Gewalt und Angst gewinnen auch an Schulen immer mehr Raum. Die AfD-Fraktion stellt daher im Schulausschuss folgender Anfrage:Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Gewalt gegen Lehrer hat im Vergleich zu 2018 deutlich zugenommen. Wie eine forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an 1.302 Schulen ergeben hat, klagten 61…

Im nicht-öffentlichen Teil des Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage zum "Impfdeal" zwischen Stadt und Eventim: „Impfdeal“ mit Eventim Sehr geehrter Herr Vorsitzender, laut eines Presseberichts hat die Stadt Dortmund einen Vertrag mit der Ticket-Plattform Eventim abgeschlossen. Hierin soll es um die Vergabe von Corona-Impfterminen…

Am vergangenen Samstag wurde unser stellv. Fraktionsvorsitzender Peter Bohnhof, der auch den Kreisverband der AfD Dortmund führt, zum stellv. Vorsitzenden des AfD-Bundeskonvents gewählt. Der Bundeskonvent der AfD gilt auch als „kleiner (Bundes-)Parteitag“ und vertritt in dieser Funktion die Mitgliedschaft der AfD gegenüber dem Bundesvorstand. Peter Bohnhof erklärte zu seiner Wahl:…

Obwohl sich Wissenschaftler einig sind, dass das Infektionsrisiko an der frischen Luft nur gering ist, weitet die Stadtführung die Maskenpflicht aus Parks und Grünflächen aus. Aus Sicht der Stadtführung soll durch diese Maßnahme das Infektionsgeschehen an den sonnigen Tagen in Dortmunds Naherholungsgebieten eingedämmt werden. Die neuerliche Maskenpflicht ist unverhältnismäßig und…

Seit Mitte Februar darf die Polizei die Münsterstraße kameratechnisch überwachen. Ausgespart ist allerdings der Eingangsbereich zum linksradikalen Szenetreff „Nordpol“. Eine linke Anwohnerinitiative hatte sich zunächst gerichtlich gegen die Kameraüberwachung gewehrt – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab aber der Polizei recht. Unser Mitglied in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Bernd Hempfling, kommentierte die Kameraüberwachung…