 €

Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH

Norbert Schilff (SPD): 600 €

Heinz-Dieter Düdder (SPD): 400 €

Bernd Klösel (SPD): 400 €

Monika Lührs (SPD): 200 €

Ulrich Monegel (CDU): 476 €

Udo Reppin (CDU): 200 €

Dr. Jendrik Suck (CDU): 200 €

Lars Rettstadt (FDP): 400 €

Ingrid Reuter (Grüne): 400 €

Utz Kowalewski (Linke): 400 €

Dortmunder Hafen AG

Heinz Neumann (CDU): 5360 €

Dr. Jendrik Suck (CDU: 3341 €

Dirk Goosmann (SPD): 5914 €

Ursula Pulpanek-Seidel (SPD): 3341€

Hans-Georg Schwinn (Grüne): 2297 €

Flughafen Dortmund

Hendrik Berndsen (SPD): 4300 €

Hans-Peter Balzer (SPD): 2600 €

Rüdiger Schmidt (SPD): 600 €

Martin Grohmann (SPD): 2200 €

Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW 21)

Birgit Jörder (SPD): 3000 €

Renate Weyer (SPD): 3000 €

Ulrich Monegel (CDU): 3000 €

Ulrich Langhorst (Grüne): 3000 €

Gelsenwasser AG

Keine Ratsfraktionsmitglieder

Jörg Stüdemann (Stadtdirektor): 29800 €

RWE AG

Keine Ratsfraktionsmitglieder

Ullrich Sierau (Oberbürgermeister, SPD): 140000 €

KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft

Ulrich Monegel (CDU): 9200 €

Ullrich Sierau (Oberbürgermeister, SPD): 8600 €

Sparkasse Dortmund

Zahlung insgesamt an Verwaltungsratsmitglieder: 72000 €

Keine Angaben zur Zahlungshöhe an die einzelnen der 15

Verwaltungsratsmitglieder.

Im Durchschnitt entfallen damit 4800 € auf jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied.

Verwaltungsratsmitglieder: Ullrich Sierau, Vorsitzender, Oberbürgermeister, SPD), Michael Taranczewski (stellv. Vors., SPD), Udo Reppin (stellv. Vors.,SPD), Sascha Mader (CDU), Ute Pieper (SPD), Franz-Josef Rüther (SPD)

Westfalenhallen Dortmund GmbH

Zahlung insgesamt an die 16 Aufsichtsratsmitglieder: 43000 €

Keine Angaben zur Zahlungshöhe an die einzelnen der 16

Aufsichtsratsmitglieder.

Im Durchschnitt entfallen 2680 € auf jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied.

Aufsichtsratsmitglieder: Friedhelm Sohns (Vors., SPD), Volkan Tevfik Baran (stellv. Vors., SPD), Wolfram Frebel (stellv. Vors. Grüne), Uwe Waßmann (CDU), Heinz Dingerdissen (FDP), Martin Grohmann (SPD), Alisa Löffler (SPD), Ute Mais (CDU)

Konzerthaus Dortmund GmbH

Birgit Jörder (Vors., SPD): 3800 €

Carsten Giebel (SPD: 2800 €

Torsten Heymann (SPD): 2800 €

Brigitte Thiel (SPD): 2800 €

Manfred Sauer (CDU, 3300 €)

Hans-Joachim Pohlmann (CDU): 2800 €

Barbara Brunsing (Grüne): 1400 €

Svenja Noltemeyer (Grüne): 1300 €

Klinikum Dortmund gGmbH

Ulrike Matzanke (stellv. Vors., SPD): 4500 €

Volker Baran (SPD): 2400 €

Torsten Heymann (SPD): 400 €

Emmanouil Daskalakis (CDU): 3000 €

Eva-Maria Goll (CDU): 2800 €

Christiane Krause (CDU): 4000 €

Martina Stackelbeck (Grüne): 3000 €

Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH

Zahlung insgesamt an die 16 Aufsichtsratsmitglieder: 31000 €

Keine Angaben zur Zahlungshöhe an die einzelnen der 12

Aufsichtsratsmitglieder.

Im Durchschnitt entfallen rund 2500 € auf jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied.

Aufsichtsratsmitglieder: Renate Weyer (Vors., SPD), Saziye Altundal-Köse (Grüne), Christian Barrenbrügge (CDU), Rita Brandt (SPD), Petra Tautorat (Linke).

