Rathaus
Das Wohnungsvorhalteprogramm der Stadt umfasst Wohnungen, die früher einmal für Obdachlose und Menschen in Not vorgesehen waren. Nun wird das städtische Wohnungsprogramm mehrheitlich von „Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ in Beschlag genommen – also von solchen Ausländern, die eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig wären, aber von der Stadt geduldet werden.Im Juli 2020 unterhielt…
Im August 2016 brachte die Bundesregierung „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ auf den Weg. Ziel dieser FIM war es nach Aussage der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), rund 100.000 einfache Jobs für Asylbewerber zu schaffen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den Tätigkeiten sollten die Migranten den Zeitraum von ihrer Einreise bis…
Im Rahmen einer Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) den Verantwortlichen auf der Bundes- und Landesebene im Kontext der Stuttgart-Krawalle vorgeworfen zu wenig für die kommunale Ebene zu tun.Aus Sorge, dass sich ein überwiegend migrantischer Mob auch in Dortmund Straßenschlachten mit der Polizei liefern könnte, drohte Sierau Bundes-…
In der kommenden Sitzung des ABÖOAB wird die AfD-Fraktion Aufklärung im Falle des afghanischen Vergewaltigers verlangen. Unsere Anfrage samt Antrag können Sie bereits hier nachlesen:Sehr geehrte Frau Vorsitzende!   In den vergangenen Wochen vergewaltigte ein 23-jähriger Afghane innerhalb kürzester Zeit eine 11- sowie eine 13-Jährige.   Im Fall der 13-Jährigen…
Eine „Kleine Anfrage“ (Drucks. 17/9578) der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Vincentz und Loose sollte die Situation in NRWs Gesundheitsämtern beleuchten. Es liegt nämlich an den kommunalen Gesundheitsämtern, Corona-Fälle zu identifizieren, Maßnahmen anzuordnen, Infektionsketten nachzuverfolgen und diese auch zu unterbrechen. In NRW wurde daher bei 54 Gesundheitsämtern angefragt, ob und inwieweit sie ihren…