Ratsfraktion
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Unser Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde von den Altparteien in der heutigen Ratssitzung abgelehnt:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Dortmund vom 23.4.1998 ersatzlos zum 01.01.2020 zu annullieren.


Begründung:

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, im Volksmund auch „3. Miete“ genannt, ist unverhältnismäßig und sozial ungerecht. Sie stellt eine erhebliche Einmischung der Stadt in die Freizügigkeitsrechte und die persönlichen Entscheidungen der Bürger dar. In einer Universitätsstadt wie Dortmund belastet sie insbesondere Studierende und Auszubildende, die in der Regel eher wenig Geld zu Verfügung haben und oft nur für ihre Ausbildungsdauer nach Dortmund kommen. Diese können sich im Gegensatz zu anderen Kommunen gemäß der o.g. Satzung auch nicht von der Zahlung dieser Steuer befreien lassen.

Viele in Dortmund Beschäftigte, die aus dem näheren Umfeld des Ruhrgebietes stammen, bleiben Pendler, statt sich zusätzlichen Wohnraum in Dortmund zu mieten. Die Lage der Stadt sowie die gute verkehrliche Anbindung begünstigt dieses Pendlerverhalten. Eine Zweitwohnung kann daher eine sinnvolle ökonomische und ökologische Alternative zum gesundheitlich belastenden und umweltschädlichen Pendeln darstellen. Ferner bringt die Steuer der Stadt eher geringe Einnahmen. Von diesem kleinen Betrag ist auch noch ein großer Teil an Verwaltungskosten abzuziehen. Damit sorgt die Zweitwohnungssteuer dafür, dass sich die Verwaltung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Ein nennenswerter finanzieller Vorteil ist nicht zu erkennen.
Ein Antrag der AfD-Fraktion für ein Moratorium zu den Grundsteuerhebesätzen wurde in der heutigen Ratssitzung von den Altparteien abgelehnt. Die Hebesätze seine über lange Zeit konstant geblieben, aber man brauche - so Kämmerer Stüdemann - die Flexibilität um in Notfällen reagieren zu können. Dies sei in der Vergangenheit schon erforderlich gewesen und auch so praktiziert worden. Unerwähnt ließ der Stadtdirektor dabei den Umstand, daß man nach dem "Notfall" die Hebesätze natürlich nicht wieder gesenkt hat. Steuern kennen ganz offensichtlich nur eine Richtung. Der folgende Antragstext unserer Fraktion fand jedoch keine Unterstützung im Rat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag, den der Rat beschließen möge:

Der Rat der Stadt erkennt an, dass sich die Belastungen der Bürger durch die Grundsteuern nicht erhöhen dürfen. Er spricht sich für ein Moratorium bei den Grundsteuerhebesätzen – Grundsteuer A und Grundsteuer B – aus. Es wird damit angestrebt, die Grundsteuer-Hebesätze bis 2025 nicht zu erhöhen.

Begründung:

Der Steuereinnahme-Boom ist mit dem Rückgang der Konjunktur in Deutschland auch in Dortmund zu Ende. Zwar steigen die Steuereinnahmen der Stadt auch in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weiter moderat, dennoch bleiben sie weit hinter den Planungen des Haushalts 2019 zurück. Für 2021 etwa werden voraussichtlich 27,6 Mio. € weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich steigen viele Belastungen des Haushalts und kompensieren das Steuer-Plus.

Damit kann die Versuchung steigen, Mehreinnahmen erneut über eine Anhebung der Grundsteuer zu generieren. Das Drehen an der Grundsteuer-Schraube wäre allerdings fatal, da zahlreiche Bürger als Folge der künftigen verfassungsgerichtlich erzwungenen Grundsteuer-Neuberechnung ohnehin mit steigenden Kosten in diesem Bereich konfrontiert sein werden. Zugleich können weltwirtschaftliche Entwicklungen zu einem Zinsanstieg führen. Das ist derzeit zwar nicht zu erkennen. Käme es allerdings dazu, könnte es durchaus einen schärferen Zinsanstieg geben als das heute von vielen erwartet wird.

