Carsharing bezeichnet laut Gesetz „die organisierte gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Automobile auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung“, meist über die Vermittlung eines Unternehmens. Zum Abstellen der kollektiv genutzten Fahrzeuge werden den Betreibern exklusive Parkplätze zugestanden, die nicht von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden dürfen.

Ziel ist dabei die Entlastung verkehrsbelasteter Städte durch weniger Fahrzeuge pro Kopf. Seit 2022 existieren auch in Dortmund mehrere Carsharing Stellplätze für aktuell 46 Fahrzeuge. Hunderte weitere Stellplätze könnten nun nach dem Willen der Stadtverwaltung ab 2026 folgen. Den Beschluss dazu soll der Rat am 22.05. treffen.

Wenngleich eine begrenzte Flotte von Carsharing-Fahrzeuge zu begrüßen ist, bedeutet der Ausbau einen zusätzlichen Abbau von Stellplätzen für Privatfahrzeuge, die in der Innenstadt ohnehin immer knapper werden. Bewohner im Kreuzviertel oder Kaiserviertel kämpfen bereits jetzt erbittert um jeden noch verbliebenen Parkplatz. Suchzeiten von mehr als einer Stunde sind dort keine Seltenheit. Beide Viertel stehen stellvertretend für viele Dortmunder Wohngebiete.

Und wie will die Stadtverwaltung damit umgehen? Wie will sie auf das kontinuierliche Einwohnerwachstum reagieren, was auch einen Anstieg der Nachfrage an Parkplätzen zur Folge hat? Sie plant die weitere Verknappung des Parkplatzangebots. Obendrein sollen die zusätzlichen Carsharing-Fahrzeuge auf lange Sicht elektronisch betrieben werden.

Derartige Pläne können nur von Bürokraten entworfen werden, die selbst in privilegierter Lage leben und von der Parkplatznot unberührt bleiben.

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AfD-Ratsfraktion

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In den letzten fünf Jahren baute die Westphal-Stadtverwaltung das Tempo-30-Streckennetz kontinuierlich im Sinne der Verkehrswende aus.

Für die Ratssitzung am 22.05. ist nun die Verabschiedung eines Beschlusses zur Ausweisung neuer Tempo-30-Streckenabschnitte geplant. Lücken von bis zu 500m zwischen schon bestehenden Tempo-30-Bereichen sollen dadurch geschlossen werden. Primär werden davon Streckenabschnitte im Bereich der Innenstadt betroffen sein. Weitere Stadtgebiete sollen in den nächsten Jahren folgen.

Der Lärmaktionsplan 2024 formulierte noch den Gesundheitsschutz als primäres Ziel der Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diesmal spricht die Beschlussvorlage zwar auch vom Ziel der Verkehrssicherheit und des Gesundheitsschutzes, den die neue Anpassung verfolge.

Doch gleichermaßen soll der PKW-Verkehr durch weitere Tempo-30-Zonen seinen „Zeitvorteil“ gegenüber dem ÖPNV verlieren. In anderen Worten: Autofahrer sollen durch schleppenden Verkehr zermürbt werden und auf „klimafreundliche“ Alternativen umsteigen. Wenn es also nicht gelingt, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, so muss der Autoverkehr eben an Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit einbüßen.

Die AfD wird diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Andauernde Verknappungen von Parkplätzen und die Erweiterung von „klimafreundlichen“ Tempo-30-Zonen sind abzulehnen. Städtische Eingriffe in den Straßenverkehr müssen sich stattdessen wieder auf die Instandhaltung der Verkehrswege und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer fokussieren.

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Zum dritten Mal in Folge erreichte Dortmund im Jahr 2024 einen neuen Rekord seiner Einwohnerzahl. Mit 614.495 Einwohnern ist die Dortmunder Bevölkerung so groß wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zu 2014 stieg die Einwohnerzahl damit um mehr als 25.000 Menschen an.

Ein entscheidender Faktor für diese Entwicklung ist der starke Zuzug aus dem Ausland. Aufgrund des niedrigeren Altersdurchschnitts der Migranten stieg die Zahl der 25–40-Jährigen und der Minderjährigen deutlich an. Dies zeigt etwa das Durchschnittsalter der überfremdeten Nordstadt, welches mit 35 Jahren deutlich unter dem Dortmunder Gesamtdurchschnitt von 43 Jahren liegt.

Lag der Anteil von Einwohnern mit Migrationshintergrund im Jahr 2014 noch bei 32 Prozent, liegt er nun bei etwa 43 Prozent. Mit einem Migrantenanteil von mehr als 80 Prozent ist die Innenstadt-Nord heute kaum noch als Stadtteil einer deutschen Großstadt wiederzuerkennen. Fast 60 Prozent der Einwohner haben hier keinen deutschen Pass. Scharnhorst und Eving werden in wenigen Jahren ähnliche Zahlen aufweisen.

