Zum Jahresanfang 2024 bezogen Hunderte Migranten ein ehemaliges IBIS-Hotel im Dortmunder Stadtteil Oespel. Die neuen Nachbarn waren zumeist junge Männer aus Afrika und dem Nahen Osten.
Ähnliches wiederholt sich nun bald im Stadtteil Aplerbeck. Ab Januar 2025 werden hier rund 350 Migranten Unterschlupf in einem Hotelkomplex finden. Mindestens fünf Jahre lang soll der Mietvertrag mit dem Betreiber gelten, inklusive der Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre. Die nötigen Beschlüsse dafür fasste der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung.
Nicht den leisesten Anflug von Zweifeln ließen die Altfraktionen von FDP bis Linke in ihren Wortbeiträgen erkennen. Vielmehr wurde begeistert auf freiwillige Helfer verwiesen, die sich um die Betreuung der Migranten kümmern würden. Erneut beweis auch die CDU, dass eine von ihnen geführte Stadtverwaltung keine Migrationswende herbeiführen wird. Sie enthielt sich in dieser so wichtigen Abstimmung.
Was sich immer noch einige Bürger von der CDU erhoffen, liefert hingegen die AfD. Sie verteilte im Vorfeld der Ratssitzung zahlreiche Bürgerbriefe im betroffenen Stadtteil. Hunderte Dortmunder meldeten sich daraufhin bei der Dortmunder AfD-Fraktion und Ratsherr Matthias Helferich. Einige Anwohner wohnten der Ratssitzung als Zuschauer bei.
Vor der Versammlung forderte AfD-Ratsherr Matthias Helferich das Mitspracherecht der Bürger ein:
„Wir plädieren dafür, den Bürgern und Anwohnern die Möglichkeit zu verschaffen, selbst über diese weitere Flüchtlingsunterkunft abzustimmen. Deshalb fordern wir einen Ratsbürgerentscheid.“
Auch mit dem Märchen der „freiwilligen Flüchtlingshelfer“ räumte Helferich auf:
„Es gibt gar keine massenhaften Ehrenamtler. Die meisten ziehen sich zurück. Es gibt aber Asylprofiteure, wie zum Beispiel ‚European Homecare‘, die allein in Deutschland 1300 Flüchtlingsunterkünfte betreuen. Die jetzt schon gar nicht mehr ihre Gewinnmargen veröffentlichen, weil sie sich eigentlich dafür schämen müssten, wie sie von der Massenmigration profitieren.“
Im Interesse dieser Profiteure handelten sämtliche Altfraktionen, als sie den Antrag auf Ratsbürgerentscheid einstimmig ablehnten. Unverhohlen brachte Daniela Worth (SPD) in einem Satz die ganze Volksverachtung des Ratsestablishments auf den Punkt: „Echte Demokraten brauchen keine Bürgerentscheide.“
Kommen Sie deshalb zur Infoveranstaltung am Dienstag d. 10.Dezember 2024 um 18.00 Uhr in die
Große Kirche - Ev. Georgs-Kirchengemeinde Dortmund Märtmannstraße 13
44287 Dortmund
Die Bezirksregierung wird dort ihre Pläne für diese ZUE vorstellen. Dass die Einrichtung kommt, ist beschlossen, so Bezirksbürgermeister Gravert. Stellen Sie deshalb kritische Fragen, lassen Sie sich nicht so einfach abspeisen. Eine derart gravierende Entscheidung gehört unbedingt in die Hand unserer Bürger!
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Es ist ein Thema, welches dem Ratsestablishment über alle Maßen unangenehm ist: Abschiebungen.
Einerseits, weil man die Rückführung illegaler Migranten eher als notwendiges Übel denn als Verpflichtung ansieht. Sogar die CDU, welche im Wahlkampf zeitweilig ihre migrationskritische Ader wiederentdeckt, möchte lieber auf Abschiebungen verzichten. Einen AfD-Prüfauftrag zur Remigration syrischer Asylbewerber lehnte sie von allen Altparteien am vehementesten ab. CDU-Ratsherr Waßmann verglich den Antrag sogar mit Dokumenten aus der NS-Zeit.
