Ratsfraktion
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ wird auf den Seiten 200-203 die Videobeobachtung und –überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten als möglicher Mosaikstein einer städtischen Sicherheitsinfrastruktur für Dortmund vorgestellt. In der Vorlage heißt es auf Seite 200: „Eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung erscheint geeignet, die Sicherheit, zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, in den Städten zu erhöhen.“ In Anbetracht zunehmend brutaler Alltagsgewalt stellt das Sicherheitspapier ferner nüchtern fest, daß Videoüberwachungsmaßnahmen vom Bürger zunehmend akzeptiert würden. Dies sicherlich auch, weil der Bürger angesichts einer immer stärkeren Bedrohungslage seine persönliche Freiheit zugunsten staatlicher Sicherheitsmaßnahmen zu opfern bereit ist. Richtigerweise erkennt die Verwaltungsvorlage auch die importierte Gewalt, die ihren traurigen Höhepunkt in der Silvesternacht 2015 erreichte, als tausend, meist nordafrikanische Migranten, Frauen bestahlen und sie sexuell belästigten, als Ursprung dieses Freiheitsverzichts an (siehe Seite 200).

Die Stadt Essen überlegt derzeit eine neue Form der Videoüberwachung einzuführen. Ein Computerprogramm wertet dafür Kamerabilder von öffentlichen Orten aus und gibt diese Informationen an die Polizei weiter. Ziel der Maßnahme ist es, mittels künstlicher Intelligenz, Schlag- und Tretbewegungen zu erkennen und diese der Polizei zu melden. Laut WDR Online lässt sich der Essener Ordnungsdezernent Christian Kromberg dieses europaweit einzigartige System vorführen, um dann über seine Einführung zu entscheiden.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dieses intelligente Videoüberwachungssystem in Augenschein zu nehmen und dem Ausschuss über dessen Nutzen für Dortmund zu berichten.
Das Problem der importierten Delinquenz gilt im merkelianischen Deutschland als die Tabuzone der öffentlichen Wahrnehmung schlechthin. Daß es hier zu einer unerträglichen Schieflage gekommen ist, zeigen die überproportinal hohen Anteile von Straftätern mit Migrationshintergrund in deutschen Justizvollzugsanstalten. Hinzu kommt eine erheblich Dunkelziffer von Delikten, die in parallelgesellschaftlichen Milieus nicht zur Anzeige gebracht werden. Die AfD-Fraktion fordert von Politik und Verwaltung, über diese gesellschaftlichen Verwerfungen nicht länger hinwegzusehen. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" wird daher unter dem Tagesordnungspunkt „Ist Dortmund die Hochburg der Ausländerkriminalität?“ der folgende Antrag gestellt:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Rat der Stadt Dortmund beauftragte am 10.12.2015 die Verwaltung einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ zu erarbeiten. Nach Angaben der Verantwortlichen soll dieser Masterplan einen „stetigen Diskussionsprozess über die weitere Verbesserung der Sicherheit des öffentlichen Raums“ anstoßen. Die AfD-Fraktion begrüßt zwar, dass sich die Stadt Dortmund einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie für Dortmund verschreibt, bemängelt aber, dass wesentliche Aspekte einer erfolgreichen städtischen Sicherheitsarchitektur unbearbeitet bleiben.

