Rathaus
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Die Sitzungstermine des Rates sowie der Ausschüsse, Beiräte und Bezirksvertretungen sind unter diesem LInk abrufbar:

https://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/tagesordnungen/sitzungskalender/to_vk.jsp
Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom 26.03.2015 stellt die Ratsfraktion der
AfD folgenden (Ergänzungs-)Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die grundsätzlichen Gedanken der Resolution der
Bezirksvertretung Innenstadt-West und beschließt folgende Resolution:

Resolution

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der
letzten Zeit in Dortmund. Wir verurteilen insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe
gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die
menschenverachtenden Versuche der Rechten, in Dortmund „einen Mord zu feiern“.

Wir unterstützen die gewaltfreien Gegenveranstaltungen der demokratischen Gruppen und
Vereine gegen diese Aktivitäten.

Wir fordern weiter die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei "Die Rechte". Die
weitere Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung muss endlich ein
Ende haben!

Begründung:

Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich den Gedanken
der Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West und verurteilt jegliche Form des Extremismus.
Dies umfasst das gesamte Spektrum des Extremismus, gleich welcher Ausprägung.
Vor dem Hintergrund vergangener Ereignisse, zuletzt am 18.03.2015 bei der Eröffnung
der EZB in Frankfurt, bedarf die Resolution einer Ergänzung.

Häufig ist es in Dortmund bei Gegendemonstrationen zu Gewaltübergriffen durch gewaltbereite
Gruppen, wie Blockado und die Antifa gekommen. Das gilt es zu verhindern. Das
Gewaltmonopol obliegt dem Staat. Es kann nicht angehen, dass wie in Frankfurt durch
gewaltbereite „Demonstranten“ fast 100 Polizisten verletzt werden, die die freiheitlich demokratische
Grundordnung schützen. Von den Sachbeschädigungen soll hier gar nicht gesprochen werden.
Vor diesem Hintergrund wäre es ein fatales Signal pauschal „die Gegenveranstaltungen
gegen diese Aktivitäten zu unterstützen“.

Der Rat der Stadt Dortmund sollte ein klares Signal setzen und sich gegen jede Form des
Extremismus und gegen jegliche Form von Gewalt stellen und dies auch in der Resolution
dokumentieren. Insoweit ist die Resolution um das Wort „gewaltfrei“ zu ergänzen und neu
zu fassen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: Im Haushaltsplanentwurf sind erhebliche Aufwendungen für soziale Transferleistungen enthalten. Wie eine Anfrage ergab, betrug der jährliche Zuwachs im Bereich der sozialen Transferleistungen in den vergangenen Abrechnungszeiträumen ca. 65.000.000,00 € p.a. In dem vorliegenden Planungsentwurf für die Jahre 2015 bis 2018 wurde nun jedoch ein weit geringerer Zuwachs eingerechnet, was angesichts unumkehrbar steigender Kosten kaum plausibel erscheint. Allein in Folge der durch weitere Zuwanderung geringqualifizierter Nettotransferempfänger entstehenden Lasten ist die Annahme einer Trendwende nicht glaubhaft darstellbar. Vielmehr muss von einem weiteren, wahrscheinlich sogar progressiven Anstieg ausgegangen werden. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Frage: Welche Planzahlen werden im Vergleich zu den Ist-Werten der vergangenen Jahre im einzelnen veranschlagt und wie begründet die Verwaltung eine dramatisch verbesserte Prognose?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, sind zwei Positionen im Dezernat 5 mit „Zuwendungen bzw. Zuschüsse“ beschrieben. Es handelt sich um die Fachbereich 50 und 52. Im FB 50 sind „Zuwendungen an Verbände und Organisationen“ mit einem Zuschussbedarf von 1.802.844 € ausgewiesen. Für den Fachbereich 52 den handelt es sich um einen Betrag von 747.929 € für „Sonstige Zuschüsse an Vereine und Organisationen ohne Landesmittel“. Um feststellen zu können, ob und inwieweit hier Einsparungen möglich sind, bedarf es einer Spezifizierung der Zuwendungen und Zuschüsse. Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten: 1. Welche Vereine, Verbände und sonstige Organisationen erhalten Zuwendungen oder Zuschüsse (ohne Landesmittel) in welcher Höhe? Bei der Beantwortung der Frage kann auf das Jahr 2014 abgestellt werden. 2. Welche der unter Ziffer 1 bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen sind gemeinnützig? Findet eine Überprüfung statt? 3. Wird die Mittelverwendung durch die so bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen überprüft? Falls ja, wie findet die Überprüfung statt?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: Im Haushaltsplanentwurf ist das Büroflächenmanagement als substanzieller Posten im Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung mit jährlich 750.000,00 € Einsparpotential aufgeführt. Da entsprechende Mietverträge in der Regel längerfris-tig angelegt sind, der Planungsansatz aber schon für 2015 den o.g. Konsolidie-rungsbeitrag leisten soll, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: In welchem Umfang laufen Mietverträge in 2015 aus bzw. sind in 2015 soweit kündbar, dass Einsparungen noch im laufenden Jahr wirksam werden können? Eine Aufstellung nach Vertragsnummer, möglichem Vertragsendzeitpunkt und Mo-natsmietbetrag ist dafür ausreichend. Erst nach Beantwortung der Frage kann realistisch eingeschätzt werden, ob das gewünschte Einsparpotential überhaupt realisierbar ist.
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgende Änderungsantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Zuschüsse für den Verein „StadtbezirksMarketing e.V.“ nicht komplett, sondern nur um 50% zu kürzen. Begründung: Das Stadtbezirksmarketing in der heutigen Form ist in wesentlichen eine Unterstützung der Marketingaktionen der in den Stadtbezirken ansässigen Unternehmen mit öffentlichen Geldern. So richtig der Ansatz ist, kulturelle Strukturen in den Stadtteilen auf unterschiedlichen Ebenen zu stärken, so muss auch hier, wie in allen Bereichen der Haushaltslage geschuldet, gekürzt werden. Falsch ist es, hier weiter mit dem „Gießkannenprinzip“ mit öffentlichen Geldern indirekt die Werbetrommel für die ansässige Geschäftswelt zu rühren. Das ist auch die Aufgabe der Unternehmen selbst. Originär aus dem jeweiligen Stadtteil stammende und bei Festen und Veranstaltungen engagierte Vereine oder Gruppierungen könnten bei einer 50%-igen Kürzung weiter zielgerichtet finanziert werden. Eine vollständige Streichung würde eher Schaden als Nutzen bringen. Mit dem hälftigen Etat käme man nach den vorliegenden Daten auch in den Bezirken zurecht, da fast alle, rund die Hälfte des zugewiesenen Betrages regelmäßig ins Folgejahr übertragen. Insgesamt kostet das Stadtbezirksmarketing das „Stadtsäckl“ 302.200,00 €. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtkämmerei sehen hier aber nur eine Einsparung von 240 000 € bei den Sachleistungen vor. Tatsächlich wäre die Einsparung hier aber um 62 200 € höher anzusetzen, da zwei Planstellen bei Streichung der Position dann für andere Aufgaben zur Verfügung stünden. Analog hierzu könnte eine Stelle gestrichen werden. Bei dem über die Jahre ständig gestiegenen Personalbestand der Stadt ist das ein nicht zu vernachlässigender Spareffekt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, findet sich unter den freiwilligen Leistungen des Stadtamtes 62 die Position Erstellung u. Pflege des 3-D Stadtmodells. Insgesamt ist dort ein Zuschussbedarf von 282.585 € dargestellt, weitestgehend für Personalausgaben (4 zugeordnete vollzeitverrechnete Stellen). Um den Haushaltsbedarf für die kommenden Jahre abschätzen zu können, wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie weit ist die Erstellung des Modells gediehen? Wie lange dauert der Aufbau noch oder ist er bereits abgeschlossen? 2. Warum sind/waren 4 Vollzeitstellen erforderlich, um die Arbeiten auszuführen? 3. Wann ist mit einer Verringerung (nur noch Pflege des Modells) zu rechnen? Welche Personaleinsparung ließe sich dadurch ggf. realisieren?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen:

Im Konsolidierungsplan sind unter den laufenden Nummern 2,4 und 5 des Fachbereichs 11 Einsparungsvolumina von insgesamt rund 135.000,00 € dargestellt. Bei den laufenden Nummern 2 und 4 fällt auf, dass die entsprechenden Beträge schon im Vorjahr bzw. in den Vorjahren nicht zum Tragen kamen. Es ergeben sich folgende Fragen:

1.    Wie wird das tatsächliche Einsparpotential seitens der Verwaltung bewertet, wenn die Beträge in den Vorjahren schon nicht haushaltswirksam wurden?

2.    Welche konkreten Servicevereinbarungen sind gemeint, die die Erwartung begründen, dass Mehrerträge erzielt werden? Warum wurden diese möglichen Erträge nicht schon in den Vorjahren generiert?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für die Wahlperiode bis zum Jahr 2020 die Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen um 10% zu kürzen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 18.06.2014 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, Zuwendung für alle Fraktionen mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 1.510.780,00 zu gewähren. Wie das vergangene Jahr gezeigt hat, haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dortmund weiter verschlechtert. Dem Bürger sollen erhebliche Opfer abverlangt werden, so z.B. die Erhöhung der Grundsteuer in erheblichem Umfang. Die Alternative für Deutschland vertritt die Auffassung, dass in dieser prekären Lage die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte und echte Einsparmöglichkeiten suchen sollte. Das ständige Drehen an der „Gebührenschraube“ ist nicht der richtige Weg. Eine Kürzung um 10% ist angemessen, praktikabel und lässt allen Fraktionen weiter den Spielraum, gute politische Arbeit zu leisten.

Die Fraktion der AfD hat dies im Jahre 2014 bewiesen. Sie hat sparsam gewirtschaftet und mit persönlichem Engagement und eisernem Sparwillen es geschafft, trotz notwendiger Neuanschaffungen (Hard- und Software) wegen der Erstaufnahme des Geschäftsbetriebs einen Betrag von über 7.000,00 € von 39.847,50 € nicht zu „verbraten“. Dieser Betrag in Höhe von rund 18% der Zuwendungen wird nunmehr zurückgegeben werden können. Im Rahmen der allgemeinen Sparbemühungen sollten alle anderen Fraktionen mindestens 10% einsparen können und den Haushalt um 151.078,00 € leichter machen.  

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Alternative für Deutschland bittet die Verwaltung darzustellen, welche Projekte das kommunale Integrationszentrum „MIA-DO“ betreut und welche Ziele erreicht werden
sollen.

Außerdem bitten wir die Verwaltung, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten für das Integrationszentrum insgesamt?
2. Gibt es Statistiken über den Erfolg bzw. Misserfolg der Projekte?
3. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dieser beurteilt?
4. Welche Projekte sind in Planung?