Rathaus
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Wenn das Murmeltier grüßt, weiß der geduldige Dortmunder: Im Rat ist wieder mal Haushaltsdebatte angesagt. Auch unsere Fraktionsvorsitzender Heier Garbe hatte sein jährliches Déjà-vu:




Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder Etat-Debatte und -Verabschiedung in der letzten Ratssitzung des Jahres - und wieder einmal keine Wende zum Positiven erkennbar. Im Grunde könnte ich meine Rede vom letzten Jahr herausholen und bräuchte im Grunde nur die Zahlen zu aktualisieren. Es ist einmal mehr bitter festzustellen: Ein ausgeglichener Haushalt ist weithin nicht in Sicht, die Gesamtverschuldung der Stadt stagniert fast unverändert auf hohem Niveau, unser Grundkapital verbrennt weiter. Man hat sich hier offenbar inzwischen daran gewöhnt, mit dem bequemen Griff in die Rücklagen das alljährliche Defizit auszugleichen. Dies ist - man muss es leider so sagen - ein weiteres Jahr der verpassten Chancen. Gerade in Jahren der Hochkonjunktur müsste mit entschlossenem, echten Sparen ein Konzept zur nachhaltigen Etat-Konsolidierung umgesetzt werden. Jetzt ist es Zeit zu handeln! Der Haushalt muss endlich aus den roten Zahlen geführt werden. Gelingen kann das doch wohl eher in Jahren wie diesen - mit historisch tiefen Zinsständen. Steigen die Zinsen erst wieder, und darauf weist nicht nur die 3-Prozent-Zinskalkulation des Kämmerers bis 2020 durchaus hin, wird die Gesamtverschuldung rasant wachsen. Insofern macht unser jetzt erneut eingebrachter 3-Prozent-Kürzungsantrag über alle möglichen Etatpositionen hinweg auch einmal mehr Sinn.Und da wir gerade beim Thema Kürzungen sind: Im Personalbereich wäre es ein Leichtes gewesen, mit Kürzungen anzusetzen. Allein 81 Stellen sind durch die Schließung der Zentralen Ausländerbehörde weggefallen. Jeder rational und wirtschaftlich denkende Mensch erwartet dann sicher, dass der Stellenplan keine großartigen Ausweitungen enthält. Mitnichten, meine Damen und Herren! Unsere bisherige Personalunion aus Kämmerer und Personaldezernent - Stadtdirektor Stüdemann - hat bei größeren Zahlen offenbar Probleme. Er hat es geschafft, den Stellenplan um mehr als 100 Stellen zu erweitern, was bedeutet, dass weitere 200 Stellen geschaffen wurden. Eine Vielzahl der Stellen weisen einen Bezug zur - wie sagt man so treffend - „Geflüchteten-Industrie“ auf. Insgesamt wird auch der Stellenplan einer ordentlichen und wirtschaftlichen Planung nicht gerecht. Kein Zweifel: Mit Blick auf unsere Kinder und Enkel ist eine nachhaltige Ökonomie unabdingbar, unsere Verantwortung beschränkt sich eben nicht allein auf die Ökologie. Aber auch letzterer wird man hier im Rat nicht gerecht. Was es gibt, sind teils zwar lustige, aber letztlich abwegige, ideologiegesteuerte, rot-grüne Beschlüsse und Initiativen. Ich nenne hier nur den für diese Grundhaltung so typischen Beschluss zur Zwangs-Dachbegrünung, der einen Beitrag zur sogenannten „Klimarettung“ leisten will. Merke: Wissenschaftlich ist bis heute überhaupt nicht bewiesen, dass eine Phase der Klimaveränderung überhaupt menschengemacht ist. Inzwischen kam auch das Thema „Glyphosat“ auf den Tisch. Merke: Auch hier haben bisher alle Gutachten zu dem Unkrautvernichter nie eine Krebsgefährdung nachgewiesen, dennoch wird hier ebenfalls von ideologischen Realitätsleugnern Stimmung gemacht – und das nicht nur von Seiten der Grüninnen und Grünen.

