In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.06.2023 steht die Wahl des Bezirksbürgermeisters an, und wie könnte es anders sein - CDU und SPD zauberten prompt einen gemeinsamen Kandidaten samt Stellvertreter aus dem Hut.

Kandidatenvielfalt und demokratischer Wettbewerb innerhalb der Bezirksvertretung: absolute Fehlanzeige!

Die AfD setzt nun ein Zeichen und stellt einen eigenen Kandidaten auf.

Der 21-jährige AfD-Bezirksvertreter und Fraktionsvorsitzender Mike Barthold wirft seinen Hut in den Ring.

"Ich kandidiere, um den Scharnhorstern zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu zuvor ausgekungelten Kandidaten gibt. Des Weiteren wird es Zeit, dass auch junge Menschen in Scharnhorst endlich Verantwortung übernehmen, um patriotische Politik umzusetzen, um die Fehler der Altparteien zu korrigieren", so Barthold.

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"SONNTAG, DEN 10. JUNI 1923, WURDEN SECHS DORTMUNDER BÜRGER ALS SCHULDLOSE OPFER DER FRANZÖSICHEN BESATZUNG NIEDERGESCHOSSEN. IHR SCHICKSAL IST UNS MAHNUNG, ALS HÖCHSTES GUT ZU WAHREN DIE FREIHEIT."

Am 05.06.2023 gedachten Vertreter der AfD-Ratsfraktion der Opfer der Dortmunder „Bartholomäusnacht“.

Am Sonntag, den 10. Juni 1923, hatten französische Soldaten willkürlich sechs Dortmunder erschossen, die gegen eine Ausgangssperre verstoßen hatten.

Heute erinnert ein Denkmal im Westpark an die Opfer der französisch-belgischen Besetzung des Ruhrgebiets.

Zur Beisetzung der jungen Männer kamen 50.000 Dortmunder. Auch Reichspräsident Ebert gedachte der blutigen Nacht.

Im Zuge des Ruhrkampfs kämpften patriotische Gewerkschafter, Sozialdemokraten und national-konservative Kräfte gegen die Ausbeutung des Ruhrgebiets.

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Am Freitag den 19.05.2023 boten die Abgeordneten Beckamp und Clemens auf Einladung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund Einblicke in die Bau- und Wohnungspolitik auf Bundes- und Landesebene.

Nach einer kurzen Einführung durch Ratsmitglied Peter Bohnhof in die aktuelle Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt, berichtete der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carlo Clemens, über den massiven Migrationsdruck, der die Wohnungsnot in den Großstädten an Rhein und Ruhr massiv verschärfe.

Clemens erklärte den Kampf um die Ressource Wohnraum zur „zentralen sozialen Frage“ der Zukunft. Er erläuterte, dass sich der Bestand der Sozialwohnungen in Deutschland in den letzten 20 Jahren halbiert habe. Klimapolitische Bauvorschriften, die oftmals nutzlos wären, hätten die Baupreisentwicklung in die Höhe getrieben. In seinem Impulsreferat forderte er, Bürger nicht bei klimapolitisch-irrsinnigen Sanierungen steuerlich zu fördern, sondern überhaupt die Bildung von Eigentum staatlicherseits zu unterstützen. NRW habe die niedrigste Eigentumsquote in Deutschland und die Deutschen am wenigsten Eigentum im europäischen Vergleich.

Clemens stellte zudem sein Konzept vom „identitären Bauen“ vor, welches Ästhetik und Schönheit baulicher Anlagen in den Vordergrund stelle und nicht die profane Praktibilität eines Bauprojekts.

Roger Beckamp, wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erläuterte, dass rund die Hälfte der Sozialwohnungen fehlbesetzt seien. Die „Verdrängungs- und Mietsteigerungszuwanderung“ führe zur katastrophalen Lage des Wohnungsmarktes, denn alle baupolitischen Vorhaben der Bundesregierung wären angesichts der anhaltenden Massenmigration lediglich als „Tropfen auf dem heißen Stein“ zu werten.

Die anwesenden Dortmunder Kommunalpolitiker nutzten die Anwesenheit der beiden Fachexperten, um zukünftige Antragsinitiativen und baurechtliche Fragen zu diskutieren.

