Wieder einmal wurde in Dortmund ein neuer Rekord aufgestellt. Doch es ist keiner, über den man sich freuen kann:
2024 gab es in der Drogenhilfeeinrichtung „Café Kick“ rund 140.000 Konsumvorgänge. Verglichen mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 ist dies ein satter Anstieg um 430%. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.
Einerseits führte die derzeit in ganz Deutschland grassierende Crack-Krise zu einem Allzeithoch der Konsumvorgänge. Andererseits stiegen die Nutzungszahlen durch die Ausweitung der Öffnungszeiten im November 2023. Die Konsumvorgänge stiegen deshalb von 260 auf 400 Male pro Tag an.
Der Anstieg der Konsumzahlen wird von der Stadt ausschließlich als Erfolg bewertet, da so der Konsum aus der Öffentlichkeit in einen versteckten, kontrollierten Raum verlagert werde.
Doch eines bleibt unverändert: die Konsumenten stehen trotz kontrollierter Einnahme unter Drogeneinfluss und stellen häufig eine Gefahr für sich und ihre Umgebung dar.
Der Standort des Café Kick stand so bereits mehrfach in der Kritik, weil dieser in unmittelbarer Nähe zur Thier-Galerie liegt. Sowohl Ladenbesitzer als auch Passanten fühlten sich in der Vergangenheit immer wieder durch herumirrende Personen unter Drogeneinfluss belästigt. Bei Tage und nachts verrichten die Drogenabhängigen u.a. auch ihre Notdurft in Haus- und Geschäftseingängen.
Auch der geplante Konsumstandort an der Küpferstraße in direkter Nähe zu drei Gymnasien zeigt, dass die Sicherheit zu schützender Einrichtungen für die Stadt anscheinend zweitrangig ist. Schon mehrfach forderte die AfD-Ratsfraktion deshalb eine Verlagerung der Konsumstandorte in abgelegenere und weniger bewohnte Gegenden. Vor allem aber müssen diese weit entfernt von Schulen, Kindergärten oder wirtschaftlich bedeutsamen Standorten liegen.
Der Schutz der Nichtkonsumenten muss jederzeit Priorität haben!
Ihre
AfD-Ratsfraktion Dortmund
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Mehr als 4.000 Staatsbürger fremder Nationen wurden im letzten Jahr in Dortmund eingebürgert und erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft.
Eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion ergab nun die Herkunftsländer der “Neubürger“. Mit Abstand die meisten Eingebürgerten stammten aus Syrien (1507), gefolgt von der Türkei (373) und dem Irak (175). Allein auf diese drei Staaten entfällt somit mehr als die Hälfte der Einbürgerungen. Weitere wichtige Herkunftsländer sind zudem Marokko (141) und die Ukraine (123).
Muslime machen somit die breite Masse der Eingebürgerten aus. Insbesondere im Falle der syrischen und irakischen “Neubürger“ ist davon auszugehen, dass diese seit 2015 im Zuge der Asylzuwanderung nach Deutschland kamen. Die Einbürgerung ermöglicht ihnen nun einen dauerhaften Verbleib im Land. Selbst dann, wenn sie zuvor illegal einreisten, was sich vielfach nicht mehr überprüfen lässt. Das Asylprinzip des temporären Schutzes wird damit einmal mehr ad absurdum geführt.
Der Vorjahreswert wurde 2024 um 1.200 Einbürgerungen übertroffen. Grund für diese Einbürgerungswelle ist vor allem die stetige Aufweichung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und der Kriterien zur Einbürgerung. Die Stadt Dortmund folgt damit der Maxime von Personaldezernent Uhr (SPD), der in der Einbürgerung nur noch eine reine „Dienstleistung“ sehen will. Rückkehrprogramme für ausreisewillige Migranten bietet die Stadt jedoch nicht an, wie eine weitere Anfrage der AfD-Fraktion ergab.