Insbesondere der Bereich „Zuwanderung/Integration“ (S. 43-45) wird durch die Verantwortlichen um den Ordnungsdezernenten Norbert Dahmen nur unzulänglich bearbeitet. Während sicherheitsrelevante Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, mit keinem Wort erwähnt werden, liegt der Fokus der Stadtverwaltung auf der Integration von Zuwanderern. So heißt es in dem städtischen Sicherheitspapier, dass man einer Veränderung des öffentlichen Raums durch Zuwanderer „zivilgesellschaftlich“ begegnen müsse, damit diese Veränderung nicht zu „Alltagsirritationen vor Ort“ führe. Die Stadtverwaltung verharmlost hierbei das Problem der Ausländerkriminalität. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/4673) im Düsseldorfer Landtag ergab für Dortmund folgende Zahlen: Laut Landesregierung waren im 1. Halbjahr 2018 bei insgesamt 21 Sexualdelikten Zuwanderer tatverdächtig und die Opfer deutscher Herkunft. Bei 22 Raubdelikten waren Zuwanderer tatverdächtig und die Opfer Einheimische. Zuwanderer waren bei 277 Körperverletzungsdelikten an nichtzugewanderten Opfern tatverdächtig. In 55 Fällen sollen Zuwanderer Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben. Der Vergleich mit den Städten Düsseldorf (Anzahl der Körperverletzungsdelikte: 200) und Essen (182) zeigt, dass Dortmund auffällig hohe Fallzahlen von Strafdelikten unter Beteiligung von zugewanderten Tatverdächtigen aufweist. Hingegen zählten in Essen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte in nur 19 Fällen die Tatverdächtigen zur Gruppe der Zuwanderer.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurden obige Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht in den städtischen Masterplan aufgenommen?

2. Hat die Ausländerbehörde Dortmund von obigen Straftaten, bei denen Zuwanderer tatverdächtig sind, Kenntnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die überdurchschnittliche Fallzahl zugewanderter Tat-verdächtiger unter Beteiligung deutscher Opfer in Dortmund im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Großstädten?

4. Warum berücksichtigt der Masterplan keine ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen ausländische Straftäter?


Die AfD-Fraktion Dortmund stellt zudem folgenden Antrag:

Der Ausschuss beauftragt die Stadt Dortmund, zukünftig die Sicherheitsaspekte „Straftaten durch ausreisepflichtige Ausländer, Kriminalität durch UMAs, Straftaten durch Zugewanderte gegen einheimische Opfer“ in den Masterplan Kommunale Sicherheit mitaufzunehmen und zu analysieren.
War man zu Adenauers Zeiten noch auf dem rechten Auge blind, hat sich die Sehschwäche inzwischen auf das linke Organ verlagert. Die AfD-Fraktion sieht daher Nachholbedarf im städtischen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und beantragt die Berücksichtigung der notwendigen Bekämpfung des Linksextremismus in einer zukünftigen Überarbeitung des Plans.

Im "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" wird daher unter dem Tagesordnungspunkt „Bekämpfung des Linksextremismus als Teil einer städtischen Sicherheitsarchitektur“ der folgende Antrag gestellt:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ beleuchtet die Verwaltung auf den Seiten 57 ff. den Sicherheitsaspekt der Extremismusbekämpfung. Neben dem militanten Rechtsextremismus wird dort auch das Problem eines erstarkenden gewaltbereiten Salafismus angerissen. Verwunderlich ist, daß das Sicherheitspapier mit keinem Wort den organisierten Linksextremismus und dessen Gewaltaffinität erwähnt. Erst vor zwei Jahren wurde das linksextremistische Szenelokal „Nordpol“, welches damals mit städtischen Kulturmitteln gefördert wurde, dadurch bekannt, daß sich dort gewaltbereite Linksextremisten tummelten, die Polizisten angriffen. Die Polizisten wurden dabei getreten und mit Gegenständen beworfen, weil sich die Besucher des linksextremistischen „Nordpol“ durch die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen provoziert fühlten. Erst jüngst bekannten sich Linksextremisten zu den Brandanschlägen auf Filialen des Textilunternehmens „KiK“. Auch die AfD Dortmund leidet immer wieder unter Bedrohungen und Attacken. Öffentliche Veranstaltungen werden von Personen aus dem linksextremen Milieu heimgesucht, die Veranstaltungsteilnehmer belästigen und körperlich angehen. Gerade im Hinblick auf den heimtückischen Anschlag auf den Bremer AfD-Landessprecher und Mitglied des Deutschen Bundestages Frank Magnitz muß der militante Linksextremismus als solcher benannt und bekämpft werden. Auf dem Symposium Linksextremismus des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am 5.11.18 erklärte Landesverfassungsschutzpräsident Burkhard Freier, daß der Linksextremismus zunehmend gewaltbereiter würde. Er schätzte die Zahl der linksextremen Gewalttäter auf rund 200 Personen in NRW. Der Politologe Eckhard Jesse unterstützt die These des Landesverfassungsschutzpräsidenten in der WELT Online vom 11.01.19: „Die Gewalt von links ist in den vergangenen Jahren stets höher gewesen, als die Gewalt von rechts.“

