Sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen. Das versucht derzeit die CDU-Ratsfraktion, die einen aus ihren Reihen am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung zum Beigeordneten für das Dezernat „Bauen und Infrastruktur“ wählen lassen will. Das Ansinnen an sich ist natürlich nicht ehrenrührig. Schlimm ist allerdings, dass die CDU einen…

Martin Steinmetz, das ist derjenige Gewerkschaftssekretär bei Verdi, der seine Karriere immer wieder mit niveaulosen Attacken gegen die AfD und damit auch gegen immer mehr Verdi-Mitglieder festigen will. Nun macht „Hängematten-Martin“ – siehe weiter hinten im Text – wieder von sich reden. Nachdem er bereits im letzten Jahr Blockaden gegen…

Am 15. Februar wurde unser Eilantrag zur Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund mehrheitlich vom Rat nicht zur Tagesordnung zugelassen. Daher stellten wir den Antrag noch einmal zur Sitzung am 22. März 2018. Die Antwort ließ bis zur Ratssitzung am 17.05.2018 auf sich warten und wurde uns erst…

Im Anschluss an ihren Besuch bei der Polizeiwache Nord nahm die Delegation der AfD-Landtagsfraktion die Einladung der Kollegen der Dortmunder Ratsfraktion an, deren Mitglieder über ihre Arbeit im Düsseldorfer Landtag zu berichten und ihrerseits Informationen aus dem Kreis mitzunehmen. Im gut gefüllten Hansesaal des Dortmunder Rathauses eröffnete Markus Wagner mit…

Während in Österreich Imame, die gegen Staat und Gesellschaft agitieren, ausgewiesen werden, darf sich in Deutschland der verlängerte Arm Erdogans weiterhin politisch betätigen. Gesteuert werden die Aktivitäten über die türkische Religionsbehörde Diyanet, die direkt dem Ministerpräsidenten untersteht und in den vergangenen Jahren den Koran zunehmend fundamentalistisch auslegen läßt. Mit der…