Zukünftig ist daher ein weiteres Ansteigen der Einbürgerungen zu erwarten. Daran würde auch eine CDU-geführte Stadtverwaltung nichts ändern. Schon als Teil der Opposition sorgten die Christdemokraten in Dortmund stets für mehr Migration und weniger Rückführungen.
Der Entwertung und Herabwürdigung der deutschen Staatsbürgerschaft stellt sich weiterhin nur die AfD entgegen.
Ihre
AfD-Ratsfraktion
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2024 wurde in NRW ein Rekordhoch gewalttätiger Übergriffe auf Krankenhauspersonal erreicht. 1705 Angriffe mussten Ärzte und Pfleger im letzten Jahr über sich ergehen lassen. Allein in Dortmund wurden 94 Angriffe verzeichnet.
Das Klinikum Nord reagierte darauf mit der Anstellung von Sicherheitsleuten und denkt nun sogar über die Anschaffung von Bodycams für ihre Mitarbeiter nach.
Symptombekämpfung hat sich jedoch noch nie als wirksam erwiesen, so auch im Falle des Klinikums Nord. Nach Aussagen des Leiters der Zentralen Notaufnahme kommt es weiterhin jeden Tag zumindest zu verbalen Angriffen auf das Personal. Einer Krankenpflegerin sei an ihrem zweiten Arbeitstag mit einem orthopädischen Schuh die Nase gebrochen worden.
Der Leiter der Kinderklinik berichtet zudem über Eltern, die sich insbesondere gegenüber dem weiblichen Personal aggressiv verhielten. Sogar sexuelle Übergriffe habe es dort auf Ärztinnen oder Pflegerinnen gegeben. Vielfach kommen Eltern zudem mit ihren Kindern in die Notaufnahme, obwohl diese keine notfallmäßige Behandlung benötigen. Dies sorgt für weitere unnötige Belastungen des ohnehin stark geforderten Personals.
Präventionsmaßnahmen der Stadt beschränken sich einzig auf Schulungen zur Deeskalation. Man nimmt es hin, dass das Dortmunder Klinikpersonal selbst mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen nicht ungestört ihrer Arbeit nachgehen kann.
Angaben zur Herkunft der Täter bleiben zwar aus, doch klingen die Schilderungen aus der multikulturellen Nordstadt einschlägig. Insbesondere Berichte über Feindseligkeiten gegenüber weiblichem Personal sind bereits aus anderen Kontexten hinlänglich bekannt.
Offensichtlich ändern daran weder Sicherheitsmaßnahmen noch Deeskalationstrainings etwas. Abschreckend wirkt einzig die Rückführung fremder und die harte Bestrafung einheimischer Täter.
Ihre
AfD-Ratsfraktion
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Links zum Bild:
Unserer AfD laufen die Bürger nach wie vor in Massen zu, in den Meinungsumfragen hat die AfD das CDU-Bundesergebnis inzwischen erreicht bzw. überflügelt. Wer es noch nicht gemerkt hat: Grün und Links sind out – und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen großen Demokratien Europas und in Übersee. Überall verteidigen rechte Volksparteien gemeinsam mit immer mehr Bürgern vehementer denn je ihre Heimat, ihre Kultur und ihre Werte.
Das ruft naturgemäß die üblichen links-bunten „AfD-Bekämpfer“ auf den Plan: Linke Soziologen, angepasste Medienvertreter, die sich inzwischen als Zeitgeist-Schönschreiber verstehen und schon lange keine Journalisten mehr sind. Kein Zweifel: Im Kommunalwahljahr 2025 läuft die Anti-AfD-Marketingkampagne auf Hochtouren und dabei sind natürlich auch Behördenvertreter und Kirchen. Letztere verkünden kaum noch die frohe Botschaft (Auferstehung und das ewige Leben;Red.). Stattdessen wollen sie mit der Verkündigung des linken Zeitgeistes ihre flüchtigen Schäfchen bei der Stange halten.