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Zukünftig wird der Masterplan Kommunale Sicherheit auch den Linksextremismus als sicherheitspolitische Herausforderung benennen und analysieren.“
Die Folgen der sogenannten "Energiewende" sind für die Verbraucher bereits deutlich spürbar. Gerade erst haben die Dortmunder Stadtwerke ihre Tarife für den Bezug von Elektroenergie kräftig verteuert. Mit dem Wechsel auf einen alternativen Anbieter lässt sich die Preiserhöhung nur teilweise kompensieren. War der Diplom-Sozialwirt Jürgen Trittin noch der Meinung, daß die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1,- Euro (so viel wie eine Kugel Eis) kosten würde, haben die Realitäten das naiv-grüne Wunschdenken inzwischen eingeholt. Der allseitige Anstieg unserer Strompreise ist das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Energiepolitik von Entscheidungsträgern, denen es an elementaren technischen und wirtschaftlichen Qualifikationen mangelt, um ihren Aufgaben gewachsen zu sein. Da mit regenerativen Quellen weder Grund-, noch Spitzenlasten dauerhaft zuverlässig abdeckbar sind, kommt es immer öfter zu Engpässen. Unternehmen mit hohem Verbrauch werden dann zwangsabgeschaltet. So mußte allein die Firma "Hydro Aluminium" in Neuss im vergangenen Jahr 78 mal den Betrieb einstellen! Für jeden Lastabwurf wird das Unternehmen entschädigt. Auch diese Kosten verstecken sich in jenen höheren Strompreisen, die der Verbraucher nunmehr bezahlen muß. Zudem wird das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort durch die schlechtere Versorgungssicherheit für Großabnehmer massiv geschwächt.

Leider bleibt - trotz Zwangsabschaltungen von energiehungrigem Industriebetrieben - die dann noch vorhandene Regelreserve immer öfter auf knappem Niveau. So sank am 10. Januar 2019 die Netzfrequenz auf 49,8 Herz - das System stand kurz vor dem Blackout. Da wir uns im hochentwickelten Mitteleuropa an eine vorzügliche Versorgungssicherheit gewöhnt haben und die Abhängigkeit unverzichtbarer Systeme von einer stabilen Stromversorgung massiv zugenommen hat, sind wahrscheinlich die Wenigsten noch in der Lage, sich die Folgen eines langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfalls auch nur annähernd vorzustellen.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat bittet daher die Verwaltung um Stellungnahme, inwiefern die Stadt Dortmund auf ein solches Ereignis vorbereitet ist. Im zuständigen "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" stehen unsere Fragen unter dem Tagesordnungspunkt:

