Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat vor dem Hintergrund eines erneuten Angriffs auf einen Informationsstand des AfD-Kreisverbandes (Bericht) einen Antrag in den Rat eingebracht, mit welchem jegliche Form des Extremismus verurteilt wird (Lesen Sie hier den Antrag). Linksextremismus und Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Die Ausschüsse des Rates werden aufgefordert, hier geeignete Maßnahmen auch gegen den Linksextremismus einzuleiten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die etablierten Parteien zur Demokratie und zur Gewaltfreiheit bekennen oder ob die gewalttätigen Angriffe linker Gruppen weiter schweigend und mit einem Augenzwinkern geduldet werden.

die AfD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts für die Sitzung des Rates am 07.05.2015 und stellt den Antrag, der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt entschieden und nachdrücklich jede Form politisch motivierter Gewalt und dem Grundgesetz widersprechenden politischen Extremismus, unabhängig davon, ob es sich um Linksextremismus oder Rechtsextremismus handelt.

2. Der Rat der Stadt fordert die Ausschüsse "Kinder, Jugend und Familie" sowie den Schulausschuss auf, sich auch mit der Problematik des Linksextremismus zu befassen und Präventionsmaßnahmen/-programme insbesondere zum Schutz unserer Jugend und junger Erwachsener zu unterstützen und ggf. zu entwickeln.

Erläuterung:

Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratssitzung am 26.03.2015 vor dem Hintergrund geplanter Aktionen der Partei „Die Rechte“ am 28.03.2015 eine Resolution gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen (DS-Nr. 00872-15-E3). In der Begründung wurde insbesondere auch auf die notwendige Gewaltfreiheit eingegangen, die von linksextremen gewaltbereiten Gruppierungen nicht eingehalten wird, was nicht akzeptiert werden kann.

Leider wurde die Resolution nicht verabschiedet. Stattdessen hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine eigene Erklärung verlesen, die im Wortlaut der AfD-Resolution sehr nahe kam.

Allerdings ist nunmehr der Rat der Stadt Dortmund gefordert und aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jegliche Form des Extremismus, insbesondere auch Linksextremismus zu setzen und sich mit demokratischen Parteien zu solidarisieren und hinter sie zu stellen.

Hintergrund ist, dass der AfD-Kreisverband Dortmund wiederum Ziel eines linksextremistischen Anschlags geworden ist. Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 wurde ein Wahlkampfstand von linken „Aktivisten“, wie sie gerne genannt werden, überfallen. Es kam zu Beleidigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Kurze Zeit später wurden mehrere Scheiben der Geschäftsstelle des AfD-Kreisverbandes von Linksextremisten mit Steinen eingeworfen. Bereits damals wäre es an der Zeit gewesen, dass die sog. etablierten Parteien sich solidarisieren. Das blieb aus.

Am 07.04.2015 ist es erneut zu einem Angriff von vermummten gewaltbereiten Linksextremen auf einen Informationsstand der AfD in Dortmund gekommen. Erneut kam es zu Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen auf Dortmunder Bürger, die für ein demokratisches Dortmund stehen. Größerer Schaden ist Gott sei Dank nicht entstanden.

Wir, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Dortmund, der Kreisvorstand der AfD Dortmund und die Mitglieder des Kreisverbandes fordern den Rat der Stadt Dortmund auf, mit dafür zu sorgen, dass es nicht so weit kommt.

Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Ausschusssitzungen , an denen die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger der AfD teilnehmen . Sie sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen zu besuchen.

Unter der Rubrik Ratsfraktion finden Sie wie gewohnt die neuesten Anträge und Anfragen.

Besonders hinweisen möchten wir auf die "Resolution zum 28.03.2015". In diesem Antrag haben wir im Gegensatz zur bisherigen Resolution der BV Innenstadt-West deutlich gemacht, dass wir jegliche Form von Gewalt ablehnen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat im weiteren Verlauf der Ratssitzung eine "persönliche Erklärung" verlesen und zu Protokoll gegeben, die fast wortgleich mit unserem Resolutionsantrag sich gegen die linke Gewalt wandte. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Am 03.04.2015 bei der Gedenkfeier am Mahnmal in der Dortmunder Bittermark hat er diesen Aspekt erneut angesprochen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass in Dortmund ein Umdenken stattfindet und nicht reflexhaft nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Form vom Extremismus, auch den Linksextremismus, gekämpft wird.

