Ratsfraktion

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Heiner GarbeHeiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund

Ausschüsse
  • Hauptausschuss und Ältestenrat (HA/ÄR)
  • Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
  • Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)
  • Ausschuss Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF)
Zur Person
Heiner Garbe: Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Famlilie in Dortmund-Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

Persönliches Statement
Warum engagiere ich mich in der Partei Alternative für Deutschland und auch für unsere Stadt im Stadtrat? Ich tue das aus größter Sorge um die Zukunft unseres Landes – und natürlich aus erheblicher Bestürzung darüber, dass inzwischen kaum noch ein deutscher Bürger seine Meinung unbeschwert äußern will – geschweige denn, sie auch öffentlich vertritt. Unter dem Diktat eines links-grünen Dauerbeschusses selbsternannter und selbstgerechter Inquisiteure der sogenannten political correctness ist vielen Bürgern der Mut zur Gegenrede weitgehend abhanden gekommen. Sie haben schlicht resigniert.

Jahrelang war ich – ohne jemals Parteimitglied zu sein – CDU-Wähler. Durch ihren fortgesetzten Linksruck unter Angela Merkel verließ mich aber ganz allmählich „meine Partei". Ich war plötzlich in diesem Land mit seinem heutigen „Sozialismus light" und der fürchterlichen Gängelung der Menschen politisch heimatlos geworden, suchte neu und entdeckte die Alternative für Deutschland.

Wesentliche Ursprünge für die heutige Misere unseres Landes liegen Jahrzehnte zurück. Als Johannes Rau damals mit seiner Koalition mit den Grünen in NRW zugleich auch den Weg frei machte für eine Koalition mit den Grünen im Bund, holte er den Altparteien ein gefährliches Trojanisches Pferd ins Haus, das am Ende nicht nur den politischen Gencode seiner SPD, sondern auch den der CDU umprogrammierte. Beide großen Volksparteien sind heute von der grünen gesellschaftspolitischen Schadsoftware hoch infiziert und merken es nicht einmal. Leider bekommt unser Land das mit einem anhaltenden Linksruck zu spüren. Beschworen wird in und von den Massenmedien zwar ständig ein Rechtsruck, de facto gibt es in Deutschland allerdings in der Realpolitik weiter einen kräftigen Linksruck. Die extreme Rechte dagegen verharrt bei den Bundestagswahlergebnissen – zum Glück – weiter in Bedeutungslosigkeit.

Eine riesige Umverteilung – weg von der großen werteschaffenden deutschen Mittelstandsmehrheit hin zu den Pleitiers in der südländischen Euro-Zone – wird inzwischen von der CDU, der SPD und den Grünen nicht nur propagiert sondern auch konsequent durchgezogen. Regierung und Opposition haben sich hier bei den großen Themen inhaltlich sowie abstimmungsmäßig inzwischen auch als Koalitionäre gleichgeschaltet und sind daher kaum noch unterscheidbar für die Wähler. Heute singen in Deutschland diejenigen das Lied der Umverteilung am lautesten, die am wenigsten für die Gemeinschaft erwirtschaften. Und sie gingen – wie SPD und Grüne – sogar mit dem Ruf von Steuererhöhungen in den letzten Bundestagswahlkampf. All das in Zeiten, in denen der Staat noch nie so hohe Steuereinnahmen hatte und in denen bereits jeder zweite Euro für Soziales ausgeben wird. Und in Dortmund liegt die Sozialquote sogar noch höher als die des Bundes.

Die Alternative für Deutschland muss vor allem den Menschen hierzulande den Mut und das Selbstbewusstsein wiedergeben, um dazu beizutragen, dass die Bürger die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass wir auf zahlreichen Politikfeldern den gesellschaftspolitischen Reset-Knopf nachhaltig drücken.

