Reisende soll man nicht aufhalten. Die Stadt Dortmund hat kürzlich ihren X-Account (ehemals Twitter) abgeschaltet. Eine gemeinsame Initiative der linken Parteien beschloss mit den Stimmen der FDP den Austritt von der Social-Media-Plattform. In der letzten Ratssitzung stimmten sie gemeinsam ihre Klagelieder über die Übernahme der Plattform durch rechte Akteure an. Antidemokratische Tendenzen würden sich dank der Unterstützung von Elon Musk breitmachen.

Kurzum: Vor lauter Meinungsfreiheit fühlt man sich dort nicht mehr wohl. Social Media? Ja, aber bitte nur mit Zensur und „Faktencheckern“, die unliebsame Tatsachen als „Fake-News“ brandmarken.

Zudem stört sich das Establishment auch in Dortmund an der prominenten Unterstützung der AfD durch Elon Musk. Man wittert ausländische „Wahlkampfbeinflussung“. Wenn linke Akteure hingegen nicht nur verbale, sondern sogar finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, kommt dieser Vorwurf nicht auf.

AfD-Ratsherr Matthias Helferich nennt dafür ein konkretes Beispiel:

„Wenn zum Beispiel das linke Kampagnennetzwerk Campact aktiv mit ausländischen Spenden der Open Society Foundation von Herrn Soros Eingriffe vornimmt, Spenden an Parteien wie die Grünen und die SPD im Brandenburger und Thüringer Landtag zuleitet, dann ist das kein Problem. Dasselbe gilt, wenn der Oberbürgermeister gemeinsam mit den ‚Omas gegen rechts‘ auftritt und das Dortmunder Stadtwappen auf deren Stand angebracht ist. Dann verwundert es mich, dass Sie ein Problem damit haben, wenn es auch auf der Rechten Ausbrüche gibt und sich die Freiheit eine Bresche schlägt.“

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Befragt man Passanten in der Dortmunder Innenstadt nach den größten Störfaktoren, so wird häufig der öffentliche Drogenkonsum genannt. Die Stadt will dem mit weiteren Konsumräumen begegnen.

Ursprünglich war die Verlagerung des Konsumraums vom Grafenhof an die Küpferstraße geplant. Davon ist nun keine Rede mehr. Der Drogenkonsumraum Grafenhof bleibt zunächst. Der Rat der Stadt beschloss in seiner letzten Sitzung unter dem Strich sogar die Erweiterung des Drogenkonsumangebots. Zusätzlich zum Konsumraum Grafenhof werden nunmehr der Standort Küpferstraße und zwei weitere dezentrale Konsumorte als zusätzliche Standorte geprüft.

Insbesondere der Standort Küpferstraße ruft zu recht großen Widerstand hervor. Denn unweit des Konsumraums befinden sich drei Gymnasien mit rund 3000 Schülern. Lehrer und Eltern fürchten um die Sicherheit der Kinder. Übergriffe durch Junkies wie kürzlich am Westenhellweg werden befürchtet.

Zudem wird die Wohnsitzauflage für Abhängige weiterhin ausgesetzt. Dadurch werden vermehrt Konsumenten aus umliegenden Städten angelockt.  

Das Wohl der Nichtkonsumenten endlich vor das Wohl der Konsumenten zu stellen, fordert AfD-Ratsherr Tino Perlick. Konsumorte sollen in abgelegenere Stadtgebiete verlagert werden, was den Konsumenten zuzumuten sei. Weitere innenstadtnahe Konsumräume würden hingegen weitere Abhängige anlocken, die sich nach dem Konsum unter Drogeneinfluss in der Öffentlichkeit aufhielten.

Perlick betonte ferner: „Die Schaffung neuer dezentraler Standorte und die Beibehaltung des Konsumraums in der Innenstadt sind eine Kapitulation. In Bezug auf den neuen Standort Küpferstraße lässt sich nur sagen: Einen Drogenkonsumraum in ein Schulgebiet zu stampfen ist selbst für Ihre Verhältnisse unterirdisch!“

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Jährlich findet in den Westfallenhallen die „Messe Jagd und Hund“ statt. Sie richtet sich nicht nur an professionelle Jäger, sondern auch an Haustierbesitzer.

