Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

sehr geehrte Damen und Herren, 

ja, auch dieser Haushalt, den unser Kämmerer Stüdemann als 16. Etat geklöppelt hat, ist erneut ein Desaster. Ich sage: Unsere mit über 3,1 Mrd. Euro verschuldete Stadt ist wie unser Staat ein krasser Sanierungsfall: Die Straßen können nicht saniert werden, die Vermüllung nicht nur in der Nordstadt nimmt zu, Klinikum und Westfalenhalle müssen jedes Jahr mit Millionen-Finanzspritzen am Leben gehalten werden, Millionen-Investitionen werden zu Abwendung einer herbei phantasierten menschengemachten „Klimakatastrophe“ verbraten. Und dazu kommen noch die vielen Millionen direkte und indirekte Finanzierungen von Migranten und Roma - im Volksmund präziser „Zigeuner“ genannt-, die unsere Stadt zunehmend füllen.  

Unser Schuldenberg wächst maßgeblich auch durch die Ausgaben für Migration und Asyl unkontrolliert weiter. Zwischen 2018 und 2022 musste Dortmund allein für vollziehbar ausreisepflichtige Migranten rund 72,2 Mio. Euro aufbringen. Rechnen wir die Jahre 2023 und 2024 hinzu, kommen wir zweifellos auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Ausgaben, die durch eine konsequente Abschiebepolitik von Land und Stadt vermeidbar gewesen wären.

Im Sommer urteilte das OVG Münster, dass die rechtliche Grundlage für den subsidiären Schutz hunderttausender Syrer in Deutschland entfalle. Allein durch die Rückführung mehrerer Tausend Syrer, die jetzt durch den Wegfall des Asyl-Grundes - Stichwort „Ende des Asad-Regimes“ - endlich einfach wird, würde der Stadt jährlich Millionen für andere, wichtigere Haushaltsposten einsparen. Als wir diese Möglichkeit jedoch durch einen Ratsbeschluss prüfen lassen wollten, lehnten Sie alle unseren Antrag ab. Sie zeigten sich so unkooperativ wie ein ausreisepflichtiger Migrant vor seiner Abschiebung. Besonders vehement stellte sich vor allem die CDU unserem Vorschlag entgegen. Ich erinnere nur an den schäbigen Vergleich, den Sie, Herr Waßmann, zwischen unserem Antrag und Schriftsätzen aus der NS-Zeit zogen. Sie bewiesen damals erneut eindrucksvoll, dass es mit der CDU sowohl in dieser Stadt als auch im Bund ein „Weiter so“ ins Migrationschaos geben wird. Jetzt macht es wohl die Geschichte möglich: „Return to Sender“ heißt es jetzt für die große Masse der Syrer.

Feige und verlogen verhielt sich die CDU-Fraktion auch bei der Errichtung der Asylhotels in Oespel und Aplerbeck. In beiden Fällen dasselbe Spiel: leise Kritik an der Unterkunft, um den konservativen Schein zu wahren. Anschließend tragen Sie dann jedoch die Unterkunft mit, indem Sie sich enthalten. Ein Mitspracherecht bei all diesen zentralen Entscheidungen räumen Sie den Dortmundern nicht ein. Denn „echte Demokratie braucht keine Bürgerentscheide“, nicht wahr, liebe SPD-Fraktion? So haben Sie es doch gesagt! Der Bürger hat zu zahlen und ansonsten die Klappe zu halten! Wer will so eine SPD wählen?

Der Bürger zahlt auch den Lebensunterhalt für rund 50.000 ausländische Sozialhilfeempfänger, die in Dortmund mittlerweile rund 40 Prozent der Leistungsbezieher ausmachen. Darunter sind allein 4600 südosteuropäische Zuwanderer, die manchmal trotz zehnjährigem Aufenthalt immer noch keiner offiziellen Beschäftigung nachgehen. Für diese Klientel muss der Steuerzahler jährlich rund 25 Millionen Euro aufbringen. Die echten Dortmunder zahlten dagegen auch für das luxuriöse Leben zweier schwarzafrikanischer Scheinväter, die durch massiven Sozialbetrug mehr als 1,5 Millionen Euro ergaunert haben sollen. Zum Ende des nächsten Jahres muss Dortmund überdies 450 unbegleitete, vermeintlich minderjährige Ausländer beherbergen, ein Zuwachs von 50 Personen. In einem einfachen Dreisatz bedeutet das für die Stadtkasse: mehr Betreuung, mehr Personal, mehr Kosten.

