Am 10.12.2015 beauftragte der Dortmunder Stadtrat die Verwaltung, einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“, gemeinsam mit wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Akteuren, zu erarbeiten. Die ersten Ergebnisse werden nunmehr den Verantwortlichen der Stadt vorgelegt. Die AfD-Fraktion Dortmund kritisiert, dass mit keinem Wort unter dem Untersuchungspunkt „Zuwanderung und Integration“ die Abschiebung von Personen ohne Bleibeperspektive…

-Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten vorbereiten- In der vergangenen Sitzung des Ordnungsausschusses beantragten wir im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung, die Vorbereitung der Abschiebung von in Dortmund lebenden Ausländern aus obigen „sicheren Herkunftsstaaten“. Derzeit duldet die Stadtverwaltung 56 Personen aus den…

Es wird Zeit, dass endlich mehr öffentliche Gelder nach Marten umgeleitet werden. Schon allzu lange hatten die rote politische Mehrheit im Rat und in der Bezirksvertretung Marten stiefmütterlich behandelt. Zu lange hieß es in der Bezirksvertretung Lütgendortmund: „Marten kann warten“! Die AfD-Fraktion votierte auf der Ratssitzung am Donnerstag dafür, das…

Gegen den Widerstand unserer Fraktion haben die Dortmunder Großkoalitionäre SPD/CDU, Grüne und Linke die beiden Großmoscheebauten in Lindenhorst genehmigt. Unsere Fraktion lehnte beide Verwaltungsvorlagen in der Ratssitzung am Donnerstag ab und unterstützte entsprechende Änderungsanträge von Detlev Münch (FBI). Sie sahen vor, beide Baumaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfen zu…

- Es gilt das gesprochene Wort -Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,sehr geehrter Bürgermeister Sauer,sehr geehrte Damen und Herren, überbordenden Jubel gab es kürzlich beim ersten Durchgang der Finanzausschusssitzung, als der Kämmerer enthüllte, dass nach der aktuellen Prognose das Haushaltsdefizit in diesem Jahr „nur“ 4,8 Mio. €…