Die Sicherheitslage in unserer Stadt hat sich in den letzten zehn Jahre dramatisch verschlechtert. Nahezu alle Deliktbereiche verzeichnen einen starken Anstieg. Insbesondere Frauen gehören dabei zu den Leidtragenden einer Gewalt, die immer häufiger importiert ist.
Ausnahmesituationen erfordern außergewöhnliche Schritte, die vorher noch undenkbar waren. Daher legte die Stadtverwaltung dem Rat ein Konzept zur Einführung von Nachttaxis für Frauen vor, das zuerst als Pilotprojekt getestet werden soll.
Ein Vorschlag, der das Problem nicht an der Wurzel packt, jedoch kurzfristig zur Prävention von Übergriffen auf Frauen beitragen kann.
AfD-Fraktionschef Heiner Garbe zeigte sich daher für den Vorschlag offen: „Ich finde schon, dass dies ein Ansatz ist, der eine Erprobung verdient. Wir halten dies vordergründig für eine vernünftige Sache. Als große Frauenfreunde stimmen wir der Vorlage natürlich gerne zu.“
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Am 8.12. eroberten islamistische Rebellen die syrische Hauptstadt Damaskus und beendeten damit die langjährige Herrschaft der Assad-Familie. Für Deutschland ist diese Entwicklung von großer Bedeutung. Knapp eine Millionen Syrer halten sich derzeit in Deutschland auf, etwa 14.000 davon allein in Dortmund. Mit dem Sturz der Assad-Regierung und dem Ende der Kampfhandlungen entfallen die wichtigsten Fluchtgründe syrischer Asylbewerber.
Deshalb stoppte unter anderem das österreichische Innenministerium sämtliche offenen Asylverfahren von Syrern und untersagte Familiennachzüge aus dem nahöstlichen Staat. Innenminister Karner kündigte zudem ein Rückführungsprogramm für syrische Flüchtlinge an. Auch Deutschland setzte alle anhängigen Asylverfahren von syrischen Staatsbürgern vorübergehend aus.
Zehntausende Syrer feierten die jüngsten politischen Entwicklungen auf den deutschen Straßen. Es ist daher eine erhöhte Zustimmung vieler in Deutschland ansässiger Syrer zu den neuen Verhältnissen in ihrer Heimat erkennbar.
Die AfD-Ratsfraktion beantragte daher, unverzüglich eine Rückführungsoffensive vorzubereiten. Dazu forderte sie eine Sonderstabsstelle „Rückführungsoffensive Syrien“ im städtischen Migrationsamt sowie einen Einbürgerungsstopp und die unbefristete Aussetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts für syrische Staatsbürger. Trotz der neuen Situation in Syrien lehnten weiterhin alle Altfraktionen eine Rückführungsoffensive ab.
Vor dem Plenum kritisierte AfD-Ratsherr Matthias Helferich die ständigen Ausflüchte des Establishments:
„Es gibt bei Ihnen überhaupt keinen Grund für Abschiebungen. Jahrelang haben Sie hier in diesem Haus über Assad geschimpft und uns als Putinversteher diskrediert, die daher Assad nahestehen würden. Jetzt ist Assad gestürzt und man kann immer noch nicht abschieben.
Ja, wann kann man denn bei Ihnen abschieben? Sie wollen eben nicht, sind gehemmt und migrationssüchtig. Sie gieren danach, Massenmigration in diesem Land zu statuierten. Das haben Sie hier gut vorgeführt!“
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Nach dem Willen einer Mehrheit im Stadtrat soll künftig die Sparkasse als Kommanditist in die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) aufgenommen werden.
Ziel dieses Schrittes ist eine deutliche Erhöhung des Eigenkapitals in Form von Barmitteln, um dadurch zusätzliche Neubauprojekte finanzieren zu können. Dies soll zudem zu einer Reduzierung der Quote von öffentlich geförderten Wohnungen führen.
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe ein Irrweg:
„Zurzeit baut kein privater Investor mehr. Bauen ist zu teuer geworden. Nur die Kommunen wagen dies, indem sie Schulden aufnehmen. Wir machen keinen Hehl aus unserer Auffassung, dass man die DSG besser beerdigen sollte. Ich verstehe daher den Druck, unter dem Sie stehen. Die Kapitaldecke der DSG ist extrem dünn. Sie brauchen daher eine Finanzspritze, um überhaupt mit der Arbeit fortfahren zu können. Wir werden jedoch dagegen stimmen, da es ein erhebliches Risiko für unsere Stadtfinanzen ist.“
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Für die „Internationale Gartenausstellung 2027“ wartet die Stadtverwaltung mit großen Plänen auf. Rund um die Kokerei Hansa ist die Ausweisung eines „Zukunftsgartens“ vorgesehen, wo die Spiel-und Erlebnisskulptur „Wolke“ errichtet werden soll.
