Ratsfraktion
AfD Dortmund

AfD Dortmund

Unsere AfD-Ratsfraktion kann mit Parteifreunden, Anhängern und Unterstützern am Abend des 13. September erstmals im Zentrum des Rathauses in der ersten Etage den Ausgang der Kommunalwahl verfolgen. Oberbürgermeister Sierau machte jetzt im Verwaltungsstreitverfahren mit unserer Ratsfraktion einen Rückzieher und stellte einen angemessenen Feier-Raum zur Verfügung. Obwohl die Fraktionen der Altparteien seit Jahren die Wahlausgänge in der ersten Etage des Rathauses feiern dürfen, hatte OB Sierau das unserer Fraktion für den kommenden Wahlabend verweigert. Angeblich hätten sich die Altparteien nachweislich weit früher angemeldet. Vor diesem Nachweis über vor Gericht einzuvernehmende Zeugen ist die Stadt nunmehr aber offenbar zurückgeschreckt.

„Kurz vor dem Urteil hat auch Oberbürgermeister Sierau einfach erkennen müssen, dass er mit seinem undemokratischen Abschiebeversuch der AfD ins Hinterzimmer des Rathauses nicht durchkommen würde. Jetzt freuen wir uns natürlich, mit dem Saal „Tremonia“ einen großen und attraktiven Raum für uns und unsere Gäste zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wir brauchen natürlich auch tatsächlich einen großen Saal, um unsere größere Ratsfraktion am 13. September angemessen feiern zu können“, so Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion. „Als demokratische Verfassungspartei haben wir auch am Wahlabend keine Berührungsängste mit Polit-Konkurrenten in der ersten Rathaus-Etage. Eine Präsenz der anderen Ratsfraktionen in unserer Nachbarschaft am Wahlabend ist daher für uns eine Frage eines offensiven demokratischen Selbstverständnisses und keine Frage der unwilligen Duldung. Ich erwarte nunmehr von unserem scheidenden Oberbürgermeister, auf weitere Schikanen-Varianten gegenüber der AfD-Fraktion zu verzichten“!
Ich kaufe mir seit Jahren die Obdachlosen-Zeitung „Bodo“. Wenn auch hin und wieder durch Gastautoren gegen die AfD geschossen wird, erfüllt „Bodo“ zwei wichtige Dinge:

1. Sie gibt Obdachlosen eine Aufgabe und lässt sie Wertschätzung erfahren.

2. „Bodo“ erlaubt einen Einblick in die Welt von Obdachlosen und armen Menschen in Dortmund. Dies nicht so sehr durch jeden Artikel, vielmehr durch das Gespräch mit den Verkäufern.

In der März-Ausgabe wird die neue Frauenübernachtungsstelle in Hörde präsentiert. Auch wenn ich aus Überzeugung über die Asyl- und Integrationsindustrie sowie Sozialmissbrauch schimpfe, leistet die Stadtverwaltung hier eine gute Arbeit. Genauso wie „Bodo“.

Hier können Sie sich für eine soziale Stadtführung anmelden oder wetterfeste Jacken für Verkäufer spenden.


Ihr sachkundiger Bürger im Sozialausschuss,
Matthias Helferich
In der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses ließ die AfD-Fraktion das Thema "Residenzpflicht von Geduldeten" auf die Tagesordnung setzen. Eine Beantwortung der Fragen wurde für die kommende Sitzung zugesagt: 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

§ 60a Aufenthaltsgesetz normiert die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, die sogenannte Duldung. Geduldete Ausländer unterliegen in den ersten drei Monaten einer „Residenzpflicht“, d.h. sie dürfen das Bundesland nicht verlassen. Nach Ablauf von drei Monaten kann die räumliche Beschränkung von der Ausländerbehörde weiter angeordnet werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat vorliegt, ein konkreter Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt oder konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorliegen.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele geduldete Ausländer leben in Dortmund, die zum Zeitpunkt der Beantwortung mit einer Residenzpflicht belegt sind, da die Duldung jünger als 3 Monate ist?

  • Wie viele geduldete Ausländer leben in Dortmund, bei denen eine räumliche Beschränkung aus sonstigen Gründen angeordnet wurde. Es wird um Aufschlüsselung nach Anzahl der Geduldeten und Grund für die räumliche Beschränkung gebeten.