Andererseits spricht die Stadtverwaltung kaum über Abschiebungen, weil diese so gut wie gar nicht vollzogen werden.
Vor Kurzem musste Stadtsprecher Christian Stein einräumen, dass sich derzeit fast 1700 ausreisepflichtige Migranten in Dortmund befinden. Seit Anfang 2022 wurden allerdings nur 173 Abschiebungen durchgeführt. In diesem Jahr waren es bisher nur lächerliche 43 Rückführungen.
Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Schwarz-Grüne Landesregierung. Ministerpräsident Wüst äußerte noch im letzten Jahr, dass Abschiebungen für ihn nicht mehr den „Regelfall“ darstellen. Dennoch ist das Verhalten der Stadtverwaltung nicht weniger skandalös. Sie hat den jetzigen Zustand längst akzeptiert, da sie ihn insgeheim begrüßt. Bezeichnend ist daher auch, dass die Zahl der kommunalen Mitarbeiter, die sich mit Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung befassen, seit 2019 gleich geblieben ist.
Für Wüst und Westphal fungieren Abschiebungen, wenn überhaupt, nur als Symbolpolitik, um potenzielle AfD-Wähler vor wichtigen Wahlen zu beschwichtigen.
Mit der AfD hingegen werden Abschiebungen zentraler Teil einer Migrationspolitik, die die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte konsequent aufarbeitet.
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Wir brachten sogar einen Ratsbürgerentscheid ein und wollten die Bürger über die Flüchtlingsunterkunft abstimmen lassen. Geschlossen stimmte die „Stadtelite“ gegen eine echte Bürgerbeteiligung.
Sie verachten euch.
Remigration statt ZUE: AfD!
Kein weiteres Asyl-Hotel in Dortmund! Mitglieder des AfD-Kreisverbandes und der Ratsfaktion Dortmund verteilten am letzten Samstag Info-Blätter an Passanten und Anlieger im Umfeld des Best Western-Hotels an der Aplerbecker Schleefstraße. Hier soll ab Januar kommenden Jahres eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinheit des Landes (ZUE) in Betrieb gehen. 350 Migranten - vornehmlich junge Männer aus West-, Ost- und Nordafrika - sollen dort einquartiert werden, um dann kontinuierlich in andere Kommunen überwiesen zu werden.
Die Bürger nahmen die Flyer wohlwollend an. Einige äußerten ihren Unmut, dass sie an der Entscheidung nicht beteiligt wurden. Natürlich: Die Entscheidung über die ZUE gehört in die Hand der Bürger! Daher unser Aufruf an die Aplerbecker und Dortmunder zur Ratssitzung am 14.11. (Rathaus, Friedensplatz um 15.00 Uhr) zu kommen.
Dort haben wir beantragt, in Sachen ZUE sowie über die Aufnahme von Migranten, die über die Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg hinausgehen, einen Ratsbürgerentscheid gem. § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung für NRW (GO NRW) einzuleiten. Darüber hinaus wird unser Fraktionsmitglied und Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich Akteneinsicht bei der Stadt nehmen, um u.a. zu klären, welche Rolle Oberbürgermeister Westphal bei den Errichtungen der ZUE in Aplerbeck und Dortmund gespielt hat und noch zu spielen gedenkt.
Wir stehen weiter mit einer glasklaren Position an der Seite unserer Bürger: Die ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur.
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Vor knapp fünfzehn Jahren schwemmten die ersten Migrationswellen aus Südosteuropa nach Dortmund. Seither hat sich insbesondere das Gesicht der Nordstadt Jahr für Jahr drastisch verändert.
Auch der aktuelle Sachstandbericht zur Zuwanderung aus Südosteuropa verspricht keine Umkehr der Migrationsströme.
Ende 2023 lebten offiziell mehr als 12.000 EU2-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in unserer Stadt. Der Großteil davon gehört mutmaßlich der Roma-Volksgruppe an. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl demnach um knapp drei Prozent. Wenngleich der Zuwachs geringer geworden ist, bleibt Dortmund weiterhin ein beliebtes Migrationsziel für EU2-Bürger.
