Ratsfraktion

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Heiner GarbeHeiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund

Ausschüsse
  • Hauptausschuss und Ältestenrat (HA/ÄR)
  • Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
  • Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)
  • Ausschuss Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF)
Zur Person
Heiner Garbe: Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Famlilie in Dortmund-Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

Persönliches Statement
Warum engagiere ich mich in der Partei Alternative für Deutschland und auch für unsere Stadt im Stadtrat? Ich tue das aus größter Sorge um die Zukunft unseres Landes – und natürlich aus erheblicher Bestürzung darüber, dass inzwischen kaum noch ein deutscher Bürger seine Meinung unbeschwert äußern will – geschweige denn, sie auch öffentlich vertritt. Unter dem Diktat eines links-grünen Dauerbeschusses selbsternannter und selbstgerechter Inquisiteure der sogenannten political correctness ist vielen Bürgern der Mut zur Gegenrede weitgehend abhanden gekommen. Sie haben schlicht resigniert.

Jahrelang war ich – ohne jemals Parteimitglied zu sein – CDU-Wähler. Durch ihren fortgesetzten Linksruck unter Angela Merkel verließ mich aber ganz allmählich „meine Partei". Ich war plötzlich in diesem Land mit seinem heutigen „Sozialismus light" und der fürchterlichen Gängelung der Menschen politisch heimatlos geworden, suchte neu und entdeckte die Alternative für Deutschland.

Wesentliche Ursprünge für die heutige Misere unseres Landes liegen Jahrzehnte zurück. Als Johannes Rau damals mit seiner Koalition mit den Grünen in NRW zugleich auch den Weg frei machte für eine Koalition mit den Grünen im Bund, holte er den Altparteien ein gefährliches Trojanisches Pferd ins Haus, das am Ende nicht nur den politischen Gencode seiner SPD, sondern auch den der CDU umprogrammierte. Beide großen Volksparteien sind heute von der grünen gesellschaftspolitischen Schadsoftware hoch infiziert und merken es nicht einmal. Leider bekommt unser Land das mit einem anhaltenden Linksruck zu spüren. Beschworen wird in und von den Massenmedien zwar ständig ein Rechtsruck, de facto gibt es in Deutschland allerdings in der Realpolitik weiter einen kräftigen Linksruck. Die extreme Rechte dagegen verharrt bei den Bundestagswahlergebnissen – zum Glück – weiter in Bedeutungslosigkeit.

Eine riesige Umverteilung – weg von der großen werteschaffenden deutschen Mittelstandsmehrheit hin zu den Pleitiers in der südländischen Euro-Zone – wird inzwischen von der CDU, der SPD und den Grünen nicht nur propagiert sondern auch konsequent durchgezogen. Regierung und Opposition haben sich hier bei den großen Themen inhaltlich sowie abstimmungsmäßig inzwischen auch als Koalitionäre gleichgeschaltet und sind daher kaum noch unterscheidbar für die Wähler. Heute singen in Deutschland diejenigen das Lied der Umverteilung am lautesten, die am wenigsten für die Gemeinschaft erwirtschaften. Und sie gingen – wie SPD und Grüne – sogar mit dem Ruf von Steuererhöhungen in den letzten Bundestagswahlkampf. All das in Zeiten, in denen der Staat noch nie so hohe Steuereinnahmen hatte und in denen bereits jeder zweite Euro für Soziales ausgeben wird. Und in Dortmund liegt die Sozialquote sogar noch höher als die des Bundes.

Die Alternative für Deutschland muss vor allem den Menschen hierzulande den Mut und das Selbstbewusstsein wiedergeben, um dazu beizutragen, dass die Bürger die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass wir auf zahlreichen Politikfeldern den gesellschaftspolitischen Reset-Knopf nachhaltig drücken.

Dafür will ich in der Alternative für Deutschland und als überzeugter Verfechter des Subsidaritätsprinzips („was auf einer unteren Ebene geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden") auch im Stadtrat meinen Beitrag leisten.
Es geht u.a. um nichts weniger als um die Wiedereinführung der Rechtstaatlichkeit (siehe Missachtung des Maastrichter Vertrages durch die Bundesregierung: „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates") in Deutschland und damit um einen Stopp der Gefährdung unserer Renten, unserer Sozialsysteme und unseres Wohlstandes durch nicht rückholbare deutsche Steuer-Milliarden, Haftungen und Garantien gegenüber ausländischen Staaten.

