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Ratsfraktion
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Heiner GarbeHeiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied

Ausschüsse
  • Hauptausschuss und Ältestenrat (HA/ÄR)
  • Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
  • Ausschuss Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF)
Zur Person

Beruf: Wirtschaftsjournalist

Ich kandidiere in diesem Jahr zum zweiten Mal für den Rat der Stadt Dortmund und für die Bezirksvertretung Lütgendortmund.

Ich kenne meine Geburtsstadt bestens und ich liebe mein Dortmund. Beruflich und privat habe ich viele Länder dieser Welt bereist und viele Orte kennengelernt, die mancher als „paradiesisch“ bezeichnen würde. Nie wäre ich allerdings jemals auf den Gedanken gekommen, mein Land zu verlassen. Nach jeder Rückkehr von einer Fernreise gehrt mir tatsächlich immer das Herz auf, wenn die Dortmunder Luft wieder durch meine Nase strömt. Ich atme dann Gegenwart und Erinnerung in Bildern ein und empfinde es als bitter, was die Altparteien aus meiner Stadt gemacht haben: Teure Industriedenkmäler anstatt Werte- und Arbeitsplätze schaffende Industrien, eine von Massenzuwanderung auf über 600000 Einwohner getriebene Bevölkerung bei immer mehr Hartz IV-Haushalten und satt staatsfinanzierten Zuwanderern aus dem Morgenland und Südosteuropa.

Nicht nur die Nordstadt, sondern auch die ehemals stolzen Arbeiter- und Angestellten-Stadtteile wie Marten, Bövinghausen, Huckarde, Dorstfeld, Mengede, Bodelschwingh, Nette oder Westerfilde zeugen als traurige Alltagsbilder von Armut und Niedergang. Zugleich läuft Dortmund auf eine Verschuldung von 3 Mrd. € zu.
Ich stehe wirtschaftlich für die deutsche D-Mark-Identität, die unser Land groß gemacht hat. Ich hasse den Deutschland-schädigenden Schulden-Euro und den damit immerwährenden Schrei aus dem Ausland nach sogenannter „Solidarität“, mit dem immer nur gemeint ist: „Her mit deiner Kohle, du dummer deutscher Michl“. Über 150 Mio. € wird „Corona“ Dortmund zusätzlich kosten. Dafür soll jetzt auch in Dortmund eine Art „Bad Bank“ geschaffen werden, in der die neuen Schulden „verschwinden“ sollen. Zugleich fordern die Niedergangs-Protagonisten der Dortmunder Altparteien von Land und Bund die Kommunen zu entschulden. Und was passiert dann? Dann verteilen sie einfach noch lustiger Geld, das nie erwirtschaftet wurde, blähen die Verwaltung noch stärker auf und bedenken ihre Parteibuch-Leute weiter mit hochbezahlten Posten. Und wenn mal wieder etwas fehlt, bedient man sich eben erneut bei der Finanzrücklage. Das Spiel beginnt von vorn.

So einfach läuft sie seit jeher, die verantwortungslose Altparteien-Politik in Dortmund – aber nicht mit mir, nicht mit uns!

Für unsere Leute,

Ihr

Heiner Garbe

Peter BohnhofPeter Bohnhof (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied

Ausschüsse
  • Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)

  • Ausschuss Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD)
  • Wahlprüfungsausschuss
Zur Person

Beruf: Rechtsanwalt

Ich kandidiere erneut für den Rat der Stadt Dortmund und jetzt auch für die Bezirksvertretung in meinem Geburtsort Mengede, weil ich mich schon immer für die Belange meiner Heimatstadt Dortmund eingesetzt habe und das auch weiterhin tun werde. Das Engagement für unsere Stadt ist notwendiger, denn je.

Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre in allen Bereichen, wie z.B. der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Personalpolitik, aber insbesondere im Bereich der öffentlichen Ordnung müssen uns alle aufhorchen lassen und dafür Sorge tragen, dass Dortmund unser Dortmund bleibt und nicht eine fremde Stadt wird.

Als Rechtsanwalt habe ich mich stets mit Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit befasst. Die Sicherheit in unserer Stadt und auch die Identität müssen bewahrt und erhalten werden. Integration darf nicht nur eine Floskel sein. Nur so kann ein gedeihliches Miteinander gewährleistet werden.