Meine Damen und Herren, beim Blick auf die Etat-Zahlen für dieses Jahr hält sich unsere Freude auch mit Blick auf 2018 eher in Grenzen: Zwar gingen die aufgenommenen Liquiditätskredite 2017 um 100 Mio. Euro zurück. Diese - ich nenne sie mal „institutionalisierten Überziehungskredite“ - liegen aber immer noch auf einer Höhe von 1,5 Mrd. Euro. Die Kreditaufnahme insgesamt bewegt sich 2017 übrigens kaum verändert weiterhin auf dem schwindelerregenden Niveau von 2,6 Mrd. Euro. Insgesamt sehen wir 2017 unter dem Strich einen Jahresfehlbedarf von 32,1 Mio. Euro und damit „nur“ etwa die Hälfte von dem, was an Defizit angenommen worden war. Kein Zweifel: Das ist tatsächlich eine positive Nachricht und im Wesentlichen Folge der Top-Konjunktur in Deutschland und den damit auch in Dortmund sprudelnden Steuereinnahmen. So stiegen die Gewerbesteuereinnahmen satt auf rund 370 Mio. Euro. Aber auch hier ist durchaus Wasser in den Wein zu gießen, denn hier sind Einmal-Effekte enthalten, mit einer solchen Anstiegsdynamik ist 2018 nicht zu rechnen. Und für 2018 kalkuliert der Kämmerer denn auch schon mit einem Jahresdefizit von aktuell veranschlagten 52 Mio. €.Eindeutig zu würdigen sind die Erfolge der Wirtschaftsförderung: Im Technologiepark läuft es rund, und die Logistiker-Ansiedlungen können sich sehen lassen. Vor allem die Amazon-Ansiedlung bringt eine Menge Arbeitsplätze im Niedriglohn-Sektor, die wir mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen so dringend brauchen.Meine Damen und Herren,die Zuwanderer-Zahlen werden 2018 wieder ansteigen und die Kosten unseren Haushalt mit rund 32 Mio. Euro weiterhin stark belasten.

Nach einer erstmals für 2016 dargestellten Vollkostenrechnung, das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Stadtverwaltung, fielen hier im vergangenen Jahr Kosten von rund 109,1 Mio. € an. Dem standen Einnahmen, also Zahlungen des Landes und des Bundes, in Höhe von rund 66,6 Mio. € gegenüber. Und dann sind da auch noch die Zuwanderer aus Südosteuropa, also im wesentlichen Roma-Zigeuner. Über 8000 sind es inzwischen in unserer Stadt. Allein Zuwanderer aus Osteuropa belasten unseren Haushalt mit rund 11 Mio. Euro! Meinen Damen und Herren,angesichts dieser vielen Millionen ist doch eines klar: Gegen solche exogenen Kosten hier an der Basis an zu arbeiten, kann auf die Dauer nicht erfolgreich sein. Hier hilft mit Blick auf die Zuwandererproblematik nur, erst einmal die deutschen Außengrenzen perfekt zu sichern und endlich nur diejenigen ins Land zu lassen, die asylantragsberechtigt sind und sich ausweisen können. Dann käme bei Beachtung der Dublin-Verträge nämlich kaum noch jemand hier hereinspaziert. Das wäre endlich das wichtige Signal aus Deutschland, auf das vor allem immer mehr Bürger in Europa warten und es wäre auch ein überfälliges Signal für die Heerscharen afrikanischer und arabischer Migranten außerhalb der EU-Grenzen. Es wären eben das Signal, dass die Zeiten der Selbstbedienung am deutschen Sozialstaat vorbei sind. Fakt ist: Wir konnten früher in Deutschland unsere Außengrenzen sichern und wir können das auch heute. Täten wir das endlich konsequent, wäre die „schwarze Null“ auch in Dortmund nicht mehr weit weg, es gäbe weniger Terror- und Kriminalitätsopfer unter unserer Bevölkerung und wir hätten bald auch wieder weitgehend angstfreiere Räume ohne Polizisten mit Maschinenpistolen und Beton-Pollern auf den Weihnachtsmärkten. Dann müsste unser Oberbürgermeister jetzt auch nicht dauernd die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land geißeln, die eben diese „schwarze Null“ verhindert. Meine Damen und Herren, es geht für unsere offiziellen Vertreter in Kommune, Land und Bund hier eben nicht darum, sich heldenhaft wie schneidige administrative Ritter gegenseitig die Karten zu legen. Es geht darum, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Zuwandererkosten in dieser Höhe erst gar nicht mehr anfallen. Und deshalb mein Appell: Üben auch Sie hier im Rat Druck auf Ihre Parteien aus und nutzen Sie endlich hier vor Ort alle sich bietenden Chancen zum Sparen. Dann werden wir irgendwann auch einmal einem Etat zustimmen können. Heute können wir das nicht.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