Hinweis: Mit rund 252600 € ist Ullrich Sierau der ungekrönte Nebenverdienst-König unter den Funktionsträgen im Stadt-Betrieb. Er sitzt in seiner Funktion als Oberbürgermeister schon „qua Amt“ in vielen Schlüsselfunktionen bei diversen Gesellschaften. Nach dem Gesetz muss Sierau die Hälfte dieser Einkünfte an die Stadt abführen. Über den Rest-Betrag in Höhe von rund 74.273,91 € verfügt er selbst. Nach eigenem Bekunden spendet Sierau diese verbleibende Restsumme komplett für kulturelle und soziale Zwecke. Das Monatssalär des Oberbürgermeisters liegt bei rund 13200 € / Monat plus eine steuerfreie Aufwandspauschale von 542 €. Pensionsrückstellungen sind hier nicht mit einbezogen.

Heiner Garbe

Am 10.12.2015 beauftragte der Dortmunder Stadtrat die Verwaltung, einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“, gemeinsam mit wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Akteuren, zu erarbeiten. Die ersten Ergebnisse werden nunmehr den Verantwortlichen der Stadt vorgelegt. Die AfD-Fraktion Dortmund kritisiert, dass mit keinem Wort unter dem Untersuchungspunkt „Zuwanderung und Integration“ die Abschiebung von Personen ohne Bleibeperspektive genannt wird. Gerade in jüngster Vergangenheit traten immer wieder ausreisepflichtige Ausländer, die von Kommunen geduldet wurden, als Sicherheitsrisiko in Erscheinung. So verübte ein geduldeter, mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Syrer den Brandanschlag am Kölner Hauptbahnhof, bei dem ein Mädchen schwere Verbrennungen erlitt. Auch die Massenvergewaltigung in Freiburg wurde durch Täter verübt, die zum Teil ausreispflichtig waren. Immer wieder werden illegale und geduldete Ausländer in Deutschland straffällig. Die Sicherheitsbehörden und kommunalen Ausländerämter sind daher aufgefordert, Ausreisepflichtige auch aus Sicherheitsaspekten außer Landes zu bringen. Hierzu schweigt sich das städtische Sicherheitspapier allerdings aus.

Interessant ist auch, dass die Verwaltungsvorlage keine Ausführungen zum organisierten Linksextremismus in Dortmund enthält. In den Verwaltungsetagen scheint wohl der Angriff auf Polizisten durch Gäste des linksextremen Szenelokals „Nordpol“ vergessen zu sein. Auch die jüngsten Anschläge auf KiK-Filialen sollen laut eines Bekennerschreibens linken Gewalttätern zuzuordnen sein. Während die Stadtverwaltung auf dem linken Auge blind zu sein scheint, äußert man sich aber zum Sicherheitsaspekt rechter Umtriebe, wie folgt: „Rechtsextremismus und – Populismus stellen eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar.“ Was für den verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus stimmt, erweist sich für den durch die AfD repräsentierten „Rechtspopulismus“ als plumpe Lüge. Im Gegenteil wird derzeit wissenschaftlich und auch medial das Erstarken des Rechtspopulismus als Belebung der einst biederen deutschen Debattenkultur gefeiert. Auch bleibt offen, wo die AfD eine sicherheitspolitische Gefährdung darstellen soll. Im Gegenteil versucht die AfD die terroristische Gefährdungslage durch die Schließung der Grenzen und ein Ende der riskanten Willkommenskultur einzudämmen.

Im Sinne der polit-korrekten Schweigespirale werden unter dem Aspekt der Angriffe auf Ordnungs- und Vollstreckungsbeamte ebenfalls Ross und Reiter nicht genannt. Im Zeitraum 2013-2017 sind Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte um 53 % gestiegen. Wer in seinem Bekanntenkreis Polizisten oder Ordnungsamtsmitarbeiter hat, weiß, welche Tätergruppe für den Anstieg verantwortlich ist.

Die AfD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung hinsichtlich der rund 1600 Ausreisepflichtigen auf, einen „Masterplan Remigration“ zu erstellen, damit Personen ohne Bleibeperspektive nicht zum Sicherheitsrisiko erwachsen.

Ihre AfD-Fraktion

-Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten vorbereiten-

In der vergangenen Sitzung des Ordnungsausschusses beantragten wir im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung, die Vorbereitung der Abschiebung von in Dortmund lebenden Ausländern aus obigen „sicheren Herkunftsstaaten“. Derzeit duldet die Stadtverwaltung 56 Personen aus den nordafrikanischen Urlaubsländern, die monatlich den Stadthaushalt mit rund 1600 Euro pro Person belasten. Selbstverständlich wurde unser „Remigrationsantrag“ mehrheitlich von den alten Parteien abgelehnt.