Wenig begeistert war OB Sierau von unserer Anfrage zu den geldwerten Zuwendungen z.B. durch Eintrittskarten. Insbesondere erklärte er hierzu, die Beantwortung werde lange dauern. Wir beliebn hier am Ball und werden Untätigkeit nicht hinnehmen.

Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Ausschusssitzungen , an denen die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger der AfD teilnehmen . Sie sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen zu besuchen.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hatte bereits zur Haushaltsdebatte vorgeschlagen, die Zuwendungen zu streichen, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Einzelheiten zum Antrag finden Sie hier.

Gleichwohl hat der Rat der Stadt Dortmund gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich dem Haushaltsplan 2015, der die Beihilfe weiter beinhaltet, verabschiedet.

In einem Brief an den Oberbürgermeister Ullrich Sierau vom 23.02.2015 wurde dieser darauf hingewiesen, dass er nach den Vorgaben der Gemeindordnung einen nicht rechtmäßigen Beschluss zu beanstanden habe. Das Schreiben der AfD-Fraktion finden als Anhang.

Der Oberbürgermeister lehnte dies ab und hält die Gewährung für rechtmäßig. Er beruft sich hierbei auf einen dreiseitigen Aktenvermerk des Rechtsamtes. Schreiben des Oberbürgermeisters und Aktenvermerk sind ebenfalls als Anhang beigefügt.

Da die Argumentation des Rechtsamtes keinesfalls überzeugend ist, hat sich die AfD-Fraktion folgerichtig entschlossen, die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Arnsberg einzuschalten. Auch dort besteht die Möglichkeit, den rechtlich nicht haltbaren Beschluss zu "kippen". Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde aufgefordert, von ihrem Beanstandungs- und Aufhebungsrecht Gebrauch zu machen.  Das Schreiben der AfD-Fraktion ist beigefügt.

Man darf gespannt sein, ob auch bei der Bezirksregierung "ergebnisorientiert" argumentiert wird, d.h. hauptsache die Pfründe der Altparteien bleiben erhalten, oder ob Recht und Gesetz zu gewünschter Stärke verholfen wird.

Der Ansatz der AfD-Fraktion ist im übrigen nicht unbeachtet geblieben. Nachfragen anderer Fraktionen auch aus anderen Bundesländern zeigen, dass wir zu Recht dieses "heiße Eisen" angefasst haben.     

Das ist die Frage, die die AfD-Fraktion aktuell an die Verwaltung richtet. Vor dem Hintergrund eines bekannt gewordenen Falles wird im Schulausschuss mit einer Anfrage um Beantwortung nachgesucht. Die Einzelheiten finden Sie unter hier.

wir bitten unter diesem Tagesordnungspunkt um Beantwortung verschiedener Fragen zum Themenkomplex Deutschunterricht an Dortmunder Grundschulen (Erstklässler).

Hintergrund ist der Schulunterricht, wie er im Deutschunterricht für Erstklässler an der Buschei-Grundschule in Dortmund-Scharnhorst praktiziert wird. Dort wird den Erstklässlern der Buchstabe „Ü“ beigebracht und zugleich statt Deutsch die Sprache Türkisch beigebracht, d.h. als Beispiele für Worte mit „Ü“ werden türkische Worte gewählt. Das Unterrichtsblatt ist als Anlage beigefügt.

Nach Auffassung der AfD-Fraktion kann es nicht angehen, dass Erstklässler im Deutschunterricht die Buchstaben anhand von Worten aus anderen Sprachen erklärt bekommen. Dies führt zu einer Irritation und ist nicht akzeptabel. Dies gilt umso mehr, als gerade Worte mit „Ü“ häufig der türkischen Sprache zugeschrieben werden und man hier unter Umständen sogar von einer gewissen Missachtung ausgegangen werden kann.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

1.    Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall oder wird die „Erklärung“ der Buchstaben durch fremdsprachliche (türkische) Worte systematisch angewandt?

