Rathaus
Bezugnehmend auf eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) wollte die AfD-Fraktion Dortmund im Sozialausschuss wissen, wie die Stadtverwaltung die ethnische Segregation und damit verbundene Parallel- und Gegengesellschaften verhindert. Laut Studie zur Entwicklung der sozialräumlichen Segregation in 74 Städten gehört Dortmund neben Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt und Chemnitz…
Aus aktuellem Anlass, dem feigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, haben wir zur nächsten Sitzung des ABöOAB folgenden Antrag zum Masterplan "Kommunale Sicherheit" gestellt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ beleuchtet die Verwaltung auf den Seiten 57 ff. den Sicherheitsaspekt der Extremismusbekämpfung. Neben dem militanten Rechtsextremismus wird…
Schon Roms Kaiser Vespasian wusste: „Pecunia non olet“ - Geld stinkt nicht. Das kennen auch viele Ratsfraktionsmitglieder von SPD, CDU, FDP, der Grünen und der Linken im Dortmunder Stadtrat. Ohne es an die große Glocke zu hängen, verschaffen sie sich Jahr für Jahr und oft auch eine Ratsperiode nach der…
Am 10.12.2015 beauftragte der Dortmunder Stadtrat die Verwaltung, einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“, gemeinsam mit wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Akteuren, zu erarbeiten. Die ersten Ergebnisse werden nunmehr den Verantwortlichen der Stadt vorgelegt. Die AfD-Fraktion Dortmund kritisiert, dass mit keinem Wort unter dem Untersuchungspunkt „Zuwanderung und Integration“ die Abschiebung von Personen ohne Bleibeperspektive…
-Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten vorbereiten- In der vergangenen Sitzung des Ordnungsausschusses beantragten wir im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung, die Vorbereitung der Abschiebung von in Dortmund lebenden Ausländern aus obigen „sicheren Herkunftsstaaten“. Derzeit duldet die Stadtverwaltung 56 Personen aus den…