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AfD Dortmund

AfD Dortmund

Der AfD-Kreisverband Dortmund weist mit Nachdruck den verbalen Angriff von NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) auf Dortmunds Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) zurück. Vor dem Landtagsinnenausschuss hatte Jäger gesagt, es sei „unsäglich", dass eine politische Beamtin den Eindruck vermittle, das System der Flüchtlingserstaufnahme in NRW kollabiere. Die AfD in Dortmund gratuliert dagegen Diane Jägers zu ihrem Mut zur Wahrheit. In der Erstaufnahmestelle Hacheney ist das vielzitierte „Boot" tatsächlich schon lange voll – nur hat das die Landesregierung bisher offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Gerade als politische Beamtin hat Frau Jägers zu Recht auf die unhaltbaren Zustände in Hacheney hingewiesen.

Peter Bohnhof, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund: „Hier geht es nicht um eine nebulös von Innenminister Jäger beschworene Stimmungsmache, hier geht es um einen unhaltbaren Zustand in unserer Stadt. Den hat Frau Jägers offen und klar benannt, da die Landesregierung bisher nicht erkennen ließ, in einem absehbaren Zeitraum eine Lösung zu bieten".
Der 25. Mai 2014 hat seinen herausragenden Platz in der noch jungen Historie unseres AfD-Kreisverbandes Dortmund. Am späten Abend dieses Tages stand fest, dass wir es gemeinsam mit unseren Wählern geschafft hatten, mit Peter Bohnhof, Heiner Garbe und Andres Urbanek drei Mitglieder unseres Kreisverbandes in den Stadtrat zu hieven. Zugleich konnten wir auch fünf Bezirksvertretungen besetzen: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord: Andreas Urbanek, Innenstadt-West: Manfred Luck, Bezirksvertretung Hörde: Hartmut Halberstadt , Bezirksvertretung Hombruch: Klaus-Werner Schröter, Bezirksvertretung Lütgendortmund: Heiner Garbe.

Der Triumph am Wahlabend war das Ergebnis einer riesigen Kraftanstrengung. Viele unserer politischen Gegner hatten es nicht für möglich gehalten, dass es uns gemeinsam gelingen könnte, die Masse der Unterstützungsunterschriften für unsere Kandidaten im Rat und in den Bezirksvertretungen zusammen zu bringen und parallel auch noch einen überzeugenden Wahlkampf hinzulegen. Wir haben immer daran geglaubt – und stellen doch jetzt fest, dass auch das schon wieder Geschichte ist, obwohl es doch eigentlich erst „ein paar Tage her" ist.

Inzwischen können wir vermelden: Die Ratsfraktion – Heiner Garbe als Fraktionssprecher, Andreas Urbanek als stellvertretendem Fraktionssprecher und Peter Bohnhof als Fraktionsgeschäftsführer – ist nunmehr in ihren beiden kleinen Räumen unter dem Dach des Ratshauses arbeitsfähig. Beide Räume hatte die Stadtverwaltung in der Ferienzeit mit Schreibtischen und Stühlen ausgestattet, Computer, Drucker und sonstige Büroausstattung beschaffte die Fraktion aus ihren zur Verfügung stehenden Fraktionsgeldern, Mobiliar kam auch aus der ehemaligen Kreis-Geschäftsstelle an der Märkischen Straße. Nachdem dann auch noch die Anschlüsse an das Internet und das Informationssystem für Ratsmitglieder freigeschaltet waren, blieb nur noch, die „Ratsarbeitswohnungen" mit einer großen Karte von Dortmund und Bildern ein wenig wohnlich zu gestalten.

Jetzt können wir loslegen – und das wurde auch Zeit: Mit dem Start der Arbeit im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen wuchsen auch die Vorlagenstapel bereits beängstigend, und auch im Terminkalender gibt es kaum einen Tag, der nicht belegt ist – Wochenenden eingeschlossen.

Wer unsere Ratsfraktion aufsuchen will, um uns einmal persönlich kennen zu lernen, ein Anliegen hat, Informationen loswerden will oder Vorschläge für die politische Arbeit machen will, ist jederzeit bei uns im Rathaus willkommen: Sie finden uns in der vierten Etage. Am besten den Aufzug am Ende der Halle gegenüber dem Haupteingang nehmen und nach oben fahren. Dann den Aufzug verlassen und gleich scharf links abbiegen. Hier liegen unsere beiden Fraktionsräume gleich nebeneinander. Im Raum 416 finden Sie zu den Präsenzzeiten (montags von 14 – 17 Uhr, dienstags von 9 – 13 Uhr und mittwochs von 14 – 18 Uhr) unseren Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof (Tel.: 50-27160-416). Den Raum 417 teilen sich Fraktionssprecher Heiner Garbe und der stellvertretende Fraktionssprecher Andreas Urbanek (Tel.: 50-27845-417). Herzlich willkommen!
Windkraft für Dortmund nur laues Lüftchen