seit Beginn der illegalen und verfassungswidrigen Massenmigration des Herbsts 2015 häufen sich sexuelle sowie gewalttätige Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum. Die Kölner Silvesternacht wurde zum traurigen Symbol einer zunehmenden Entrechtung und Gefährdung von Frauen und Mädchen im Zuge der Tribalisierung Europas. Als Hauptmotiv von Gewalt- und Sexualdelikten gegen Frauen durch junge muslimische Männer darf wohl das orientalische Frauenbild der Täter benannt werden, welches die Selbstbestimmtheit der Frau konsequent ablehnt und diese sogar verachtet. In Bottrop ist eine 21-jährige Joggerin im Stadtpark von einer Gruppe Männer attackiert und dabei schwer verletzt worden. Die Frau wurde nach Angaben der Polizei am Montag gegen 23.30 Uhr von sechs bis sieben Männern umzingelt, geschlagen und getreten. Die etwa 18 Jahre alten Täter hätten gebrochen Deutsch gesprochen. Die junge Frau habe die Angreifer erst spät bemerkt, sie trug beim Joggen Kopfhörer. Die Männer hätten sie zu Boden geschlagen und aufgefordert wieder aufzustehen, um dann weiter auf sie einzuprügeln.

Nach der jüngsten Vergewaltigung einer Joggerin durch einen „südländischen“ Täter in Leipzig, riet die sächsische Polizei sogar Frauen, öffentliche Grünanlagen zu meiden. Die brutale Ermordung einer 19-jährigen Freiburger Studentin durch einen afghanischen Migranten wurde zwar zunächst durch den öffentlichen-rechtlichen Staatsfunk als „nicht von überregionaler Bedeutung“ verschwiegen, entwickelte sich aber zum deutschlandweiten Fanal einer sicherheitspolitischen Krise, ausgelöst durch die Massenmigration. Die AfD-Fraktion wendet sich entschieden gegen „No-go-Areas“ für Frauen in Dortmund. Daher bittet die AfD-Fraktion die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von Übergriffen auf Frauen in Dortmunder Grün- und Erholungsanlagen?

  • Welches sicherheits- und ordnungspolitische Konzept verfolgt die Stadtverwaltung bei der Bekämpfung von Angsträumen (Kameraüberwachung, zusätzliche Laternen, stärkere Präsenz des Ordnungsamtes in Grün- und Erholungsanlagen in den Abendstunden)?

  • Welche Grünanlagen befinden sich, wie der Romberg-Park, in unmittelbarer Nähe zu Flüchtlingsunterkünften?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 14.10.2017 wurden Polizisten durch eine Gruppe von circa 40 gewaltbereiten Linksextremisten mit Schlägen und Glasflaschenwürfen in der Nordstadt attackiert. Die Beamten wurden Opfer der linken Angriffe, als sie nach einem dunkelhäutigen Messerstecher fahndeten, der zuvor den 28-jährigen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft lebensgefährlich verletzt hatte. Nachdem zunächst das Vorgehen der Polizei durch führende Medien wie Ruhr Nachrichten, WAZ und WDR kritisiert und wirren Anschuldigungen aus dem linken Spektrum des Szenetreffs „Nordpol“ auf der Mallinckrodtstraße Raum geboten wurde, scheint sich nun der offizielle Bericht der Dortmunder Polizei bestätigt zu haben. Insbesondere nach den Gewaltexzessen in Hamburg durch Linksextreme sind Politik und Bürgergesellschaft gefordert, dem gewalttätigen Treiben des linken Milieus entschieden entgegenzutreten. Die AfD-Fraktion beantragt daher die Verabschiedung folgender Resolution durch den Rat der Stadt Dortmund:

  • Der Rat der Stadt Dortmund steht hinter dem Vorgehen der Dortmunder Polizisten in der Nacht vom 14.10.2017 gegen Linksextremisten aus dem Umfeld des Szenetreffs „Nordpol“.