Es muss vor allem ein Ende sein mit den unbegrenzten Aufkäufen ausländischer Staatsanleihen maroder Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Auch auf diesem Gebiet werden die deutschen Interessen nicht mehr vertreten: Die wenigsten Bürger in Deutschland dürften wissen, dass Deutschland nur eine Stimme im Zentralbankrat der EZB hat – wie Zypern und Malta. Kein Wunder, dass Deutschland hier ganz einfach überstimmt werden kann und man sich so indirekt einfach an deutschem Geld bedienen kann – tolle Demokratie!

Lassen Sie uns gemeinsam mit Entschlossenheit zahlreiche Reset-Knöpfe in der deutschen Politik drücken. Dazu gehört auch die ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Ich sage „ja" zur Freizügigkeit, dennoch müssen neue, eindeutige gesetzliche Hürden geschaffen werden, um zu verhindern, dass Menschen nur mit dem Ziel zuwandern, sich von unserem – in Europa herausragenden – Sozialsystem versorgen zu lassen. Vor allem mit Blick auf die Zunftsentwicklung sind hier konsequent neue, hohe Hürden einzuziehen.

Wir sind als Mitglieder der Alternative für Deutschland überzeugte Europäer, aber reformiert werden muss auch die EU insgesamt. Dafür braucht es eine Bundesregierung, die endlich wieder die Interessen des deutschen Staates wahrnimmt – und nicht nur zahlt und schweigt. Der britische Premier David Cameron hat hier vielfach beeindruckend demonstriert wie das geht: Vor einem Gipfel in Brüssel erklärte er etwa, er reise erst gar nicht an, wenn etwas beschlossen werden solle, was den Briten nicht nütze. Traurig, aber wahr: Welcher deutsche Politiker hat überhaupt noch den Mut, von „deutschen Interessen" zu sprechen? Genau. Keiner!

Stichwort „Bankenunion": Hier könnten demnächst selbst unsere Sparkassen und Volksbanken demnächst für ausländische marode Privatbanken haften und zahlen. Es geht eben nicht nur um „Überwachung" und „Kontrolle" der Banken, wie uns unserer Regierungsparteien glauben machen wollen, sondern darum, dass Deutschland wieder einmal künftig als maßgeblicher Zahler bei Pleiten von Auslandsbanken herangezogen werden kann. Warum sollte Deutschland überhaupt für Auslandsbanken zahlen? Am Ende wird auch noch unser noch sehr gesundes Genossenschafts- und Sparkassensystem, das sich in der Banken-, Staatsschulden- und Euro-Krise überragend robust gezeigt hat, von unseren verantwortungslosen regierenden Volksvertretern in Berlin zerschlagen.

Um die unter dem für sie viel zu teuren Euro leidenden Südstaaten weiter zu entlasten, hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze so weit nach unten geschleust, dass die deutschen Sparer massiv enteignet werden. Abzüglich Inflationsrate, Solidaritätsbeitrag, Kapital- und Kirchensteuer ist der Sparer inzwischen klar im Minus. Und für ihre hart erarbeiteten Guthaben sollen die Sparer demnächst womöglich sogar noch „Strafzinsen" bezahlen. Bei großen Guthaben setzen das einige Banken übrigens bereits um!

Nicht nur auf den genannten „großen" Politikfeldern sehen wir unsere Rolle tatsächlich als alternativlos an. Unser kommunales Wahlprogramm und unser Ratsengagement zeigen, dass wir auch vor Ort „Alternativen der Vernunft" zu bieten haben. Ich bin sicher, dass viele Bürger auf die AfD als eine weiter erstarkende, befreiende politische Bewegung hoffen, die sich der Mitte der Gesellschaft verortet sieht und die sowohl wertkonservative als auch liberale Strömungen zusammenführt. Unser Vorteil ist, dass wir keine traditionelle Ideologie haben. Das macht frei bei Entscheidungen. Unsere Ideologie ist die Vernunft.
Andreas UrbanekAndreas Urbanek (Fraktionsgeschäftsführer)
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Ratsmitglied
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Ausschüsse
  • Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
  • Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
  • Ausschuss Bauen, Verkehr und Grün (ABVG)
  • Betriebsausschuss FABIDO
Beiräte
  • Behindertenpolitisches Netzwerk
  • Gestaltungsbeirat
Zur Person
Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines Berufsverbandes. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD, seit 2018 Sprecher des KV Dortmund und Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie Mitglied in der Bezirksvertretung Nord.

