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Die Kreissynode, das sogenannte „Parlament“ der Evangelische Kirche in Dortmund, Lünen und Selm, macht jetzt auch im „Westkreuz“-Gemeindebrief der Elias-Kirchengemeinde einmal mehr Front gegen die AfD. Die synodalen Funktionäre gehen damit auch drohend gegen die eigenen Gemeindeglieder vor, die zunehmend zahlreicher auch Mitglieder bei „Elias“ sind. Wenn man den Text recht versteht, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis man aktiv gegen Gemeindeglieder vorgehen wird. Aus den Gemeinden auch in Dorstfeld ist derweil schon zu hören, dass die Wut über ihre linken Polit-Pastöre wächst.

Die linke Ideologie unter den Pfarrern beiderlei Geschlechts ist offenbar inzwischen so groß, dass man die seit Jahren anhaltenden hohen Kirchenaustritte einfach billigend in Kauf nimmt. Man wird ja vom Staat satt bezahlt und hat sich nun einmal dazu entschlossen, Politik zu machen, anstatt den Schäflein den zentralen Glaubenssatz, die „frohe Botschaft“ (Auferstehung von den Toten und ewiges Leben; Red.) zu verkünden. Das „Credo“ war einmal. Jetzt ist Politik angesagt in der Pfaffen-Riege, und die Gemeindeglieder sollen es halt schlucken. Unverschämter geht es kaum.

Glaubensinhalte hört man kaum noch von den Kanzeln vor allem in der Evangelische Kirche. Dafür aber linkes politisch-sozialethisches Geschwurbel mit extremer Ausrichtung auf das mühselig und beladenen Migrantenvolk, das auch SPD und Grüne so absondern würden.

Diesen Kurs ihrer vom Weg abgekommenen Funktionäre wollen sich immer mehr Gläubige nicht mehr antun lassen und verlassen in Scharen die Kirchen. Fast 1,6 Mio. Gläubige allein in NRW verließen die Evangelische und Katholische Kirche seit 2008. Und der Trend ist ungebrochen. Untersuchungen zeigen auf, was die Menschen aus ihrer Kirche hinaustreibt. Die WAZ benennt diese Gründe: 41 % treten wegen der zahlreichen Kindesmissbrauchsfällen aus, 39 % wegen Geldverschwendung, und schon auf Platz 3 kommt sie schon, die „Wut über öffentliche kirchliche Aussagen“.

Und hier sind sie, diese aktuellen kirchlichen Aussagen aus der aktuellen synodalen „Hass-Bibel gegen die AfD“, die den Gläubigen zunehmend auch die Heimat in ihren Kirchengemeinden nimmt:

„Im Land hat sich eine politische Kraft etabliert, die von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt wird, obwohl sie sich gegen die Demokratie nach dem Grundgesetz stellt.“

„Die AfD hat sich weiter radikalisiert und die Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“.

„Das völkische Konzept der Remigration steht in klarem Widerspruch zu Demokratie und Rechtsstaat. Der Dortmunder AfD-Abgeordnete forderte im Bundestag sogar „millionenfache Remigration“.

„Mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar“.

„Im Blick auf die anstehenden Wahlen bitten wir alle Christen und die Wahlberechtigten, nur demokratische Parteien zu wählen“.

Es fällt schwer, solchen Tobak ernst zu nehmen. Für zunehmend mehr Menschen ist die AfD die demokratische Alternative zu der kultur- und staatszerstörerischen Politik naiver migrationsverliebter Entscheidungsträger in Kirche und Politik. Die Kirche samt ihrer Töner auf den Kanzeln wird wesentlich vom Staat bezahlt. Und da gilt bekanntlich: Wes´ Brot ich ess, des´ Lied ich sing.

Eine einfache Frage möge uns Schäflein doch mal ein Synoden-Vertreter beantworten, und das am besten im Rahmen einer öffentlichen Kirchen-Debatte, an der wir auch gerne teilnehmen würden: Warum thematisiert die Evangelische Kirche nicht einmal das Thema, dass die Messer-Mörder, die die Pflaster in unseren Städten inzwischen regelmäßig rot färben, fast immer Moslems sind? Aber wahrscheinlich ist das auch eine dieser abwegigen Behauptungen der AfD....

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Sie sieht noch immer toll aus, die alte,1921 vollendete Hoesch-Zentrale an der Rheinischen Straße 173. Und sie trägt ganz oben stolz in Stein gehauen den gerade in diesen Bürgergeld-Zeiten schon trotzig wirkenden Schriftzug „Es lobt den Mann die Arbeit und die Tat“. Der monumentale Bau wirkt so ganz anders als der schäbige Klotz des Dortmunder „U“, den die Stadt dereinst kaufte. Scheinbar zeitlos und von einer schier unglaublichen baulichen Dominanz ruht das riesige steinerne Monument alter glorreicher Dortmunder Stahlkocherei an der „Rheinischen“ und macht aus der Ferne betrachtet nicht unbedingt den Eindruck einer heruntergekommenen Immobilie. Doch der Bau, den alteingesessene Dortmunder sicher zu den prägendsten Monumenten ihrer Heimat zählen, ist so marode, dass der Besitzer, ein Frankfurter Fonds, sie auch nicht mal für 6 Mio. Euro los wird. Zuvor sollte sie über 12 Mio. Euro kosten. Was Wunder, wenn die Renovierung sogar über 100 Mio. Euro kosten würde. Deshalb hat am Ende jetzt auch die Sparkasse Dortmund abgewunken. Und das, obwohl der Oberbürgermeister dem Verwaltungsrat der stadteigenen Kasse vorsitzt und er es „gern gesehen“ hätte, wenn sich die Sparkasse hier engagiert hätte. Nach der Absage der Sparkasse geht der Dornröschenschlaf des Relikts aus alter Zeit also weiter - Ende offen. Auch ein Westphal-Projekt, das jetzt wie so viele zuvor den Bach runter ging. Gleich hinter der Hoesch-Zentrale schließt sich das ehemalige Hoesch-Spundwand-Gelände an, das unter dem abwegigen Begriff „Smart Rhino“ zu einem neuen Standort der drei Fachhochschul-Niederlassungen nebst Wohnen und Gewerbe werden sollte. Auch dieses Westphal-Projekt platzte Mitte letzten Jahres.

Der Koloss an der Rheinischen Straße 173 nimmt es sicher gelassen - wie immer in den letzten 100 Jahren. Vielleicht überlebt er sogar noch die thyssenkrupp AG, dessen Anteilsschein am Freitag an der Börse nur noch 3,32 € wert war - ein Ramsch-Kurs, der anzeigt, dass die Gesellschaft sehr tief gefallen ist. Niemand spricht es offen aus, aber das Aus für den Traditionskonzern kann schnell kommen. Stahlproduktion gegen Konkurrenten aus China und Indien ist ein teures Unterfangen im Deutschland der irren grünen Neuzeit. Vor allem dann, wenn man politisch auch noch zur sogenannten Klimaneutralität gezwungen wird und extrem teuer erzeugten „Grünen Wasserstoff“ anstatt Koks bei der Stahlerzeugung einsetzen muss. Und wenn dann auch noch der deutsche Automarkt als ein Hauptabnehmer einbricht, brennt natürlich der Baum lichterloh. Es geht inzwischen bereits ums Eingemachte am thyssenkrupp-Stammsitz in Essen und in Duisburg, wo der gesamte Rest der thyssenkrupp-Stahlkocherei angesiedelt ist. Die Zeit, als Dortmund als das Herz der Stahlindustrie im Ruhrgebiet galt, sind lange vorbei. Bei uns in Dortmund wird nur noch ein wenig Stahl veredelt. 1300 Arbeitsplätze stünden hier bei einer Auslagerung oder Beendigung der Produktion im Feuer.