Die Dortmunder AfD-Fraktion wird sich dem Wohnungsmangel konsequent entgegenstellen und dabei die Ursachen schonungslos benennen.

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

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Ihr Nachbar äußert sich migrationskritisch, weil ihm die teils importierte Messergewalt Sorgen bereitet?

Ihr Kind kommt aus der Schule und berichtet, dass der Lehrer davon sprach, dass es „nur“ zwei Geschlechter gibt?

Ihr türkischer Gemüsehändler beklagt, dass Zuwanderer aus Südosteuropa, insbesondere Roma, die Nordstadt immer unsicher werden lassen?

Hierfür gibt es eine Lösung: Die schwarz-grüne Landesregierung beabsichtigt ein Netz aus Petz- und Meldestellen einzurichten. Bürger, die es zukünftig wagen, die Grenzen der politischen Korrektheit zu überschreiten, können bei einer der zahlreichen Meldestellen gegen „Trans- und Querfeindlichkeit, Antiziganismus, islamischem Rassismus oder Antidiskriminierung“ gemeldet werden.

Dabei ist es gänzlich unerheblich, ob die inkriminierten Aussagen strafrechtlich relevant sind, denn es geht der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vornehmlich darum, ein Klima der Überwachung und Denunziation zu erschaffen.

Laut eines Sprechers des nordrhein-westfälischen Familienministeriums zielen die Meldestellen darauf, „Diskriminierung sichtbarer zu machen und das sogenannte Dunkelfeld zu erhellen.“

Unterstützung erhält das Denunziationsprogramm der Landesregierung auch vom Dortmunder „Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine (VMDO)“, der sich jährlich über üppige Steuergeldzuweisungen freuen darf.  Und so verwundert es nicht, dass die Dortmunder Grünen aktuell die Dortmunder Verwaltung beauftragen, eine „Studie über die Potenziale und Strukturen der Migrantenselbstorganisationen“ anzufertigen. Die Migrationslobby, die sich insbesondere bei den Grünen organisiert, möchte ausloten, wo man der Stadt mittels Rassismusvorwürfen noch etwas Steuergeld abpressen kann.

Unser Ratsmitglied und Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich kommentiert die dreiste Abzocke der Migrantenverbände folgendermaßen:

„Inzwischen lässt sich nicht nur mit der Massenmigration gutes Geld verdienen – auch die zahlreichen Migrantenorganisationen treten als politische Berater und moralische Sittenwächter auf. Diese Tätigkeit lassen auch sie sich ordentlich bezahlen – freilich aus hart erarbeitetem Steuergeld. Zukünftig werden wir nicht nur die Massenmigration anprangern, sondern auch all jene, die mit ihr Geld verdienen. Das Meldestellennetzwerk der Landesregierung dient lediglich der Einschüchterung kritischer Bürger und der Arbeitsbeschaffung für nutzlose Migrantionslobbyisten. Es muss aktiv politisch bekämpft werden.“

Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31832-23 eingebracht.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

wiederholt war der Presse der letzten Monate zu entnehmen, dass das „Ehrenmal der gefallenen Dortmunder Soldaten in der Schlacht von Königsgrätz (Löwendenkmal)“ wieder einmal Opfer von Vandalismus geworden ist und dringend renoviert werden muß.

Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Frage:

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der erforderlichen Renovierung und wann ist mit deren Abschluß zu rechnen?

Da es sich um das älteste Ehrenmal und Kunstwerk Dortmunds handelt, hat die Stadt Dortmund eine besondere Verantwortung gegenüber diesem Ehrenmal und den gefallenen Dortmunder Bürgern die damit geehrt werden.

