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02. Jan 2025

+++ Vergiftetes Weihnachtsgeschenk: Altparteien heben Grundsteuersatz an +++

Die AfD schlug in der vorweihnachtlichen Ratssitzung am 12.12. eine Senkung der Grundsteuer B um 15 Prozent vor, um Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer nach Jahren der Belastung endlich zu entlasten. Damit einhergehen muss zudem eine zeitgleiche Senkung der städtischen Transferleistungen an Migranten und Asylbewerber, die den Haushalt stark belasten.

Doch die Altfraktionen führten wie immer anderes im Schilde und beschlossen sogar eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Für Hauseigentümer beträgt der Hebesatz ab dem nächsten Jahr 625 statt 610 Prozent. Für Gewerbetreibende verdoppelt er sich sogar auf 1245 Prozent.

Darauf entgegnete der AfD-Fraktionschef Heiner Garbe:

„Wir haben es hier als Kommune selbst in der Hand, wie wir mit der Grundsteuer umgehen.  Wir hätten den Bürgern spätestens jetzt in der Inflationskrise ein gutes Stück ihres Geldes zurückgeben können. Denn wie sollen wir es auch vor diesem Hintergrund vertreten, dass Dortmund Abermillionen für Zugewanderte ausgibt? Das allerdings interessiert hier im Stadtrat außer uns niemanden. 30 Millionen für neue Asylbauten, 25 Millionen für zugewanderte Sinti und Roma, 25 Mio. € für Migranten hier in der Stadt. Das ist anscheinend normal, das nimmt man hier alles hin. An die eigenen Bürger denkt man leider nicht!“

Zumindest die Einführung einer neuen Grundsteuer C bleibt zunächst dem Dortmunder Bürger erspart. Dass darüber jedoch im Stadtrat eine ernsthafte Diskussion aufkam, lässt ihre mittelfristige Einführung befürchten. Die AfD wird auch hier jeder unrechtmäßigen Belastung der Dortmunder entgegentreten.

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Gelesen: 60 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 02 Januar 2025 12:24