Notfallvorsorge bei anhaltendem Stromausfall


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Deutschland ist ein hochtechnisiertes Land und von einer sicheren Energieversorgung abhängig. Vor allem in Ballungsräumen haben langanhaltende Stromausfälle für deren Bewohner erhebliche Auswirkungen, da mit zunehmender Dauer immer mehr unverzichtbare Kommunikations-, Sicherheits-, Versorgungs- und Entsorgungssysteme ihren Betrieb einstellen müssen. Im August 2018 erschien zu diesem Thema der Artikel „Europa kann die deutsche Stromversorgung nicht retten.“ in der WELT. Auch der Focus thematisierte die Auswirkungen der „Energiewende“ in Bezug auf mögliche Engpässe bei der Energieversorgung. Hinsichtlich eines Blackouts heißt es im Artikel: „Aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten würden sich die Folgen eines langandauernden und großflächigen Stromausfalls zu einer Schadenslage von besonderer Qualität summieren. Betroffen wären alle kritischen Infrastrukturen, und ein Kollaps der gesamten Gesellschaft wäre kaum zu verhindern." Im Artikel äußert sich auch Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, zu der volatilen Einspeisung durch Wind- und Solarstrom: "Das Einspeiseverhalten stresst das Gesamtsystem", und weiter: "Dafür ist das Netz nicht gebaut worden." Grundsätzlich ist das deutsche Stromnetz durch die Energiewende unter Druck geraten. Weil die Erweiterung der Leitungskapazitäten mit dem Ausbautempo der erneuerbaren Energien nicht mithält, müssen immer öfter industrielle Großverbraucher abgeschaltet und Reserveanlagen hochgefahren werden. Bei zunehmender Ausschöpfung von Ersatzkapazitäten steigt die Versagenswahrscheinlichkeit der Stromversorgungsnetze unnachgiebig an.

Zudem führte die Umstellung von der relativ ausfallsicheren analogen Vermittlungstechnik auf die heute zeitgemäße IP-Telefonie zu Verfügbarkeitsproblemen, vor allem im potentiellen Krisenfall.

Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist die Verwaltung auf einen Stromausfall, der länger als 6 Stunden andauert, vorbereitet?

2. Welche Notfallpläne liegen vor und wann wurden diese zuletzt überarbeitet?

3. Bei welchen Ausfall-Zeiträumen greifen welche Pläne?

4. Wie erfolgt die Kommunikation innerhalb der verschiedenen Einsatzkräfte bei einem anhaltenden Stromausfall? Auf welche Dauer sind die Stützzeiten der USVs für die Behörden- und Einsatznetze ausgelegt? Was geschieht bei einem Ausfall dieser Netze?

5. Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung bei einem andauernden Versorgungsausfall?

6. Wer ist für die Aufstellung und Revision der Notfallpläne verantwortlich?

7. Sind die Notfallpläne für Mandatsträger einsehbar bzw. abrufbar?

8. In welchen Zeitabständen finden Übungen für den Fall eines mehrstündigen Blackouts statt und welche Einsatzkräfte bzw. Behörden nehmen daran teil?

9. Gibt es Notfallpläne für einen großflächigen mehrtägigen Stromausfall?
Aufgrund eines erneuten, schwerwiegenden Verstoßes der Verwaltung gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Punkt für die Tagesordmung der kommenden Ratssitzung am 21. Februar vor:

Massive Diskreditierung der AfD-Fraktion in der Öffentlichkeit durch Stadtdirektor Stüdemann 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

der AfD-Fraktion sind unerträgliche öffentliche Äußerungen von Stadtdirektor Jörg Stüdemann über die AfD-Fraktion bekannt geworden. Auf einer Veranstaltung zum Thema „Evangelischer Kirchentag 2019“ im Dietrich-Keuning-Haus am 21.12.2018 bezeichnete Stüdemann die AfD-Fraktion als „eine feixende Art Männerkohorte“, die sich nicht mehr von der Ratsgruppe der Partei „Die Rechte“ abgrenzen wolle. Sie agiere als Allianz mit Rechtsradikalen im Rat. Diese „beherrsche mittlerweile 75 Prozent der Ratssitzungen“. Vergleichbares habe er in 26 Jahren noch nicht erlebt. Den AfD-Fraktionsvorsitzenden bezeichnete Stüdemann als „den dicken Garbe“, der da vorne sitze und sich einen grinse.