Hierzu gehört auch eine adäquate Personalpolitik. Es muss Schluss sein mit dem „Gießkannenprinzip“ bei der Schaffung von Stellen im Bereich der „sogenannten Integration“. Die Dortmunder Bürger, unsere Leute dürfen nicht zu kurz kommen. Es fehlt an Stellen in den Dienstleistungsbereichen, die den steuerzahlenden Bürgern zu- gute kommen. Politik muss hier für eine gerechte Verteilung sorgen und nicht einseitig Klientelpolitik betreiben.

Endgültig Schluss müssen wir mit der fortwährenden Neu- und Weiterverschuldung machen. Diese Politik ist eine Politik zu Lasten der Kinder und Enkel unserer Stadt. Das gilt es zu verhindern.

Dafür stehe ich!

Für unsere Leute

Ihr

Peter Bohnhof

Matthias Helferich CROPMatthias Helferich (Fraktionsgeschäftsführer)
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Ratsmitglied

Ausschüsse
  • Ausschuss Betriebsausschuss FABIDO
  • Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG)

Zur Person

Matthias Helferich: Jahrgang 1988. Der gebürtige Dortmunder studierte nach dem Wehrdienst beim Wachbataillon (Siegburg/Berlin) in Bonn und Bochum Rechtswissenschaft. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen arbeitete er an der Ruhruniversität Bochum als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem wirtschaftsrechtlichen Lehrstuhl sowie als Dozent für Staats- und Europarecht an einer Verwaltungsakademie. Sein juristisches Referendariat absolvierte er am Landgericht Dortmund mit Stationen bei der AfD-Fraktion NRW und dem Freiheitlichen Landtagsklub Kärnten. Seit Sommer 2020 ist er Rechtsanwalt und Fraktionsgeschäftsführer.

Persönliches Statement

Als gebürtiger Dortmunder liegt mir die Zukunft meiner Heimatstadt Dortmund am Herzen. Als Bürger sehe ich es als meine Pflicht an, mich für unser Gemeinwohl zu engagieren.

Immer mehr Bürger unserer Stadt fühlen sich nicht mehr sicher und haben „Heimweh“ in der eigenen Stadt. Allein 1900 ausreisepflichtige Ausländer werden von der Dortmunder Stadtverwaltung „geduldet“. Dies bedeutet für Dortmund nicht nur Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro, sondern auch eine zunehmende kulturelle Destabilisierung. Ich werde mich mit der AfD auch weiterhin für eine Abschiebeinitiative stark machen, die die bisherige Migrationspolitik der etablierten Ratsparteien beendet.

Dortmund muss für alle Dortmunder sicherer werden. Sichere Stadtteile, ob im Norden oder Süden unserer Stadt, sind dabei auch Frage einer gerechten Politik: Der Schutz vor Kriminalität und Gewalt darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden.

Auch kulturpolitisch stehe ich für die Bewahrung unserer Identität und Traditionen. Es ist nicht mehr zumutbar, dass alle Bürger als Steuerzahler eine linke Kulturpolitik mitfinanzieren müssen. Wer im Schauspielhaus Stücke wie „Familien gegen Nazis“ sehen möchte, möge zukünftig selbst dafür aufkommen. Wir brauchen eine Rückkehr zur Volkskunst – weg mit der Steuer-subventionierten linken Unkultur.

Transparenz und Bürgernähe – wider der Parteibuchwirtschaft der Kartellparteien – sind Leitlinien meiner Ratsarbeit. Sprechen Sie mich bei Anliegen, Wünschen oder Kritik immer gerne persönlich an.




Persönliches Statement
perlick 600x600 acf croppedTino Perlick 
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Ratsmitglied


Ausschüsse
  • Ausschuss Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW)
Zur Person

Beruf: Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Ich kandidiere für den Rat der Stadt Dortmund, weil…

…konservativ sein für mich bedeutet: „Prüfe das Neue und das Alte. Das Gute behalte.“ Diesen so sinnvollen Leitspruch hat Dortmund bitter nötig.

Ich bin ein weltoffener, liberaler Mensch, der in drei Ländern Kulturwissenschaften studiert hat. Insofern ist mir das Anbiedern an linksradikal-sozialistische Taktvorgaben, die wir derzeitig erleben, ein Graus.

Früher war ich mal „grün“ – dann lernte ich, dass Tier- und Naturschutz dort bloß Sirenengesänge sind, um Menschen später auf Masseneinwanderung und Gendersternchen zu verhaften.

