Wie zuvor angekündigt, brachte die AfD-Fraktion in der letzten Ratssitzung ihren Antrag zur Grundsteuer ein. Er forderte OB Westphal dazu auf, die Dortmunder Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform und des damit einhergehenden Hebesatzes endlich öffentlich zu machen. Ferner forderten wir, den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 610 Prozent um 15 Prozent zu senken.

 Den Antrag seiner Fraktion begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in der letzten Ratssitzung:

 „Schon jetzt ist die Grundsteuer, die die Hausbesitzer belastet und von den Vermietern in der Regel auf die Mieter umgelegt wird, mehr als hoch genug. In Zeiten immer noch zu hoher Inflationsraten muss endlich eine spürbare Entlastung für unsere Bürger her. Eine angestrebte sogenannte ‚Aufkommensneutralität‘ reicht hier inzwischen längst nicht mehr aus. Sie wäre nur ein entlastungsunwirksamer Brosamen, den man dem Bürger hinwürfe. 

 Es ist doch fatal, dass unsere Bürger mit ansehen müssen, wie die Verschuldung unserer Stadt ständig weiter ansteigt, weil alte Defizite kaum abgebaut, sondern vielmehr ständig neue, die Gesamtverschuldung treibende Kreditaufnahmen bzw. Bürgschaften geschaffen werden. Neben den jährlich über 60 Mio. Kosten für Migranten und Roma sind hier auch die Dauer-Defizite der Westfalenhalle, des Flughafens und des Dortmunder Klinikums als brisante Dauerbürgschaftsempfänger zu nennen. 20 Mio. € sollen aktuell hier wieder an das hochdefizitäre Klinikum fließen. Nicht zu vergessen auch die 80 Mio. €, die der Neubau der ‚Jungen Bühne‘ kosten soll. 

 All das sind Belastungen, die unsere Bürger am Ende zu tragen haben. Es ist an der Zeit, dass unsere Bürger endlich direkt entlastet werden: Der „Hebesatz“ muss zu einem „Senksatz“ werden! Die Grundsteuer ist eine der wenigen Maßnahmen, mit der die Kommune über eine Rechtssetzung via Satzung endlich einmal etwas direkt für die eigenen Bürger tun kann.“

Dass dies nicht im Sinne der anderen Fraktionen war, konnte man schon vorher prognostizieren. Jede steuerliche Entlastung der Bürger ist ihnen zuwider. Daher lehnten sie den Antrag ab.

Die AfD kämpft dennoch so lange weiter, bis der Dortmunder eine spürbare Entlastung vernehmen kann!

Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund