Kein weiteres Asyl-Hotel in Dortmund! Mitglieder des AfD-Kreisverbandes und der Ratsfaktion Dortmund verteilten am letzten Samstag Info-Blätter an Passanten und Anlieger im Umfeld des Best Western-Hotels an der Aplerbecker Schleefstraße. Hier soll ab Januar kommenden Jahres eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinheit des Landes (ZUE) in Betrieb gehen. 350 Migranten - vornehmlich junge Männer aus West-, Ost- und Nordafrika - sollen dort einquartiert werden, um dann kontinuierlich in andere Kommunen überwiesen zu werden.
Die Bürger nahmen die Flyer wohlwollend an. Einige äußerten ihren Unmut, dass sie an der Entscheidung nicht beteiligt wurden. Natürlich: Die Entscheidung über die ZUE gehört in die Hand der Bürger! Daher unser Aufruf an die Aplerbecker und Dortmunder zur Ratssitzung am 14.11. (Rathaus, Friedensplatz um 15.00 Uhr) zu kommen.
Dort haben wir beantragt, in Sachen ZUE sowie über die Aufnahme von Migranten, die über die Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg hinausgehen, einen Ratsbürgerentscheid gem. § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung für NRW (GO NRW) einzuleiten. Darüber hinaus wird unser Fraktionsmitglied und Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich Akteneinsicht bei der Stadt nehmen, um u.a. zu klären, welche Rolle Oberbürgermeister Westphal bei den Errichtungen der ZUE in Aplerbeck und Dortmund gespielt hat und noch zu spielen gedenkt.
Wir stehen weiter mit einer glasklaren Position an der Seite unserer Bürger: Die ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur.
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