Erneut haben die Altparteien eine fiktive Gefahr für die Dortmunder Bürger ausgemacht. Dieses Mal bedrohen sogenannte „Hitzeinseln“ Leib und Leben der Dortmunder. Tote oder Verletzte bleiben bei diesem erdachten Schreckensszenario zwar bis dato aus – was die Altparteien aber nicht von ihren liebsten Hobbys abhält: Dortmunder Steuergelder für sinnlose Projekte…

24 Grad. Nirgends wurde die Wassertemperatur in Schwimmbädern so niedrig eingestellt wie bei uns in Dortmund. Unlängst berichteten die Ruhr Nachrichten über Kleinkinder mit blauen Lippen, die keine Lust mehr auf den Schwimmunterricht haben. AfD-Ratsherr Tino Perlick stellte in der vergangenen Ratssitzung einen mündlichen Ergänzungsantrag, um diesem Treiben ein Ende…

Zur nächsten Sitzung des Auschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ABöOAB am Dienstag den 13.12.2022,hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht. Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Bundestagsdrucksache 20/3717, vom 28. September 2022 neben verschiedenen Erleichterungen der bestehenden Bleiberechtsregelungen, einer…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit & Gesundheit am 22.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht.   Der Entwurf eines „Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ der Bundesregierung vom 10. Oktober 2022, Bundestagsdrucksache…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit & Gesundheit am 22.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht.   Seit dem 1. Juni 2022 werden ukrainische Kriegsflüchtlinge wie anerkannte hilfebedürftige Asylsuchende mit Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII unterstützt. Ukrainer, die erkennungsdienstlich behandelt…