Große Pläne, für die auch ein großes Kostenvolumen vonnöten ist. Wie so häufig in Dortmund, reichte das ursprünglich vorgesehene Gesamtinvestitionsvolumen von rund 28 Millionen Euro nicht aus. Durch diverse Kostenerhöhungen beträgt das Gesamtinvestitionsvolumen nunmehr knapp 36 Millionen Euro. 14,6 Millionen Euro muss die Stadt davon selbst stemmen.
Auch die Kosten der „Wolke“ schnellen rasant in die Höhe. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate fasste der Stadtrat in seiner letzten Sitzung - natürlich gegen unsere Stimmen - einen Kostenerhöhungsbeschluss. Statt der ursprünglichen 3,8 Millionen betragen die Investitionskosten nun mehr als 5,5 Millionen Euro.
AfD-Fraktionsvize Peter Bohnhof nahm dazu Stellung:
„Die ‚Wolke‘ wird zum Wolkenkuckucksheim. Nun eine Erhöhung von 46%, das ist der zweite Kostenerhöhungsbeschluss. Schon zu Beginn, als es um das Thema IGA ging, wiesen wir immer wieder darauf hin: Wir kommen irgendwann in ein riesiges Verlustgeschäft und das wird genauso weitergehen. Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab.“
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„Die durchgeführten ordnungsbehördlichen und sozialarbeiterischen Maßnahmen haben bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht.“ So bewertet die Stadtverwaltung ihre bisherige Bilanz im Umgang mit der Crack-Epidemie in unserer Stadt.
Statt einer Abkehr von der bisherigen, liberalen Drogenpolitik ist für das Jahr 2025 jedoch nur ein Umzug des Drogenkonsumraumes am Grafenhof vorgesehen. Künftig soll der Konsumraum demnach an der Küpferstraße 3 angesiedelt werden und damit in Nähe von Kindergärten und mehreren Schulen.
AfD-Ratsherr Tino Perlick zeigte sich fassungslos ob dieses Vorhabens:
„Die Idee, den Drogenkonsumraum dorthin zu verlagern, in die direkte Umgebung von Kindergärten und drei Schulen, zeigt klipp und klar, was ihre Heuchelei von Bürgernähe tatsächlich bedeutet!“
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Die AfD schlug in der vorweihnachtlichen Ratssitzung am 12.12. eine Senkung der Grundsteuer B um 15 Prozent vor, um Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer nach Jahren der Belastung endlich zu entlasten. Damit einhergehen muss zudem eine zeitgleiche Senkung der städtischen Transferleistungen an Migranten und Asylbewerber, die den Haushalt stark belasten.
Doch die Altfraktionen führten wie immer anderes im Schilde und beschlossen sogar eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Für Hauseigentümer beträgt der Hebesatz ab dem nächsten Jahr 625 statt 610 Prozent. Für Gewerbetreibende verdoppelt er sich sogar auf 1245 Prozent.
Darauf entgegnete der AfD-Fraktionschef Heiner Garbe:
„Wir haben es hier als Kommune selbst in der Hand, wie wir mit der Grundsteuer umgehen. Wir hätten den Bürgern spätestens jetzt in der Inflationskrise ein gutes Stück ihres Geldes zurückgeben können. Denn wie sollen wir es auch vor diesem Hintergrund vertreten, dass Dortmund Abermillionen für Zugewanderte ausgibt? Das allerdings interessiert hier im Stadtrat außer uns niemanden. 30 Millionen für neue Asylbauten, 25 Millionen für zugewanderte Sinti und Roma, 25 Mio. € für Migranten hier in der Stadt. Das ist anscheinend normal, das nimmt man hier alles hin. An die eigenen Bürger denkt man leider nicht!“
Zumindest die Einführung einer neuen Grundsteuer C bleibt zunächst dem Dortmunder Bürger erspart. Dass darüber jedoch im Stadtrat eine ernsthafte Diskussion aufkam, lässt ihre mittelfristige Einführung befürchten. Die AfD wird auch hier jeder unrechtmäßigen Belastung der Dortmunder entgegentreten.
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