Wovor fürchten sich die Deutschen am meisten? Laut einer Langzeitstudie sind es vor allem hohe Lebenshaltungskosten (57 Prozent), der Zuzug von Migranten (56 Prozent) und der Anstieg der Mieten (52 Prozent). Rechtsextremismus hingegen ist nur für eine Minderheit von 38 Prozent bedrohlich, während sich fast die Hälfte vor islamistischem Terror fürchtet.

Würde man hingegen die Mehrheit des Dortmunder Stadtrates befragen, würde sich das Verhältnis umkehren. Weil die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Rassismus so groß sei, beschloss der Rat auf Initiative der Grünen, dass die Stadtverwaltung mit der NGO „komm.A – Kommunale Allianzen & Strategien gegen Rassismus und Hass“ Kontakt aufnimmt. Gemeinsam mit dem Netzwerk sollen neue Strategien gegen „Rassismus und Hass“ erarbeitet werden. Gemeint sind damit Denunziationsportale und die Fütterung linksextremer Strukturen.

„Auch diese Initiative ist natürlich eine weitere NGO, die letztlich eine Regierungsorganisation ist“, stellt Matthias Helferich (AfD) fest. „Es ist eine Organisation, die mit staatlichen Mitteln finanziert wird, um Stimmung gegen den Volkswillen zu machen. Es gibt große namhafte Umfrageinstitute, die bezeugen, dass die Mehrheit der Deutschen eine blau-schwarze Regierung begrüßen würde.“

Helferich betonte zudem, dass rechtsextreme Straftaten mehrheitlich Meinungsdelikte sind, worunter auch der Fall des Herrn Niehoff zählt, der wegen eines „Schwachkopf“-Memes juristisch verfolgt wird. Es wird durch linke NGOs und Parteien eine Meinungspolitik betrieben, die viele Deutsche von ihrer Meinungsäußerung abhält.

Sekunden später diente eine Bemerkung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kauch als Beleg für Helferichs Feststellung. Kauch forderte aufgrund von Helferichs Wortbeitrag, das Protokoll der Ratssitzung an den Verfassungsschutz abzugeben. Besser hätte er nicht als Exempel linken Verfolgungswahns dienen können.

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Multiethnische Gesellschaften zeichnen sich durch ein hohes Maß an Partikularinteressen der einzelnen Volksgruppen aus. Gemeinsame Interessen sind aufgrund starker kultureller und religiöser Unterschiede meist schwierig durchzusetzen. Historische und aktuelle Beispiele haben dies immer wieder bestätigt.

So auch in Dortmund. 2020 beschloss der Stadtrat ein neues Projekt zur Stärkung von migrantischen Unternehmern. Nötig sei das Projekt aufgrund „wachsender kultureller Vielfalt bei gleichzeitiger Individualisierung von Lebensstilen“. Präziser ausgedrückt: aufgrund wachsender Überfremdung bei gleichzeitigem Auseinanderdriften des sozialen Zusammenhalts. Das Projekt zielt nahezu exklusiv auf die Förderung migrantischer Betriebe ab. Wie viele wohl die Reaktion aus, wenn die AfD eine Wirtschaftsförderung nur für Deutsche fordern würde?

Durch einen Ratsbeschluss wurde das Projekt, welches mehrheitlich von türkischen und arabischen Teilnehmern in Anspruch genommen wird, erneut verlängert. Rund 120.000 Euro sind als Fördersumme vorgesehen.

Im Ratsplenum entgegnete Matthias Helferich den Lobeshymnen der Altparteien auf das Projekt:

„Wir haben das Jobcenter, den ‚Integration-Point‘, die Handwerkskammer und die IHK, die alle Gewerbetreibende unabhängig ihrer ethnischen Herkunft unterstützen. Wenn sich Migranten in einem Wirtschaftsverband selbst organisieren wollen, ist das aller Ehren wert. Nur muss dies nicht der Steuerzahler finanzieren.“

Die Befürworter der Förderverlängerung argumentierten mit dem großen Erfolg des Projektes. Folgerichtig forderte Helferich: „Wenn dieses Projekt so erfolgreich ist, dann kann es sich doch irgendwann mal selbst tragen.“

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Tausende Gastarbeiter kamen Anfang der 1960-er Jahre im Rahmen von mehreren Anwerbeabkommen nach Dortmund. Sie kamen aus Italien, Spanien, Portugal und Südosteuropa, in großer Zahl auch aus der Türkei. Viele von ihnen blieben dauerhaft und fanden eine neue Heimat, die sie tatsächlich bereichert haben. 