Ich möchte mit meinem Steuergeld jedoch nicht die schleichende Umwandlung meines eigenen Zuhauses in ‚Eurabien‘ finanzieren. In Gegenden Dortmunds, die diesen Prozess schon vollzogen haben, ist jedenfalls überhaupt nichts „bunt“.

Noch weniger möchte ich meine Freiheit aufgeben – die Freiheit, in der Innenstadt Auto zu fahren, die sichere Freiheit des öffentlichen Raumes, die Meinungsfreiheit.

Politiker, die die Probleme unserer Stadt hinter pseudohumanitären Floskeln und teuren Prestigeprojekten wie dem Fußballmuseum verstecken, haben wir genug. Mut oder Anstand, sich für ihre Fehlpolitik zu entschuldigen, besitzen sie nicht.

Ich stehe für eine Kommunalpolitik, die ehrlich bilanziert, was machbar ist und was nicht; die das Geld der Bürger nicht für ideologische Schönwetterprojekte und Weltrettungsfantasien zum Fenster rauswirft, während Schulen und Straßen fast leer ausgehen und man im Städtischen Kinderklinikum drei Stunden auf einen Arzt warten muss.

Für unsere Leute,

Ihr

Tino Perlick




Dirk ThomasDirk Thomas
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Ratsmitglied

Ausschüsse
  • Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
  • Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
Zur Person

Beruf: Betriebswirt

Ich kandidiere für den Rat der Stadt Dortmund und die Bezirksvertretung Brackel, weil dem Altparteienfilz genau auf die Finger geschaut werden muss. Das Fehlverhalten der aktuell handelnden Personen muss konsequent im Sinne der Bürger, für die sie eigentlich da sein sollten, offengelegt werden.

Im Jahre 1970 wurde ich in Dortmund geboren, wuchs in der Folge hier auf und besuchte auch die Schule in meiner Heimatstadt. Für mich ist Dortmund schon aus emotionalen Gründen die beste Stadt der Welt. Wenn ich mir aber heute anschaue, was die hier seit Jahren in einer Art der Alleinherrschaft agierenden Politiker angerichtet haben, so werde ich sehr traurig. Ich verstehe es als persönliche Pflicht mich als gebürtiger Dortmunder für eine Rückkehr zur Rationalität und mehr Sicherheit einzusetzen.

Eine völlig verfehlte Migrationspolitik und die unfassbare Verschwendung von Steuergeldern, sind neben der Diffamierung von Bürgern, die dies kritisch sehen, große Probleme, die angegangen werden müssen.

Ich stehe für alle Bürger ein, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und nicht länger zusehen wollen, wie unsere Stadt noch weiter absinkt, während sich die etablierten Ratsparteien in einem Einheitsbrei die Bälle zuspielen.

Dortmund braucht lokale Persönlichkeiten, die diese Stadt leben und keine Politiker aus anderen Kreisen, die wie eine Schachfigur aus Karrieregründen von einem in den andern Kreis oder Stadt verschoben werden.