Kurz vor seiner Pensionierung wagt sich jetzt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange auf das politische Parkett, wohl um seinem selbst erklärten Einsatz „gegen rechts“ noch mal eins drauf zu setzen. Im Rahmen der Vorstellung der aktuellen Kriminalstatistik gab Lange den besorgten Staatsmann: „Große Sorgen machen mir aktuell diejenigen Politikerinnen und Politiker, die in Landesparlamenten und im Bundestag sitzen, die wie Herr Höcke und Herr Helferich offen ihre demokratiefeindliche und ihre rechtsextremistische Haltung zur Schau tragen und dabei mit dem vermeintlichen Image der fürsorglichen, vaterländischen Partei kokettieren. In Wahrheit versuchen sie, extrem rechte Standpunkte salonfähig zu machen und zu normalisieren.“
Wie? Was? Björn Höcke und Matthias Helferich demokratiefeindlich und rechtsextrem? Wie kommt der Mann nur zu solch abstrusen Behauptungen über ehrenwerte Demokraten, die mit viel Mut für unser Land, unsere Demokratie und unsere Werte einstehen? Hat dieser Lange etwa zu viel Koks sichergestellt und nicht alles in der Asservatenkammer abgeliefert? Die abseitigen Behauptungen werden von Lange natürlich nicht belegt. Die platte Polemik soll offenbar nur einen Beitrag dazu leisten, die beiden hochgeachtete Politiker und eine immer stärker werdende AfD zu diskreditieren. Es ist einfach nur beschämend, so etwas aus dem Mund des obersten Dortmunder Polizeichefs zu hören, der sich eher als Hobby-Politiker im immerwährenden „Kampf gegen rechts“ versteht und den Schutz der Bürger in der eigenen Stadt zugleich nicht mehr angemessen gewährleisten kann: Laut Polizeistatistik für 2024 stieg die Kriminalität in Dortmund weiter an, die Aufklärungsquote sank zugleich um 2,4 Prozent. Sogar um 7 Prozent stieg die Gewaltkriminalität in unserer Stadt an, und dabei gibt es immer mehr Messerangreifer. Weniger Sicherheit auch im eigenen Zuhause: 1312 Einbrüche wurden registriert, und es wären noch viel mehr, wenn sich die Bürger, die sich das leisten können, ihre Wohnungen oder ihr Haus nicht immer stärker absichern würden. Die Straßenkriminalität schoss übrigens um 19 Prozent hoch. Bei einer solchen Minus-Leistung als Kriminalitätsbekämpfer mag man „Polit-Lange“ eher zurufen: Schuster, bleib doch einfach bei deinen Leisten!
Natürlich durfte man erwarten, dass die „Journalisten“ aus dem Medienhaus Lensing nicht mit Kritik auf die professionelle Minus-Leistung Langes reagieren würden. Dass man Langes politische Entgleisungen dann auch noch als „mutig“ apostrophierte, das war dann doch völlig abseitig. Um für Lange eine „Mut-Überschrift“ konstruieren zu können, bedienten sich die Schreiberlinge einmal mehr bekannten „Experten“ von Links. Einmal mehr befragten die Ruhr Nachrichten dazu Dierk Borstel, Sozialwissenschaftler der FH Dortmund. Und der lieferte denn auch prompt: „Ich finde es mutig, wie sich der Polizeipräsident zur AfD und zum Problem rechtsextremer Straftaten äußert“, meinte Borstel. „Mut“ nahm dann auch der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr wahr, der an der Akademie der Polizei in Hamburg lehrt: „Ich halte das für ein Statement, das Aufmerksamkeit verdient, weil es den Mut des Polizeipräsidenten zeigt, es auch mit der AfD aufzunehmen“, lobte Behr.
