Ratsfraktion
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Geschlossen stimmten die alten Ratsparteien gegen den Antrag der AfD-Fraktion im Dortmunder Sozialausschuss, ausreisepflichtigen Ausländern zukünftig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.

Gerade im Hinblick auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom an der griechisch-türkischen Grenze forderte die AfD, was in anderen europäischen Ländern längst selbstverständlich ist. Ausreisepflichtigen Ausländern, die in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylgesetz untergebracht sind, sollten zukünftig, so auch neuen Asylsuchende, unbare Leistungen gewährt werden. Derzeit erhalten auch ausreisepflichtige Ausländer Taschengeld. Eine Studie von Princeton-Wissenschaftlern hatte üppige Geldzahlungen an Migranten als Hauptzuwanderungsgrund analysiert. Das Taschengeld wird häufig ins Ausland transferiert und hat daher Magnetwirkung auf junge, meist männliche Auswanderungswillige, die so ihre Familien in der Heimat finanzieren wollen. „Die Ratsparteien von CDU bis Grüne sind in Dortmund nicht bereit eine vernünftige Migrationspolitik, die auf eine Begrenzung der Zuwanderung ausgerichtet ist, zu betreiben. Es scheint auch nach 2015 eine ungehemmte Migrationssucht beim Establishment zu geben. Es geht keinem Migranten durch die Gewährung von Sachleistungen schlechter.“ - so Matthias Helferich, sachkundger Bürger im Sozialausschuss.

Auch zukünftig ist die AfD in Dortmund die einzige bürgerliche Kraft, die sich gegen die Masseneinwanderung stellt, ohne ernsthaft Verfolgten den Schutz verwehren zu wollen.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Beratungshaus Inklusion 

In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses wurde das „Beratungshaus Inklusion“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Kooperationsprojekt von LWL und den Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold. Da im Regelschulbetrieb häufig kein pädagogisch-therapeutisches Spezialwissen vorhanden ist, sollen die Beratungshäuser Lehrer und Eltern bei der Inklusion von behinderten Kindern unterstützen. Das „Beratungshaus Inklusion“ soll als Anlaufstelle für Lehrer, Schüler und Eltern dienen. Ansprechpartner sind ein Team von Sonderpädagogen sowie Fachkräften aus der Pflege. Die Erstberatungen finden regelmäßig telefonisch statt – hierbei soll den Beratungshäusern eine Lotsenfunktion zukommen: Hilfesuchenden werden dabei Ansprechpartner vor Ort vermittelt.

Sicherlich handelt es sich bei den „Beratungshäusern Inklusionen“ um Einrichtungen, deren Teams stets bemüht sind, förderbedürftige Schüler in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Letztlich werden aber auch diese Einrichtungen nicht die Aufgaben bewältigen, die früher die Förderschulen übernahmen. Das Inklusionsprojekt ist letztlich ein ideologischer Irrweg, der von finanzpolitischen Erwägungen getragen war – die Förderschulen waren zu kostenintensiv und wurden daher Schritt für Schritt zurückgedrängt.

Anmeldezahlen an Dortmunder Schulen 

Im März 2020 haben sich 4.987 Schülerinnen und Schüler in Dortmund für weiterführende Schulen angemeldet. Auch als Folge der Migration und daraus resultierender gestiegener Geburtenraten prognostiziert der Schulentwicklungsplan steigende Schülerzahlen. Derzeit entfielen 34 Prozent der Anmeldungen auf Gymnasien, 30 Prozent auf Gesamtschulen, nur 4,8 Prozent auf Hauptschulen und 23 Prozent auf Realschulen. Während die Hauptschule früher auf eine erfolgreiche Ausbildung im Handwerk vorbereitete, wird sie nun von Eltern als weiterführende Schule für ihre Kinder gemieden. Leider auch eine Folge linker Bildungspolitik – individuelle Förderungen und Vorbereitung auf unterschiedliche Lebens- und Berufswege mussten dem „Abi für alle“ weichen.

Schulausschuss lehnt Aufklärungskampagne gegen „Loverboys“ ab 

Immer häufiger stehen sog. „Loverboys“ vor Gericht. Hierbei handelt es sich meist um junge Männer- nicht selten mit Migrationshintergrund – die junge Mädchen über vorgetäuschte Liebesbeziehungen in die Zwangsprostitution führen. Die Dortmunder Mitternachtsmission leistet auf diesem Gebiet hervorragende Aufklärungsarbeit an Dortmunds Schulen – hierbei wollte die AfD-Fraktion die Mitternachtsmission unterstützen. Doch den AfD-Antrag, eine Dortmund-weite, schulische Aufklärungskampagne gegen Loverboys ins Leben zu rufen, wurde vom Kartell aus Roten, Schwarzen, Grünen und Liberalen abgelehnt. Die Opfer scheinen den alten Ratsparteien egal zu sein.