Dafür will ich in der Alternative für Deutschland und als überzeugter Verfechter des Subsidaritätsprinzips („was auf einer unteren Ebene geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden") auch im Stadtrat meinen Beitrag leisten.
Es geht u.a. um nichts weniger als um die Wiedereinführung der Rechtstaatlichkeit (siehe Missachtung des Maastrichter Vertrages durch die Bundesregierung: „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates") in Deutschland und damit um einen Stopp der Gefährdung unserer Renten, unserer Sozialsysteme und unseres Wohlstandes durch nicht rückholbare deutsche Steuer-Milliarden, Haftungen und Garantien gegenüber ausländischen Staaten.

Es muss vor allem ein Ende sein mit den unbegrenzten Aufkäufen ausländischer Staatsanleihen maroder Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Auch auf diesem Gebiet werden die deutschen Interessen nicht mehr vertreten: Die wenigsten Bürger in Deutschland dürften wissen, dass Deutschland nur eine Stimme im Zentralbankrat der EZB hat – wie Zypern und Malta. Kein Wunder, dass Deutschland hier ganz einfach überstimmt werden kann und man sich so indirekt einfach an deutschem Geld bedienen kann – tolle Demokratie!

Lassen Sie uns gemeinsam mit Entschlossenheit zahlreiche Reset-Knöpfe in der deutschen Politik drücken. Dazu gehört auch die ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Ich sage „ja" zur Freizügigkeit, dennoch müssen neue, eindeutige gesetzliche Hürden geschaffen werden, um zu verhindern, dass Menschen nur mit dem Ziel zuwandern, sich von unserem – in Europa herausragenden – Sozialsystem versorgen zu lassen. Vor allem mit Blick auf die Zunftsentwicklung sind hier konsequent neue, hohe Hürden einzuziehen.

Wir sind als Mitglieder der Alternative für Deutschland überzeugte Europäer, aber reformiert werden muss auch die EU insgesamt. Dafür braucht es eine Bundesregierung, die endlich wieder die Interessen des deutschen Staates wahrnimmt – und nicht nur zahlt und schweigt. Der britische Premier David Cameron hat hier vielfach beeindruckend demonstriert wie das geht: Vor einem Gipfel in Brüssel erklärte er etwa, er reise erst gar nicht an, wenn etwas beschlossen werden solle, was den Briten nicht nütze. Traurig, aber wahr: Welcher deutsche Politiker hat überhaupt noch den Mut, von „deutschen Interessen" zu sprechen? Genau. Keiner!

Stichwort „Bankenunion": Hier könnten demnächst selbst unsere Sparkassen und Volksbanken demnächst für ausländische marode Privatbanken haften und zahlen. Es geht eben nicht nur um „Überwachung" und „Kontrolle" der Banken, wie uns unserer Regierungsparteien glauben machen wollen, sondern darum, dass Deutschland wieder einmal künftig als maßgeblicher Zahler bei Pleiten von Auslandsbanken herangezogen werden kann. Warum sollte Deutschland überhaupt für Auslandsbanken zahlen? Am Ende wird auch noch unser noch sehr gesundes Genossenschafts- und Sparkassensystem, das sich in der Banken-, Staatsschulden- und Euro-Krise überragend robust gezeigt hat, von unseren verantwortungslosen regierenden Volksvertretern in Berlin zerschlagen.

Um die unter dem für sie viel zu teuren Euro leidenden Südstaaten weiter zu entlasten, hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze so weit nach unten geschleust, dass die deutschen Sparer massiv enteignet werden. Abzüglich Inflationsrate, Solidaritätsbeitrag, Kapital- und Kirchensteuer ist der Sparer inzwischen klar im Minus. Und für ihre hart erarbeiteten Guthaben sollen die Sparer demnächst womöglich sogar noch „Strafzinsen" bezahlen. Bei großen Guthaben setzen das einige Banken übrigens bereits um!