Für unsere Leute,

Ihr

Dirk Thomas





Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potentialförderung“ um 50 Prozent zu kürzen. Begründung: Die genannten Positionen schlagen mit rund 888.000,00 € zu Buche. Es handelt sich bei den ersten drei genannten Bereichen um „politische Tendenzbetriebe“ in der Verwaltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Hier ist hier die Rückführung auf die Lösung konkreter Fragen angezeigt. Im Bereich „Talent und Potentialförderung“ schlagen 276.056,00 € zu Buche. Hier steht der Aufwand - im Wesentlichen 2,8 hochbezahlte Stellen mit Kosten in Höhe von 267.056,00 € - in keinem Verhältnis zum „Produkt“. Auch hier können dann 1,4 Stellen für andere Aufgaben gewonnen werden. Im Mittelpunkt sollte dann hier die Förderung tatsächlicher Hochbegabter stehen.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, sind zwei Positionen im Dezernat 5 mit „Zuwendungen bzw. Zuschüsse“ beschrieben. Es handelt sich um die Fachbereich 50 und 52. Im FB 50 sind „Zuwendungen an Verbände und Organisationen“ mit einem Zuschussbedarf von 1.802.844 € ausgewiesen. Für den Fachbereich 52 den handelt es sich um einen Betrag von 747.929 € für „Sonstige Zuschüsse an Vereine und Organisationen ohne Landesmittel“. Um feststellen zu können, ob und inwieweit hier Einsparungen möglich sind, bedarf es einer Spezifizierung der Zuwendungen und Zuschüsse. Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten: 1. Welche Vereine, Verbände und sonstige Organisationen erhalten Zuwendungen oder Zuschüsse (ohne Landesmittel) in welcher Höhe? Bei der Beantwortung der Frage kann auf das Jahr 2014 abgestellt werden. 2. Welche der unter Ziffer 1 bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen sind gemeinnützig? Findet eine Überprüfung statt? 3. Wird die Mittelverwendung durch die so bedachten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen überprüft? Falls ja, wie findet die Überprüfung statt?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: Im Haushaltsplanentwurf ist das Büroflächenmanagement als substanzieller Posten im Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung mit jährlich 750.000,00 € Einsparpotential aufgeführt. Da entsprechende Mietverträge in der Regel längerfris-tig angelegt sind, der Planungsansatz aber schon für 2015 den o.g. Konsolidie-rungsbeitrag leisten soll, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: In welchem Umfang laufen Mietverträge in 2015 aus bzw. sind in 2015 soweit kündbar, dass Einsparungen noch im laufenden Jahr wirksam werden können? Eine Aufstellung nach Vertragsnummer, möglichem Vertragsendzeitpunkt und Mo-natsmietbetrag ist dafür ausreichend. Erst nach Beantwortung der Frage kann realistisch eingeschätzt werden, ob das gewünschte Einsparpotential überhaupt realisierbar ist.
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgende Änderungsantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Zuschüsse für den Verein „StadtbezirksMarketing e.V.“ nicht komplett, sondern nur um 50% zu kürzen. Begründung: Das Stadtbezirksmarketing in der heutigen Form ist in wesentlichen eine Unterstützung der Marketingaktionen der in den Stadtbezirken ansässigen Unternehmen mit öffentlichen Geldern. So richtig der Ansatz ist, kulturelle Strukturen in den Stadtteilen auf unterschiedlichen Ebenen zu stärken, so muss auch hier, wie in allen Bereichen der Haushaltslage geschuldet, gekürzt werden. Falsch ist es, hier weiter mit dem „Gießkannenprinzip“ mit öffentlichen Geldern indirekt die Werbetrommel für die ansässige Geschäftswelt zu rühren. Das ist auch die Aufgabe der Unternehmen selbst. Originär aus dem jeweiligen Stadtteil stammende und bei Festen und Veranstaltungen engagierte Vereine oder Gruppierungen könnten bei einer 50%-igen Kürzung weiter zielgerichtet finanziert werden. Eine vollständige Streichung würde eher Schaden als Nutzen bringen. Mit dem hälftigen Etat käme man nach den vorliegenden Daten auch in den Bezirken zurecht, da fast alle, rund die Hälfte des zugewiesenen Betrages regelmäßig ins Folgejahr übertragen. Insgesamt kostet das Stadtbezirksmarketing das „Stadtsäckl“ 302.200,00 €. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtkämmerei sehen hier aber nur eine Einsparung von 240 000 € bei den Sachleistungen vor. Tatsächlich wäre die Einsparung hier aber um 62 200 € höher anzusetzen, da zwei Planstellen bei Streichung der Position dann für andere Aufgaben zur Verfügung stünden. Analog hierzu könnte eine Stelle gestrichen werden. Bei dem über die Jahre ständig gestiegenen Personalbestand der Stadt ist das ein nicht zu vernachlässigender Spareffekt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen: In der vom Stadtkämmerer vorgelegten Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Dortmund gewährt, und die Gegenstand der Übersendung des Haushaltsplanentwurfs war, findet sich unter den freiwilligen Leistungen des Stadtamtes 62 die Position Erstellung u. Pflege des 3-D Stadtmodells. Insgesamt ist dort ein Zuschussbedarf von 282.585 € dargestellt, weitestgehend für Personalausgaben (4 zugeordnete vollzeitverrechnete Stellen). Um den Haushaltsbedarf für die kommenden Jahre abschätzen zu können, wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie weit ist die Erstellung des Modells gediehen? Wie lange dauert der Aufbau noch oder ist er bereits abgeschlossen? 2. Warum sind/waren 4 Vollzeitstellen erforderlich, um die Arbeiten auszuführen? 3. Wann ist mit einer Verringerung (nur noch Pflege des Modells) zu rechnen? Welche Personaleinsparung ließe sich dadurch ggf. realisieren?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzan-trag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Kosten im Bereich „Entwicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten, Gleichstellung, Diversity“ einzusparen und nicht in den Haushaltsplan aufzunehmen. Begründung: Der Stadtkämmerer hat bei der von ihm vorgelegten Aufstellung über die freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund u.a. die im Antrag benannte Position aufgeführt. Diese wird mit einem Zuschussbedarf € 29.194 € geführt. Zugleich gibt es eine weitere Position in der Aufstellung, die wie folgt lautet: „Ent-wicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten“. Mithin handelt es sich bei der im Antrag aufgeführten Aufgabe um einen Teilbe-reich des Hauptbereichs „Entwicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten“. Es ist in Zeiten, in denen gespart werden muss, nicht nachzuvollziehen, dass Teil-gebiet einer Aufgabe ausgegliedert und gesondert veranschlagt werden. Personalentwicklung kann und muss einheitlich geschehen und funktionieren. Eine Zu-sammenführung ist dringend geboten. Eine Teilaufgabe kann nicht von der Haupt-aufgabe losgelöst sein. Durch die Zusammenführung wird der Kostenansatz hinfällig.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: In der Aufstellung des Stadtkämmerers über freiwillige Leistungen findet sich beim Stadtamt 53 eine Position: „Durchführung von Heilpraktikerprüfungen“. Der Gesamtaufwand beträgt 167.500,00 €. Dem stehen Erträge in Höhe von 142.400,00 € entgegen, so dass sich ein zuschussbedarf i.H.v. 23.350,00 € ergibt. Hieraus ergeben sich für den zu beschließenden Haushalt folgende Fragen: Warum werden die Heilpraktikerprüfungen überhaupt seitens der Stadt Dortmund durchgeführt? Warum werden die durchgeführten Prüfungen nicht kostendeckend mit Gebühren belegt? Bei kostendeckender Gebührenerhebung könnte ein Betrag von 23.500,00 € eingespart werden.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie groß ist das Einkaufsvolumen (insgesamt und nach Waren- bzw. Leistungsgruppen)
2.    Ist die Beschaffung im Amt 19 (Beschaffungszentrum) komplett gebündelt oder wird darüber hinaus noch dezentral eingekauft (wenn ja: wo und mit welchen Budgets)?
3.    Gibt es Initiativen zu einem interkommunalen Einkaufsverbund im Ruhrgebiet?
4.    Werden im Bereich Einkauf Synergien mit kommunalen Unternehmen genutzt?
5.    Existiert ein Beschaffungscontrolling? Wenn ja: Mit welchen Kennzahlen wird gearbeitet?
6.    In welchem Umfang werden Instrumente zur Markt-, Lieferanten- oder Kostenanalyse eingesetzt?
7.    Existiert ein Benchmarking? Wenn ja: bis auf welche Ebene wird verglichen (kommunal, regional, landes- oder bundesweit?
8.    Existiert ein zentrales Vertragsmanagement (von Anbahnung, Entwurf, Prüfung, Abschluss, Erfüllungskontrolle bis Archivierung)?