Sie alle kennen diese Zahlen und Sie alle wissen auch um unsere klamme Stadtkasse. Dennoch schaffen Sie hier vor Ort die nötigen Bedingungen, um weitere Zuwanderer nach Dortmund zu locken. Ab nächstem Jahr wird das neu errichtete Migrationsamt massenhaft Einbürgerungen vornehmen. Etliche Einbürgerungswillige stehen bereits in den Startlöchern, um ihren lebenslangen Freifahrtschein im deutschen Sozialparadies abholen zu können. Ob ihr Grenzübertritt illegal erfolgte, spielt dann nämlich kaum mehr eine Rolle.

Feierlich empfangen werden Ihre Neubürger seit kurzem im Heimathafen im Dortmund Norden. Fast 10 Millionen Euro kostete uns dieser „Prachtbau der Willkommenskultur“.

Insgesamt kostete uns Ihr multikultureller Fiebertraum auch 2024 mehrere zig Millionen Euro. Auf die letzten zehn Jahre hochgerechnet, dürften wir hunderte Millionen Euro verjubelt haben. Der Sozialstaat wird ausgehöhlt und beraubt sich seiner eigenen Grundlage: dem Sinn für Solidarität und Vertrauen in den Mitbürger. „Diversität“ zersetzt Ordnung und Vertrauen, wie selbst eine Studie der linksliberal geprägten Universität Melbourne feststellen musste. Je „bunter“ ein Stadtviertel, desto brüchiger der soziale Zusammenhalt. Um dies festzustellen, muss man aber nicht unbedingt nach Australien reisen. Dazu genügt schon ein Gang in die Dortmunder Nordstadt.

Beim Thema „Personal“ hat Oberbürgermeister Westphal wieder einmal zugeschlagen und sich bereits im laufenden Jahr einen Schluck aus der Pulle mit einem - wie ich es nenne -Taschenspielertrick genehmigt. 12 Stellen im Amt des Oberbürgermeisters im sog. Stab 2035 wurden ihm zugestanden. Die Beschreibung dieser Stellen im Stellenplan zeigt die Planlosigkeit, die im Amt des OB vorherrscht. Zukunftsfähigkeit und Planung gehören zu den ureigensten Pflichten des Oberbürgermeisters. Aber er hat es offenbar unterlassen, bisher die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Dieser Stab 2035 ist das Eingeständnis der Planlosigkeit. Angeblich nur rund 80 neue Stellen. ABER: Tatsächlich werden es mindestens rund 380, denn – man höre und staune – diese seien aber, bis auf die 80 nicht „deckelrelevant“. Die anderen Stellen seien refinanziert oder bei den Eigenbetrieben angesiedelt. So kann man es sich natürlich schönrechnen. Die Stellen kosten Geld, belasten den Haushalt und sind mithin natürlich relevant.

Dem federführenden Personalausschuss lag übrigens auch zur letzten Sitzung vor dieser Ratssitzung immer noch kein Plan vor. Auf welcher Grundlage glaubt die Verwaltung, soll man entscheiden? Das alles ist einfach nur mangelhaft. Und daher sind der Stellenplan und die Personalplanung auch nicht zustimmungsfähig.

In Sachen Stadt-Etat ist unser Beigeordneter Stüdemann lediglich der Buchhalter des Niedergangs. Verantwortlich ist natürlich im Wesentlichen die links-grüne Ampel-Regierung in Berlin einschließlich der sogenannten CDU-Opposition. Man darf sich doch nicht wundern: Wenn in Berlin Aber-Milliarden für Pseudo-Asylanten bereitgestellt, Klima-Milliarden versenkt und von Kriegstreibern endlos Waffen an die Ukraine geliefert werden, bleibt eben kein Geld mehr für eine Grundsanierung der Kommunalfinanzen übrig - Stichwort Altschuldenregelung.

Natürlich könnte unser gesetzgeberisch impotenter Stadtrat dort, wo er eine kleine Rest-Potenz hat, für ein Stückchen Entlastung für die eigenen Bürger sorgen, für die das Leben in Dortmund immer teurer wird. Weiter anziehende Preise vor allem beim Gas, hohe Lebensmittelpreise und auch die steigenden Sozialkosten machen auch die Dortmunder immer ärmer. Es hat eben Auswirkungen, wenn immer mehr Migranten einschließlich Ukrainer finanziert werden. Wer sich mal vor Ort bei seinem Hausarzt oder in unserem Klinikum unter der riesigen Masse der knallbunten Patientenschaft umschaut, der versteht, warum bei der Krankenversicherung jetzt der höchste Beitragssprung seit Jahrzehnten ansteht.

