Daher sucht sie den Schulterschluss mit Migranten aus der Dritten Welt. Der postkoloniale Kampf zur Umdeutung der eigenen nationalen Geschichte als einzige Aneinanderreihung von Verbrechen findet dort große Zustimmung.
Dortmunds linke Stadteliten aus SPD und Grünen haben sich nun im Kulturausschuss mit dem Bauvorhaben für ein dekoloniales Denkmal im Hafengebiet durchgesetzt. Der Rat muss dem Projekt noch zustimmen. Mindestens 120.000 Euro wird der Bau vor dem berüchtigten „Heimathafen“ kosten, einem weiteren Prestigeprojekt der Migrationslobby.
Hier vollzieht sich, was Gunnar Heinsohn als „Erinnerungspolitik von Oben nach Unten“ bezeichnete. Finanziert mit öffentlichen Mitteln wird den Dortmundern ein historisches Denkmal aufgezwungen, das keine Identität schafft, sondern diese weiter abbaut.
Darüber hinaus empfahl der Kulturausschuss den Bau eines „Gastarbeiterdenkmals“, dem ich mich als Einziger entgegenstellte. Es ist ein weiteres Projekt, das nur der Anbiederung an die Migrationslobby dient.
Während man die eigenen Vorfahren erneut kriminalisiert, wird die Migration nach Deutschland als Erfolgsgeschichte romantisiert. Mit dem Ergebnis, dass sich weitere Wählermilieus angewidert von der Sozialdemokratie abwenden werden.
Wäre die Geschichte der Migration nach Deutschland, würde dies für sich selbst sprechen und bräuchte kein Denkmal.
Ihr
Matthias Helferich
(Ratsherr und Bundestagsabgeordneter)
Resilienz bezeichnet allgemein die Widerstandskraft, Krisen, Stress oder schwierige Lebenssituationen ohne langfristige negative Folgen zu überstehen und sich sogar gestärkt daraus zu entwickeln.
Dortmunds Ratsetablierte träumen derweil von der „Klimaresilienz“, um die angeblich katastrophalen Folgen des Klimawandels zu überstehen. Der Rat beschloss daher in seiner letzten Sitzung die Unterzeichnung des Positionspapier der Zukunftsinitiative Klima.Werk, das „klimaresiliente Gewerbeflächen“ vorsieht. Während in Dortmund 50 Jahre alte Stahlbetriebe aufgrund zu hoher Energiekosten schließen müssen, setzt der Rat andere Prioritäten.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe kritisierte den Beschluss, der auch die Errichtung von „wichtigen Luftleitbahnen“ befürwortet:
„Erneut haben wir es bei dieser Vorlage mit einem typischen Klimaunsinn zu tun, der Kosten für das Gewerbe am Ende einmal mehr verteuert. Inzwischen macht man sich hier sogar Gedanken über Luftschlösser, nämlich sogenannte ‚wichtige Luftleitbahnen‘, die nicht gestört werden sollen. Nur wenn keine bereits versiegelten Flächen fürs Gewerbe mehr zur Verfügung stehen, darf demnach in die Höhe gebaut werden.
Bitte lachen Sie nicht über solch rührende Luftfantasien, die man allenfalls bei riesigen Bauprojekten in Manhattan ernstnehmen könnte, nicht jedoch über dem vergleichsweise beschaulichen Dortmund.“
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Seit kurzem weht im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt an allen öffentlichen Gebäuden die deutsche Nationalfahne. Möglich machte dies ein Antrag der Jerichower AfD, den die dortige CDU-Fraktion unterstützte.
Die Dortmunder AfD-Ratsfraktion sah darin ein nachahmungswürdiges Beispiel. Sie stellte daher einen Antrag zur ganzjährigen Beflaggung aller städtischen Dienstgebäude und Liegenschaften, die über einen Fahnenmast verfügen. In Zeiten gesellschaftlicher Vereinzelung und zunehmender Überfremdung wäre dies ein öffentliches Bekenntnis gegenüber der eigenen Nation, in deren Dienst die staatlichen Institutionen schließlich stehen.