Unser Dortmunder AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sieht die Verantwortung vor allem in Berlin: „Die Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel bedroht nun auch die Stahlsparte von Thyssen in Dortmund. 1300 Arbeitnehmer müssen um ihre Zukunft bangen, da die Produktion in Dortmund zu 70 Prozent von der Auftragslage in der Automobilbranche abhängig ist. Vizekanzler Robert Habeck ist das Gesicht des industriellen Niedergangs Deutschlands.“

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Realitätsferne Maßnahmen zur Herbeiführung einer dubiosen „Klimaneutralität“ geraten immer wieder an ihre Grenzen, sobald sie real umgesetzt werden müssen. Ein aktuelles Beispiel dafür liefern die Dortmunder Stadtwerke.

Bei der Beschaffung neuer Linienbusse wollte man von nun an eigentlich auf den Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge verzichten. E-Busse sollten stattdessen künftig das Rückgrat der Busflotte bilden. Bis 2035 wollte man alle Diesel-Busse ausmustern. Daraus wird nun nichts.

Von 185 Stadtwerke-Bussen werden derzeit 155 mit Diesel betrieben. Nur 30 E-Busse sind aktuell auf Dortmunds Straßen unterwegs. Hauptsächlich hat das finanzielle Gründe.

Während der Kauf eines Diesel-Busses rund 400.000 Euro erfordert, kosten E-Busse doppelt so viel. Die Aufwendungen der 30 E-Busse beliefen sich somit auf rund 38 Millionen Euro. Wovon der Bund rund 13,6 Millionen Euro übernahm. Doch sogar diese dürftigen Fördermittel werden nun vorerst gestrichen.

Um die Busflotte also vollends auf E-Fahrzeuge umzurüsten, müsste die Stadt rund 140 Millionen Euro allein stemmen. Künftig werden daher weiterhin Diesel-Busse bestellt und in die Flotte aufgenommen. Die Verkehrswende könne daher womöglich erst nach 2040 erfolgen, erklärte DSW21-Chef Fligge.

Die AfD-Fraktion sieht dagegen den Anfang vom Ende der Verkehrswende in Dortmund gekommen. Eine arme Ruhrgebietsstadt kann sich derartige Luxusprojekte, mit denen man in Brüssel und Berlin gefallen will, nicht leisten: zu teuer, zu aufwendig, zu unbeliebt beim Bürger.

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Wie zuvor angekündigt, brachte die AfD-Fraktion in der letzten Ratssitzung ihren Antrag zur Grundsteuer ein. Er forderte OB Westphal dazu auf, die Dortmunder Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform und des damit einhergehenden Hebesatzes endlich öffentlich zu machen. Ferner forderten wir, den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 610 Prozent um 15 Prozent zu senken.

 Den Antrag seiner Fraktion begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in der letzten Ratssitzung:

 Schon jetzt ist die Grundsteuer, die die Hausbesitzer belastet und von den Vermietern in der Regel auf die Mieter umgelegt wird, mehr als hoch genug. In Zeiten immer noch zu hoher Inflationsraten muss endlich eine spürbare Entlastung für unsere Bürger her. Eine angestrebte sogenannte ‚Aufkommensneutralität‘ reicht hier inzwischen längst nicht mehr aus. Sie wäre nur ein entlastungsunwirksamer Brosamen, den man dem Bürger hinwürfe. 

 Es ist doch fatal, dass unsere Bürger mit ansehen müssen, wie die Verschuldung unserer Stadt ständig weiter ansteigt, weil alte Defizite kaum abgebaut, sondern vielmehr ständig neue, die Gesamtverschuldung treibende Kreditaufnahmen bzw. Bürgschaften geschaffen werden. Neben den jährlich über 60 Mio. Kosten für Migranten und Roma sind hier auch die Dauer-Defizite der Westfalenhalle, des Flughafens und des Dortmunder Klinikums als brisante Dauerbürgschaftsempfänger zu nennen. 20 Mio. € sollen aktuell hier wieder an das hochdefizitäre Klinikum fließen. Nicht zu vergessen auch die 80 Mio. €, die der Neubau der ‚Jungen Bühne‘ kosten soll. 