Die Alternative für Dortmund unterstützt die Brechtener Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen in der Brechtener Niederung. Auf einer Informationsveranstaltung der Initiative am vergangenen Freitag sagte Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof der Bürgerinitiative die Unterstützung des AfD-Kreisverbandes zu.
Insgesamt wurden auf der Veranstaltung die bestehenden Vorbehalte sowie rechtliche, wirtschaftliche, umweltpolitische und gesundheitliche Bedenken bestärkt. Die AfD hat sich bereits in ihrem Wahlprogramm gegen die EEG in der jetzigen Form gewandt. In Dortmund wird die für einen wirtschaftlichen Betrieb einer Anlage notwendige Windstärke lediglich im unteren Grenzbereich erreicht. Windkraftanlagen müssen dort hin, wo Wind herrscht.
Die Windkraftanlagen sind darüber hinaus nicht grundlastfähig. Das bedeutet, ohne zusätzliche Grundlastkraftwerke können Windkraftanlagen nicht betrieben werden. Die Vorhaltung der Kraftwerke, die ansonsten den Strom produzieren könnten, verschlingt einen enormen Kostenaufwand ohne weiteren Nutzen.
In Dortmund sieht ein Gutachten nur einige wenige Gebiete, wie die Brechtener Niederung, als „windkraftfähig" an. Dort sind nach jetzigem Kenntnisstand und der derzeitigen Rechtslage ca. 6-7 Windkraftanlagen möglich. Dies zeigt schon die grundsätzliche Ungeeignetheit. Es würde sich um eine „Kleinstanlage" handeln.

Was aber viel mehr ins Gewicht fällt ist der Umstand, dass hierbei lediglich nach den derzeitigen Vorgaben Abstände von rund 500 Metern zur Bebauung bei einer Windradhöhe von bis zu 200 Metern angesetzt wurden. In anderen Ländern werden bis zu 2 Kilometern gesetzlich gefordert. Vollkommen ungeklärt sind auch die gesundheitlichen Folgen durch den sog. Infraschall. Peter Bohnhof: „Die sinnvolle Machbarkeit von Windkraftanlagen in Dortmund insgesamt ist deutlich in Frage gestellt."
Blockado"-Konzept ist gescheitert und gefährlich

Der Kreisverband Dortmund der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt die konsequente Strafverfolgung der lebensgefährdenden Steinwürfe vom Dach des Albertus-Magnus-Kirchengebäudes in der Nordstadt vom vorletzten Samstag und die schnelle Räumung der besetzten ehemalige Kirche. Damit wurde zugleich die Etablierung einer „Roten Flora" nach Hamburger Vorbild in der Nordstadt schon in den Anfängen verhindert und die Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Anschlussnutzung des leer stehenden Gebäudes geschaffen.

Der AfD-Kreisverband verurteilt gleichzeitig die Ausschreitungen im Rahmen der Blockade-Aktion gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte" vom vorvergangenen Samstag auf das Schärfste. Angesichts von 14 verletzten Polizeibeamten ist es nur schwer erträglich, wenn die Veranstalter der Blockade-Aktion öffentlich von einem „großen Erfolg" sprechen. Tatsächlich zeitigten die Blockaden einmal mehr keinen erkennbaren Erfolg. Die Aktionen zeigen vielmehr, dass das einstige Konzept friedlicher Aktionen des „Blockado"-Bündnisses gegen Nazi-Demonstranten gescheitert ist. Die „Blockado"-Aktionen haben sich inzwischen zu aggressiven Nötigungskampagnen entwickelt, die Gewalteskalationen geradezu Vorschub leisten. Es war u.a. auf der Katharinenstraße abstoßend zu beobachten, mit welch klammheimlicher Freude viele der überwiegend sehr jungen Blockierer und radikale Linksautonome ihre Aktionen im Stil eines aggressiven Happenings betrieben. In dieser aufgeheizten, gewalttätigen Stimmung kam es schließlich auch zu lebensgefährlichen Steinwürfen vom 25 Meter hohen Dach der von Autonomen besetzten Kirche. Der AfD-Kreisverband fordert alle „Blockado" unterstützenden demokratischen Organisationen sowie die Blockado-Organisatoren auf, endlich Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, um künftig noch schwerwiegendere Zwischenfälle zu verhindern. Dazu gehört, künftig die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremen zu vermeiden. Demonstriert werden kann auch in angemessener Distanz zum politischen Gegner.
AfD verurteilt Ausschreitungen vom vergangenen Samstag scharf

Der Kreisverband Dortmund der Alternative für Deutschland (AfD) verurteilt die Ausschreitungen im Rahmen der Blockade-Aktion gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte" vom vergangenen Samstag auf das Schärfste.

