Ratsfraktion
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Letzten Donnerstag gegen 15.30 Uhr im Dortmunder Stadtrat: Es ist angenehm kühl in der launigen Runde, bei kalten Getränken herrscht Vorfreude auf das AfD-freie Sommersfest am Abend vor. Voll besetzt ist der Besucherbereich mit jungen Leuten der Fridays for Future-Initiative. Da muss Grünen-Fraktionsvorsitzende Reuter einfach liefern und versuchte auf der kleinen Rats-Bühne Panik und Hysterie zu verbreiten: „Wir befinden uns im Klima-Notstand. Wir kämpfen um unser Leben und alle sollten sich beteiligen“.

Nach „Kampf um das Leben“ sah es in der Ratsrunde zwar nicht aus, aber die schrille Ansage wirkte. Am Ende wurde eine gemeinsame Resolution der versammelten Altparteien verabschiedet, die zwar formal nicht den „Klima-Notstand“ in Dortmund ausruft, aber inhaltlich ebenfalls das nahe Ende beschwor, wenn nicht in Dortmund endlich gehandelt werde. Schon lustig, dieses inszeniere Endzeitdrama, wären da nicht die Auswirkungen für die Bürger, wenn die Klima-Phantastereien umgesetzt würden. Wenn nämlich „Klimarettung“ gerufen wird, heißt das nichts anderes als drastische Steuererhöhungen für die Bürger und weiter steigende Energiepreise, die heute schon dank der Merkel-Politik die höchsten in Europa sind. Merkels verschärftes Klima-Ziel: CO2-neutral bis 2035. Das würde eine monatliche Zusatzbelastung für jeden deutschen Haushalte von 1000 Euro (!) bedeuten, schreiben der ehemalige Energiemanager Fritz Vahrenholt und Journalist Roland Tichy in ihrer Titel-Story des unbedingt empfehlenswerten Politik- und Wirtschaftsmagazins „Tichys Einblick“.

Peter Bohnhof, stellvertretender AfD-Fraktionssprecher, rückte die Dinge zurecht: „Die Klima-Frage ist eine gesteuert Hysterie. Wir werden und nicht vor den ökopopulistischen Karen spannen lassen“. Bohnhof trug sachlich vor, dass die Klima-Frage nicht kleinteilig gelöst werden könne. Deutschland habe nur einen geringen Anteil am CO2-Ausstoß. Bestandteil des Pariser Klimaschutzabkommens sei auch, dass China als einer der größten Emittenten bis 2030 den CO2-Ausstoß erhöhen dürfe. „Eine Reduzierung in Dortmund hat keine nennenswerten positiven Auswirkungen auf das Klima“.

Statt den Klimanotstand in Dortmund auszurufen, sollte man besser den Sicherheitsnotstand für einige Teil der Stadt, den Überschuldungsnotstand (2,6 Mrd. Schulden) oder den Zuwanderungsnotstand ausrufen, sagte Heiner Garbe, Sprecher der Ratsfraktion. „Die Kommunalwahlen kommen näher, da biedern sich die Altparteien natürlich gerne an die Fridays for Future-Aktiven an, um die Stimmen zu kassieren“. Er appellierte an die jungen Leute, sich umfassend zu informieren und nicht auf das hysterische Gekreische herein zu fallen. Die hohe Verschuldungsrate der Stadt Dortmund beeinträchtige ihre Zukunft in Dortmund weit mehr als der ewige Zyklus von warm und kalt in der Stadt, sagte Garbe an die Adresse der jungen Besucher.

Unter der Losung „Was für ein Vertrauen“ findet vom 19. Bis zum 23. Juni der Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund statt. Im Unterschied zum Kirchentag in Berlin 2017 und zum Katholikentag 2018 in Münster sind AfD-Vertreter diesmal nicht eingeladen. Während Repräsentatnen der etablierten Parteien auch dieses Jahr gern gesehene Gäste auf dem Kirchentag sind, werden Vertreter der AfD explizit nicht zu Vorträgen und Podiumsdiskussionen eingeladen.

