Geschlossen stimmten die alten Ratsparteien gegen den Antrag der AfD-Fraktion im Dortmunder Sozialausschuss, ausreisepflichtigen Ausländern zukünftig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Gerade im Hinblick auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom an der griechisch-türkischen Grenze forderte die AfD, was in anderen europäischen Ländern längst selbstverständlich ist. Ausreisepflichtigen Ausländern, die in Aufnahmeeinrichtungen nach §…

Unsere AfD-Ratsfraktion kann mit Parteifreunden, Anhängern und Unterstützern am Abend des 13. September erstmals im Zentrum des Rathauses in der ersten Etage den Ausgang der Kommunalwahl verfolgen. Oberbürgermeister Sierau machte jetzt im Verwaltungsstreitverfahren mit unserer Ratsfraktion einen Rückzieher und stellte einen angemessenen Feier-Raum zur Verfügung. Obwohl die Fraktionen der Altparteien…

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21. April lässt die AfD-Fraktion das Thema "Ärztemangel in NRW-Gesundheitsämtern" auf die Tagesordnung setzen: Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  eine aktuelle Westpol-Datenabfrage bei allen 54 Gesundheitsämtern in NRW zeigt: In zwei Dritteln der Ämter fehlen Ärzte. Geantwortet hatten 31 der…

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21. April lässt die AfD-Fraktion das Thema der Wohnberechtigungsscheine auf die Tagesordnung setzen:  Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins können Mieter eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung beziehen. Der Wohnberechtigungsschein wird auf Grundlage von § 5 WoBindG…

Beratungshaus Inklusion  In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses wurde das „Beratungshaus Inklusion“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Kooperationsprojekt von LWL und den Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold. Da im Regelschulbetrieb häufig kein pädagogisch-therapeutisches Spezialwissen vorhanden ist, sollen die Beratungshäuser Lehrer und Eltern bei der Inklusion von behinderten Kindern unterstützen.…