Die AfD-Fraktion weist die despektierlichen Äußerungen von Stadtdirektor Stüdemann auf das Schärfste zurück. Sie sind völlig abwegig und beleidigend. Solche Äußerungen eines hochgestellten Stadtvertreters in der Öffentlichkeit geben die Stadtspitze der Lächerlichkeit preis und verstoßen einmal mehr gegen die Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung. Diese offenbar bewussten Aussagen Stüdemanns sind leider dazu angetan, das Niveau des Umgangs im Stadtrat weiter drastisch abzusenken. Feixende Männer- und Frauengruppen anderer Ratsfraktionen fallen eher der AfD-Fraktion in Rats- und Ausschusssitzungen auf: Immer dann, wenn AfD-Ratsmitglieder aus diesen Kreisen mit Beschimpfungen wie „Rassisten“, „Arschlöcher“ oder „Nazis“ belegt werden.

Die AfD-Fraktion stellt fest:

Die AfD-Fraktion hat sich wiederholt und eindeutig von der Partei „Die Rechte“ und von den Mitgliedern der Ratsgruppe „NPD/Die Rechte“ distanziert. Sie muss das nicht in jeder Ratssitzung erneut tun und schon gar nicht dann, wenn es einem Herrn Stüdemann gefällt. Die AfD-Fraktion distanziert sich ja schließlich auch nicht vor jeder Sitzung von dem linken Polit-Konglomerat, das unsere Stadt und unser Vaterland immer weiter Richtung Abgrund schiebt. Die AfD-Fraktion agiert in keinerlei Allianz, sondern auch weiterhin selbstbestimmt und eigenverantwortlich.

Die AfD-Fraktion stellt weiterhin fest:

Seit dem Eintritt in den Rat 2014 hat niemals ein AfD-Fraktionsmitglied ein Mitglied einer anderen Fraktion oder einen Vertreter der Stadtverwaltung initiativ beleidigt. Scharf reagiert wurde allenfalls in Reaktion auf oben genannte Diffamierungen aus anderen Fraktionen. Wir werden auch künftig die Auseinandersetzung auf der politischen Ebene suchen. Wir werden aber ebenso mit aller Deutlichkeit auf Versuche reagieren, uns für unsere politischen Aussagen mit Beleidigungen und persönlichen Diskreditierungen jedweder Art zu verunglimpfen.

Die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt missbilligt die genannten Äußerungen des Stadtdirektors über die Mitglieder der AfD-Fraktion. Zugleich wird der Oberbürgermeister aufgefordert, seinem Beigeordneten dafür eine Abmahnung zu erteilen. Der Rat missbilligt insbesondere den geschmacklosen Diskreditierungsversuch des Stadtdirektors und Kämmerers gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe.
CDU und SPD begrüßen dauerhafte Verankerung von „Festi Ramazan“ in Dortmund.

Auf Antrag der „Internationalen SPD-Liste“, der „Allgemeinen Aktive Liste der Türkischen Verbände“ und der „Polnischen Liste“ beschloss der Integrationsrat, dass die in der muslimischen Fastenzeit durchgeführte Ramadan-Veranstaltung „Festi Ramazan“ dauerhaft in Dortmund verankert werden solle. Der Integrationsrat forderte den Rat der Stadt Dortmund und die städtische Verwaltung dazu auf, einen geeigneten Veranstaltungsort für Europas größte Ramadan-Feierlichkeit zu finden. Jährlich suchen fast 200.000 Besucher das muslimische Glaubensfest in Dortmund auf. In die Kritik geriet das Fest, da sich Anwohner zunehmend über Lärmbelästigung, Vermüllung und wildes Parken beschwerten. Im Integrationsrat überschlugen sich die Vertreter der alten Parteien. SPD-Ratsherr Taranczewski forderte alle Mitglieder des Integrationsrates auf, das islamische Fest zu unterstützen. Laut Protokoll des Integrationsrates erklärte der Genosse: „Die dauerhafte Verankerung des „Festi Ramazan“ in Dortmund stellt, genauso wie für die Christen der Weihnachtsmarkt, für die Angehörigen des Islams eine Begleitung zum Hochfest dar und soll künftig ein fester Teil der Dortmunder Feierkultur sein.“ Leser dieser Zeilen mag es verwundern, daß muslimische Großveranstaltungen in Dortmund unbeschwert stattfinden können, während ursprünglich christliche Weihnachtsmärkte von Betonsperren und Polizisten mit Maschinenpistolen geschützt werden müssen. Selbst der CDU-Vertreter im Integrationsrat, der Ratsherr Thomas Bahr, begrüßte das „Festi Ramazan“ als „Bereicherung für die Stadt Dortmund“, mahnte aber kleinlaut eine bessere Organisation der Veranstaltung an.