 All das sind Belastungen, die unsere Bürger am Ende zu tragen haben. Es ist an der Zeit, dass unsere Bürger endlich direkt entlastet werden: Der „Hebesatz“ muss zu einem „Senksatz“ werden! Die Grundsteuer ist eine der wenigen Maßnahmen, mit der die Kommune über eine Rechtssetzung via Satzung endlich einmal etwas direkt für die eigenen Bürger tun kann.“

Dass dies nicht im Sinne der anderen Fraktionen war, konnte man schon vorher prognostizieren. Jede steuerliche Entlastung der Bürger ist ihnen zuwider. Daher lehnten sie den Antrag ab.

Die AfD kämpft dennoch so lange weiter, bis der Dortmunder eine spürbare Entlastung vernehmen kann!

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Kürzlich beschloss der Rat der Stadt Dortmund die Einrichtung von 100 Freihalteplätzen zur Vertretung in der Kindertagespflege. Begründet wird der Beschluss mit der Verpflichtung, Kindern bei Ausfall ihrer Tagesmutter oder ihres Tagesvaters rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit bereitzustellen.

Da die Ersatzbetreuer ihnen aber häufig völlig fremd sind, lehnte die AfD-Fraktion den Antrag der Altfraktionen ab. Ratsherr Tino Perlick begründete dies im Plenum:

„Wir halten es für äußerst bedenklich, meist sehr kleine Kinder, die in der Obhut von Tagesmüttern oder Tagesvätern sind, bei Bedarf in einem freigehaltenen Platz einer völlig fremden Person unterzubringen. Ohnehin muss man die Ideologie dahinter kritisch betrachten, dass Kinder so jung wie möglich in fremde Betreuung gegeben werden müssten. Dahinter steckt oft vor allem die Tatsache, dass heute beide Elternteile das Geld zusammentreiben müssen, was vor einigen Jahrzehnten noch eine einzige Person erwirtschaften konnte.

Wir appellieren hier an Ihre Empathie. Kinder und vor allem Kleinkinder brauchen Stabilität!“

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Als Aufsichtsratsvorsitzender ist man für jeden Handgriff innerhalb des Unternehmens mitverantwortlich. Eine große Verantwortung trägt man auch und gerade im Krisenfall. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal hat dies als DSW21-Aufsichtsratschef bisher versäumt.

Bei deutlich über 150 Mio. € könnte der Schaden liegen, den der Abrechnungsskandal bei der DEW21-Tochter StadtEnergie GmbH und die überteuerten Energieeinkäufe von DEW21 unter der damaligen Unternehmenschefin Heike Heim angerichtet haben. Geld, das bei den städtischen Gesellschaften und damit auch in der öffentlichen Kasse unserer Bürger fehlt. Auch das wird die Kosten für Gas und Strom in unserer Stadt weiter hochtreiben.

Wie lange wollen Sie als OB und DEW21-Aufsichtsratsvorsitzender bzw. DSW21-Aufsichtsratschef eigentlich noch zum Millionenskandal um DEW21 schweigen?“ fragte der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in der letzten Ratssitzung.

Garbe fuhr fort:

Rat und Bürger haben Anspruch auf eine umfassende OB-Erklärung zu den skandalösen Vorgängen um den hohen Millionen-Schaden bei der DEW21-Tochter StadtEnergie und den offenbar maßlos überteuerten Energie-Einkäufen durch DEW21.

