Vergangenen Oktober initiierte der Duisburger Oberbürgermeister umfassende Razzien im berüchtigten Roma-Hochhaus „Weißer Riese“. Hunderte Kontrolleure von Polizei,

Ordnungsamt und der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit überprüften die dortigen

Meldeadressen. Sie deckten dabei 59 Fälle von Zahlungen an nicht existente Kinder auf.

Mehrfach wies die AfD in der Vergangenheit auf ähnliche Verdachtsfälle im Dortmunder

Raum hin. Daher beantragte sie die Durchführung unangemeldeter Razzien in den Dortmunder Problemvierteln – nach Duisburger Vorbild.

Vor dem Plenum begründete AfD-Ratsherr Matthias Helferich den Antrag:

„Wir alle kennen die Zahlen des LKA-NRW, die unsere Kritik an der Freizügigkeit von Unionsbürgern bekräftigen. Denn immer häufiger und in tausendfacher Zahl schädigen vor allem südosteuropäische Unionsbürger den Steuerzahler durch Sozialbetrügereien. Symbolbild dafür ist der ‚weiße Riese‘ in Duisburg, der sich in kleinerer Form auch in der Dortmunder Nordstadt findet. Wir beantragen daher, dass die Stadt Dortmund gemeinsam mit Ordnungsamt und Familienkasse massiver gegen den großangelegten Kindergeldbetrug vorgeht.“

Die Linke Ratsfrau Dresler-Döhmann bezeichnete es als „Unterstellung, dass Roma-Familien insgesamt Sozialbetrug begehen“. Dies sei so nicht der Fall. Dem entgegnete AfD-Fraktionschef Heiner Garbe:

„Sagen Sie dies mal dem Oberbürgermeister von Duisburg, dass es da eigentlich gar kein Problem gibt! Es ist hier auch nicht gesagt worden, dass die Betrügereien allein von Roma ausgehen. Man geht davon aus, dass diese Gruppen überproportional stark bei diesen Delikten vertreten sind.“

Der CDU warf Garbe aufgrund ihrer Ablehnung vor, letztlich keine Verantwortung für unser Land übernehmen zu wollen. Andernfalls würden sie endlich zur Tat übergehen und dem Antrag zustimmen.

Aus den Reihen der Christdemokraten äußerte man zuvor, keinen Bedarf für schärfere Kontrollen zu sehen, da diese bereits vonseiten des Landes NRW geplant seien. Man darf also gespannt sein, jedoch nicht allzu viel erwarten.

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