2.    Falls es sich um eine Systematik handelt, bitten wir um Mitteilung, ob und inwieweit es sich um eine landesweite Regelung nach Lehrplan oder eine „interne Dortmund Regelung“ handelt.

3.    Falls es sich um eine „interne Dortmunder“ oder eine Regelung handelt, die an einzelnen Schulen (Buschei-Grundschule) praktiziert wird:

     Auf welcher rechtlichen Grundlage kann eine derartige Vorgabe gemacht werden und welche Möglichkeiten bestehen ggf., hiergegen vorzugehen?

4.    Falls es sich um einen Einzelfall handelt, der von keinerlei Vorgaben gedeckt war, wird die Verwaltung gebeten, zu klären, wie es dazu kam und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um derartiges für die Zukunft zu vermeiden.

Die aktuellen Termine für die Ausschuss- und Ratsitzungen für den Monat März 2015 sind online.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

es wird kaum jemanden in diesem Hause überraschen, wenn ich gleich zu Anfang feststelle: Diesem Haushaltsentwurf wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen. Mit den zentralen Beschlüssen zu dem Etat 2015, auf die sich die großen Fraktionen verständigt haben, wird einfach zu kurz gesprungen. Der Entwurf wird der brisanten Gesamtlage nicht gerecht und ist vor allem nicht berechenbar zukunftsfähig. Wird der Haushalt heute hier verabschiedet, liegen wir immer noch bei einem Jahresfehlbetrag von 75 Mio. Euro. Immerhin aber rund 9,8 Mio. Euro von der 5-%-Prozent-Neuverschuldungshürde entfernt, ab der Dortmund unter die Haushaltskuratel des Regierungspräsidenten fiele.

Das ist doch, so könnte man sagen, immerhin ein Erfolg. Das ist es aber insgesamt leider mitnichten. Es ist vielmehr eine Einigung der beiden großen Fraktionen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Diejenigen, die in den vergangenen Jahren schon die Verantwortung für die kontinuierlich ansteigende Schuldenlast und die damit verbundene anhaltende Verbrennung städtischen Eigenkapitals trugen, hatten eben nicht den Mut, nachhaltig die finanzpolitische Reißleine zu ziehen. Der Abbau des Grundkapitals geht auf der Basis der im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften gefassten Beschlüsse in den kommenden Jahren nahezu unverändert weiter. Es wird eben nicht wirklich gespart und natürlich werden auch keine Schulden abgebaut: Kein echter, zukunftsweisender Etat mit echten Spareinschnitten, statt dessen vielmehr pure Beschlusskosmetik, mit der niemandem weh getan werden soll. Mit offenen Händen bedient man weiter auf freiwilliger Basis vor allem im allgemeinen gesellschaftspolitischen Bereich die Schreier der eigenen, vielfach meist linken Klientel. Sparansätze wurden dagegen auf die Zukunft verschoben. So soll es zwar ab 2016 ein Programm geben, das insgesamt 60 Mio. Euro einspart – ob und wie das realisierbar ist, bleibt das Geheimnis von CDU und SPD.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bis kurz vor Ende der Etatberatungen in den Gremien hatte sich die AfD-Fraktion noch vorstellen können, eine moderate Anhebung der Grundsteuer B als einen schmerzhaften, aber unverzichtbaren Teil im Rahmen eines echten zukunftsweisenden Gesamtetats mitzutragen. Nachdem sich aber dann herausstellte, dass es im Grunde nur darum ging, sich um die RP-Kuratel herumzuschleichen und zugleich keine angemessene fundamentale Kurswende bei den Stadtfinanzen zu unternehmen, konnten wir eine Grundsteueranhebung nicht mehr vertreten. Jetzt wird es leider so sein, dass die Mieter, die Haus- und die Grundbesitzer einmal mehr steigende Belastungen hinzunehmen haben, ohne dass sie erwarten dürfen, dass sich nachhaltig im Finanzgebaren der Stadt etwas ändert.

