Im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ wird auf den Seiten 200-203 die Videobeobachtung und –überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten als möglicher Mosaikstein einer städtischen Sicherheitsinfrastruktur für Dortmund vorgestellt. In der Vorlage heißt es auf Seite 200: „Eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung erscheint geeignet, die Sicherheit, zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, in…

Das Problem der importierten Delinquenz gilt im merkelianischen Deutschland als die Tabuzone der öffentlichen Wahrnehmung schlechthin. Daß es hier zu einer unerträglichen Schieflage gekommen ist, zeigen die überproportinal hohen Anteile von Straftätern mit Migrationshintergrund in deutschen Justizvollzugsanstalten. Hinzu kommt eine erheblich Dunkelziffer von Delikten, die in parallelgesellschaftlichen Milieus nicht zur…

War man zu Adenauers Zeiten noch auf dem rechten Auge blind, hat sich die Sehschwäche inzwischen auf das linke Organ verlagert. Die AfD-Fraktion sieht daher Nachholbedarf im städtischen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und beantragt die Berücksichtigung der notwendigen Bekämpfung des Linksextremismus in einer zukünftigen Überarbeitung des Plans.Im "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche…

Die Folgen der sogenannten "Energiewende" sind für die Verbraucher bereits deutlich spürbar. Gerade erst haben die Dortmunder Stadtwerke ihre Tarife für den Bezug von Elektroenergie kräftig verteuert. Mit dem Wechsel auf einen alternativen Anbieter lässt sich die Preiserhöhung nur teilweise kompensieren. War der Diplom-Sozialwirt Jürgen Trittin noch der Meinung, daß…

Aufgrund eines erneuten, schwerwiegenden Verstoßes der Verwaltung gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Punkt für die Tagesordmung der kommenden Ratssitzung am 21. Februar vor: Massive Diskreditierung der AfD-Fraktion in der Öffentlichkeit durch Stadtdirektor Stüdemann  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  der AfD-Fraktion sind unerträgliche öffentliche Äußerungen von…