 

Vor allem ist der OB aufzufordern darzustellen, warum der DEW21-Aufsichtsrat insgesamt hier so eklatant versagt hat und er als Aufsichtsratsvorsitzender nicht rechtzeitig eingegriffen hat. Schwer vorstellbar, dass der OB von allem nichts mitbekommen haben soll. Wenn dem so wäre, müsste gefragt werden, ob er seinem AR-Mandat überhaupt gewachsen ist. Auch die Ratsvertreter der Altparteien, die sich in den Sesseln der Aufsichtsräte DEW21 und DSW21 räkeln, waren offenbar Vollversager und haben sich gleichermaßen zu erklären. Ja, es reicht eben nicht, nur saturiert in den Sesseln zu hängen und die Hand für Sitzungsentgelte aufzuhalten. Ich fürchte nur, dass sie ihre Rolle in dem Riesen-Skandal auch über das Wahljahr 2025 hinaus totschweigen werden.

 

Zu den jetzt vom Aufsichtsratsvorsitzenden Westphal zu ergreifenden Maßnahmen gehört zwingend die Rückabwicklung der StadtEnergie GmbH. Zugleich hat er dafür Sorge zu tragen, dass keine neue Billig-Tochter unter anderem Namen neu entsteht. Der Ruf-Schaden weit über Dortmund hinaus ist so groß, dass hier in Zukunft kein Geschäft mehr zu machen ist.“

Eine Antwort, die endlich Klarheit bringt, erhielt Garbe auf die wesentlichen Fragen nicht. Der OB schweigt weiter.

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Durch die unzensierte Veröffentlichung der Krisenstab-Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI) konnten viele einst unumstößliche „Fakten“ einer neuen Bewertung unterzogen werden.

Entscheidende Corona-Maßnahmen wurden so nicht auf Basis medizinischer Fakten, sondern politisch verhängt. Dass ungeimpfte Personen und Schulen sogenannte „Pandemietreiber“ waren, stellte sich als nicht belegbar heraus. Schulschließungen waren demnach keine adäquaten Maßnahmen und verschärften die Lage sogar möglicherweise.

Die Stadt Dortmund setzte viele freiheitseinschränkende Maßnahmen nicht nur bereitwillig um, sondern forderte sie in vorauseilendem Gehorsam sogar ein.

AfD-Ratsherr Tino Perlick forderte daher in der vergangenen Ratssitzung die konsequente Aufarbeitung der Coronapolitik in Dortmund:

Eine Neubewertung der Coronazeit ist auch hier strengstens geboten. Sie alle hier haben monate- oder gar jahrelang knallharte Maßnahmen mit ständigem Verweis auf die Wissenschaft oder auch das RKI durchgeboxt. Maßnahmen, von denen wir heute unter anderem durch die völlig unzensierten RKI-Protokolle wissen, dass sie so nicht evidenzbasiert waren. Dass sie den Annahmen der Fachleute hinter einem Herrn Lauterbach, einem Herrn Spahn oder einem Herrn Wieler sogar diametral gegenüberstanden.“

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Wohnen macht in Deutschland immer weniger Spaß. Haben die Deutschen ohnehin schon mit steigenden Mieten zu kämpfen, legte ihnen die Ampel im letzten Jahr noch die Last des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf.

Denn spätestens ab Juli 2028 muss jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Konkret erzwingt Robert Habecks „Heizungshammer“ damit den Umstieg von Öl-und Gasheizungen auf Fernwärme und Wärmepumpen. Ein energiepolitisches Mammutprojekt, dessen ruinöse Folgen auch in Dortmund spürbar sein werden.

Sehen die Planungen des Bundes die Klimaneutralität bis 2045 vor, will man in Dortmund stets ein übereifriger Musterschüler sein. Schon 2035 soll es hier so weit sein. Im kommenden Sommer will die Stadt ihre Wärmeplanungen vorlegen. Da die meisten Dortmunder mit fossilen Energieträgern heizen, dürfte hier kaum jemand von den hohen Kosten des Heizungswechsels verschont bleiben. 