Vorausahnend richtete AfD-Chef Heiner Garbe mahnende Worte an die CDU:
„Der CDU, die mal wieder etwas Fatales darin erkennen mag, sei gesagt, dass die CDU im Jerichower Land einem entsprechenden Antrag der AfD zugestimmt hat. Das möge sie hier auch tun.“
CDU-Ratsherr Jürgen Mader begründete dann die Ablehnung seiner Fraktion mit einer abenteuerlichen Erklärung. Eine dauerhafte Beflaggung würde der Nationalfahne ihren besonderen Charakter rauben. Es habe keine zudem Bindungswirkung für Dortmund, was in „Dunkeldeutschland“ praktiziert werde.
Selbst in diesem harmlosen Antrag war für den grünen Ratsherrn Oliver Stieglitz eine Nähe zum Nationalsozialismus und zu „völkischem Denken“ zu erkennen. Ein Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland als NS-Symbol? Man lernt nie aus.
Es sei daher festgehalten: Jeder noch so kleine Anflug von Identifikation mit dem eigenen Volk und der eigenen Nation wird im Stadtrat unter NS-Verdacht gestellt und damit delegitimiert. In der Welt der Altfraktionen hat wohl nur noch die Regenbogenfahne Platz.
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Zwischen 1943 und 1945 flogen amerikanische und britische Bomberverbände 105 Angriffe auf die Stadt. Den rund 100.000 Tonnen Bomben fielen schätzungsweise 7.000 Einwohner zum Opfer. Die Dortmunder Innenstadt war am Ende des Krieges zu mehr als 90 Prozent zerstört. Höhepunkt des Bombenkrieges gegen Dortmund bildete das letzte Bombardement am 12.03.1945. Es war der schwerste Bombenangriff, der während des 2. Weltkriegs auf eine europäische Stadt geflogen wurde.
Von Amerika bis Japan gehört das Gedenken an die eigenen Kriegs-und Gewaltopfer zum unbedingten Bestandteil nationaler Erinnerungskultur. Daher ist es für die Dortmunder AfD-Ratsfraktion eine Selbstverständlichkeit, den Dortmunder Opfern alliierter Bombenangriffe zu gedenken. Sie forderte in einem Antrag, den 12.03. von nun an jährlich zu gedenken und diesbezüglich eine wiederkehrende städtische Ausstellung im Rathaus einzurichten.
Für die AfD-Ratsfraktion sprach Heiner Garbe:
„Es ist im Grunde eine Schande, dass unseren Deutschen Kriegsopfern - 7000 an der Zahl - nicht gedacht wird. Ein solcher Gedenktag ist angemessen und die Einrichtung einer entsprechenden Ausstellung ohne Probleme möglich.“
Wie wenig den Altparteien das explizite Gedenken der eigenen Opfer am Herzen liegt, zeigten die Reaktionen von CDU bis SPD. SPD-Bürgermeister Schilff lehnte einen solchen Gedenktag ab und verwies auf den Volkstrauertag, an dem den Kriegsopfern aller Nationen gedacht werde. Dies sei ausreichend, so Schilff.
Sascha Mader (CDU) relativierte das Schicksal der Dortmunder Bombenopfer und machte sie indirekt für ihre eigene Bombardierung verantwortlich: „Die anderen haben uns nicht angegriffen. Wir haben die angegriffen und es waren dann im Rahmen des Krieges Bombardierungen.“ Der AfD warf er einmal mehr eine Nähe zum Nationalsozialismus vor.
Bei den Altparteien fand der Antrag somit keine Unterstützung. Dazu lässt sich nur sagen: Wer so auf das Schicksal der eigenen Vorfahren und Familienmitglieder herabblickt, kann kaum Verantwortung für derzeitige und kommende Generationen übernehmen.
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In seiner letzten Sitzung beschloss der Rat der Stadt, ein europaweites Ausschreibungsverfahren für eine Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege durchzuführen.
