Sonntagabend, 18 Uhr, traditioneller Wahl-Abend aller Ratsfraktionen im Dortmunder Rathaus: Aufbrandender Jubel im Foyer bei unserer AfD, keine Regung bei denen, die für den beispiellosen Niedergang unseres Landes verantwortlich zeichnen. Anders als in den Jahren zuvor tauchte im Rathaus-Foyer nicht mal eine Kleinstgruppe der Altparteien vor den großen Info-Bildschirmen auf. Auch hatte OB Westphal diesmal keine links-bunte Folkloretruppe ins Feld geschickt. Es gab nun mal für diese Leute nichts zu feiern. Man zog es vor, sich in den zugeteilten Sälen in der ersten Etage zu verstecken. Auch kräftige „AfD, AfD“-Rufe lockten sie nicht heraus - das demokratische Zentrum im Rathaus wurde am Wahlabend eben auch topographisch einmal mehr von der Volkspartei AfD besetzt. Überhaupt wohl einmalig im Rathaus: Im Foyer erschallte endlich einmal die Deutsche Nationalhymne aus vielen Kehlen der Demokratieverteidiger, die sich auf Einladung unserer Fraktion zahlreich eingefunden hatten.

Ein Bundesergebnis von 20,8 Prozent für die AfD. Damit wurde das Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Das bedeutet 152 Sitze für uns im Bundestag bei 208 Sitzen von CDU/CSU. Was wünscht man sich mehr? Zwei unserer Bundestagskandidaten aus Dortmund schafften den Sprung in den Bundestag: Matthias Helferich zum zweiten Mal, Peter Bohnhof ist Novize auf dem Berliner Parkett. In einer ersten Stellungnahme vor Partei- und Fraktionsmitgliedern im Saal Hanse sagte Matthias Helferich: „Jetzt geht es erst richtig los. Ich freue mich auf das schöne Ergebnis. Das wird allerdings erst der Anfang sein unser Land neu zu gestalten“. Natürlich wollen wir ein anderes Land, nämlich ein „Deutschland, aber normal“ mit freier Rede, Sicherheit überall in der Stadt, niedrigen Energiepreisen und einer gesunden Wirtschaft, die Werte und Arbeitsplätze schafft und eben nicht mehr aus einen rot-grünen Phantasialand Deutschland flieht. Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe sagte im WDR-Interview: „Dieses tolle Wahlergebnis bedeutet vor allem auch einen enormen Schub für uns für die Kommunalwahlen im September“. In den Bezirken Mengede und Scharnhorst sind wir bereits die stärkste Kraft.

Sascha Mader, Dortmunder CDU-Vorsitzender und Fraktionsmitglied im Stadtrat zittert schon jetzt: „Der blaue Balken tut mir richtig weh“, zitieren ihn die Ruhr Nachrichten. Der Mann dürfte zu recht zittern, und zwar vor allem mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen. Immerhin befindet sich seine Ratsfraktion - noch immer unbelehrbar - in einer Ratskoalition mit den in Deutschland inzwischen so verhassten Grünen. Zugleich werden sich Maders Fraktion und alle weiteren linken Ratstruppen darauf einstellen müssen, dass die AfD demnächst im Stadtrat nach den Wahlen im September mit 12 anstatt mit 5 Fraktionsmitgliedern auftrumpfen wird. Dann werden wir endlich einen gewaltigen Zahn zulegen können, um uns unser Dortmund zurück zu holen. Wir haben dafür gute Leute und wir haben vor allem die Bürger, die hinter uns stehen. Sie belohnten schon jetzt die beiden Direktkandidaten: Matthias Helferich (18 %) und Heiner Garbe (15,9 %) holten mehr Erststimmen als Zweitstimmen für die Partei. Die Ergebnisse wurden dabei mehr als verdoppelt.

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund)

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Kontinuierlich wurde der Apparat an kommunalen Mitarbeitern in den vergangenen Jahren weiter aufgebläht. Waren es im Jahre 2015 noch rund 6.300 städtische Vollzeitangestellte, stieg die Zahl bis 2024 auf knapp 8.400 Mitarbeiter. Zuzüglich der Teilzeit-Angestellten arbeiten derzeit etwa 11.000 Angestellte im städtischen Dienst.

Oberbürgermeister Westphal scheint die Kompetenz seiner Mitarbeiter jedoch nicht auszureichen. Denn zuzüglich zu hohen Millionenbeträgen für Mitarbeitergehälter zahlt seine Stadtverwaltung weitere Millionensummen für Beraterverträge. Zwischen 2022 und 2023 brachte das „Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates“ insgesamt fast 1,4 Millionen Euro für Beratungsdienste auf.

Davon entfielen etwa 300.000 Euro auf die „Erstellung eines Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für Dortmund“. Die Erstellung jenes fragwürdigen Planes beantragte die CDU in Kooperation mit den Grünen im Rat, unterstützt von der SPD-geführten Stadtverwaltung. Bislang rund 700.000 Euro entfielen zudem auf das „Organisierte Stadtgespräch“, dessen Ziel die Entwicklung einer „integrierten Stadtstrategie“ ist. Warum dafür externe Dienste benötigt werden, ist schleierhaft.

