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Die Grünen fordern, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt und somit in Dortmund nicht mehr zur Anzeige gebracht wird. Sie behaupten, dass es sich um ein „Armendelikt“ handle. Zudem unterstellt ein Vertreter von Die Partei, dass die Stadtwerke durch die aus den Strafanzeigen resultierenden Strafen Geld verdienen. Vollkommen absurd.…
Die AfD-Fraktion lehnt entschieden ab, dass Obdachlose nun überall kampieren dürfen, sollen. Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe äußerte sich dazu kritisch: „Wenn ich den Kollegen der Linken zuhöre, ist das nicht besonders gut erträglich. Angeblich werden Obdachlose von der Stadt regelrecht gejagt. Dabei lassen die Kollegen aus, dass jeder Obdachlose in Dortmund…
Die Altparteien haben in der letzten Ratssitzung eine Resolution verabschiedet, die die EU mit hohlen Phrasen und nichtssagenden Allgemeinplätzen glorifiziert. Die AfD lehnt diese verklärte Sichtweise vehement ab und macht klar, dass diese Resolution nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt wurde. AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich bringt…
Die AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung und Besetzung von neun Planstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 für ein neues Amt für Migration grundsätzlich ab. AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte, dass die Fraktion einen Zusatzantrag stellt, in der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Ordnungsamtes eine personell verstärkte “Task Force für Remigration”…
Wohnungsnot, Verlust der Sicherheit, abnehmende Lebensqualität und überlastete Sozialsysteme sind Folgen der ungeregelten Massenmigration seit 2015. Der jüngste Bericht zur Aufnahme und Versorgung von sogenannten Flüchtlingen zeigte in der letzten Ratssitzung, dass Dortmund an seine Belastungsgrenze gelangt ist. Die AfD-Fraktion, die einzige politische Kraft in Dortmund, die sich gegen die…