Besonders in Brackel, Dorstfeld und Hörde ist ein Ausbau der teuren Fernwärmenetze wahrscheinlich. Möglicherweise wird künftig die Hälfte des Dortmunder Wärmebedarfs durch Wärmenetze versorgt. Zwar soll es für Verbraucher keinen Anschlusszwang an Nah-oder Fernwärmenetze geben, ein Zwang zu Alternativen für Öl und Gas besteht hingegen schon.

Auch die mit knapp 3,1 Milliarden Euro hoch verschuldete Kommune wird dafür millionenschwere Kosten aufbringen müssen. Selbst Robert Habeck räumte vor einigen Monaten ein, mit dem GEG „zu weit gegangen zu sein“. Eine verspätete und folgenlose Einsicht, die bei der Dortmunder Stadtverwaltung jedoch gänzlich auszubleiben scheint.

Keine noch so gut durchdachte Wärmeplanung wird die horrenden Kosten für Mieter und Vermieter in Dortmund verhindern. Klimaneutralität um jeden Preis.

Heimatgefühle und Dortmunder Nordstadt sind angesichts der dortigen Verhältnisse kaum mehr miteinander vereinbar. Zumindest für die dort lebenden Einheimischen.

Für Neuankömmlinge und Zuwanderer weihte man hingegen am 04.05. den „Heimathafen Nordstadt“ im Hafenquartier an der Speicherstraße 15 ein.

Primärer Zweck des Heimathafens ist die Schaffung einer Anlauf-und Beratungsstelle für Migranten aus der Nordstadt. Neben Sprach- und Integrationskursen, Kulturtrainings, Beratungen zu asylrechtlichen Fragen und Arbeit steht den Migranten auch ein „Lernrestaurant“ zur Verfügung.

Finanziert wurde das zweifelhafte Projekt mit Mitteln der EU, des Bundes, des Landes NRW und der Stadt Dortmund über das Stadterneuerungsprogramm „Soziale Stadt – Dortmund Nordstadt“.

Um bezüglich der genauen Kosten endlich Licht ins Dunkel zu bringen, erfragte die AfD-Ratsfraktion den städtischen Eigenanteil. Dieser beläuft sich derzeit nach Angaben der Stadt auf fast 2,7 Millionen Euro. Hohe Kosten, denen nur wenig Erträge gegenüberstehen. Innerhalb des Projektes sollen keine Gewinne für die Kommune erzielt werden. Eine Vermietung der Räumlichkeiten ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Der Dortmunder Heimathafen fügt sich somit in die lange Reihe kostenintensiver Projekte zur Bespaßung der migrantischen Community ein. Sicherer, sauberer und lebenswerter wird es dadurch in der Nordstadt freilich nicht.

Zu einer gemeinsamen Veranstaltung der AfD-Ratsfraktion Dortmund mit der AfD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)  waren am Dienstag zahlreiche Bürger in das Dortmunder Rathaus gekommen, um sich über die politische Arbeit im RVR informieren zu lassen. Das alles vor dem Hintergrund der Kommunalwahl 2025, bei der auch die Vertreter in der RVR-Verbandsversammlung neu zu wählen und auch sachkundige Bürger neu zu bestimmen sein werden.

Nach einer Begrüßung und Einführung in das Thema durch den Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe und den Vorsitzenden der RVR-Fraktion, Wolfgang Seitz, referierte die Geschäftsführerin der RVR-Fraktion, Ulrike Wilmshöver, ausführlich über den u.a. breit gefächerten RVR-Aufgabenbereich in der Regionalplanung. Wolfgang Seitz appellierte mit Blick auf die nächste Kommunalwahl: „Es muss uns gelingen, noch mehr gute Leute für unsere Arbeit im RVR zu gewinnen. Diesem Ziel sollen die heutige Veranstaltung und weitere folgende Zusammenkünfte dienen“.

Zum Verbandsgebiet des RVR, der seinen Sitz in Essen hat, gehören die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und der Ennepe-Ruhr-Kreis.