Wovor fürchten sich die Deutschen am meisten? Laut einer Langzeitstudie sind es vor allem hohe Lebenshaltungskosten (57 Prozent), der Zuzug von Migranten (56 Prozent) und der Anstieg der Mieten (52 Prozent). Rechtsextremismus hingegen ist nur für eine Minderheit von 38 Prozent bedrohlich, während sich fast die Hälfte vor islamistischem Terror fürchtet.

Würde man hingegen die Mehrheit des Dortmunder Stadtrates befragen, würde sich das Verhältnis umkehren. Weil die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Rassismus so groß sei, beschloss der Rat auf Initiative der Grünen, dass die Stadtverwaltung mit der NGO „komm.A – Kommunale Allianzen & Strategien gegen Rassismus und Hass“ Kontakt aufnimmt. Gemeinsam mit dem Netzwerk sollen neue Strategien gegen „Rassismus und Hass“ erarbeitet werden. Gemeint sind damit Denunziationsportale und die Fütterung linksextremer Strukturen.

„Auch diese Initiative ist natürlich eine weitere NGO, die letztlich eine Regierungsorganisation ist“, stellt Matthias Helferich (AfD) fest. „Es ist eine Organisation, die mit staatlichen Mitteln finanziert wird, um Stimmung gegen den Volkswillen zu machen. Es gibt große namhafte Umfrageinstitute, die bezeugen, dass die Mehrheit der Deutschen eine blau-schwarze Regierung begrüßen würde.“

Helferich betonte zudem, dass rechtsextreme Straftaten mehrheitlich Meinungsdelikte sind, worunter auch der Fall des Herrn Niehoff zählt, der wegen eines „Schwachkopf“-Memes juristisch verfolgt wird. Es wird durch linke NGOs und Parteien eine Meinungspolitik betrieben, die viele Deutsche von ihrer Meinungsäußerung abhält.

Sekunden später diente eine Bemerkung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kauch als Beleg für Helferichs Feststellung. Kauch forderte aufgrund von Helferichs Wortbeitrag, das Protokoll der Ratssitzung an den Verfassungsschutz abzugeben. Besser hätte er nicht als Exempel linken Verfolgungswahns dienen können.

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