Als Aufsichtsratsvorsitzender ist man für jeden Handgriff innerhalb des Unternehmens mitverantwortlich. Eine große Verantwortung trägt man auch und gerade im Krisenfall. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal hat dies als DSW21-Aufsichtsratschef bisher versäumt.
Bei deutlich über 150 Mio. € könnte der Schaden liegen, den der Abrechnungsskandal bei der DEW21-Tochter StadtEnergie GmbH und die überteuerten Energieeinkäufe von DEW21 unter der damaligen Unternehmenschefin Heike Heim angerichtet haben. Geld, das bei den städtischen Gesellschaften und damit auch in der öffentlichen Kasse unserer Bürger fehlt. Auch das wird die Kosten für Gas und Strom in unserer Stadt weiter hochtreiben.
„Wie lange wollen Sie als OB und DEW21-Aufsichtsratsvorsitzender bzw. DSW21-Aufsichtsratschef eigentlich noch zum Millionenskandal um DEW21 schweigen?“ fragte der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in der letzten Ratssitzung.
Garbe fuhr fort:
„Rat und Bürger haben Anspruch auf eine umfassende OB-Erklärung zu den skandalösen Vorgängen um den hohen Millionen-Schaden bei der DEW21-Tochter StadtEnergie und den offenbar maßlos überteuerten Energie-Einkäufen durch DEW21.
Vor allem ist der OB aufzufordern darzustellen, warum der DEW21-Aufsichtsrat insgesamt hier so eklatant versagt hat und er als Aufsichtsratsvorsitzender nicht rechtzeitig eingegriffen hat. Schwer vorstellbar, dass der OB von allem nichts mitbekommen haben soll. Wenn dem so wäre, müsste gefragt werden, ob er seinem AR-Mandat überhaupt gewachsen ist. Auch die Ratsvertreter der Altparteien, die sich in den Sesseln der Aufsichtsräte DEW21 und DSW21 räkeln, waren offenbar Vollversager und haben sich gleichermaßen zu erklären. Ja, es reicht eben nicht, nur saturiert in den Sesseln zu hängen und die Hand für Sitzungsentgelte aufzuhalten. Ich fürchte nur, dass sie ihre Rolle in dem Riesen-Skandal auch über das Wahljahr 2025 hinaus totschweigen werden.
Zu den jetzt vom Aufsichtsratsvorsitzenden Westphal zu ergreifenden Maßnahmen gehört zwingend die Rückabwicklung der StadtEnergie GmbH. Zugleich hat er dafür Sorge zu tragen, dass keine neue Billig-Tochter unter anderem Namen neu entsteht. Der Ruf-Schaden weit über Dortmund hinaus ist so groß, dass hier in Zukunft kein Geschäft mehr zu machen ist.“
Eine Antwort, die endlich Klarheit bringt, erhielt Garbe auf die wesentlichen Fragen nicht. Der OB schweigt weiter.
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