Persönliches Statement

Ohne Risiko - gibt es keine Freiheit.
Ohne Pflichten - gibt es keine Rechte.
Ohne die Verantwortung des Einzelnen - gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt.


Peter BohnhofPeter Bohnhof (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund (beratend)
Bezirksvertretung Hombruch (beratend)

Ausschüsse
  • Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)
  • Ausschuss Personal und Organisation (APO)
  • Wahlprüfungsausschuss
Zur Person
Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

Persönliches Statement
Text folgt...

Anträge und Anfragen

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

jüngst vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat Tschechien nach Deutschland eingereist war, warf einen Molotow-Cocktail in ein Schnellrestaurant und fügte einer 14-Jährigen schwere Verbrennungen zu. Im Anschluss nahm er die Mitarbeiterin einer Apotheke am Hauptbahnhof als Geisel. Am Körper trug der Syrer Gaskartuschen, die mit Stahlkugeln präpariert waren. Trotz Einreise über einen EU-Mitgliedsstaat erhielt der Syrer eine Aufenthaltsgenehmigung. Auch mehrfache Verurteilungen wegen Betrugs, Ladendiebstahls und Hausfriedensbruchs veranlassten die Stadt Köln nicht den Syrer abzuschieben.

Auch Freiburg wurde nach dem Mord an einer Studentin durch einen afghanischen Asylbewerber erneut durch eine brutale Sexualtat erschüttert. Eine Gruppe syrischer Asylbewerber vergewaltigte eine junge Frau nach einem Diskothekenbesuch. Bis zu 15 Personen sollen sich an der wehrlosen Frau vergangenen haben. Laut Freiburger Staatsanwaltschaft seien die meisten der syrischen Asylbewerber bereits polizeibekannt.

Die kommunalen Ausländerbehörden erhalten regelmäßig Mitteilung durch das staatsanwaltschaftliche „Mistra“-Meldesystem, wenn gegen einen Ausländer wegen einer Straftat ermittelt wird oder dieser rechtskräftig verurteilt wurde. In Dortmund werden rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer durch die Stadtverwaltung geduldet.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gegen wie viele geduldete Ausländer wurde in Dortmund in den Jahren 2015 bis heute ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Beschuldigten)?
  2. In wie vielen Fällen kamen es in diesem Zeitraum zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Dortmund (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Angeklagten)?
  3. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zeitraum geduldete Ausländer in Dortmund wegen einer Straftat verurteilt (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Verurteilten)?
  4. In wie vielen Fällen führte die Verurteilung eines geduldeten Ausländers zur Abschiebung durch die Ausländerbehörde Dortmund?"

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im „Dortmunder Haus des Jugendrechts“ (HdJR) arbeiten das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund, die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Jugendgerichtshilfe des Dortmunder Jugendamtes zusammen. Ziel des seit Sommer bestehenden Kooperationsprojektes verschiedener Behörden ist die „zeitnahe Reaktion auf jugendkriminelle Aktivitäten“ und eine Reduktion sowie Betreuung von jugendlichen Intensivtätern. Laut Definition des diesjährigen Jahresberichts des HdJR zählen zu Intensivtätern solche jugendliche oder heranwachsende Tatverdächtige, bei denen aufgrund der Häufung oder Art der Begehung von Straftaten ein „besonderes Interventionserfordernis“ besteht. Zum Stichtag 31.12.2017 wurden im HdJR 47 Intensivtäter betreut, von denen 23 im Jahr 2017 in das Intensivtäterprogramm aufgenommen wurden. 25 Personen wurden im Laufe des Jahres aus dem Programm entlassen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 im HdJR also 72 Intensivtäter betreut. Die AfD-Fraktion begrüßt die Einrichtung des HdJR, bemängelt aber, dass der Jahresbericht keine Information über die Herkunft der jungen Täter erteilt.

Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten eine deutsche Staatsbürgerschaft?
  2. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten einen Migrationshintergrund?
  3. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten eine nicht-deutsche Staatsbürgerschaft?
  4. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine weitere Staatsbürgerschaft?

Ferner bittet die AfD-Fraktion um Zustimmung zu folgendem Antrag:

„Die Stadt Dortmund erweitert die Kooperation mit dem HdJR durch die Teilnahme des Ausländeramtes der Stadt Dortmund an dem Projekt.“

 

Hierdurch können Intensivtäter, deren Sozialprognose weiterhin negativ ausfällt, nach Erreichen der Volljährigkeit sofort ausländerrechtlichen Maßnahmen (Ausweisung und Abschiebungen) zugeführt werden.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

nach dem gesetzgeberischen Willen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist der Familiennachzug ab dem 1. August 2018 für engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich. Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug enthält die Neuregelung nicht. Grundsätzlich ist die Zahl der Familiennachzügler auf 1.000 Personen im Monat begrenzt. Grundsätzlich können Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen Familiennachzug beantragen. Geschwister haben ein solches Recht nicht. Auch bei einer Eheschließung, die während der Flucht stattfand, ist der Familiennachzug ausgeschlossen. Wird das Kontingent der 1.000 Personen in der Anfangsphase nicht ausgeschöpft, so kann es während der ersten fünf Monate von einem auf den folgenden Monat übertragen werden. Diese Regelung soll möglichen Anlaufschwierigkeiten entgegenwirken.

Die AfD-Fraktion lehnt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab. Die Neuregelung birgt erhebliche Rechtsunsicherheiten und eine nicht zu überblickende Mehrbelastung für die Gerichte und kommunale Verwaltung in sich. Zudem sind große Teile Syriens durch die Regierung Baschar al-Assad befriedet worden und eine Heimkehr der subsidiär Schutzberechtigten steht in Aussicht.

Die AfD- Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Familiennachzügler kamen bereits seit dem 1. August 2018 nach Dortmund?
  • Wie viele Familiennachzügler erwartet die Stadt Dortmund monatlich?
  • Kann die Verwaltung dadurch entstehende finanzielle Mehrbelastungen zum jetzigen Zeitpunkt abschätzen? Wenn ja, wie hoch werden diese im Monat schätzungsweise ausfallen?
  • Wie viele subsidiär Schutzberechtigte halten sich derzeit in Dortmund auf? Wie viele dienen als sog. „Ankerpersonen“?

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen möchten, können bei der Einbürgerungsstelle der Stadt Dortmund einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Im vergangenen Jahr wurden in Dortmund 1.222 Personen eingebürgert. Bei 994 Personen erfolgte die Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, weil diese rechtmäßig seit 8 Jahren in Deutschland leben. 150 Personen waren Ehegatten oder minderjährige Kinder von Deutschen. Bei 31 Personen erfolgte die Einbürgerung aufgrund der besonderen „Integrationsleistung“ oder als Ermessensentscheidung der Behörde. Laut der „Aktenprüfung in Angelegenheiten des Ausländerwesens des Ordnungsamtes – PB 31/2018“ heißt es, dass die interne Prüfung der Einbürgerungen kein 4-Augen-Prinzip mehr beinhalte, da dieses „im Rahmen der Antragsbearbeitung aufgrund der Ablauforganisation in den publikumsintensiven Bereichen der Ausländerbehörde grundsätzlich nicht erfolge“. Insbesondere im Hinblick auf den Bremer BAMF-Skandal und eine zunehmende Skepsis gegenüber Behördenentscheidungen bei Einbürgerungen von Personen, die weder der deutschen Sprache mächtig, noch der deutschen Kultur verbunden sind, hält die Dortmunder AfD-Fraktion dieses Vorgehen für fatal.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Die Einbürgerungsstelle beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund möge das 4-Augen-Prinzip bei der Antragsbearbeitung von Einbürgerungen einführen. Insbesondere Einbürgerungen aufgrund behördlicher Ermessensentscheidungen müssen der Kontrolle auf einen Ermessensfehlgebrauch unterliegen. Diese Kontrolle kann nicht durch einen einzelnen Behördenmitarbeiter gewährleistet werden.“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im August berichtete die WAZ über die geplante Anschaffung von 128 Schutzwesten für Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes und der städtischen Ausländerbehörde der Stadt Essen. Laut Angaben der Stadt Essen wurden teilweise Altbestände an Schutzwesten ersetzt, aber auch neue Westen für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde angeschafft. Insbesondere würden Angestellte im Außendienst der Ausländerbehörde immer häufiger beim Vollzug von Abschiebungen gewaltsam angegriffen. Die Schutzwesten sollen das städtische Personal vor Schuss- und Stichverletzungen schützen. Hierzu hat die Stadt Essen laut WAZ-Bericht das Gefährdungspotenzial ihrer Mitarbeiter und den Bedarf an Schutzwesten im Abgleich mit anderen Kommunen ermittelt.