„Weniger ist mehr“ lautet auch hier der Vorschlag der AfD-Fraktion. Es zeigt sich: nicht die schiere Größe des Verwaltungsapparates, sondern auch ihre Kompetenz und der richtige Einsatz der Ressourcen sind entscheidend. Nicht weitere Berater, sondern ein Abbau des Verwaltungsapparates ist vonnöten. Angefangen mit Oberbürgermeister Westphal.

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Kaum ein öffentlicher Bereich bleibt vor der überall spürbaren Gewaltwelle verschont. Bahnhöfe, Schulen, Schwimmbäder und selbst Krankenhäuser erleben eine zunehmende Brutalisierung. Orte, die eigentlich der Genesung und nicht der Gewalt dienen sollten.

2022 verzeichnete das Landeskriminalamt in nordrhein-westfälischen Kliniken 1571 Rohheitsdelikte, was einen Anstieg von rund 29 Prozent im Vergleich zum Wert von 2019 bedeutet. 2023 waren es mit 1705 Delikten erneut deutlich mehr Übergriffe als im Vorjahr. In Dortmund stieg die Zahl der Delikte im selben Zeitraum von 85 auf 94 Angriffe an.

In einigen Krankenhäusern hat sich die Sicherheitslage derart verschärft, dass die Anwesenheit von Sicherheitspersonal erforderlich ist. Seit November letzten Jahres benötigt etwa das Klinikum in der Dortmunder Nordstadt einen eigenen Security-Mann für die Notaufnahme. Auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion hin gab die Stadt jedoch keine weiteren Präventionsmaßnahmen der städtischen Tochtergesellschaft an.

Einzig das Angebot von Seminaren zum Thema „Deeskalation und Gewaltprävention“ steht den Mitarbeitern zur Verfügung. Mit anderen Worten: sie sollen neben ihrem Beruf auch für ihre Selbstverteidigung sorgen.

Wie Beispiele aus anderen öffentlichen Lebensbereichen zeigen, ist die Brutalisierung häufig eng mit der Migration verknüpft. An mehreren Bahnhöfen sind Migranten überproportional an Gewalttaten beteiligt, etwa in Potsdam, Hamburg und Berlin. Ähnlich stellt sich die Situation in deutschen Schwimmbädern dar. Es würde daher wenig verwundern, wenn die Gewalt in deutschen Krankenhäusern ähnliche Ursachen hat.

Zusammen mit dem Missbrauch von Alkohol und Drogen ergibt dies ein hohes Gewaltpotenzial, dem die ohnehin stark belasteten Krankenhäuser ausgeliefert sind. Staatliche Hilfe können sie dabei kaum erwarten. Die Politik kapituliert stattdessen vor den selbst verschuldeten Problemursachen. 

Remigration schützt auch unsere Krankenhäuser.

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Ende 2023 beauftragte der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung mit der Erstellung eines Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“. Der Plan sieht primär die Einrichtung sogenannter Quartierslabore vor. Aufgabe dieser Labore ist die Erfassung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger in ihren jeweiligen Stadtteilen.

Im letzten Jahr wurden die ersten Befragungen in den Bezirken Innenstadt-Nord, Huckarde, Brackel, Innenstadt-West, Hörde und Mengede durchgeführt. Die Bewohner der jeweiligen Stadtteile waren aufgerufen, unsichere oder sichere Orte in ihrer Umgebung anzugeben.

Die meisten unsicheren Orte wurden in Huckarde (71), Hörde (66) und der Innenstadt-Nord (61) gemeldet. Unterschiedliche Gründe wurden diesbezüglich angegeben, darunter auch Anregungen oder Beschwerden bezüglich des Straßenverkehrs.

Auffällig ist, dass vor allem illegale Müllablagerungen ein großes Störgefühl bei vielen Bürgern auslösen. Müllprobleme sind in der überfremdeten Nordstadt der größte Störfaktor, gefolgt von Drogenproblemen und Kriminalität. Ähnlich wird die Situation in Hörde und Mengede bewertet. In Huckarde wurden vermehrt verkehrstechnische Gründe angegeben, jedoch auch Vermüllung und „Pöbeleien durch Jugendgruppen“.

Ernstzunehmende Maßnahmen zur Problemlösung gedenkt die Stadt nicht zu ergreifen. Im Fazit zur Untersuchung geht man nur auf verkehrstechnische Anregungen, nicht jedoch auf andere, schwerwiegendere Ursachen des unsicheren Sicherheitsempfindens vieler Bürger ein. Zudem empfiehlt man die Einbeziehung der von Personen aus der „migrantischen Community“ in die Studie.

Doch auch Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte haben die Verhältnisse in ihren Stadtvierteln mehr als satt. Sie erwarten zurecht eine konsequente Verbesserung der Verhältnisse und keine Anbiederung durch linksliberale Soziologen.

