Rathaus
In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“,…
Im Juni findet der diesjährige Kirchentag in der Westfalenmetropole Dortmund statt. Auch in diesem Jahr werden tausende Gläubige nach Dortmund strömen, um dem zunehmend politisierten Happening der evangelischen Amtskirche beizuwohnen. Neben religiösen Veranstaltungen lädt das Kirchentagspräsidium auch zu Programmpunkten ein, die den Dogmen zeitgeistiger Politischer Korrektheit entspringen. So dürfen sich…
Im Gesundheits- und Sozialausschuss brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der eine Aufklärungskampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung vorsah. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika sollten im Rahmen der Kampagne über die Strafbarkeit dieses barbarischen Ritus informiert werden. Betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen sollten zudem Ansprechpartner bei Polizei und Gesundheitsamt…
Im Dortmunder Hafen findet sich das Haus „Speicherstraße 15“, welches im vergangen Jahrhundert als Lagerhaus diente. Die Verwaltung plant in der leerstehenden Immobilie zukünftig eine „zentrale Anlaufstelle für vorhandene Communities und Neuankömmlinge“ zu errichten. Ziel sei es, „Flüchtlingen aus der EU und Drittstaaten“ eine neue Heimat und Anlaufstelle in der…
Während sich die alten Ratsfraktionen selbstgerecht als „Schützer jüdischen Lebens“ aufspielten und sich im üblichen Rechtspopulismus-Bashing übten, stimmte auch die AfD-Fraktion für die Resolution gegen Antisemitismus. Die AfD-Fraktion kritisierte lediglich die Scheinheiligkeit der bunten Ratsparteien. Antisemitismus war und ist Teil der Israel-feindlichen Linken und der NS-affinen Rechtsextremisten. Der Antisemitismus erfährt…