Der Landtag beschloss im Dezember letzten Jahres die NRW-weite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dadurch sollen den Leistungsbeziehern die Überweisung von Geldbeträgen in die Heimat erschwert werden, um die Einwanderung nach Deutschland unattraktiver zu machen. So weit so gut.

Allerdings sind die Kommunen nicht zur Übernahme dieser Praxis verpflichtet. Durch einen Ratsbeschluss können sie die Einführung umgehen. SPD und Grüne beantragten genau das, da sie die Bezahlkarte als bevormundend und diskriminierend bewerten. Sie würde deshalb ein Integrationshindernis darstellen.

Die FDP beantragte dagegen erfolglos die Einführung der Bezahlkarte in Dortmund, was die AfD bereits seit Langem verlangt.

Der AfD-Ratsherr Matthias Helferich forderte von den linken Fraktionen endlich ein ausdrückliches Bekenntnis zur Massenmigration:

„Die Grünen und letztlich auch die Sozialdemokraten müssen einmal feststellen und in aller Offenheit sagen, ob sie Massenmigration wollen oder nicht. Das ist die zentrale Entscheidung, die Sie treffen müssen. Und das müssen Sie auch offen kommunizieren und die Wähler nicht immer wieder belügen, wie Sie es momentan machen. Sie werden sehen, was das mit den Grünen selbst und ihren Wahlergebnissen in den grünen Milieus machen wird.“

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