Verschiedene Landtagsfraktionen, so auch die NRW-Fraktionen, nahmen daher am Dienstag in einem kirchenpolitischen Papier unter dem Titel „Unheilige Allianz“ Stellung zur Ausladung durch das Kirchentagskomitee. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke warf der EKD daher vor, „sich mit dem Zeitgeist ins Bett zu legen“. Dieser Einschätzung schloss sich auch NRW-Fraktionschef Markus Wagner, der Mitglied der evangelischen Kirche ist, an. Aus Sicht der AfD NRW verschließt sich der Kirchentag durch die politische Ausgrenzung dem sonst so vielfach angepriesenen Dialog. „Wenn die evangelische Kirche sich lediglich einem einseitigen politischen Mandat zuwendet und sich damit selbst zum esoterischen Arm der Grünen erklärt, werden sich immer mehr Gläubige von ihr abwenden.“, erklärte das Dortmunder Landesvorstandsmitglied Matthias Helferich. Nach seiner Ansicht könne die evangelische Kirche den Wunsch vieler Gläubigen nach Transzendenz und höheren Seinslehren schon lange nicht mehr befriedigen und wende sich daher aus Verzweifelung polit-korrekten Dogmen zu.

Die AfD wird weiterhin den Dialog mit den Amtskirchen suchen und auch zukünftig die Bereitschaft zeigen, sachliche Kritik aus Kirchenkreisen hinzunehmen. Die Kirchenoberen müssen sich ihrerseits daran gewöhnen, dass es auch in ihren Reihen immer mehr „blaue Schafe“ geben wird, die sich den Gender-Irrlehren, einer unkontrollierten Massenzuwanderung und der staatspolitischen Klimahysterie verweigern.

Gläubige Christen aus den Reihen der AfD werden sich daher nicht von den Moralhirten abschrecken lassen und am Rande des Kirchentages den Dialog mit andersdenkenden Gläubigen suchen.

„Die Kirche hat sich den Entgleisungen einer Welt angepasst, die sie eigentlich retten sollte“  (Michel Houellebecq - franz. Schriftsteller)
Das Motto des Kirchentages im kunterbunten Dortmund bedarf keines weiteren Kommentars.
Nachdem Konstanz im Mai den Anfang machte, folgen nun auch mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen und erklären den „Klimanotstand“. Der alarmistische Begriff „Klimanotstand“ behauptet eine „akute und gegenwärtige Gefahr“ für das Klima und dadurch bedingte Bedrohungen des menschlichen Lebens. Zukünftig sollen in nordrhein-westfälischen Gemeinden, die sich diesem „Notstand“ verschrieben haben, alle Verwaltungsvorlagen und Entscheidungen standardmäßig auf Auswirkungen auf das Klima und den Ausstoß von CO2 überprüft werden. Dieser symbolische Akt, der letztlich der Klimahysterie und der machtpolitischen Einflussnahme grüner Angstpolitiker geschuldet ist, droht nun auch in Nordrhein-Westfalen um sich zu greifen. Während gegen Investitionen in Radwege, innerstädtische Begrünungen und stromsparende LED-Beleuchtungen wohl kaum etwas einzuwenden wäre, stellt sich die derzeitige kommunale Klimapolitik eher als Selbstermächtigung linker Kulturkämpfer dar.

Der Staatsrechtler Carl Schmitt billigte dem Staat das „Recht des Ausnahmezustandes“ zu, um wenigstens kurzfristig im Rahmen enger rechtlicher Vorgaben Maßnahmen ergreifen zu können, die die Ordnung des Staates in Krisenzeiten gewährleisten könnten. Allerdings warnte er vor einer Selbstermächtigung staatlicher Macht durch ungezügeltes Notstandsrecht. Mit seinem Spruch „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ definierte er, wer seiner Ansicht nach die staatliche Macht innehabe. Im Hinblick auf die die jüngsten Erklärungen zum „Klimanotstand“ darf wohl angemerkt werden, dass diese nicht beim Wähler oder Bürger liegen, sondern bei Medien- und Meinungsmachern, die mit linken und grünen Politikern paktieren.