-Abschiebungen sind für Mitarbeiter der Ausländerbehörde gefährlich-

Die Anschaffung von 128 Schutzwesten für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt Essen, nahm die AfD-Fraktion zum Anlass, die Ausstattung der Behörde in Dortmund zu hinterfragen. Auch Dortmunds Behördenmitarbeiter, die mit der Vollstreckung von Abschiebungen betraut sind, werden mit „stichsicheren Westen“ ausgestattet. Abschiebungen sind wohl für die städtischen Angestellten mit Gefahr für Leib und Leben verbunden, vielleicht werden sie deshalb so selten vollstreckt?

-2.443 potenzielle „Ankerpersonen“ leben in Dortmund-

Laut schwarz-rotem Familiennachzugsneuregelungsgesetz sind subsidiär Schutzberechtigte berechtigt ab dem 1. August 2018 ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung versprach die Anzahl der Familiennachzügler für das gesamte Bundesgebiet auf 1000 Personen zu drosseln. Die AfD-Fraktion Dortmund lehnt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab – vielmehr sollten die Syrer und Iraker „fit 4 Return“ gemacht werden, um den Wiederaufbau ihrer Heimat schnellstmöglich voranzutreiben. Die Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass rund 2.443 potenzielle „Ankerpersonen“ in Dortmund leben.

-Kriminalität von Geduldeten-

Die AfD-Fraktion fragte die Verwaltung, ob diese Erkenntnisse über die Straffälligkeit geduldeter Ausländer habe. Die Ausländerbehörde verneinte dies und verwies auf die Zuständigkeit der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Beim „Haus des Jugendstrafrechts“ werden allerdings die Daten jugendlicher (teils ausländischer) Intensivstraftäter erfasst. Auf Druck der AfD-Fraktion erklärte Rechtsdezernent Dahmen laut Ausschussprotokoll: „Sollten ausländische Jugendliche jedoch strafbar werden, so würde die Behörde immer informiert.“ Warum dieser Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde bzgl. straffälliger Geduldeter nicht erfolgt, bleibt schleierhaft. Hinsichtlich krimineller Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, stellt sich die Stadtverwaltung leider blind, stumm und taub.

Ihre AfD-Fraktion im Stadtrat Dortmund

Es wird Zeit, dass endlich mehr öffentliche Gelder nach Marten umgeleitet werden. Schon allzu lange hatten die rote politische Mehrheit im Rat und in der Bezirksvertretung Marten stiefmütterlich behandelt. Zu lange hieß es in der Bezirksvertretung Lütgendortmund: „Marten kann warten“! Die AfD-Fraktion votierte auf der Ratssitzung am Donnerstag dafür, das Westfälische Schulmuseum an der Wasserburg – die ehemalige Droste-Hülshoff-Realschule – zu sanieren und neu zu konzipieren. Später könnte gleich neben dem schönen, alten Schulgebäude ein attraktiver Neubau entstehen, der nicht nur für den ältesten Schützenverein Dortmunds sondern auch für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung stünde. Die AfD sprach sich für die Planung eines solchen Martener Bürgerzentrums aus, sollte das Land sich bereit erklären 80 Prozent der Kosten zu tragen.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender
Gegen den Widerstand unserer Fraktion haben die Dortmunder Großkoalitionäre SPD/CDU, Grüne und Linke die beiden Großmoscheebauten in Lindenhorst genehmigt. Unsere Fraktion lehnte beide Verwaltungsvorlagen in der Ratssitzung am Donnerstag ab und unterstützte entsprechende Änderungsanträge von Detlev Münch (FBI). Sie sahen vor, beide Baumaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfen zu lassen. Beide Anträge wurden von den Altparteien im Rat verworfen.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, die moslemischen Antragsteller hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, da sich beide Baumaßnahmen in die Umgebung einfügten. Baudezernent Ludger Wilde: „Ein Minarett ist einem Kirchturm gleichzusetzen“. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen dagegen beide Planungen mit ihren riesigen Minaretten gegen das gesetzliche Einfügegebot. Die Minarette sollen bis 20 Meter hoch werden und überragen die niedrigeren Umgebungsbebauung erheblich.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe sprach von Symbolen moslemischer Dominanz, die von den Evinger Bürgern nicht akzeptiert würden. Wenn die SPD hier so massiv und ignorant die Meinung der Evinger Bürger und ihrer Bezirksvertretung vom Tisch wische, dürfe sie sich nicht wundern, wenn sie künftig weiter atomisiert werde, sagte Garbe. Die SPD lernt eben nicht hinzu und wird rasant weiter Wähler nicht nur in ihrem Stammwählerbereich Eving und Lindenhorst verlieren.