Ihr
Helferich
(sachkundiger Bürger im Schulausschuss)
Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21. April lässt die AfD-Fraktion das Thema "Ärztemangel in NRW-Gesundheitsämtern" auf die Tagesordnung setzen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

eine aktuelle Westpol-Datenabfrage bei allen 54 Gesundheitsämtern in NRW zeigt: In zwei Dritteln der Ämter fehlen Ärzte. Geantwortet hatten 31 der 54 kommunalen Gesund-heitsämter.

Landesgesundheitsminister Josef Laumann zeigt sich gänzlich unbesorgt im Hinblick auf das Corona-Virus sowie den Ärztemangel in NRWs Gesundheitsämtern. Er erklärt im WDR-Interview: „Wenn die Krise vorbei ist, können Sie ganz sicher sein, dass ich dann auch Konsequenzen daraus ziehe.“

Nach der Krise ist vor der Krise. Die Gesundheitsämter sind wichtige Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen und Institutionen. Für Maßnahmen zum Schutz der Stadtbewohner vor Infektionen kommt ihnen vor allem in Ballungsräumen eine hohe Bedeutung zu.


Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Hat sich die Stadt Dortmund an der Westpol-Umfrage beteiligt? Wenn nein, warum nicht?
  • Gibt es einen Ärztemangel im Gesundheitsamt Dortmund? Wenn ja, wie viele Stel-len sind unbesetzt?
  • Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt Dortmund zu ergreifen, um Arztstellen beim Gesundheitsamt attraktiver zu gestalten?
Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21. April lässt die AfD-Fraktion das Thema der Wohnberechtigungsscheine auf die Tagesordnung setzen: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins können Mieter eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung beziehen. Der Wohnberechtigungsschein wird auf Grundlage von § 5 WoBindG i.V.m. § 27 Abs. 3-5 WoFG ausgestellt. Der berechtigte Personenkreis darf bestimmte Einkommensstufen nicht überschreiten und muss einen dauerhaften Aufent-halt in der Bundesrepublik Deutschland begründen.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Bezugsberechtigte für einen Wohnberechtigungsschein gibt es aktuell in Dortmund?
  • Wie viele Wohnberechtigungsscheine wurden in den Jahren 2014-2019 durch die Stadt Dortmund ausgestellt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Jahr und Anzahl.
  • Wie viele Wohnberechtigungsscheine wurden in den Jahren 2014-2019 an Per-sonen erteilt, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, wohl aber ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland begründen können?
  • Wie viele Geduldete haben in den Jahren 2014-2019 einen Wohnberechtigungs-schein erhalten?
Unsere AfD-Ratsfraktion kann mit Parteifreunden, Anhängern und Unterstützern am Abend des 13. September erstmals im Zentrum des Rathauses in der ersten Etage den Ausgang der Kommunalwahl verfolgen. Oberbürgermeister Sierau machte jetzt im Verwaltungsstreitverfahren mit unserer Ratsfraktion einen Rückzieher und stellte einen angemessenen Feier-Raum zur Verfügung. Obwohl die Fraktionen der Altparteien seit Jahren die Wahlausgänge in der ersten Etage des Rathauses feiern dürfen, hatte OB Sierau das unserer Fraktion für den kommenden Wahlabend verweigert. Angeblich hätten sich die Altparteien nachweislich weit früher angemeldet. Vor diesem Nachweis über vor Gericht einzuvernehmende Zeugen ist die Stadt nunmehr aber offenbar zurückgeschreckt.

„Kurz vor dem Urteil hat auch Oberbürgermeister Sierau einfach erkennen müssen, dass er mit seinem undemokratischen Abschiebeversuch der AfD ins Hinterzimmer des Rathauses nicht durchkommen würde. Jetzt freuen wir uns natürlich, mit dem Saal „Tremonia“ einen großen und attraktiven Raum für uns und unsere Gäste zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wir brauchen natürlich auch tatsächlich einen großen Saal, um unsere größere Ratsfraktion am 13. September angemessen feiern zu können“, so Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion. „Als demokratische Verfassungspartei haben wir auch am Wahlabend keine Berührungsängste mit Polit-Konkurrenten in der ersten Rathaus-Etage. Eine Präsenz der anderen Ratsfraktionen in unserer Nachbarschaft am Wahlabend ist daher für uns eine Frage eines offensiven demokratischen Selbstverständnisses und keine Frage der unwilligen Duldung. Ich erwarte nunmehr von unserem scheidenden Oberbürgermeister, auf weitere Schikanen-Varianten gegenüber der AfD-Fraktion zu verzichten“!
Ich kaufe mir seit Jahren die Obdachlosen-Zeitung „Bodo“. Wenn auch hin und wieder durch Gastautoren gegen die AfD geschossen wird, erfüllt „Bodo“ zwei wichtige Dinge:

1. Sie gibt Obdachlosen eine Aufgabe und lässt sie Wertschätzung erfahren.

2. „Bodo“ erlaubt einen Einblick in die Welt von Obdachlosen und armen Menschen in Dortmund. Dies nicht so sehr durch jeden Artikel, vielmehr durch das Gespräch mit den Verkäufern.