Ein Einfrieren der Grundsteuerhebesätze gibt Mietern, Haus- und Wohnungsbesitzern über einen überschaubaren Zeitraum mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit bei den ohnehin schon hohen umlagefähigen Grundbesitzabgaben. Es wird damit ein Beitrag zur Abfederung steigender Mieten geleistet und letztlich die Schaffung von Eigentum gefördert.
In der heutigen Ratssitzung wurde der Antrag der AfD, die Sitzungen des höchsten kommunalen Gremiums in Dortmund aufzuzeichnen und ins Netz zu stellen von den Altparteien abgelehnt. Ein besonders helles Köpfchen auf den hinteren Bänken der SPD entblödete sich dabei nicht, in der Debatte auf den CO2-Ausstoß durch Internetstreaming hinzuweisen.

Hier der abgewiesene Antrag im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt nachfolgenden Antrag:

Der Rat der Stadt beschließt, von März 2020 an, alle Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund über die Stadt-Homepage „www.dortmund.de“ live ins Internet zu streamen. Zugleich sollen die Videoaufzeichnungen dauerhaft auf der Seite „dortmund.de“ abrufbar sein. Das Video-Streaming ist so zu gestalten, dass alle Ratsmitglieder optisch und tontechnisch gleich gut wahrgenommen werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden technischen Voraussetzungen bis März 2020 zu schaffen.

Begründung:

Eine Live-Übertragung der Ratssitzungen ist schon lange überfällig und dringend geboten. Die bisherige Praxis, nur anwesenden Besuchern das Mitverfolgen von Ratssitzungen zu ermöglichen, ist aus demokratischer Sicht und in Anbetracht der fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten nicht länger hinnehmbar. Zum einen sind die Plätze im Zuschauerraum begrenzt, zum anderen kann die Tribüne jederzeit mit organisierten Zuschauertrupps gefüllt werden, während andere Bürger – wie schon geschehen - das Nachsehen haben und die Abläufe auf dem Ratsparkett selbst nicht verfolgen können.

Es ist heutzutage weder zeitgemäß noch demokratisch vertretbar, die gewachsene Öffentlichkeit im Netz von den Ratssitzungen auszuschließen. Es reicht nicht aus, dass dann und wann auch Bürger im Foyer des Rathauses die Sitzung über einen Bildschirm verfolgen können. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Ratssitzungen und das damit einhergehende „Rats-Geschehen“ von zu Hause aus oder auch unterwegs live zu verfolgen bzw. die komplette Sitzung später aufzurufen, wenn er Zeit dazu hat. Es dürfte für alle Bürger interessant sein, die zum Teil sehr agilen Akteure oder „ihren“ Ratsvertreter live auf der Ratsbühne zu erleben.

Über das einzuführende Sitzungs-Streaming wird den interessierten Bürgern endlich die Gelegenheit gegeben, sich live oder zeitversetzt ein reales Bild von den politischen Entwürfen der Parteien, der Diskussion der einzelnen Anträge und der Diskussionskultur im Stadtrat zu machen.

Der Live-Einblick in Ratssitzungen ist auch deshalb besonders wichtig, da der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten politisch tendenziös berichtet. So werden etwa die Wortbeiträge und Anträge der AfD-Ratsfraktion weitestgehend ausgespart. Dasselbe gilt auch für den WDR, andere Presseorgane und selbsternannte Netz-Schreiberlinge.

Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl im kommenden Jahr ist es demokratisch geboten, die unterschiedlichen Politikentwürfe einer breiten Bürgerschaft darzustellen. Jeder kann sich so allzeit und wenn es ihm passt ein Bild von den Themen und Argumenten der einzelnen Parteien machen. Nichts ist so überzeugend wie der eigene Blick auf die Welt – nicht eingeordnet bzw. vorgefiltert von angepassten Mainstream-Medien. Wir meinen: Nur Mut! Was im Bundestag und Landtag NRW klappt, funktioniert auch in Dortmund.
In der heutigen Sitzung des Rates erhielt anläßlich der Einbringung und Beratung des Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021 jede Fraktion die Möglichkeit zu einer finanzpolitischen Grundsatzrede. Hier der Beitrag von Heiner Garbe, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat: 



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

vorab kündige ich schon einmal an, dass wir den Doppelhaushalt ablehnen werden.