Doch viele, die dauerhaft blieben, sind bis heute Fremde und wurden zum Problemfall. Türkische Parallelgesellschaften und deren hohen Kriminalitätsraten zeugen davon. Für das Ratsestablishment ist dies nur eine Randnotiz bei ihrer Verklärung der Gastarbeiterzuwanderung als reiner Erfolgsgeschichte. Sie wollen der Gastarbeit ein bauliches Denkmal setzen. 

So auch der SPD-Ratsherr Dominik de Marco, der sich im Rat der Dramatik hingab. „Intensiv und emotional“ sei der Prozess zur Entwicklung des Denkmals gewesen. Mit tragender Stimme behauptete er, dass die Gastarbeiter das Wirtschaftswunder schufen, und nimmt es mit der Wahrheit dabei nicht ganz genau. Das Wirtschaftswunder begann bereits in den 50er-Jahren und gründete primär auf dem mühsamen Wiederaufbau des Landes durch deutsche Männer und Frauen.

„Es ist nicht so, dass wir die Errungenschaften nicht wertschätzen. Das größte Denkmal, was man dieser Generation setzen kann, das ist, dass man nicht mehr über Integrationsprobleme mit dieser Generation und ihren Kindern und Kindeskindern sprechen muss“, betonte AfD-Ratsherr Matthias Helferich. 

Er bezeichnete De Marcos Darstellung ferner als „schmonzettenhafte Aufführung, die die Migration in Deutschland in toto als Erfolgsgeschichte“ darstellt. Dieser Erzählung widersprechen auch etliche Nachfahren der Gastarbeitergeneration, weshalb sie mittlerweile auf die AfD setzen, so Helferich. 

Folgerichtig stimmte die AfD-Fraktion gegen die Beschlussvorlage, welche bei allen anderen Fraktionen Zustimmung fand. Beseitigt dies nun jene Integrationsprobleme, von denen Matthias Helferich sprach? Wohl kaum.

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Dortmunds Stadtbezirke „attraktiver und lebenswerter“ zu gestalten, war das ursprüngliche Anliegen des Stadtbezirksmarketings (SBM). Im Jahr 2000 ins Leben gerufen, hat es sich nach 25 Jahren Existenz in ein Förderinstrument der linken Kulturindustrie entwickelt.

Nachdem 2023 noch muslimische Gebete um Erlösung vor der „rechten Gefahr“ vom SBM gefördert wurden, enthielt auch der Geschäftsbericht des letzten Jahres einige sonderbare Programmpunkte.

„Der Geschäftsbericht liest sich ja ganz nett, aber dann liest man: ‚Krachumzug gegen rechts‘ in Brackel, ‚Demokratietage‘ in Eving für 4500 Euro, Projektförderungen der Kultureinrichtung ‚Resilient durch die Krise‘ für 5000 Euro, ein afrikanisches Trommelfest für weitere 5000 Euro und Hilfsgüter für den Senegal im Wert von 2500 Euro“, stellte AfD-Ratsherr Matthias Helferich fest.

Er forderte: „Zukünftig sollte man auf derartige Projekte verzichten, weil sie pomadig sind, keinen Nutzen haben und den gesamten Geschäftsbericht der Lächerlichkeit preisgeben.“

Vonseiten der Ratsetablierten vernahm man daraufhin nichts als Schweigen. Offensichtlich war ihnen die Liste der Förderprojekte selbst peinlich genug.

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Es ist kein Geheimnis, dass Dortmunds Verkehrswege sanierungsbedürftig sind. Laut Tiefbauamt traf dies 2023 auf rund 70 Prozent aller Dortmunder Straßen zu. Ein geschätztes Investitionsvolumen von 573 Millionen Euro wurde dafür empfohlen.

