Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, sehr geehrte Damen und Herren,  ja, auch dieser Haushalt, den unser Kämmerer Stüdemann als 16. Etat geklöppelt hat, ist erneut ein Desaster. Ich sage: Unsere mit über 3,1 Mrd. Euro verschuldete Stadt ist wie unser Staat ein krasser Sanierungsfall: Die Straßen können nicht saniert werden,…

In letzten zehn Jahren entwickelten sich die Abwassergebühren weitestgehend stabil. Für einen Vier-Personen-Haushalt betrugen sich jährlich im Mittel 579 Euro. Zum kommenden Jahr werden die Abwassergebühren im Raum Dortmund hingegen drastisch ansteigen, auf rund 742 Euro pro Jahr. Gestiegene Mitgliedsbeiträge und Abwasserabgaben an die Wasserwirtschaftsverbände, aber auch Personalkosten sind dafür…

Dortmund nimmt derzeit eine Vorreiterrolle unter den deutschen Kommunen ein. Nicht etwa in den Kategorien Wirtschaft, Sicherheit oder Bildung, sondern beim wahnwitzigen Vorhaben der Klimaneutralität. Während die Bundesregierung unser Land bis 2045 in eine klimaneutrale Nation verwandeln will, soll Dortmund nach den Vorstellungen des Ratsestablishments bereits 2035 emissionsfrei sein. Dieser…

Anwohner der Sonnenstraße und ihrer Abzweigungen werden sich demnächst auf eine weitere Zuspitzung der Parkplatzsituation einstellen müssen. Am 14.11. beschloss der Rat bei den Gegenstimmen der AfD, mit der Vorplanung für den Ausbau des Radschnellweges 1 zu beginnen. Die Erweiterung soll auf den Abschnitt zwischen Arneckestraße und Chemnitzer Straße ausgedehnt…

Mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes Ende Juni wurden die Kriterien zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weiter aufgeweicht. Einbürgerungen sind jetzt bereits nach fünf statt acht Jahren möglich. „Besonders gut“ integrierte Migranten können sogar schon nach drei Jahren eingebürgert werden. Damit war auch die Befürchtung großer Einbürgerungswellen verbunden. Tatsächlich kam…