Die antidemokratische Intrige von Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) gegen die AfD im Rat der Stadt war wohl vorbereitet. Gemeinsam mit seinen eigenen SPD-Genossen, den linken grünen Brüdern im Rat der Stadt und der Fraktion „Die Linke“ als Fußtruppen. Noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im September sollte der Coup sitzen. So war der Plan. AfD-Hasser Westphal, der auf einer inszenierten Kundgebung gegen die AfD gern mal schreit „ganz Dortmund hasst die AfD“, setzte auf der vorletzten Ratssitzung im Februar eine Ratsentscheidung quasi als „ultimativen Brandmauer-Beschluss“ durch. Der linke Block war übereingekommen, dass es grundsätzlich künftig einfach keine Entscheidung für den Fall geben solle, wenn ein Beschluss nur mit den Stimmen der AfD herbeigeführt werden könne. Gegen diese undemokratische Ungeheuerlichkeit stimmten neben der AfD-Fraktion auch die CDU, die FDP und das Ratsmitglied der Partei „Heimat“.
Doch Westphals Schuss ging Wochen später nach hinten los. Noch bevor die AfD - befasst mit den umfangreichen Vorbereitungen auf einen historischen Kommunalwahlkampf - reagierte, meldete sich das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht zu Wort und forderte Westphal auf den „rechtswidrigen Brandmauer-Beschluss“ zurück zu nehmen. Darüber hinaus wirft der Regierungspräsident Westphal vor, den Beschluss nicht von selbst beanstandet zu haben. In dem Abmahnschreiben aus Arnsberg heißt es, der Ratsbeschluss mache die AfD-Opposition zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse. Wörtlich heißt es: „Auch der Ratsmehrheit politisch unbeliebte Ratsmitglieder haben einen Rechtsanspruch darauf, vom Rat als dem obersten Verwaltungsorgan einer Kommune nicht ausgegrenzt zu werden, erst recht nicht in Form eines (in öffentlicher Sitzung) gefassten Ratsbeschlusses“.
Mehrfach hatte sich die AfD-Fraktion in den letzten Jahren wegen übergriffiger Handlungen durch den jeweiligen Oberbürgermeister an die Kommunalaufsicht gewandt - immer erfolglos. Jetzt hat es Westphal offenbar mit seiner roten Block-Truppe zu weit getrieben und muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, da er sich beharrlich weigert der Forderung aus Arnsberg nachzukommen. Er wird nunmehr formell angewiesen, den Ratsbeschluss zu beanstanden und ihn zurücknehmen zu lassen. Da Westphal das beharrlich ablehnt, wird Arnsberg Disziplinarmaßnahmen ergreifen müssen, die bis zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können.
Was treibt OB Westphal nur um?, mag man sich fragen, denn das Risiko für ihn im laufenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf ist nicht unbeträchtlich. Dennoch scheint Westphal tatsächlich entschlossen zu sein, den Kampf mit der Kommunalaufsicht aufzunehmen. So hat er bei der Absicherung seiner Rechtsposition nicht allein auf seinen Rechtsdezernenten Dahmen vertraut, sondern zusätzlich eine externe Rechtsanwaltskanzlei für eine Expertise bezahlt.
Für die AfD-Fraktion ist klar, was Westphal umtreibt. Nachdem der AfD-feindliche Dortmunder Medien-Monopolist Ruhr Nachrichten gleich zweimal berichtet hatte, dass Politikexperten bzw. Politikwissenschafter dem AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Heiner Garbe durchaus Chancen im OB-Wahlkampf einräumen und die SPD in den bundesweiten Umfragen aktuell nur noch bei 12 Prozent (!) liegt, ist bei Westphal die Hoffnung geschwunden, noch einmal an der Spitze von Verwaltung und Rat zu stehen. Ihm ist inzwischen klar, gegen den AfD-Spitzenkandidaten in einer Stichwahl antreten zu müssen. Ende offen. Westphals verrückter und irrationaler Widerstand gegen die Aufsichtsbehörde, der auch seiner Partei nicht passen dürfte, zeigt eines: Der Mann hat bereits resigniert und/oder bereits einen anderen Posten in Aussicht. Der Hasardeur hat eben nichts mehr zu verlieren und geriert sich nunmehr um so schärfer als Kämpfer gegen die AfD. Für seine Partei ist es zu spät, ihn wie Herrn Biden in den USA kurzerhand noch aus dem Rennen zu nehmen. Dazu hat diese schwindsüchtige Dortmunder SPD weder die Kraft noch das Personal. Westphal muss weitermachen. An Ende wird er dann sagen: „Aber ich habe doch alles zur Bekämpfung der AfD getan“. Zum Glück sieht es da bei der AfD anders aus: Sie kann nicht verlieren. Sie kann nur gewinnen!
Heiner Garbe, AfD-Faktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