Es wird an den Bürgern liegen, ob sie sich angesichts der immer stärker steigenden Strompreise, unwirtschaftlicher Dämmvorgaben und umweltschädlicher Windparks der Selbstermächtigung der Klimaretter widersetzen oder gänzlich auf ihre Souveränität verzichten. Für den Zustand, der nach Abschaffung einer vernünftigen Rechtspolitik folge, hatte Carl Schmitt auch bereits eine passende Begrifflichkeit: „Die Tyrannei der Werte“.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Unter dem Motto „Zusammenhalten in unseren Städten“ findet dieses Jahr die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund statt. Die Delegierten wurden am Dienstagabend von den gastgebenden Dortmunder Ratsfraktionen auf Zeche Zollern empfangen. In der „Lampenstube“ begrüßte die AfD-Fraktion Dortmund ihre Delegierten und Gäste.
Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, eröffnete den Abend mit einem kurzen Bericht zur politischen Lage in Dortmund. „Die anhaltende Zuwanderung gefährdet den kulturellen, aber auch sozialen Frieden in unseren Städten“, erläuterte der Kommunalpolitiker. Landessprecher Helmut Seifen beleuchtete in seinem Grußwort die historische Bedeutung des Städtetages als Hort „bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins“.

Seinem Grußwort schloss sich das von seinem Co-Sprecher Thomas Röckemann an. Mit Sven Tritschler, dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und zugleich Kölner Ratsherr, erhielten die Gäste einen kurzweiligen Einblick in die Befindlichkeiten des Kölner Rates, den er als „Gutmenschenhölle“ charakterisierte. Vor Eröffnung des Buffets, ermunterte der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner seine Zuhörer im Herbst 2020 Verantwortung für ihre Gemeinden zu übernehmen und für die AfD zu kandidieren.

Auch Delegierte anderer Parteien nutzten die Chance und verschafften sich einen Eindruck von der AfD. An unsere Präsenz in der Kommunalpolitik müssen sie sich zukünftig gewöhnen.

Ihre AfD-Fraktion Dortmund


In der vergangenen Ratssitzung stimmten Linke, Grüne und SPD für eine Resolution, in der die Aufnahme zusätzlicher Migranten für Dortmund gefordert wird. Während der neuerliche Bürgerblock aus AfD, CDU und FDP gegen diese moralisierende Willensbekundung stimmte, überschlugen sich die linken Ratsparteien in mahnenden Appellen an Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein. Gar eine Mitschuld am leidvollen Sterben im Mittelmeer versuchten die Lobbyisten der „Betreuungsindustrie“ den europäischen Staaten, insbesondere natürlich Deutschland, anzuheften.

Freilich blieb dabei unerwähnt, dass es der im deutschen Politestablishment verhasste und in Italien ebenso gefeierte Matteo Salvini (LEGA) ist, der derzeit das Massensterben im Mittelmehr gestoppt hat. Seiner rigiden Pushback-Policy ist es zu verdanken, dass weniger Migranten im Mittelmeer ertrinken. Hauptziel seiner Regierungspolitik ist es, die illegale Migration zu begrenzen. Hierzu lässt die italienische Marine die Boote der Schleuser konsequent an die Küste Nordafrikas zurückschleppen. So wie Salvini, der in bundesdeutschen Medien gerne als „Rechtspopulist“ geschmäht wird, gegen das Geschäft der Menschenschmuggler vorgeht, weist er auch die selbsternannten Seenotretter in ihre Schranken und verwehrt NGOs, die sich der „Schlepperei aus Mitgefühl“ verschrieben haben, das Anlegen in italienischen Häfen.