Um dem weltweiten Artenschutz zugute zu kommen, beantragten die Grünen, den Betreiber künftig zur Erhebung einer Artenschutzgebühr in Höhe von 10 € zu verpflichten. Diese müsse dann jeder Besucher beim Ticketkauf entrichten.

Wenngleich die AfD das Anliegen des Artenschutzes gutheißt, kritisierte Ratsherr Wolfgang Seitz:

„Des Deutschen liebstes Kind ist neben dem Auto das Haustier. Es geht bei der Messe nicht nur um Jagen, sondern auch um Haltung, Pflege oder Urlaub mit dem Haustier. Im Endeffekt ist es für mich nur ein ideologischer Schauantrag. Herr Habeck würde zu dem Ganzen sagen: wenn wir die Messe hier abschaffen, ist sie nicht weg, sondern nur woanders.“

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte: „Die Westfalenhallen werden von der Stadt Jahr für Jahr mit Kapitalspritzen in Millionenhöhe am Leben erhalten. Das ohnehin schwache Messegeschäft in Dortmund darf nicht weiter angeschlagen werden“.

Aufgrund der Sorge vor unattraktiven Bedingungen für den Betreiber wurde der Antrag am Ende mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Der Landtag beschloss im Dezember letzten Jahres die NRW-weite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dadurch sollen den Leistungsbeziehern die Überweisung von Geldbeträgen in die Heimat erschwert werden, um die Einwanderung nach Deutschland unattraktiver zu machen. So weit so gut.

Allerdings sind die Kommunen nicht zur Übernahme dieser Praxis verpflichtet. Durch einen Ratsbeschluss können sie die Einführung umgehen. SPD und Grüne beantragten genau das, da sie die Bezahlkarte als bevormundend und diskriminierend bewerten. Sie würde deshalb ein Integrationshindernis darstellen.

Die FDP beantragte dagegen erfolglos die Einführung der Bezahlkarte in Dortmund, was die AfD bereits seit Langem verlangt.

Der AfD-Ratsherr Matthias Helferich forderte von den linken Fraktionen endlich ein ausdrückliches Bekenntnis zur Massenmigration:

„Die Grünen und letztlich auch die Sozialdemokraten müssen einmal feststellen und in aller Offenheit sagen, ob sie Massenmigration wollen oder nicht. Das ist die zentrale Entscheidung, die Sie treffen müssen. Und das müssen Sie auch offen kommunizieren und die Wähler nicht immer wieder belügen, wie Sie es momentan machen. Sie werden sehen, was das mit den Grünen selbst und ihren Wahlergebnissen in den grünen Milieus machen wird.“

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Kaum zu glauben, aber wahr: Mehr als drei Stunden verbrachte der Stadtrat am Donnerstag vor der Bundestagswahl mit der Diskussion über eine neue Sitzordnung und die Neubesetzung von Ausschüssen. Vor laufender Kamera trugen die aufgespaltenen Fraktionen der FDP und der Linken untereinander einen Rosenkrieg um die neue Fraktion „Volt“ aus. aus. Der eine wollte nicht beim anderen sitzen, der andere nicht beim einen. Nur wenige Stunden nach dem islamistischen Terroranschlag von München waren das die drängenden Prioritäten der Altfraktionen.

Nachdem dieser Disput beigelegt worden war, herrschte wieder gewohnte Eintracht im Rat, als es um die gemeinsame Resolution „Wir sind die Brandmauer“ ging. Sämtliche linken Fraktionen forderten darin CDU und FDP auf, keine Anträge mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die üblichen NS und Faschismus-Vergleiche mit der AfD blieben während der Debatte nicht aus.