Ich frage mich, was denn an den Aussagen Gregor Langes mutig gewesen sein soll. Der hochkarätige Landesbeamte Lange ist rund herum vollkommen politisch abgesichert und polizeilich bestens geschützt. Wieso sollten also Langes Aussagen besonderen Mut erfordern? Nein, um persönlichen Mut geht es hier nicht, da es von keiner Seite überhaupt irgendein Risiko für Herrn Lange gibt. Hier geht es vielmehr um eine gezielte, inszenierte Schein-Entgleisung eines politischen Beamten, die - Zufall oder auch nicht - medial auch noch entsprechend befördert wurde. Hier geht es einmal mehr darum, unseren Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der noch eine großartige Zukunft in unserer Partei vor sich hat, zu diskreditieren und vor allem zur markieren. Die AfD-Ratsfraktion und der Kreisverband der AfD verurteilen den Vorgang auf das schärfste.
Heiner Garbe (Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
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Wohlfahrtsverbände, Mietervereine, Kirchen und Gewerkschaften geben gerne vor, die Interessen der Arbeiterschaft und der sozial Schwachen zu vertreten. Längst sind sie integraler Bestandteil der linken Zivilgesellschaft und reden der etablierten Politik das Wort, da sie selbst zu den Profiteuren von Arbeitslosigkeit und der Abhängigkeit von Transferleistungen gehören. Denn gäbe es diese Probleme nicht, wäre ihre Arbeit schnell überflüssig.
Dass sie es auch jetzt schon ist, zeigt das sozialpolitische Forderungspapier des linken Netzwerks „arm_in_Arm“. Entwickelt für die kommende Kommunalwahl, wurde es an alle Ratsfraktionen übergeben, außer der AfD-Fraktion. Erfährt man vom Inhalt des Papiers, hält sich das Bedauern darüber jedoch in Grenzen.
Es enthält die üblichen linken Kampfbegriffe wie „soziale Gerechtigkeit“ und „Chancengleichheit für alle“, die man unbedingt gewährleisten müsse. Sämtliche Probleme werden angeprangert: Obdachlosigkeit, Kinderarmut, fehlende KITA-Plätze, fehlende finanzielle Ressourcen.
So weit so gut. Doch mit keinem Wort erwähnt das Papier die Migration als wesentlichen Faktor für die Verschärfung sozialer Verteilungskämpfe. Denn Wohnraum und KITA-Plätze sind nicht zahlreicher vorhanden, wenn die Nachfrage durch hohe Zuwanderungsraten und ausbleibende Rückführungen immer drückender wird. Rund 50.000 ausländische Sozialhilfebezieher leben mittlerweile in Dortmund, rund 40 Prozent der Gesamtzahl. Auch hier spielt die Migration eine wesentliche Rolle für knappere finanzielle Ressourcen der Kommunen. Kinderarmut existiert auch deshalb, weil Einwandererfamilien überdurchschnittlich häufig von Transferleistungen abhängig sind. Die Armutsgefährdungsquote liegt hier bei über 50%.
Die Lösung kann daher nicht in weiterer Migration und dauerhafter Alimentierung mit Sozialhilfe liegen. Sozialverbände und Kirchen mögen davon vielleicht profitieren. Weder den Einwanderern noch den Einheimischen, mit und ohne Migrationshintergrund, ist damit jedoch geholfen.
Remigration schafft Wohnraum und KITA-Plätze, entlastet die Sozialkassen und schafft sozialen Frieden. Dem stimmen auch jene sozialen Schichten zu, die „arm_in_Arm“ zu vertreten glaubt.
Nicht ohne Grund ging die AfD aus der vergangenen Bundestagswahl endgültig als neue Arbeiterpartei hervor.
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+++ Der Sportplatz darf nicht zur Brutal-Arena werden – Melden Sie uns gewalttätige Angriffe im Amateurfußball! +++
Jeder Sport lebt von Ehrgeiz, Leidenschaft und einem Überkochen der Emotionen. Besonders im populären Fußballsport liegen Freud und Frust oft nah beieinander.