Nach § 60a Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erlischt die Aussetzung der Ausreisepflicht mit der Ausreise des Ausländers. Immer wieder werden Fälle von vermeintlich verfolgten Ausländern öffentlich, die Urlaub in ihren Herkunftsstaaten machen. Die AfD-Fraktion bittet ferner um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Bei wie vielen Fällen erlosch die Duldung mit der Ausreise des Ausländers aus der Bundesrepublik seit dem Jahr 2015?

  • Erfasst die Stadt Dortmund die Ausreise von geduldeten Ausländern aus der Bundesrepublik? Wenn nein, warum nicht?
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses ließ die AfD-Fraktion das Thema "Sachleistungen statt Geldleistungen für ausreisepflichtige Ausländer" auf die Tagesordnung setzen: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

jüngst stellten Princeton-Ökonomen um den dänischen Wissenschaftler Henrik Kleven in einer Studie fest, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Zuwanderungsbewegungen in staatliche Sozialsysteme und das jeweilige sozialstaatliche Leistungsangebot des Ziellandes gibt. Betrachtungszeitraum waren die Migrationsströme nach Dänemark in der Amtszeit der Mitte-Links-Regierung und der rechtskonservativen Regierung. Während die Mitte-Links-Regierung Migranten umfassende Geldleistungen zur Verfügung stellte, versorgte die rechtskonservative Regierung Migranten lediglich mit Sachleistungen. Mit Amtsübernahme der Konservativen und der Einstellung von Geldleistungen an Migranten sank auch die Anzahl von Asylgesuchen – im Gegenteil war sogar eine Auswanderungsbewegung von Migranten feststellbar.

In § 3 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz heißt es:

„Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich des Satzes 6 durch Geldleistungen zu decken. In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.“

§ 3 Abs. 3 S.2 AsylbLG stellt ausdrücklich fest, dass Leistungsberechtigten „unbare Abrechnungen“, „Wertgutscheine oder Sachleistungen“ anstellte von Geldleistungen gezahlt werden können.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG leben derzeit in Dortmund außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen?
  2. Wie viele Leistungsberechtigte erhalten Geldleistungen i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 1 AsylbLG?
  3. Wie viele Leistungsberechtigte erhalten reine Sachleistungen i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 2 AsylbLG?
  4. Sollten lediglich Geldleistungen für Leistungsberechtigte ausgezahlt werden: Warum verzichtet die Verwaltung auf die Versorgung mit reinen Sachleistungen?


Die AfD-Fraktion beantragt:

Der Sozialausschuss fordert die Verwaltung auf, Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zukünftig nur noch Sachleistungen in Form von unbaren Abrechnungen, Wertgutscheinen und Sachleistungen zu erbringen. Leistungen in bar werden nur ausnahmsweise ausgezahlt.
Die migrationssüchtigen Ratsparteien wetteifern derzeit im Rahmen des kommunalen Vorwahlkampfes darum, wer denn die höchste moralische Integrität in der Stadt besitze. Da die Hypermoral im postdemokratischen Merkel-Deutschland spätestens seit 2015 das Recht verdrängt hat, verwundert es nicht, dass der Rat der Stadt Dortmund die freiwillige Aufnahme von bis zu 30 „Flüchtlingen“ aus griechischen Camps beschlossen hat. Mit dem Beschluss des Rates vom 23.05.2015 Dortmund zum „sicheren Hafen“ zu erklären, unterstreichen die städtischen Eliten ihre Sehnsucht nach Auflösung Deutschlands in einer „bunten Gesellschaft“.

„Wer Menschheit sagt, will betrügen“, warnte bereits der Staatsrechtslehrer Carl Schmitt und so liegt der Fall auch hier: Fluchtbewegungen werden durch diese Maßnahme nicht gestoppt – im Gegenteil sendet die Stadt dadurch ein erneutes Signal an Millionen von Migrationswilligen in der Dritten Welt, sich auf die teils tödliche Reise nach Europa zu begeben.

Anstatt europa- sowie bundespolitisch Schutzzonen auf dem afrikanischen Kontinent oder in den Bürgerkriegsgebieten des arabischen Raums zu eröffnen und das Milliardenaufkommen für die Unterbringung von einigen wenigen Migrationswilligen in Deutschland für die Hilfe von Vielen vor Ort zu verwenden, suhlt man sich von Grün bis Rot in dieser vermeintlichen Hilfspolitik.

Dortmund hat bereits 5.818 Asylsuchende mehr untergebracht, als es hätte aufnehmen müssen. Eine moralische Pflicht des „reichen“ Westens gegenüber den Armen der Dritten Welt besteht sicherlich – doch ihre politische Umsetzung ist völlig fehlgeschlagen. Deutschland und Europa können nur dann helfen, wenn sie ihre kulturelle und wirtschaftliche Stabilität bewahren – schon jetzt steht die Ruhrgebietskommune Dortmund, wie viele andere auch, vor dem finanziellen Kollaps. Rund 40 Millionen Euro jährlich kostet den Dortmunder Steuerzahler die Migrationspolitik der Etablierten. Ausreisepflichtige und kriminelle Asylsuchende werden nicht konsequent abgeschoben, Asylmillionen in unnütze Integrationsmaßnahmen gesteckt und somit das Ansehen des Gastrechts für die Menschen diskreditiert, die aufgrund tatsächlicher Verfolgung zu uns kommen und unseren Schutz verdienen.

Wir als AfD-Fraktion Dortmund fordern daher ein Ende der naiven Willkommenspolitik und fordern:
„Sichere Heimat statt sicherer Häfen!“

Ihre AfD-Fraktion Dortmund
Nicht erst seit dem Skandal um die politische Instrumentalisierung von Kindern durch den WDR weigern sich immer mehr Bürger den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservices von ARD/ZDF/Deutschlandradio nachzukommen. Die Dortmunder AfD-Fraktion wollte daher von der Stadt Dortmund wissen, in wie vielen Fällen die Stadt Amtshilfe bei der Beitreibung von Zahlungsrückständen leistete. Rechtsgrundlage ist hierfür der § 10 Rundbeitragsstaatsvertrages. In § 10 Abs. 6 heißt es dort:

„Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können von der nach Absatz 5 zuständigen Landesrundfunkanstalt oder von der Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich sich die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz des Beitragsschuldners befindet, unmittelbar an die dort zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden.“

In 2019 leistete die Stadt Dortmund in 11.326 Fällen Amtshilfe für den GEZ-Beitragsservice. Hierfür erhielt die Stadt eine Pauschale in Höhe von 419.062 Euro.

Die AfD-Fraktion lehnt die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Beitragsschulden entschieden ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bedarf dringend einer Reform und Verschlankung seiner Strukturen. Millionenrücklagen für Intendantenrenten, politisch-tendenziöse Berichterstattung und Hetze gegen Andersdenkende sollten nicht durch die Allgemeinheit per Zwangsgebühr finanziert werden.

Mehr Informationen, wie Sie dem Beitragsservice ein Schnippchen schlagen können, finden Sie unter:

https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion

oder

https://www.afd.de/gez/

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Umweltausschuss der Stadt Dortmund ließ so manchen Anhänger der Klimasekte enttäuscht zurück. Die Sozialdemokraten wollten wissen, wie die Stadt die Bepflanzung der Dächer von Bushaltestellen mit Sedum-Pflanzen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt bewerte. Die Antwort der Verwaltung war ernüchternd: „Speziell über die Wirkung von Bepflanzungen der Dächer von Bushaltestellen mit Sedum-Pflanzen zur Verbesserung der Luftqualität liegen keine Forschungsergebnisse vor.“, ließ die Stadt verlautbaren.

Das Dach einer Bushaltestelle ist nur wenige Quadratmeter groß. Nimmt man an, dass ein durchschnittliches Bushäuschen rund 2 x 5 m in den Abmessungen hat und nur rund 720 Bushaltestellen existieren, dann ergibt sich lediglich die Fläche eines kleinen Sportplatzes. Wäre dieser bepflanzt, hätte dies wohl keine Auswirkungen auf das Weltklima. Hinzu kommt, dass sich nur 170 der Bushaltestellen im Besitz von DSW21 befinden. Rund 80 % dieser Bushäuschen müssten zudem statisch nachgerüstet werden oder gar neu gebaut. Nach Schätzungen der Dortmunder Stadtwerke kostet eine Bushaltestelle 15.000 – 18.000 Euro zzgl. der Bepflanzung. Die Instandhaltungskosten lägen pro Bushaltestellendach bei weiteren 2.500 Euro pro Jahr.