Seltsam feige gegenüber den eigenen Gemeindegliedern und Gemeindemitgliedern ist auch das Verhalten der evangelischen und der katholischen Kirche in der Auseinandersetzung um die Moscheen. Beide christlichen Kirchen haben nämlich leider immer noch nicht Position zu den Großmoschee-Plänen bezogen wie es die Bürger erwarten könnten. Die Kirchen möchten sich vielmehr gern als Moderatoren an einem „runden Tisch“ zwischen Befürwortern und Ablehnern der Moscheebauten aufspielen. Warum bekennt man hier nicht endlich einmal Farbe? Dann hätten die Bürger endlich einmal Klarheit. Als Vermittler braucht jedenfalls den evangelischen Polit-Pastor und Blockado-Einheizer Stiller niemand in Lindenhorst.
- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,


überbordenden Jubel gab es kürzlich beim ersten Durchgang der Finanzausschusssitzung, als der Kämmerer enthüllte, dass nach der aktuellen Prognose das Haushaltsdefizit in diesem Jahr „nur“ 4,8 Mio. € betragen werde. Dazu habe man selbst natürlich erheblich beigetragen, pinselten sich prompt in peinlicher Weise Vertreter der Altparteien den Bauch.

Richtig ist: Beim kreativen Hinbiegen der Mangelverwaltung weg von der drohenden Zwangsverwaltung durch den RP hat Herr Stüdemann auf der Welle einer positiven Konjunktur einen professionellen Job gemacht. Völlig abwegig und eher tragisch-lustig wirkte dagegen das Eigenlob der Altparteien. Die haben nämlich nur eines gemacht: Weiter das Füllhorn des Multikulturalismus ausgeschüttet wo sie nur konnten. So erhalten Flüchtlinge in Ausbildung - und das ohne Rechtsgrundlage - 372.000 Euro und „lokal willkommen“ bekommt wieder mal zur Freude der Sozialindustrie 580.000 € spendiert. Ganz zu schweigen von der Finanzierung der alljährlichen, mehrtägigen Roma-Fete „Djelem – Djelem“. Skandalös: Die Frauenberatungsstelle muss dagegen um 50.000 Euro betteln, um dem gesetzlichen Auftrag nach dem Gewaltschutzgesetz nachkommen zu können.

Das stärkere Heranrücken an das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist natürlich zu begrüßen – nur müssen wir dafür auch die Ursachen sehen. Die Konjunktur lief eben gut in Deutschland und damit lief auch die Wirtschaft in Dortmund gut. Unsere bekannten Mittelstandsunternehmen verdienen prächtig, 1.800 neue Arbeitsplätze auf der Westfalenhütte bei Amazon und 850 Arbeitsplätze bei Boehringer-Ingelheim im Techno-Park sind nur zwei Beispiele für diesen positiven Trend. Ausgelöst haben den positiven Etat-Schub im Detail vor allem die wohl bis zum Jahresende weiterlaufenden Gewerbesteuerverbesserungen, die günstigen Zinsen bei den neu verhandelten Liquiditätskrediten und die Grundsteuer B.

Sollte es denn dazu kommen, dass es demnächst für die NRW-Kommunen eine Altschulden-Regelung gibt und zugleich mehr Steuergelder von Land und Bund für die Zuwanderer bereit gestellt werden, könnte Dortmund tatsächlich in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss ausweisen. Aber immer dran denken: Letztlich fließen hier nur Steuergelder von der einen zur anderen Seite. Ich befürchte: Eine Haushaltsentspannung würden die Altparteien hier am Ende nur zum Anlass nehmen, um eine neue Verschuldungsrallye zu starten. Das haben sie in den letzten Jahrzehnten ja schon bis zum Exzess praktiziert. Es müsste ein gesetzlicher Schuldenstopp her. Eine Bremse reicht hier im roten Dortmund nicht.

Meine Damen und Herren,

echte Sparansätze gibt es in dieser Stadt nicht wirklich. Entsprechend haben wir u.a. erneut unseren beliebten Antrag gestellt, nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ 3 Prozent bei denjenigen Etat-Positionen zu kürzen, bei denen das rechtlich möglich ist. Das wäre zwar nicht der große Durchbruch, aber es wäre mal ein Disziplinierungsansatz gegen wilde, ideologisch motivierte Füllhornausschüttungen.