An die Momente überbordenden Jubels anlässlich des kleinen Kurzzeit-Lichtblicks für den städtischen Etat Ende vergangenen Jahres will sicher heute niemand von Ihnen mehr erinnert werden. Ja, auch Sie nicht Herr Rettstadt, der damals besonders forsch gejubelt hat. Damals pinselten sich die Altparteien hier in der Ratsrunde den Bauch, gefaselt wurde sogar von einem Schuldenabbau, der bald in Reichweite käme.

Heute ist alles anders. Kürzlich bei der Ersteinbringung des Doppel-Haushalts 2020/2021 gab es kein peinliches Bauchpinseln der Altparteien mehr, sondern vielmehr eher ein großes Schweigen. Heute ist eben vielen klar, wie recht die AfD-Ratsfraktion damals hatte, und wie peinlich die eigenen Jubelarien damals waren. Strukturell geändert hat sich nämlich wieder einmal nichts. Alles wie seit Jahren gehabt. Es gibt hier weiter keinen verantwortlichen Umgang mit den Geldern der Bürger jenseits der gesetzlichen Pflichtleistungen.

Weiterhin werden neue Segnungen in Millionenhöhe als freiwillige Leistungen für die geschaffene bunte Parallel-Welt verbraten. Wie gehabt übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bei weitem. Und wie schon seit vielen Jahren verbrennt eben damit unser Eigenkapital immer weiter, entsprechend wachsen die Schulden. Zugleich gilt jeder 5. Dortmunder laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen als arm.

Ich nenne das rote strukturelle Misswirtschaft. Und die CDU macht hier mit - ganz auf dem roten Kurs der verzwergten SPD und der nur noch vordergründig Grünen mit ihren Grüninnen. Ja, für die CDU ist die eigene wertkonservative DNA eben schon lange nicht mehr von Belang. Trotz Rekord-Steuereinnahmen dank einer bundesweit florierenden Wirtschaft gibt es jetzt also einmal mehr ein Haushaltsdefizit. Das wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen, denn eine Melange aus volkswirtschaftlich verschlechterten Rahmenbedingungen und einer selbstverschuldeten, hoch ideologisierten Ausgabenwut verhindert es, einen Haushaltsüberschuss und endlich einen Abbau der irren Verschuldungshöhe von inzwischen 2,7 Mrd. Euro hinzubekommen.

20 Mio. € groß war der kurzlebige Haushaltsüberschuss 2018, jetzt klafft ein Loch von 48 Mio. € in 2020, in 2021 sind es dann nochmal 46 Mio. €. Und munter weiter geht es mit den Defiziten bis 2024. Diese Entwicklung ist bitter, denn alle Dortmunder Bürger müssen das am Ende bezahlen. Schuld an der anhaltenden Fehlentwicklung tragen sowohl die Altparteien an der Bundes- und Landesspitze als auch deren nachgeordnete Erfüllungsgehilfen hier im Stadtrat.

Rund 60 Mio.€ fallen im nächsten Jahr einmal mehr für die Zuwanderer und für die 9000 inzwischen in der Stadt versammelten Roma und Sinti an. Und sei das nicht genug, beschlossen SPD, Grüne und Linke auch noch, aktiv weitere Zuwanderer, die von Schlepper-Schiffen im Mittelmeer aufgenommen wurden, hier in Dortmund anzusiedeln. Dortmund als „sicherer Hafen“? Welch Ironie, wo die Stadt doch gerade auf dem Weg ist, nicht nur auf dem Feld der Stadtfinanzierung unterzugehen. Fest steht: Gäbe es die finanzielle Belastung durch die Zuwanderung nicht, könnten wir über Jahre einen Haushaltsüberschuss darstellen und zugleich Schuldenabbau betreiben. Letztlich geht kein Weg an einer konsequenten Überwachung unserer Grenzen vorbei.

