Ratsfraktion
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Zum 1. März 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung betreut. Bei der Betreuungsquote von U-3-Kindern ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich Schlusslicht. Die AfD-Fraktion fragt daher in der Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.11.2019:

  • Wie viele Kita-Plätze waren zum Beginn des laufenden Kita-Jahres zum Stichtag 01.08.2019 an Einrichtungen der Stadt Dortmund (Fabido) belegt?
  • Wie viele Kinder sind zum Beginn des laufenden Kita-Jahres von Fabido nicht aufgenommen worden?
  • Wie viele Erzieherstellen waren an Fabido-Kindertagseinrichtungen zum Stichtag 01.08.2019 unbesetzt?
In der heutigen Sitzung des Dortmunder Rates beantragen Linke, SPD und Grüne zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich für ein bundesweites Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" einzusetzen. Da es sich bei diesem Zusammenschluss zweifelsfrei um eine Gruppierung handelt, die sich in Worten und Taten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, werden wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ergänzend fordern wir aber auch, den gewaltbereiten Linksextremismus ebenso zu ächten und beantragen daher, die Organisationen der sogenannten "Antifa" in die Bemühungen um ein Verbot einzuschließen. Wir werden mit großem Interesse beobachten, wie sich die Ratsmehrheit gegen rechten und linken Extremismus positioniert.


Update: In der Ratssitzung haben die Vertreter der Altparteien den Zusatz- und Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Offenbar unterscheiden die selbstgefälligen Musterdemokraten zwischen gutem und schlechtem Extremismus.
Mit Ausnahme der FDP-Fraktion stimmten heute alle Kartellparteien (Linke, Piraten, Grüne, SPD und CDU) gegen unseren Antrag im Schulausschuss, die Aufklärungsarbeit der Dortmunder Mitternachtsmission gegen „Loverboys“ vorstellen zu lassen.

Stattdessen brachte obiges Kartell von CDU bis Linksradikalen einen unbestimmten Antrag im Ausschuss ein, der sich mit Kindesmissbrauch beschäftigt. Man hielt diesen aus Verlegenheit für „weitergehend“, ohne dies näher zu begründen.

Auch wenn die Entscheidung deprimierend ist, bleiben wir entschlossen, immer neue Initiativen einzubringen.

Ich habe übrigens für den Anti-Kindesmissbrauchs-Antrag der Altparteien gestimmt, denn wir halten nichts von bornierter Machtpolitik. Uns geht es um die Sache.

Ihr Helferich
Zu Ferienbeginn warnte die Frauenorganisation „Terre de Femmes“ vor der Zwangsverheiratung junger Mädchen in den Herkunftsländern ihrer Familien. Der Verein forderte, dass sich die Politik dem Problemkomplex von Zwangsheiraten und kultureller Gewalt verstärkt anzunehmen habe. Speziell für das Thema Heiratsverschleppung ins Ausland beim Sommerurlaub möchte die Organisation sensibilisieren.

Laut der Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“ (2011) des Bundesfrauenministeriums sind insbesondere Migrantinnen türkischer Herkunft, aus dem Kosovo und dem Irak betroffen. In Nordrhein-Westfalen informierte das Mädchenhaus Bielefeld als Fachberatungsstelle gegen Zwangsheirat landesweit die Schulen. Die Leiterin der Bielefelder Beratungsstelle, Sylvia Krenzel, sieht sich jährlich mit rund 150 Fällen konfrontiert, wobei die betroffenen Mädchen immer jünger werden.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Inwiefern wurde die Informationskampagne des Mädchenhauses Bielefeld an Dortmunder Schulen umgesetzt?
  • Welche Maßnahmen werden in Schulen getroffen, damit Mädchen über das Beratungsangebot der „Fachberatungsstelle gegen Zwangsheirat“ informiert werden?
  • Führt die Stadt Dortmund in Kooperation mit bürgerschaftlichen Akteuren ähnliche Informationskampagnen durch? Wenn nein, warum nicht?