Angesichts von 13 verletzten Polizeibeamten, denen von Blockade-Demonstranten eine ätzenden Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt wurde, ist es nur schwer erträglich, wenn die Veranstalter der Blockade-Aktion öffentlich von einem „großen Erfolg" sprechen. Tatsächlich zeitigten die Blockaden einmal mehr keinen erkennbaren Erfolg. Die Aktionen zeigen vielmehr, dass das einstige Konzept friedlicher Aktionen des „Blockado"-Bündnisses gegen Nazi-Demonstranten gescheitert ist. Die „Blockado"-Aktionen haben sich inzwischen zu aggressiven Nötigungskampagnen entwickelt, die Gewalteskalationen geradezu Vorschub leisten. Es war am Samstag u.a. auf der Katharinenstraße abstoßend zu beobachten, mit welch klammheimlicher Freude viele der überwiegend sehr jungen Blockierer und radikale Linksautonome ihre Aktionen im Stil eines aggressiven Happenings betrieben. In dieser aufgeheizten, gewalttätigen Stimmung kam es schließlich auch zu lebensgefährlichen Steinwürfen vom 25 Meter hohen Dach der von Autonomen besetzten ehemaligen Albertus-Magnus-Kirche in der Nordstadt, als sich Polizisten und rechtsradikale Demonstranten dem Gebäude näherten. Der AfD-Kreisverband fordert alle „Blockado" unterstützenden demokratischen Organisationen sowie die Blockado-Organisatoren auf, endlich Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, um künftig noch schwerwiegendere Zwischenfälle zu verhindern. Dazu gehört, künftig die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremen zu vermeiden. Demonstriert werden kann auch in angemessener Distanz zum politischen Gegner.
Pressemitteilung

Die AfD in Dortmund sieht mit großer Verwunderung, wie nunmehr auch die SPD auf den „Abwahlantragszug" von Grünen und Linken/Piraten aufspringt. Mut zur Wahrheit: Worum geht es? Warum löst es Entrüstung aus, wenn ein Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die Einhaltung von Pflichten einfordert? Frau Horitzky hat es gewagt, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Für eine Abwahl der hochverdienten Nordstadtbürgerin besteht kein Anlass. Frau Horitzky hat eine Selbstverständlichkeit aufgegriffen. Der Arbeitgeber einer christlichen Einrichtung muss es nicht dulden, dass eine muslimische Arbeitnehmerin bei der Arbeit ein Kopftuch als Bekenntnis zur muslimischen Religion trägt. Dies hat sie verbunden mit weiteren Ausführungen dazu, in welche Richtung sich ihre Heimatstadt und insbesondere die Nordstadt, in der sie seit 72 Jahren wohnt, entwickelt. Offensichtlich fühlt sie sich -wie viele andere auch- entwurzelt. Der Inhalt des von Frau Horitzky in der RN abgedruckten Leserbriefs mag an gewissen Stellen kritikwürdig sein. Als Ausfluss der Meinungsäußerungsfreiheit muss eine Gesellschaft aber auch dies ertragen können. Reflexartig wurde jedoch von den „linkspopulistischen Meinungsmachern" das Ganze als rassistisch sowie ausländer- und islamfeindlich abgestempelt. Das ist es mitnichten. Wir müssen uns die Frage stellen, warum mittlerweile jede Meinungsäußerung, die nur einen Bezug zum Islam und diesen nicht als unantastbar betrachtet so qualifiziert wird. Die AfD fordert, dass eine kritische Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen wieder aufgenommen und nicht unterdrückt wird. Viele Dortmunder Bürger verstehen, was Frau Horitzky gesagt und gemeint hat. Es geht auch darum, die Identität zu wahren. Diese Identitätswahrung muss erlaubt sein, ohne gleich als ausländerfeindlich abgestempelt zu werden. Es geht auch um Integration, die nicht überall gelingt. Meinungsvielfalt nicht Einfalt ist das, was eine Gesellschaft ausmacht. In anderen Ländern ist dies noch möglich. Der Fall Horitzky sollte als warnendes Beispiel dienen und Anlass sein, den offenen und auf allen Seiten vorurteilsfreien Diskurs in unserer Gesellschaft wieder aufzunehmen.