Höchste Zeit also, dieses Mammutprojekt anzugehen. Nach der Straßenoffensive 2024/25 wurde nun einstimmig die Straßenoffensive 2026/2027 beschlossen. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht im kommenden Doppeljahr eine Investition von 21 Millionen Euro vor.

Ein Tropfen auf den glühend heißen Stein, doch zumindest ein Tropfen. Das merkte auch AfD-Ratsherr Peter Bohnhof in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause an:

„Ich darf vorwegnehmen: wir werden zustimmen. Es muss etwas getan werden. Der Zustand der Dortmunder Straßen ist gelinde gesagt mäßig. Daran haben auch die letzten beiden Jahre nichts geändert. Daher finden wir sogar, dass diese 21 Millionen Euro verteilt auf zwei Jahre noch nicht weit genug gehen. Wenn wir bedenken, dass der Neubau des Theaters rund 100 Millionen kostet, dann müssen wir auch wieder etwas für Allgemeinheit tun. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

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+++ Die Wahl kann kommen! Wahlausschuss lässt AfD-Kandidatenliste zu +++

Die Kommunalwahl 2025 kann kommen: Der Wahlausschuss der Stadt Dortmund hat heute den Wahlvorschlag der AfD vollumfänglich akzeptiert. Damit sind unsere eingereichten Wahlvorschläge jetzt „amtlich“ und nicht mehr veränderbar.

Alle Kandidaten, die auf unserer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl von den Mitgliedern gewählt wurden, treten nunmehr definitiv zur Kommunalwahl an.

Zugelassen sind also die Direktkandidaten aus den 41 Dortmunder Wahlbezirken, die Reserveliste für den Stadtrat und der Oberbürgermeisterkandidat.

Nach der Entscheidung des Wahlausschusses dankte die Kreissprecherin Patricia Hillemann den Mitgliedern und Kandidaten: „Ihr habt mit sehr großer Disziplin und Engagement die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass u.a. mit der Besetzung aller Wahlbezirke die Grundlage für ein gutes Wahlergebnis gelegt wurde. Jetzt treten wir in die heiße Phase des Wahlkampfes ein und werden mit diesem zweiten Kraftakt einen Wahlkampf hinlegen, der sich sehen lassen kann“. Heiner Garbe, Ratsfraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat, dankte dem gesamten Vorstand für die geleistete Vorarbeit. „Auf unseren Kreisverband mit dem Vorstand ist Verlass. Wir alle wissen eben, was in unserer Stadt und unserem Land auf dem Spiel steht. Mit großem Zusammenhalt und Entschlossenheit gehen wir jetzt in die heiße Wahlkampfphase“.   

Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender

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Die antidemokratische Intrige von Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) gegen die AfD im Rat der Stadt war wohl vorbereitet. Gemeinsam mit seinen eigenen SPD-Genossen, den linken grünen Brüdern im Rat der Stadt und der Fraktion „Die Linke“ als Fußtruppen. Noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im September sollte der Coup sitzen. So war der Plan. AfD-Hasser Westphal, der auf einer inszenierten Kundgebung gegen die AfD gern mal schreit „ganz Dortmund hasst die AfD“, setzte auf der vorletzten Ratssitzung im Februar eine Ratsentscheidung quasi als „ultimativen Brandmauer-Beschluss“ durch. Der linke Block war übereingekommen, dass es grundsätzlich künftig einfach keine Entscheidung für den Fall geben solle, wenn ein Beschluss nur mit den Stimmen der AfD herbeigeführt werden könne. Gegen diese undemokratische Ungeheuerlichkeit stimmten neben der AfD-Fraktion auch die CDU, die FDP und das Ratsmitglied der Partei „Heimat“.