Immer wieder lassen Spieler und Zuschauer ihren Ärger jedoch an Mitspielern und Zuschauern aus. Erst am vergangenen Wochenende musste ein Spiel zwischen dem SuS Oespel-Kley und Sarajevo-Bosna wegen gewalttätiger Übergriffe abgebrochen werden. Ein Anhänger des bosnisch-deutschen Vereins soll einen gegnerischen Zuschauer mit einer Flasche attackiert haben. Es sei zudem zu einem Angriff auf einen Spieler von Oespel-Kley gekommen, der in den Vorfall eingreifen wollte. Spieler von Sarajevo-Bosna sollen sich dann selbst an der Rangelei beteiligt haben.
Solche Szenen sind im Dortmunder Amateurfußball keine Seltenheit. 133 Spiele mussten allein in der Saison 2022/23 wegen derartiger Vorfälle abgebrochen werden. Hunderte weitere Vorkommnisse von Gewalt sind laut dem Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen belegt. Im benachbarten Hamm kam es in jener Saison sogar zu einem Pistolenschuss während eines Hallenturniers.
Sollten Sie Zeuge von Gewaltausbrüchen und Schlägereien auf Sportplätzen werden, bitten wir Sie um eine Mitteilung an die Dortmunder AfD-Ratsfraktion. Wir werden dann über Ihre Schilderungen anonymisiert berichten und das Problem der Sportplatz-Gewalt sichtbar und konkreter machen. Wenden Sie sich dazu an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Führen Frust und Ärger zu gewalttätigen Angriffen auf Mitspieler und Zuschauer, läuft etwas gewaltig schief. Fußballplätze dürfen kein Ort der Verrohung sein.
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Jeder Dortmunder Autofahrer kennt es – die ermüdende Parkplatzsuche in der Innenstadt. Teuer und immer spärlicher vorhanden, sind Parkplätze hart umkämpft.
Besonders problematisch ist die Lage im Kreuzviertel. Anwohner berichten von bis zu 20 Minuten, die es braucht, um dort abends nach der Arbeit einen Stellplatz zu finden. Zu anderen Tageszeiten sei es kaum besser. Aufgrund dessen fordert man dort eine schnellstmögliche Entlastung durch die Stadt. Ein Anwohnerparkhaus wäre eine mögliche Lösung.
Doch die Stadtverwaltung verweigert dies. Sie begründet ihre Ablehnung auf dem Mangel an Flächen und zu hohen Kosten. Auf eine technische und planungsrechtliche Beurteilung hat die Stadt von vornherein verzichtet. Als Beispiel führt man immer wieder ein Parkhaus im hessischen Wiesbaden an, um den hohen Aufwand für einen Neubau darzulegen.
Dabei handelt es sich um eines der modernsten Parkhäuser, voll ausgestattet mit E-Ladesäulen. Dementsprechend hoch sind die Bau-und Betriebskosten, die laut der Stadt Wiesbaden jedoch langfristig eingespart werden können. Das Wiesbadener E-Autoparkhaus als Beleg für hohe Kosten heranzuführen, taugt also nicht als Argument. Schon eine einfacher ausgestattete Parkanlage würde im Kreuzviertel für Entlastung sorgen.
Hauptgrund für das passive Verhalten in der Dortmunder Parkplatz-Krise ist vielmehr der Wunsch nach einem Abbau von Parkflächen. Nichts neues also: der PKW-Verkehr soll durch unattraktive Konditionen künstlich verknappt werden. Neu und aktuell sind jedoch die Zulassungszahlen von Dortmunder PKWs im Jahr 2024. Erneut stiegen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr an, nun erstmals auf über 300.000 zugelassene Fahrzeuge.
„Die Zulassungszahlen zeigen, dass das Auto weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel ist und die Dortmunder darauf angewiesen sind“, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe fest. „Die Doktrin der Stadt, Parkplätze immer weiter zu verknappen, strebt dem Interesse der Bürger offensichtlich entgegen. Um die Krise im Kreuzviertel zu lösen, muss der Bau eines Parkhauses intensiv geprüft werden. Die künstliche Verknappung von Parkflächen etwa durch Radwege muss überall aufhören.“
Städtische Hilfe ist jedoch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Denn insgeheim dürfte man sich in der Stadtverwaltung sogar über die derzeitige Lage freuen. Den Autoverkehr unattraktiv zu gestalten – dieses Ziel hat man bald erreicht.