Wir sehen das so: Unsere Ratsfraktion will eben keine kulturelle Ausblutung und keine damit verbundene finanzielle Dauer-Auszehrung der Stadt durch immer mehr Zuwanderer, die in der Masse Zuwanderer in die Sozialkassen sind. Konsequent hatten wir daher den Antrag eingebracht, OB Sierau solle weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund gegenüber der Landesregierung ablehnen. Leider wurde diese unsere „kulturelle Überlastungsanzeige“ abgelehnt.

Selbstverschuldet sind auch die vielen Millionen Euro teuren Ausgaben im Amt des Oberbürgermeisters u.a. für das völlig überflüssige kommunale Integrationszentrum „Mia-Do“, das auch politisch agiert und Aktionen von DGB und evangelischer Kirche etwa gegen politisch missliebige Initiativen aus dem Rathaus heraus großflächig orchestriert. Diese „Mias“ wären nach wie vor bei den personell klammen Bürgerdiensten gut eingesetzt. Da gibt es richtige Arbeit zu tun - Arbeit, die den Bürgern einmal wirklich nutzen würde.

In seiner Rede zur Etateinbringung sprach der Kämmerer „in wütender Zuversicht“ mit Blick auf Bund und Land über die exogenen Schocks für den Doppelhaushalt. Gemeint sind u.a. die weiterhin strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und neue Sozialgesetzgebungen, die die Stadt kostenintensiv umzusetzen hat. Des Kämmerers Wut ist natürlich berechtigt. Aber der Wutbürger Stüdemann verzichtet natürlich leider auf die konkrete Benennung der Altparteien als Schuldige dieser strukturellen Dauer-Auszehrung unserer hoch verschuldeten Kommunen.

Die möglichen zukünftigen Etat-Belastungsfaktoren sind sehr heterogen. Einige sind real, andere noch nicht eindeutig zu erkennen. Da gibt es die Zinsentwicklung und höhere Personalkosten. Mit 582,4 Mio. € sind die Personalaufwendungen der zweitgrößte Posten nach den Transferauswendungen. Trotz Arbeitserleichterung durch Digitalisierung wurde in der laufenden Ratsperiode das Personal um mehr als 16 % aufgestockt.

Besonders der OB gefiel sich in seiner Rolle als „Kämpfer gegen Rechts“ und hat insbesondere in seinem Bereich mit einer Aufblähung des Personalbestandes in seinem Bereich reagiert. Auch der weitgehenden Integrationsverweigerung vieler Zuwanderer wird mit immer mehr Personal begegnet, anstatt das Instrumentarium des Ausländerrechts gesetzeskonform und konsequent auszuschöpfen.

Für unseren Etat belastend auswirken wird sich künftig auch eine sinkende Gewerbesteuer, und zu nennen sind auch eine sich abkühlende Wirtschaft und die zusätzlichen Belastungen durch die Grundsteuerreform. Hier wäre es angebracht, sich im Rat fraktionsübergreifend präventiv auf ein mindestens 5-jähriges Grundsteuerhebesatz-Moratorium zu verständigen. Das würde den Bürgern mehr Finanz- und Planungssicherheit geben und zugleich für die vielen abwanderungswilligen Häuslebauer ein Argument sein, vielleicht doch in Dortmund zu bleiben.

Rund 540 Mio. € sollen in den nächsten beiden Jahren in unserer Stadt investiert werden. Das ist für Dortmund ein ganz erheblicher Investitionsschub. Es geht um neue Kindergärten, Schulneubauten, Investitionen in unsere Verkehrswege und um eine langfristige neue Unterbringung unserer Verwaltung. Vieles davon ist lange überfällig. Dass jetzt auf diesen Feldern gehandelt wird, ist gut für unsere Stadt und deshalb haben wir die entsprechenden Beschlüsse natürlich auch in der Ausschuss- und Ratsarbeit mitgetragen.

Und jetzt zum Schluss wieder etwas Besinnliches. Sie kennen das vom letzten Jahr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: 2019 schützen erneut massive Betonsperren die Bürger auch auf unserem Weihnachtsmarkt vor islamischem Terror.