Als Folge des mangelnden Mutes zu einer grundsätzlichen Kehrtwende sind die Finanzen der Stadt zukünftig noch weit stärker gefährdet als in der Vergangenheit. Höchste Brisanz geht vor allem von Bundes- und europapolitischen Entwicklungen sowie von sozialen Entwicklungen in der Stadt aus, auf die die Stadt selbst kaum Einfluss hat und für die eben jetzt leider keinerlei Vorsorge getroffen wurde. Hier spreche ich zunächst von der Zinsentwicklung in Europa. In den USA, wo die Wirtschaft gut läuft, bereitet die Ferderal Reserve Bank bereits eine Zinswende möglicherweise noch in diesem Jahr vor. Damit dürfte auch der Druck auf die EZB steigen, die künstlich für die „Fehlgeburt Euro“ niedrig gehaltenen Zinsen auch in den Euro-Staaten wieder anzuheben. Einen großen Zinsabstand zu den USA wird sich Euroland, wo es eben keinen echten „Preis des Geldes“ für jeden einzelnen Euro-Staat mehr gibt, mit Blick auf Investitionen bzw. Kapitalabflüsse nicht leisten können. Vor allem hoch verschuldete Kommunen wie Dortmund haben eine Zinswende zu fürchten, die alle Kreditaufnahmen einschließlich der Kassenkredite drastisch verteuern würde.

Darüber hinaus sind die Zahlungen vor allem des Bundes und des Landes an die Stadt zu den Flüchtlingshilfen extrem unzureichend. Hier sind zwar Gelder in Aussicht gestellt, doch ist derzeit völlig unübersehbar, in welchem Maße sie bei womöglich noch weiter steigenden Flüchtlingszahlen künftig zur Verfügung stehen werden. 700 Kosovaren, die kürzlich an nur einem Tag in der ZAE Hacheney aufliefen und Asylanten, die inzwischen schon in Containern untergebracht werden müssen, beleuchten einmal mehr schlaglichtartig die brisante gesellschaftliche und finanzielle Problematik. Bleibt nur zu hoffen, dass der Ukraine-Konflikt eingedämmt wird und wir künftig nicht auch noch ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen haben werden.

Unter den weiteren „Unbekannten“ sind auch die künftigen Zahlungen an die Hartz IV-Haushalte in der Stadt. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wächst seit Jahren und ist ein dominanter Belastungsposten für den Haushalt. So betrug der jährliche Zuwachs bei den Transferleistungen in den letzten Jahren rund 65 Mio. Euro p.a. Für die Jahre 2015 bis 2018 wurde dagegen ein weit geringerer Zuwachs im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Das erscheint mit Blick auf die unumkehrbaren Kosten kaum plausibel und eher „schönfärberisch“.

Meine Damen und Herren,

Es wird hier bisweilen gesagt, die Stadt habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Stadt hat leider beides. Aus meinen vorausgegangenen Aussagen zum Thema „Konnexität“ ist deutlich geworden, dass die Bundeszuschüsse, aber auch Landeszuschüsse, der Stadt bei weitem nicht in dem Maße zufließen wie sie müssten. Es gibt dazu aber auch ein großes, selbst zu verantwortendes Ausgabenproblem: Es wird schlicht viel zu viel Geld für allgemeinpolitische, oft ideologisch begründete Felder und Problemstellungen bereit gestellt, die zu finanzieren eigentlich den betroffenen gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen selbst vorbehalten sein sollte. An vielen Stellen könnte hier drastisch gestrichen werden. Ich will hier nur einige Möglichkeiten nennen.

Da sind zum Beispiel die überzogenen freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potenzialförderung“. Bei dieser Etatposition, die immerhin mit rund 888 000 € zu Buche schlägt, haben wir uns für eine Kürzung von 50 Prozent eingesetzt. Es handelt sich bei den ersten drei genannten Bereichen um „politische Tendenzbetriebe“ in der Verwaltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Hier ist hier die Rückführung auf die Lösung konkreter Fragen angezeigt. Immerhin will man jetzt das erfolglose „Talent- und Potenzialförderungsbüro“ auflösen.

Man hätte auch die städtischen Zuwendungen an Organisationen, Vereine und Verbände politisch und verwaltungstechnisch überprüfen und die Mittelverwendung kontrollieren müssen. Allein im Fachbereich 50 sind hier Zuschüsse in Höhe von 1.802.844 € ausgewiesen, im Fachbereich 52 noch einmal „sonstige Zuschüsse“ in Höhe von 747.929 €.