Die AfD-Fraktion Dortmund steht weiterhin an der Seite der Autofahrer.
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Marode Schulgebäude entwickeln sich hierzulande immer mehr zum Regelfall. Städte und Gemeinden gingen im letzten Jahr von einem notwendigen Investitionsvolumen von rund 55 Milliarden Euro aus, um Deutschlands Schulen zu sanieren.
Stellvertretend für diese desaströse Entwicklung steht die Gilden-Europa-Schule in Dortmund Huckarde: verschmutze Toiletten, Risse in den Wänden und marode Decken, die seit 70 Jahren nicht mehr angetastet wurden. Damit schaffte es die Grundschule in die ARD-Tagesschau. Über sieben Millionen Zuschauer konnten sich ein konkretes Bild von Deutschlands marodester Schule machen.
Erst im letzten Jahr wurde die Stadtverwaltung nach einem unübersehbaren Wasserschaden auf den Zustand der Schule aufmerksam. Nun entschied sie sich zum Abriss des Schulgebäudes. Schnellstmöglich wolle man mit dem Bau einer neuen Schule am selben Standort beginnen. Bis dahin müssen die Schüler allerdings in einem Container-Dorf unterrichtet werden. Ganze vier Jahre sind dafür eingeplant.
Schnell kommt dabei die Frage auf, warum es so weit kommen konnte, warum sich die Stadt diesem Problem so spät widmete. Eine Ursache dürfte wohl auch in fehlenden Geldern und geringem Interesse der Verantwortlichen liegen. Die Prioritäten liegen häufig woanders.
Dortmund gehört in NRW zu den Kommunen, die pro Einwohner weit mehr als 1000 Euro an Sozialleistungen aufbringen. Für die Sozialkosten-Explosion in den deutschen Kommunen sind auch die gestiegenen Asylkosten verantwortlich, wie der Städte- und Gemeindebunds bestätigt.
Mike Barthold, schulpolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion, sieht deshalb einen klaren Zusammenhang zwischen der kommunalen Ausgabepolitik und fehlenden Investitionen in Schulgebäuden: „Rat und Stadtverwaltung scheuen sich nie vor hohen Kosten, wenn es um Klimaprojekte, Sozialhilfe an Roma-Familien oder die Errichtung neuer Asylunterkünfte geht. Interesse an unseren Schulgebäuden zeigen sie jedoch erst, wenn diese schon in sich zusammenfallen. Unsere Schüler müssen deshalb nun vier Jahre in Containern unterrichtet werden.“
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Vergangenen Oktober initiierte der Duisburger Oberbürgermeister umfassende Razzien im berüchtigten Roma-Hochhaus „Weißer Riese“. Hunderte Kontrolleure von Polizei,
Ordnungsamt und der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit überprüften die dortigen
Meldeadressen. Sie deckten dabei 59 Fälle von Zahlungen an nicht existente Kinder auf.
Mehrfach wies die AfD in der Vergangenheit auf ähnliche Verdachtsfälle im Dortmunder
Raum hin. Daher beantragte sie die Durchführung unangemeldeter Razzien in den Dortmunder Problemvierteln – nach Duisburger Vorbild.