Für die Söhne der afrikanischen Mittel- und Oberschicht ist Europa der Sehnsuchtskontinent. Hier erwartet man ein Leben, welches man von den Übertragungen des Smartphones bereits zu kennen glaubt. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind 50 Millionen Menschen gewillt, vor Flucht, Vertreibung und bitterer Armut zu fliehen. Das renommierte Gallup-Institut geht sogar von einer halben Milliarde Wanderungsbereiten aus. Die meisten unter den Migrationswilligen sind offensichtlich der Gruppe des „Youth Bulge“, des männlichen Bevölkerungsüberschusses der Dritten Welt, zuzurechnen: Sie sind Abenteurer, die den Sirenenrufen der Seenotretter folgen und sich in Deutschland ein angenehmes Leben versprechen, welches immer häufiger durch die Realitäten und Perspektiven im Zielland enttäuscht wird. Weder Deutschland noch Europa werden diesen Ansturm auf ihre Sozialsysteme verkraften.

Nur eine Entwicklung des afrikanischen Kontinents wird diese Migrationsbewegungen stoppen können. Es gilt Afrika zu industrialisieren, seine Bevölkerung zu bilden und staatliche Strukturen zu festigen. Insbesondere die Nutzung des weiblichen Potenzials und der Zugang für Frauen zu Bildung und Schulen muss im Fokus einer Entwicklungspolitik stehen, die Deutschland und den afrikanischen Staaten gleichermaßen nutzt. Eine Steigerung des Lebensstandards in Afrika würde eine Senkung der Geburten zur Folge haben und damit den Migrationsdruck auf Deutschland sinken lassen.

Bereits jetzt sind unsere Kommunen überfordert: Fast 60 Millionen Euro gibt die Stadt Dortmund für Sozialleistungen, teils vergebliche Integrationsbemühungen und Unterbringungskosten auf. Hinzu kommt eine schleichende kulturelle Destabilisierung unseres Landes, die letztlich auch den sozialen Frieden zu bedrohen scheint.

Den linken Parteien im Dortmunder Stadtrat geht es letztlich nur um warmherzige Moralität, die einen kaltschnäuzigen Machtanspruch verdecken soll. In seiner „Marseiller Rede“ vom 30. Juni 2018 sagte der französische Philosoph Renaud Camus: „Macht bedeutet in unserer Zeit vor allem die Fähigkeit, ein Narrativ zu implementieren, sei es nun eine Fiktion, eine Erzählung, ein Märchen oder eine Schreckgeschichte. Gegenwärtig zwingen uns alle Instrumente der Macht die Fiktion der Flüchtlinge auf.“

Aus Verantwortung für unsere Kultur und unsere Heimat werden wir uns diesem Machtanspruch nicht beugen,

Ihre AfD-Fraktion im Dortmunder Rat
Im Wege der Dringlichkeit beantragte die AfD-Fraktion Mitarbeiter der Schulsozialarbeit und einen Jugendkontaktbeamten der Polizei zur nächsten Sitzung des Schulausschusses einzuladen, um diese zum Mordkomplott an der Martin-Luther-King-Gesamtschule befragen zu können.

Bei Enthaltung der FDP lehnten alle etablierten Ratsparteien diesen Antrag ab.

Kurz darauf brachten Vertreter der Kartellparteien genau diesen Antrag wortgleich ein, der sodann auch von der AfD-Fraktion unterstützt wurde.

Uns sind die ideologischen Spielchen der bornierten Altparteienvertreter egal - wichtig ist, dass wir uns des Themas „Gewalt an unseren Schulen“ annehmen! Das hat die AfD geschafft.

Ihr

Matthias Helferich
(sachkundiger Bürger im Schulausschuss)
Grundsätzlich wird der Kulturpolitik in den Kommunen nur wenig Bedeutung zugemessen. Seit Jahrzehnten dominieren linke Parteien die Kunst- und Kulturpolitik. Dabei überschlägt man sich regelmäßig mit immer neuen Fördermillionen für teils abseitige Kunstprojekte. „Wer Kunst zerstören will, subventioniert sie staatlich!“, heißt es daher schon lange. Ganz anders stellt sich die aktuelle Ausstellung im Dortmunder U dar. „Ein Gefühl von Sommer...“ zeigt Kunstwerke aus der niederländischen Moderne, die ein Gefühl von Heimat und europäischer Identität vermitteln ohne politisch-moralisch erziehen zu wollen. Die niederländischen Maler des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts hatten noch ein Gefühl für die eigene Herkunft, Natur und das Schöne im Natürlichen. Die Kunst darf den linken Feinden der Form nicht überlassen werden.