Türken stellen mit 20.830 Personen immer noch die größte Ausländergruppe. Insbesondere die Zahlen der Syrer und Ukrainer sowie der rumänischen und bulgarischen Staatsbürger stieg seit 2014 um ein Vielfaches an.

Jeder sechste Einwohner bezog Ende 2023 Sozialhilfe, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Rund 40 Prozent der Leistungsempfänger stellten dabei nichtdeutsche Staatsangehörige.

All diese nüchternen Fakten zeigen, dass sich das Gesicht unserer Stadt im Zuge der Massenzuwanderung stark verändert hat. Ratsestablishment und Oberbürgermeister der letzten Wahlperioden haben dies meist als positive Veränderung gefeiert und durch ihre politischen Handlungen forciert.

Fakt ist aber auch: Immer größere Teile der Stadt verlieren durch den Wandel des Straßenbildes und seiner Bewohner ihren einstigen Charakter. Die Verjüngung der Bevölkerung ist in Kindergärten und Schulklassen spürbar, mit allen dazu gehörenden Folgen für deutsche Eltern und ihre Kinder. Der Sozialstaat versorgt in Dortmund nicht mehr all jene, für die seine Gründer ihn erdacht haben.

Die Zuwanderungshistorie der letzten zehn Jahre ist daher überwiegend keine Erfolgsgeschichte.

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AfD-Ratsfraktion Dortmund

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Willfährig lässt sich der Verfassungsschutz (VS) von der Regierung zur Bekämpfung der demokratischen Oppositionspartei missbrauchen, indem er die AfD als „gesichert rechtsextrem“ öffentlich markiert, die offenbar eher schwachen Argumente aber vor der Öffentlichkeit geheim hält.

Besonders professionell ist der Verfassungsschutz bei dieser besonderen Dienstbarkeit für das Innenministerium dabei nicht vorgegangen – im Gegenteil. Nicht nur, dass die Inhalte des VS-Papiers nicht an die allgemeine Öffentlichkeit gegeben wurden, vielmehr trug man das Schmäh-Papier offenbar gezielt nur an den „Spiegel“ heran, der offenbar das Vorgehen gegen die AfD publizistisch flankieren sollte. Die gesamte Öffentlichkeit sollte sich offenbar kein eigenes Bild von den Vorwürfen machen können. Dieses undemokratische und bewusst intransparente Vorgehen führte inzwischen zu erheblichen Protesten auch in Juristenkreisen, darunter auch bei namhaften Verfassungsrechtlern.

Gute Argumente und eine Top-Kanzlei machten es möglich: Heute ruderte der Verfassungsschutz zurück und setzte die Neubewertung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ aus. Auslöser war ein 48-seitiges Abmahnschreiben, das die Spitze der AfD-Bundespartei über die Kanzlei „Höcker Rechtsanwälte“ an das Bundesamt für Verfassungsschutz adressiert hatte. Das Schreiben liegt dem Dortmunder AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe (Foto) vor und rügt eine Masse mehrdeutiger Äußerungen des VS mit sanktionsrechtlich irrelevanten Auslegungsvarianten.

Das ebenso unprofessionelle wie schäbige Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD mit seinen diskreditierenden Anwürfen sorgte tagelang zunächst für einen Sturm der Empörung unter den sogenannten Journalisten vor allem im öffentlich-rechtlichen Sektor, aber auch bei den Privatsendern. Niemand kennt zwar die Vorwürfe, aber dennoch sollte die AfD größtmöglich beschädigt werden.

Desinformation wirkt eben, und das spürte heute auch die AfD-Ratsfraktion in Dortmund. Für die morgige Sitzung des Personalausschusses hat die Fraktion der Grünen eine „Dringlichkeitsentscheidung“ als Antrag gestellt. Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ soll die Verwaltung nun „eine rechtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit den beamtenrechtlichen Treuepflichten und dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erarbeiten und diese dem Ausschuss und dem Rat vorlegen“. „Raus also mit den treulosen Beamten und Angestellten“!, ist offenbar die Devise der Partei, die als einer der größten Schädlinge für unsere Heimat gelten darf und entsprechend von den Wählern bei der Bundestagswahl abgestraft wurde. Kommunal gebärdet sich die verzwergte Partei aber weiterhin so dreist, als wäre nichts gewesen. Gerafft hatten die Grüninnen und Grünen allerdings nicht, dass der Verfassungsschutz inzwischen die Neubewertung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ ausgesetzt hatte und fortan auch nicht mehr von „gesichert rechtsextrem“ reden wird.

Der Grünen-Antrag enthält entsprechend massive Falschbehauptungen. Die AfD wird daher im Personalausschuss beantragen, sich nicht mit dem Dringlichkeitsantrag zu befassen bzw. den Antrag abzulehnen, falls der Antrag auf die Tagesordnung kommen sollte. Eine irgendwie geartete Dringlichkeit liegt hier im übrigen nicht vor. Die AfD-Fraktion verurteilt das Vorgehen gegen unbescholtene Bürger und Verwaltungsmitarbeiter auf das schärfste.

Heiner Garbe (AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund)