Die AfD-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit mit einer Anfrage die Auskunft erhalten, dass rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer ohne triftigen Grund geduldet werden. Schwere Straftaten insbesondere auch geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer geben Anlass zu folgenden Fragen im ABöOAB:"Sehr geehrte Frau Vorsitzende,jüngst vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer,…

Mit einer  weiteren Anfrage  befasst sich die AfD-Fraktion mit dem relativ neuen Haus des Dortmunder Jugendrechts, in dem das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund, die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Jugendgerichtshilfe des Dortmunder Jugendamtes zusammenarbeiten. Mit unserem Fragenkatalog befassen wir uns mit der Täterstruktur der dort betreuten Täter, insbesondere der…

Eine weitere Anfrage unserer Fraktion befasst sich mit den Neuregelungen des  Familiennachzugs und den Auswirkungen für Dortmund. Man darf gespannt sein, welche weiteren Belastungen auf die Dortmunder Bürger zukommen."Sehr geehrte Frau Vorsitzende, nach dem gesetzgeberischen Willen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist der Familiennachzug ab dem 1. August 2018…

Mit unserem Antrag zur nächsten Sitzung fordern wir Transparenz und das 4-Augenprinzip bei der Prüfung von Einbürgerungsanträgen. Angesichts der ständig steigenden Zahlen an Zuwanderern ist bei der Prüfung höchste Aufmerksamkeit geboten. Der  Antrag lautet wie folgt:"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen möchten, können bei der Einbürgerungsstelle…

Mit der hier vorgestellten Anfrage verweisen wir auf die für die Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde kritischen Situationen, in denen sie konkreten Gefahren durch Angriffe mit Schuss- und Stichwaffen ausgesetzt sein können. Wir setzen uns -andere Städte sind mit lobenswertem Beispiel vorangegangen- für den Schutrz der Mitarbeiter ein. Die Anfrage…