Nicht nur auf den genannten „großen" Politikfeldern sehen wir unsere Rolle tatsächlich als alternativlos an. Unser kommunales Wahlprogramm und unser Ratsengagement zeigen, dass wir auch vor Ort „Alternativen der Vernunft" zu bieten haben. Ich bin sicher, dass viele Bürger auf die AfD als eine weiter erstarkende, befreiende politische Bewegung hoffen, die sich der Mitte der Gesellschaft verortet sieht und die sowohl wertkonservative als auch liberale Strömungen zusammenführt. Unser Vorteil ist, dass wir keine traditionelle Ideologie haben. Das macht frei bei Entscheidungen. Unsere Ideologie ist die Vernunft.
Andreas UrbanekAndreas Urbanek (Fraktionsgeschäftsführer)
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Ratsmitglied
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Ausschüsse
  • Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
  • Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
  • Ausschuss Bauen, Verkehr und Grün (ABVG)
  • Betriebsausschuss FABIDO
Beiräte
  • Behindertenpolitisches Netzwerk
  • Gestaltungsbeirat
Zur Person
Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines Berufsverbandes. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD, seit 2018 Sprecher des KV Dortmund und Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie Mitglied in der Bezirksvertretung Nord.

Persönliches Statement

Ohne Risiko - gibt es keine Freiheit.
Ohne Pflichten - gibt es keine Rechte.
Ohne die Verantwortung des Einzelnen - gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt.


Peter BohnhofPeter Bohnhof (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
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Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund (beratend)
Bezirksvertretung Hombruch (beratend)

Ausschüsse
  • Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)
  • Ausschuss Personal und Organisation (APO)
  • Wahlprüfungsausschuss
Zur Person
Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

Persönliches Statement
Text folgt...

Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Alternative für Deutschland bittet die Verwaltung darzustellen, welche Projekte das kommunale Integrationszentrum „MIA-DO“ betreut und welche Ziele erreicht werden
sollen.

Außerdem bitten wir die Verwaltung, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten für das Integrationszentrum insgesamt?
2. Gibt es Statistiken über den Erfolg bzw. Misserfolg der Projekte?
3. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dieser beurteilt?
4. Welche Projekte sind in Planung?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt den o.g. Tagesordnungspunkt
für die Ausschusssitzung am 09.12.2014 vor.

Die AfD bittet die Verwaltung darum, alle Integrationsprojekte die von der Stadt Dortmund
in irgendeiner Weise finanziert oder bezuschusst werden, aufzulisten und deren jährliche
Kosten transparent darzustellen. In diesem Zusammenhang bittet die AfD-Fraktion um
Darstellung, welcher Träger welche Maßnahme anbietet.

Außerdem bitten wir um die Beantwortung folgender weiterer Fragen:

1. Gibt es Statistiken über den Erfolg bzw. Misserfolg der geförderten Integrationsmaßnahmen?
2. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dieser beurteilt?
3. Welche Projekte sind zukünftig geplant und wer legt den Bedarf fest?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt folgenden TOP für die Ausschusssitzung am 30.10.2014 vor.
Vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltssicherungskonzeptes, der anstehenden Haushaltsberatungen für 2015 und der von der Verwaltung angekündigten Sparmaßnahmen sind alle Ausgaben der Stadt Dortmund auf den Prüfstand zu stellen. Die AfD-Fraktion bittet um einen Bericht der Verwaltung und um Beantwortung der folgenden Fragen:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet Sie, den o.g. TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 30.09.2014 zu setzen mit folgendem

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, einen Masterplan „Senioren in Dortmund" aufzusetzen.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt folgenden TOP für die Ausschusssit-zung am 25.09.2014 vor. Vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltssicherungskonzeptes sind alle freiwilligen Leistungen der Stadt Dort-mund auf den Prüfstand zu stellen. Die AfD-Fraktion bittet um einen Bericht der Verwaltung und um Beantwortung der folgenden Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung am 02.10.2014 vorsehen zu lassen.

Begründung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 24.06.2014 – 15 B 725/14 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt, mit welcher das Verwaltungsgericht konkrete Anforderungen an die Fraktionseigenschaft bei einem Zusammenschluss von Parteien fordert.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung am 02.10.2014 vorsehen zu lassen.

Begründung
In seinem Bericht zum TOP „Überfall auf das Rathaus in Dortmund am 25. Mai 2014 durch Rechtsextreme" der Sitzung des Innenausschusses vom 20.06.2014 erklärt der Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger (SPD) den Vorlauf jener Ereignisse, die anlässlich der Wahlparty initiiert wurden, wie folgt:

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