Man muss wohl leider in Zeiten von Merkels offenen Grenzen einfach auf „Nummer Sicher“ gehen und solche Anti-Terror-Barrikaden bauen. Die Kosten dafür in diesem Jahr in Dortmund: 365.000 €.
Ich wünsche Ihnen allen von dieser Stelle aus einmal mehr ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!


Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Die Personalaufwendungen im Haushalt belaufen sich inklusive der Pensionsrückstellungen auf insgesamt 582,4 Mio. €. Mithin ist es der zweitgrößte Posten nach den Transferauswendungen mit deutlich mehr als 1Mrd. €. Dieser ist natürlich von den Anforderungen der einzelnen Fachbereiche und Sparten abhängig, sowie offensichtlich auch der politischen Ausrichtung und der politischen Tendenz oder präziser "der Gesinnung".

Betrachtet man den Verlauf der laufenden Ratsperiode wird deutlich, dass über das normale und vernünftige Maß hinaus eine Aufstockung des Personals erfolgte. Die Aufstockung war nur in Teilen gerechtfertigt.

In absoluten Zahlen ergibt sich für die vergangenen Jahre und das Folgejahr folgendes Bild:

   2015  2016  2017  2018  2019  2020
 Stadt  5938,42   6107,76   6310,19   6411,87   6644,77   6904,57 
 Jobcenter  389  415  442  492  431  422
 soziale Arbeit  15  17  15  15  15  15
 soziale Vergünstigungen       2  2  2  2
 Integrationslotsen        2  1,5  1,5










Es wird also deutlich, dass der Personalplan „Stadt“ um mehr als 16% erweitert wurde. In Zeiten der Digitalisierung ist das nicht nachvollziehbar. Eine Reduzierung des Personalbedarfs müsste hier die Konsequenz sein. Unter dem Deckmantel der Demografie wird allerdings dann z.B. im Bereich der Auszubildenden ein erheblicher Mehrbedarf herbeigeredet. Von ursprünglich rund 200 Auszubildenden pro Jahrgang, sind es mittlerweile über 300 mit steigender Tendenz.

Ein weiterer Punkt ergibt sich aus der obigen Aufstellung. So werden neuerdings sog. Integrationslotsen vorgehalten. Die ungebremste Massenzuwanderung von vornehmlich muslimischen Männern, deren Integrationsprognose in die deutsche Kultur und den Arbeitsmarkt gegen Null tendiert, zerstört zunehmend die Rechts- und Sozialstaatlichkeit Deutschlands.

So versucht der Oberbürgermeister weiterhin der zunehmenden Zerstörung des öffentlichen Raums durch Ausländergewalt und Integrationsverweigerung mit administrativer Aufblähung zu begegnen. Solange sich die Stadt Dortmund weigert, die rund 1.600 vollziehbar ausreisepflichtigen Zuwanderer in Dortmund abzuschieben, kann die AfD-Fraktion keine Begleitung der oktroyierten, verfassungswidrigen „Willkommenskultur“ sekundieren. Gesellschaftliche Inklusion verlangt immer auch Exklusion und wer ernsthafte Integrationsbemühungen leisten will, muss der Bildung von Gegengesellschaften durch Abschiebungen begegnen.

Weiter wird im Stadtamt 1 der sog. „Kampf gegen Rechts“ angesiedelt. Hier schafft sich der Oberbürgermeister ein eigenes Instrumentarium und einen eigenen Stab, um seine Sichtweise der Dinge u.a. gegen die AfD, die als sog. Rechtspopulisten Erwähnung finden, durchzusetzen. Der Oberbürgermeister unterliegt dem Neutralitätsgebot und die Schaffung eines eigenen Stabes gegen den politischen Gegner dürfte nicht hierunter fallen.

So heißt es in der Vorlage zum Stellenplan 2020 (DS-Nr. 15201-19):

„Die Entwicklungen…, aber auch die antidemokratischen Bestrebungen von Rechtspopulisten führen nach wie vor zu einer wachsenden Bedeutung der Arbeit der Koordinierungsstelle (Anmerkung des Verfassers: für Vielfalt, Toleranz und Demokratie). Weiter heißt es, dass sich die Mehrarbeit in der federführenden Beantwortung von Ratsanfragen niederschlage.