Wir halten die Weigerung für schamlos, unsere Leute nicht mal ein Stück weit entlasten zu wollen. Die AfD-Fraktion will diese Entlastung für unser Bürger und verurteilt die vielschichtige Auspressung unserer Leute. Wir wollen eine Reduzierung der Grundsteuer B um 15 Prozent. Dazu haben wir heute auch einen Antrag gestellt. Wir fordern auch ein Ende der künstlichen Verteuerung des Bauens durch immer irrere Klima-Auflagen. Weg mit der überbordenden Bürokratie und immer mehr Millionen teuren Auflagen! Weg auch mit der sogenannten Verkehrswende und weg auch mit einem Großteil des Heers von Städteplanern in der wild aufwachsenden Stadtverwaltung.

Während die Grünen mit ihrer ungebremsten Migranten-Reinwinkpolitik und ihrer Rauswink-Politik für unsere Industrie und unseren Mittelstand weiter zur Abschaffung Deutschlands beitragen und ihnen dafür inzwischen immer mehr unverhohlener Hass aus der Bevölkerung entgegenschlägt, hält sich der sauerlandschlaue CDU-Kanzlerkandidat Merz vor der Bundestagswahl lieber populistisch an zentrale Forderungen der AfD und will mit Rückweisungen an der Grenze die Migranten ebenfalls auf Remigrationskurs bringen. Ganz anders die CDU-Fraktion hier in Dortmund. Sie ist auf einem anderen Trip: Sie hält an ihrer de facto-Koalition mit den Grünen fest und kämpft entsprechend konsequent für neue, viele Millionen Euro teure Asyl-Unterkünfte in den nächsten Jahren, kämpft gegen unsere Auto-Zukunftsindustrie und verausgabt Millionen für die Verschwörungstheorie „Klima-Katastrophe“. Unsere Bürger sehen das. Und sie wissen: Wer im nächsten Jahr im Februar und im September CDU wählt, bekommt wieder Rot/Grün. Und das hält unser Land, das hält unsere Stadt einfach nicht mehr aus.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender AfD-Ratsfraktion

In letzten zehn Jahren entwickelten sich die Abwassergebühren weitestgehend stabil. Für einen Vier-Personen-Haushalt betrugen sich jährlich im Mittel 579 Euro.

Zum kommenden Jahr werden die Abwassergebühren im Raum Dortmund hingegen drastisch ansteigen, auf rund 742 Euro pro Jahr. Gestiegene Mitgliedsbeiträge und Abwasserabgaben an die Wasserwirtschaftsverbände, aber auch Personalkosten sind dafür verantwortlich.

Einerseits liegt die Erhöhung der Gebühren somit in notwendigen Ausgaben etwa für gestiegene Löhne des Personals begründet. Andererseits hätte man jedoch Ausgaben anderer Stadtämter alternativ für die finanzielle Entlastung der Bürger einsetzen können.

AfD-Fraktionschef Heiner Garbe machte darauf in der letzten Ratssitzung aufmerksam:

„In unserer Gesamtabwägung kommen wir zum Entschluss, diese Vorlage abzulehnen. Es ist natürlich so, dass im Wesentlichen die großen Posten Lippeverband und Emschergenossenschaft den Anstieg verursachen. Gleichzeitig kann man bei der insgesamt überall grassierenden Kostensteigerung nicht alles auf die Rechnung der Bürger schreiben. Einige Mehrkosten davon wurde auch selbst verursacht, wie wir zuvor beim Projekt des RS1 gesehen haben.“

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Dortmund nimmt derzeit eine Vorreiterrolle unter den deutschen Kommunen ein. Nicht etwa in den Kategorien Wirtschaft, Sicherheit oder Bildung, sondern beim wahnwitzigen Vorhaben der Klimaneutralität.

Während die Bundesregierung unser Land bis 2045 in eine klimaneutrale Nation verwandeln will, soll Dortmund nach den Vorstellungen des Ratsestablishments bereits 2035 emissionsfrei sein. Dieser falsche Ehrgeiz fordert stets hohe Opfer von den Dortmunder Bürgern.

Im dritten Quartal dieses Jahres stiegen die Immobilienpreise in Dortmund um 3,7% an. Damit verzeichnete Dortmund in jenem Zeitraum den höchsten Preisanstieg aller deutschen Großstädte. Wie reagierte die Verwaltung darauf? Wenig bis gar nicht.