Ziel der Finanzplanung muss es natürlich sein, einen Haushaltsüberschuss zu generieren, der nachhaltige Entschuldungsschritte bei maßvollen Investitionen und begleitet von einem echten Sparkonzept ermöglicht. Rund 31 Mio. Euro soll das berechnete Defizit dann 2019 betragen. Im nächsten Jahr wird nämlich der Gewerbesteuerboom auslaufen und es dräuen höhere Zinsen am Horizont. Letzteres muss eine Stadt wie Dortmund, die durch jahrzehntelange rote Misswirtschaft einen Schuldenberg von 2,5 Mrd. € aufgehäuft hat, tatsächlich fürchten. Auch wenn wir in diesem Jahr „nur“ rund 4,8 Mio. € aus der allgemeinen Finanzrücklage entnehmen müssen, um unsere Rechnungen zu bezahlen, verbrennt unser Eigenkapital dennoch weiter. Daher ist der Etat für uns einmal mehr nicht zustimmungsfähig.

Hätten wir die finanzielle Groß-Belastung durch die anhaltende Massenmigration nach Deutschland nicht, hätten wir schon längst einen Haushaltsüberschuss und wären auch schon mit der Schuldentilgung vorangekommen. Die seit nunmehr drei Jahren anhaltende Massenzuwanderung, zugelassen und befördert von Frau Merkel in Tateinheit mit der siechen SPD, importierte über offene Grenzen Terror und Kriminalität in nie gekanntem Ausmaß in unser Land. Dabei werden nicht einmal Schwerkriminelle konsequent abgeschoben und wer einmal abgeschoben wurde, darf sogar wiederkommen und weiter Sozialhilfe kassieren. Solch einen Irrsinn gibt es wohl nur in Deutschland! Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (Ex-CDU), stellt dazu fest: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“. Leider haben zu viele Journalisten das Ethos des objektiv berichtenden Journalisten längst aufgegeben und setzen stattdessen auf eine feige Anpasser-Karriere im linken Mainstream. So wird nicht mehr darüber berichtet, dass weiterhin Jahr für Jahr ca. 300.000 Zuwanderer - 80 Prozent aus dem moslemischen Kulturkreis - nach Deutschland strömen. Die Massenzuwanderung hat eben kein Ende gefunden, unsere Grenzen bzw. Binnengrenzen sind offen und ungeschützt. Das ist die Wahrheit und dafür zahlen auch die Bürger hier in Dortmund einen hohen Preis!

Ein paar Zahlen: Über 9000 sogenannte „Flüchtlinge“ in unserer Stadt kosten den Steuerzahler 41,7 Mio. €, 3000 Zuwanderer sind bereits "ordentliche" SGB-Leistungsbezieher, allein die Kosten der Unterbringung liegen bei 6,5 Mio. €, die Durchschnittskosten für den "nicht erstattungsfähigen" Flüchtling liegen bei 1600 Euro im Monat. Die über 9000 in Dortmund lebenden Zigeuner - Roma und Sinti - kosten uns in diesem Jahr 18 Mio. € an Steuergeldern, über 3000 sind bereits im SGB II-Bezug.

In Dortmund sitzen übrigens 1600 ausreisepflichtige Zuwanderer, die das Land nicht verlassen wollen. Warum entwickelt Frau Zoerner nicht endlich einen „Masterplan Ausweisung“? Das wäre mal eine soziale Tat der Sozialdezernentin für unsere Dortmunder Bürger. Warum werden immer mehr Segnungen verteilt, die ein Bleiben verfestigen? Wir bekommen auch weiterhin vom Land sehr viele Zuweisungen von Personen ohne jede Bleibeperspektive. Wir sind die einzigen, die versucht haben, dem einen Riegel vorzuschieben und beantragten, der OB möge weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund ablehnen. Das wäre mal ein gutes „Dortmunder Signal“ auch für Deutschland gewesen! Dem sind die Altparteien natürlich nicht gefolgt.

Meine Damen und Herren,

immer mehr Menschen erkennen: In unserem Staat sind zentrale politische Ampeln dauerhaft ausgefallen. Und wenn so etwas passiert, dann gilt eben auch in der Politik konsequent rechts vor links – wie im Straßenverkehr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben jetzt eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: Auch 2018 schützen wieder massive Betonsperren die Bürger auf unserem Weihnachtsmarkt vor gewalttätigen Gästen Merkels. Es gebe in Dortmund zwar keine akute Bedrohungslage, aber man wolle auf Nummer sicher gehen, hieß es aus dem Ordnungsamt. Kosten nur dafür: 40.000 Euro. Ich wünsche Ihnen ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!


Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund