Ratsfraktion

Ratsfraktion
Telefon: (0231) 50-27160
Telefax: (0231) 50-10165
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Heiner GarbeHeiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund

Ausschüsse
  • Hauptausschuss und Ältestenrat (HA/ÄR)
  • Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
  • Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)
  • Ausschuss Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF)
Zur Person
Heiner Garbe: Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Famlilie in Dortmund-Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

Persönliches Statement
Warum engagiere ich mich in der Partei Alternative für Deutschland und auch für unsere Stadt im Stadtrat? Ich tue das aus größter Sorge um die Zukunft unseres Landes – und natürlich aus erheblicher Bestürzung darüber, dass inzwischen kaum noch ein deutscher Bürger seine Meinung unbeschwert äußern will – geschweige denn, sie auch öffentlich vertritt. Unter dem Diktat eines links-grünen Dauerbeschusses selbsternannter und selbstgerechter Inquisiteure der sogenannten political correctness ist vielen Bürgern der Mut zur Gegenrede weitgehend abhanden gekommen. Sie haben schlicht resigniert.

Jahrelang war ich – ohne jemals Parteimitglied zu sein – CDU-Wähler. Durch ihren fortgesetzten Linksruck unter Angela Merkel verließ mich aber ganz allmählich „meine Partei". Ich war plötzlich in diesem Land mit seinem heutigen „Sozialismus light" und der fürchterlichen Gängelung der Menschen politisch heimatlos geworden, suchte neu und entdeckte die Alternative für Deutschland.

Wesentliche Ursprünge für die heutige Misere unseres Landes liegen Jahrzehnte zurück. Als Johannes Rau damals mit seiner Koalition mit den Grünen in NRW zugleich auch den Weg frei machte für eine Koalition mit den Grünen im Bund, holte er den Altparteien ein gefährliches Trojanisches Pferd ins Haus, das am Ende nicht nur den politischen Gencode seiner SPD, sondern auch den der CDU umprogrammierte. Beide großen Volksparteien sind heute von der grünen gesellschaftspolitischen Schadsoftware hoch infiziert und merken es nicht einmal. Leider bekommt unser Land das mit einem anhaltenden Linksruck zu spüren. Beschworen wird in und von den Massenmedien zwar ständig ein Rechtsruck, de facto gibt es in Deutschland allerdings in der Realpolitik weiter einen kräftigen Linksruck. Die extreme Rechte dagegen verharrt bei den Bundestagswahlergebnissen – zum Glück – weiter in Bedeutungslosigkeit.

Eine riesige Umverteilung – weg von der großen werteschaffenden deutschen Mittelstandsmehrheit hin zu den Pleitiers in der südländischen Euro-Zone – wird inzwischen von der CDU, der SPD und den Grünen nicht nur propagiert sondern auch konsequent durchgezogen. Regierung und Opposition haben sich hier bei den großen Themen inhaltlich sowie abstimmungsmäßig inzwischen auch als Koalitionäre gleichgeschaltet und sind daher kaum noch unterscheidbar für die Wähler. Heute singen in Deutschland diejenigen das Lied der Umverteilung am lautesten, die am wenigsten für die Gemeinschaft erwirtschaften. Und sie gingen – wie SPD und Grüne – sogar mit dem Ruf von Steuererhöhungen in den letzten Bundestagswahlkampf. All das in Zeiten, in denen der Staat noch nie so hohe Steuereinnahmen hatte und in denen bereits jeder zweite Euro für Soziales ausgeben wird. Und in Dortmund liegt die Sozialquote sogar noch höher als die des Bundes.

Die Alternative für Deutschland muss vor allem den Menschen hierzulande den Mut und das Selbstbewusstsein wiedergeben, um dazu beizutragen, dass die Bürger die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass wir auf zahlreichen Politikfeldern den gesellschaftspolitischen Reset-Knopf nachhaltig drücken.

Dafür will ich in der Alternative für Deutschland und als überzeugter Verfechter des Subsidaritätsprinzips („was auf einer unteren Ebene geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden") auch im Stadtrat meinen Beitrag leisten.
Es geht u.a. um nichts weniger als um die Wiedereinführung der Rechtstaatlichkeit (siehe Missachtung des Maastrichter Vertrages durch die Bundesregierung: „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates") in Deutschland und damit um einen Stopp der Gefährdung unserer Renten, unserer Sozialsysteme und unseres Wohlstandes durch nicht rückholbare deutsche Steuer-Milliarden, Haftungen und Garantien gegenüber ausländischen Staaten.

Es muss vor allem ein Ende sein mit den unbegrenzten Aufkäufen ausländischer Staatsanleihen maroder Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Auch auf diesem Gebiet werden die deutschen Interessen nicht mehr vertreten: Die wenigsten Bürger in Deutschland dürften wissen, dass Deutschland nur eine Stimme im Zentralbankrat der EZB hat – wie Zypern und Malta. Kein Wunder, dass Deutschland hier ganz einfach überstimmt werden kann und man sich so indirekt einfach an deutschem Geld bedienen kann – tolle Demokratie!

Lassen Sie uns gemeinsam mit Entschlossenheit zahlreiche Reset-Knöpfe in der deutschen Politik drücken. Dazu gehört auch die ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Ich sage „ja" zur Freizügigkeit, dennoch müssen neue, eindeutige gesetzliche Hürden geschaffen werden, um zu verhindern, dass Menschen nur mit dem Ziel zuwandern, sich von unserem – in Europa herausragenden – Sozialsystem versorgen zu lassen. Vor allem mit Blick auf die Zunftsentwicklung sind hier konsequent neue, hohe Hürden einzuziehen.

Wir sind als Mitglieder der Alternative für Deutschland überzeugte Europäer, aber reformiert werden muss auch die EU insgesamt. Dafür braucht es eine Bundesregierung, die endlich wieder die Interessen des deutschen Staates wahrnimmt – und nicht nur zahlt und schweigt. Der britische Premier David Cameron hat hier vielfach beeindruckend demonstriert wie das geht: Vor einem Gipfel in Brüssel erklärte er etwa, er reise erst gar nicht an, wenn etwas beschlossen werden solle, was den Briten nicht nütze. Traurig, aber wahr: Welcher deutsche Politiker hat überhaupt noch den Mut, von „deutschen Interessen" zu sprechen? Genau. Keiner!

Stichwort „Bankenunion": Hier könnten demnächst selbst unsere Sparkassen und Volksbanken demnächst für ausländische marode Privatbanken haften und zahlen. Es geht eben nicht nur um „Überwachung" und „Kontrolle" der Banken, wie uns unserer Regierungsparteien glauben machen wollen, sondern darum, dass Deutschland wieder einmal künftig als maßgeblicher Zahler bei Pleiten von Auslandsbanken herangezogen werden kann. Warum sollte Deutschland überhaupt für Auslandsbanken zahlen? Am Ende wird auch noch unser noch sehr gesundes Genossenschafts- und Sparkassensystem, das sich in der Banken-, Staatsschulden- und Euro-Krise überragend robust gezeigt hat, von unseren verantwortungslosen regierenden Volksvertretern in Berlin zerschlagen.

Um die unter dem für sie viel zu teuren Euro leidenden Südstaaten weiter zu entlasten, hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze so weit nach unten geschleust, dass die deutschen Sparer massiv enteignet werden. Abzüglich Inflationsrate, Solidaritätsbeitrag, Kapital- und Kirchensteuer ist der Sparer inzwischen klar im Minus. Und für ihre hart erarbeiteten Guthaben sollen die Sparer demnächst womöglich sogar noch „Strafzinsen" bezahlen. Bei großen Guthaben setzen das einige Banken übrigens bereits um!

