Vergangenen Oktober initiierte der Duisburger Oberbürgermeister umfassende Razzien im berüchtigten Roma-Hochhaus „Weißer Riese“. Hunderte Kontrolleure von Polizei, Ordnungsamt und der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit überprüften die dortigen Meldeadressen. Sie deckten dabei 59 Fälle von Zahlungen an nicht existente Kinder auf. Mehrfach wies die AfD in der Vergangenheit auf ähnliche…

2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung eines Aktionsplans zur „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.“ Nun stand der Aktionsplan im Ratsplenum zur Debatte. Er beinhaltet 11 Handlungsfelder mit verschiedenen Schwerpunkten und Maßnahmen zur Gleichstellung sexueller Minderheiten. Künftig ist etwa die vermehrte Einstellung queerer Personen im städtischen Dienst und…

Wohnraum, Krankenhausbetten, Lehrkräfte, Erzieher…. In Deutschland herrscht Mangel in nahezu allen systemrelevanten Bereichen. Hauptursache dafür ist die steigende Nachfrage an Ressourcen bei gleichzeitig schrumpfenden Kapazitäten. Während jährlich hunderttausende unqualifizierte Migranten hineinströmen, verlassen etliche qualifizierte Deutsche dauerhaft ihre Heimat. Vielen Berufen mangelt es zudem an Attraktivität. Dortmund ist hier keine Ausnahme,…

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Rat der Stadt die Durchführung des Vorhabens „Circular City Contest NRW“ im Rahmen eines Förderaufrufes des Landes NRW. Was bedeutet dies konkret? Ziel der Förderung ist die Etablierung einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Dazu bedarf es verschiedener Maßnahmen in der Abfall-und Recyclingwirtschaft…

Vor rund zwei Jahren beschloss der Dortmunder Stadtrat die Begrenzung der Parkhöchstdauer am Wallring auf eine Stunde. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen schaffte man damit eine unzumutbare Situation. Arztbesuche im Umfeld des Wallrings wurden nahezu unmöglich, die Parkgebühren stiegen gleichzeitig stark an. Die Beschwerden der Betroffenen waren zahlreich, sodass selbst die…