+++AfD-Fraktion Dortmund lehnt 2G-Regelung für diesjährigen Weihnachtsmarkt ab+++ In Absprache mit den veranstaltenden Schaustellern hat die Stadtführung um Oberbürgermeister Westphal entschieden, den diesjährigen Weihnachtsmarkt unter Anwendung der 2G-Regelung stattfinden zu lassen. Ungeimpften Personen ist der Zutritt zum Weihnachtsmarkt somit bei Androhung einer Strafe untersagt. Das Gesundheitsministerium des Landes NRW hat…

BV-Scharnhorst AfD-Dringlichkeitsantrag: Ausschreitungen an Halloween im Scharnhorster EKS Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick, in der Nacht vom 31.10.2021 sollen rund 200 Jugendliche im EKS Scharnhorst randaliert haben. Die teils minderjährigen Personen bewarfen Geschäfte mit Mehl und Eiern. Ferner sollen sie Busse mit Steinen beworfen haben. Laut Bericht der Ruhr Nachrichten…

Allein 616 Millionen Euro umfasst das Budget des Fachbereichs Sozialamt. Knapp 100 Millionen Euro veranschlagen Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung). Leistungsempfänger nach dem SGB II, worunter auch anerkannte Flüchtlinge fallen, benötigen 245,4 Millionen Euro an Transferaufwendungen im Haushaltsjahr. Die rund 2000 ausreisepflichtigen Ausländer, deren Abschiebung von der Stadt Dortmund…

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses berichtete Sozialdezernentin Birgit Zoerner über das „Pandemiegeschehen“ in Dortmund. In der vergangenen Woche lag die Inzidenz bei 73 Infizierten pro 100.000 Einwohner. In dieser Woche liegt sie bei 122. Lediglich zehn Erkrankte werden aktuell intensivmedizinisch betreut. Fünf von ihnen müssen beatmet werden. Während der…

Nicht zuletzt der „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ macht deutlich: Die Freizügigkeit von Unionsbürgern öffnet vermehrt Sozialtouristen und Betrügern in der Stadt Dortmund Tür und Tor. Erwerbslose Rumänen und Bulgaren kosten die Stadt Dortmund derzeit mehr als 20 Millionen Euro Steuergelder, Tendenz steigend. Besonders fällt ins Auge, dass im Juni…