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Rund 12.000 EU-2-Bürger aus Rumänien und Bulgarien leben heute in Dortmund, viele davon sind Angehörige der Roma-Volksgruppe. Von dieser Form der Zuwanderung konnte Dortmund bislang wenig profitieren. Im Gegenteil.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbarte nun, wie sich allein die ökonomische Belastung in den letzten Jahren verschärft hat.

2017 bezogen Sozialhilfeempfänger aus Rumänien und Bulgarien noch rund 11 Millionen Euro. Innerhalb von knapp sechs Jahren hat sich diese Zahl annähernd verdreifacht. 2023 entfielen knapp 31,5 Millionen Euro auf Sozialhilfeempfänger aus beiden Ländern.

Für etliche Zigeuner aus den EU-2 Staaten ist die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ein lukratives Einkommensmodell. Auf Kosten ihrer Gastgeber. Solange diese Art des „Broterwerbs“ fortbesteht, werden unsere Sozialkassen weiter geplündert. Dortmund zahlt für seinen eigenen Niedergang.

Die vielfältige Problematik durch Armutszuwanderer aus Südosteuropa ist in Dortmund hinlänglich bekannt und vielerorts sichtbar. Vor mehr als zehn Jahren begann der starke Ansturm von Zigeunern in unsere Stadt. Seither gleichen sich die Verhältnisse vieler Dortmunder Straßenzüge jenen in Südosteuropa schrittweise an.

Wer halb Südosteuropa aufnimmt, wird eben selbst zu Südosteuropa.

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Die Einführung des Bürgergelds stellte viele Arbeitnehmer vor die Frage: lohnt sich Arbeit für mich überhaupt noch? Warum einem mühsamen Job nachgehen, wenn ich mich auch durch Sozialhilfe über Wasser halten kann?

Hauptkritikpunkt des Bürgergeldes ist nicht nur, dass das Lohnabstandsgebot kaum noch eingehalten wird. Es setzt auch Anreize für verstärkte Wirtschaftsmigration nach Deutschland. Rund 63 Prozent aller Bürgergeldempfänger haben hierzulande einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es in Dortmund aus.

Bürgergeldempfänger pauschal als faul oder arbeitsscheu zu bezeichnen, wäre falsch. Einheimische, die unverschuldet in Not geraten, brauchen die Solidarität der Gemeinschaft. Dennoch ist es offensichtlich, dass das Bürgergeld falsche Anreize setzt. Einige Kommunen erwägen daher die Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger, darunter Essen und Schwerin.

Eine Reform oder gar eine Alternative zum Bürgergeld ist dringend nötig. Die AfD fordert daher auf Bundesebene eine massive Begrenzung von Sozialhilfe für Ausländer. Bürgergeldbezug soll für Nichtdeutsche erst nach fünfjähriger Arbeit möglich sein. Ukrainer sollen wieder aus dem Bürgergeld ausgegliedert werden.

Auf kommunaler Ebene wäre die Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ein erster wichtiger Schritt. Die AfD-Ratsfraktion fordert, dass diese grundsätzlich nach sechs Monaten der Erwerbslosigkeit gelten soll. Gerade in unserer Stadt, die ein beliebtes Ziel für Sozialtouristen aus dem Nahen Osten und Südosteuropa ist, würde eine solche Maßnahme schnell Früchte tragen.

Arbeit muss sich endlich wieder lohnen!

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Vorgeblich zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigung plant die Stadtverwaltung zum Februar die Verabschiedung eines neuen Lärmaktionsplans.

Dieser sieht primär die Einrichtung zusätzlicher Tempo-30 Zonen vor. Davon werden unter anderem weite Abschnitte der Schützenstraße und der gesamte Hohe Wall betroffen sein. Mehrere Kilometer außerhalb der Innenstadt sind ebenfalls für die Änderung vorgesehen. In den folgenden Jahren sollen weitere Straßen folgen.

Der Nutzen ist dabei begrenzt. Gemäß den städtischen Prognosen werden nur rund 11.900 Personen in den nächsten fünf Jahren von einer Lärmreduzierung profitieren. Im Gegenzug müssen sie wie zehntausende andere PKW-Fahrern eine weitere Behinderung des Verkehrs in Kauf nehmen.

Die AfD-Fraktion begrüßt zwar das grundsätzliche Vorhaben verstärkten Lärmschutzes. Dafür erachtet sie jedoch die Asphaltierung mit lärmreduzierendem Baumaterial vorerst für ausreichend.

Aus Sicht der AfD liegt hier ein Versuch der Stadt vor, sich gegenüber dem Bürger als Kümmerer zu profilieren. Die angebliche Sorge um die Gesundheit der Anwohner dient jedoch lediglich als Vorwand zur Durchsetzung klimapolitischer Ziele. Tempo-30-Zonen sollen auf Dauer zum verkehrspolitischen Normalfall werden.

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