Doch Westphals Schuss ging Wochen später nach hinten los. Noch bevor die AfD - befasst mit den umfangreichen Vorbereitungen auf einen historischen Kommunalwahlkampf - reagierte, meldete sich das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht zu Wort und forderte Westphal auf den „rechtswidrigen Brandmauer-Beschluss“ zurück zu nehmen. Darüber hinaus wirft der Regierungspräsident Westphal vor, den Beschluss nicht von selbst beanstandet zu haben. In dem Abmahnschreiben aus Arnsberg heißt es, der Ratsbeschluss mache die AfD-Opposition zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse. Wörtlich heißt es: „Auch der Ratsmehrheit politisch unbeliebte Ratsmitglieder haben einen Rechtsanspruch darauf, vom Rat als dem obersten Verwaltungsorgan einer Kommune nicht ausgegrenzt zu werden, erst recht nicht in Form eines (in öffentlicher Sitzung) gefassten Ratsbeschlusses“.

Mehrfach hatte sich die AfD-Fraktion in den letzten Jahren wegen übergriffiger Handlungen durch den jeweiligen Oberbürgermeister an die Kommunalaufsicht gewandt - immer erfolglos. Jetzt hat es Westphal offenbar mit seiner roten Block-Truppe zu weit getrieben und muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, da er sich beharrlich weigert der Forderung aus Arnsberg nachzukommen. Er wird nunmehr formell angewiesen, den Ratsbeschluss zu beanstanden und ihn zurücknehmen zu lassen. Da Westphal das beharrlich ablehnt, wird Arnsberg Disziplinarmaßnahmen ergreifen müssen, die bis zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können.

Was treibt OB Westphal nur um?, mag man sich fragen, denn das Risiko für ihn im laufenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf ist nicht unbeträchtlich. Dennoch scheint Westphal tatsächlich entschlossen zu sein, den Kampf mit der Kommunalaufsicht aufzunehmen. So hat er bei der Absicherung seiner Rechtsposition nicht allein auf seinen Rechtsdezernenten Dahmen vertraut, sondern zusätzlich eine externe Rechtsanwaltskanzlei für eine Expertise bezahlt.

Für die AfD-Fraktion ist klar, was Westphal umtreibt. Nachdem der AfD-feindliche Dortmunder Medien-Monopolist Ruhr Nachrichten gleich zweimal berichtet hatte, dass Politikexperten bzw. Politikwissenschafter dem AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Heiner Garbe durchaus Chancen im OB-Wahlkampf einräumen und die SPD in den bundesweiten Umfragen aktuell nur noch bei 12 Prozent (!) liegt, ist bei Westphal die Hoffnung geschwunden, noch einmal an der Spitze von Verwaltung und Rat zu stehen. Ihm ist inzwischen klar, gegen den AfD-Spitzenkandidaten in einer Stichwahl antreten zu müssen. Ende offen. Westphals verrückter und irrationaler Widerstand gegen die Aufsichtsbehörde, der auch seiner Partei nicht passen dürfte, zeigt eines: Der Mann hat bereits resigniert und/oder bereits einen anderen Posten in Aussicht. Der Hasardeur hat eben nichts mehr zu verlieren und geriert sich nunmehr um so schärfer als Kämpfer gegen die AfD. Für seine Partei ist es zu spät, ihn wie Herrn Biden in den USA kurzerhand noch aus dem Rennen zu nehmen. Dazu hat diese schwindsüchtige Dortmunder SPD weder die Kraft noch das Personal. Westphal muss weitermachen. An Ende wird er dann sagen: „Aber ich habe doch alles zur Bekämpfung der AfD getan“. Zum Glück sieht es da bei der AfD anders aus: Sie kann nicht verlieren. Sie kann nur gewinnen!

Heiner Garbe, AfD-Faktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund

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Im Wege der Dringlichkeit beantragten wir heute im Dortmunder Stadtrat die Vorladung von Polizeipräsident Gregor Lange.

Dortmund ist die Hochburg der Messerkriminalität in NRW. In 420 Fällen wurde im vergangenen Jahr ein Messer als Tatwaffe eingesetzt. Überdurchschnittlich häufig sind die Tatverdächtigen Migranten. Und was macht Lange? Er warnt vorm Rechtspopulismus.

Das Ratsestablishment lehnte unseren Antrag ab.

Am 14. September ist Kommunalwahl. Merkt euch das!

Eure

AfD-Ratsfraktion