Modernes Toleranzverständnis stellt sich so als Feigheit vor der Wirklichkeit der Unterschiede dar.

Im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft organisierte auch der Jugendring Dortmund eine Veranstaltung in Dorstfeld. Dort richtete Dortmunds Polizeipräsident Georg Lange ein Grußwort an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung. Der Polizeipräsident erklärte: „Dass es darauf ankommt auch heute wachsam zu bleiben, zeigen ein auch in Deutschland wieder aufkeimender Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.“

Durch die Erwähnung des Rechtspopulismus als Synonym für die Bürgerpartei AfD missbrauchte Lange das Gedenken und folglich auch das Leid der Opfer für einen parteipolitischen Angriff gegen die AfD. Es ist ungeheuerlich, dass ein hoher Beamter die Verbrechen der Nationalsozialisten, aber insbesondere die industrielle Massenvernichtung jüdischer Mitbürger, für ein parteitaktisches Scharmützel missbraucht.

Neben historischer Unkenntnis offenbart dieser Seitenhieb gegen die AfD auf einem Holocaustgedenktag auch die fehlende Empathie des Polizeipräsidenten. Richtig ist wohl, dass zahlreiche jüdische Mitbürger voller Vaterlandsliebe in den ersten Weltkrieg zogen. Das jüdische Bürgertum im Kaiserreich war im besten Sinne „national“ und auch deshalb den roten wie braunen Sozialisten ein Dorn im Auge. Im Parteienspektrum zwischen DNVP und DVP, rechts der Centrums-Partei, fanden sich zahlreiche jüdische Mitglieder, die von einem tiefen Stolz auf die „deutsche Nation“ beseelt waren. Auch der Begründer des Zionismus, der Journalist Theodor Herzel, wäre wohl von Lange als „Nationalist“ geschmäht worden. Herzel entwarf in seinem Werk „Judenstaat“ die frühe Idee eines jüdischen Nationalstaates, des heutigen Israels.

Zu verurteilen ist auch, wenn der Polizeipräsident mit keinem Wort solche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland und Europa erwähnt, die dem politischen Establishment nicht gelegen kommen: Eine Studie der EU zum Antisemitismus im Jahre 2018 ergab, dass rund 41 Prozent der Angriffe auf Juden durch muslimische Täter erfolgten. 20 Prozent waren rechten Tätern zuzuordnen, 16 Prozent linken Tätern.

Anstatt auf der Gedenkveranstaltung die wahren Feinde jüdischen Lebens in Europa zu benennen, zieht der Polizeipräsident die Diskreditierung einer dezidiert pro-jüdischen Partei, der AfD, vor. Damit tritt er in die Fußstapfen der politischen Feiglinge, die schwiegen, als jüdische Weltkriegskameraden und verdiente Mitbürger aus ihren Wohnungen gezerrt wurden. Lange beweist, dass er sich nicht dem „Wehret den Anfängen“, sondern dem Anfang verschrieben hat.

Auch die Dortmunder AfD-Ratsfraktion kann die Vorwürfe des obersten Polizeiherrn nur energisch zurückweisen, war sie es doch, die das Problem des „Antisemitismus auf Schulhöfen“ mittels eines Deradikalisierungsprogramms für Schülerinnen und Schüler bekämpfen wollte. Der Antrag auf Einführung eines Sensibilisierungsprojekts nach dem Vorbild des Berliner Programms „Hayat“ scheiterte an dem Kartell von CDU bis Linke, die sich einmal mehr als politische Schlafwandler erwiesen. Auch besuchten die Dortmunder Ratsvertreter erst jüngst geschlossen die Feierlichkeiten zur Gründung des Staates Israels im Rathaus und von der Israel-Reise einer Ratsdelegation konnte der AfD-Vertreter vom herzlichen Austausch mit den israelischen Gastgebern über Heimat- und Selbstbehauptung berichten. Den Vertretern der Kartellparteien war der israelische Selbstbehauptungswille gegen die islamistische Dominanz im Nahen Osten wohl eher suspekt, bestenfalls fremd.

Hinsichtlich der drohenden Verfassungsschutzbeobachtung veröffentlichte der israelische Radiosender Arutz Sheva 7 („Kanal 7“) zu Beginn des Jahres einen Gastbeitrag von Beatrix von Storch:

Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten.

Gemeinsame Pressemitteilung der AfD Fraktionen Dortmund, Bochum sowie dem AfD Vertreter im Rat der Stadt Essen:


Den Städten Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg sowie Dinslaken und Oberhausen stehen stürmische Zeiten bevor. Die gemeinsame KSBG GmbH, Halter einer 100%-Beteiligung an der Steag AG, soll bis zu 100 Millionen Euro Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Anforderungen der finanzierenden Banken gerecht zu werden. Die nichtöffentliche Behandlung der Beschlussvorlagen im Rat der Stadt Bochum entzieht der Bevölkerung ihr Informationsrecht.

Die Steag AG ist schon einige Jahre nach deren Übernahme (Kaufpreis von etwa 1,1 Mrd. Euro) in eine Schieflage geraten. Nur das Auslandsgeschäft in Ländern wie Kolumbien, Türkei und auf den Philippinen konnten die schlechten Erträge im Inland ausgleichen.

Die Dividenden konnten vielfach nur durch Entnahmen aus dem Eigenkapital ausgeschüttet werden, was dazu führte, dass die Eigenkapitalquote inzwischen deutlich unter 10% liegt. Ein Wert, der ein Warnsignal für Banken darstellt.

Die logische Konsequenz ist, dass Banken bei den anstehenden Gesprächen zur Verlängerung der Kredite eine Beteiligung der Eigentümer aus eigenen Mitteln an der Finanzierung fordern.

Das Desaster um die Steag Beteiligung soll aber wohl nicht in die Öffentlichkeit geraten. So wurden die bisherigen Vorlagen immer im nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse und Räte behandelt (so bisher in Bochum und Dortmund). Deshalb werden die AfD Fraktionen in Dortmund und Bochum Anträge stellen, um das Thema öffentlich debattieren zu können. Es ist aber zu erwarten, dass sich die regierenden Parteien gegen eine öffentliche Debatte stellen werden. So soll das Thema bis nach den in 2020 anstehenden Kommunalwahlen unter dem Radar der Bürger bleiben.

Aber die Steag Beteiligung könnte ernste Konsequenzen haben: Eine Abschreibung der indirekten Beteiligung an der Steag AG im dreistelligen Millionenbereich könnte einige Städte wie beispielsweise Bochum unter die Zwangsverwaltung des Bezirkes Arnsberg stellen. Um dies zu verhindern, scheint man nicht davor zurück zu schrecken, weiteres gutes Geld dem bereits verbrannten hinterher zu werfen, nur um sich seiner Verantwortung zu entziehen.

Die Stadt Dortmund ist über ihre Stadtwerke DSW21 mit 36 Prozent an der Steag beteiligt. Dortmund ist damit der größte kommunale Anteilseigner, der Anteil liegt exakt doppelt so hoch wie der der Stadt Bochum. „Doppelt so hoch bedeutet aber auch das doppelte Risiko“ urteilt Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Dortmund Stadtrat. Weiter führt Garbe aus: „Für eine Stadt wie Dortmund, die mit 2,5 Mrd. € verschuldet ist, ist das ein zu großes Risiko. Das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kohleverstromung - leider - immer weniger Akzeptanz bei den Altparteien erfährt. An der gewagten Spekulation mit öffentlichen Geldern auf das Geschäftsmodell der Steag sollte sich also keine Kommune beteiligen“.