CDU und FDP stimmten zwar gegen die Resolution, jedoch nur aus formalen Gründen. Inhaltlich bewerteten sie die AfD ähnlich wie ihre linken Kollegen. Die Gegenstimmen konnten eine Verabschiedung der Resolution nicht verhindern.

AfD-Fraktionschef Heiner Garbe merkte gegenüber den ängstlich wirkenden Linksparteien an:

„Nur wenige Tage, bevor das Volk Ihnen eine historische Niederlage bei den Bundestagswahlen verpassen wird, greifen Sie zu ihrem liebsten Diskreditierungsmittel und lassen es - die linken Massenmedien machen es ja fast täglich vor - mal wieder kräftig hitlern. Wow! Nur - Sie begreifen einfach nicht die Ursachen Ihres eigenen politischen Niedergangs: Unser Volk will einfach nicht gefühlte 80-mal pro Jahr 80 Jahre zurück blicken. Unsere Bürger wollen vielmehr die Neuzeit geregelt haben, und zwar von Politikern, die zwar ihre Verantwortung vor der Geschichte sehen, die aber im heute leben und für die Menschen handeln und nicht gegen sie – so wie Sie das tun.“

Zur wankenden Brandmauer äußerte sich zudem AfD-Ratsherr Matthias Helferich:

„Man will die migrationspolitische Wende. Und wenn Sie (SPD/Grüne) sich der Realität der Menschen in diesem Land versperren, dann wird die Union das mit uns machen müssen! Weil wir bald die Mehrheit in diesem Land stellen!“

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Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, soll auch nach der Kommunalwahl im September weiter an der Spitze der Ratsfraktion stehen. Das beschloss die Wahlversammlung des AfD-Kreisverbandes am 2.3.2025. Garbe wurde zugleich auch zum Kandidaten der Partei für das Oberbürgermeisteramt gewählt. Für beide Positionen gab es keinen Gegenkandidaten sowie keine Enthaltungen oder Gegenstimmen in der Wahlversammlung. Auf Platz 2 der Reserveliste wurde Patricia Hillemann, Vorsitzende des Kreisverbandes, bestätigt. Platz drei belegt Kreisverbandsvorstandsmitglied Mike Barthold, Platz vier besetzt Matthias Helferich, Ratsfraktionsmitglied und Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Auf Platz fünf bestätigt wurde Kreisvorstandsmitglied Barbara Palluch.

Die weiteren Platzierungen in der Reihenfolge: Bernd Hempfling, Marco Titz, Thomas Seelbach, Martin Stach, Walter Wagner, Waltraud Hendler, Heinz Werner Kulikow, Benjamin Reinhardt, Gerd Rojahn, Nicolo Gleim, Gerald Branghofer, Peter Bohnhof, Maximilian Wippich, Robert Gorny, Kilian Sokolowski und Frank Keil.

In seiner Bewerbungsrede sagte Garbe: „Überall liegt deutlich spürbar Veränderung in der Luft, die Brandmauern brechen. Unsere Fraktion wird künftig unsere Schwerpunkt-Themen noch weit offensiver vorantragen müssen: Sicherheit überall in der Stadt und Verbuchung einer kräftigen Remigrationsdividende im Haushalt durch massive und kontinuierliche Abschiebungen, Kampf für die Freiheit der Rede und ein Stopp der Bekämpfung des Autoverkehrs. Darüber hinaus muss auch in Dortmund endlich Schluss sein mit dem ewigen Schuld-Kult, mit dem das Selbstbewusstsein der Deutschen klein gehalten wird. Unser Volk, und das höre ich überall hinter vorgehaltener Hand, will einfach nicht mehr gefühlte 80-mal pro Jahr 80 Jahre zurückblicken“.  

Die Wahlversammlung besetzte zugleich auch alle 41 Dortmunder Wahlbezirke mit Kandidaten und wählte auch die Kandidaten für zunächst 11 Bezirksvertretungen.

Mit besten Grüßen

i.A. Heiner Garbe                              

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