Der stellvertretende Sprecher der AfD Dortmund, Andreas Urbanek, zugleich Mitglied der Ratsfraktion und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, nimmt ausführlich zur Sache auf der Homepage des AfD-Kreisverbandes : www.afd-dortmund.de Stellung.

Peter Bohnhof
Kreissprecher
Polizei den Rücken stärken anstatt auf Eskalation zu setzen

Nach Auffassung der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ist der aktuelle Bericht des NRW-Innenministeriums zu den Vorgängen um die „Wahlparty" am 25. Mai eine schallende Ohrfeige für alle linken Entsetzensideologen bzw. Personen, die die Regeln unseres Rechtsstaates geflissentlich übersehen oder sie nicht kennen. Der Bericht zeigt, dass Linke, Linksextreme und weitere Personen maßgeblich zur Eskalation der Ereignisse beigetragen haben, indem sie Personen aus dem rechtsextremen Lager am Betreten des Rathausfoyers hinderten und im Zuge der folgenden Auseinandersetzungen auch Lücken in der trennenden Polizeikette nutzten, um weiter auf Personen des rechtsextremen Lagers einzuschlagen. Dabei wurden Verletzungen von Polizeibeamten und Unbeteiligten billigend in Kauf genommen.

Die AfD versteht sich vor allem Rechtsstaatspartei. Sie sieht es daher grundsätzlich äußerst kritisch, dass Bürgern – ganz gleich aus welchem politischen Lager – mit Gewalt der Zutritt zu der unbestritten offenen „Wahlparty" verwehrt wurde. Mut zur Wahrheit: Einen „Rathaussturm" Rechtsextremer hat es nie gegeben. Stattdessen gab es tatsächlich einen kurzen Sturm rechter und linker Gewalt als Folge einer Blockade, die von der zuständigen Staatsanwaltschaft nunmehr als Nötigung verfolgt wird. Auch unsere drei AfD-Ratsvertreter waren auf der „Wahlparty" anwesend und wurden zur Blockade-Teilnahme aufgefordert – was wir mit dem Hinweis auf das Gewaltmonopol des Staates strikt ablehnten.

Anstatt der Polizei, die nach einem ersten vagen Anruf sehr schnell vor Ort war, jetzt in den Rücken zu fallen, täte man auch mit Blick auf künftige Demonstrationen und Gegendemonstrationen gut daran, ihr den Rücken zu stärken und nach eigenen Fehlern zu suchen. So sollten die Zutrittsverweigerer vom 25. Mai und ihre Scharfmacher im Hintergrund einmal selbstkritisch die Legitimität ihres Handelns hinterfragen und auch die Frage nach ihrer eigenen Verantwortung stellen.

Große Gegenaktionen als Dauerreflex gegen Aktionen weniger Rechtsextremer sind eher dazu angetan, die Bühne für Rechtsextreme zu verbreitern und den Ruf der Stadt weiter zu beschädigen. Insofern, aber auch mit Blick auf das demokratische Demonstrationsrecht, betrachten wir auch das Blockade-Bündnis „Blockado" und Aussagen ihrer führenden Aktivisten kritisch. So sagte etwa Gründungsmitglied Stefan Michaelis in einem Zeitungsinterview: „Wir wollen mehr Freiheit. Vielleicht auch mehr Freiheit, als die parlamentarische Demokratie bieten kann".
Geschafft, wir sind im Stadtrat! Auf der Wahlparty im Rathaus am 25. Mai freuten sich über den Einzug in Fraktionsstärke Heiner Garbe, Andreas Urbanek, Peter Bohnhof,  Alexander da Silva, Klaus-Peter Schröter und Volker Huft-Krollner.
6819 Bürger und Bürgerinnen haben der Alternative für Deutschland in Dortmund ihre Stimme gegeben. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns herzlich!
Mit einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsversammlung hat sich unsere Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt Dortmund am 6. Juni konstituiert. Mit der Anzeige der Konstituierung beim Oberbürgermeister der Stadt, die am 10. Juni erfolgte, ist unsere Fraktion damit jetzt formalrechtlich im Rat der Stadt etabliert.

Vorsitzender der Fraktion ist Heiner Garbe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Urbanek. Peter Bohnhof wurde als Geschäftsführer der Fraktion berufen. Mit 3,4 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen hatten wir bei der Kommunalwahl auf Anhieb den Sprung in den Rat als Fraktion erreicht. „Entsprechend den Zielen unserer Partei und unserem kommunalen Wahlprogramm wird die Fraktion konstruktive Arbeit für die Bürger unserer Stadt leisten. Dabei bieten wir allen demokratischen Mandatsträgen eine faire Zusammenarbeit an", sagte der Fraktionsvorsitzende in einem ersten Statement nach der Fraktionskonstituierung.