Begründung:

Beim Übergang von einer mengenorientierten Bestellabwicklung zu einem strategisch ausgerichteten Einkauf sind in der Regel erhebliche Einsparpotentiale umsetzbar, die noch im Haushalt 2015 wirksam werden könnten. Da die Beschaffung im Konsolidierungsentwurf zum Haushalt 2015 eine nur untergeordnete Rolle spielt, ist die Beantwortung der Fragen notwendig, um eine Bewertung und einen Sparvorschlag erarbeiten und unterbreiten zu können.

 



Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Beantwortung folgender Fragen:

Im Konsolidierungsplan sind unter den laufenden Nummern 2,4 und 5 des Fachbereichs 11 Einsparungsvolumina von insgesamt rund 135.000,00 € dargestellt. Bei den laufenden Nummern 2 und 4 fällt auf, dass die entsprechenden Beträge schon im Vorjahr bzw. in den Vorjahren nicht zum Tragen kamen. Es ergeben sich folgende Fragen:

1.    Wie wird das tatsächliche Einsparpotential seitens der Verwaltung bewertet, wenn die Beträge in den Vorjahren schon nicht haushaltswirksam wurden?

2.    Welche konkreten Servicevereinbarungen sind gemeint, die die Erwartung begründen, dass Mehrerträge erzielt werden? Warum wurden diese möglichen Erträge nicht schon in den Vorjahren generiert?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt folgenden TOP für die Ausschusssitzung am 22.01.2014 vor.
Vor dem Hintergrund eines weiterhin drohenden Haushaltssicherungskonzeptes, der laufenden Haushaltsberatungen für 2015 und der von der Verwaltung vorgeschlagenen, Sparmaßnahmen, die zum Teil in der Stadtgesellschaft und der Politik auf Kritik gestoßen sind, müssen weiterhin die Personalausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Zur vorletzten Sitzung des Ausschusses hatten wir bereits eine Anfrage zu den Personalausgaben gestellt, die unbefriedigend beantwortet wurde, da statt einer Antwort uns und offenbar auch den anderen Fraktionen ein Wust von Papieren und Dokumenten zur Verfügung gestellt wurde, aus dem wir selbst das Ergebnis ableiten sollten. In Anlehnung an die Bertelsmann Studie „Kommunaler Finanzreport 2013" sollten die Personalausgaben in Relation zur Bevölkerung gesetzt werden, ebenso wie die Anzahl der Beschäftigten. Hinsichtlich des letztgenannten Punktes liegen weiterhin keine belastbaren Zahlen vor, da durch unterschiedliche Darstellung in Statistiken und Herausnahme z.B. der Mitarbeiter des Jobcenters eine nachvollziehbare Mitarbeiterzahl nicht ermittelt werden konnte. Dies ist in jedem Fall durch die Verwaltung zu leisten. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage gebeten:

1. Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten (vollzeitverrechnet) der gesamten Stadt Dortmund, d.h. Kernverwaltung, Jobcenter und Eigenbetriebe in den Jahren 2011-2014 gewesen?

Bei der Darstellung wird darum gebeten, die Mitarbeiterzahl nach den entsprechenden Gebieten aufzuteilen.

Was die Frage der Personalausgaben angeht, so hat die Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion (DS 14352-14) die Entwicklung der steuerbaren Personalaufwendungen dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.

Legt man die dort genannten Personalaufwendungen für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe zugrunde und stellt dazu die Bevölkerungszahlen von 2011-2014 ins Verhältnis, kommt man zu folgendem Ergebnis:

  2011 2012 2013 2014 Prognose
Personalaufwendung gesamt  431.491.311 €  450.581.674 €  466.137.425 €  486.639.988 €
Einwohnerzahl  571.143  579.012  583.658  588.000
Personalaufwendungen pro Kopf (gerundet)  755,00 €  778,00 €  798.00 €  827,00 €


Die Bertelsmann Stiftung veröffentlichte die Studie „ Kommunaler Finanzreport 2013". In dieser Studie wurden unter anderem die Personalausgaben je Einwohner in den einzelnen Bundesländern ermittelt. Ein Ergebnis dieser Studie ist, dass die Personalausgaben pro Kopf in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 713,00 € weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Nach den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen ist NRW das Land mit den höchsten Personalkosten pro Kopf. Für die Flächenländer ergibt sich im Durchschnitt ein Betrag von 669,00 €der deutlich unter dem o.g. Wert liegt.

Dieser Vergleich zeigt die Dramatik der Situation. Dortmund liegt hier nochmal deutlich über dem Landesschnitt. Zudem sind die Ausgaben pro Kopf um rund 9,5 % gestiegen, die Gesamtausgaben um 12,8 %. Diese Differenz ist dem Umstand geschuldet, dass die Bevölkerungszahl aufgrund von Zuwanderung um rund 3 % angewachsen ist. Dies rechtfertigt aber keinesfalls einen derartigen Anstieg der Personalaufwendungen, insbesondere deshalb nicht, weil die tatsächliche Verteilung auf „die Köpfe der Bevölkerung" sich anders darstellt, da viele der Zuwanderer Transferleistungen beziehen und mithin zwar rechnerisch, aber nicht tatsächlich die Kosten mittragen.

Aus den obigen Erwägungen ergeben sich folgende weitere Fragen an die Verwaltung, um deren Beantwortung gebeten wird:

2. Sieht die Verwaltung auf der Grundlage der o.g. Studie und der ermittelten Zahlen Handlungs- und Anpassungsbedarf an die Durchschnittzahlen anderer Regionen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde bislang eine derartige Analyse nicht durchgeführt?

3. Gibt es ein konkretes Konzept, die Personalaufwendungen zu reduzieren? Wie sieht dieses Konzept aus?

4. Gibt es Studien/Berechnungen, wieviel (vollzeitverrechnete) Mitarbeiter auf 1000 Einwohner für notwendig erachtet werden?

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