An dieser Stelle wird deutlich, dass offensichtlich eine Ungleichbehandlung der Ratsfraktionen bzw. der Ratsmitglieder erfolgt. Unliebsame Anfragen „rechter“ Politiker werden nicht von der dafür zuständigen Verwaltung, sondern einem Sonderkommando „Abwehr von Ratsanfragen“ beantwortet. Diese Stellen sind zu streichen.

Unter die zu streichenden Stellen fallen weiter die sog. Integrationslotsen und die Stellen, die im Zusammenhang mit „Lokal Willkommen“ errichtet worden sind.

Weiter ist die zusätzliche Stelle „Repräsentation und Städtepartnerschaften“ zu streichen. Diese wird für nicht erforderlich gehalten. Ein Mehraufwand ist nicht ersichtlich. Jedenfalls zeigt schon die Begründung in der zitierten Vorlage, dass es wieder einmal um Mehrkosten der Migration geht („aufgrund veränderter Bevölkerungsstrukturen“).

Nicht nachvollziehbar ist weiter die weitere Stelle im StA 1: „Büro für internationale Beziehungen…“. Beim Oberbürgermeister handelt es sich um einen Kommunalwahlbeamten, nicht einen Bundespräsidenten.

Weiter sind die 6,98 Stellen zusätzlich im StA 32 - Kommunale Ausländerbehörde zu streichen. In der Vorlage ist von erhöhten Fallzahlen die Rede. Bei konsequenter Abschiebung würde sich hier ein Ausgleich ergeben. Das gilt im Übrigen auch für die 2 zusätzlichen Stellen im StA 32 Projekte/Netzwerkarbeit/Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).


Die AfD- Fraktion beantragt daher die Streichung folgender Stellen aus dem Stellenplan:

  1. Integrationslotsen (1,5 Planstellen)
  2. Lokal Willkommen“ (5 Planstellen)
  3. StA 32: Projekte/Netzwerkarbeit/Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) (2 Plan-stellen)
  4. StA 32: Kommunale Ausländerbehörde (6,98 Planstellen)
  5. StA 1: Büro für internationale Beziehungen und nachhaltige Entwicklungen (1 Planstelle)
  6. StA 1: Büro für internationale Beziehungen und nachhaltige Entwicklungen (1 Planstelle)
  7. StA 1: Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie (2 Planstellen)
  8. StA 1: Repräsentation und Städtepartnerschaften
Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zur Reduzierung des Haushaltsdefizites bittet die AfD-Fraktion um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die geplanten Aufwendungen im Bereich der Theaterbetriebe für die Jahre 2020 und 2021 um 3% zu reduzieren.

Begründung:

Um für das Theater Dortmund eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu ermöglichen, sind Aufwandsminderungen unerlässlich. Eintrittskarten für Veranstaltungen der verschiedenen Theatersparten zählen zu den am stärksten subventionierten kulturellen Leistungsgutscheinen der Stadt Dortmund. Unbestritten ist, dass kommunale Bühnenbetriebe ohne Bezuschussung wirtschaftlich nicht lebensfähig wären. Unbestritten ist auch, dass für eine Stadt von der Größe und Bedeutung Dortmunds ein Theater mit attraktivem Programm keinesfalls verzichtbar ist. Einer ständigen Ausweitung der Deckungsbeiträge aus öffentlicher Hand muss jedoch entgegengewirkt werden. Allein die Schaffung einer ertragsschwachen fünften Sparte mit erheblichem Bedarf an Ausstattung und Personal ist ein Schritt, der die Ergebnislage langfristig weiter beinträchtigen wird, denn ob die in Aussicht gestellten Zuwendungen von Dritten dauerhaft vereinnahmt werden können, ist fraglich.
Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zur Reduzierung des Haushaltsdefizites bittet die AfD-Fraktion um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die geplanten Aufwendungen im Bereich der Kulturbetriebe für die Jahre 2020 und 2021 um 5% zu reduzieren.

