Mit einer endgültigen Verfügung hat der RP Arnsberg nunmehr die linke Ratsintrige zur Entrechtung der AfD-Ratsmitglieder gegen die AfD - Stichwort „Brandmauerbeschluss" - außer Kraft gesetzt. Daraufhin rief der neue OB Kalouti gestern die Ratsmitglieder dazu auf, die Entscheidung des RP zu akzeptieren und von einer Klage dagegen abzusehen. 

Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe: "Herr Kalouti folgt damit der Position der ihn tragenden CDU, die schon den Ur-Beschluss vom Februar 2025 nicht mitgetragen hatte. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der neue OB jetzt endlich Schluss machen will mit dem linken Ratsbeschluss, der mehr gewesen wäre als eine reine Propagandaerklärung: Er wäre die Basis einer Entrechtung der AfD-Opposition in der neuen Legislatur gewesen. Der Kalouti-Ratschlag ist auf jeden Fall ein guter Einstieg des neuen OB in die morgige erste Ratssitzung der neuen Legislatur. Wir raten Herrn Kalouti: Mehr Demokratie und mehr Fairness gegenüber der AfD wagen!“

An den Arnsberger RP Böckelühr (CDU) ist zu appellieren, weiterhin konsequent disziplinarisch gegen Ex-OB Westphal vorzugehen. Hassgetrieben ("Ganz Dortmund hasst die AfD") hatte Westphal maßgeblich den „Brandmauerbeschluss" befördert. Am Ende machten Dortmunds Wähler die AfD zur drittstärksten Partei und jagten Westphal vom Hof. Bleibt nur noch die Frage, wer am Ende einem derart hassgetriebenen Polit-Funktionär noch Unterschlupf gewähren wird.

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