Nachdem eine Studie der Ruhr-Universität Bochum bereits zu Beginn des Jahres über vermehrte Gewaltattacken auf Rettungskräfte berichtet hatte, scheinen nun auch städtische Ordnungskräfte einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt zu sein. Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Werden Außendienstmitarbeiter der Dortmunder Ausländerbehörde und des Ordnungsdienstes mit Schutzwesten ausgestattet? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie viele städtische Mitarbeiter sind seit 2014 im Dienst Opfer einer Gewalttat geworden? Wie viele davon waren Messer- oder Schusswaffenangriffe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Behörde, Art des Angriffs)?
  3. Wie beurteilt die Stadt Dortmund das Gefährdungspotenzial für Mitarbeiter der Ausländerbehörde, bei der Durchsetzung von Abschiebungen und Vollzug der Ausreisepflicht, Opfer einer Gewalttat zu werden?

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

während sich in der Vergangenheit die Landesregierungen unter grüner sowie linker Beteiligung im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsstaaten verwehrten, erklärte die Bundesregierung jüngst Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern. Insbesondere aus Georgien reisen nach Angabe des Bundeskriminalamtes zunehmend Kriminelle als Asylbewerber nach Deutschland ein. Ob der Bundesrat der Entscheidung der Regierung folgt, bleibt derzeit abzuwarten. Grundlage der Entscheidung der Bundesregierung ist, dass die genannten vier Staaten weder von Krieg noch Krisen bedroht sind. Daher hatten in der Vergangenheit Asylbewerber aus diesen Ländern keine Aussicht auf Asyl. In Dortmund halten sich allein 1.680 ausreisepflichtige Ausländer auf. Darunter sind 56 Personen aus Marokko, 9 aus Tunesien, 24 aus Algerien und 28 aus Georgien.

Die AfD-Fraktion begrüßt die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung und dem damit verbundenen Wunsch, den tagtäglichen Missbrauch des Asylrechts als Individualrecht entgegenzuwirken.

Die AfD-Fraktion bittet die Stadt Dortmund daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Ausländer halten sich derzeit, neben den oben aufgeführten ausreisepflichtigen Ausländern, aus den betroffenen Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien in Dortmund auf (Bitte um Aufschlüsselung nach Land, Personenanzahl und Asylstatus)?
  • Wie viele Ausländer aus den betroffenen Staaten wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 abgeschoben (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Personenanzahl und Herkunftsland)?

Ferner stellt die AfD-Fraktion folgenden Antrag:

„Im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung bereitet die Stadt Dortmund die Abschiebung hier lebender Ausländer aus den betroffenen Staaten vor. Des Weiteren werden gegenüber den betroffenen Ausländern keine weiteren Duldungen ausgesprochen.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter Ausschluss der Öffentlichkeit und einer breiten gesellschaftlichen Debatte soll am 10. Dezember 2018 in Marrakesch der „Global Pact for Migration“ durch den deutschen Vertreter bei der UN unterzeichnet werden. Dies freilich ohne Beteiligung des deutschen Souveräns und seinem Repräsentationsorgan, dem Deutschen Bundestag.

Inzwischen haben die USA, Ungarn, Dänemark und Australien eine Unterzeichnung der völkerrechtlichen Absichtserklärung, die die unterzeichnenden Nationen zu Migrationsgesellschaften erklärt, abgelehnt. Auch in der Schweiz und Österreich werden Regierungsstimmen, die eine Unterzeichnung des migrationspolitischen Vertragswerks ablehnen, immer lauter.

