Es ist ein Thema, welches dem Ratsestablishment über alle Maßen unangenehm ist: Abschiebungen.

Einerseits, weil man die Rückführung illegaler Migranten eher als notwendiges Übel denn als Verpflichtung ansieht. Sogar die CDU, welche im Wahlkampf zeitweilig ihre migrationskritische Ader wiederentdeckt, möchte lieber auf Abschiebungen verzichten. Einen AfD-Prüfauftrag zur Remigration syrischer Asylbewerber lehnte sie von allen Altparteien am vehementesten ab. CDU-Ratsherr Waßmann verglich den Antrag sogar mit Dokumenten aus der NS-Zeit.

Andererseits spricht die Stadtverwaltung kaum über Abschiebungen, weil diese so gut wie gar nicht vollzogen werden.

Vor Kurzem musste Stadtsprecher Christian Stein einräumen, dass sich derzeit fast 1700 ausreisepflichtige Migranten in Dortmund befinden. Seit Anfang 2022 wurden allerdings nur 173 Abschiebungen durchgeführt. In diesem Jahr waren es bisher nur lächerliche 43 Rückführungen.

Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Schwarz-Grüne Landesregierung. Ministerpräsident Wüst äußerte noch im letzten Jahr, dass Abschiebungen für ihn nicht mehr den „Regelfall“ darstellen. Dennoch ist das Verhalten der Stadtverwaltung nicht weniger skandalös. Sie hat den jetzigen Zustand längst akzeptiert, da sie ihn insgeheim begrüßt. Bezeichnend ist daher auch, dass die Zahl der kommunalen Mitarbeiter, die sich mit Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung befassen, seit 2019 gleich geblieben ist.

Für Wüst und Westphal fungieren Abschiebungen, wenn überhaupt, nur als Symbolpolitik, um potenzielle AfD-Wähler vor wichtigen Wahlen zu beschwichtigen.

Mit der AfD hingegen werden Abschiebungen zentraler Teil einer Migrationspolitik, die die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte konsequent aufarbeitet.

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