Mit der hier vorgestellten Anfrage verweisen wir auf die für die Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde kritischen Situationen, in denen sie konkreten Gefahren durch Angriffe mit Schuss- und Stichwaffen ausgesetzt sein können. Wir setzen uns -andere Städte sind mit lobenswertem Beispiel vorangegangen- für den Schutrz der Mitarbeiter ein. Die Anfrage…

Mit obigem Antrag beantragen wir u.a. die Abschiebung von in Dortmund lebenden Ausländern aus den sicheren Drittstaaten Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien vorzubereiten. Der Text lautet: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, während sich in der Vergangenheit die Landesregierungen unter grüner sowie linker Beteiligung im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste von…

Die AfD-Fraktion wird folgenden Antrag zur Sitzung stellen. Der sog. Migrationspakt wiird nicht abzusehende Folgen für Deutschland und natürlich auch für Dortmund haben. Seien Sie am 15.11.2018 dabei, wenn der Antrag diskutiert wird.Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und einer breiten gesellschaftlichen Debatte soll am 10. Dezember 2018…

Wie bereits gestern angekündigt, hier die weitere Anfrage für den 06.11.2018. Sie befasst sich mit dem Thema des Unterhaltsvorschussgesetzes und welcher Nationalität die Bezieher sind. "Unterhaltsvorschussgesetz Sehr geehrter Herr Vorsitzender, das Unterhaltsvorschussgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen das Kind eines alleinerziehenden Elternteils einen Unterhaltsvorschuss als staatliche Sozialleistung erhält, wenn der unterhaltspflichtige,…

Die AfD-Fraktion hat für die anstehenden Sitzungen des Ausschusses Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (13.11..2018), des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit (06.11.2018) und der Ratssitzung am 15.11.2018 mehrere Anfragen und Anträge gestellt. Diie Themen gehen von Zuwanderung und Heimatschutz (Themen: Sichere Herkunftsstaaten; Einbürgerungen; Familiennachzug) über Soziale Fragen (Themen: Unterhaltsvorschuss;…