Der Rat möge daher folgendes beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadt Dortmund auf, als neuen Standort für das Ehrenmal der gefallenen Dortmunder Soldaten in der Schlacht von Königsgrätz das Dortmunder Museum für Kunst- und Kulturgeschichte zu wählen und das Ehrenmal dort als Dauerausstellung an einem, dem historischen Anlaß angemessenen Platz zu präsentieren.““

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Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31822-23 eingebracht.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

am 22. Mai 2023 berichtete die BILD-Zeitung von einer offenbar systematischen Schikane des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange gegen die Polizeivollzugsbeamten der Dortmunder Wache Nord, die ihren Dienst in einer besonders kriminalitätsbelasteten Gegend verrichten müssen. Unter den tapferen Polizisten herrscht eine Verbitterung über die alltägliche Geringschätzung und Demütigung durch das Dortmunder Establishment im Polizeipräsidium. Eine große Mehrheit möchte die Dienststelle wechseln. Die Beamten berichten anonym von Unterbesetzung, und einem angespannten Verhältnis zum Polizeipräsidium. Die nachfolgenden und hier im Wortlaut wiedergegebenen Schilderungen betroffener Beamter beschreiben Verhältnisse, die untragbarer kaum sein könnten:

I. "Uns wurde aus dem Präsidium klar gesagt, möglichst wenig Migranten zu kontrollieren, die Situation wäre wegen des toten Senegalesen sowieso schon angespannt. Aber wen sollen wir dann in der Nordstadt kontrollieren, da leben fast nur noch Migranten? Zusätzlich wurden die Einsatztrupps eingestampft, wir können Hotspots gar nicht mehr überwachen, hetzen nur noch von Einsatz zu Einsatz."

II. "Bei einer Demonstration nach den tödlichen Schüssen hatte ein Afrikaner eine Demo gegen Polizeigewalt angemeldet. Der wurde aber mit Haftbefehl gesucht. Uns wurde trotzdem aus dem Präsidium verboten, den Mann bei der Demo festzunehmen. Das gäbe Bilder, die man jetzt nicht gebrauchen könnte."

III. „Es findet keinerlei Wertschätzung, kein Respekt vor unserer schwierigen Arbeit mehr statt. Einmal kam der Polizeipräsident in die Wache, alle sollten offen sagen, wo der Schuh drückt. Ein Kollege hat das genutzt und sehr sachlich Kritik am internen Umgang geübt. Der musste prompt danach zum Rapport ins Präsidium und man legte ihm nah, sich versetzen zu lassen."

IV. "Es wurden sogar unsere Sozialräume durchsucht, private Fotoalben beanstandet, wir hätten angeblich rechtsradikale Tendenzen. Der Polizeipräsident will nur, dass er gut da steht, wir interessieren ihn nicht. Dafür werden sogenannte Begegnungsfeste veranstaltet, wir müssen vor der Wache ein Glücksrad aufstellen und mit polizeibekannten Bürgern Kaffee trinken - echt absurd."

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat beantragt daher:

Der Rat der Stadt Dortmund lädt den Polizeipräsidenten Lange zu einer gemeinsamen Erörterung der gegen ihn und das von ihm geführte Polizeipräsidium ein.“

Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31809-23 eingebracht.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab Jahresbeginn 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen sowie Holzheizungen ohne Kopplung mit Wärmepumpen oder Solarenergie wird demnach einem generellen Verbot unterliegen.

Diese bereits als „Heizungshammer“ bekannte Neuregelung wird von verschiedensten Seiten als unsozial und für Millionen Menschen ruinös kritisiert. Ein Großteil der Bevölkerung wäre davon direkt betroffen, da rund drei Viertel aller deutschen Haushalte ihre Wärmeversorgung mit Gas- oder Ölheizungen sicherstellen. Neben der massiven Neubelastung für Privathaushalte entstehen laut Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) auch für die Kommunen Mehrkosten von mindestens acht Milliarden Euro. Jährlich müssten bis 2045 rund 7.000 Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien umgerüstet oder neu eingebaut werden.
(https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/heizungsverbot-kommunen/)

Da auch Dortmund als hochverschuldete Ruhrgebietskommune vom genannten Mehraufwand betroffen sein wird, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt Dortmund aufgrund des Gebäudeenergiegesetzes?

2. Wie viele städtischen Gebäude werden mit Öl- oder Gasheizungen betrieben?

Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverband hat Dortmund mit 21,7% in NRW die höchste Armutsquote. Der „Heizungshammer“ würde die Bürger unserer Stadt im Vergleich mit anderen Kommunen durch die zu erwartenden Mieterhöhungen besonders hart treffen.

Der Rat der Stadt Dortmund möge daher folgendes beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, Abstand von einem Verbot bestimmter Heizungsmodelle zu nehmen.““