  • Der Rat der Stadt Dortmund fordert den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, die linksextreme Bar „Nordpol“ zu schließen, zumindest aber verstärkt vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

  • Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt linksextreme Straftaten und missbilligt die medial teils wohlwollende Berichterstattung über linksextremistische Aktivitäten in Dortmund.

  • Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadtverwaltung auf, ähnlich dem novellierten „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, einen „Dortmunder Aktionsplan gegen Linksextremismus“ auszuarbeiten.
Die Sitzungstermine des Rates sowie der Ausschüsse, Beiräte und Bezirksvertretungen sind unter diesem LInk abrufbar:

https://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/tagesordnungen/sitzungskalender/to_vk.jsp
Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom 26.03.2015 stellt die Ratsfraktion der
AfD folgenden (Ergänzungs-)Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die grundsätzlichen Gedanken der Resolution der
Bezirksvertretung Innenstadt-West und beschließt folgende Resolution:

Resolution

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der
letzten Zeit in Dortmund. Wir verurteilen insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe
gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die
menschenverachtenden Versuche der Rechten, in Dortmund „einen Mord zu feiern“.

Wir unterstützen die gewaltfreien Gegenveranstaltungen der demokratischen Gruppen und
Vereine gegen diese Aktivitäten.

Wir fordern weiter die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei "Die Rechte". Die
weitere Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung muss endlich ein
Ende haben!

Begründung:

Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich den Gedanken
der Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West und verurteilt jegliche Form des Extremismus.
Dies umfasst das gesamte Spektrum des Extremismus, gleich welcher Ausprägung.
Vor dem Hintergrund vergangener Ereignisse, zuletzt am 18.03.2015 bei der Eröffnung
der EZB in Frankfurt, bedarf die Resolution einer Ergänzung.

Häufig ist es in Dortmund bei Gegendemonstrationen zu Gewaltübergriffen durch gewaltbereite
Gruppen, wie Blockado und die Antifa gekommen. Das gilt es zu verhindern. Das
Gewaltmonopol obliegt dem Staat. Es kann nicht angehen, dass wie in Frankfurt durch
gewaltbereite „Demonstranten“ fast 100 Polizisten verletzt werden, die die freiheitlich demokratische
Grundordnung schützen. Von den Sachbeschädigungen soll hier gar nicht gesprochen werden.
Vor diesem Hintergrund wäre es ein fatales Signal pauschal „die Gegenveranstaltungen
gegen diese Aktivitäten zu unterstützen“.