Die Armutsmigration aus dem östlichen Balkanraum ist wie in den meisten anderen Fällen keine Erfolgsgeschichte. Auch 2023 gingen nur 46 Prozent der erwerbsfähigen EU2-Bürger einer Beschäftigung nach. Die Beschäftigungsquote war damit rund 20 Prozentpunkte niedriger als unter deutschen Staatsbürgern.
Im letzten Jahr erreichte zudem die Quote von Sozialhilfebeziehern unter den EU2-Bürgern Rekordwerte. Erschreckende 45,2 Prozent der bulgarischen und 39,7 Prozent der rumänischen Staatsbürger bezogen in Dortmund 2023 Leistungen nach dem SGB II. Nur jeder sechzehnte Arbeitsuchende im SGB II-Bezug aus Bulgarien und Rumänien hat derzeit einen anerkannten Berufsabschluss.
Es benötigt jedoch längst keine Zahlen mehr, um die katastrophalen Auswirkungen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu erkennen. Müllberge, Rattenplagen und Schrottimmobilien prägen heute das Bild der Dortmunder Nordstadt. Teilweise gleichen die dortigen Verhältnisse bereits jenen der Roma-Viertel im bulgarischen Plowdiw.
Kein Befürworter der derzeitigen Migrationspolitik würde jemals selbst unter derartigen Bedingungen leben wollen. Kein Roma-Kulturfestival, kein Heimathafen und erst recht keine Millionensummen an Sozialhilfe lösen das Problem.
Dortmund muss unattraktiver für Wirtschaftsmigranten werden, damit es wieder attraktiver für Einheimische wird. Daher wäre nur ein Entzug der EU-Freizügigkeit für Sozialtouristen ein erster Ansatz, um die verheerenden Entwicklungen der letzten 15 Jahre schrittweise rückgängig zu machen.
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+++ „Kneipen-OB“ Westphal: Nachtleben hui, Wirtschaft pfui! +++
Rund vier Jahre sind vergangen, seit Thomas Westphal (SPD) sein Amt als Dortmunder Oberbürgermeister antrat. Zu Beginn seiner Amtszeit setzte sich Westphal 60 ehrgeizige Ziele, die er erreichen wolle.
Jüngst nahmen die „Ruhr-Nachrichten“ den Fortschritt seiner bisherigen Politik unter die Lupe. Westphals 60 Ziele wurden dazu in neun Kategorien eingeteilt und mit einer Quote bewertet. Das Fazit fällt ernüchternd aus.
Durchschnittlich erreichte Westphal rund 50 Prozent seiner Ziele und kommt damit gerade einmal auf die Schulnote „ausreichend (minus)“. Je nach Kategorie fällt das Ergebnis höchst unterschiedlich aus.
So erreicht Westphal im Bereich „Gastronomie & Nachtleben“ eine ordentliche Quote von 73 Prozent. Seine Vorhaben zur Ernennung eines Nachtbürgermeisters, der Anlage eines Clubfonds oder baurechtliche Erleichterungen für die Gastronomie erfüllte der OB.
Ganz anders fällt hingegen die Bilanz im Bereich „Wohnen“ aus. Hier kommt Westphal nur auf eine mangelhafte Quote von 34 Prozent. Sein wichtigstes Ziel der erschwinglichen Mieten wurde völlig verfehlt. Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer ab dem 1.Januar dürfte Westphals Bilanz noch weiter verschlechtern.
Unterdurchschnittlich schneidet er auch mit nur 41 Prozent im Bereich „Wirtschaft“ ab. Die Jugendarbeitslosigkeit konnte zwar gesenkt werden. Gleichzeitig stieg jedoch die Gesamtarbeitslosigkeit. Dortmund zur attraktiven Einkaufsstadt zu machen hat er gleichermaßen versäumt. Wer die Dortmunder Fußgängerzonen kennt, denkt vielfach eher an Leerstand, Drogenkonsum und Obdachlosigkeit.
Auch die AfD-Fraktion befürwortet ein belebtes Nachtleben. Wenn im Gegenzug jedoch die Kernaufgabengebiete eines Oberbürgermeisters vernachlässigt werden, wiegt dies schwerer.
2025 haben die Dortmunder die Gelegenheit, ihren „Kneipen-OB“ in den Ruhestand zu schicken. Wir hoffen, dass sie davon Gebrauch machen.
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