Allein die Bundesregierung nimmt die rechtliche Bindung Deutschlands mittels des UNO-Migrationspakts kritiklos hin und beschwichtigt Kritiker einer grenzenlosen Zuwanderung unter Hinweis auf die Rechtsqualität des „Global Pact for Migration“ als „soft law“. Auch wenn der Migrationspakt als „soft law“ keine Bindungswirkung entfaltet, so werden deutsche Gerichte ihn als Auslegungshilfe bei asyl- und ausländerrechtlichen Fragestellungen verwenden. Dies stellt sich auch aus Sicht der Basler Zeitung vom 25.10.2018 als bedrohliche Entwicklung für alle Unterzeichnerstaaten dar:

„Der nun vorliegende UNO-Migrationspakt hält in mehreren Leitprinzipien fest, was unter angeblich geordneter Migration zu verstehen ist. Wirtschaftsmigranten werden praktisch den Flüchtlingen gleichgestellt, und mit dem Hinweis, die Welt in eine Migrationsgesellschaft zu verwandeln, wird die Niederlassungsfreiheit zum Menschenrecht erklärt. Zudem dürfe es keine Unterschiede mehr geben zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung. Der Pakt regelt unter anderem auch den uneingeschränkten Familiennachzug, die Legalisierung von illegalen Aufenthalten, die Ausschaffungshaft sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten, wobei für die Kontroll- und Überwachungsfunktion nichtstaatliche Organisationen vorgesehen sind. Zudem müsse Migration als etwas Positives bewertet werden, und negative Gefühle gegen Migranten wären zu verurteilen. Schliesslich wird vorgeschrieben, Medien (auch soziale) zu überwachen, damit diese ausgewogen über Migranten berichten, verbunden mit Sanktionen gegen jene, welche angeblich xenophobe Aussagen verbreiten.“

Die AfD-Fraktion lehnt einen derartigen migrationspolitischen Souveränitätsverlust entschieden ab. Nur der Souverän des Grundgesetzes, das deutsche Volk, ist berechtigt, über die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu entscheiden. Die Deklaration Deutschlands zum reinen Siedlungsgebiet von Migranten ohne Beteiligung des deutschen Parlaments ist verfassungswidrig und undemokratisch.

Da Dortmund, wie viele Ruhrgebietsstädte symbolhaft für eine gescheiterte Zuwanderungspolitik steht, stellt die AfD-Fraktion folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den United Nations anzuweisen, den „Global Pact of Migration“ nicht zu unterzeichnen ohne dass der Unterzeichnung eine vorherige Abstimmung im Deutschen Bundestag vorhergegangen ist.“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Unterhaltsvorschussgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen das Kind eines alleinerziehenden Elternteils einen Unterhaltsvorschuss als staatliche Sozialleistung erhält, wenn der unterhaltspflichtige, familienferne Elternteil z.B. nicht bekannt oder verstorben ist oder keinen oder nicht den vollen Kindesunterhalt zahlt. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2017 verstößt die Voraussetzung, dass das Kind in Deutschland leben muss, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Das Gericht ließ deshalb zu, dass auch im EU-Ausland lebende Kinder Unterhaltsvorschuss erhalten können, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland nicht nur geringfügig beschäftigt ist. Zum 01.07.2017 ist das Unterhaltsvorschussgesetz geändert worden. Das Höchstalter der berechtigten Kinder wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben, die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten wurde ersatzlos gestrichen und die Verfolgung von Rückzahlungsansprüchen bei Mittellosigkeit ruht nunmehr. Im „Geschäftsbericht des Jugendamtes 2017“ führt dieses aus, dass derzeit 5.493 Kinder in Dortmund Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beziehen. Der Anteil der alleinerziehenden Elternteile schlüsselt sich in 603 alleinerziehende Väter und 4.890 alleinerziehende Mütter auf.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Kinder, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beziehen, haben lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft?
  2. Wie viele Kinder haben eine weitere Staatsbürgerschaft?
  3. Wie viele Kinder haben eine Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union?
  4. Wie viele Kinder leben außerhalb Deutschlands?
  5. Wie viele der Väter haben eine ausländische Staatsbürgerschaft?
  6. Wie viele der Mütter haben eine ausländische Staatsbürgerschaft?
  7. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Dortmund gegen den missbräuchlichen Bezug von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für Kinder, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben sollen?"

sowohl die soziale, als auch die ethnische Spaltung nimmt in deutschen Städten ungeahnte Ausmaße an. Statt sozial gemischter Städte bilden sich zunehmend Ghettos und Parallel- wie Gegengesellschaften. Dies bestätigt auch eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), in der die Entwicklung der sozialräumlichen Segregation in 74 Städten von 2005 bis 2014 untersucht wurde. Sie ist bislang die umfangreichste Studie, die mit amtlichen Daten die ungleiche räumliche Verteilung sozialer Gruppen untersucht.

„Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass in vielen Städten die Idee einer sozial gemischten Stadtgesellschaft nicht mehr der Wirklichkeit entspricht“, so die Studie.

Hinsichtlich der ethnischen Segregation stellt die Studie fest, dass insbesondere Türken abgeschottet leben. Dies ist für die Wissenschaftler ein eindeutiges „Zeichen ihrer mangelnden Integration“.

„Nach der Frage, wie man die Flüchtlinge kurzfristig unterbringt, wird man sich darüber verständigen müssen, wo die vielen Neuankömmlinge in den Städten ihren Platz finden sollen“, heißt es in der Studie. Dies wird zur weiteren Verfestigung der ethnischen Segregation führen und langfristig ethnische Parallelgesellschaften schaffen.

Insgesamt sind 2014 die Städte mit der höchsten ethnischen Segregation in ansteigender Reihenfolge Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt, Dortmund und Chemnitz mit einem (Segregations-) Indexwert[1] von über 30 Prozent.

Dortmund gehört somit zu den untersuchten Städten, die die größte Trennung zwischen ethnischen Gruppen aufweisen. Die ethnische Segregation liegt sogar weit über der sozialen Spaltung. Von einer multi-kulturellen Erfolgsgeschichte im Sinne einer „geeinten Stadt“ kann somit nicht die Rede sein.

Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Verhinderung einer weiteren ethnischen Fragmentierung Dortmunds angesichts des Ergebnisses der Studie?
  1. Rund 90 Prozent der Asylbewerber in Dortmund sind nunmehr dezentral in Wohnungen untergebracht. Welche Faktoren waren bei der Wohnungsauswahl entscheidet?
  1. Auf welche Stadtbewirke sind die seit 2015 nach Dortmund immigrierten Asylbewerber aufgeteilt (Bitte um Auflistung nach Anzahl der Asylbewerber pro Stadtteil)?
  2. Wurde bei der Aufteilung der Versuch unternommen, einer ethnischen Segregation vorzubeugen, um Parallel- und Gegengesellschaften zu verhindern?

 

[1] Der Segregationsindex (SI) bestimmt die räumliche Ungleichverteilung einer Bevölkerungsgruppe im Vergleich zu allen anderen Gruppen derselben sozio-ökonomischen Kategorie bezogen auf eine bestimmte Raumeinheit. Je höher der Indexwert, desto größer die relative Ungleichverteilung im Raum. Bei einem SI von 0 ist die betrachtete Gruppe gleich verteilt wie alle anderen Gruppen derselben Kategorie, bei einem SI von 100 ist die betrachtete Gruppe gegenüber allen anderen Gruppen maximal ungleich verteilt.

die AfD-Fraktion beantragt, die Niederschrift (öffentlich) der 16. Sitzung des Schulausschusses vom 14.09.2016 wie folgt zu ergänzen:

TOP 3.1: Übergangsmonitoring 2015 der Stadt Dortmund wird wie folgt ergänzt:

Vor dem letzten Satz „Der Schulausschuss nahm den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.“ Wird folgendes eingefügt:

„Die Ausschussmitglieder erhielten Gelegenheit, zur umfangreichen Stellungnahme. Herr Andreas Urbanek nahm ebenfalls Stellung. Nach ca. 3 Minuten wurde er von der Ausschussvorsitzenden unterbrochen. Sie forderte Herrn Urbanek auf, unverzüglich zum Ende zu kommen, man wisse was er sagen wolle. Auf den Hinweis von Herrn Urbanek, es gäbe keine Redezeitbegrenzung, entgegnete die Vorsitzende, das stimme, gleichwohl solle Herr Urbanek zum Ende kommen, er könne noch einen Satz sagen.“

Begründung:
Der Ablauf, wie er sich abgespielt hat, gibt wesentliche Inhalte wieder, die in die Niederschrift gehören, weil dieser die offenkundig rechtswidrige Vorgehensweise dokumentiert und nur so Möglichkeiten eröffnet werden, rechtliche Schritte und Konsequenzen einzuleiten.
Die Ungleichbehandlung verschiedener Ausschussmitglieder verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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