Der Rat der Stadt Dortmund sollte ein klares Signal setzen und sich gegen jede Form des
Extremismus und gegen jegliche Form von Gewalt stellen und dies auch in der Resolution
dokumentieren. Insoweit ist die Resolution um das Wort „gewaltfrei“ zu ergänzen und neu
zu fassen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: Im Haushaltsplanentwurf sind erhebliche Aufwendungen für soziale Transferleistungen enthalten. Wie eine Anfrage ergab, betrug der jährliche Zuwachs im Bereich der sozialen Transferleistungen in den vergangenen Abrechnungszeiträumen ca. 65.000.000,00 € p.a. In dem vorliegenden Planungsentwurf für die Jahre 2015 bis 2018 wurde nun jedoch ein weit geringerer Zuwachs eingerechnet, was angesichts unumkehrbar steigender Kosten kaum plausibel erscheint. Allein in Folge der durch weitere Zuwanderung geringqualifizierter Nettotransferempfänger entstehenden Lasten ist die Annahme einer Trendwende nicht glaubhaft darstellbar. Vielmehr muss von einem weiteren, wahrscheinlich sogar progressiven Anstieg ausgegangen werden. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Frage: Welche Planzahlen werden im Vergleich zu den Ist-Werten der vergangenen Jahre im einzelnen veranschlagt und wie begründet die Verwaltung eine dramatisch verbesserte Prognose?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, sind zwei Positionen im Dezernat 5 mit „Zuwendungen bzw. Zuschüsse“ beschrieben. Es handelt sich um die Fachbereich 50 und 52. Im FB 50 sind „Zuwendungen an Verbände und Organisationen“ mit einem Zuschussbedarf von 1.802.844 € ausgewiesen. Für den Fachbereich 52 den handelt es sich um einen Betrag von 747.929 € für „Sonstige Zuschüsse an Vereine und Organisationen ohne Landesmittel“. Um feststellen zu können, ob und inwieweit hier Einsparungen möglich sind, bedarf es einer Spezifizierung der Zuwendungen und Zuschüsse. Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten: 1. Welche Vereine, Verbände und sonstige Organisationen erhalten Zuwendungen oder Zuschüsse (ohne Landesmittel) in welcher Höhe? Bei der Beantwortung der Frage kann auf das Jahr 2014 abgestellt werden. 2. Welche der unter Ziffer 1 bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen sind gemeinnützig? Findet eine Überprüfung statt? 3. Wird die Mittelverwendung durch die so bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen überprüft? Falls ja, wie findet die Überprüfung statt?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: Im Haushaltsplanentwurf ist das Büroflächenmanagement als substanzieller Posten im Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung mit jährlich 750.000,00 € Einsparpotential aufgeführt. Da entsprechende Mietverträge in der Regel längerfris-tig angelegt sind, der Planungsansatz aber schon für 2015 den o.g. Konsolidie-rungsbeitrag leisten soll, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: In welchem Umfang laufen Mietverträge in 2015 aus bzw. sind in 2015 soweit kündbar, dass Einsparungen noch im laufenden Jahr wirksam werden können? Eine Aufstellung nach Vertragsnummer, möglichem Vertragsendzeitpunkt und Mo-natsmietbetrag ist dafür ausreichend. Erst nach Beantwortung der Frage kann realistisch eingeschätzt werden, ob das gewünschte Einsparpotential überhaupt realisierbar ist.
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgende Änderungsantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Zuschüsse für den Verein „StadtbezirksMarketing e.V.“ nicht komplett, sondern nur um 50% zu kürzen. Begründung: Das Stadtbezirksmarketing in der heutigen Form ist in wesentlichen eine Unterstützung der Marketingaktionen der in den Stadtbezirken ansässigen Unternehmen mit öffentlichen Geldern. So richtig der Ansatz ist, kulturelle Strukturen in den Stadtteilen auf unterschiedlichen Ebenen zu stärken, so muss auch hier, wie in allen Bereichen der Haushaltslage geschuldet, gekürzt werden. Falsch ist es, hier weiter mit dem „Gießkannenprinzip“ mit öffentlichen Geldern indirekt die Werbetrommel für die ansässige Geschäftswelt zu rühren. Das ist auch die Aufgabe der Unternehmen selbst. Originär aus dem jeweiligen Stadtteil stammende und bei Festen und Veranstaltungen engagierte Vereine oder Gruppierungen könnten bei einer 50%-igen Kürzung weiter zielgerichtet finanziert werden. Eine vollständige Streichung würde eher Schaden als Nutzen bringen. Mit dem hälftigen Etat käme man nach den vorliegenden Daten auch in den Bezirken zurecht, da fast alle, rund die Hälfte des zugewiesenen Betrages regelmäßig ins Folgejahr übertragen. Insgesamt kostet das Stadtbezirksmarketing das „Stadtsäckl“ 302.200,00 €. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtkämmerei sehen hier aber nur eine Einsparung von 240 000 € bei den Sachleistungen vor. Tatsächlich wäre die Einsparung hier aber um 62 200 € höher anzusetzen, da zwei Planstellen bei Streichung der Position dann für andere Aufgaben zur Verfügung stünden. Analog hierzu könnte eine Stelle gestrichen werden. Bei dem über die Jahre ständig gestiegenen Personalbestand der Stadt ist das ein nicht zu vernachlässigender Spareffekt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, findet sich unter den freiwilligen Leistungen des Stadtamtes 62 die Position Erstellung u. Pflege des 3-D Stadtmodells. Insgesamt ist dort ein Zuschussbedarf von 282.585 € dargestellt, weitestgehend für Personalausgaben (4 zugeordnete vollzeitverrechnete Stellen). Um den Haushaltsbedarf für die kommenden Jahre abschätzen zu können, wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie weit ist die Erstellung des Modells gediehen? Wie lange dauert der Aufbau noch oder ist er bereits abgeschlossen? 2. Warum sind/waren 4 Vollzeitstellen erforderlich, um die Arbeiten auszuführen? 3. Wann ist mit einer Verringerung (nur noch Pflege des Modells) zu rechnen? Welche Personaleinsparung ließe sich dadurch ggf. realisieren?