In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage verurteilt die AfD-Fraktion den bekannt gewordenen Angriff auf das Wahlkreisbüro der Partei die Piraten. Den Wortlaut finden Sie hier.

So gut wir es auch finden, dass der Deutsche Evangelische Kirchentag 2019 in Dortmund stattfinden soll, so unangemessen finden wir es, dass sich die klamme Stadt Dortmund mit 2,7 Mio. Euro an der Finanzierung der insgesamt 18 Mio. € teuren Großveranstaltung als Ausrichterstadt beteiligen will. So sieht es jedenfalls eine Ratsvorlage vor, die unsere Fraktion ablehnen wird. Während gerade erst der Rat der Stadt im erzkatholischen Münster entschieden hat, den Katholikentag 2018 in Münster lediglich mit nicht finanziellen Leistungen zu unterstützen, sitzt der Stadt Dortmund das Geld weiter unfassbar locker: Dortmund will neben (!) einer finanziellen Beteiligung von 2,7 Mio. Euro auch noch unentgeltlich Übernachtungsmöglichkeiten in Schulen und ein Kirchentagsorganisationsbüro zur Verfügung stellen. Die Stadt argumentiert vor allem mit dem Imagegewinn: Die Riege der Vortragenden und Mitwirkenden sei von internationalem Rang. Auch würden die in der Stadt getätigten Umsätze auf 20 bis 25 Mio. € geschätzt.

Wer hat das nur geschätzt? Wir meinen, was an finanziellem Gewinn in Dortmund hängen bleibt, ist letztlich offen. Geschmälert würde dagegen sicher einmal mehr der Stadtetat. Wie will man eigentlich den Bürgern eine Sparversion des Westbades in Wischlingen plausibel machen, wenn man das Geld derart offenhändig ausgibt? Sparen sieht anders aus.    

Da scheint die AfD-Fraktion ja wieder einmal in ein Wespennest gestochen zu haben. Bereits am 26. März dieses Jahres hatte unsere Fraktion im Rat die Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, mit welchen geldwerten Leistungen eigentlich Mitglieder des Rates der Stadt, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Dritte insgesamt eigentlich beglückt werden. Es geht hierbei im wesentlichen um Vergünstigungen wie kostenlose Eintrittskarten für Einrichtungen der Stadt wie Stadttheater, Schauspielhaus oder Konzerthaus. Bereits bei Stellung der Anfrage im Rat zeigte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau alles andere als angetan und merkte an, die Beantwortung dieser Anfrage dürfte wohl „etwas länger“ dauern... Bis heute liegt noch immer keine Antwort der Stadtverwaltung vor. Man tut sich offenbar sehr schwer damit!

Die Fraktion wünscht deshalb eine vollumfängliche Aufstellung, um überhaupt einmal einen Überblick über die Art, den finanziellen Umfang dieser Leistungen und den bedachten Personenkreis zu gewinnen. Nach Vorlage der Liste ist zu bewerten, ob hier nach Compliance-Erfordernissen vorgegangen wurde. Es gilt auch deshalb in dieser Sache Klarheit zu schaffen, da schon lange Gerüchte kursieren, es würden überaus freizügig etwa Eintrittskarten für kostenpflichtige Einrichtungen der Stadt verteilt, auch um leere Sessel zu füllen. Übrigens: Auch kostenlose Borussia-Karten sollen Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden, heißt es.