Vor dem Plenum begründete AfD-Ratsherr Matthias Helferich den Antrag:
„Wir alle kennen die Zahlen des LKA-NRW, die unsere Kritik an der Freizügigkeit von Unionsbürgern bekräftigen. Denn immer häufiger und in tausendfacher Zahl schädigen vor allem südosteuropäische Unionsbürger den Steuerzahler durch Sozialbetrügereien. Symbolbild dafür ist der ‚weiße Riese‘ in Duisburg, der sich in kleinerer Form auch in der Dortmunder Nordstadt findet. Wir beantragen daher, dass die Stadt Dortmund gemeinsam mit Ordnungsamt und Familienkasse massiver gegen den großangelegten Kindergeldbetrug vorgeht.“
Die Linke Ratsfrau Dresler-Döhmann bezeichnete es als „Unterstellung, dass Roma-Familien insgesamt Sozialbetrug begehen“. Dies sei so nicht der Fall. Dem entgegnete AfD-Fraktionschef Heiner Garbe:
„Sagen Sie dies mal dem Oberbürgermeister von Duisburg, dass es da eigentlich gar kein Problem gibt! Es ist hier auch nicht gesagt worden, dass die Betrügereien allein von Roma ausgehen. Man geht davon aus, dass diese Gruppen überproportional stark bei diesen Delikten vertreten sind.“
Der CDU warf Garbe aufgrund ihrer Ablehnung vor, letztlich keine Verantwortung für unser Land übernehmen zu wollen. Andernfalls würden sie endlich zur Tat übergehen und dem Antrag zustimmen.
Aus den Reihen der Christdemokraten äußerte man zuvor, keinen Bedarf für schärfere Kontrollen zu sehen, da diese bereits vonseiten des Landes NRW geplant seien. Man darf also gespannt sein, jedoch nicht allzu viel erwarten.
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2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung eines Aktionsplans zur „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.“
Nun stand der Aktionsplan im Ratsplenum zur Debatte. Er beinhaltet 11 Handlungsfelder mit verschiedenen Schwerpunkten und Maßnahmen zur Gleichstellung sexueller Minderheiten. Künftig ist etwa die vermehrte Einstellung queerer Personen im städtischen Dienst und die vermehrte Beflaggung des Rathauses mit Regenbogenflaggen vorgesehen.
Einerseits wird damit typische Klientelpolitik im Sinne der LGBTQ-Lobby betrieben. Andererseits verschweigt der Plan tatsächliche Gefahren, die für Homosexuelle vonseiten der Einwanderermilieus ausgehen. Stattdessen nutzt man den Plan zur Schlagseite gegen die AfD, um ihr homophobe Diskriminierung zu unterstellen.
Eine absurde Tatsachenverdrehung, wie AfD-Ratsherr Tino Perlick klarstellte:
„Die einzige Bedrohung für ‚sexuelle und geschlechtliche Vielfalt‘ geht in diesem Land nicht von der weißen, heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft aus, sondern von ihren Importislamisten aus Ländern, in denen Homosexuelle öffentlich gesteinigt werden. Wir lehnen ihre Vorlage ab, genauso wie die Mehrheit der Homosexuellen ihre Politik ablehnt. Eine Umfrage unter Homosexuellen nach der anderen hat in der Vergangenheit gezeigt, dass die AfD dort die bevorzugte Partei ist.“
Darauf folgte im Plenum betroffenes Geraune aus den Reihen der Altparteien. Ratsherr Matthias Helferich legte zu ihrem Leidwesen nach:
„2021 stimmten wir dem Plan noch aus der naiven Hoffnung zu, dass man Gewalt gegen Menschen ernsthaft bekämpfen will. Als Sicherheitspartei ist uns vor allem wichtig, dass alle Menschen in dieser Stadt sicher leben können. Aber wenn am Ende die Conclusio ist, dass der Rechtsextremismus und der vermeintliche Rechtsextremismus, den sie uns attestieren, die größte Bedrohung für alternative Lebensentwürfe sind, dann ist das geradezu absurd. Es ist hämisch gegenüber den Gewaltopfern, wenn man nicht die wahren Täter benennen will.
Einige Aspekte können wir mittragen, aber nicht, wenn man uns als Partei, die zum ersten Mal in der BRD eine lesbische Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt hat, als Grundübel für Aggression gegen Schwule und Lesben betitelt.“
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