Ferner beantragt die AfD-Fraktion:

Der Schulausschuss beschließt, die Stadt Dortmund zu beauftragen, eine Kampagne zu gestalten, die junge Migrantinnen über Beratungsangebote gegen Zwangsheirat informiert. Die Ausarbeitung soll dem Ausschuss vor dem nächsten Ferienstart vorgelegt werden.
Vor dem Landgericht Wuppertal müssen sich derzeit zwei Deutsch-Türken und ein Mazedonier wegen Zwangsprostitution verantworten. Die Angeklagten werden beschuldigt, als sogenannte „Loverboys“ mehrere junge Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben. Dabei sollen sie den Frauen Liebesverhältnisse vorgespielt und deren Zuneigung missbraucht haben. Sobald sich die Frauen gegen die Zwangsprostitution wehrten, wurden sie mittels Gewalt und Drohungen gefügig gemacht.

Die Dortmunder Mitternachtsmission führt derzeit eine Aufklärungskampagne zum Phänomen der meist südländischen „Loverboys“ an Schulen durch. Unter dem Titel „Liebe macht süchtig“ werden Schülerinnen der Johann-Gutenberg-Realschule über die kriminelle Praxis der „Loverboys“ informiert.

Die AfD-Fraktion bittet daher um Zustimmung zu folgendem Antrag:

Die Mitternachtsmission Dortmund wird zu einer der kommenden Sitzungen des Schulausschusses eingeladen, um das Projekt „Liebe macht süchtig“ vorzustellen. Der Ausschuss kann sodann weitere Unterstützungsmaßnahmen durch die Politik beraten.

Am vergangenen Mittwoch stellten wir im Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Antrag, unnötig versiegelte Flächen im Besitz der Stadt Dortmund auf die Möglichkeit einer Umwandlung in Grünflächen zu prüfen. Dazu werden vom Land NRW auch Fördergelder bereitgestellt. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sieht darin nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, sondern auch einen sinnvollen Beitrag zum Erhalt unserer Heimat und zur Verbesserung des Mikroklimas.

Leider lehnten die Vertreter sämtlicher Altparteien diese Maßnahme ab. Besonders vehementer Gegenwind kam ausgerechnet von der FDP, deren Vertreter zwar durchaus meinte, das man für Umweltschutz etwas tun könne, aber aus ideologischen Gründen natürlich niemals einem AfD-Antrag zustimmen werde, mag er auch noch so sinnvoll sein. Die anderen Fraktionen nahmen diese bemerkenswerte Äußerung beifällig hin und handelten entsprechend.

Immerhin besteht die Hoffnung, daß (wie in der Vergangenheit schon geschehen) eine der Altparteien unseren Antrag aufgreift und in minimal veränderter Form erneut einbringt.


Matthias Kühr
sachkundiger Bürger im AUSW

Laut „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ gehören die Länder in Südosteuropa zu den Ländern, in denen die Erkrankungshäufigkeit bis zu zehnmal höher liegt als in Deutschland. Die derzeitigen Zahlen der Tuberkulosefälle in Dortmund geben diese Erkenntnis wieder.

Unter den 59 Neuerkrankungsfällen im Jahr 2018 fanden sich mit rund 65 % überwiegend Personen aus unterschiedlichsten Ländern weltweit, darunter auch acht Personen aus Südosteuropa.

Das Gesundheitsamt ist für die Bekämpfung der Tuberkulose zuständig und die öffentliche Hand muss die Kostenübernahme für die Behandlung nach § 19 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes tragen. Die Ermittlung „ansteckungsverdächtiger Kontaktpersonen“ gestaltet sich dabei laut Bericht immer schwieriger, da die Wohnverhältnisse teils chaotisch sind und eine Mitarbeit der Erkrankten häufig verweigert wird. Im Bericht heißt es dazu: „Da teilweise Verständnis von Gesundheit und Krankheit und das Wissen um Krankheitsbilder, wie z.B. Tuberkulose, gering sind, ist die Einsicht in die vom Gesundheitsamt empfohlenen oder verordneten Maßnahmen nur mit großem Aufwand vermittelbar.“ (S. 70)

Die AfD-Fraktion Dortmund fordert die Stadtverwaltung daher auf, dem Gesundheitsamt alle erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Allgemeinbevölkerung vor TBC-Infizierten zu schützen.

AfD-Fraktion Dortmund
Der Flyer des Ordnungsamtes mit dem Titel "Sag ja zur Einbürgerung" erweckt in Form und Inhalt den Eindruck kommerzieller Werbung - gerade so, als sei die deutsche Staatsbürgerschaft ein beliebiges Produkt, welches zu Markte getragen werden muß. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sieht dieses Vorgehen der Verwaltung kritisch und setzt die Einbürgerungskampagne der Stadt auf die Tagesordnung der Sitzung des ABöOAB vom 24.09.2019


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

in zahlreichen Haushalten konnten Dortmunds Bürger in den vergangenen Monaten ein Informationsfaltblatt der Einbürgerungsstelle des Ordnungsamtes „Sag Ja zur Einbürgerung!“ vorfinden. Dieses soll laut Eigenbeschreibung Ausländern „einen ersten Überblick über die Vorteile und Voraussetzungen der Einbürgerung, sowie den Ablauf des Verfahrens geben.“ Der Flyer erläutert unter der Überschrift „Warum die deutsche Staatsangehörigkeit?“ die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerungsstelle erwähnt beispielhaft u.a. das Wahlrecht, die europäische Reisefreiheit und den Zugang zum öffentlichen Dienst. Mit keinem Wort erwähnt die Stadtverwaltung in ihrem Faltblatt den Pflichtenkanon, der sich neben den zahlreichen Freiheitsrechten aus der deutschen Staatsbürgerschaft ergibt. Ganz im Gegenteil nennt der Flyer lediglich die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für eine Einbürgerung (Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis, Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1, Bekenntnis zum Grundgesetz), die sodann mit dem Hinweis „Sollten nicht alle genannten Voraussetzungen auf Sie zutreffen, lassen Sie sich nicht entmutigen, sondern vereinbaren Sie einen Antragstermin mit uns! Wir prüfen gerne für Sie, ob in ihrem Fall gesetzliche Ausnahmen in Betracht kommen.“, lapidar relativiert werden.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Exemplare wurden von obigem Faltflyer „Sag Ja zur Einbürgerung!“ gedruckt?
  2. Seit wann verbreitet die Einbürgerungsstelle dieses Informationsblatt?
  3. Auf welchem Wege wird der Flyer verbreitet (Auslage in Behörden, Postwurfsendung, weitere Einrichtungen)?
  4. Wie viele Exemplare wurden an Dortmunder Privathaushalte verteilt?
  5. Wie hoch betrugen die Kosten für den Druck und die Verteilung des Flyers?

Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft kein anspruchsloses Angebot an Ausländer, welches es mit Faltblättern zu bewerben gilt. Der Wunsch, Teil des deutschen Volkes als staatsbürgerlicher Schicksalsgemeinschaft zu werden, muss frei von äußeren Animationen, aus der tiefen Überzeugung des Zuwanderers stammen. Die deutsche Staatsbürgerschaft verlangt nicht nur ein rein floskelhaftes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern ein Eintreten für die Freiheitsordnung unserer Verfassung und ein Bekenntnis zur deutschen Nation. Der Flyer der Stadt Dortmund vermittelt dem Leser das Gefühl, die deutsche Staatsbürgerschaft wäre ein gegenleistungsloses Angebot Deutschlands an Ausländer, um diese mit Privilegien auszustatten, ohne Pflichten einzufordern. Durch einen derartigen Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft wird letztlich nicht nur die Identität Deutschlands als Sprach- und Kulturnation gefährdet, sondern auch die dadurch getragene freiheitliche Verfassungsidentität, deren rechtlicher Schutzbereich auch das „deutsche Volk“ umfasst.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Stadt Dortmund stellt die weitere Auflage und Verteilung des Flyers „Sag Ja zur Einbürgerung!“ ein.
Spätestens seit der Aufdeckung von Anis Amris Aktivitäten in Dortmunder Moscheen sollte klar sein, daß die Überwachung von islamistischen Gefährdern ein koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Behörden in Bund, Ländern und Kommunen erfordert. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat bittet daher um die Beantwortung diesbezüglicher Fragen in der Sitzung des ABöOAB am 24.09.2019


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Anzahl von als Gefährdern eingestuften Personen hat sich in den letzten Jahren stark vergrößert. Im März 2018 stufte das Bundeskriminalamt 760 Personen als islamistische Gefährder ein. Nach der polizeifachlichen Definition wird ein Gefährder, wie folgt, beschrieben: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a StPO, begehen wird.“

Der Blickpunkt der Ermittler richtet sich dabei auf Personen, in deren Umkreis sich andere Gefährder oder verurteilte islamistische Straftäter befinden, oder denen eine Nähe zu islamistischen Positionen zugesprochen wird, auf Personen die zum Islam konvertiert sind und auf solche, die sich an radikalislamischen Veranstaltungen beteiligen.

