Gemeinsame Pressemitteilung der AfD Fraktionen Dortmund, Bochum sowie dem AfD Vertreter im Rat der Stadt Essen:Den Städten Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg sowie Dinslaken und Oberhausen stehen stürmische Zeiten bevor. Die gemeinsame KSBG GmbH, Halter einer 100%-Beteiligung an der Steag AG, soll bis zu 100 Millionen Euro Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Mittel…

Städtische Sozialpolitik ist aufregend. Wie könnte man doch in Reihen der etablierten Parteien toben, wenn die AfD die Subventionierung „ethnischer Ökonomie“ fordern würde? Der Europäische Sozialfonds und das BMI unterstützen in Dortmund Projekte wie das „Deutsch-Internationale Wirtschaftszentrum Nordstadt“, welches als „Beratungszentrum für die Ethnische Ökonomie“ fungieren soll. Auch Unternehmensgründungen von…

Im „Dortmunder Haus des Jugendrechts“ (HdJR) arbeiten das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund, die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Jugendgerichtshilfe des Dortmunder Jugendamtes zusammen. Ziel des seit Sommer bestehenden Kooperationsprojektes verschiedener Behörden ist die „zeitnahe Reaktion auf jugendkriminelle Aktivitäten“ und eine Reduktion sowie Betreuung von jugendlichen Intensivtätern. Die AfD-Fraktion fragte…

Bezugnehmend auf eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) wollte die AfD-Fraktion Dortmund im Sozialausschuss wissen, wie die Stadtverwaltung die ethnische Segregation und damit verbundene Parallel- und Gegengesellschaften verhindert. Laut Studie zur Entwicklung der sozialräumlichen Segregation in 74 Städten gehört Dortmund neben Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt und Chemnitz…

Aus aktuellem Anlass, dem feigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, haben wir zur nächsten Sitzung des ABöOAB folgenden Antrag zum Masterplan "Kommunale Sicherheit" gestellt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ beleuchtet die Verwaltung auf den Seiten 57 ff. den Sicherheitsaspekt der Extremismusbekämpfung. Neben dem militanten Rechtsextremismus wird…