Rund 300.000 Euro sind dafür vonnöten, wovon die Stadt den Mammutanteil stemmen wird. 50.000 Euro werden dabei direkt dem Budget zur Wirtschaftsförderung entnommen. Nur 30.000 Euro entfallen hingegen auf die privaten Träger, obwohl diese unmittelbar von der Kampagne profitieren.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe sieht darin eine Fütterung der Sozialindustrie:
„Es ist nicht Aufgabe der Stadt, für private Träger Personalakquise zu betreiben. Dafür sind die Träger diverser Einrichtungen immer noch selbst verantwortlich. Lasst das mal die Stadt übernehmen, ist mal wieder die Devise. Wir haben es hier mit einem weiteren unverschämten Vorstoßversuch der Sozialindustrie zu tun, sich an unserer Stadtkasse zu bereichern.
Es wird geradezu lustig, wenn hier der Eigenbetrieb ‚Wirtschaftsförderung‘, der nur wegen eines jährlichen Zuschusses von 20 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt existieren kann, spendabel einen Eigenanteil von 50.000 Euro garantiert.“
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Wenig überraschend hat sich der grün dominierte Dortmunder Klimabeirat erneut für weitere Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“ der Energieversorgung bis 2035 ausgesprochen. Weg vom günstigen Gas, hin zur teuren Fernwärme durch erneuerbare Energien. Weniger Entscheidungsfreiheit für die Dortmunder, stattdessen Zwang zur Heizungserneuerung. Auch Wasserstoff wird künftig als neue Energieart in die Versorgung einbezogen.
„Sie glauben Habecks Heizungsgesetz ist tot? Keineswegs. Mit der Erstellung des Energienutzungsplans kommt es leider in einem anderen Gewand zu uns zurück“, stellte AfD-Fraktionschef Heiner Garbe vor dem Ratsplenum klar.
Garbe weiter: „Wenn wir uns alle nicht massiv wehren, wird die Gasversorgung natürlich auch nach und nach in den einzelnen Stadtteilen eingestellt und uns Bürgern die teure Fernwärme aufs Auge gedrückt. Das bedeutet enorme Kosten für die Stadtkasse und eine drastische Energieverteuerung für uns Bürger. Sowohl für Strom als auch die in Deutschland unrentable Wasserstoffversorgung.“
In Kirchderne plant die Stadtverwaltung derweil den Bau eines neuen Heizkraftwerks, das auf Fernwärme setzen soll. Belgien hingegen beschloss kürzlich den Bau neuer Atomkraftwerke. Zwei Wege, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Dortmund und Deutschland haben sich gewiss für den falschen entschieden.
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Gemäß eines Planungsbeschlusses von Kämmerer und Kulturdezernent Stüdemann (SPD) liegen die Kosten für einen Abriss und anschließenden Neubau des Schauspielhauses bei mindestens 93 Millionen Euro. Durch die zu erwartende Preisentwicklung der nächsten Jahre ist ein Kostenanstieg auf über 100 Millionen Euro zu erwarten. Bereits für die Planung des Vorhabens sind rund 5,7 Millionen Euro vorgesehen.
Aufgrund der städtischen Verschuldung von rund 3,4 Milliarden Euro warnte AfD-Chef Heiner Garbe vor dem Vorhaben und riet bereits von der teuren Planung ab. Er griff die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken für ihre unverantwortliche Haushaltspolitik an:
„Hätte es noch eines Beispiels für die Finanzkompetenz der linken Parteien bedurft, dann war das heute eine Minusvariante. Es ist nicht ihr eigenes Geld und fremdes Geld lässt sich einfach verbraten.“
Er forderte stattdessen Prioritäten für die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern und Infrastrukturvorhaben zu setzen. Die Mehrheit des Rates ignorierte Garbes Vorschlag jedoch und beschloss, mit der Planung eines Neubaus zu beginnen. Dortmunds Haushaltslage blickt somit keiner Verbesserung entgegen.