Auch Dortmund wurde in der Vergangenheit als Aufenthaltsort von Islamisten genutzt. Der Attentäter Anis Amri hielt sich bspw. vor der Durchführung seines Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt in der Dortmunder Nordstadt auf.

§ 56a AufenthG regelt die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Ausländern, die eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Gem. § 56 a Abs. 3 AufenthG speichert die Ausländerbehörde die übermittelten technischen Daten des ausländischen Gefährders über dessen Aufenthalt.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist die Dortmunder Ausländerbehörde für die Überwachung von Maßnahmen nach § 56 a AufenthG befugt oder ist diese Aufgabe einer Landesbehörde übertragen?
  • Wie viele Ausländer wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 elektronisch überwacht?
  • Falls die Ausländerbehörde nicht zuständig ist: Besteht ein Informationsaustausch zwischen der zuständigen Landesbehörde und der Ausländerbehörde? Wenn ja, wie gestaltet sich dieser?
Unter dem Fähnlein ökologischer Korrektheit wird auch in Dortmund symbolpolitisch allerlei Unsinn gefordert, bis hin zur Dachbepflanzung von Unterständen des städtischen Nahverkehrs. Die Verwaltung beantwortet diese grüne Verrenkung der SPD betont nüchtern und erklärt den Genossen das niederschmetternde Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Schnapsidee "Bee Stop" in der kommenden Sitzung des AUSW.

Dabei wäre an anderen Stellen in Dortmund ökologisch durchaus einiges erreichbar. Die Bebauung einer Stadt unterliegt ständigem Wandel. Betonierte und asphaltierte Flächen, die gestern beispielsweise noch als Verkehrsraum genutzt wurden, sind heute unter Umständen ohne Funktion - bleiben oft jedoch weiterhin versiegelt.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat lässt daher das Thema "Entsiegelung kommunaler Flächen" auf die Tagesordnung der Sitzung des AUSW am 18.09.2019 setzen:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

derzeit prüfen zahlreiche Kommunen in NRW die mögliche Entsiegelung bereits betonierter und asphaltierter Flächen. Täglich verschwinden 5 Hektar Land in NRW unter wasserundurchlässiger Bebauung. Anstatt Hauseigentümer durch Steinvorgärtenverbote oder Dachbegrünungszwang für einen größtenteils ideologisch motivierten Kampf gegen den Klimawandel zu rekrutieren, sollte die Stadt Dortmund zunächst Maßnahmen prüfen, die ihre eigenen Liegenschaften und Flächen betreffen.

Die Landesregierung NRW hat Luftaufnahmen sämtlicher Städte anfertigen lassen und da-raus Karten erstellt, die versiegelte Flächen aufzeigen. Mit Hilfe dieser Karten kann jede Kommune feststellen, wo Asphalt oder Beton entfernt werden könnte (Schulhöfe, Brachflächen, Innenstadt, etc.). Das Land NRW stellt für diese Entsiegelungsmaßnahmen Fördermittel zur Verfügung.

12 Städte und Kommunen in NRW beteiligen sich bereits an diesem Projekt (u.a. Neuss, Mönchengladbach und Arnsberg). Die Stadt Solingen hat auf ihrem Gebiet 60 Flächen erfasst, die möglicherweise renaturiert werden könnten. Eine Entsiegelung bietet für die Städte große Vorteile: Betonierte Flächen können Wasser weder speichern noch abgeben und erhöhen damit das Risiko überlaufender Kanäle und Überschwemmungen bei Starkregen. Des Weiteren ist der Boden unter der Fläche nicht mehr intakt, da dort so gut wie kein Leben mehr existieren kann. Der heiße Sommer 2018 hat uns gezeigt, dass Betonflächen Hitze speichern und Freiflächen daher besser für wilde Wiesen genutzt werden sollten.

Die AfD-Fraktion bittet daher um Zustimmung zu folgendem Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Luftaufnahmen, die durch die Landesregierung NRW zur Eruierung möglicher Flächen mit Entsiegelungspotential gefertigt wurden, auszuwerten. In einem zweiten Schritt sind die geeigneten Flächen zu entsiegeln. Entsprechende Fördermittel des Landes NRW sind hierfür zu beantragen.

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