Damit zerplatzt der Traum der Dortmunder Sozialdemokraten von der Errichtung sogenannter „Bee Stops“ an den Realitäten von Ökologie und Ökonomie. Ob diese Fakten die rot-grüne Klimasekte mit ihren schwarzen Jüngern im Stadtrat aufhalten werden? Wir halten zumindest dagegen. Denn erfolgreiche Umweltpolitik muss auf Vernunft basieren.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Parallel zur Kommunalwahl können die Migranten Dortmunds die Mitglieder des Integrationsrates wählen. Die Integrationsräte sollen die Interessen der Migranten repräsentieren und zum besseren Austausch zwischen Politik und Verwaltung beitragen. Leider fungieren sie häufig nur als „Sprachrohr“ der Multi-Kulti-Lobby in den Altparteien und tragen wenig zu einem erfolgreichen Integrationsprozess bei, der auch Kritik an migrationspolitischen Fehlentwicklungen zulässt.

In 2014 waren in Dortmund 102.282 Personen zur Wahl des Integrationsrates stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug in Dortmund allerdings lediglich 12,3 Prozent. Stärkstes Ergebnis fuhr die „Internationale SPD-Liste“ mit 31,9 % ein. Die „Allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände“ erhielt 16,8 %, das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ erhielt 7,4 % und die „Polnische Liste“ 16,3 %.

Die bevorstehende Kommunalwahl im September 2020 wird spannend. Es wird sich zeigen, ob sich ein verstärkter Zulauf der Parteien nach Ethnien zeigt. In der Vergangenheit wählten Migranten traditionell links und somit migrationsfreundlich. Am Wahlkampfstand erleben wir immer häufiger auch Migranten, die sich offen zur AfD bekennen. Sie sehnen sich nach einer demokratischen Kraft, die Integration belohnt und Parallelgesellschaften entgegentritt. Gut integrierte Migranten, die Dortmund und Deutschland als ihre Heimat lieben, sind herzlich eingeladen bei uns mitzuwirken.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Zum Stichtag 30.09.2019 betreute das Dortmunder Jugendamt 242 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs). 27 von ihnen sind dabei in Einrichtungen außerhalb Dortmunds untergebracht. Hauptgruppe unter den minderjährigen Ausländer bilden Syrer (72 Personen, gefolgt von Afghanen (44), Albanern (25) und 22 stammten aus Guinea. 46 Jugendliche sind der Nationalität „sonstige“ zugeordnet. Der Gesamtanteil der männlichen UMA liegt bei ca. 73 %, der Anteil der weiblichen bei ca. 27 %. Der überwiegende Anteil der UMA ist zwischen 16 und 19 Jahre alt. Bis zu 10.000 Euro im Monat kostet die Versorgung und Verpflegung eines UMAs den deutschen Steuerzahler. Bis zum heutigen Tage weigert sich die etablierte Politik verpflichtende Altersfeststellungen durchführen zu lassen. Die kommunalen Jugendämter sind meist auf die Angaben des Jugendlichen angewiesen.

Grundsätzlich ist gerade verfolgten Kindern Schutz zu gewähren – zahlreiche Fälle in der Vergangenheit haben jedoch bewiesen, dass ein großer Teil der vermeintlichen Minderjährigen längst erwachsen ist und lediglich um die Vorteile der Einstufung als UMA weiß. Eine forensische Altersdiagnostik findet nicht statt.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der heutigen Sitzung des Schulausschusses stimmten die alten Ratsparteien geschlossen gegen folgenden Antrag unserer AfD-Fraktion:

Der Schulausschuss beschließt, die Stadt Dortmund zu beauftragen, eine Kampagne zu gestalten, die junge Migrantinnen über Beratungsangebote gegen Zwangsheirat informiert. Die Ausarbeitung soll dem Ausschuss vor dem nächsten Ferienbeginn vorgelegt werden.

Frauenorganisationen warnen vor einem Anstieg von Zwangsverheiratungen. Das „Mädchenhaus Bielefeld“ ist mit dem NRW-weiten Kampf gegen Zwangsverheiratungen überlastet. Die Dortmunder Ratsparteien von CDU bis Linkspartei verschließen die Augen und lassen die betroffenen Mädchen allein.

Ich kämpfe weiter!

Ihr

Helferich

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