„Durch die Behandlung im nichtöffentlichen Teil sollen die Bürger und die Medienvertreter von der Wahrnehmung der Probleme ferngehalten werden“, so MdL und Ratsmitglied der AfD-Fraktion Christian Loose. „Die AfD Fraktion in Bochum wird alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bürgern ihre Informationen zukommen zu lassen“, führt Christian Loose weiter aus.

Guido Reil, langjähriges Mitglied im Essener Stadtrat, ist über die Entwicklung von Steag schockiert. Bereits 2010 hat er sich deutlich gegen die Beteiligung an Steag ausgesprochen. „Während im Ruhrgebiet unsere Arbeiter in den Kraftwerken ihre Jobs verlieren, investiert Steag in Südostasien mit unseren Bürgergeldern“, so Guido Reil. „Was soll ein Essener Bürger mit einer Müllverbrennungsanlage in Malaysia anfangen?“ fragt der NRW Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
Im „Dortmunder Haus des Jugendrechts“ (HdJR) arbeiten das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund, die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Jugendgerichtshilfe des Dortmunder Jugendamtes zusammen. Ziel des seit Sommer bestehenden Kooperationsprojektes verschiedener Behörden ist die „zeitnahe Reaktion auf jugendkriminelle Aktivitäten“ und eine Reduktion sowie Betreuung von jugendlichen Intensivtätern. Die AfD-Fraktion fragte im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung nach der Herkunft der 72 in 2017 betreuten jugendlichen Intensivstraftäter. Während die Verwaltung eine Auskunft über die Anzahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund aufgrund der vermeintlichen „Definitionsunschärfe“ verweigerte, musste sie die Anfrage dennoch wie folgt beantworten: Von den 72 Intensivstraftätern hatten nur 50 eine deutsche Staatsbürgerschaft. 22 hatten eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit und 15 Personen hatten neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit. Damit haben rund 51 % der jugendlichen Intensivstraftäter einen Migrationshintergrund.

Neben der Anfrage zur Herkunft der jugendlichen Straftäter stellte die AfD-Fraktion folgenden Antrag: „ Die Stadt Dortmund erweitert die Kooperation mit dem HdJR durch die Teilnahme des Ausländeramtes der Stadt Dortmund an dem Projekt.“ Damit bezweckte die AfD-Fraktion die erleichterte Abschiebung von jugendlichen Intensivstraftätern, wenn diese volljährig würden. Unser Antrag wurde selbstverständlich mit der Mehrheit der etablierten Parteien abgelehnt.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Städtische Sozialpolitik ist aufregend. Wie könnte man doch in Reihen der etablierten Parteien toben, wenn die AfD die Subventionierung „ethnischer Ökonomie“ fordern würde? Der Europäische Sozialfonds und das BMI unterstützen in Dortmund Projekte wie das „Deutsch-Internationale Wirtschaftszentrum Nordstadt“, welches als „Beratungszentrum für die Ethnische Ökonomie“ fungieren soll. Auch Unternehmensgründungen von Migranten werden hierbei begleitet und individuelles Kulturtraining für Zugewanderte, vornehmlich Roma, angeboten. Die Kosten in Höhe von 1,96 Millionen Euro für den „bunten Unternehmergeist“ zahlt hierbei wohl mehrheitlich der einheimische Steuerzahler.

Wirtschaftsförderung, Europäischer Sozialfonds und die Stadteliten können sich einmal mehr vergnügt auf die Schulter klopfen, denn eine transparente Mittelverwendung oder gar ein Erfolgscontrolling der Förderprogramme findet nicht statt.

Ihr

Matthias Helferich

sachkundiger Bürger im Sozialausschuss

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