Sie verabschiedete in der letzten Ratssitzung statdessen einen „Leitfaden zum klimaneutralen Bauen“. Dieser sieht verschiedene Vorgaben für den Bau oder die Sanierung von Gebäuden vor, die sogar die Schärfe der Bundesgesetze übertreffen. Künftig soll etwa gänzlich auf fossile Wärmeerzeugung verzichtet werden. Hausdächer sollen zudem vollständig mit Photovoltaik bestückt sein.

Es ist daher vor allem ein Leitfaden zum verteuerten Bauen. Die Anwendung des Leitfadens könnte beim Bau neuer Gebäude Mehrkosten von bis zu sieben Prozent verursachen. Silvya Ixkes-Henkemaier (SPD) sprach von einer Vorbildfunktion, die Dortmund durch den Leitfaden ausübe.

Auf diese fragwürdige Aussage entgegnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe:

„Sie sprechen von einer Vorbildfunktion, die die Stadt hier ausüben solle. Welche Art von Vorbildfunktion soll es sein, die Preise wieder einmal künstlich zu erhöhen? Nicht nur für das Bauen, sondern auch durch die Erhöhung der Grundsteuer, die in Dortmund drastisch ansteigen soll. Uns zeigt es, dass das Geld gar nicht mehr vorhanden ist in dieser Stadt mit mehr als drei Milliarden Euro Schulden. Das ist nichts weiter als eine negative Vorbildfunktion."

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Anwohner der Sonnenstraße und ihrer Abzweigungen werden sich demnächst auf eine weitere Zuspitzung der Parkplatzsituation einstellen müssen.

Am 14.11. beschloss der Rat bei den Gegenstimmen der AfD, mit der Vorplanung für den Ausbau des Radschnellweges 1 zu beginnen. Die Erweiterung soll auf den Abschnitt zwischen Arneckestraße und Chemnitzer Straße ausgedehnt werden. Darüber hinaus wird die Sonnenstraße zur Fahrradstraße.

243 Parkplätze werden der Erweiterung zum Opfer fallen. Das „ist nun mal leider so“, kommentierte Ingrid Reuter von den Grünen. Zudem sehen die Planungen ein Investitionsvolumen von mehr als sechs Millionen Euro vor.

Während sich die CDU trotz eigener Kritik wie üblich enthielt, kritisierte AfD-Fraktionsvorsitzender die beiläufige Vernichtung von hunderten Parkplätzen:

„243 Parkplätze werden mal eben wegfallen, meint Frau Reuter Das ist dann eben so, sollen die Leute doch sehen, wo sie parken! Vorgestern fuhr ich durch die Sonnenstraße und ihre Seitenstraßen. Eine katastrophale Parkplatzsituation! Wir haben dort auch noch einen Teil der Fachhochschule angesiedelt. Die Leute fahren dort an und wieder ab. Wir können auf diese Parkplätze nicht verzichten! Wenn es Ihnen doch so viel Wert ist, müsste dort zeitgleich eine Tiefgarage errichtet werden. Und all das für ein paar ambitionierte Radfahrer?“

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Mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes Ende Juni wurden die Kriterien zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weiter aufgeweicht.

Einbürgerungen sind jetzt bereits nach fünf statt acht Jahren möglich. „Besonders gut“ integrierte Migranten können sogar schon nach drei Jahren eingebürgert werden.

Damit war auch die Befürchtung großer Einbürgerungswellen verbunden. Tatsächlich kam es 2024 in Dortmund zu einem regelrechten Ansturm potenzieller Neubürger. Viele Migranten stellten bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag, damit dieser anschließend früher bearbeitet und bewilligt wird.

Allein in der ersten Hälfte des Jahres wurden fast 4.000 Einbürgerungsanträge verzeichnet, mehr als im gesamten Vorjahr. Aufgrund der Zunahme stieg auch die Wartezeit für Termine zur Antragsstellung in den letzten zwei Jahren von neun auf elf Monate an. Die Anzahl der Mitarbeiter in der Einbürgerungsbehörde hat sich seit 2021 verdoppelt.

Dass viele der Antragssteller illegal in unser Land einreisten und niemals eingebürgert werden dürften, spielt für die Stadtverwaltung keine Rolle. Personaldezernent Uhr (SPD) sieht in der Einbürgerung schließlich nur noch eine reine „Dienstleistung“. Besser hätte er die vollständige Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht umschreiben können.

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