In der März-Ausgabe wird die neue Frauenübernachtungsstelle in Hörde präsentiert. Auch wenn ich aus Überzeugung über die Asyl- und Integrationsindustrie sowie Sozialmissbrauch schimpfe, leistet die Stadtverwaltung hier eine gute Arbeit. Genauso wie „Bodo“.

Hier können Sie sich für eine soziale Stadtführung anmelden oder wetterfeste Jacken für Verkäufer spenden.


Ihr sachkundiger Bürger im Sozialausschuss,
Matthias Helferich
In der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses ließ die AfD-Fraktion das Thema "Residenzpflicht von Geduldeten" auf die Tagesordnung setzen. Eine Beantwortung der Fragen wurde für die kommende Sitzung zugesagt: 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

§ 60a Aufenthaltsgesetz normiert die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, die sogenannte Duldung. Geduldete Ausländer unterliegen in den ersten drei Monaten einer „Residenzpflicht“, d.h. sie dürfen das Bundesland nicht verlassen. Nach Ablauf von drei Monaten kann die räumliche Beschränkung von der Ausländerbehörde weiter angeordnet werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat vorliegt, ein konkreter Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt oder konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorliegen.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele geduldete Ausländer leben in Dortmund, die zum Zeitpunkt der Beantwortung mit einer Residenzpflicht belegt sind, da die Duldung jünger als 3 Monate ist?

  • Wie viele geduldete Ausländer leben in Dortmund, bei denen eine räumliche Beschränkung aus sonstigen Gründen angeordnet wurde. Es wird um Aufschlüsselung nach Anzahl der Geduldeten und Grund für die räumliche Beschränkung gebeten.

Nach § 60a Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erlischt die Aussetzung der Ausreisepflicht mit der Ausreise des Ausländers. Immer wieder werden Fälle von vermeintlich verfolgten Ausländern öffentlich, die Urlaub in ihren Herkunftsstaaten machen. Die AfD-Fraktion bittet ferner um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Bei wie vielen Fällen erlosch die Duldung mit der Ausreise des Ausländers aus der Bundesrepublik seit dem Jahr 2015?

  • Erfasst die Stadt Dortmund die Ausreise von geduldeten Ausländern aus der Bundesrepublik? Wenn nein, warum nicht?
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses ließ die AfD-Fraktion das Thema "Sachleistungen statt Geldleistungen für ausreisepflichtige Ausländer" auf die Tagesordnung setzen: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

jüngst stellten Princeton-Ökonomen um den dänischen Wissenschaftler Henrik Kleven in einer Studie fest, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Zuwanderungsbewegungen in staatliche Sozialsysteme und das jeweilige sozialstaatliche Leistungsangebot des Ziellandes gibt. Betrachtungszeitraum waren die Migrationsströme nach Dänemark in der Amtszeit der Mitte-Links-Regierung und der rechtskonservativen Regierung. Während die Mitte-Links-Regierung Migranten umfassende Geldleistungen zur Verfügung stellte, versorgte die rechtskonservative Regierung Migranten lediglich mit Sachleistungen. Mit Amtsübernahme der Konservativen und der Einstellung von Geldleistungen an Migranten sank auch die Anzahl von Asylgesuchen – im Gegenteil war sogar eine Auswanderungsbewegung von Migranten feststellbar.

In § 3 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz heißt es:

„Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich des Satzes 6 durch Geldleistungen zu decken. In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.“

§ 3 Abs. 3 S.2 AsylbLG stellt ausdrücklich fest, dass Leistungsberechtigten „unbare Abrechnungen“, „Wertgutscheine oder Sachleistungen“ anstellte von Geldleistungen gezahlt werden können.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG leben derzeit in Dortmund außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen?
  2. Wie viele Leistungsberechtigte erhalten Geldleistungen i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 1 AsylbLG?
  3. Wie viele Leistungsberechtigte erhalten reine Sachleistungen i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 2 AsylbLG?
  4. Sollten lediglich Geldleistungen für Leistungsberechtigte ausgezahlt werden: Warum verzichtet die Verwaltung auf die Versorgung mit reinen Sachleistungen?