Ein Besuch im Dortmunder U ist daher auch ohne schlechtes Gewissen von mir zu empfehlen:

https://m.dortmunder-u.de/veranstalt…/ein-gefuehl-von-sommer

Beim nächsten Mal geht es dann in die „Alt-Right“ Ausstellung, die sicherlich herrschaftsnahes Populismus- und Trumpbashing erwarten lässt.

Kunst ist eben auch eine Frage der Macht,

Ihr

Helferich

kornblumenhut
Das Schulamt veröffentlichte jüngst die Anmeldezahlen aller Dortmunder Gymnasien. Während zum Beispiel das Kant-Gymnasium 191 Schüler für 2019/20 erwartet, geht die Verwaltung derzeit lediglich von 40 Schülern aus, die im kommenden Schuljahr das Dortmunder Stadtgymnasium besuchen wollen. Auch wenn diese Zahlen ein laufendes Verfahren betreffen, verwundert die niedrige Anmeldezahl, war das Stadtgymnasium doch einst Dortmunds altsprachliches Vorzeigegymnasium.

Nach Ansicht des alternativen Medienblogs „Philosophia Perennis“ des konservativen Publizisten, Dr. David Berger, meiden Dortmunds Eltern das Stadtgymnasium, da sein Schulleiter unter dem Verdacht stehe, ein allzu naives Verhältnis zum Islam zu haben. Laut PP hatte der Schulleiter Bernhard Koolen bereits 2012 für einen überregionalen Skandal gesorgt, als er einen islamkritischen Lehrer suspendierte. Die Maßnahme wurde vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. 2018 soll der Schulleiter stolz erklärt haben, dass er den islamischen und den christlichen Religionsunterricht zusammenlegen wolle, sodass sich selbst die Springer-Presse mit den abseitigen Plänen des Schulleiters beschäftigte.
Da Schulleiter Koolen einem Interview mit dem Nordstadtblogger zufolge, sein Gymnasium nun „für die Nordstadt öffnen wolle“, bleibt abzuwarten, ob sich dieser Streich des skandalträchtigen Schulleiters erneut als Reinfall herausstellt.

Wir werden die Entwicklung des Stadtgymnasiums weiterhin kritisch begleiten und sind auf Hinweise von Schülern, Eltern und Lehrern angewiesen. Schreiben Sie uns!

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In Kooperation zwischen der Stadt Dortmund, der Bezirksregierung Arnsberg und dem LWL soll das Beratungshaus Inklusion in Dortmund eröffnet werden. Das Beratungshaus Inklusion soll Beratungsleistungen für Schulträger, Eltern, Lehrkräfte und Erzieher von behinderten Kindern anbieten. Hierbei stehen im Beratungshaus Fachkräfte unterschiedlicher Professionen wie Sonderpädagogen und Pflegefachkräfte des Landschaftsverbandes für Hilfestellungen zur Verfügung.

Einmal mehr wird dadurch deutlich, dass es ein Fehler der linken Bildungspolitik war, Förderschulen zunehmend durch den Inklusionsbetrieb an Regelschulen zu verdrängen. Kinder mit einem erhöhten Förder- und Unterstützungsbedarf konnten in den einstigen Förderschulen sonderpädagogisch und therapeutisch betreut werden. Dies müssen nunmehr Lehrkräfte und Eltern an den Regelschulen leisten und hierbei auf externe Kräfte, wie das geplante Bildungshaus Inklusion, zurückgreifen.

Letztlich war die politische Forderung größtmöglicher Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben nur Maskerade einer finanzpolitischen Entscheidung gegen die Förderschulen: Diese erwiesen sich aus Sicht der nordrhein-westfälischen Finanzpolitik als zu kostenintensiv. Unter dieser ideologisch kaschierten Fehlentscheidung leiden nun Kinder, Eltern und Lehrer gleichermaßen. Die AfD steht daher für den Erhalt von Förderschulen, um Kindern eine individuelle Förderung zu ermöglichen.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund

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