Natürlich sind viele der einzelnen, oft zeitaufwendig diskutierten Sparpositionen, gemessen am Gesamtdefizit, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Summe könnten sie trotzdem einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten, hätte man deren Verwirklichung auch konsequent vertreten. Übrig geblieben ist von einem schon ursprünglich nur halbambitioniert geplanten Konsolidierungsplan ein nunmehr vollkommen mutloser Ansatz, der nicht auf die dringend notwendigen Sparbemühungen fokussiert ist. Vielmehr wird der Bürger erneut zur Kasse gebeten, zu Lasten seines Realeinkommens.

Die Stadt selbst muss zwar seit einigen Jahren kaufmännisch rechnen, ein funktionierendes Controlling, in dem Aufwand und Leistungspositionen nach Plan und Abweichungswerten transparent darstellbar sind, fehlt. Vor allem die Frage eines leistungsorientierten Personaleinsatzes bleibt unreflektiert. Den interkommunalen Vergleich scheut man offenbar bewusst, dabei wären Benchmarksysteme  und Kennzahlsammlungen bundesweit vorhanden. Würde man diese für eine Personalaufwandsanalyse heranziehen, wäre schnell klar, dass sich Dortmund, wie viele andere Ruhrgebietsstädte auch, eine unzeitgemäß üppige Personalausstattung leistet. Mit dem häufig strapazierten Hinweis auf eine noch viel desolatere Haushaltslage in den umliegenden Städten versucht man in Dortmund vom eigenen Versagen abzulenken.

Sich an Schlusslichtern zu orientieren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist bestenfalls eine Strategie des Mittelmaßes. Die Verringerung des Bestandes an Auszubildenden wäre zumindest ein Signal gewesen, die Probleme mit dem immens angewachsenen Personalaufwand erkannt zu haben und sie lösen zu wollen. Stattdessen ist man natürlich wieder vor jenen Partialinteressenvertretern eingeknickt, denen man – da sie i.d.R. ja zum eigenen politischen Stall gehören – auch sonst keine Bitte abschlagen kann. Es ist dieser Filz, der Dortmund seit Jahrzehnten schon beherrscht und in dem die etablierten Kräfte einen lähmenden Klüngel bilden. Nach außen werden medienwirksam allenfalls Scheingefechte geführt. Wochenlang lässt man über Streichlisten diskutieren, eine Position nach der anderen wird zurückgenommen und am Ende zieht Herr Stüdemann ein 13-Millionen Euro Kaninchen aus dem bilanztechnischen Zauberhut  - gerade so, als hätte er das Tierchen ganz unerwartet gefunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zum Schluss. Auch wenn es jetzt noch einmal gelang, eine Haushaltssicherung zu umschiffen, ist dieser Haushaltsplan angesichts der brisanten Lage der Stadt weit davon entfernt als angemessen zu erscheinen. Der Etatlage und auch dem höher belasteten Steuerbürger entsprechend wäre es gewesen, wenn sich die Fraktionen hier im Rat – vor allem die reichen Fraktionen – bereit gefunden hätten, auch einen – wenigstens symbolischen - Beitrag zu Haushaltskonsolidierung zu leisten. Leider war nur die AfD-Fraktion dazu bereit. Wir haben im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in der letzten Woche den Antrag eingebracht, die städtischen Gelder für alle Ratsfraktionen 2015 in Höhe von 1,51 Mio. Euro um 10 Prozent zu kürzen. Damit hätte die AfD-Fraktion freiwillig auf 6831 Euro verzichtet. Angesichts der extrem hohen Zuwendungen aus dem Stadtsäckl vor allem für die großen Ratsfraktionen (SPD: 550 000 Euro, CDU: 428 000 Euro und Bündnis 90/Die Grünen: 257 000 Euro) erscheint uns ein solcher Beitrag als solidarisches Signal an die Bürger angemessen und geboten zu sein. Leider wollte keine Fraktion außer der unsrigen dieses kleine solidarische Signal an die Dortmunder Bürger senden.

Ich danke Ihnen.