Die AfD-Fraktion beantragt:

Der Sozialausschuss fordert die Verwaltung auf, Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zukünftig nur noch Sachleistungen in Form von unbaren Abrechnungen, Wertgutscheinen und Sachleistungen zu erbringen. Leistungen in bar werden nur ausnahmsweise ausgezahlt.
Die migrationssüchtigen Ratsparteien wetteifern derzeit im Rahmen des kommunalen Vorwahlkampfes darum, wer denn die höchste moralische Integrität in der Stadt besitze. Da die Hypermoral im postdemokratischen Merkel-Deutschland spätestens seit 2015 das Recht verdrängt hat, verwundert es nicht, dass der Rat der Stadt Dortmund die freiwillige Aufnahme von bis zu 30 „Flüchtlingen“ aus griechischen Camps beschlossen hat. Mit dem Beschluss des Rates vom 23.05.2015 Dortmund zum „sicheren Hafen“ zu erklären, unterstreichen die städtischen Eliten ihre Sehnsucht nach Auflösung Deutschlands in einer „bunten Gesellschaft“.

„Wer Menschheit sagt, will betrügen“, warnte bereits der Staatsrechtslehrer Carl Schmitt und so liegt der Fall auch hier: Fluchtbewegungen werden durch diese Maßnahme nicht gestoppt – im Gegenteil sendet die Stadt dadurch ein erneutes Signal an Millionen von Migrationswilligen in der Dritten Welt, sich auf die teils tödliche Reise nach Europa zu begeben.

Anstatt europa- sowie bundespolitisch Schutzzonen auf dem afrikanischen Kontinent oder in den Bürgerkriegsgebieten des arabischen Raums zu eröffnen und das Milliardenaufkommen für die Unterbringung von einigen wenigen Migrationswilligen in Deutschland für die Hilfe von Vielen vor Ort zu verwenden, suhlt man sich von Grün bis Rot in dieser vermeintlichen Hilfspolitik.

Dortmund hat bereits 5.818 Asylsuchende mehr untergebracht, als es hätte aufnehmen müssen. Eine moralische Pflicht des „reichen“ Westens gegenüber den Armen der Dritten Welt besteht sicherlich – doch ihre politische Umsetzung ist völlig fehlgeschlagen. Deutschland und Europa können nur dann helfen, wenn sie ihre kulturelle und wirtschaftliche Stabilität bewahren – schon jetzt steht die Ruhrgebietskommune Dortmund, wie viele andere auch, vor dem finanziellen Kollaps. Rund 40 Millionen Euro jährlich kostet den Dortmunder Steuerzahler die Migrationspolitik der Etablierten. Ausreisepflichtige und kriminelle Asylsuchende werden nicht konsequent abgeschoben, Asylmillionen in unnütze Integrationsmaßnahmen gesteckt und somit das Ansehen des Gastrechts für die Menschen diskreditiert, die aufgrund tatsächlicher Verfolgung zu uns kommen und unseren Schutz verdienen.

Wir als AfD-Fraktion Dortmund fordern daher ein Ende der naiven Willkommenspolitik und fordern:
„Sichere Heimat statt sicherer Häfen!“

Ihre AfD-Fraktion Dortmund
Nicht erst seit dem Skandal um die politische Instrumentalisierung von Kindern durch den WDR weigern sich immer mehr Bürger den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservices von ARD/ZDF/Deutschlandradio nachzukommen. Die Dortmunder AfD-Fraktion wollte daher von der Stadt Dortmund wissen, in wie vielen Fällen die Stadt Amtshilfe bei der Beitreibung von Zahlungsrückständen leistete. Rechtsgrundlage ist hierfür der § 10 Rundbeitragsstaatsvertrages. In § 10 Abs. 6 heißt es dort:

„Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können von der nach Absatz 5 zuständigen Landesrundfunkanstalt oder von der Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich sich die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz des Beitragsschuldners befindet, unmittelbar an die dort zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden.“

In 2019 leistete die Stadt Dortmund in 11.326 Fällen Amtshilfe für den GEZ-Beitragsservice. Hierfür erhielt die Stadt eine Pauschale in Höhe von 419.062 Euro.

Die AfD-Fraktion lehnt die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Beitragsschulden entschieden ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bedarf dringend einer Reform und Verschlankung seiner Strukturen. Millionenrücklagen für Intendantenrenten, politisch-tendenziöse Berichterstattung und Hetze gegen Andersdenkende sollten nicht durch die Allgemeinheit per Zwangsgebühr finanziert werden.

Mehr Informationen, wie Sie dem Beitragsservice ein Schnippchen schlagen können, finden Sie unter:

https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion

oder

https://www.afd.de/gez/

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund

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