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Zehn Städte rund um den Globus gingen mit Dortmund eine Städtepartnerschaft ein, darunter zuletzt 2024 die ghanaische Großstadt Kumasi. Mit Beschluss des Stadtrates kommt im Juli 2025 nun die westukrainische Stadt Schytomyr als elfte Partnerstadt hinzu.
Begründet wird dieser Schritt mit einem weiteren Zeichen der „Solidarität“ gegenüber der Ukraine. Dass Dortmund durch die Beherbergung und Versorgung von annähernd 10.000 ukrainischen Flüchtlingen bereits einen gehörigen solidarischen Beitrag leistet, verschweigt man im Antragstext.
Ferner soll Dortmund Hilfe beim Wiederaufbau leisten, was bereits 2022 beschlossene Sache war. Der Wiederaufbau würde zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Ukraine beitragen und so das globale Klima positiv beeinflussen. Vertreter von SPD, Grünen und CDU betonten im Ratsplenum ihre Unterstützung für die Ukraine im Kampf um gemeinsame Werte wie der „Einheit in Vielfalt“, der „Menschlichkeit“ und der allgegenwärtigen „Solidarität“.
Als „kitschig und marketingmäßig“ bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe den Auftritt der Altparteien, welcher nicht an Pathos und Dramatik sparte.
„Ihre Parteien sind die größten Kriegstreiber, die den Krieg am Laufen halten, Waffen bestellen und die Waffenlieferungen finanzieren. Gleichzeitig stellen sie sich als Gutmenschen dar. Natürlich lehnt die AfD die Weiterentwicklung der sogenannten ‚Solidaritätspartnerschaft‘ in eine echte Städtepartnerschaft mit Schytomyr in der Ukraine ab. Zumindest solange die Ukraine keinen Frieden mit Russland geschlossen hat, sollte dieser Rat keine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt beschließen. Zudem ist der Solidarität mit der Massenaufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, die neben den laufenden Kosten für Kost und Logie jetzt noch vier weiterführende Schulen finanziert bekommen, doch reichlich genüge getan.“
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Ostereier und christliche Feiertage, die als „Haram“ gelten, deutsche Schülerinnen, die als „Huren“ beschimpft werden. Ausländische Schüler, für die das Klappmesser wichtiger ist als das Pausenbrot sowie tägliche Bedrohungen, Respektlosigkeiten und Gewalt.
So wird der Alltag an der Berliner Carl-Bolle-Grundschule (!) von vielen Eltern, Schülern und Lehrern beschrieben. Kein Einzelfall, sondern ein Paradebeispiel für die Regel an etlichen Schulen in stark überfremdeten Landesteilen unseres Landes. Berlin, Frankfurt oder auch – Dortmund.
Die Ruhr Nachrichten veröffentlichten kürzlich eine Schul-Umfrage zum Thema Mobbing. Besonders häufig berichteten die Betroffenen von systematischer Diskriminierung durch ausländische Schüler. Die geschilderten Szenen decken sich mit jenen aus Berlin.
Eine Mutter schreibt etwa von ihrer Tochter, die von ausländischen Mitschülern gemobbt werde, wenn sie Schweinefleisch oder Gelatine esse. Eine Schülerin berichtet von Schulkameraden, die wegen ihrer deutschen Herkunft gemobbt werden. Dass an den Schulen vor allem Migranten für Mobbing verantwortlich sind, berichtet auch ein Dortmunder Schulbediensteter aus seinem Alltag.
Gleich im Anschluss an diese Schilderungen versucht der RN-Autor zu relativieren. Eine zweifelhafte Studie aus dem Jahr 2009 bewies angeblich eine positive Wirkung multikultureller Klassen, weil die Schüler durch das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen mehr Toleranz lernten.
Weiter könnte die tägliche Realität unserer Kinder davon nicht entfernt sein. Auch an die Dortmunder AfD wenden sich immer wieder Schüler und Eltern, die die Zustände an den Dortmunder Schulen nicht länger hinnehmen wollen.
Wir tun dies ebensowenig. Erobern wir unsere Schulen gemeinsam zurück.
Ihre
AfD-Ratsfraktion
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