Einsparpotential besteht zum Beispiel im Bereich der sogenannten freien Kulturszene. Mit der Streichung der staatlichen Alimentierung wäre es möglich, diesen souverän systememanzipierten Akteuren ihre finanzielle Unabhängigkeit und somit ein erhebliches Maß an Freiheit zurückzugeben.
Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

jene im „Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates“ befindlichen Organisationseinheiten, die nicht der neutral handelnden Verwaltung zuzurechnen sind, sondern vielmehr eine linke politische Agenda bedienen, sind obsolet. Sie belasten den Haushalt ebenso, wie die Geduld des mündigen Bürgers und sind somit zu schließen.

Daher beantragt die AfD-Fraktion die Streichung der folgenden Einrichtungen:

  • Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
  • Agendabüro
  • FreiwilligenAgentur Dortmund
  • MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund
  • Ombudsstelle für Bürgerinteressen und –initiativen
  • Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente
  • Hochschule und Internationales
  • Initiative Dortmund Talent
Das Jugendamt Dortmund betreute in 2018 rund 807 jugendliche Ausländer. Davon stammten u.a. 92 aus Afghanistan, 65 aus Albanien, 55 aus Eritrea, 64 aus Guinea und 259 aus Syrien. Ob es sich dabei wirklich um Minderjährige und Jugendliche handelt, weiß das Jugendamt selbst nicht, da es sich auf die Angaben der Betreuten verlassen muss - es gibt keine verbindliche Altersfeststellung in NRW. Ein Minderjähriger, der unbegleitet nach Deutschland flieht, kostet den deutschen Steuerzahler bis zu 60.000 Euro im Jahr! Traurige Berühmtheit erlangte der „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UMA) als ein vermeintlich jugendlicher Afghane in einem Drogeriemarkt in Kandel seine 15-jährige deutsche Freundin brutal erstach. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass viele Migranten die Behörden über ihr Alter täuschen, um nicht abgeschoben zu werden.

Wir möchten, dass wirklich Verfolgten geholfen wird, aber wir wollen uns nicht mehr von denen vorführen lassen, die uns offensichtlich belügen. Es bedarf endlich verbindlicher Altersfeststellungen!

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
- Bericht aus dem Sozialausschuss - 

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses legte die Stadtverwaltung auch die Migrationskosten offen. Rund 700 Wohnungen des städtischen Wohnungsvorhalteprogramms sind mit Migranten belegt. Die Stadtkasse wird jährlich mit 18 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von ausreisepflichtigen Ausländern belastet. Anstatt diesen Personenkreis durch die Ausländerbehörde abschieben zu lassen, spricht die Stadt regelmäßig „Duldungen“ aus. Für diesen Personenkreis erhält die Stadt keine Zuschüsse mehr durch Land und Bund, da sie die Ausreisepflicht der Migranten nicht vollzieht. Derzeit kostet ein ausländischer Leistungsbezieher die Stadt 1.375 Euro im Monat. In Dortmund leben 2.992 Leistungsberechtigte in 1.746 Bedarfsgemeinschaften, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

- Asylindustrie erhält Geld und Förderantrag von Kinderhospizverein wird zurückgewiesen -

Um nun auch die Dortmunder Nordstadt mit einem Büro des Integrationsnetzwerkes „lokal willkommen“ auszustatten, stimmten alle Ratsparteien gegen die AfD-Fraktion und beschlossen eine Förderung in Höhe von 310.000 Euro jährlich. Den Förderungsantrag des „Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes Löwenzahn“ wies der Sozialausschuss zurück. Unser AfD-Vertreter im Sozialausschuss, Matthias Helferich, protestierte hiergegen und forderte insbesondere im Hinblick auf die Millionenausgaben für Ausreisepflichtige eine „schnelle und unbürokratische Finanzspritze“ für den Kinderhospizdienst. Dies wurde vom SPD-Ausschussvorsitzenden Michael Taranczewski als „billiger Populismus“ abgetan.

Während die millionenteure Unterbringung von ausreisepflichtigen Ausländern für die alten Ratsparteien zur Selbstverständlichkeit verkommen ist, werden Soforthilfen für sterbende Kinder als absurd verlacht.
Für uns heißt es weiterhin: Unsere Leute zuerst!

Ihre AfD-Fraktion Dortmund

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