Nicht nur auf den genannten „großen" Politikfeldern sehen wir unsere Rolle tatsächlich als alternativlos an. Unser kommunales Wahlprogramm und unser Ratsengagement zeigen, dass wir auch vor Ort „Alternativen der Vernunft" zu bieten haben. Ich bin sicher, dass viele Bürger auf die AfD als eine weiter erstarkende, befreiende politische Bewegung hoffen, die sich der Mitte der Gesellschaft verortet sieht und die sowohl wertkonservative als auch liberale Strömungen zusammenführt. Unser Vorteil ist, dass wir keine traditionelle Ideologie haben. Das macht frei bei Entscheidungen. Unsere Ideologie ist die Vernunft.
Andreas UrbanekAndreas Urbanek (Fraktionsgeschäftsführer)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ratsmitglied
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Ausschüsse
  • Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
  • Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
  • Ausschuss Bauen, Verkehr und Grün (ABVG)
  • Betriebsausschuss FABIDO
Beiräte
  • Behindertenpolitisches Netzwerk
  • Gestaltungsbeirat
Zur Person
Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines Berufsverbandes. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD, seit 2018 Sprecher des KV Dortmund und Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie Mitglied in der Bezirksvertretung Nord.

Persönliches Statement

Ohne Risiko - gibt es keine Freiheit.
Ohne Pflichten - gibt es keine Rechte.
Ohne die Verantwortung des Einzelnen - gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt.


Peter BohnhofPeter Bohnhof (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund (beratend)
Bezirksvertretung Hombruch (beratend)

Ausschüsse
  • Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)
  • Ausschuss Personal und Organisation (APO)
  • Wahlprüfungsausschuss
Zur Person
Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

Persönliches Statement
Text folgt...

Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potentialförderung“ um 50 Prozent zu kürzen. Begründung: Die genannten Positionen schlagen mit rund 888.000,00 € zu Buche. Es handelt sich bei den ersten drei genannten Bereichen um „politische Tendenzbetriebe“ in der Verwaltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Hier ist hier die Rückführung auf die Lösung konkreter Fragen angezeigt. Im Bereich „Talent und Potentialförderung“ schlagen 276.056,00 € zu Buche. Hier steht der Aufwand - im Wesentlichen 2,8 hochbezahlte Stellen mit Kosten in Höhe von 267.056,00 € - in keinem Verhältnis zum „Produkt“. Auch hier können dann 1,4 Stellen für andere Aufgaben gewonnen werden. Im Mittelpunkt sollte dann hier die Förderung tatsächlicher Hochbegabter stehen.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, sind zwei Positionen im Dezernat 5 mit „Zuwendungen bzw. Zuschüsse“ beschrieben. Es handelt sich um die Fachbereich 50 und 52. Im FB 50 sind „Zuwendungen an Verbände und Organisationen“ mit einem Zuschussbedarf von 1.802.844 € ausgewiesen. Für den Fachbereich 52 den handelt es sich um einen Betrag von 747.929 € für „Sonstige Zuschüsse an Vereine und Organisationen ohne Landesmittel“. Um feststellen zu können, ob und inwieweit hier Einsparungen möglich sind, bedarf es einer Spezifizierung der Zuwendungen und Zuschüsse. Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten: 1. Welche Vereine, Verbände und sonstige Organisationen erhalten Zuwendungen oder Zuschüsse (ohne Landesmittel) in welcher Höhe? Bei der Beantwortung der Frage kann auf das Jahr 2014 abgestellt werden. 2. Welche der unter Ziffer 1 bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen sind gemeinnützig? Findet eine Überprüfung statt? 3. Wird die Mittelverwendung durch die so bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen überprüft? Falls ja, wie findet die Überprüfung statt?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: Im Haushaltsplanentwurf ist das Büroflächenmanagement als substanzieller Posten im Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung mit jährlich 750.000,00 € Einsparpotential aufgeführt. Da entsprechende Mietverträge in der Regel längerfris-tig angelegt sind, der Planungsansatz aber schon für 2015 den o.g. Konsolidie-rungsbeitrag leisten soll, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: In welchem Umfang laufen Mietverträge in 2015 aus bzw. sind in 2015 soweit kündbar, dass Einsparungen noch im laufenden Jahr wirksam werden können? Eine Aufstellung nach Vertragsnummer, möglichem Vertragsendzeitpunkt und Mo-natsmietbetrag ist dafür ausreichend. Erst nach Beantwortung der Frage kann realistisch eingeschätzt werden, ob das gewünschte Einsparpotential überhaupt realisierbar ist.
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgende Änderungsantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Zuschüsse für den Verein „StadtbezirksMarketing e.V.“ nicht komplett, sondern nur um 50% zu kürzen. Begründung: Das Stadtbezirksmarketing in der heutigen Form ist in wesentlichen eine Unterstützung der Marketingaktionen der in den Stadtbezirken ansässigen Unternehmen mit öffentlichen Geldern. So richtig der Ansatz ist, kulturelle Strukturen in den Stadtteilen auf unterschiedlichen Ebenen zu stärken, so muss auch hier, wie in allen Bereichen der Haushaltslage geschuldet, gekürzt werden. Falsch ist es, hier weiter mit dem „Gießkannenprinzip“ mit öffentlichen Geldern indirekt die Werbetrommel für die ansässige Geschäftswelt zu rühren. Das ist auch die Aufgabe der Unternehmen selbst. Originär aus dem jeweiligen Stadtteil stammende und bei Festen und Veranstaltungen engagierte Vereine oder Gruppierungen könnten bei einer 50%-igen Kürzung weiter zielgerichtet finanziert werden. Eine vollständige Streichung würde eher Schaden als Nutzen bringen. Mit dem hälftigen Etat käme man nach den vorliegenden Daten auch in den Bezirken zurecht, da fast alle, rund die Hälfte des zugewiesenen Betrages regelmäßig ins Folgejahr übertragen. Insgesamt kostet das Stadtbezirksmarketing das „Stadtsäckl“ 302.200,00 €. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtkämmerei sehen hier aber nur eine Einsparung von 240 000 € bei den Sachleistungen vor. Tatsächlich wäre die Einsparung hier aber um 62 200 € höher anzusetzen, da zwei Planstellen bei Streichung der Position dann für andere Aufgaben zur Verfügung stünden. Analog hierzu könnte eine Stelle gestrichen werden. Bei dem über die Jahre ständig gestiegenen Personalbestand der Stadt ist das ein nicht zu vernachlässigender Spareffekt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, findet sich unter den freiwilligen Leistungen des Stadtamtes 62 die Position Erstellung u. Pflege des 3-D Stadtmodells. Insgesamt ist dort ein Zuschussbedarf von 282.585 € dargestellt, weitestgehend für Personalausgaben (4 zugeordnete vollzeitverrechnete Stellen). Um den Haushaltsbedarf für die kommenden Jahre abschätzen zu können, wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie weit ist die Erstellung des Modells gediehen? Wie lange dauert der Aufbau noch oder ist er bereits abgeschlossen? 2. Warum sind/waren 4 Vollzeitstellen erforderlich, um die Arbeiten auszuführen? 3. Wann ist mit einer Verringerung (nur noch Pflege des Modells) zu rechnen? Welche Personaleinsparung ließe sich dadurch ggf. realisieren?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzan-trag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Kosten im Bereich „Entwicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten, Gleichstellung, Diversity“ einzusparen und nicht in den Haushaltsplan aufzunehmen. Begründung: Der Stadtkämmerer hat bei der von ihm vorgelegten Aufstellung über die freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund u.a. die im Antrag benannte Position aufgeführt. Diese wird mit einem Zuschussbedarf € 29.194 € geführt. Zugleich gibt es eine weitere Position in der Aufstellung, die wie folgt lautet: „Ent-wicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten“. Mithin handelt es sich bei der im Antrag aufgeführten Aufgabe um einen Teilbe-reich des Hauptbereichs „Entwicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten“. Es ist in Zeiten, in denen gespart werden muss, nicht nachzuvollziehen, dass Teil-gebiet einer Aufgabe ausgegliedert und gesondert veranschlagt werden. Personalentwicklung kann und muss einheitlich geschehen und funktionieren. Eine Zu-sammenführung ist dringend geboten. Eine Teilaufgabe kann nicht von der Haupt-aufgabe losgelöst sein. Durch die Zusammenführung wird der Kostenansatz hinfällig.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: In der Aufstellung des Stadtkämmerers über freiwillige Leistungen findet sich beim Stadtamt 53 eine Position: „Durchführung von Heilpraktikerprüfungen“. Der Gesamtaufwand beträgt 167.500,00 €. Dem stehen Erträge in Höhe von 142.400,00 € entgegen, so dass sich ein zuschussbedarf i.H.v. 23.350,00 € ergibt. Hieraus ergeben sich für den zu beschließenden Haushalt folgende Fragen: Warum werden die Heilpraktikerprüfungen überhaupt seitens der Stadt Dortmund durchgeführt? Warum werden die durchgeführten Prüfungen nicht kostendeckend mit Gebühren belegt? Bei kostendeckender Gebührenerhebung könnte ein Betrag von 23.500,00 € eingespart werden.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie groß ist das Einkaufsvolumen (insgesamt und nach Waren- bzw. Leistungsgruppen)
2.    Ist die Beschaffung im Amt 19 (Beschaffungszentrum) komplett gebündelt oder wird darüber hinaus noch dezentral eingekauft (wenn ja: wo und mit welchen Budgets)?
3.    Gibt es Initiativen zu einem interkommunalen Einkaufsverbund im Ruhrgebiet?
4.    Werden im Bereich Einkauf Synergien mit kommunalen Unternehmen genutzt?
5.    Existiert ein Beschaffungscontrolling? Wenn ja: Mit welchen Kennzahlen wird gearbeitet?
6.    In welchem Umfang werden Instrumente zur Markt-, Lieferanten- oder Kostenanalyse eingesetzt?
7.    Existiert ein Benchmarking? Wenn ja: bis auf welche Ebene wird verglichen (kommunal, regional, landes- oder bundesweit?
8.    Existiert ein zentrales Vertragsmanagement (von Anbahnung, Entwurf, Prüfung, Abschluss, Erfüllungskontrolle bis Archivierung)?

Begründung:

Beim Übergang von einer mengenorientierten Bestellabwicklung zu einem strategisch ausgerichteten Einkauf sind in der Regel erhebliche Einsparpotentiale umsetzbar, die noch im Haushalt 2015 wirksam werden könnten. Da die Beschaffung im Konsolidierungsentwurf zum Haushalt 2015 eine nur untergeordnete Rolle spielt, ist die Beantwortung der Fragen notwendig, um eine Bewertung und einen Sparvorschlag erarbeiten und unterbreiten zu können.

 



Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen:

Im Konsolidierungsplan sind unter den laufenden Nummern 2,4 und 5 des Fachbereichs 11 Einsparungsvolumina von insgesamt rund 135.000,00 € dargestellt. Bei den laufenden Nummern 2 und 4 fällt auf, dass die entsprechenden Beträge schon im Vorjahr bzw. in den Vorjahren nicht zum Tragen kamen. Es ergeben sich folgende Fragen:

1.    Wie wird das tatsächliche Einsparpotential seitens der Verwaltung bewertet, wenn die Beträge in den Vorjahren schon nicht haushaltswirksam wurden?

2.    Welche konkreten Servicevereinbarungen sind gemeint, die die Erwartung begründen, dass Mehrerträge erzielt werden? Warum wurden diese möglichen Erträge nicht schon in den Vorjahren generiert?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt folgenden TOP für die Ausschusssitzung am 22.01.2014 vor.
Vor dem Hintergrund eines weiterhin drohenden Haushaltssicherungskonzeptes, der laufenden Haushaltsberatungen für 2015 und der von der Verwaltung vorgeschlagenen, Sparmaßnahmen, die zum Teil in der Stadtgesellschaft und der Politik auf Kritik gestoßen sind, müssen weiterhin die Personalausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Zur vorletzten Sitzung des Ausschusses hatten wir bereits eine Anfrage zu den Personalausgaben gestellt, die unbefriedigend beantwortet wurde, da statt einer Antwort uns und offenbar auch den anderen Fraktionen ein Wust von Papieren und Dokumenten zur Verfügung gestellt wurde, aus dem wir selbst das Ergebnis ableiten sollten. In Anlehnung an die Bertelsmann Studie „Kommunaler Finanzreport 2013" sollten die Personalausgaben in Relation zur Bevölkerung gesetzt werden, ebenso wie die Anzahl der Beschäftigten. Hinsichtlich des letztgenannten Punktes liegen weiterhin keine belastbaren Zahlen vor, da durch unterschiedliche Darstellung in Statistiken und Herausnahme z.B. der Mitarbeiter des Jobcenters eine nachvollziehbare Mitarbeiterzahl nicht ermittelt werden konnte. Dies ist in jedem Fall durch die Verwaltung zu leisten. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage gebeten:

1. Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten (vollzeitverrechnet) der gesamten Stadt Dortmund, d.h. Kernverwaltung, Jobcenter und Eigenbetriebe in den Jahren 2011-2014 gewesen?

Bei der Darstellung wird darum gebeten, die Mitarbeiterzahl nach den entsprechenden Gebieten aufzuteilen.

Was die Frage der Personalausgaben angeht, so hat die Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion (DS 14352-14) die Entwicklung der steuerbaren Personalaufwendungen dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.

Legt man die dort genannten Personalaufwendungen für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe zugrunde und stellt dazu die Bevölkerungszahlen von 2011-2014 ins Verhältnis, kommt man zu folgendem Ergebnis:

  2011 2012 2013 2014 Prognose
Personalaufwendung gesamt  431.491.311 €  450.581.674 €  466.137.425 €  486.639.988 €
Einwohnerzahl  571.143  579.012  583.658  588.000
Personalaufwendungen pro Kopf (gerundet)  755,00 €  778,00 €  798.00 €  827,00 €


Die Bertelsmann Stiftung veröffentlichte die Studie „ Kommunaler Finanzreport 2013". In dieser Studie wurden unter anderem die Personalausgaben je Einwohner in den einzelnen Bundesländern ermittelt. Ein Ergebnis dieser Studie ist, dass die Personalausgaben pro Kopf in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 713,00 € weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Nach den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen ist NRW das Land mit den höchsten Personalkosten pro Kopf. Für die Flächenländer ergibt sich im Durchschnitt ein Betrag von 669,00 €der deutlich unter dem o.g. Wert liegt.

Dieser Vergleich zeigt die Dramatik der Situation. Dortmund liegt hier nochmal deutlich über dem Landesschnitt. Zudem sind die Ausgaben pro Kopf um rund 9,5 % gestiegen, die Gesamtausgaben um 12,8 %. Diese Differenz ist dem Umstand geschuldet, dass die Bevölkerungszahl aufgrund von Zuwanderung um rund 3 % angewachsen ist. Dies rechtfertigt aber keinesfalls einen derartigen Anstieg der Personalaufwendungen, insbesondere deshalb nicht, weil die tatsächliche Verteilung auf „die Köpfe der Bevölkerung" sich anders darstellt, da viele der Zuwanderer Transferleistungen beziehen und mithin zwar rechnerisch, aber nicht tatsächlich die Kosten mittragen.

Aus den obigen Erwägungen ergeben sich folgende weitere Fragen an die Verwaltung, um deren Beantwortung gebeten wird:

2. Sieht die Verwaltung auf der Grundlage der o.g. Studie und der ermittelten Zahlen Handlungs- und Anpassungsbedarf an die Durchschnittzahlen anderer Regionen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde bislang eine derartige Analyse nicht durchgeführt?

3. Gibt es ein konkretes Konzept, die Personalaufwendungen zu reduzieren? Wie sieht dieses Konzept aus?

4. Gibt es Studien/Berechnungen, wieviel (vollzeitverrechnete) Mitarbeiter auf 1000 Einwohner für notwendig erachtet werden?

Website durchsuchen

Social Media & E-Mail

icon-facebook icon-twitter icon-youtube icon-mail
Anfragen in den Bezirksvertretungen
afd-plakat-2015